Herbstversammlung des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. im Verbändehaus Handel – Dienstleistung – Tourismus

Am 19. November 2019 lud Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verband der Automatenkaufleute Berlin und
Ostdeutschland e.V., die Mitgliedsunternehmer zur Herbstversammlung nach Berlin ein. Nachdem sich die
Unternehmer im Atrium des Verbändehauses über die neuesten Entwicklungen der Geräte informieren konnten,
begann pünktlich um 13:00 Uhr die Versammlung.

Nach der Begrüßung und einer kurzen Einführung durch Thomas Breitkopf, übernahm RA Hendrik Meyer, Justitiar
des Verbandes, das Wort. Er informierte die Mitgliedsunternehmer über die Entwicklungen zum
Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere über die Konzessionsvergabe bei Sportwetten. Auch die Regulierung des
Online-Spiels und die unterschiedlichen Positionen der Länder wurden vorgestellt. Wichtig ist, dass der
Qualitätsgedanke der Branche von der Politik aufgegriffen wird. Der Vorstand des Verbandes sprach sich in diesem
Zusammenhang erneut geschlossen für die Zertifizierung von Spielhallen aus.
Auch der Frage, was passiert wenn der Glücksspielstaatsvertrag nicht zustande kommt, ging Meyer nach. Sofern
vorhanden, würden dann die Landesspielhallengesetze weiter gelten. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern,
wo es Ausführungsgesetze zum Glücksspielstaatsvertrag gibt, sollten die Regelungen ebenfalls ausreichend sein.
„Die Branche ist in diesem Falle nicht unreguliert. Es gibt entweder Fortgeltungsklauseln oder auch die
Gewerbeordnung und die Spielverordnung. Letztere haben in der Vergangenheit gewirkt und werden auch in der
Zukunft einen starken Regulierungsrahmen bieten, der für Spielhallen klare rechtliche Vorgaben setzt.“
Wünschenswert wäre, so RA Meyer, wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag endlich für rechtliche Sicherheit sorgt.

Anschließend kamen die DAW-Länderreferenten zu Wort. Zunächst berichtete Dr. Johannes Weise insbesondere
über die Wahlergebnisse in Brandenburg und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Branche. Er sprach

über die Parlamentarischen Abende, die erfolgreich in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt
durchgeführt werden. Zudem ermunterte er die Mitgliedsunternehmer, Kommunalpolitiker in ihre Spielhallen
einzuladen und bot an, sie hierbei zu begleiten. Im Bundesland Berlin stellt sich die Situation nicht so positiv dar.
Es gibt jedoch auch dort Kontakte zur Politik, die weiter gepflegt und ausgebaut werden.

Die DAW-Länderreferentin, Katrin Wegner, berichtete über das Bundesland Sachsen nach der Wahl. Ab Januar soll
die Regierung handlungsfähig sein. Da die CDU weiter die regierende Partei bleibt, ist mit großen personellen
Änderungen nicht zu rechnen. In Thüringen hingegen ist die Lage derzeit kompliziert. Wegner beschrieb die
Situation als „Blackbox“. Wenn der Ministerpräsident die Regierungsbildung abgeschlossen hat, ist mit einer
konstruktiven Arbeit für die Branche zu rechnen. Der Thüringer Unternehmer, Vorstandsmitglied Tobias
Schneegans, der hervorragend in der Politik vernetzt ist, brachte sich ebenfalls in die Diskussion ein.

Steffen Rehr aus Mecklenburg-Vorpommern appellierte an alle Mitgliedsunternehmer, sich an Recht und Ordnung
zu halten und konsequent die Spielersperre anzuwenden. „Wir sind ein legales Gewerbe und müssen dies der
Politik glaubhaft vermitteln. Dies geht nur, wenn wir uns an Recht und Ordnung halten“. Im Anschluss daran wurde
über das Online-Spiel diskutiert. Im Fokus stand hierbei auch der Vollzug. Der Vollzug muss gestärkt werden, denn
nur so kann es einen fairen Wettbewerb geben. Derzeit ist das Online-Spiel verboten. „Sollte es legalisiert werden“,
so Breitkopf, „müssen wir als Verband für gleiche Wettbewerbsbedingungen kämpfen“. Auch die Frage, wie der
Aufstellunternehmer am Online-Spiel partizipieren kann, wurde von der Versammlung erörtert.

Die Zukunft der Gastronomieaufstellung stand ebenfalls auf der Versammlungsagenda. Zum Stichtag 10.
November 2019 wurde das 3. Gerät in der Gastronomie abgebaut. Die Behörden haben auf den Vollzug im
Verbandsgebiet unterschiedlich reagiert. Auch wenn der Abbau des 3. Gerätes eine weitere Beschränkung des
legalen Gewerbes ist, so müssen die Gesetze beachtet und eingehalten werden. „Es macht keinen Sinn, mit
juristischen Spitzfindigkeiten dagegen zu halten“, so Meyer. „Auch vor dem Hintergrund der Evaluierung der
Spielverordnung ist die konsequente Umsetzung geboten und eine Selbstverständlichkeit.“

Die BA-Geschäftsführerin, Simone Storch, stellte den Mitgliedsunternehmerinnen und Unternehmern eine
Auswahl an Serviceangeboten vor. Ob Onlineapplikationen, wie die BAinfo App und BAlarm oder die Entwicklung

eines Webshops, der kurz vor der Fertigstellung steht, – all dies kann die Mitgliedsunternehmer im
Unternehmensalltag unterstützen. Auch die DAW-Projekte wie Präventionstage, Qualifizierung des Berufszugangs
und „Außengestaltung“ sind Maßnahmen der Qualitätsinitiative und sollen die Branche darin unterstützen,
gewerbliches Geldspiel auf hohem Niveau anzubieten. Dafür setzt sich der BA maßgeblich ein. In diesem
Zusammenhang informierte Steffen Rehr auch über die Aufklärungskampagne. Demnach ist eine neue Kampagne
in Planung, die 2020 gestartet werden soll. Auch die TÜV-Roadshow wurde in diesem Jahr wieder durchgeführt. Im
Mai 2020 kommt diese nach Sachsen/ Sachsen-Anhalt.

Zum Abschluss der Versammlung stellte schließlich Michael Koch von meistro Energie GmbH, ein Partner der BA-
Service GmbH, sein Produkt für klimaneutralen Strom- und Erdgasverbrauch vor.

Die Versammlungsteilnehmer nutzten die Pausen, um sich bei einem schmackhaften Angebot des Caterings
untereinander auszutauschen.

 

 

Erstellt: 27. November 2019

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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