Wahl des FSH-Vorstandes und Politiker-Talk – Jahreshauptversammlung des Fachverband Spielhallen e.V. in Berlin

Am 29. November 2017 fand im Hotel Palace in Berlin die Jahreshauptversammlung des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) statt. Der Einladung des 1. Vorsitzenden, Frank Waldeck, und des Vorstandes folgten zahlreiche Mitglieder des Fachverbandes.  
Während des internen Teils der Jahreshauptversammlung stand die Vorstandswahl im Mittelpunkt. Das Ergebnis der Wahl zeigt, dass die Mitglieder mit ihrem bisherigen Vorstand vollumfänglich zufrieden waren – alle Vorstandsmitglieder, unter Führung von Frank Waldeck, wurden wiedergewählt.  
 

Der öffentliche Teil der Jahreshauptversammlung begann um 14:00 Uhr mit einem Talk zwischen Frank Waldeck  und  dem  Vorstandsmitglied  Dirk  Fischer. Unter  dem  Slogan  „Schicksalsjahr 2017:  Resümee und Ausblick“ erörterten die beiden ihre Sicht auf die Situation in den Ländern. Man stellte hierbei fest, dass die Lage in Niedersachsen die wohl schmerzhafteste für die Aufstellunternehmer ist. Ein Großteil der Mehrfachkonzessionen ist bereits geschlossen. Als Entwicklung wurde registriert, dass mittlerweile auch kleine Kommunen unter 10.000 Einwohner für Spielhallenstandorte interessant werden.
 
Im  weiteren  Verlauf  stellte  der  1.  Vorsitzende  des  FSH  die  Positionen  seines  Vorstandes  zu verschiedenen Punkten vor: Er legte dar, wofür der FSH steht und welche Ziele auf der Verbandsagenda stehen.  Hier  sind  vor  allem  die  zwei  untrennbar  miteinander  verbundenen  Komponenten Verbraucherschutz und Wirtschaftlichkeit aufzuführen. Auch stehe der FSH für ein Zutrittsalter ab 21 Jahren.  Waldeck  ließ  keinen  Zweifel  daran,  dass  diese  Position  innerhalb  der  FSH-Mitgliederschaft durchaus kontrovers diskutiert wird. Für die Zukunft jedoch stellt das Zutrittsalter 21 Jahre aus Sicht des  FSH  eine  sinnvolle  Maßnahme  dar.  Er  positionierte  sich  ebenfalls  zur  biometrischen Zutrittskontrolle und stellte klar, dass als biometrische Zutrittskontrolle nicht nur der Gesichtsscan zu zählen ist, sondern ebenso der Hand- oder Venenscan. Die technischen Möglichkeiten sind hier sehr vielfältig.  Wünschenswert  jedoch,  so  Waldeck,  wenn  die  Systeme  an  Schnittstellen  kompatibel miteinander korrespondieren.
 
Der  FSH  steht  außerdem  für  eine  landesweite,  möglichst  bundesweite,  und  idealweise spielformübergreifende Spielersperre. Diese sollte jedoch nicht lebenslang bestehen, da die Hürde, sich sperren  zu  lassen,  für  einen  pathologischen  oder  problematischen  Spieler  zu  hoch  sein  könnte.  Im Sinne des Spielerschutzes muss die Sperre niederschwellig gehalten werden.  Weiter  kritisierte  Waldeck  auch  die  unterschiedlichen  Sperrzeiten  im  gesamten  Bundesgebiet  und plädierte für Sperrzeiten zwischen 03:00 und 06:00 Uhr.
 
Wichtige  Punkte  für  den FSH  stellen  ebenso  die  Qualitätssicherung  und  die  Kontrolle  dar:  „Wir  sind immer  für  Qualität  und  wenn  sich  jemand  nicht  an  die  Regeln  hält,  soll  das  nachhaltig  geahndet  werden. Qualität muss geleistet und nicht verliehen werden, daher ist die Zertifizierung für den FSH-Vorstand ein Instrument, das kritisch hinterfragt wird. Gegen Zertifizierung ist der FSH jedoch nicht.“ Zu diesem Punkt gab es mehrere Wortbeiträge. U.a. sprach sich Gundolf Aubke, Vizepräsident des BA und Vorstandsmitglied des FSH, deutlich für eine Zertifizierung aus.  

Zum Thema Kontrolle richtete Waldeck seinen Blick auf Rheinland-Pfalz, wo im Laufe der Zeit positive Erfahrungen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gemacht wurden. Schließlich setzt sich auch der FSH für einen wirkungsvollen Vollzug ein und betonte noch einmal, wie wichtig BAlarm bei der Bekämpfung der schwarzen Schafe innerhalb der Branche sei.  
 
Anschließend konnte RA Tim Hilbert, der auch juristischer Berater des FSH ist, seine Sicht auf das Jahr 2021 darlegen. Zunächst gab er den Anwesenden einen Überblick über den Sachstand der Spielhallensituation in den einzelnen Ländern heute. Hierbei ging er näher auf die unterschiedlichen Auswahlentscheidungen zwischen konkurrierenden Spielhallenbetrieben bei Unterschreitung des Mindestabstandes ein und richtete seinen Blick auf den derzeitigen behördlichen Vollzug der Länder. Näher ging er u.a. auf die schwierige Situation in den Ballungsräumen Hessens ein; so soll zwar nach einem Wägungsschema entschieden werden, jedoch sind beispielsweise in Frankfurt bislang keine Auswahlentscheidungen getroffen wurden.  
Tim Hilbert betonte, dass das vorrangige Ziel bis 2021 natürlich ist, eine möglichst hohe Zahl an Spielhallen zu erhalten. Er empfahl allen Spielhallenunternehmern einen engen Dialog mit den Behörden, um gemeinsam Lösungen zu finden.
 
Höhepunkt der Veranstaltung war eine sehr lebendige Diskussion von Politikern und Branchenvertretern: Aus Schleswig-Holstein konnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, aus Hessen der Landtagsabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, und aus Niedersachsen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, für die Diskussion gewonnen werden. Zumindest in dieser Runde konnten die anwesenden Politiker eine Jamaika-Diskussion führen. Flankiert wurde die Diskussion durch das Urgestein der schleswig-holsteinischen Aufstellunternehmer Wolfang Voß. Die CDU in Schleswig-Holstein, die nunmehr wieder in der Regierungsverantwortung ist, steht für die Liberalisierung des Glücksspiels. Arp legte noch einmal dar, dass der schleswig-holsteinische Weg von Brüssel bestätigt wurde und hinsichtlich Kohärenz die beste Lösung biete. Frömmrich gab zu, dass die Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag in der Sache falsch war und Staatsverträge oftmals für die Minister schwierig zu entscheiden sind. „Am Ende des Tages bleibt auch den Politikern nichts anderes übrig, als die Realität anzuerkennen.“, so Frömmrich.  
 
Arp kritisierte, dass, wie die aktuelle Rechtsprechung in Hamburg zeige, durch die derzeitigen Entwicklungen das Lotto-Monopol gefährdet sei und auch das Verwaltungsgericht dies bestätigt hat.  ies ist für ihn der falsche Weg: „Wir müssen bis zur nächsten Ministerkonferenz Anfang nächsten Jahres einen Weg finden, dass das Lotto-Monopol nicht fällt und wir uns auf eine vernünftige Regelung einigen.“ Christian Dürr, der niedersächsische FDP-Politiker, forderte mit Nachdruck, dass politische Entscheidungsträger gefährliche Parallelentwicklungen verhindern müssen. „Durch die derzeitige Gesetzgebung verschiebt sich der Markt hin zur spielhallengeprägten Mikrogastronomie. Dies ist der falsche Weg! Es kann nicht sein, dass den legalen und qualitativ einwandfrei arbeitenden Unternehmen die Geschäftsgrundlage genommen und der Illegalität durch die Politik der Weg bereitet wird.“ Arp flankierte diese Aussage und beschrieb seinen letzten Rundgang durch Berlin.  
 
Anlässlich der Öffentlichen BA-Präsidiumssitzung im September 2015 in Berlin konnte der BA-Präsident, Thomas Breitkopf, Herrn Arp und dem Grünen-Politiker Dirk Behrend, der mittlerweile Justizsenator in Berlin ist, in einem Rundgang durch Berlin-Neukölln zeigen, in welche Richtung sich das terrestrische Spiel entwickelt. „Dies ist besorgniserregend!“, so Arp. Frömmrich ergänzte: „Es kommt auf die Qualität einer Spielhalle an und nicht, wie weit sie voneinander entfernt sind. Der Staat erweist dem Spielerschutz einen Bärendienst, wenn er das legale terrestrische Spiel zerstört.“  
 
Wolfgang Voß, der sich gelegentlich in die Wortbeiträge einklinkte, hielt noch einmal ein eindrückliches Plädoyer dafür, den schleswig-holsteinischen Weg auch auf andere Länder zu übertragen. „Hier gibt es Spielerschutz und gleichzeitig ist wirtschaftliches Handeln möglich.“ Laut Voß ist der Bestand seit Jahren in Schleswig-Holstein gleich geblieben, Expansion gibt es nicht.
 
Die Diskussionsrunde, die von RA Tim Hilbert moderiert wurde, zeigte wieder einmal auf, dass die Regelungen zum Glücksspiel von Sachverstand geprägt sein sollten und nicht von Ideologie. Die Teilnehmer der Diskussionsrunde jedenfalls waren bestens informiert und wurden der Komplexität des Themas durchaus gerecht.
 
Nach der spannenden Diskussion beendete Waldeck die Versammlung und lud die Teilnehmer auf das Restaurantschiff Patio ein.  
 
Ein wichtiger Baustein der FSH-Versammlungen ist auch immer die Ausstellung. Die Fördermitglieder des FSH konnten eindrücklich belegen, dass ihre Produkte und Dienstleistungen für die organisierten Aufsteller sehr attraktiv sind.