Mitgliederversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. – Informatives aus der Hauptstadt
Am Freitag, dem 14. November 2014, fand die Herbstmitgliederversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. im gut gefüllten Sitzungssaal des Verbändehauses Handel – Dienstleistung – Tourismus in Berlin statt.
Der Tag begann mit einem Workshop zum Thema Mindestlohn, bei dem die Referenten RA Hendrik Meyer, Justitiar des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., und RA Stephan Burger, Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), die anwesenden Mitglieder über die wichtigsten Neuregelungen ab 2015 informierten.
Nach einer schmackhaften Stärkung begrüßte der Vorsitzende, Thomas Breitkopf, die zahlreich anwesenden Mitglieder zur eigentlichen Mitgliederversammlung. Schwerpunkt waren zunächst die verschiedenen Spielhallengesetze der Länder. Besonderen Raum nahm das Spielhallengesetz Berlin ein, da hier eine ungünstige gerichtliche Entscheidung vorliegt, nach der die Gerätereduzierung von 12 auf 8 Geldspielgeräte im Berliner Verbandsgebiet wohl Realität werden wird. RA Meyer beantwortete alle aufkommenden Fragen gewohnt kompetent.
Nach einer kurzen Vorstellung seiner Person referierte RA Georg Stecker, Sprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), gemeinsam mit RA Burger über die neuen Entwicklungen zur Spielverordnung, welche drei Tage vor der Sitzung in Kraft getreten ist. Leider sind insbesondere Fragen zum Vollzug der Neuregelungen nicht ganz klar formuliert, weswegen hier, unter Umständen auch durch Verwaltungsanweisungen, Nachbesserungsbedarf besteht. Abgerundet wurden die rechtlichen Ausführungen durch RA Meyer, welcher den aktuellen Stand rund um die Vergnügungssteuer darstellte. Besonderes Augenmerk wurde hier natürlich der Stadt Leipzig gewidmet, welche einen sehr hohen Vergnügungssteuersatz hat. Daneben wurde die jetzige Entwicklung in Frankfurt/Oder beleuchtet.
Ergänzt wurde die Versammlung durch Aude Masserann, Referentin der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, welche die Aufstellunternehmen sowohl über die Neuigkeiten im Ausbildungssektor, als auch über die zu aktualisierenden Sozialkonzepte wie gewohnt kompetent informierte.
Thomas Breitkopf konnte am frühen Nachmittag eine sehr informative Versammlung schließen.
Mit freundlichen Grüßen
RA Stephan Burger
Justitiar
