Entwurf des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrages (GlüNeuRStV) veröffentlicht

Wie bereits mit BAdirekt vom 23. Januar 2020 informiert, haben sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien (CdS) im Rahmen einer Sonderkonferenz am 17. und 18. Januar 2020 auf einen Entwurf eines Glücksspielregulierungsstaatsvertrages (GlüNeuRStV) geeinigt.
Mittlerweile wurde der Entwurf, im Rahmen des Unterrichtungsverfahrens im Landtag Rheinland-Pfalz, veröffentlicht. Sie finden das Dokument unter nachfolgendem Link:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/6022-V-17.pdf

Das Präsidium des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) hat sich in einer Außerordentlichen Präsidiumssitzung am gestrigen Mittwoch, den 29. Januar 2020, intensiv mit den aktuellen Entwicklungen befasst und den vorliegenden Entwurf des GlüNeuRStV ausführlich diskutiert. Hierzu wurde beschlossen, dass der BA im Rahmen der Verbändeanhörung, welche federführend durch die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen durchgeführt wird, eine eigene Stellungnahme abgeben wird. Das BA-Präsidium verständigte sich zudem über die inhaltlichen Schwerpunkte in der Stellungnahme, sodass die Interessen der organisierten Aufstellunternehmer bestmöglich vertreten werden.

Die Stellungnahme wird zunächst in schriftlicher Form am 07. Februar 2020 der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen übersandt. Am 19. Februar 2020 findet sodann die mündliche Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Nachfolgend möchten wir Ihnen die wichtigsten Punkte der Entwurfsfassung des GlüNeuRStV noch einmal aufführen:

  • Einrichtung eines zentralen und spielformübergreifenden Sperrsystems auch mit Wirkung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in der Gastronomie. Vorgesehen sind sowohl Selbst- als auch Fremdsperren.
  • Die Mindestabstände für Spielhallen bleiben bestehen. Näheres regeln die Länder.
  • Das Verbot von Mehrfachkonzessionen bleibt bestehen, wenngleich auch Abweichungen in den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt möglich sein sollen.
  • Zusätzlich mögliche Härtefall-Befreiungen sind nicht über ein Entwurfsstadium hinausgekommen.
  • Liberalisierung von Online-Glücksspielangeboten, wie Online-Casinos, Sportwetten, virtuellen Automatenspielen.
  • Schaffung einer zentralen Aufsichtsbehörde, welche Spielabläufe prüft und sicherstellt, dass Regulierungsvorgaben eingehalten werden.

Die Verabschiedung des Entwurfs durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 05. März 2020 in Berlin geplant. Damit der Vertrag am 01. Juli 2021 in Kraft treten kann, muss dieser nach Verabschiedung durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder noch von den jeweiligen Landesparlamenten ratifiziert und von der Europäischen Kommission notifiziert werden.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlungen Ihrer Landes- und Fachverbände werden Sie von Ihren Vorständen selbstverständlich tiefergehend und umfassend über den aktuellen Verfahrensstand zum GlüNeuRStV informiert werden.

 

 

Erstellt: 30. Januar 2020

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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