Bayerischer Automaten Verband e.V. fordert kohärente Regulierung aller Glücksspielformen

 

Im März diesen Jahres einigten sich die Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu schaffen. Hierzu erstellten die Chefinnen und Chefs der Staas- und Senatskanzleien ein Eckpunktepapier, welches den Regierungschefinnen und Regierungschefs am 06. Juni 2019 zur Information und Kenntnisnahme übergeben worden ist. In den Bereichen Sportwetten, Sperrdatei und Erhalt des Lottomonopols lässt sich bereits jetzt einiges Potential zur Einigung erkennen. Der zukünftige Umgang mit Online-Glücksspielen ist jedoch weiterhin stark umstritten.

 

In einer Pressemitteilung vom 04. Juli 2019 bezieht der Bayerische Automaten Verband e.V. (BAV) hierzu klare Position und fordert eine zeitgemäße, gesamtkohärente Regulierung, die alle Glücksspielbereiche umfasst. Gerne möchten wir Ihnen nachfolgend der Wortlaut der offiziellen Pressemitteilung übersenden:

 

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Neuötting, 4. Juli 2019 – Am 9. Mai 2019 konzipierten die Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien in der CdS-Arbeitsgruppe im Rahmen ihrer Sitzung ein Eckpunktepapier für eine gemeinschaftliche glücksspielrechtliche Anschlussregelung der Länder ab 1. Juli 2021. Dieses wurde am 6. Juni 2019 der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) zur Information übergeben. Themen des Eckpunktepapiers sind u.a. der künftige Umgang mit Online-Glücksspielen, Sportwetten und Lotterien. Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) bezieht hierzu klar Position und fordert eine zeitgemäße, gesamtkohärente Regulierung, die alle Glücksspielbereiche umfasst.

 

Flickwerk unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen

In Deutschland sind die Bundesländer für das Glücksspielwesen zuständig. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) der 16 Bundesländer und den jeweiligen Ausführungsgesetzen zum Glücksspielstaatsvertrag der Länder geregelt. Mit dem Ziel, die Glücksspielregulierung auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen und Rechtssicherheit zu schaffen. Für die unterschiedlichen Spielformen gibt es bisher keine einheitlichen gesetzlichen Vorgaben. In Folge herrscht ein Flickenteppich unterschiedlicher Bestimmungen und Verordnungen. Manche Bereiche sind außerordentlich streng und bis ins Detail reguliert, manche Spielformen nur mäßig bis unreguliert, manche aktuell sogar verboten.

 

Gewerbliches Automatenspiel – mit Abstand am Strengsten reguliert

So ist z.B. das gewerbliche Automatenspiel und das der Spielhallen der mit Abstand am Strengsten regulierte Bereich im gesamten deutschen Glücksspielmarkt. Alle Unternehmer der Automatenwirtschaft müssen ihre Geräte (in legalen Spielhallen sowie in der Gastronomie) vor der Inbetriebnahme einer Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) unterziehen. Erst wenn die PTB attestiert, dass die Geräte sämtliche spielrechtliche Eckdaten und damit alle gesetzlichen Anforderungen und Vorgaben erfüllen, erfolgt die Zulassung. Die maximalen Gewinn- und Verlustsummen sind gesetzlich klar definiert, ebenso der Betrag des Höchsteinsatzes sowie die Laufzeit des Spiels und die Spielpausen. Auch der Konsum von Alkohol in Spielstätten ist strikt untersagt. Eine Vielzahl strengster Regelungen, um insbesondere einen professionellen Spieler- und Jugendschutz sicherzustellen.

 

Zusätzliche Regelungen seit November 2018 – für maximalen Spielerschutz

Mit der jüngsten Änderung der Spielverordnung (Ablauf der Übergangszeit für die Automaten-Generation TR4.1 am 11.11.2018) ging eine Vielzahl neuer, zusätzlicher Regelungen und Begrenzungen einher, mit dem Ziel, die Spielenden noch besser und umfassender zu schützen. So wurde u.a. der maximale Stunden Verlust von 80 € auf 60 €, also um 25 % reduziert sowie der maximale Gewinn pro Stunde von 500 € auf 400 € gesenkt. Der Maximalbetrag im Geldspeicher wurde von 25 € auf 10 € herabgesetzt. Außerdem muss aufgrund der Abschaffung der Automatiktaste jeder Einsatz manuell und separat ausgelöst werden. Zudem muss seit dem 11.11.2018 nach der 3. Stunde Spielbetrieb eine absolute Nullstellung aller Anzeigen und Speicher erfolgen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Spielverordnung hatte insbesondere der Spielerschutz im Fokus gestanden.

 

Die Zukunft des gewerblichen Spiels – Opfer illegaler Angebote?  

Doch wo keine Spielform-übergreifende, stimmige gesetzliche Regelung greift, ist dem Schwarzmarkt Tür und Tor geöffnet und auch eine professionelle Prävention sowie ein wirksamer Jugend- und Spielerschutz ist nicht umsetzbar. Werden die Bereiche der anderen Glücksspielformen weiterhin ohne solch essenzielle, verbindliche, kohärente Regelungen zugänglich sein, ist das legale, sichere, gewerbliche Automatenspiel nicht mehr konkurrenzfähig, sondern massiv bedroht und in Folge stehen Tausende seriöser, legaler und für ein sicheres Glücksspiel engagierter Existenzen vor dem Aus.

 

Verbindliche Qualitätskriterien für alle Glücksspielformen  

Der BAV plädiert deshalb für eine kohärente, qualitätsorientierte Regulierung, die alle Glücksspielbereiche umfasst. Andy Meindl, 1. Vorsitzender des BAV: „Wir brauchen dringend ein tragfähiges Konzept und klare rechtskonforme Regularien für einen transparenten und kohärenten Glücksspielmarkt. Nur wenn alle Spielformen nach konkret definierten, gleichen Qualitätsstandards (z.B. Gewinn- und Verlustbegrenzungen, Jugendschutz, Spielerschutz etc.) reguliert werden, ist ein transparenter und fairer Wettbewerb gewährleistet.“ Nur so kann die Zukunft des attraktiven, sicheren, legalen Spiels gestärkt werden und illegale Spielangebote des unkontrollierten Schwarzmarkts erfolgreich zurückgedrängt werden. Zum Schutz der Verbraucher und für eine zukunftssichere Perspektive aller legaler, qualifizierter Unternehmen. Sowie zum Erreichen der im Glücksspielstaatsvertrag vorgegebenen Ziele, den natürlichen Spielbetrieb im Menschen nachhaltig in zielgerichtete, legale Bahnen zu lenken.

 

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Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) schließt sich den Forderungen des BAV an. Nur mit einer gesamtkohärenten Regulierung kann der natürliche Spieltrieb des Menschen nachhaltig in sichere und geschützte Bahnen gelenkt werden.

 

 

Erstellt: 11. Juli 2019

 

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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