Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. – Hochkarätige Besetzung und gute Diskussionen

 

am 18. März 2019 trafen sich die organisierten Aufstellunternehmer in Baden-Württemberg zur Jahreshauptversammlung ihres Automatenverbandes. Die Veranstaltung fand erstmals im Dormero Hotel Stuttgart statt, welches in ein futuristisches Erlebniscenter integriert ist. Bevor um 11:00 Uhr pünktlich begonnen wurde, konnten die Mitglieder des Verbandes sich schon ab 10:00 Uhr zum zwanglosen Austausch treffen und die hervorragend organisierte Ausstellung von insgesamt 12 Ausstellern aus den Sparten Industrie, Handel und Dienstleistung besuchen.  

 

Michael Mühleck, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V., konnte bei seiner Eröffnung über 200 Mitglieder und Gäste begrüßen. Nach der Begrüßung ging es sogleich in die Vollen: Der Vorsitzende sieht die Automatenbranche „zwischen den Mühlsteinen von Bundes- und Landesgesetzgebung“. Als aktuellstes Beispiel hierfür führte er das Thema Technische Richtlinie an, welches seinen Vortrag auch dominierte. Mühleck sieht aufgrund dieser Regulierung die Automatenbranche als kaum noch wettbewerbsfähig an, da die Geräte nicht mehr attraktiv genug seien und bereits jetzt empirisch nachgewiesen werden könne, dass sich das Kundenverhalten nachhaltig zum Nachteil der Automatenbranche verändert habe. So seien bereits jetzt schon Migrationseffekte in staatlichen Spielbanken, in den Online-Markt oder das illegale terrestrische Spiel festzustellen.

 

Das andere große Thema, nämlich das der Auswahlentscheidungen zwischen konkurrierenden Spielhallen, wurde auch kurz angeschnitten. Hier verwies Mühleck auf die Folgen des möglichen Kahlschlags. Daneben ist er sich auch sicher, dass etwaige Nachnutzungen nicht zur städtebaulichen Aufwertung beitragen werden, da anzunehmen ist, dass sich Wettbüros oder ähnliche Nutzungen in den geschlossenen Spielhallen einrichten werden.

 

Äußerst prominent besetzt waren die anschließenden Impulsgrußworte aus der Politik:

 

So konnte der Verband Dr. Hans-Ulrich Rülke (MdL, FDP-Fraktionsvorsitzender), Fabian Gramling (MdL – Glücksspielpolitischer Sprecher CDU), Rainer Hinderer (MdL – Suchtpolitischer Sprecher SPD) und Jürgen Filius (MdL – Rechtspolitischer Sprecher Grüne) begrüßen. Damit waren annähernd alle Landtagsfraktionen mit hochkarätigem Personal beim Automatenverband vertreten.

 

Erwartungsgemäß waren sich die anwesenden Mandatsträger nicht ganz einig. Einigkeit herrschte allerdings bezüglich der Tatsache, dass Glückspiel ein menschliches Bedürfnis ist, welches mit einem legalen Angebot kanalisiert werden muss. Daneben lobten die Mandatsträger die Bemühungen der Branche im Bereich Schulungen und Prävention.

Die Geister schieden sich erwartungsgemäß am aktuellen Landesglücksspielgesetz. Während zum Beispiel Rainer Hinderer betonte, dass die SPD Fraktion zu den Gesetz stünde, sehen insbesondere die Abgeordneten Rülke und Gramling Änderungsbedarf im Sinne der Branche. Vorsichtiger formulierte es hier der Abgeordnete Filius, der davon sprach, dass sich auch das Landesglückspielgesetz an aktuelle Entwicklungen anzupassen habe. Alle Abgeordneten sahen dagegen wieder, dass die Automatenbranche nach 2021 eine Zukunft habe. In welcher Form blieb offen.

 

In der anschließenden Debatte, an der sich die anwesenden Mitglieder rege beteiligten, standen die Problematiken der Auswahlentscheidung und des Härtefalls im Mittelpunkt. Die Debatte verlief trotz der sehr angespannten Diskussion sachlich und ergebnisorientiert. Es bleibt äußerst positiv zu bemerken, dass sich alle Politiker der Debatte gestellt haben und auch Verständnis für die persönliche Situation der einzelnen Unternehmer zeigten.

 

Nach der hochinteressanten Debatte kamen weitere Gäste aus dem Bereich des Glücksspiels zu Wort. So ging Otto Wulferding (Geschäftsführer Spielbanken Baden-Württemberg) einen Schritt auf die Branche zu und führte aus, dass gemeinsam gegen einen illegalen Markt gekämpft werden muss und eine kohärente effektive Regulierung anzustreben sei. Der folgende Grußredner Georg Stecker (Sprecher des Vorstandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“) rief alle legalen Spielformen auf, an einen Strang zu ziehen. Ferner appellierte er an die Politik, den legalen Markt zu stärken und hinsichtlich der Glücksspielregulierung nun endlich  Qualitätsmaßstäbe einziehen zu lassen. Last but not least verwies Rainer Wieland (MdEP) auf die sich digitalisierende Welt. Er forderte dazu auf, Online-Angebote nicht zu stigmatisieren, hob jedoch auch die überragend wichtige Rolle des stationären Spiels bei der Glücksspielregulierung hervor.

 

Nach der Mittagspause, die ein hervorragendes Büffet bereithielt, diskutierten die Mitglieder im internen Teil die neue Technische Richtlinie 5.0. Hierbei formulierten die Aufstellunternehmer klare Positionen. In gewohnt kompetenter Manier konnte der Justitiar des Automatenverbandes, Rechtsanwalt Tim Hilbert, den letzten inhaltlichen Punkt der Veranstaltung beschließen: Er informierte die anwesenden Unternehmer zu den Auswahlverfahren und den Härtefällen nach dem Landesglücksspielgesetz, skizzierte die Entwicklung des dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und ging schließlich auf die Problematik der hohen Vergnügungssteuern im Ländle ein.

 

Abschließend wurden die Formalien souverän abgehandelt. Berichtenswert ist insbesondere, dass die Versammlung einstimmig beschloss, die Zusammenarbeit mit Herrn Alfred Hass als politischen Repräsentanten des Verbandes weiter zu führen. Schließlich stand auch noch die Ehrung verschiedener Mitglieder an, wobei Herr Wolfgang Gross mit 60 Jahren Mitgliedschaft herausstach. Insgesamt können die Organisatoren auf eine rundherum gelungene Mitgliederversammlung zurück blicken, die mit einem Kaffeetrinken endete. Neben wichtigen Informationen wurde hier insbesondere der positive Blick in die Zukunft vermittelt.

 

 

 

Erstellt: 25. März 2019

 

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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