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Neue EU-Kommission nimmt Arbeit auf

Nach einigem Widerstand und mit einem Monat Verspätung hat die neue EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen am 01. Dezember 2019 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. In ihrer ersten Europa-Rede spricht sie von einem Ruf nach einer stärkeren europäischen Stimme in der Welt: „Die Welt ruft nach mehr Europa, sie braucht mehr Europa. Es sollte eine stärkere und vereintere Stimme in der Welt haben – und es muss schnell handeln“.

Aufgabe der EU-Kommission ist, das Einbringen von Gesetzesinitiativen und die Einhaltung europäischen Rechts in den Mitgliedsstaaten zu überwachen. Von wichtiger Bedeutung für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum und damit auch für die Branche, ist die Kompetenz des Erlassens politischer Leitlinien durch die Kommission. Diese Leitlinien müssen durch die Mitgliedstaaten in der nationalen Gesetzgebung umgesetzt werden. Ein Beispiel hierfür ist die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG), welche Arbeitgeber in der Europäischen Union dazu verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett zu erfassen. Jeder Mitgliedsstaat entsendet im Einvernehmen mit dem Chef der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament einen Kommissar nach Brüssel. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Als neue Kommissionchefin hat von der Leyen das Thema Klimaschutz zu ihrem Hauptziel erklärt. Im Rahmen eines „Green New Deal“ solle Europa mit neuen Technologien, Investitionen und Wachstum eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen. Doch auch in anderen Themengebieten will von der Leyen Lösungen für dringende Fragestellungen liefern. So sollen die EU-Außengrenzen verstärkt, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung eingeführt und Klima- und Arbeitnehmerschutzrechte auf „höchstem“ Niveau in Freihandelsverträgen verankert werden. Zudem soll die Bürgerbeteiligung in sogenannten „Bürgerdialogen“ erhöht und das EU-Parlament mit einem Initiativrecht zur Vorlage von Gesetzentwürfen ausgestattet werden.

Die neue EU-Kommission  wird sich auch weiterführend mit dem Thema Geldwäsche befassen. Neben bestehenden Fragestellungen sollen unter anderem neue Ansätze für Kryptowährungen und eine Strategie für Fintechs erarbeitet werden. Dies ist sicherlich nicht uninteressant im Bezug auf eine mögliche Liberalisierung von Glücksspielangeboten im Internet. Verantwortlicher Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen ist der lettische Politiker Valdis Dombrovskis (Europäische Volkspartei).

 

Erstellt: 05. Dezember 2019

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