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Problematiken bei der Gästeerfassung im Rahmen der Kontaktnachverfolgung

Aufgrund der COVID-19 Pandemie wurde im Rahmen der Wiedereröffnungen von Betrieben und der Verwaltung nach dem „Shutdown“ in fast allen Bundesländern die Verpflichtung statuiert, sogenannte „Gästelisten“ zu führen. Ziel und Zweck ist es, infizierte Personen sowie Ansteckungswege möglichst frühzeitig zu ermitteln, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern.

Das gewerbliche Geldspiel ist im Spielhallenbereich mehrheitlich und im Bereich der Gastronomie in fast allen Bundesländern betroffen. Rechtsgrundlage bildet in der Regel die jeweilige Verordnung des Bundeslandes. In Einzelfällen sind auch Weisungen der jeweils zuständigen Behörden oder die Verpflichtung durch sogenannte Hygienekonzepte denkbar, auf die in den Verordnungen teilweise Bezug genommen wird. Der Umfang der zu erhebenden Daten variiert zwischen den Bundesländern leicht, jedenfalls sind neben dem Namen immer eine oder mehrere Kontaktmöglichkeiten anzugeben. Die Speicherdauer variiert zwischen 3 Wochen und einem Monat.

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie darauf hinweisen, dass unzweifelhaft für das Führen der Gästelisten die Datenschutz-Grundverordnung gilt. Daher muss jedem Gast, der zur Abgabe seiner Kontaktdaten aufgefordert wird, eine vollständige Information nach Art. 13 DSGVO zur Verfügung gestellt werden. Dies kann je nach Umständen z.B. als gut sichtbarer Aushang oder als auszuhändigendes Faltblatt erfolgen. Das Muster einer solchen Information ist diesem BAdirekt beigefügt, bzw. ist auf unserer Website aufrufbar ( pdf Anlage (271 KB) ).

Ferner ist aus aktuellem Anlass darauf hinzuweisen, dass die Verarbeitung der erhobenen Gästedaten so erfolgen muss, dass Dritte keinen Einblick in die bereits erfassten Daten anderer Gäste haben. Bitte verwenden Sie keine Liste, in der sich die Gäste nacheinander eintragen und schlimmstenfalls noch frühere Daten in Augenschein nehmen können.

Wir empfehlen die Verwendung einzelner Meldeblätter, die täglich in einem Ordner gesammelt werden können und nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht vernichtet werden müssen. Die Ordner sind sicher und verschlossen aufzubewahren. Die Vernichtung der Meldeblätter hat so zu erfolgen, dass diese nicht mehr lesbar sind. Ein schlichtes „Wegwerfen“ in die Altpapiertonne genügt in keinem Fall!

Die Mehrzahl der Datenschutzbeauftragten empfiehlt weiterhin, die Gästelisten trotz des beschriebenen Aufwandes in Papierform zu führen, da die elektronische Speicherung die Gefahr des Datenverlustes und des unberechtigten Zugriffs birgt. Zudem entstehen weitere Schwierigkeiten, da z.B. der Abschluss eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages notwendig wäre.

Eine weitere Diskussion hat in den letzten Tagen sehr an Dynamik gewonnen: Die Auswertung der Gästedaten durch die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Ermittlung von Straftaten. Hier wurde bereits mehrfach auf Gästedaten zugegriffen, um Zeugen für verschiedene Straftaten zu ermitteln. Dies widerspricht zunächst dem Zweck der entsprechenden Verordnungen, die die Übermittlung der Gästedaten nur im Fall der notwendigen Kontaktnachverfolgung erlauben.

Im Grundsatz gilt hier jedoch, dass die Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten auf Gästedaten zugreifen dürfen. Rechtsgrundlage stellt die Strafprozessordnung dar. Da im konkreten Fall auch Rechte von unbeteiligten Personen betroffen sind, muss die Maßnahme (Auswertung der Gästedaten) in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der jeweiligen Tat stehen. Diese Abgrenzung vorzunehmen ist einem Unternehmer nicht zumutbar, so dass es natürlich wünschenswert wäre, wenn Klarheit bestünde, unter welchen Voraussetzungen die Gästedaten an die Strafverfolgungsbehörden auszuhändigen sind.

Entsprechendes fordert der DeHoGa-Bundesverband sowie mehrere Datenschutzbeauftragte der Länder.

Da der einzelne Unternehmer neben der Verpflichtung gegenüber seinen Gästen auch im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes haftbar gemacht werden kann, empfehlen wir Ihnen, die Gästedaten nur auf richterliche Anordnung hin herauszugeben (Beschlagnahme). Eine Ausnahme bildet eine besondere Dringlichkeit (Gefahr im Verzug), bei der eine staatsanwaltliche Anordnung (oder nachrangig, die der Polizei) ausreicht.

 

Erstellt am: 04. August 2020

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