Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes pünktlich zur Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Niedersachsen e.V.

 

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019, fand nach einiger Zeit im Tagungshotel Best Western Hotel Gut Kronberg in Hannover die Jahreshauptversammlung des Automatenverband Niedersachsen (AVN) statt. Neben vielen Mitgliedsunternehmern waren auch eine Reihe von Dienstleistern und vor allem auch Hersteller eingeladen, die rund um den Tagungsraum ihre Angebote präsentierten.

Heinz Basse, der 1. Vorsitzende des AVN, eröffnete pünktlich die voll besetzte Versammlung. Zuvor, und das ist bereits eine schöne Tradition, waren die Unternehmer zu einem Willkommensimbiss und einem damit verbundenen aktiven Austausch unter Kollegen eingeladen.

Basse informierte in seiner Eröffnungsrede zunächst über aktuelle Entwicklungen in der Branche, hier insbesondere über die Verbandsaktivitäten. So wurde am 02. und 03. Mai 2019 innerhalb der BA-Familie ein Strategietreffen durchgeführt. Darin wurde unter anderem gemeinsam beschlossen, die Verbandsstruktur des BA zu stärken. Vor allem die Unabhängigkeit des BA, die nur durch eine Unterstützung aller Landes- und Fachverbände erfolgen kann, ist besonders wichtig, um die Interessen der Aufstellerschaft in Berlin und bundesweit durchzusetzen.

Mit Spannung wurden natürlich die Neuigkeiten rund um den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (NGlüSpG-E)erwartet. Es knisterte förmlich im Saal. Heinz Basse wollte den Ausführungen des AVN-Justiziars, RA Prof. Dr. Florian Heinze nicht vorgreifen, nahm aber schon mal vorweg, dass es spannend werden wird. „Niedersachsen ist das Bundesland, das die Uhr ein Stück zurück dreht!“.

Zudem informierte er die Mitgliederversammlung, dass der Vorstand des AVN beschlossen hat, Prof. Dr. Heinze zum Geschäftsführer des AVN zu ernennen.

Selbstverständlich wurden auch die Formalien der Versammlung abgehandelt. Friedrich Leinemann stellte den Haushaltsplan vor und Kurt Jainz bestätigte als Kassenprüfer, dass im Abrechnungsjahr alles seine Richtigkeit hat. Nach der Entlastung des Vorstandes war das Podium frei für Prof. Dr. Florian Heinze.

Prof. Heinze wies augenzwinkernd darauf hin, dass pünktlich zur Verbandssitzung, nach nunmehr zwei Jahren, der Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zur Verbändeanhörung verteilt wurde. Ausgangspunkt für die Änderung des Gesetzes waren die Beschlüsse des 11. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) vom 04.09.2017.

Nachdem im Sommer 2017 der erste Referentenentwurf aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vorgelegt wurde nahm die Ressortabstimmung zwischen dem Ministerium für Inneres sowie dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung noch zwei Jahre Zeit in Anspruch.

Wesentlicher Inhalt des Änderungsgesetzes zum NGlüSpG-E ist, dass das zuvor durchgeführte Losverfahren nun durch Sachkriterien zur Auflösung echter Konkurrenzverhältnisse ersetzt wird. Dies ist aufgrund der Rechtsprechung des Niedersächsischen OVG vom 04.09.2017 notwendig, welches Auswahlentscheidungen in echten Konkurrenzverhältnissen durch Losverfahren mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage für rechtswidrig erklärte. Prof. Dr. Heinze rechnet damit, dass nach der Zeit der Verbandsanhörung und der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten könnte.

Die Behörden entscheiden dann nach gesetzlich festgelegten Kriterien, wobei das primäre Kriterium die bestmögliche Ausschöpfung der Standortkapazität ist.

Falls es nach Anwendung zu keiner Auflösung der Konkurrenzsituation kommt, werden weitere Kriterien in einer bestimmten Reihenfolge Anwendung finden. RA Heinze erläuterte nachfolgende Punkte der Kriterien.

Diese sind:

    • Verzicht auf die Aufstellung von Geldspielgeräten in Zweiergruppen i.S.v. § 3 Abs. 2 S. 3 SpielV,
    • Verbot des Rauchens in der Spielhalle,
    • Wegstrecke zwischen der Spielhalle zu Berufsbildenden Schulen und Allgemeinbildenden Schulen des Sekundarbereichs I und II (mit Ausnahme des Abendgymnasiums und des Kollegs),
    • Wegstrecke der Spielhalle zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und anderen Einrichtungen und Orten, die dazu bestimmt sind, von Kindern oder Jugendlichen regelmäßig aufgesucht zu werden,
    • Wegstrecke der Spielhalle zu einer Gaststätte, in der alkoholische Getränke angeboten werden.

Das Auswahlverfahren gilt für alle Spielhallen, die bis zum 30. Juni 2019 einer Auswahlentscheidung im Losverfahren unterworfen waren.

Prof. Heinze wies darauf hin, dass die neue Auswahlentscheidung nur durchgeführt wird, wenn die Betreiber dies innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist beantragt haben. Zur Frist ist derzeit noch nichts bekannt. Laut Gesetzentwurf sind neu erteilte Erlaubnisse bis zum 31. Dezember 2025 zu befristen.

Ein weiterer wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs sind die Entscheidungen zu den Härtefallanträgen. Demnach soll der restriktiven Handhabungspraxis (nahezu flächendeckende Ablehnung der Härtefallanträge) eine „moderate Lockerung“ folgen. So soll nun für jedenfalls eine Spielhalle eines jeden Spielhallenbetreibers aus einer Konkurrenzsituation „in der Regel“ der härtefallbedingte Weiterbetrieb befristet bis zum 30. Juni 2021 gestattet werden, wenn eine Erlaubnis ausschließlich wegen des Abstandsgebots bzw. des Verbundverbots nicht erteilt werden kann.

Wichtig ist auch zu erwähnen, dass bereits durch Losverfahren erteilte Erlaubnisse nicht mehr zurückgenommen werden, was Rechtssicherheit schafft.

Auch sonstige Regelungsinhalte, wie die Schaffung eines landesweiten Spielersperrsystems, nach dem „OASIS“- System (hierbei soll jedoch die Sperre 24 Monaten nach Eintragung erlöschen), ein Verbot der Bezeichnung einer Spielhalle als „Casino“ oder „Spielbank“, Verbot von Bargeldabhebungsmöglichkeiten in der Spielhalle oder angrenzenden Gebäudeteilen und das erlaubte Betreten durch Ordnungsamtsmitarbeiter zu Testzwecken, sind in dem Gesetzentwurf vorgesehen. 

Schließlich gab Prof. Heinze noch entsprechende Praxistipps für Spielhallenbetreiber. Diese müssen idealerweise eine Verlängerung ihrer Duldung bis zum 31. Dezember 2019 beantragen, um derzeit geduldete Spielhallen auch über den 30. Juni 2019 hinaus weiter betreiben zu können. Zahlreiche Kommunen dulden bereits jetzt, im Fokus auf die gesetzlichen Neuerungen, den Wiederbetrieb einer zweiten Spielhallen (Doppelkonzession) Die Neuregelungen im NGlüSpG-E sind im Wesentlichen im § 10 a-9. Die § 24 und § 25 des „alten“ Niedersächsischen Glücksspielgesetzes beschäftigen sich mit den Verordnungsermächtigungen und den Strafvorschriften die jeder Unternehmer beachten sollte. 

Der inhaltlich sehr dichte und gut strukturierte Vortrag war zum besseren Verständnis einer komplexen Rechtsmaterie mit Bildern von Praxisbeispielen hinterlegt. Dies war gerade hinsichtlich der Standortkombinationen eine gute Idee. Wieder einmal zeigte der Vortrag von RA Prof. Dr. Heinze neben der exzellenten fachlichen Expertise auch die Fähigkeit der Vermittlung von spröden und komplexen Themenfeldern. Der AVN-Justitiar legte einen juristischen Parcours hin, sodass danach für alle im Saal eine Pause angenehm war.

Gut gestärkt konnten sodann die Mitglieder den ebenso eloquenten Ausführungen von Frank Waldeck folgen. Waldeck befasste sich mit den Veröffentlichungen von Prof. Dr. Meyer aus dem Jahrbuch Sucht und anderen suchtrelevanten Zahlen und Fakten, die allesamt von staatlichen Institutionenpubliziert wurden. Dabei stellte er klar die Frage nach Verhältnismäßigkeit der dauerhaft vorgebrachten Vorwürfe. „Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) greift permanent unsere Branche an. Das können wir so nicht auf uns beruhen lassen!“, so Waldeck. „Prof. Meyer kriminalisiert die Branche und stützt sich hier auf Fakten, die unseriös aus dem Zusammenhang gerissen werden.“ Zudem belegen aktuelle, vom Jahrbuch Sucht 2019 selbst herausgegebene Zahlen eindeutig, dass andere Glücksspielangebote wie Online-Casinos und die Spielbanken weit höhere Suchtgefahren darstellen als das gewerbliche Automatenspie l. Hier sollte fairer mit der Branche umgegangen werden.

Schließlich stellte Prof. Dr. Florian Heinze die Aktivitäten der Stiftung Niedersächsischen Automatenwirtschaft vor, die sich seit einigen Jahren der Unterstützungen karitativer Einrichtungen und Projekten in Niedersachsen widmet. Im Beirat der Stiftung arbeiten Vertreter aus Politik, Sport und Gesellschaft wie Fußballtrainer Mirko Slomka oder Christian Dürr (FDP). Über die Stiftungsarbeit erfahren Sie hier mehr:  https://www.stiftung-na.de/home/.

Der 1. Vorsitzende Heinz Basse schloss die wie immer perfekt organisierte Versammlung und lud zu einem äußerst leckeren Abendessen ein. Unter dem Motto „Spargel –Die Königin des Gemüses“ genossen die Mitgliedsunternehmer des AVN nicht nur das Gemüse, sondern auch guten Wein und vor allem die angeregte und positive Atmosphäre untereinander.

 

Erstellt am: 31. Mai 2019

 

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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