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Rundschreiben Rheinland-Pfalz


Liebe Mitglieder,
 
laut § 7 GlüStV haben Sie als Betreiber von Spielhallen und Aufsteller von Geldspielgeräten den Spielern vor der Spielteilnahme die spielrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen. Den Aushang „Spielrelevante Informationen“ müssen Sie deutlich sichtbar in der Spielhalle bzw. der Gastronomie aufhängen.

Bitte beachten Sie unbedingt, dass sich dieser Anhang nun in Punkt 5 – Auszahlquote – geändert hat. Den aktualisierten Aushang können Sie sich hier herunterladen und ausdrucken:

 

Download Aushang "Spielrelevante Informationen" >>>

 

Bitte tauschen Sie den Aushang sowohl in Ihren Sozialkonzepten – Sie finden ihn als erste Seite des Anhangs – als auch in der Spielhalle bzw. der Gastronomie aus.

Für Rückfragen können Sie uns gern in der Geschäftsstelle kontaktieren.

Beste Grüße
Ihr Vorstand

Liebe Mitglieder,
 
zur optimalen Planung möchten wir Ihnen heute die schon feststehenden Branchentermine für das Jahr 2020 vorstellen. So können Sie sich die Termine schon heute rot im Kalender markieren. 
 
 
01.04.2020
Jahreshauptversammlung Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. (NH Hotel Bingen)
 
17.06.2020
DAW GAMING SUMMIT 2020 in Berlin
 
 
Natürlich ist diese Liste nicht abschließend, so dass im Laufe des Jahres noch weitere wichtige Termine und Veranstaltung hinzukommen werden, über die wir Sie dann schnellstmöglich informieren werden.
 
Wir freuen uns schon heute auf spannende und abwechslungsreiche Veranstaltungen mit Ihnen gemeinsam.
 
Beste Grüße
Ihr Vorstand


Liebe Mitglieder,

die Regelung des § 11c LGlüG RP sieht für Spielhallen ein übergreifendes Sperrsystem vor. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Automaten-Verband Rheinland-Pfalz nun darüber informiert, dass dieses Sperrsystem voraussichtlich am 21.04.2020 eingeführt wird. Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt bei jedem Spielgast eine Abfrage des Sperrsystems zu erfolgen hat. Geplant ist, dass die bereits bestehenden Sperren in das Sperrsystem übernommen werden.
 
Grundlegende Voraussetzung zum Anschluss an das Sperrsystem ist derzeit eine Anbindung der Spielhalle an das Internet. Bezüglich der weiteren technischen Anforderungen werden die Spielhallen in den kommenden Wochen von der ADD Trier angeschrieben. Selbstverständlich wird der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz seine Mitglieder über die Einzelheiten zum Sperrsystem informieren, soweit hierzu konkrete Informationen vorliegen.
 
Natürlich wird die Einführung des Sperrsystems und dessen Umsetzung Gegenstand der Jahreshauptversammlung am 01.04.2020 in Bingen sein.
 


Mit freundlichen Grüßen
RA Tim Hilbert

 Liebe Mitglieder,

noch vor Weihnachten machte unser Verbandsmitglied Marco Lauer, Geschäftsführer der Firma Lauer Automaten, gemeinsam mit dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Dr. Marlon Bröhr, der Rhein-Mosel-Werkstatt für behinderte Menschen gGmbH Kastellaun ein besonderes Weihnachtsgeschenk:

Anlässlich der Weihnachtsfeier der Werkstatt übergaben Marco Lauer und Dr. Marlon Bröhr (CDU) einen Tischkicker stellvertretend an den Werkstattrat der Betriebsstätte Kastellaun.

Landrat Bröhr hatte die Einrichtung ausgewählt, da sie innerhalb des Rhein-Hunsrück-Kreises eine wichtige Anlaufstelle für Menschen mit Beeinträchtigungen zur beruflichen Teilhabe ist.

Die Familie Lauer und die Rhein-Mosel-Werkstatt verbindet eine langjährige freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit, weshalb es für den Familienbetrieb eine Selbstverständlichkeit war, als der Produktionsleiter Wilhelm Preuß und Landrat Bröhr nach einem Tischkicker fragten.

Landrat Bröhr: „Wir freuen uns, dass wir der Rhein-Mosel-Werkstatt mit diesem Tischkicker eine Freude machen können. Unser Dank gilt insbesondere dem Personal, welches es seit Jahrzehnten schafft, Menschen mit Beeinträchtigungen hier eine zweite Heimat zu geben. Der Kicker ist hier sehr gut aufgehoben.“

Marco Lauer fügte hinzu: „Die Rhein-Mosel-Werkstatt ist unverzichtbar für Kastellaun und wir freuen uns unseren Teil für eine gelungene Teilhabe am Arbeitsleben beizutragen. Wir hoffen der Kicker ergänzt das Freizeitangebot optimal.“

Betriebsleiterin Martina Altmaier bedankte sich herzlich bei den Spendern und testete den Tischkicker direkt vor Ort mit einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: „Der Kicker findet künftig seinen Platz in unserer Eingangshalle.“

 

v.l.n.r. Matthias Schäfer Werkstattrat, Martina Altmeier Betriebsleiterin, Marco Lauer, Landrat Marlon Bröhr, Mike Schmieder Werkstattrat, Wilhelm Preuß Produktionsleiter

 


Mit besten Grüßen
Ihr Vorstand

Liebe Mitglieder,

wir möchten Sie heute auf die aktuelle Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz hinweisen. 

Statistisches Landesamt veröffentlicht Jahrbuch 2019


"Das Statistische Landesamt hat jetzt das Statistische Jahrbuch 2019 veröffentlicht. Es liefert Informationen zu allen gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich relevanten Bereichen unseres Lebens. „Die umfassende Darstellung der amtlichen Daten konkretisiert unsere Vorstellungen des gesellschaftlichen Wandels, die uns Medien und Alltagsbeobachtungen vermitteln“, erklärt der Präsident des Statistischen Landesamtes Marcel Hürter."


Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz
 

 

Weiterlesen >>>

Mit besten Grüßen
Ihr Vorstand

Liebe Mitglieder,
wir möchten Sie heute auf einen aktuellen Artikel des „Pfälzischer Merkur“ vom 16. Dezember 2019 aufmerksam machen.

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Online-Glücksspiel
Land will Markt für digitales Zocken teils öffnen

Mainz/Bingen. Online-Zocker toben sich auf vielen deutschsprachigen Webseiten aus. Es ist ein unkontrollierter Schwarzmarkt. Die Bundesländer wollen ihn regulieren. Rheinland-Pfalz will einen Mittelweg einschlagen.

Im Ringen um eine Regulierung des milliardenschweren illegalen Online-Glücksspiels in Deutschland setzt sich Rheinland-Pfalz für eine moderate Marktöffnung ein. Staatskanzleichef Clemens Hoch (SPD) teilt der Deutschen Presse-Agentur mit: „Die Ansichten der Länder reichen von einem Totalverbot bis zu einer kompletten Liberalisierung des Online-Marktes.“ Das mache die anstehende Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags so schwierig.


Quelle: www.pfaelzischer-merkur.de
 

Zum Artikel >>>

Mit besten Grüßen
Ihr Vorstand

 


Liebe Mitglieder,

denken Sie im Vorlauf zu den kommenden Feiertagen daran, die Öffnungszeiten Ihrer Spielhallen zu überprüfen und ggf. anzupassen!


DEZEMBER/JANUAR

24.12.2019 – Heiligabend
25.12.2019 – 1. Weihnachtstag
26.12.2019 – 2. Weihnachtstag
01.01.2020 – Neujahr



Laden Sie sich einfach hier die Feiertage und Sperrzeiten für Rheinland-Pfalz herunter:

Feiertage und Sperrzeiten in Rheinland-Pfalz >>>

 
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vorstand

 


Liebe Mitglieder,

noch drei Tage bis  zum Abbau des 3. Geldspielgerätes in der Gastronomie: Nach Art. 5 i.V.m. Art. 7 Abs. 5 der 6. SpielV läuft am 10.11.2019 die 5-jährige Übergangsfrist zur Reduzierung der zulässigen Anzahl von Geldspielgeräten ab. In der Gastronomie dürfen ab diesem Tag nur noch maximal 2 Geldspielgeräte aufgestellt werden (§ 3 Abs. 1 S. 1 SpielV).
 
Da diese Regelung am 10.11.2019 in Kraft tritt, dürfen ab 0.00 Uhr dieses Tages nur noch maximal 2 Geldspielgeräte aufgestellt werden.
 
Das 3. Geldspielgerät muss ausnahmslos aus dem Gastraum entfernt werden. Lediglich die Außerbetriebnahme ist nicht ausreichend. Im Falle des Weiterbetriebs als auch des Nichtentfernens eines 3. Geldspielgerätes drohen empfindliche Bußgelder, die die gewerberechtliche Zuverlässigkeit infrage stellen können.
 
Bitte beachten Sie, dass aufgrund der gesetzlichen Änderung ab dem 10.11.2019 mit vermehrten Kontrollen zu rechnen ist.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vorstand


Liebe Mitglieder,

wir möchten Sie heute auf ein besonderes Angebot des Kooperationspartners der BA-Service GmbH die meistro ENERGIE GmbH exklusiv für Mitglieder der BA-Landes- und Fachverbände hinweisen:

Die meistro ENERGIE GmbH steht für klimaneutralen Strom- und Erdgasverbrauch. Da der Herbst die Hauptwechselzeit für alle Energieverträge (Strom & Erdgas) ist, hat die meistro ENERGIE GmbH ein spezielles Angebot für Sie geschnürt. Neben steigende Netzentgelte steigt 2020 auch die EEG-Umlage um rund 5,5 %. Allein diese gestiegene Umlage macht bereits mehr als ein Viertel des kWh - Preises aus. Der  meistro Energiepreis für Mitglieder der BA-Landes- und Fachverbände macht rund 20 Prozent des kWh - Preises aus, den Sie als Unternehmen zahlen müssen.

Sehen Sie hier alle Vorteile im Detail:

 

>>> Zum Angebot der meistro ENERGIE GmbH

 

>>> Zur Faxantwort

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vorstand

Liebe Mitglieder,
denken Sie im Vorlauf zu den kommenden Feiertagen daran, die Öffnungszeiten Ihrer Spielhallen zu überprüfen und ggf. anzupassen!

NOVEMBER

01.11.2019 – Allerheiligen
17.11.2019 – Volkstrauertag
24.11.2019 – Totensonntag

Laden Sie sich einfach hier die Feiertage und Sperrzeiten für Rheinland-Pfalz herunter:

Feiertage und Sperrzeiten in Rheinland-Pfalz >>>

 
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vorstand

 


Liebe Mitglieder,

am 22. Oktober luden der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. und der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. zum ersten Parlamentarischen Abend nach Mainz ein. Die Veranstalter begrüßten rund 60 Gäste aus Politik, Verbänden und der Automatenwirtschaft. 

Im Vorfeld des Abends beschloss der Landtag in seiner Plenarsitzung einstimmig, den Gesetzesentwurf zum 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag in den Innenausschuss zu überweisen. In der Diskussion wurde im Wesentlichen die Problematik der Sportwetten erörtert; der Bereich der Spielhallen hingegen wurde nur am Rande durch die Abgeordneten Alexander Licht, MdL (CDU) und Michael Hüttner, MdL (SPD) angesprochen.

Eröffnet wurde der erste Parlamentarische Abend von der Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt, MdL (SPD), die sich für die Ausrichtung des Parlamentarischen Abends bedankte. Es sei wichtig, dass die Politik mit der Branche im Gespräch sei und solche Anlässe nutze, um gemeinsam Lösungen für die Zukunft zu finden. Ein wichtiges persönliches Thema, so Schmitt, sei ihr der Spieler- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention.

Hauptredner des Abends war der Geschäftsführer von LOTTO Rheinland-Pfalz, Jürgen Häfner. In seinem Grußwort dankte er für den konstruktiven Dialog mit der Branche. Im Hinblick auf den Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht Häfner insbesondere beim Erhalt des Lotteriemonopols, der Stärkung des Vollzuges, einer spielformübergreifenden Sperrdatei und der Legalisierung der Sportwetten große Einigkeit zwischen den Bundesländern. Beim Thema Online-Glücksspiel sei bisher noch kein Konsens gefunden worden. Er sei aber zuversichtlich, dass dies gelinge, so Häfner weiter.
 

 

V.l.n.r.: Wolfgang Götz (1. Vorsitzender), Astrid Schmitt, MdL (Landtagsvizepräsidentin), Jürgen Häfner (Geschäftsführer LOTTO Rheinland-Pfalz) und Georg Stecker (Sprecher des Vorstandes DAW)

 

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker dankte in seiner Begrüßung den zahlreich anwesenden Abgeordneten für das große Interesse seitens der Politik. Zur aktuellen Diskussion rund um den Glücksspielstaatsvertrag sagte er: „Rheinland-Pfalz hat bei der Umsetzung des Mindestabstandsgebots Augenmaß bewiesen. Bis zum Ende des laufenden Glücksspielstaatsvertrages greifen die neuen Abstandsregelungen für Bestandsspielhallen noch nicht.“ Das Land müsse jedoch handeln, um diese Erfolge nicht zu verlieren, so Stecker. „Im Sommer 2021 laufen die Erlaubnisse hunderter Spielhallenstandorte aus, was verheerende Auswirkungen für unsere Branche und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hat. Da, wo das legale Spiel zurückgedrängt wird, wächst nachweislich das illegale Angebot.“

 

 

Abschließend ging unser 1. Vorsitzende, Wolfgang Götz, auf die Glücksspielregulierung in Rheinland-Pfalz ein. Wenn die Landesregierung nicht handelt, so Götz, drohe in der rheinland-pfälzischen Automatenbranche der Verlust tausender Arbeitsplätze. „Wie sollen unsere Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, dass sie ihren Job wegen der Mindestabstandsregelung verlieren, wenn ihre Spielgäste anschließend mit ihrem Smartphone in illegalen Online-Casinos aus Malta oder Gibraltar weiterspielen? Dort gelten weder unsere Standards des Spieler- und Jugendschutzes, noch werden dort Steuern in Deutschland gezahlt“, so Götz weiter.

 

 

Nach den offiziellen Grußworten nutzen alle Anwesenden die Zeit für interessante Gespräche, einen regen Austausch, politische Diskussionen und die Möglichkeit, vor allem den anwesenden Parlamentariern einen  Überblick über unsere Branche und die Rahmenbedingungen zu verschaffen.

 

V.l.n.r.: Michael Thiery (Mitglied Automaten-Verband Rheinland-Pfalz), Vorstandsmitglied Jürgen Welker, Christoph Eberlein (Mitglied Automaten-Verband Rheinland-Pfalz), 1. Vorsitzender Wolfgang Götz und Vorstandsmitglied Ralf Reichenbach

 

V.l.n.r.: RA Tim Hilbert (Justiziar), Jürgen Häfner (Geschäftsführer LOTTO Rheinland-Pfalz), Pit Arndt (Vorsitzender DAGV) und Georg Stecker (Sprecher des Vorstandes DAW)

 

Resümierend – ein sehr erfolgreicher erster Parlamentarischer Abend!


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vorstand

Liebe Mitglieder,

nach Art. 5 i.V.m. Art. 7 Abs. 5 der 6. SpielV läuft am 10.11.2019 die 5-jährige Übergangsfrist zur Reduzierung der zulässigen Anzahl von Geldspielgeräten ab. In der Gastronomie dürfen ab diesem Tag nur noch maximal 2 Geldspielgeräte aufgestellt werden (§ 3 Abs. 1 S. 1 SpielV).
 
Da diese Regelung am 10.11.2019 in Kraft tritt, dürfen ab 0.00 Uhr dieses Tages nur noch maximal 2 Geldspielgeräte aufgestellt werden.
 
Das 3. Geldspielgerät muss ausnahmslos aus dem Gastraum entfernt werden. Lediglich die Außerbetriebnahme ist nicht ausreichend. Im Falle des Weiterbetriebs als auch des Nichtentfernens eines 3. Geldspielgerätes drohen empfindliche Bußgelder, die die gewerberechtliche Zuverlässigkeit infrage stellen können.
 
Bitte beachten Sie, dass aufgrund der gesetzlichen Änderung ab dem 10.11.2019 mit vermehrten Kontrollen zu rechnen ist.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vorstand

Liebe Mitglieder,

denken Sie im Vorlauf zu den kommenden Feiertagen daran, die Öffnungszeiten Ihrer Spielhallen zu überprüfen und ggf. anzupassen!

OKTOBER

03.10.2019 – Tag der deutschen Einheit

Laden Sie sich einfach hier die Feiertage und Sperrzeiten für Rheinland-Pfalz herunter:

 

Feiertage und Sperrzeiten in Rheinland-Pfalz >>>

 


Mit freundlichen Grüßen

Ihr Vorstand

Liebe Mitglieder,

wir möchten Sie heute auf einen aktuellen Artikel des „Mannheimer Morgen“ vom 21. September 2019 aufmerksam machen.
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Die Spielbank Bad Dürkheim feiert ihren 70. Geburtstag/ Konzession wird erstmals neu ausgeschrieben

BAD DÜRKHEIM. Glück und Pech liegen am Bad Dürkheimer Schlossplatz eng beieinander. Spielbank- Chef Michael Seegert erinnert sich, wie sich ein Stammgast einmal an einem Abend 700 000 Mark erspielte – der höchste Einzelgewinn in der Geschichte des Hauses. Ein anderes Mal dagegen verlor derselbe Herr an einem Abend 300 000 Mark, reichte dem Croupier die Hand und verabschiedete sich formvollendet: „Meine Herren, es war mir ein Vergnügen.“

 

Quelle: www.morgenweb.de

 

Zum Artikel >>>

 

Mit besten Grüßen
Ihr Vorstand

 

Liebe Mitglieder,

wir möchten Sie heute auf einen aktuellen Beitrag aus dem SAT.1 Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen aufmerksam machen.
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SAT 1 Live berichtet über DEHOGA 7-Punkte-Positionspapier

Die Zukunft vieler Gaststätten in Rheinland-Pfalz steht auf dem Spiel. Vor allem auf dem Land. Personalmangel, Investitionsstau, bürokratische Hürden und Nachwuchssorgen: Gründe gibt es viele. Der rheinland-pfälzische Hotel- und Gaststätten-Verband fordert die Politik nun zum Handeln auf. Ein Sieben-Punkte-Plan soll Entlastung für Kneipiers und Gastwirte bringen.

 

Quelle: www.1730live.de

 

Zum Beitrag >>>

 

Mit besten Grüßen
Ihr Vorstand

Liebe Mitglieder,

wir möchten Sie heute auf die aktuelle Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz hinweisen.
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Finanzhaushalt deutlich im Minus

Im ersten Halbjahr 2019 gingen die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz leicht auf 2,44 Milliarden Euro zurück. Wie das Statistischen Landesamt in Bad Ems anhand von vorläufigen Zahlen mitteilt, sanken die Steuereinnahmen im Vergleich zum 1. Halbjahr des Vorjahres damit um 56 Millionen Euro bzw. um 2,3 Prozent.

Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz

 

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Mit besten Grüßen
Ihr Vorstand

Liebe Mitglieder,

wir möchten Ihnen heute einen umfassenden Überblick über die erforderlichen Spieler- und Jugendschutzmaßnahmen laut Glücksspielstaatsvertrag und Landesglücksspielgesetz geben. Immer wieder erreichen uns hier noch viele Fragen zur konkreten Umsetzung, Fragen zum Sozialkonzept, zu den Präventionsschulungen für Gastronomie und Spielhalle oder auch zu Themen rund um die Dokumentationsberichte. So haben wir in letzter Zeit die Kommunikation mit der ADD Trier verstärkt und alle für Sie notwendigen Fakten und Termine zusammengetragen.

 

 

SOZIALKONZEPTE FÜR SPIELHALLEN


WER
Der Inhaber der Spielhallenkonzession ist verantwortlich, ein Sozialkonzept zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen.

WANN
Das Sozialkonzept muss bei der Erlaubniserteilung vorgelegt werden.

AN WEN
Sozialkonzepte werden beim zuständigen Ordnungs- und Gewerbeamt vorgelegt. NICHT bei der ADD Trier.

        WICHTIG

  • Sozialkonzepte müssen IMMER zu Kontrollzwecken in der Spielhalle ausliegen.
  • Sozialkonzepte müssen stets aktualisiert und ergänzt werden (z.B. wie zuletzt aufgrund von TR 5.0).
  • Ergänzungen oder Änderungen des Sozialkonzeptes müssen aber NICHT bei der ADD Trier oder bei den Ordnungsbehörden angezeigt oder eingereicht werden.

 

 

SOZIALKONZEPTE FÜR DIE GASTRONOMIE

WER
Jeder Gastwirt, der ein Geldspielgerät in seiner Gaststätte hat, benötigt ein individuelles, auf seine Gaststätte abgestimmtes Sozialkonzept.

WANN
Bei der Beantragung der persönlichen Geeignetheitsbestätigung (§ 33c Abs. 1 GewO)  muss der Aufsteller ein Mustersozialkonzept vorlegen.

AN WEN
Sozialkonzepte werden beim zuständigen Ordnungs- und Gewerbeamt vorgelegt. NICHT bei der ADD Trier.

        WICHTIG

  • Sozialkonzepte müssen IMMER zu Kontrollzwecken in der Gaststätte ausliegen.
  • Sozialkonzepte müssen stets aktualisiert und ergänzt werden (z.B. wie zuletzt aufgrund von TR 5.0).
  • Ergänzungen oder Änderungen des Sozialkonzeptes müssen aber NICHT bei der ADD Trier oder bei den Ordnungsbehörden angezeigt oder eingereicht werden.

 

 

PRÄVENTIONSSCHULUNGEN / SPIELHALLE

WER
Das gesamte Aufsichtspersonal sowie deren Vorgesetzte (§ 5a Abs. 2 LGlüG)
Wann: Bereits vor der ersten Aufnahme der Tätigkeit (vor der ersten Schicht/ vor dem ersten Arbeitstag) muss eine „Erstschulung“ von mindestens 4 Stunden absolvieren. Spätestens 6 Monate nach Aufnahme der Tätigkeit muss dann eine „umfassende Schulung“ von mindestens 8 Stunden erfolgen.

WIE
Erstschulung für Spielhallen: Mindestens 4 Stunden entweder durch anerkannte Online-Schulung oder mündlich bei einem anerkannten Trainer (Präsenzunterricht). Die Erstschulung ist nur 6 Monate gültig.
Umfassende Schulung für Spielhallen: Mindestens 8 Stunden. Hiervon müssen mindestens 4 Stunden mündlich bei einem anerkannten Trainer (Präsenzunterricht) erfolgen. Die weiteren 4 Stunden können in Form einer anerkannten Online-Schulung erfolgen. Die umfassende Schulung muss VOR Ablauf der Erstschulung erfolgen.

WIE OFT
Alle drei Jahre muss eine Wiederholungsschulung (mindestens 4 Stunden entweder Präsenzschulung mit Trainer oder anerkannte Online-Schulung) erfolgen.

BEI WEM
Schulungen dürfen nur von einer durch die ADD Trier anerkannten Schulungseinrichtungen durchgeführt werden. Alle anerkannten Anbieter finden Sie hier: Liste "Anerkannter Schulungsanbieter"
 
        WICHTIG

  • Schulungsnachweise/ Zertifikate von NICHT ANERKANNTEN Anbietern sind ungültig. Bei Kontrollen drohen hier Bußgelder!
  • Nicht geschultes Personal darf NICHT eingesetzt werden. Die Schulungsnachweise sind IMMER vor Ort in der Spielhalle vorzuhalten.
  • Mitarbeiter/in und Vorgesetzte in Spielhallen müssen die Erstschulung für die Spielhallen absolvieren. Umfassende Schulungen dürfen bei bestimmten anerkannten Anbietern gemischt (Gastronomie/ Spielhalle) erfolgen. Siehe Liste „Anerkannte Schulungsanbieter“
  • Die Erstschulung darf pro Mitarbeiter/in nur EINMAL absolviert werden.

 

 

 

PRÄVENTIONSSCHULUNG / GASTRONOMIE

WER
Vorhandenes Personal, oder wenn kein Personal vorhanden ist, der Inhaber/ Wirt selbst (§ 5a Abs. 2 LGlüG)

WANN
Bereits vor der ersten Aufnahme der Tätigkeit (vor der ersten Schicht/ vor dem ersten Arbeitstag) muss eine „Erstschulung“ von mindestens 4 Stunden absolvieren. Spätestens 6 Monate nach Aufnahme der Tätigkeit muss dann eine „umfassende Schulung“ von mindestens 8 Stunden erfolgen.

WIE
Erstschulung für die Gastronomie: Mindestens 4 Stunden entweder durch anerkannte Online-Schulung oder mündlich bei einem anerkannten Trainer (Präsenzunterricht). Die Erstschulung ist nur 6 Monate gültig.
Umfassende Schulung für die Gastronomie: Mindestens 8 Stunden. Hiervon müssen mindestens 4 Stunden mündlich bei einem anerkannten Trainer (Präsenzunterricht) erfolgen. Die weiteren 4 Stunden können in Form einer anerkannten Online-Schulung erfolgen. Die umfassende Schulung muss VOR Ablauf der Erstschulung erfolgen.

WIE OFT
Alle drei Jahre muss eine Wiederholungsschulung (mindestens 4 Stunden entweder Präsenzschulung mit Trainer oder anerkannte Online-Schulung) erfolgen.

BEI WEM
Schulungen dürfen nur von einer durch die ADD Trier anerkannten Schulungseinrichtungen durchgeführt werden. Alle anerkannten Anbieter finden Sie hier: Liste "Anerkannter Schulungsanbieter"
 
        WICHTIG

  • Schulungsnachweise/ Zertifikate von NICHT ANERKANNTEN Anbietern sind ungültig. Bei Kontrollen drohen hier Bußgelder!
  • Mitarbeiter/in der Gastronomie müssen die Erstschulung für die Gastronomie absolvieren. Umfassende Schulungen dürfen bei bestimmten anerkannten Anbietern gemischt (Gastronomie/ Spielhalle) erfolgen. Siehe Liste „Anerkannte Schulungsanbieter“
  • Während der Öffnungszeiten muss mindestens ein/e geschulte/r Mitarbeiter/in der Gaststätte anwesend sein. Ansonsten dürfen die Geräte nicht angeschaltet sein. Die Schulungsnachweise sind IMMER vor Ort in der Spielhalle vorzuhalten.
  • Die Erstschulung darf pro Mitarbeiter/in nur EINMAL absolviert werden.

 

 

DOKUMENTATIONSBERICHT

WER
Der Gastwirt/ der Inhaber der Spielhallenkonzession.

WANN
Erstmalig musste zum 30.06.2014 dokumentiert werden. Nächster Dokumentationstermin ist der 30.06.2020.

AN WEN
Nach Richtlinie müsste der Dokumentationsbericht eigentlich bei der ADD Trier eingereicht werden. Laut Aussage der ADD ist es jedoch ausreichend, wenn die Dokumentationsberichte zu Kontrollzwecken in der Gaststätte/ der Spielhalle vorliegen.

WIE OFT
Dokumentiert wird immer alle 2 Jahre zum 30.06. eines Jahres.

Die nächsten Termine sind:
30.06.2020
30.06.2022
30.06.2024
30.06.2026
 

 

ADD Merkblatt für Spielhallen >>>

 

ADD Merkblatt für Gaststätten mit Geldspielgeräten >>>

 

Selbstverständlich stehen wir Ihnen für weitere Fragen rund um das Thema Spielerschutz und Prävention gern zur Verfügung. Sehr gern können Sie sich auch an unsere Geschäftsstelle sowie unseren Justiziar RA Tim Hilbert wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vorstand

Liebe Mitglieder,

wir möchten Sie heute auf die aktuelle Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz hinweisen.
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Teuerungsrate liegt im August bei plus 1,4 Prozent

Die Inflationsrate ist im August 2019 gesunken. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, lag der Verbraucherpreisindex um 1,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Juli hatte die Inflationsrate 1,6 Prozent betragen.

Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz

 

Weiterlesen >>>

 

Mit besten Grüßen
Ihr Vorstand

 

Liebe Mitglieder,

wir möchten Sie heute auf die aktuelle Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz zu der Umsatzentwicklung des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz hinweisen.
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Gastgewerbe verzeichnete im ersten Halbjahr weniger Umsatz

Das rheinland-pfälzische Gastgewerbe setzte im ersten Halbjahr 2019 weniger um als im Vorjahreszeitraum. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems fielen die Umsätze real, also um Preisveränderungen bereinigt, um 0,4 Prozent geringer aus als im ersten Halbjahr 2018. Nominal bzw. in jeweiligen Preisen stiegen die Erlöse um 1,8 Prozent. Deutschlandweit stiegen die Gastgewerbeumsätze preisbereinigt um 0,5 Prozent an; in jeweiligen Preisen legten sie um 2,7 Prozent zu.

Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz

 

Weiterlesen >>>

 

Mit besten Grüßen
Ihr Vorstand

 

Liebe Mitglieder,

das AG Trier hatte am 16.05.2019 über die Klagen von insgesamt vier Spielhallenbetreibern zu entscheiden. Entsprechend der derzeitigen Umsetzung des Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz  hatten die Kläger für ihre im Stadtbereich Trier betriebenen Spielhallen lediglich Erlaubnisse bis zum 30.06.2021 erhalten. Mit den Klagen wandten sich die Betreiber u.a. gegen das Mindestabstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen und begehrten die Erteilung unbefristeter glückspielrechtlicher Erlaubnisse.

Die 2. Kammer des AG Trier hat die Klagen abgewiesen. Zur Urteilsbegründung führten die Richter im Wesentlichen aus, die Klägerinnen hätten keinen Anspruch auf Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betreib der Spielhallen, weil das Abstandsgebot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LGlüG) bzw. das Verbundverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LGlüG) dem entgegenstünden. Die gesetzlichen Regelungen seien verfassungsrechtlich unbedenklich. Insbesondere seien diese mit der Berufsfreiheit, dem Eigentumsrecht und dem Gleichheitssatz vereinbar. Ein Verstoß gegen die unionsrechtliche Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit läge ebenfalls nicht vor. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Beschränkungen für Spielhallen lediglich dem äußeren Anschein nach zur Suchtbekämpfung eingeführt worden wären, tatsächlich aber einem anderen – insbesondere fiskalischen – Zweck dienten. Zudem seien föderal unterschiedliche Lösungswege im Bundesstaat angelegt und mit dem Kohärenzgebot vereinbar. Auch gäbe es keine zu den streitgegenständlichen Normen gegenläufige landesgesetzliche Regelung oder eine sich konterkarierende Politik.

Ergänzend stellte das Gericht u.a. klar, dass Kinder- und Jugendeinrichtung i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LGlüG bereits dann anzunehmen seien, wenn diese täglich von acht Schülern im Alter von elf bis siebzehn Jahren – neben weiteren Schülern in anderen Altersstufen – besucht würden.

Auch die offenkundige Ungleichbehandlung von Betreibern von Spielhallen gegenüber Spielbanken, Gaststätten oder Sportwetten sei durch den Sachgrund des unterschiedlichen Gefährdungspotenzials und der größeren Verfügbarkeit von Spielhallen gerechtfertigt. Einen Verstoß gegen das Kohärenzgebot, was die Eignung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit in Frage stellen könnte, war für das Gericht nicht erkennbar.

Die vorliegende Entscheidung macht erneut deutlich, dass die deutschen Instanzgerichte die landesrechtlichen Reglungen zum Mindestabstands- und Verbundverbot aufrechterhalten. Auch die zunehmende Verdrängung des gewerblichen Glückspiels durch vorwiegend illegale Onlineangebote ist nicht geeignet, die derzeitigen Regelungen als ungeeignet einzustufen. Das AG Trier weist in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass ein strukturelles Vollzugsdefizit im Bereich des Online-Glücksspiels nicht festzustellen sei.
 
 
Zur Pressemitteilung >>>


Zum Urteil >>>

 

Beste Grüße
RA Tim Hilbert

 

Liebe Mitglieder,

die ADD Trier hat gegenüber dem Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. darauf hingewiesen, dass derzeit gezielt Spielhallen in Rheinland-Pfalz in den Abend- und Nachtstunden kontrolliert werden. Diese Kontrollen sollen in den kommenden Wochen noch fortgeführt werden. Schwerpunkt der Kontrollen ist die Überprüfung der Einhaltung der Einlasskontrollen und das Vorliegen der Schulungsnachweise.

Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt  um 2.00 Uhr und endet um 8.00 Uhr (§ 11d LGlüG). Während der Sperrzeiten dürfen Geldspielgeräte nicht bespielt werden. Anhand der Auslesestreifen kann die Betriebsdauer der Geldspielgeräte nachvollzogen werden.

Im Falle des Bespielens der Geldspielgeräte während der Sperrzeiten drohen empfindliche Bußgelder. Darüber hinaus kann bei entsprechenden Verstößen gegebenenfalls die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers infrage gestellt werden.
 
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
 

Mit freundlichen Grüßen
RA Tim Hilbert

 

Studiogespräch über den neuen Glücksspielstaatsvertrag


Liebe Mitglieder,

wir möchten Sie heute auf eine aktuelle Sendung des "17:30 SAT.1 live" Programms hinweisen.
Zu Gast war der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Clemens Hoch.
 

 

 

 


Mit besten Grüßen

Ihr Vorstand

Liebe Mitglieder,

heute möchten wir Sie auf die Einladung zum 2. DEHOGA Politik-Talk aufmerksam machen.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 11.07.2019 ab 17 Uhr im Dienstleistungszentrum Gastgewerbe, DEHOGA Rheinland-Pfalz, statt.

Zwei wichtige Landespolitiker werden zu Gast sein und unter anderem bei der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Bei Interesse finden Sie hier die offizielle Einladung und das Anmeldeformular zum ausfüllen:

 


Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Götz
1. Vorsitzender

Liebe Mitglieder,

wir möchten Sie heute auf eine die aktuelle Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz zu der Europawahl 2019 hinweisen.

 

Europawahl 2019 – Statistisches Landesamt analysiert Ergebnisse in der Wahlnacht

Das Statistische Landesamt in Bad Ems hat die Ergebnisse der Europawahl noch in der Wahlnacht analysiert. Die Statistische Analyse identifiziert unter anderem regionale Schwerpunktgebiete der Parteien und betrachtet Zusammenhänge zwischen Wahlergebnissen und demografischen, ökonomischen sowie sozialen Einflussgrößen.


Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz
Weiterlesen >>>
 

Mit besten Grüßen
Ihr Vorstand

Liebe Mitglieder, liebe Gäste,
 
hiermit lade ich Sie herzlich zu der Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. am Dienstag, den 2. April 2019 in das NH Hotel Germany in Bingen am Rhein ein.

Ich freue mich, Sie zu einer informativen und zugleich gesellige Veranstaltung einzuladen.
 
Sie erwartet ein abwechslungsreicher Tagesablauf mit hochkarätigen Referenten. So freuen wir uns neben branchen- und verbandsinternen Vorträgen vor allem auch auf unsere diesjährigen Gastreferenten, Frau Nadja Wierzejewski von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) aus Trier sowie Nina Roth von der Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland Pfalz. Ebenfalls freuen wir uns auf ein spannendes Podium zum Thema „2021 und was kommt dann?“ moderiert von unserem Justiziar Tim Hilbert. Auch für den Austausch unter Kollegen ist ausreichend Zeit und Raum eingeplant.
 
Natürlich sind neben unseren Mitgliedern auch Gäste herzlich willkommen.

Alle wichtigen Daten rund um die Jahreshauptversammlung finden Sie in der Einladung sowie dem Anmeldeformular.

AVRLP_Jahreshauptversammlung_April19_Einladung_Mail.pdf

AVRLP_JHV_Anmeldebogen_Mail.pdf

Achtung: Ablauf der Dreijahres-Frist für Erstschulungen in Rheinland-Pfalz

Liebe Mitglieder,

seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in Rheinland-Pfalz am 22.08.2015 müssen Sie ihr Personal regelmäßig durch einen von der ADD Trier (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) anerkannten Anbieter schulen lassen.

Die Erstschulung umfasst hierbei acht Unterrichtsstunden. Hiervon müssen mindestens vier Unterrichtsstunden bereits vor Dienstantritt absolviert werden – dies kann auch mit Hilfe von einer E-Learning bzw. Online-Schulung erfolgen. Die weiteren vier Unterrichtsstunden müssen dann binnen sechs Monaten in einer Präsenzschulung absolviert werden.

Alle drei Jahre muss die umfassende Erstschulung mit Hilfe einer vierstündigen Wiederholungsschulung aufgefrischt werden. Die Wiederholungsschulung muss wiederum nicht zwingend in einer Präsenzschulung erfolgen. Auch hier wäre eine E-Learning bzw. Online-Schulung möglich. Natürlich müssen auch die Anbieter der E-Learning und Online-Schulungen auf der Liste der anerkannten Schulungsanbieter stehen.

Erstmalig seit dem 22.08.2015 nähert sich nun also das Fristende der Erstschulung und Sie müssen Ihr Personal rechtzeitig zu einer Wiederholungsschulung anmelden. Bitte achten Sie hierbei zwingend auf die notwendige Anerkennung des Schulungsanbieters durch die ADD Trier.

Die Aktuelle Liste der anerkannten Schulungsanbieter in Rheinland-Pfalz finden Sie hier:
 

>>> zur Liste der anerkannten Schulungsanbieter


Wichtig: Sollten Sie eine Erstschulung bei einem Schulungsanbieter vor dessen Anerkennung besucht haben, gilt für Sie in diesem Fall nicht die Dreijahres-Frist. Stattdessen muss die Wiederholungsschulung bereits drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderung des Landesglücksspielgesetzes – also zum 22.08.2018 – absolviert werden.

Die Daten der Anerkennung der jeweiligen Schulungsanbieter finden Sie ebenfalls in der offiziellen Liste der ADD.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Beste Grüße

Mitteilungsblatt Nr. 10/2017 vom 25. Juli 2017

1. Infoflyer "Das Spiel regeln"
2. Spielerschutzpakete für die Gastronomie
3. Sachstandabfrage - aktuelle Situation in den Bundesländern nach dem 30.06.2017
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Rundschreiben (194 KB)

Mitteilungsblatt Nr. 06/2017 vom 28. März 2017

1. Neue Spielbankerlaubnis für Mainz, Trier und Bad Ems
2. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
3. 2. Staatsvertrag zur Änderung  des Glücksspielstaatsvertrages
4. Presseberichte zum Glücksspielstaatsvertrag
5. Erster Präventionstag in Stuttgart
6. Sperrzeiten an Feiertagen in Spielhallen und Gaststätten
7. Das Geldspielgerät
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Rundschreiben (223 KB)


pdf Anlage - Urteil BVerwG (193 KB)

pdf Anlage - Lesefassung GlüStV (713 KB)

pdf Anlage - Artikel Sueddeutsche Zeitung (994 KB)

pdf Anlage - Artikel Frankfurter Allgemeine (665 KB)

pdf Anlage - Präventionstag (111 KB)

pdf Anlage - Betreiberpflichten (101 KB)

Mitteilungsblatt Nr. 04/2017 vom 21.02.2017

1. Jahreshauptversammlung am 6. April 2017
2. Biometrische Zutrittskontrolle
3. Verwaltungsgebühren für Spielhallenerlaubnisse
4. Neue Regelungen im Jahr 2017 im Bereich Arbeit, Soziales und Steuern

pdf Rundschreiben (233 KB)

pdf Anlage (696 KB)

Mitteilungsblatt Nr. 02/2017 vom 19.01.2017

1. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
2. Kassenführung
3. Kassenrichtlinie 2010

pdf Rundschreiben (228 KB)

Mitteilungsblatt Nr. 18/2016 vom 11. Oktober 2016 zu folgendem Thema:

Einladung zur Herbstversammlung am 02. November 2016

pdf Rundschreiben (141 KB)

Mitteilungsblatt Nr. 02/2016 vom 18. Januar 2016 zu folgenden Themen:

1. Sozialkonzept für Gastronomie Rheinland-Pfalz
2. Bericht zum Sozialkonzept für Gastronomie Rheinland-Pfalz
3. Bericht zum Sozialkonzept für Spielhallen Rheinland-Pfalz
4. Spielersperren - Dokumentationsvorlage für Spielhallen
5. Schreiben der ADD an alle Spielhallenbetreiber in Rheinland-Pfalz

pdf Rundschreiben (207 KB)

pdf Anlage 1a (2.79 MB)

pdf Anlage 1b (78 KB)

pdf Anlage 2 (85 KB)

pdf Anlage 3 (133 KB)

pdf Anlage 4 (125 KB)

pdf Anlage 5 (47 KB)

pdf Anlage 6 (98 KB)

pdf Anlage 7 (834 KB)

Mitteilungsblatt Nr. 28/2015 vom 22. Dezember 2015 zu folgenden Themen:

1. Schreiben der ADD an alle Spielhallenbetreiber in Rheinland-Pfalz
2. Einsehbarkeit in Spielhallen
3. Frage der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen
4. Geeignetheitsbestätigungen für Gaststätten

pdf Rundschreiben (151 KB)

Mitteilungsblatt Nr. 21/2015 vom 02. Oktober 2015 zu folgendem Thema:

Spielhallenöffnungszeiten und Betriebszeiten für GSG in Gaststätten

pdf Rundschreiben (27 KB)

Mitteilungsblatt Nr. 08/2015 vom 27. April 2015 zu folgendem Thema:

Bericht über die Jahreshauptversammlung am 21. April 2015 in Bingen

pdf Rundschreiben (198 KB)

Mitteilungsblatt Nr. 06/2015 vom 13. April 2015 zu folgenden Themen:

1. Landesglücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz
2. Gesetzliche Unfallversicherung
3. Präventionsschulung
4. Jahreshauptversammlung

pdf Rundschreiben (190 KB)

Mitteilungsblatt Nr. 16/2014 vom 29. September 2014 zu folgendem Thema:

Herbstversammlung des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V.

pdf Rundschreiben (55 KB)

In diesem Rundschreiben lesen Sie:

1. Werbung für Spielhallen
2. AWI-Förderprogramm WEGEBAU
3. Entscheidung des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg

Zu 1. Werbung für Spielhallen

Die ADD Trier hat uns das von ihr vorgesehene Programm für Außen- und Innenwerbung betreffend Spielhallen zur Verfügung gestellt. Im Grunde genommen verfolgt das Land Rheinland-Pfalz in erster
Linie Schutz der Spieler vor schädlichen Auswirkungen des Glücksspiels, d.h. unsere Außenwerbung
soll dezent sein, wie es den Interessen eines ordentlichen Kaufmannes entspricht, d.h. die Bezeichnung „Spielhalle" wirbt gegenüber ihren Kunden nicht mit Außenreklame, sondern mit einer soliden Aufmachung als Gewerbebetrieb, dementsprechend ist es selbstverständlich, dass wir im Grunde genommen keine reißerische anpreisende Außenwerbung notwendig haben. Die Innenwerbung beruht auf der ordentlichen Darbietung der uns vom Staat erlaubten Spielgeräte, weitere Innenwerbung erübrigt sich im Grunde.
Bitte lesen Sie die in der Anlage befindliche Aufzählung einer möglichen und einer missbilligten Außen- und Innenwerbung.

Zu 2. AWI-Förderprogramm WEGEBAU

Als Anlage stellen wir Ihnen eine Stellungnahme der AWI zur Ausbildung Ihrer Mitarbeiter im Rahmen eines Förderprogramms vor, bitte fördern Sie Ihre Mitarbeiter.

Zu 3. Entscheidung des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg

Wir verweisen auf die in der Anlage befindliche Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 18.06.2014. Das Urteil umfasst 132 Seiten, die entsprechenden Stellung-
nahmen der gesamten Branche sind im Internet abrufbar.

 

 

 

Mitteilungsblatt Nr. 14/2014 vom 05. September 2014 zu folgenden Themen:

1. Sperrsystem für Glücksspieler
2. Übergangsfrist für Spielhallen
3. Steuern
4. EC-Cash-Terminals
5. Mindestlohn

pdf Rundschreiben (193 KB)

Mitteilungsblatt Nr. 10 vom 12. Mai 2014 zu folgendem Thema:

Bericht über die Jahreshauptversammlung am 6. Mai 2014 in Bingen

pdf Mitteilungsblatt (257 KB)

Besprechung mit der ADD Nachdem wir Ihnen mit unserem letzten Mitteilungsblatt Nr. 4/2014 vom 24. Februar 2014
das Merkblatt zur Gastronomieaufstellung der ADD zugesandt haben, hat uns der Deutsche Großhandelsverband sein Ergebnisprotokoll einer Besprechung bei der ADD zur Verfügung gestellt, das wir Ihnen in der Anlage zur Ihrer Information zukommen lassen.
Anlage: Ergebnisprotokoll

Gastronomieaufstellung: Über die Entwicklung der Gesetzgebung in den letzten Jahren haben wir Sie laufend unterrichtet. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier hat uns auf die Möglichkeiten eines Vollzugs des Landesglücksspielgesetzes vom 22.06.2012 und des Glücksspielstaatsvertrags für das Land Rheinland-Pfalz regelmäßig unterrichtet.
In unserem Mitteilungsblatt-Nr. 2 vom 3. Februar 2014 haben wir Ihnen die Regelungen für Gaststätten mit zugelassenen Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit mitgeteilt.

Zwischenzeitlich hat die ADD in Ergänzung dieser Ihnen bekannten Anweisung ein ent-sprechendes Merkblatt entwickelt. In diesem Merkblatt wird darauf hingewiesen, dass nicht nur der Aufsteller sondern auch der Gastwirt, sofern in der betreffenden Gaststätten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt werden, gewissen Einschränkungen unterliegen und vor allem der Gastwirt im Grunde genommen wie der Aufsteller der Öffentlichkeit gegenüber für den Betrieb der Geldspielgeräte verantwortlich ist und dementsprechend geschult werden muss.
Für die Zukunft bedeutet dies, dass der Wirt und seine Vertreter nicht nur wie bisher über den Vollzugsdienst erfährt was er tun und lassen darf, sondern er muss entsprechend zu seinem Vertragspartner, dem Aufsteller, wissen was er tun und lassen darf.

Bitte lassen Sie sich von jedem Ihrer Gastwirte schriftlich bestätigen, dass Sie Ihnen das Merkblatt Gaststätten ausgehändigt haben. Das Verbot des Spieles von Minderjährigen ist für den Gastwirt im Grunde genommen bereits eine Selbstverständlichkeit. Ebenso das Gebot,
dass der Wirt und sein Personal alles zu unterlassen haben, was seine Gäste zum Spiel am Geldspielgerät anreizen könnte, d.h. der Wirt und sein Personal dürfen persönlich nicht spielen. Gleichzeitig muss sich der Wirt darüber im Klaren sein, dass außer den laut vorliegender Geeignetheitsbestätigung zugelassener Geldspielgeräten keine weiteren Glücksspiele betrieben oder vermittelt werden dürfen. In Zweifelsfällen setzen Sie sich bitte mit unserer Geschäftsstelle bzw. unserem Justitiar in Verbindung. Bitte händigen Sie Ihrem Gastwirt das Merkblatt Gaststätten nicht nur aus, sondern besprechen Sie auch seinen Inhalt, damit keine Missverständnisse beim Betrieb der Geldspielgeräte zwischen dem Gastwirt und den
Gästen aufkommen können.

 

In diesem Rundschreiben lesen Sie:

1. Dokumentationsvorlage für Spielhallen in Rheinland-Pfalz
2. Umsetzung des Sozialkonzepts 2013
3. Rahmenplan IHK
4. Sperrsystem OASIS
5. Betriebsvergleich 2012
6. Jahreshauptversammlung 2014

Zu 1. Dokumentationsvorlage für Spielhallen in Rheinland-Pfalz

In der Anlage übersenden wir Ihnen die sogenannte Dokumentationsvorlage für Spielhallen
in Rheinland-Pfalz. Aufgeschlüsselt in Dokumentation der Selbstsperren, Dokumentation betreffend pathologischer Spieler und Spielerinnen und Dokumentation aller Maßnahmen.
Bitte machen Sie sich die Mühe und arbeiten Sie die Unterlage sorgfältig durch, da wir damit rechnen müssen, die nächsten Jahre Stellungnahmen ständig abgeben zu müssen.

Zu 2. Umsetzung des Sozialkonzepts 2013

Des Weiteren übersenden wir Ihnen den Bericht zur Umsetzung des Sozialkonzeptes 2013.
Da Sie eine Dokumentations- und Berichtspflicht gegenüber den zuständigen Behörden betreffend Sozialkonzepte und Spieler- und Jugendschutzmaßnahmen haben, hat die
Deutsche Automatenwirtschaft e.V. eine Vorlage entwickelt, die wir Ihnen als Anlage beige-
fügt haben. Wir empfehlen Ihnen, diesen Dokumentationsbericht entsprechend der beige-
fügten Vorlage und mit Ihren individuellen Daten Ihres Unternehmens auszufüllen und an
das für Sie zuständige Gewerbe- und Ordnungsamt bis zum 31.03.2014 vorzulegen.

Zu 3. Rahmenplan IHK

Des Weiteren übersenden wir Ihnen den Rahmenplan der IHK-Unterrichtung nach der Gewerbeordnung für das Aufstellen von Geldspielgeräten.

Zu 4. Sperrsystem OASIS

Nachdem damit zu rechnen ist, dass in Hessen vor Rheinland-Pfalz ein Spielersperrsystem eingeführt wird, das aller Voraussicht nach auch als Vorbild für Rheinland-Pfalz gelten darf, übersenden wir Ihnen diese Unterlage, rein zu Ihrer persönlichen Information.

Zu 5. Betriebsvergleich 2012

Wie schon seit Jahren bitten wir Sie auch dieses Jahr um Ausfüllung des Formularsatzes Betriebsvergleich 2012 im Interesse der gesamten Automatenwirtschaft. Bitte machen Sie
sich diese Mühe, wir sind auf diese Unterlagen angewiesen, um gegenüber der Landes-
regierung Ihre Interessen vertreten zu können.

Zu 6. Jahreshauptversammlung 2014

In seiner Vorstandssitzung vom 11. Februar 2014 hat der Vorstand einstimmig den
Dienstag, 6. Mai 2014, 11.00 Uhr als Termin für unsere Jahreshauptversammlung 2014 festgelegt.
Die Tagesordnung und Ladung geht Ihnen in den nächsten Wochen gesondert zu.

 

In diesem Rundschreiben lesen Sie:

1. Vollzug des (neuen) Landesglücksspielgesetzes vom 22.06.2012
2. Jahreshauptversammlung 2014

Zu 1. Vollzug des (neuen) Landesglücksspielgesetzes vom 22.06.2012

Die Leiterin des Referats 21 der ADD Frau Wierzejewski hat uns über den Vollzug des Landesglücksspielgesetzes und den Regelungen für Gaststätten mit Schreiben vom
27. Januar 2014 unterrichtet.
Der Einfachheit halber übersenden wir Ihnen in der Anlage das gesamte Schreiben,
um dessen exakte Befolgung wir Sie ausdrücklich bitten.

Zu 2. Jahreshauptversammlung 2014

Der Gesamtvorstand hat in seiner letzten Vorstandssitzung beschlossen, die Jahres-
hauptversammlung 2014 wird erst nach den Osterferien durchgeführt, bitte reservieren
Sie sich vorsorglich Dienstag, den 6. Mai 2014 in Bingen. Die offizielle Ladung wird
Ihnen satzungsgemäß rechtzeitig noch zugestellt werden.

 

In der Anlage übersenden wir Ihnen die Mitgliederliste unseres Verbandes zum 01.01.2014.

Des Weiteren übersenden wir Ihnen in der Anlage die Rechnung für den Verbandsbeitrag
2014 für Ihre Unterlagen.

Bitte überprüfen Sie Ihre Anschrift, Telefonnummer, Fax und Email-Adresse. Wir bitten Sie ausdrücklich, mögliche Änderungen der Geschäftsstelle unverzüglich mitzuteilen.

Zusätzlich übersenden wir Ihnen in der Anlage einen Aufsatz der Herren Professoren
Ehlers und Pieroth über das Thema:
„Der Härtefall im Spielhallenrecht bei Auseinanderfallen von Erlaubnis- und Betriebsinhaber",
veröffentlicht im Gewerbearchiv 12/2013.
Bitte legen Sie den Artikel Ihrem Steuerberater und Rechtsanwalt vor.

 

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
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