Am 29. November 2017 fand im Hotel Palace in Berlin die Jahreshauptversammlung des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) statt. Der Einladung des 1. Vorsitzenden, Frank Waldeck, und des Vorstandes folgten zahlreiche Mitglieder des Fachverbandes.
Während des internen Teils der Jahreshauptversammlung stand die Vorstandswahl im Mittelpunkt. Das Ergebnis der Wahl zeigt, dass die Mitglieder mit ihrem bisherigen Vorstand vollumfänglich zufrieden waren – alle Vorstandsmitglieder, unter Führung von Frank Waldeck, wurden wiedergewählt.
Frank Waldeck | Vorsitzender |
Andreas Braun | Stellv. Vorsitzender |
Jean Pierre Berlejung | Stellv. Vorsitzender |
Karl Weber | Stellv. Vorsitzender/Schatzmeister |
Dirk Fischer | Mitglied des Vorstandes |
Heinz Basse | Mitglied des Vorstandes |
Gundolf Aubke | Mitglied des Vorstandes |
Max-Herbert Krumme | Mitglied des Vorstandes |
Marcus Seuffert | Mitglied des Vorstandes |
Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) beglückwünscht den Vorstand zur Wiederwahl und wünscht alles Gute für die weitere Arbeit.
Der öffentliche Teil der Jahreshauptversammlung begann um 14:00 Uhr mit einem Talk zwischen Frank Waldeck und dem Vorstandsmitglied Dirk Fischer. Unter dem Slogan „Schicksalsjahr 2017: Resümee und Ausblick“ erörterten die beiden ihre Sicht auf die Situation in den Ländern. Man stellte hierbei fest, dass die Lage in Niedersachsen die wohl schmerzhafteste für die Aufstellunternehmer ist. Ein Großteil der Mehrfachkonzessionen ist bereits geschlossen. Als Entwicklung wurde registriert, dass mittlerweile auch kleine Kommunen unter 10.000 Einwohner für Spielhallenstandorte interessant werden.
Im weiteren Verlauf stellte der 1. Vorsitzende des FSH die Positionen seines Vorstandes zu verschiedenen Punkten vor: Er legte dar, wofür der FSH steht und welche Ziele auf der Verbandsagenda stehen. Hier sind vor allem die zwei untrennbar miteinander verbundenen Komponenten Verbraucherschutz und Wirtschaftlichkeit aufzuführen. Auch stehe der FSH für ein Zutrittsalter ab 21 Jahren. Waldeck ließ keinen Zweifel daran, dass diese Position innerhalb der FSH-Mitgliederschaft durchaus kontrovers diskutiert wird. Für die Zukunft jedoch stellt das Zutrittsalter 21 Jahre aus Sicht des FSH eine sinnvolle Maßnahme dar. Er positionierte sich ebenfalls zur biometrischen Zutrittskontrolle und stellte klar, dass als biometrische Zutrittskontrolle nicht nur der Gesichtsscan zu zählen ist, sondern ebenso der Hand- oder Venenscan. Die technischen Möglichkeiten sind hier sehr vielfältig. Wünschenswert jedoch, so Waldeck, wenn die Systeme an Schnittstellen kompatibel miteinander korrespondieren.
Der FSH steht außerdem für eine landesweite, möglichst bundesweite, und idealweise spielformübergreifende Spielersperre. Diese sollte jedoch nicht lebenslang bestehen, da die Hürde, sich sperren zu lassen, für einen pathologischen oder problematischen Spieler zu hoch sein könnte. Im Sinne des Spielerschutzes muss die Sperre niederschwellig gehalten werden. Weiter kritisierte Waldeck auch die unterschiedlichen Sperrzeiten im gesamten Bundesgebiet und plädierte für Sperrzeiten zwischen 03:00 und 06:00 Uhr.
Wichtige Punkte für den FSH stellen ebenso die Qualitätssicherung und die Kontrolle dar: „Wir sind immer für Qualität und wenn sich jemand nicht an die Regeln hält, soll das nachhaltig geahndet werden. Qualität muss geleistet und nicht verliehen werden, daher ist die Zertifizierung für den FSH-Vorstand ein Instrument, das kritisch hinterfragt wird. Gegen Zertifizierung ist der FSH jedoch nicht.“ Zu diesem Punkt gab es mehrere Wortbeiträge. U.a. sprach sich Gundolf Aubke, Vizepräsident des BA und Vorstandsmitglied des FSH, deutlich für eine Zertifizierung aus.
Zum Thema Kontrolle richtete Waldeck seinen Blick auf Rheinland-Pfalz, wo im Laufe der Zeit positive Erfahrungen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gemacht wurden. Schließlich setzt sich auch der FSH für einen wirkungsvollen Vollzug ein und betonte noch einmal, wie wichtig BAlarm bei der Bekämpfung der schwarzen Schafe innerhalb der Branche sei.
Anschließend konnte RA Tim Hilbert, der auch juristischer Berater des FSH ist, seine Sicht auf das Jahr 2021 darlegen. Zunächst gab er den Anwesenden einen Überblick über den Sachstand der Spielhallensituation in den einzelnen Ländern heute. Hierbei ging er näher auf die unterschiedlichen Auswahlentscheidungen zwischen konkurrierenden Spielhallenbetrieben bei Unterschreitung des Mindestabstandes ein und richtete seinen Blick auf den derzeitigen behördlichen Vollzug der Länder. Näher ging er u.a. auf die schwierige Situation in den Ballungsräumen Hessens ein; so soll zwar nach einem Wägungsschema entschieden werden, jedoch sind beispielsweise in Frankfurt bislang keine Auswahlentscheidungen getroffen wurden.
Tim Hilbert betonte, dass das vorrangige Ziel bis 2021 natürlich ist, eine möglichst hohe Zahl an Spielhallen zu erhalten. Er empfahl allen Spielhallenunternehmern einen engen Dialog mit den Behörden, um gemeinsam Lösungen zu finden.
Höhepunkt der Veranstaltung war eine sehr lebendige Diskussion von Politikern und Branchenvertretern: Aus Schleswig-Holstein konnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, aus Hessen der Landtagsabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, und aus Niedersachsen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, für die Diskussion gewonnen werden. Zumindest in dieser Runde konnten die anwesenden Politiker eine Jamaika-Diskussion führen. Flankiert wurde die Diskussion durch das Urgestein der schleswig-holsteinischen Aufstellunternehmer Wolfang Voß. Die CDU in Schleswig-Holstein, die nunmehr wieder in der Regierungsverantwortung ist, steht für die Liberalisierung des Glücksspiels. Arp legte noch einmal dar, dass der schleswig-holsteinische Weg von Brüssel bestätigt wurde und hinsichtlich Kohärenz die beste Lösung biete. Frömmrich gab zu, dass die Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag in der Sache falsch war und Staatsverträge oftmals für die Minister schwierig zu entscheiden sind. „Am Ende des Tages bleibt auch den Politikern nichts anderes übrig, als die Realität anzuerkennen.“, so Frömmrich.
Arp kritisierte, dass, wie die aktuelle Rechtsprechung in Hamburg zeige, durch die derzeitigen Entwicklungen das Lotto-Monopol gefährdet sei und auch das Verwaltungsgericht dies bestätigt hat. ies ist für ihn der falsche Weg: „Wir müssen bis zur nächsten Ministerkonferenz Anfang nächsten Jahres einen Weg finden, dass das Lotto-Monopol nicht fällt und wir uns auf eine vernünftige Regelung einigen.“ Christian Dürr, der niedersächsische FDP-Politiker, forderte mit Nachdruck, dass politische Entscheidungsträger gefährliche Parallelentwicklungen verhindern müssen. „Durch die derzeitige Gesetzgebung verschiebt sich der Markt hin zur spielhallengeprägten Mikrogastronomie. Dies ist der falsche Weg! Es kann nicht sein, dass den legalen und qualitativ einwandfrei arbeitenden Unternehmen die Geschäftsgrundlage genommen und der Illegalität durch die Politik der Weg bereitet wird.“ Arp flankierte diese Aussage und beschrieb seinen letzten Rundgang durch Berlin.
Anlässlich der Öffentlichen BA-Präsidiumssitzung im September 2015 in Berlin konnte der BA-Präsident, Thomas Breitkopf, Herrn Arp und dem Grünen-Politiker Dirk Behrend, der mittlerweile Justizsenator in Berlin ist, in einem Rundgang durch Berlin-Neukölln zeigen, in welche Richtung sich das terrestrische Spiel entwickelt. „Dies ist besorgniserregend!“, so Arp. Frömmrich ergänzte: „Es kommt auf die Qualität einer Spielhalle an und nicht, wie weit sie voneinander entfernt sind. Der Staat erweist dem Spielerschutz einen Bärendienst, wenn er das legale terrestrische Spiel zerstört.“
Wolfgang Voß, der sich gelegentlich in die Wortbeiträge einklinkte, hielt noch einmal ein eindrückliches Plädoyer dafür, den schleswig-holsteinischen Weg auch auf andere Länder zu übertragen. „Hier gibt es Spielerschutz und gleichzeitig ist wirtschaftliches Handeln möglich.“ Laut Voß ist der Bestand seit Jahren in Schleswig-Holstein gleich geblieben, Expansion gibt es nicht.
Die Diskussionsrunde, die von RA Tim Hilbert moderiert wurde, zeigte wieder einmal auf, dass die Regelungen zum Glücksspiel von Sachverstand geprägt sein sollten und nicht von Ideologie. Die Teilnehmer der Diskussionsrunde jedenfalls waren bestens informiert und wurden der Komplexität des Themas durchaus gerecht.
Nach der spannenden Diskussion beendete Waldeck die Versammlung und lud die Teilnehmer auf das Restaurantschiff Patio ein.
Ein wichtiger Baustein der FSH-Versammlungen ist auch immer die Ausstellung. Die Fördermitglieder des FSH konnten eindrücklich belegen, dass ihre Produkte und Dienstleistungen für die organisierten Aufsteller sehr attraktiv sind.