Recht & Regulierungen
Das gewerbliche Automatenspiel ist in Deutschland streng reguliert und wird durch eine Vielzahl gesetzlicher Vorgaben auf Landes- und Bundesebene geregelt.
Wesentliche Regelungen
Die Bedingungen in Spielhallen und der Gastronomie werden durch die Spielverordnung des Bundes gestaltet. Darin festgelegt sind die Aufstellung und Anzahl der Geräte sowie die Gewinn- und Verlustchancen. So können pro Stunde maximal 400 Euro gewonnen und maximal 60 Euro verloren werden. Auch müssen Gewinne so ausbezahlt werden, dass bei langfristiger Betrachtung kein höherer Beitrag als 20 EUR je Stunde als Kasseninhalt verbleibt.
Die Spielgeräte sind manipulationssicher: Die Bauart muss durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassen werden. So ist die strikte Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sichergestellt.
Die Städte und Gemeinden bestimmen, wo sich Spielstätten ansiedeln können, und legen die Bebauungspläne fest. Sie erheben kommunale Steuern- wie die Vergnügungssteuer.
In den einzelnen Bundesländern gelten darüber hinaus länderspezifische Spielhallenregelungen. Grundlage hierfür ist der Glücksspielstaatsvertrag.
- Spielverordnung (SpielV)
- Gewerbeordnung-Auszug (§§ 33c bis i, 60a, 144, 145, 148)
- Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu den §§ 33c, 33d, 33i und 60a Abs. 2 und 3 GewO (SpielVwV) vom 01.11.2007
- Baunutzungsverordnung – Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Spielhallen nach BauNVO
- Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23.07.2002 (gültig ab 01.04.2003)
- Jugendschutzbestimmungen – Kennzeichnung von Spielprogrammen (Plaketten)
- Unfallverhütungsvorschriften (UVV) DGUV Vorschrift 25 Unfallverhütungsvorschrift "Überfallprävention" vom 01. April 2021
- Überfallprävention in Spielstätten zur Konkretisierung der DGUV Vorschrift 25 „Überfallprävention“
- Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) – aktuelle Lesefassung
- Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens (GlüStV 2021)
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