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BA-Jahreshauptversammlung — Der BA ist bereit für 2021!

Am 15. und 16. September 2020 führte der BA seine diesjährige Jahreshauptversammlung durch und so kamen die 1. und 2. Vorsitzenden sowie die Justitiare der BA-Landesverbände als auch geladene Gäste über zwei für Tage in das Steigenberger Hotel am Kanzleramt in Berlin zusammen.

Das BA-Präsidium hatte sich coronabedingt seit dem 29. Januar 2020 nicht persönlich getroffen. Die Teilnehmer waren daher besonders froh, sich endlich einmal wieder direkt zu sehen, zu reden und sich auszutauschen. Das zeigt, dass offensichtlich der persönliche Kontakt sehr wichtig ist und vielleicht sogar stärker wirkt, als die virtuelle Kommunikation.

Der erste Tag der Jahreshauptversammlung begann am 15. September 2020 um 14:30 Uhr. BA-Präsident Thomas Breitkopf begrüßte die Versammlungsteilnehmer herzlich.

Zu Beginn standen einige Regularien auf der Tagesordnung. Das Präsidium hatte unter anderem den Jahresabschluss 2019 des BA sowie der BA-Service GmbH auf der Agenda, welche jeweils vom Schatzmeister Gundolf Aubke vorgestellt wurden. Nach dem Bericht der Rechnungsprüfer Petra Höcketstaller und Horst Hartmann und der Klärung offener Fragen erfolgte die Entlastung des  Vorstandes, des Schatzmeisters, der BA-Geschäftsführerin, Simone Storch, und des Geschäftsführers der BA-Service GmbH, Max Krumme.

Als nächstes debattierte die Mitgliederversammlung die Sitzungsfrequenz für den Rest diesen Jahres und für das kommende Jahr. Als Ergebnis steht fest: Das BA-Präsidium wird sich weiterhin im Rahmen von Präsenzveranstaltungen aber auch virtuellen Sitzungen beraten und abstimmen.

Der  erste Tag der Jahreshauptversammlung endete dann bei überraschend hohen aber besonders am Abend sehr angenehmen Temperaturen mit einem gemeinsamen Barbecue auf der Terrasse im Teehaus des Englischen Gartens. Neben den Vertretern der BA-Landes- und Fachverbände lud der BA die Gäste und Referenten des kommenden Tages ein, sich in entspannter Atmosphäre auf den nächsten Tag einzustimmen. Im Bewusstsein, dass die Pandemie noch nicht vorüber ist und den dadurch einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln, spürte man die allgemeine Freude über das persönliche Wiedersehen und Gesprächen von Angesicht zu Angesicht.

Am zweiten Sitzungstag erwartete die anwesenden Mitglieder dann eine ambitionierte Tagesordnung.

Nach dem traditionellen Update aus den Ländern, hier berichtete jeweils ein Vertreter aus dem jeweiligen Landesverband über den aktuellen Sachstand und Neuigkeiten, stand schon der nächste Tagesordnungspunkt auf dem Programm: Das wissenschaftliche BA-Netzwerk und der Glücksspielstaatsvertrag 2021.

Das wissenschaftliche BA-Netzwerk wurde ins Leben gerufen, um der immer wiederkehrenden Polemik gegen die Branche mit wissenschaftlich fundierten Argument entgegen zu treten. Seitdem konnten Daten und Fakten aus Volkswirtschaft, Suchtforschung, Soziologie und anderen Bereichen zusammengetragen werden. Hier präsentierte der Gastreferent Prof. Dr. Dr. Franz W. Peren, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, sein aktuelles Gutachten zu den Prävalenzzahlen in Deutschland.

Marcel Fischer, BA-Referent für Politik und Kommunikation, stellte das Gutachten von Prof. Dr. Tim Lohse, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin vor, in welchem dieser herausstellt, dass durch die Legalisierung des Online-Spiels der Glücksspielmarkt an sich zwar wachse, jedoch die Umsätze des stationären Angebotes geschmälert werden. Dies könne durch Studien, bspw. aus den USA und Schweden, belegt werden.

Natürlich sind wissenschaftlich fundierte Daten und Fakten auch immer in der politischen Kommunikation wichtig, vor allem in den Gesprächen und Diskussion über die Ausführungsgesetze des Glücksspielstaatsvertrages 2021 in den Ländern. Hier diskutierten die anwesenden Mitglieder die Ergebnisse des Wissenschaftsprojektes und weitere Argumente, die für die Unternehmerinnen und Unternehmer in den Landes- und Fachverbänden von wichtiger Bedeutung sein werden. Der BA wird hierzu mit einem Redaktionsteam, bestehend aus Mitgliedern des BA-Präsidiums, eine „Argumentationshilfe: Gewerbliches Geldspiel im Glücksspielstaatsvertrag 2021“ zusammenstellen, welche die Faktenlage kompakt und auf einen Blick zusammenfasst sowie sachliche Argumente zur Widerlegung immer wiederkehrender Polemik  gegenüber der Branche bereitstellt. Vordergründig soll dieses Handbuch dazu dienen, deutlich zu machen warum § 29 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag 2021 anzuwenden ist und warum es sinnvoll ist, zusätzlich eine Öffnungsklausel bei den Regelungen für Mindestabstände zu schaffen.

BA-Justitiar, RA Stephan Burger, nutze dies als thematische Überleitung und berichtete sodann über den aktuellen Sach- und Beratungsstand zum Glücksspielstaatsvertrag 2021.

Nach der Mittagspause fuhr Burger, unter dem TOP „Update Recht“, fort und berichtete über juristische  Themenfelder aus den Bereichen Auswahlentscheidungen zwischen Spielhallen, Härtefallentscheidungen sowie Straf- und Steuerrecht. Zudem hatten die Justitiare der jeweiligen Landesverbände die Möglichkeit über aktuelle Rechtsfragen aus den Verbandsgebieten zu berichten. Hier ist zu resümieren: Die Lage gestaltet sich weiterhin von Land zu Land unterschiedlich. Einige Länder fahren sehr restriktive Kurse gegen die Branche, einige sind moderat, wenige eher liberal.

Die 1. Vorsitzende des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. (FGA), Sabine Dittmers-Meyer und der 2. Vorsitzende des FGA, Michael Stang, präsentierten im Anschluss eine Online-Plattform zur Schulung von Gastwirten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Spielerschutz und Prävention. Die Plattform soll dafür sorgen, dass Jugend- und Spielerschutz in der Gastronomie und der Gaststätte weiter verbessert wird. Die Aufstellung von Spielautomaten ist ein fester Bestandteil in der Gastronomie und hat eine lange Tradition. Dafür setzt sich der FGA  auf Initiative der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW) mit Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) und durch den Arbeitsstab der Drogenbeauftragten der Bundesregierung im Bundesministerium für Gesundheit am Runden Tisch Gastronomieaufstellung ein.

Danach folgte ein Bericht der BA-Geschäftsführerin, Simone Storch, über die aktuellen Sachstände der Projekte und Aktivitäten des BA. Neben einer Reihen von Branchenprojekten, wie den Präventionstagen, der Qualifizierung des Berufszugangs, gibt es zahlreiche verbandsinterne Projekte, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BA-Geschäftsstelle in enger Abstimmung mit den Landes- und Fachverbänden umgesetzt werden. Hierzu zählen neben dem eingangs erwähnten wissenschaftlichen BA-Netzwerk, die Neufassung der Unfallverhütungsvorschrift Überfallprävention gemeinsam mit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG), der Steuerworkshop für Automatenunternehmer, inhaltlich konzipiert durch DAV-Vorstandsmitglied Dipl.-Kfm. Horst Hartmann, und die Informationsveranstaltungen „Gewerbliches Geldspiel und Geldspielgeräte“ auf Initiative des 1. Vorsitzenden des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.V., RA Michael Wollenhaupt . Zudem arbeiten die BA-Vertreter in den verschiedenen Arbeitskreisen (Zertifizierung, Prävention, Ausbildung, PR).

Die bereits erwähnte Neufassung der Unfallverhütungsvorschrift Überfallprävention wurde von den projektverantwortlichen VBG-Vertretern Dirk Hoffmann (Leiter des VBG-Präventionsfeldes und des DGUV-Sachgebietes „Kreditinstitute und Spielstätten“ VBG - Bezirksverwaltung Dresden)  und Bernd Marquardt (Aufsichtsperson im VBG-Präventionsfeld und DGUV-Sachgebiet „Kreditinstitute und Spielstätten“ VBG - Bezirksverwaltung Bielefeld) nochmal ausführlicher erläutert. Hier ist herauszustellen, dass mit der neuen Vorschrift erstmals vier Branchen auf einmal geregelt werden konnten. Branchenseitig ist dies insbesondere dem unermüdliche und hartnäckige Ringen der 2. Vorsitzenden des Bayerischen Automaten Verband e.V. (BAV), Petra Höcketstaller, und RA Michael Mohr, Vorstandsmitglied und Schatzmeister des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e. V. (ash) zu verdanken.

Zum Abschluss der Sitzung freute sich das Präsidium über die Ausführungen des Sprechers des Vorstandes der DAW, RA Georg Stecker, den der BA als Gast begrüßen durfte. Auch hier ist der Glücksspielstaatsvertrag 2021 und sind die jeweiligen Ausführungsgesetze in den Ländern Thema Nummer 1. Stecker führte aus, dass nunmehr Qualität in die Regulierung Einzug gehalten hat und oberstes Ziel sei, diese Botschaft nun in die Länder zu tragen.

Um 17:00 Uhr schloss BA-Präsident Thomas Breitkopf die intensive und zweitägige Jahreshauptversammlung. Er dankte den engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern, die zwei Tage ihrer Zeit ehrenamtlich für die Sache der Aufstellerschaft eingesetzt haben, den Gästen für die informativen Beiträge sowie der BA-Geschäftsführerin und dem Team der BA-Geschäftsstelle für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung und den reibungslosen Ablauf.

Die durch die Pandemie in die zweite Jahreshälfte verschobene BA-Jahreshauptversammlung 2020 bot insgesamt eine gute Mischung aus Informationen und genügend Raum für Kommunikation und regen Austausch. Gerade mit dem gelungenen Barbecue im Teehaus kam aber auch das gemütliche Miteinander, das in den letzten Monaten aufgrund der Pandemie allerorts gelitten hatte, nicht zu kurz.

Als wesentliches Ergebnis der Versammlung kann festgehalten werden, dass die politische Kommunikation immens an Bedeutung gewonnen hat und für die anstehenden Debatten in den Ländern von höchster Bedeutung ist. Das gilt sowohl für die Kommunikation, die sich an die Politik, Verwaltung und wichtige Entscheidungsträger richtet, aber auch für die Verbandskommunikation. Hierbei gilt es zusammen zu halten und nach vorne zu marschieren. Innerhalb einer immer komplexer werdenden Gesellschaft und vor allem Verbändelandschaft ist Abgrenzung und Profil notwendig, jedoch sollen in dieser Phase eher die Gemeinsamkeiten und Schnittstellen zum Erreichen gemeinsamer Ziele im Fokus stehen.  Einmal mehr hat das Zusammentreffen gezeigt: In den nächsten Wochen und Monaten stehen weiterhin viel Arbeit und die Weiterführung und Realisierung einer Vielzahl von Projekten an.

Der BA wird auch weiterhin mit starker Stimme die Interessen der Aufstellunternehmer auf Bundesebene vertreten und sich hierbei auf die vielfältigen Stärken seiner Mitgliedsverbände stützen.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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