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Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Sachsen-Anhalt ratifiziert – letzte Hürde genommen

Zuletzt haben wir Sie mit BAdirekt Nr. 25 über den aktuellen Stand des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (GlüStV2021) informiert. Mit der gestrigen Ratifizierung des GlüStV 2021 durch den Landtag von Sachsen-Anhalt, welches als 15. Bundesland zustimmte, hat das Regelwerk die letzte Hürde genommen.

Der GlüStV2021 tritt damit am 01. Juli 2021 in Kraft.

Das Vertragswerk umfasst insbesondere die Bereiche Legalisierung von Online-Casino-Spielen, Ausweitung des spielformübergreifenden Sperrsystems sowie die Schaffung einer zentralen Glücksspielbehörde der Länder, welche jedoch nicht für den Bereich des gewerblichen Geldspiels zuständig ist.

Für den Bereich des gewerblichen Geldspiels gelten, neben der oben erwähnten Einführung des Spielersperrsystems, weiterhin das Verbot von Mehrfachkonzessionen sowie die Verpflichtung zur Einhaltung von Mindestabständen zwischen Spielhallen. Allerdings besteht für die Bundesländer die Möglichkeit festzulegen, dass bei Erfüllung bestimmter Qualitätskriterien Bestandsspielhallen im baulichen Verbund (max. drei Konzessionen) bestehen bleiben können. Mögliche Abweichungen von den Verpflichtungen der jeweiligen Mindestabstandsgebote liegen ebenso in der Regelungskompetenz des entsprechenden Bundeslandes.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) begrüßt im Grundsatz die erfolgreiche Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages 2021, passt doch dieser die Regulierung des Glücksspielmarktes an die Lebensrealitäten der Verbraucher*innen an. Es liegt nunmehr allerdings an der Umsetzung in den Ländern, die im Staatsvertrag festgeschriebenen Qualitätsaspekte umzusetzen und so den Glücksspielmarkt in ein Gleichgewicht zu bringen.

Auch Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) begrüßt die Ratifizierung, läutet diese eine Zeitenwende bei der Glücksspielregulierung ein. Den genauen Wortlaut der Pressemitteilung können Sie der   pdf Anlage (322 KB)   dieses Schreibens entnehmen.

Wie gewohnt, werden Sie auch weiterhin über die Mitgliederrundschreiben Ihrer Landesverbände und im Rahmen der Mitgliederversammlungen vollumfänglich über den aktuellen Verfahrensstand zum Glücksspielstaatsvertrag und den jeweiligen Ausführungsgesetzen in Ihrem Bundesland informiert werden.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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