Wegfall des 3. Geräts in der Gastronomie

Nach Art. 5 i.V.m. Art. 7 Abs. 5 der 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung hat der Abbau des 3. Geldspielgerätes in der Gastronomie bis zum 10. November 2019 zu erfolgen. Eine reine Außerbetriebnahme, etwa durch die Unterbrechung der Stromzufuhr, reicht nicht aus.

Teilweise wird argumentiert, dass eine vorhandene Geeignetheitsbestätigung für drei Geldspielgeräte gemäß § 33c Abs. 3 der Gewerbeordnung (GewO) eine eigene Rechtsposition darstelle, die aktiv durch die zuständige Behörde angegriffen werden müsse. Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass eine Geeignetheitsbestätigung regelmäßig lediglich bestätigt, dass der Aufstellort den auf der Grundlage des § 33 f Abs. 1 Nr. 1 GewO entsprechenden Durchführungsverordnungen entspricht. Die Anzahl der zum Zeitpunkt der Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung (maximal) zulässigen Zahl von Geldspielgeräten ergibt sich danach aus der Spielverordnung selbst. Dies bedeutet, dass die zuständige Behörde nicht die bestehende Geeignetheitsbestätigung widerrufen oder zurücknehmen muss, sondern dass der Abbau unmittelbar zu erfolgen hat, da die entsprechende Regelung zum 10. November 2019 greift. Diese Auffassung wird von allen Mitgliedsverbänden des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) sowie dem BA selbst vertreten.

Es ist davon auszugehen, dass die zuständigen Behörden vor Ort über die Sach‑ und Rechtslagen informiert wurden und daher zeitnahe Kontrollen durchgeführt werden. Unternehmern, die sich nicht an die entsprechende Regelung halten, drohen empfindliche Bußgelder.

Wir raten neben der Beachtung der Abräumpflicht dringend, die entsprechenden Verträge rund um das 3. Gerät genau zu analysieren und ggf. zu kündigen.

Wir bedauern den Abbau des 3. Gerätes in der Gastronomie. Leider besteht hierzu keine Alternative.

 

Erstellt: 11. Oktober 2019

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