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Automatenverbände kritisieren Kahlschlag des legalen Angebots in Berlin

Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (VA) und der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)  kritisieren in einer gemeinsamen Pressemeldung die zu Beginn der Woche durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe angekündigte Schließung von 376 Spielhallen in Berlin. Mit der Umsetzung des Berliner Spielhallengesetzes soll noch in diesem Sommer der Bestand von 496 Spielhallen, die 2016 eine Erlaubnis für den weiteren Betrieb beantragt haben, auf 120 Spielhallen reduziert werden. Dieser Kahlschlag des legalen Angebots wird die illegalen Glücksspielangebote weiter stärken.

Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte nachfolgender Pressemeldung:

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Umsetzung des Berliner Spielhallengesetzes – Kahlschlag des legalen Angebots

Das Berliner Verfahren zur Umsetzung des Spielhallengesetzes bedeutet für 75 Prozent der Spielhallen das sichere Aus – Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. kritisiert geplantes Vorgehen auf das Schärfste

Berlin, 26 Juni 2020. In einer Pressemitteilung vom 22. Juni 2020 verkündet die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, dass noch im Sommer diesen Jahres 376 Spielhallen aufgrund der Umsetzung des Berliner Spielhallengesetzes schließen müssen. Von 496 Spielhallen, die 2016 eine Erlaubnis für den weiteren Betrieb beantragt haben,  sollen demnach lediglich noch 120 weiter bestehen dürfen.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie in der Bundeshauptstadt Wirtschaftspolitik betrieben wird. Während sich die Senatsverwaltung mit einer vermeintlich klugen Regulierung brüstet, fällt dieser ideologisch geprägten Politik ein Großteil des legalen Spielangebots Berlins zum Opfer.

Wie die Erfahrung zeigt, wird dies nicht den gewünschten positiven Effekt haben. Vielmehr wird von der Berliner Politik den illegalen Angeboten in Café-Casinos und Hinterzimmern weiterhin der „Rot-Rot-Grüne“ Teppich ausgerollt.

Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (VA) und Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) dazu: „Berlin erkennt wieder einmal die Zeichen der Zeit nicht. Geschlossen werden legale Spielhallen, mittelständische Betriebe, wo gut geschulte, fest angestellte Mitarbeiter arbeiten, wo Sozialkonzepte geführt und Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz überprüfbar umgesetzt werden. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden vernichtet - und der illegale Markt blüht auf! In meinen Augen ist das Regierungsversagen auf ganzer Ebene.“

Auch der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) übt massive Kritik. Mitten im Shutdown, der alle Spielhallenbetriebe getroffen hat, wurde per Los über unternehmerische Schicksale und über den Abbau von Arbeitsplätzen entschieden. Hämischer geht es kaum! Fakt ist: Das Aussterben des legalen Angebots in Berlin ist ein warmer Regen für das Aufblühen des Schwarzmarkts.

Nur die Stärkung eines attraktiven Spielangebots bei gleichzeitig konsequentem Vollzug gegen illegale Angebote und gegen Werbung für illegales Online-Spiel schaffen die Bedingungen, dem Verbraucher ein sicheres Spielvergnügen zu ermöglichen.

Die Berliner Regierung sollte endlich mit dem Kampf gegen illegales Glücksspiel beginnen, anstatt legale Spielangebote zu zerstören.

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In einem Statement hat auch Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW), Kritik geäußert. Stecker dazu:

„Das Berliner Spielhallengesetz ist ein Konjunkturprogramm für den illegalen Markt, der die Hauptstadt bestimmt. Gleichzeitig fallen diesem Gesetz hunderte staatlich-konzessionierte Spielhallen zum Opfer. Wir fordern einen konsequenten Vollzug gegen illegale Anbieter und eine Stärkung des legalen Angebots. Das beste Mittel gegen den Schwarzmarkt ist und bleibt ein attraktives legales Angebot.“

Nachdem die Automatenverbände bereits am 30. März 2020 die Entscheidung, unternehmerische Schicksale der Lostrommel zu überlassen, auf das Schärfste kritisiert haben, scheint es keine Einsicht in der Berliner Landesregierung zu geben, dass der eingeschlagene Weg, lediglich illegalen Angeboten Tür und Tor öffnet. Ein effektiver Kampf gegen das illegale Spiel ist nur mit Stärkung des legalen Angebots möglich.

 

 

 

Erstellt: 26. Juni 2020

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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