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Vergnügungssteuer und Leipzig – Ende der Geschichte im 14. Jahr? - OVG bestätigt erdrosselnde Wirkung der Einsatzbesteuerung in Höhe von 5 Prozent (Zeitraum 2006/2007)

Wir hatten Sie bereits zu Beginn des letzten Jahres über eine Entscheidung hinsichtlich der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig informiert. Nachdem bereits 2016 die ursprüngliche Vergnügungssteuersatzung (7,5 Prozent Einsatzbesteuerung) für rechtswidrig befunden worden war (OVG Sachsen vom 25.02.2016 -AZ: 5 A 251/10) hatte das Verwaltungsgericht Leipzig (Urteil vom 20.12.2018 –AZ: 6 K 1315/14 u.a.) in mehreren von Rechtsanwältin Stegkemper geführten Verfahren die erst im Mai 2018 rückwirkend bis 01.10.2006 geänderte Satzung (5 Prozent Einsatzbesteuerung) für rechtswidrig erklärt.

So hat das Gericht nach der mündlichen Verhandlung festgestellt, dass selbst bei kostensparender und marktgerechter Betriebsführung der von den Aufstellunternehmern im Satzungsgebiet durchschnittlich erzielte Bruttoumsatz nicht ausreicht, um die erforderlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallender Steuern sowie eines angemessenen Betrages für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn zu decken. Folglich sei auch die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig mit dem neuen Steuersatz unwirksam.

Die Entscheidung war zunächst nicht rechtskräftig, da die Stadt Leipzig die Zulassung der Berufung beantragt hatte. Der entsprechende Antrag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen wurde nunmehr durch unanfechtbaren Beschluss abgelehnt (Beschluss vom 06.08.2020 – AZ: 5A 179/19). Damit ist das Urteil vom 20.12.2018 rechtskräftig und die Einsatzbesteuerung in Höhe von 5 Prozent für den entsprechenden Zeitraum (Teile von 2006/2007) rechtswidrig.

Die Stadt Leipzig argumentierte im Zulassungsverfahren insbesondere gegen die der Entscheidung zugrundeliegende rechtliche und betriebswirtschaftliche Methodik im Gutachten des hinzugezogenen Wirtschaftsprüfers. Das angerufene OVG stellte jedoch klar, dass das Bundesverwaltungsgericht die in den Leipziger Verfahren gewählte Methode zur Prüfung der erdrosselnden Wirkung auch angesichts alternativer Ermittlungsmethoden ausdrücklich für rechtmäßig befunden hat. Länderübergreifenden Klärungsbedarf insoweit gebe es damit nicht mehr.

Trotz allem Optimismus sei erwähnt, dass im vorliegenden Verfahren die konkreten Belastungen im Satzungsgebiet (Stadt Leipzig) bewertet wurden. Es erscheint denkbar, dass ein Vergnügungssteuersatz von 5 Prozent auf den Einsatz in anderen Satzungsgebieten zulässig ist. Hier kommt es entscheidend auf ein zu erstellendes repräsentatives Gutachten an. Vor einer möglichen Klageerhebung sollte eine konkrete Prüfung vor Ort daraufhin erfolgen, ob der jeweilige Steuersatz im jeweiligen Veranlagungszeitraum tragbar ist oder nicht.

Die Stadt Leipzig hat zum 20. Mai 2020 Ihre Satzung im Übrigen nochmals überarbeitet. Für den fraglichen Zeitraum wird jetzt rückwirkend eine Steuerbelastung von 2,5 Prozent auf den Einsatz erhoben. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Steuersätze angefochten werden.

 

 

Erstellt: 21. August 2020

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