Interessante Diskussion bei Jahreshauptversammlung des Nordwestdeutschen Automatenverband e.V. in Bremen

 

Am 12. Juni 2019 hielt der Nordwestdeutsche Automaten-Verband e.V. (NAV) seine Jahreshauptversammlung des Jahres 2019 ab. Der NAV-Vorstand entschied sich diesmal für das originelle Bremer Hudson Eventloft, wo der Mitgliederversammlung im urban-innovativen Style „Denk-Raum“ für die vielen brisanten Fragestellungen der Branche geboten wurde.

 

Bereits ab 12:30 Uhr konnten die Mitgliedsunternehmer mit verschiedenen Servicepartnern des Verbandes und Vertretern der Herstellunternehmen bei einem lecker-leichten Mittagsimbiss in Kontakt treten. Davon machen viele Unternehmer Gebrauch, denn Fragen gibt es immer für unsere Aufstellunternehmer.

 

Um 14:00 Uhr dann eröffnete der 1. Vorsitzende des NAV, Detlev Graß, die Sitzung offiziell. Souverän und gleichzeitig bodenständig unterrichtete Graß die Mitglieder über die aktuelle Lage und die Arbeit des Verbandes. Fast ein wenig emotional bekannte er mit Augenzwinkern, dass er sich „ … bis zum letzten Blutstropfen… “ für die Belange der Aufstellunternehmer einsetzen werde. So äußerte er seine Unzufriedenheit darüber, dass die standortbezogene Spielersperre im Sinne des Spielerschutzes mehr als unbefriedigend ist und sprach sich mit klaren Worten für eine länderübergreifende Spielersperre aus. Auch provokante Fragestellungen nach dem Nutzen des gerätegebundenen Identifikationsmittels, nach Sinn und Unsinn von TR5 stellte Graß zur Diskussion.

„Es ist nun mal Fakt, dass die Kumulation der ‚Maßnahmen zum Spielerschutz‘ spätestens nach TR 5, unsere Gäste in die Illegalität getrieben haben. Die Unternehmer haben bereits das Vertrauen einiger Gäste verloren. Die spielen jetzt woanders. Denn die Menschen wollen spielen, die Menschen werden spielen, sie werden sich das Vergnügen nicht verbieten lassen und wandern eben dorthin, wo sie bekommen, was sie sich wünschen. Da interessiert es nicht, ob es sich um ein illegales Angebot handelt!“, so Graß.

 

Die Betriebstemperatur war bereits nach wenigen Minuten erreicht, dass die Fahrt auf hohem Level weiter gehen konnte und Verbandsjustitiar des NAV, Prof. Dr. Florian Heinze als Moderator das Ruder für eine spannende Diskussion übernahm.

Neben dem 1. NAV-Vorsitzenden diskutierten die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft Antje Grotheer (SPD), als Vertreterin der SPD Bürgerschaftsfraktion und Mustafa Kemal Öztürk (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Nach kurzen Eingangsstatements nahmen die Parlamentarier zunächst zur allgemeinen Lage nach der Wahl der Bremischen Bürgerschaft Stellung, die erst wenige Wochen zuvor am 26. Mai 2019, parallel zur Europawahl durchgeführt wurde. Demnach hat die SPD in Bremen erdrutschartig an Stimmen verloren (fast 10 %), während die Grünen, die Linke und die AFD zulegten. Die CDU verlor „nur“ 0,5% Stimmen – das Ergebnis spiegelt den aktuellen gesellschaftlichen Trend wider. Auch das stellten die Politiker fest. Während die SPD-Politikerin die gute Wahlbeteiligung lobte.

 

Aber die Unternehmer interessierten vor allem die Haltung der Parlamentarier zum Bereich der Glücksspielregulierung. Grotheer sprach sich gegen den immer größer werdenden Markt der Grauzone aus. „Ich will, dass die Menschen in Ihren Einrichtungen spielen können. Ich will, dass sie sicher spielen können. Die Regelungen sind dazu da, das legale Angebot nicht kaputt zu machen, sondern Schlimmeres zu verhindern. ‚Nur‘ die Spielsucht im Fokus zu haben, ist der falsche Ansatz und reiche nicht aus“ so Grotheer. „Wir haben 2012 in den GlüStV mehr eingebunden als Spielsucht, da wir wissen, dass das zu kurz greift. Ebenso wichtig ist auch der Jugendschutz und die Kriminalitätsbekämpfung.“ Graß entgegnete, dass die Reduktion der Zahl der Spielhallen nicht das seligmachende Mittel gegen Sucht ist. Vielmehr sollte die Politik nach qualitativen Kriterien regulieren.

„Es zeigt sich doch, dass die Rädchen, an denen die Politik gedreht hat, die falschen sind!“, so der 1. Vorsitzende des NAV. „Wenn wir von Spielerschutz reden, müssen wir das legale Spiel stärken und nicht schwächen!“

 

Mustafa Kemal Öztürk, der sich für „Regulieren statt Liberalisieren“, aussprach replizierte auf das Vereinsrecht. In Deutschland haben Kulturvereine eine tief verankerte Tradition. Es ist auch dort schwierig, an illegal aufgestellte Geräte zu kommen.“ Gleichzeitig sprach er sich für eine „starke europäische Lösung“ aus – ließ jedoch die Versammlung darüber im Unklarem, was genau damit gemeint sein könnte. Deutlicher bezog die SPD-Politikerin Stellung: „Ich will kein Onlineglücksspiel!“

Beide sehen eine Lösung in einer gemeinsamen, zentralen Anstalt für Glücksspiel in Deutschland.

Die Frage, ob eine Einigung der Länder auf einen GlüStV zu erreichen ist, sah der Grünen-Politiker eher pessimistisch. Grotheer hofft jedoch, dass sich die Länder auf ein Vertragswerk verständigen werden.

Graß mahnte noch einmal, dass jetzt noch die Chance bestehe, das sichere, regulierte legale Angebot für die Kanalisierung des Spieltriebs in geordneten Bahnen zu nutzen. „Wenn wir weg reguliert werden, passiert genau das Gegenteil, des Gewollten.“

Auch die Versammlung diskutierte mit und nahm dabei kein Blatt vor den Mund. So empfahl Andy Meindl ( 1. Vorsitzender des Bayerischen Automatenverband e.V.), dass sich die Politik einmal ernsthaft mit der Statistik der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) befassen sollte. Die Zahlen sprechen nämlich eine andere Sprache. Einige forderten ganz klar, dass Politik dafür sorgen soll, das Spiel wieder attraktiv zu machen.

 

Nach der spannenden Diskussion gab es eine wohlverdiente 45-minütige Kaffeepause mit leckerem Kuchen.

 

Gestärkt gingen die Verbandsmitglieder in den zweiten Teil der Sitzung. Zuerst berichtete Prof. Heinze, der vorher souverän die Moderation des Wirtschaftstalks meisterte, über die aktuellen juristischen Entwicklungen in Bremen und dem Norden Deutschlands.

Mit seinem Überblick auf das Gesetzgebungsverfahren in Niedersachsen ging er zunächst auf die Verbandsanhörung ein. Neben dem Automatenverband Niedersachsen e.V. und weiteren Branchenverbänden wie dem Fachverband Spielhallen e.V., dem BA, dem Forum der Automatenunternehmer e.V. und dem Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. erhalten auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen, die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Anschließend nahm er erneut den Parcours durch das Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (NGlüSpG-E) in Angriff.

 

Unter anderem erläuterte er die gesetzlichen Neuregelungen, die aufgrund der Rechtsprechung des Niedersächsischen OVG vom 04.09.2017 notwendig werden. Das OVG Lüneburg hatte Auswahlentscheidungen in echten Konkurrenzverhältnissen durch Losverfahren mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage für rechtswidrig erklärt. Es ist zu erwarten, dass das Gesetz nach der parlamentarischen Sommerpause in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten wird. Behörden entscheiden dann nach gesetzlich festgelegten Kriterien, wobei das primäre Kriterium die bestmögliche Ausschöpfung der Standortkapazität ist. Falls es nach Anwendung zu keiner Auflösung der Konkurrenzsituation kommt, werden weitere Kriterien in einer bestimmten Reihenfolge Anwendung finden, die RA Prof. Dr. Heinze erläuterte. Hierzu berichteten wir bereits in unserem BAdirekt „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes pünktlich zur Jahreshauptversammlung des Automatenverbandes Niedersachsen e.V.“ vom 31. Mai 2019.

 

Im Anschluss des hochinteressanten Vortrags Heinzes wurden diverse Regularien des Verbandes abgestimmt. So wurde der Kassenbericht des Jahres 2018 vorgelegt und der Vorstand wurde für das zurückliegende Geschäftsjahr einstimmig entlastet.

Zudem wurden eine Änderung der Verbandssatzung und eine Anpassung der Mitgliedschaftsbeiträge beschlossen. Inhalt der Satzungsänderung war, die Kündigung der Mitgliedschaft innerhalb der ersten zwei Jahre nach Beitritt zum Verband auszuschließen. Hier hatte es Fälle gegeben, in denen Mitgliedschaften für nur ein Jahr geschlossen wurden, um einen kostenfreien Zugang zum AWI Sozialkonzept ergattern zu können. Die Satzungsänderung wurde mehrheitlich angenommen.

 

Die Anpassung der Mitgliedsbeiträge und die Sonderumlage für das Jahr 2019 wurden vorgeschlagen, da gerade in den derzeit besonders turbulenten Zeiten der Verband mehr Mittel benötigt, um die Interessen der Mitglieder professionell und effektiv in der Öffentlichkeit und gegenüber den politischen Entscheidungsträgern vertreten zu können. Auch hier wurde mehrheitlich zugestimmt.

 

Zum Abschluss der professionell organisierten und gleichzeitig fast familiär geführten Jahreshauptversammlung konnten die Bremer Automatenaufsteller und die geladenen Gäste noch gemeinsam im Hudson Eventloft ein sehr leckeres Abendessen genießen.

 

Erstellt am: 20. Juni 2019

 

 

 

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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