Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag) von den Ministerpräsidenten unterzeichnet

wir haben Sie mit BAdirekt vom 27. Februar und 15. März 2019 informiert, dass der 3. Glückspieländerungs-staatsvertrag  zur Entscheidung ansteht. Nach ersten Presseberichten wurde dieser heute im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidenten gezeichnet. Der vorgelegte 3. Glückspieländerungsstaatsvertrag beschränkt sich im Wesentlichen auf den Bereich der Sportwetten. Wesentlicher Inhalt ist:

—    Die Geltung der Experimentierklausel für Sportwetten bis zum 30. Juni 2021 (Datum des Außerkrafttretens des derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrages) verlängert.

—    Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen (bisher: 20) wird aufgehoben.
—    Das festgelegte Auswahlverfahren für die Erteilung von Sportwettkonzessionen entfällt. An die Stelle tritt ein Erlaubnisverfahren, dessen Regelungen noch bekannt gegeben werden.
—    Der Staatsvertrag soll am 01. Januar 2020 in Kraft treten.
—    Im Falle einer Fortgeltung des Glücksspielstaatsvertrages über den 30. Juni 2021 hinaus verlängert sich die Experimentierklausel für Sportwetten:

Der 3. Glückspieländerungsstaatsvertrag wird nunmehr den Landesparlamenten zur Beschlussfassung zugeleitet. Parallel soll das notwendige EU-Notifizierungsverfahren erfolgen.

In einer ersten Pressemitteilung hat Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., der auch der BA als Spitzenverband angehört, die Forderung erhoben, das Glücksspiel endlich ganzheitlich und nach Qualitätskriterien zu regulieren.  Die entsprechende Pressemitteilung fügen wir unserem Rundschreiben bei.

Wir werden Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

19_03_21_014_Anlage.pdf

 

 

Erstellt: 21.März 2019

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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