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Verschärfter Lockdown ab Mittwoch

In einer gestrigen Konferenz mit der Bundeskanzlerin haben sich die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer auf eine Verschärfung der aktuellen Lockdown-Maßnahmen geeinigt.

Die bereits beschlossenen Maßnahmen, über welche wir in unserem BAdirekt Nr. 128 und 132 berichteten, sollen nunmehr bis zum 10. Januar 2021 in Kraft bleiben und nochmals erweitert werden. Die Beschlüsse finden Sie nachfolgend kurz zusammengefasst.

  • Der Einzelhandel mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel, der Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarktern von Lebensmitteln, der Abhol- und Lieferdienste, der Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, der Apotheken, der Sanitätshäuser, der  Drogerien, der Optiker, der Hörgeräteakustiker, der Tankstellen, der Kfz-Werkstätten, der Fahrradwerkstätten, der Banken und Sparkassen, der Poststellen, der Reinigungen, der Waschsalons, des Zeitungsverkaufs,  der Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, des Weihnachtsbaumverkaufs und des Großhandels wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar  Medizinisch notwendige Behandlungen, zum  Beispiel Physio-,  Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.
  • Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben weiter möglich.
  • Der Verkauf und Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum soll im Zeitraum 16. Dezember bis 10. Januar untersagt und Verstöße mit einem Bußgeld belegt werden. Die Lieferung und Abholung von Speisen durch Gastronomiebetriebe soll weiter möglich bleiben. Auch der Betrieb von Kantinen soll weiter erlaubt sein.
  • Arbeitgeber werden gebeten, vom 16. Dezember bis 10. Januar soweit es möglich ist Homeoffice zuzulassen oder Betriebsferien einzuführen.
  • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Für Weihnachten (24., 25. und 26. Dezember) sind Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis (Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie  Verwandte  in  gerader  Linie, Geschwistern, Geschwisterkinder sowie die jeweiligen Haushaltsangehörigen) zugelassen. Auch wenn diese mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet. Vor den Familientreffen sollen für fünf bis sieben Tage Kontakte auf ein Minimum reduziert
  • Für Silvester und Neujahr soll bundesweit ein An- und Versammlungsverbot gelten. Vor Silvester wird in diesem Jahr kein Feuerwerk verkauft. Die Kommunen sollen Feuerwerk auf publikumsträchtigen Plätzen untersagen.
  • Schüler und Kita-Kinder sollen spätestens ab Mittwoch deutschlandweit wann immer möglich für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben. Ausnahmen und eine Notbetreuung sind möglich.
  • Von Reisen im Inland und ins Ausland soll generell abgesehen werden. Bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die  Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht  für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr Eine Beendigung der Quarantäne nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5 Tag nach der Einreise abgenommen wurde.

Nähere Regelungen treffen die Länder. Insbesondere hinsichtlich der Regeln für Schulen, Kindertagesstätten und die anstehenden Feiertage sind Abweichungen möglich.

Vom Lockdown betroffene Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler sollen vom Bund weiter finanziell unterstützt werden. Die sogenannte Überbrückungshilfe III, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht, soll verbessert werden. Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben. Hierzu werden wir Sie im nächsten BAdirekt ausführlicher informieren.

Wertverluste von Waren und anderen Wirtschaftsgütern sollen mit der Möglichkeit unbürokratischer und schneller Teilabschreibungen aufgefangen werden.

Dem Vernehmen nach werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 5. Januar 2021 erneut beraten und über die Maßnahmen ab 11. Januar 2021 beschließen.

Wir werden Sie weiter über alle aktuellen Entwicklungen und Hilfsprogramme informieren.

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