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Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – Branchenrelevante Eckpunkte unter Vorbehalt

Wir hatten Sie zuletzt mit BAdirekt Nr. 005 vom 30. Januar über die Veröffentlichung der Entwurfsfassung des Glücksspielregulierungsstaatsvertrages informiert. Nach dem durch die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen durchgeführten Anhörungsverfahren im Februar haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März 2020 den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüStV 2021)beschlossen.

Gerne hätten wir Ihnen eine konsolidierte Fassung des beschlossenen Entwurfs zugänglich gemacht, weswegen wir die Veröffentlichung verschoben hatten. Auch aufgrund der nunmehr bundesweit einmalig schwierigen Lage rund um das Corona-Virus verfügen wir selbst nicht über eine solche Version. Gerne informieren wir Sie daher über folgende Eckpunkte der Regelungen hinsichtlich des gewerblichen Spiels:

  • Einrichtung eines zentralen und spielformübergreifenden Sperrsystems auch mit Wirkung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in der Gastronomie. Vorgesehen sind sowohl Selbst- als auch Fremdsperren.
  • Die Mindestabstände für Spielhallen bleiben ebenso bestehen wie das Verbot von Mehrfachkonzessionen.
  • Grundsätzlich besteht für die Länder im Rahmen einer Übergangsregelung die Möglichkeit, bis zu drei Spielhallen je Gebäude/Gebäudekomplex für eine durch das jeweilige Land zu bestimmende Frist zuzulassen, wenn
    • die Spielhallen zum 01.01.2020 bestanden,
    • die Spielhallen von einer akkreditierten Prüforganisation zertifiziert wurden,
    • der Betreiber über einen aufgrund einer Unterrichtung mit Prüfung erworbenen Sachkundenachweis verfügt und
    • das Personal der Spielhallen besonders geschult wurde.
  • Die oben genannte Variante einer Übergangsregelung ist für die Länder nicht verbindlich. Es bestünde auch die Möglichkeit die jetzt geltende Rechtslage beizubehalten. Hier kommt es auf die jeweils länderspezifische Spielhallenregelung an.
  • Allgemein sieht der Glückspielstaatsvertrag 2021 die Liberalisierung von Online-Glücksspielangeboten, wie Online-Casinos, Sportwetten, virtuellen Automatenspielen, die moderate Lockerung der Werbeverbote und die Schaffung einer zentralen Aufsichtsbehörde (für länderübergreifende Sachverhalte – Online Spiel) vor.

Damit der Vertrag am 01. Juli 2021 in Kraft treten kann, muss dieser nach Verabschiedung noch von den jeweiligen Landesparlamenten ratifiziert und von der Europäischen Kommission notifiziert werden. Sobald der Vertrag zur Notifizierung eingereicht ist und damit in konsolidierter Fassung vorliegt, werden wir Sie mit einer umfassenden Analyse versorgen.

Wann es soweit sein wird, ist aufgrund der derzeitigen dynamischen Lage offen.

 

Erstellt am: 19. März 2020

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