Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag) liegt im Entwurf vor

wir haben Sie mit BAdirekt vom 27. Februar 2019 informiert, dass der 3. Glückspieländerungsstaatsvertrag nunmehr voraussichtlich zur Entscheidung ansteht. Dies hat sich nunmehr bewahrheitet, da eine Vielzahl vonBundesländern ihre jeweiligen Landesparlamente unterrichtet haben.


Der vorgelegte 3. Glückspieländerungsstaatsvertrag enthält nur im Bereich der Sportwetten wesentliche Änderungen. Diese sind:


— Die Geltung der Experimentierklausel für Sportwetten bis zum 30. Juni 2021 (Datum des Außerkrafttretens des derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrages) verlängert.
— Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen (bisher: 20) wird aufgehoben.
— Das festgelegte Auswahlverfahren für die Erteilung von Sportwettkonzessionen entfällt. An die Stelle tritt ein Erlaubnisverfahren, dessen Regelungen noch bekannt gegeben werden.
— Der Staatsvertrag soll am 01. Januar 2020 in Kraft treten.
— Im Falle einer Fortgeltung des Glücksspielstaatsvertrages über den 30. Juni 2021 hinaus verlängert sich die Experimentierklausel für Sportwetten bis zum 30. Juni 2024.


Wie bereits oben dargelegt, betrifft der 3. Glückspieländerungsstaatsvertrag lediglich den Bereich der Sportwetten. Der Bereich der Online-Casinos wird nach wie vor nicht geregelt. Es ist allerdings der Unterrichtung des Landtages in Schleswig-Holstein vom 12. März 2019 zu entnehmen, dass auf der Konferenz der Chefs der Staatskanzleien am 21. Februar 2019 ein Beschluss gefasst wurde, in dem die übrigen Bundesländer zur Kenntnis nehmen, daß Schleswig-Holstein denjenigen Anbietern, den auf der Grundlage des früheren Schleswig-Holsteinischen Landesrechts eine Erlaubnis für die Veranstaltung von Online-Casinoangeboten erteilt worden ist, nochmals eine bis zum 30. Juni 20121 befristete Erlaubnis erteilten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am gestrigen Donnerstag dem Schleswig-Holsteinischen Landtag zugeleitet.


Der 3. Glückspieländerungsstaatsvertrag soll voraussichtlich am 21. März 2019 im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz unterzeichnet werden. Hiernach soll die Ratifizierung durch die Landesparlamente parallel zum anstehenden Notifizierungsverfahren erfolgen.


Wir werden Sie selbstverständlich weiter informiert halten.

 

Erstellt: 15. März 2019

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