Brandenburg – Erste rot-schwarz-grüne Koalition in Deutschland steht in den Startlöchern

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich die Spitzen von SPD, CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Stimmen die Parteien in ihren jeweiligen Gremien dem Vertrag zu, kann der bisherige Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), im November wiedergewählt werden. Die sogenannte „Kenia-Koalition“ ist ein politisches Novum in der Bundesrepublik Deutschland.

Die für die Branche relevanten Ressorts werden dem bereits vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages nach wie folgt aufgeteilt:

  • Die SPD stellt den Ministerpräsidenten und führt das Ministerium für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit sowie die Staatskanzlei.
  • Die SPD tritt das Innenministerium an die CDU ab.
  • Die Grünen übernehmen das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Familie.

Inhaltlich sieht der Entwurf des Koalitionsvertrags vor allem eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben vor. So sollen Millionen Euro in den Ausbau von Straßen und Radwegen sowie der digitalen Infrastruktur aufgewendet werden. Zudem sollen mehr Stellen im öffentlichen Sektor geschaffen werden, insbesondere bei der Polizei in Schulen und der Justiz. Die Kenia-Koalition hat sich zudem gegen neue Tagebaue, Tagebauerweiterungen und Dorfumsiedlungen ausgesprochen. Insgesamt sind Mehrausgaben von 600 Millionen Euro in der Planung. Bezüglich des gewerblichen Geldspiels werden keine Aussagen getätigt.

Die brandenburgische SPD war bei der Landtagswahl, trotz Stimmenverluste, stärkste Kraft (26,2 Prozent) noch vor der AfD (23,5 Prozent). Mit gleichzeitigen Verlusten der Linken (10,7 Prozent) verlor das bisherige rot-rote Bündnis die notwendige Mehrheit.
Die CDU stürzte bei der Wahl auf 15,6 Prozent ab, die Grünen verbesserten sich auf 10,8 Prozent, die Freien Wähler kamen auf genau 5 Prozent und zogen damit erstmals in den brandenburgischen Landtag ein.

 

 

Erstellt: 28. Oktober 2019

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