Achtung! Kommunale Haushaltsberatungen – jetzt wachsam sein bei der Vergnügungssteuer

Wie Sie wissen, laufen in vielen Städten und Gemeinden derzeit die Beratungen über die Haushalte für das kommende Jahr. Wir möchten Sie daher daran erinnern, dass dies für unsere Branche eine Phase erhöhter Aufmerksamkeit ist: Erfahrungsgemäß rückt gerade jetzt die Vergnügungssteuer in den Blick der Kämmerer und Räte.

Warum gerade jetzt Vorsicht geboten ist

Die Kassenlage vieler Kommunen ist angespannt. Wenn im Haushalt Lücken zu schließen sind, wird nach Einnahmen gesucht, die sich schnell und ohne große öffentliche Diskussion erhöhen lassen. Die Vergnügungssteuer gehört leider regelmäßig dazu.

Solche Erhöhungen kommen in dieser Zeit oft „spontan“: Ein Änderungsantrag in der Haushaltsdebatte, eine Vorlage der Verwaltung kurz vor der Ratssitzung oder ein Vorschlag aus einer Haushaltskonsolidierungsliste und wenige Tage später ist der erhöhte Steuersatz beschlossen. Ist die Satzung erst einmal geändert, lässt sich das kaum noch zurückdrehen.

Gerade für das gewerbliche Geldspiel, das ohnehin durch zahlreiche Regulierungen belastet ist, kann eine weitere Steuererhöhung die Wirtschaftlichkeit einzelner Standorte ernsthaft gefährden. Leidtragende wären am Ende auch die Kommunen selbst, nämlich durch wegfallende Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sowie durch die Abwanderung in illegale Angebote.

Was Sie jetzt tun können

Am wirksamsten ist es, eine Erhöhung gar nicht erst auf die Tagesordnung kommen zu lassen. Deshalb unsere dringende Bitte:

• Wachsam bleiben: Verfolgen Sie die Haushaltsberatungen in Ihren Standortkommunen. Ratsinformationssysteme, Tagesordnungen der Finanz- und Hauptausschüsse sowie die Lokalpresse geben frühe Hinweise.
  
  
• Kontakte pflegen: Halten Sie einen guten Draht zu Bürgermeisterin oder Bürgermeister, Kämmerei, Steueramt und den Fraktionen im Rat, und das nicht erst, wenn es brennt. Wer Sie und Ihr Unternehmen kennt, spricht vorher mit Ihnen.
  
  
• Fakten liefern: Machen Sie deutlich, was Ihr Betrieb vor Ort leistet: Arbeitsplätze, Ausbildung, Gewerbe- und Vergnügungssteuer, Spieler- und Jugendschutz. Zahlen aus Ihrem eigenen Unternehmen überzeugen am meisten.
  
  
• Früh reagieren: Taucht eine Erhöhung in einer Vorlage oder einem Antrag auf, suchen Sie umgehend vor der Ausschuss- und Ratssitzung das Gespräch mit den Entscheidungsträgern.
  
  
• Gemeinsam auftreten: Stimmen Sie sich mit anderen Unternehmen am Ort ab. Eine gemeinsame Stimme hat mehr Gewicht.
  
  
• Geschäftsstelle informieren: Geben Sie Ihrem Landes- und Fachverband Bescheid, sobald sich in Ihrer Kommune etwas bewegt. Sie, und natürlich auch der BA, können Sie in Ihrer Arbeit unterstützen.

Unterstützung: das BAKit Leitfaden Vergnügungssteuer

Für Gespräche mit Politik und Verwaltung haben wir das BAKit Leitfaden Vergnügungssteuer erarbeitet. Es bündelt die wichtigsten Argumente, Hintergründe und praktische Hinweise, damit Sie gut vorbereitet in jedes Gespräch gehen, ob im Vorfeld oder im akuten Fall.

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