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Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 14. Oktober 2020

Angesichts erneut steigender Infektionszahlen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gestern über einheitliche Regelungen im Kampf gegen das Corona-Virus beraten.

Nachfolgend ein Überblick über die gestern getroffenen Vereinbarungen:

  • Die AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) sollen durch die Bürgerinnen und Bürger weiterhin konsequent eingehalten werden. Zusätzlich soll nach Möglich die Corona-Warn-App genutzt und geschlossene Räume regelmäßig gelüftet werden.
  • Ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis auf 25 Teilnehmer im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum beschränkt werden.
  • Ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gilt eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum, überall dort, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen.
  • Ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen weiter begrenzt werden. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
  • Der Bund erarbeitet zudem weitere Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaftsbereiche, die durch die Einschränkungen wesentliche Einschnitte des Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen.
  • Die Hotspot-Strategie sieht vor, dass bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner das Tragen einer Mundnasenbedeckung verpflichtend ist, Veranstaltungen auf 100 Teilnehmer begrenzt werden, im öffentlichen maximal 10 Personen zusammenkommen sowie ab 23 Uhr eine Sperrstunde für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol gilt.
  • Sollten die Maßnahmen nicht dazu führen, dass binnen 10 Tagen das Infektionsgeschehen eingedämmt werden kann, sind weitere gezielte Beschränkungsschritte notwendig.
  • Innerdeutsche Reisen in oder aus Gebieten mit einem Infektionsgeschehen über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen vermieden werden.

Die Umsetzung der Beschlüsse obliegt nun den jeweiligen Landesregierungen.

Bezüglich des umstrittenen Beherbergungsverbotes konnte keine Einigkeit erzielt werden. Dies soll im Rahmen der nächsten Beratungen am 08. November 2020 erneut diskutiert werden.

In der anschließenden Pressekonferenz wurde nochmals bekräftigt, dass ein zweiter „Lockdown“ unbedingt vermieden werden muss, jedoch wieder in greifbare Nähe rückt, sollte das Infektionsgeschehen nicht kontrolliert und lokal eingedämmt werden können.

 

 

Erstellt: 15. Oktober 2020

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