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Zweites Sozialschutzpaket verabschiedet

Nachdem der Bundestag am vergangenen Donnerstag bereits dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen hat, gab nunmehr auch der Bundesrat grünes Licht, damit das Gesetz schnell in Kraft treten kann.

Das Sozialschutzpaket II sieht allem voran eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Bislang beträgt das Kurzarbeitergeld 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettoeinkommens. Mit Inkrafttreten der neuen Regelung wird dieser Satz ab dem vierten Monat auf 70 Prozent, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent erhöht. Eltern bekommen 77 bzw. 87 Prozent. Dabei muss die Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert sein.

Die Regelung ist zunächst bis zum Jahresende befristet. Inzwischen haben 750.000 Unternehmen in Deutschland für rund 10 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet.

Zudem sieht das Gesetz eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um drei Monate sowie mehr Zuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter mit Nebenjobs vor.  Die Hinzuverdienstgrenze wird bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens bis zum 31. Dezember 2020 verlängert und für alle Berufe geöffnet.

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) führt die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit von rund 680 Millionen Euro. Die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld führt zu Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit von schätzungsweise rund 1,95 Mrd. Dem gegenüber stehen Minderausgaben in der Grundsicherung von rund 120 Millionen Euro (Kurarbeitergeld), bzw. 530 Millionen Euro (Arbeitslosengeld).

 

 

Erstellt: 19. Mai 2020

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