Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V.— Zukunftsweisende Diskussionen und Entscheidungen

am 2. April 2019 trafen sich die rheinland-pfälzischen Aufstellunternehmer zur Jahreshauptversammlung ihres Automatenverbandes. Die Versammlung fand traditionell mit „Rheinblick“ im NH Hotel Germany in Bingen statt. Bevor um 11:00 Uhr pünktlich begonnen wurde, konnten die Mitglieder bereits die Ausstellung namhafter Hersteller aus den Sparten Industrie, Handel und Dienstleistung besuchen.

Wolfgang Götz, 1. Vorsitzender des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz, konnte sodann etwa 120 Mitglieder und Gäste begrüßen. Im Rahmen seiner Eröffnungsrede ging Götz sogleich auf die aktuellen Probleme und die zukünftigen Herausforderungen der Branche in Rheinland-Pfalz ein.
Thematisiert wurde zunächst die neue Technische Richtlinie 5.0, welche aufgrund des reduzierten Spielerlebnisses für Spielgäste dafür sorgt, dass relativ viele Gäste den Spielhallen in Rheinland-Pfalz fern bleiben. Diese stellen jedoch nicht das Glücksspiel ein, sondern migrieren jedenfalls teilweise zu Angeboten der Spielbanken, oder auch hin zu illegalen Spielangeboten. Die im November anstehende Reduzierung der Geldspielgeräte in der Gastronomie von 3 auf 2 wird diesen Migrationseffekt weiter befeuern. Als weiteres aktuelles Problem hat der Vorsitzende die Vergnügungssteuer in den verschiedenen rheinland-pfälzischen Kommunen ausgemacht. Aufgrund sinkender Steuereinnahmen wegen der TR 5-Problematik stünde nunmehr zu befürchten, dass einige Kommunen die Steuersätze nach oben anpassen wollen, was zu einer teilweise existenzgefährdenden Mehrbelastung des einzelnen Unternehmers führe.    
Schließlich ging Götz auf das Landesspielhallengesetz ein. Hier droht ab dem Jahr 2021 eine Reduzierung der Spielhallenstandorte um bis zu zwei Drittel. Verantwortlich ist hier weniger das Abstandsgebot zwischen Spielhallen als das Abstandsgebot von Spielhallen zu Kinder-und Jugendeinrichtungen. Der Vorstand des Automatenverbandes beabsichtigt, frühzeitig in entsprechende Gespräche mit der Politik einzusteigen, um die überaus negativen Folgen abwenden zu können.

Nach der gelungenen Eröffnung konnten die Formalien der Veranstaltung vom Justitiar des Automatenverbandes, Rechtsanwalt Tim Hilbert, souverän abgehandelt werden. Erfreulich ist hier insbesondere, dass die Mitgliederanzahl im Automatenverband Rheinland-Pfalz weiter wächst und bald die Zweihunderter-Grenze überschritten haben wird.
Nach Abhandlung der Formalien fand die Vorstandswahl statt, wobei sich alle Vorstandsmitglieder in dieser schwierigen Situation zur Wiederwahl stellten. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig bestätigt. Wir gratulieren den Herren Wolfgang Götz (1. Vorsitzender), Jürgen Welker (stellvertretender Vorsitzender), Ralf Reichenbach (Schatzmeister), Ralf Bastian und Wolfgang Bauer (weitere Vorstandsmitglieder).

Nach der gelungenen Vorstandswahl hielt der Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Thomas Breitkopf, ein etwa 10-minütiges Grußwort und ging auf die aktuellen Herausforderungen für die Automatenunternehmer ein. In den Mittelpunkt stellte er den Aufruf an die Unternehmer, jetzt die Chancen zu ergreifen und die Organisation der Betriebe auf Qualität auszurichten. Der Automatenunternehmer habe seine Zukunft selbst in der Hand und wird die Herausforderungen der veränderten Rahmenbedingungen annehmen! Ferner kündigte Breitkopf an, dass sich der BA im Zuge seiner kommenden Sitzungen umfassend zu branchenrelevanten Themen positionieren werde und versprach, sich immer zum Wohle der Aufstellunternehmer in Politik und Verwaltung einzumischen.     

Dem Präsidenten folgte nun die Geschäftsführerin des BA, Simone Storch. In ihrem Bericht aus Berlin stellte sie die aktuelle Qualitätsinitiative 2020 mit entsprechenden Arbeitsständen vor. In dem etwa 20-minütigen Vortrag ging sie insbesondere auf die Themen Zertifizierung, Prävention, Qualifizierung des Berufszugangs, BAlarm, Schulungen sowie die Aufklärungskampagne ein. Daneben berichtete Sie von den vergangenen Präsidiumssitzungen und wies auf die neu gestaltete BA-info-App hin, bei der der Automatenunternehmer die gesamte Branche in der Westentasche hat (Anmeldung unter:   http://ba-info.de/). Ebenso konnte Storch kurz über den Prozess der Branchenpositionierung sowie die politischen Anstrengungen rund um die Gastronomieaufstellung berichten. Schließlich wies sie noch auf den am 26. Juni 2019 stattfindenden Gaming Summit der Branche hin (Anmeldungen: https://www.daw-summit.de/), zu dem hochkarätige Referenten gewonnen werden konnten.

Nach der Mittagspause, die wie immer ein hervorragendes Buffet bereithielt, ging der Justitiar des Automatenverbandes, RA Hilbert, auf die rechtliche Situation in Rheinland-Pfalz ein. Souverän referierte er die aktuellen Entscheidungen und gab den Automatenunternehmern wertvolle Tipps zum Umgang mit der Genehmigungsbehörden. Auch die aktuelle Rechtsprechung zur Vergnügungssteuer war Thema dieses ausgezeichneten juristischen Vortrages: Hier rief Hilbert die Unternehmer auf, im Zuge der Umstellung auf TR 5 genau zu prüfen, ob eine mögliche Erdrosselung vorliege könnte. Er bat um entsprechende Rückmeldungen.

Die Versammlung schloss mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „2021 und was kommt dann?“ ab. Der Automatenverband Rheinland-Pfalz konnte zur Podiumsdiskussion Andreas Schumacher (Mitarbeiter im Glücksspielreferat des Ministeriums für Inneres und Sport Rheinland-Pfalz) und Nina Roth (Referentin der Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz) gewinnen, die mit Wolfgang Götz die aktuellen Probleme der Automatenwirtschaft diskutierten. Alle Diskutanten waren sich einig, dass die Branche in den vergangenen Jahren bereits große Anstrengungen unternommen habe, um die Qualität in ihren Spielhallen zu erhöhen. Alle Diskutanten waren sich ferner einig, dass die Branche auch über das Jahr 2021 hinaus existieren werde. Jedoch scheint der Rechtsrahmen aufgrund des 2021 auslaufenden Glücksspielstaatsvertrages ebenso unklar, wie die Zukunftsaussichten der Mehrzahl der Unternehmer, die vom Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen betroffen sein werden. Hier wurde seitens der Verwaltung versprochen, im Dialog zu bleiben und nach pragmatischen Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wurden die Ergebnisse von den anwesenden Unternehmern breit diskutiert. Auch wenn mit Kritik an der aktuellen Situation nicht gespart wurde, wurde jedenfalls teilweise optimistisch in die Zukunft geblickt.

Die Versammlung klang harmonisch bei Kaffee und Kuchen und weiteren guten Gesprächen aus.   

 

Erstellt: 11. April 2019

 

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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