Jahreshauptversammlung des Hamburger-Automaten-Verband e.V. Ruhe vor dem Sturm?

 

Es ist zwar schon ein paar Tage her, aber da wir transparent über die Versammlungen in all unseren BA-Mitgliedsverbänden informieren wollen – erhalten Sie heute den Bericht aus Hamburg.
Am Montag, den 27. Mai 2019, fand die Jahreshauptversammlung des Hamburger-Automaten-Verband e.V. (HAV) im Hotel Böttcherhof statt.
Der erste Vorsitzende, Gundolf Aubke, eröffnete die Versammlung pünktlich um 14:00 Uhr mit einem Grußwort an die anwesenden Mitglieder und Gäste.

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit präsentierte Gundolf Aubke seinen Jahresbericht. Im Mittelpunkt stand die schwierige Situation der Automatenaufsteller in Hamburg, welche sich mit vielen Unwägbarkeiten zu befassen haben. So fanden insbesondere die mit der Änderung der Spielverordnung verbundene neue Technische Richtlinie 5.0 und der Vollzug des Hamburger Spielhallengesetzes besondere Erwähnung. Positiv vermerkte Aubke, das sich der Hamburger Automatenverband nunmehr politisch breiter aufgestellt habe und Gespräche mit allen wesentlichen Fraktionen der Bürgerschaft führt. Im Rahmen dieser Kontaktpflege ist Aubke überzeugt, seitens der Politik eine höhere Sensibilität hinsichtlich der Probleme des gewerblichen Glücksspiels in Hamburg fördern zu können.
Nach dem Jahresbericht und der Abhandlung weiterer Formalien wie der Jahresbericht des Schatzmeisters und dem Bericht der Kassenprüfer, konnte der Vorstand einstimmig entlastet werden und die Versammlung startete die inhaltlichen Highlights.

Zunächst nahm Prof. Dr. Heiko Sauer (Lehrstuhl für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht– Uni Bonn) nochmals kritisch zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 Stellung. Er resümierte, dass alles in allem der Spielhallenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 2017 es an „Rechtsstaatlicher Sensibilität“ vermissen lässt. Er deute hierbei vorsichtig an, dass die Branche des gewerblichen Geldspiels eben nicht zu den beliebtesten Branchen im Lande gehöre, was einige Passagen der Entscheidung, jedenfalls für den unbefangenen Betrachter, in ein zweifelhaftes Licht taucht. Auch sieht Prof. Sauer, auf die aktuelle Situation der Auswahlentscheidungen angesprochen weitere rechtsstaatliche Probleme auf die zuständigen Behörden zukommen.
   
Nach diesem hervorragenden Vortrag behandelte der Justitiar des HAV, RA Sven Achnitz, die Entwicklungen rund um das Hamburger Spielhallengesetz unter besonderer Berücksichtigung des Auswahlverfahrens. Hier hat sich seit der vergangenen Sitzung im November nicht viel getan. Dies ist jedoch als durchweg positiv zu bewerten, da es folglich auch zu keinen weiteren Spielhallenschließungen gekommen ist. Ob dies an der von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs eingereichten Verfassungsbeschwerde bezüglich des Auswahlverfahrens liege, kann man nicht sicher beantworten.

Ebenso informierten Rechtsanwalt Achnitz und der Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e.V., RA Stephan Burger, sowohl über die gegenwärtige Rechtsprechung in den übrigen Bundesländern, als auch über die rechtlichen Implikationen hinsichtlich der Richtlinie TR 5 und der geänderten Spielverordnung. Anschließend stellte Burger den 3. Änderungsstaatsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag kurz dar, welcher sich insbesondere mit der Regulierung von Sportwetten befasst.

In ihrem „Bericht aus Berlin“ führte die BA-Geschäftsführerin die Teilnehmer dann durch die vielschichtigen Projekte und Arbeitsbereiche des BAs. Dabei ging Sie auf all die Themen ein, die in der Automatenbranche derzeit wirtschaftlich und politisch wichtig sind: Prävention, Zertifizierung, BAlarm, Berufszugang, Schulungen, die Außengestaltung von Spielhallen usw. Hierzu stellte sich auch die verschiedenen Projekte vor, die der BA teils allein, teils in Zusammenarbeit mit der DAW stemmt, wie die Präventionstage, und gab den Teilnehmern einen transparenten und kompetenten Einblick in die Arbeit des Bundesverbandes.
Der nächste Tagesordnungspunkt handelte von dem Ausblick, bzw. der Zukunft der Gastronomieaufstellung. Hier informierte der zweite Vorsitzende, Frank Sengpiel, die Gäste über die Zwischenergebnisse der Runden Tische bezüglich der Gastronomieaufstellung. Frank Sengpiel führte aus, dass sich die Unternehmer im Gastronomiebereich auf eine Stärkung des Spielerschutzes, ähnlich dem Niveau der Spielhallen, vorbereiten müssten. Dies umfasse die Bereitstellung von Infomaterial über Suchtprävention, Suchtberatung, spezielle Schulung des Personals etc. Um Spielsucht zu verhindern und den Spielerschutz in der Gastronomie aktiv voranzutreiben ist hier langfristiges Engagement von Nöten zu dem sich alle beteiligten Unternehmer verpflichtet fühlen sollten.

Die Hamburger Automatenunternehmer und die anwesenden Gäste erlebten eine muntere und informative Versammlung. Gleichzeitig konnten Sie die Situation nutzen, um mit den Kollegen zu diskutieren oder dringende Fragen an die anwesenden Experten stellen. Bei einem gemeinsamen Abendessen konnten alle Teilnehmer den Abend in entspannter Atmosphäre ausklingen lassen.

 

Erstellt: 28. Juni 2019

 

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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