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Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrages ab 01. Juli 2021 liegt vor

Wie Sie sicherlich der Vielzahl von Medienberichten entnehmen konnten, haben sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien im Rahmen einer Sonderkonferenz am 17. und 18. Januar 2020 auf einen vorläufigen Entwurf eines Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrages (GlüNeuRStV) geeinigt. Exemplarisch sind einige Meldungen aus den Medien nachfolgend aufgeführt:

  • Handelsblatt, Online: „Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben“

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neuer-staatsvertrag-laender-wollen-online-gluecksspiele-erlauben/25459566.html

  • Süddeutsche Zeitung, Online: „Bundesländer einigen sich auf Reform des Online-Glücksspiels“

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/online-gluecksspiel-deutschland-1.4767094

  • Tagesschau, Online: „Online-Zocken - erlaubt, aber überwacht“ (inkl. Videobeitrag)

https://www.tagesschau.de/inland/online-gluecksspiele-105.html

  • Stern, Online: „Onlinecasinos sollen bald legal werden“

https://www.stern.de/wirtschaft/gluecksspiel--bundeslaender-wollen-onlinecasinos-legalisieren-9100966.html

Aktuell wird eine breit angelegte Verbändeanhörung vorbereitet. Hierzu sind Bundesverbände, Fachgremien sowie diverse Ministerien aufgefordert, zunächst eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Anschließend wird eine mündliche Anhörung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen stattfinden.

In enger Abstimmung mit den angeschriebenen Spitzenverbänden der Branche, dem Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) und der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW), wird sich auch der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) aktiv an diesem Prozess beteiligen.

Vorab möchten wir Ihnen die wichtigsten Punkte der Entwurfsfassung kurz aufführen:

  • Einrichtung eines zentralen und spielformübergreifenden Sperrsystems auch mit Wirkung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in der Gastronomie. Vorgesehen sind sowohl Selbst- als auch Fremdsperren.
  • Die Mindestabstände für Spielhallen bleiben bestehen. Näheres regeln die Länder.
  • Das Verbot von Mehrfachkonzessionen bleibt bestehen, wenngleich auch Abweichungen in den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt möglich sein sollen.
  • Zusätzlich mögliche Härtefall-Befreiungen sind nicht über ein Entwurfsstadium hinausgekommen.
  • Liberalisierung von Online-Glücksspielangeboten, wie Online-Casinos, Sportwetten, virtuellen Automatenspielen.
  • Schaffung einer zentralen Aufsichtsbehörde, welche Spielabläufe prüft und sicherstellt, dass Regulierungsvorgaben eingehalten werden.

Im Zuge der Anhörungen werden wir uns hierzu, gerade vor dem Hintergrund der Liberalisierungstendenzen, umfassend äußern.

Für das terrestrische Spiel lässt sich noch nicht abschätzen wie die jeweilige Regulierung in den Ländern ausfällt.

Der Entwurf muss noch von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verabschiedet werden. Kommt es zu einer Einigung auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 05. März 2020 in Berlin, muss der Vertrag noch von allen Landesparlamenten ratifiziert und von der Europäischen Kommission notifiziert werden, damit er am 01. Juli 2021 in Kraft treten kann.

 

Erstellt: 23. Januar 2020

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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