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Erste Lockerungen des Shutdowns angekündigt

In einer Pressekonferenz vom 15. April 2020 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erste Lockerungen des derzeitigen „Shutdowns“ durch die Corona-Krise angekündigt. Grundlage hierfür war die Abstimmung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.

Eine Wiedereröffnung von Spielhallen und Gastronomiebetrieben ist in den ersten Lockerungen noch nicht vorgesehen.  Bitte beachten Sie, dass heute in den Ländern spezifische Regelungen getroffen werden, so dass die eine oder andere Maßnahme noch verändern kann. Dies ist aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit einzelner Länder auch vertretbar.

Die wesentlichen Punkte der allgemeinen Reglungen haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst:

  1. Die grundsätzliche Beschränkung von Kontakten in der Öffentlichkeit soll vorerst bis zum 03. Mai 2020 verlängert Hierzu gehört auch die Aufrechterhaltung eines Mindestabstands zwischen Personen von 1,5 m.
  2. Einrichtungen mit niedrigem Infektionsrisiko wie Bibliotheken und Archive sowie zoologische und botanische Gärten sollen unter Auflagen hinsichtlich der Hygiene, Zutrittssteuerung und Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen dürfen. Einrichtungen mit hohem Infektionsrisiko wie beispielsweise Theater, Konzerthäuser und -veranstaltungsorte sollen vorerst geschlossen
  3. Der Alltag in den Innenstädten soll schrittweise wieder zurück gebracht werden. Als ein erster Schritt sollen Ladengeschäfte mit bis zu 800 qm die Möglichkeit erhalten zu öffnen, wenn sie bestimmte Anforderungen an Hygiene, Zutrittssteuerung und Vermeidung von Warteschlangen erfüllen. Darüber hinaus sollen Autohäuser, Fahrradhändler und Buchläden öffnen dürfen, auch wenn sie eine größere Verkaufsfläche aufweisen. In einem zweiten Schritt sollen sich Dienstleistungsbetriebe, bei denen eine persönliche Nähe notwendig ist (beispielsweise Friseure), darauf vorbereiten, zum Mai 2020 wieder öffnen zu können. Hierzu werden wie oben Auflagen hinsichtlich Hygiene, zur Vermeidung von Warteschlangen sowie zur Nutzung von Schutzmaterial erteilt.
  4. Gastronomische Einrichtungen sollen vorerst geschlossen bleiben. An einer zeitnahen Perspektive zur Wiedereröffnung mit Auflagen wird gearbeitet.
  5. Alle bisherigen Reisebeschränkungen sollen vorläufig bis zum 03. Mai 2020 aufrechterhalten werden.
  6. Schulen, Kitas und Hochschulen bleiben zunächst geschlossen, da ein Vorlauf zur Wiedereröffnung notwendig ist. Die Notbetreuung geht weiter und soll erweitert werden. Prüfungen für Abschlussklassen können durchgeführt werden. Die Kultusministerkonferenz soll unter Berücksichtigung des Schulverkehrs, des Pausengeschehens und Lerngruppengröße ein Konzept zur schrittweisen Öffnung bis zum 29. April 2020 vorlegen.
  7. Eine freiwillige Tracing App, die teilnehmenden Nutzern mitteilt, ob sie mit infizierten Personen in Kontakt war, soll erstellt werden. Tests sollen besonders für Risikogruppen ausgeweitet werden.
  8. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen eine Vollausstattung mit Masken sowie eine Verbesserung des Arbeitsschutzes erhalten. Zur Orientierung gelten hier Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes.
  9. Sportstätten sollen weiter geschlossen bleiben. Die Sportministerkonferenz soll einen Vorschlag erarbeiten, unter welchen Bedingungen welche Sportstätten geöffnet werden könnten.
  10. Auch bezüglich religiöser Versammlungen sollen vorerst keine Lockerungen erlassen werden.
  11. Mehrere Bundesministerien werden sich in einer Zusammenarbeit für eine Unterstützung von international tätigen mittelständischen Unternehmen einsetzen, um die aktuell gestörten Lieferketten wieder aufzubauen.

Mehr dazu unter diesem Link:

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/telefonschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-15-april-2020-1744228

 

Grundlage für weitere Lockerungen wird der weitere Verlauf der Infektionszahlen der Corona-Pandemie sein. Dies wird damit auch die Wiedereröffnung unserer Spielhallen und Gastronomiebetriebe entscheidend beeinflussen.

Wir sind davon überzeugt, dass mit den umfassenden Hygienemaßnahmen, die Spielhallen problemlos umsetzen können, nicht mehr Gefahren für Infektionen bieten, als zum Beispiel Ladengeschäfte. So werden wir auch weiterhin intensiv daran arbeiten, dies an die Entscheidergremien zu übermitteln.

Die nächste gemeinsame Beratung zwischen Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist für den 30. April 2020 geplant.

 

Erstellt am: 16. April 2020

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