Berlin, den 07. März 2019/011
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,
durch die heutige Presseberichterstattung ist bekannt geworden, dass die Medienaufsichten der Bundesländer ein gemeinsames Schreiben aufgesetzt und versandt haben. In ihm wurden 200 private Radio und 300 private Fernsehsender aufgefordert, das Senden von Werbung für illegale Online-Glücksspiele zu unterlassen.
( Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gluecksspiel-privatsender-101.html )
Hintergrund des Schreibens ist, dass sich zahlreiche private Sender seit einiger Zeit über das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Werbeverbot hinwegsetzen und diversen Online-Casinos trotz nicht vorhandener Lizenzen Werbeplätze einräumen. Die Medienanstalten weisen in ihrem Schreiben auf die Rechtslage hin, die dies eindeutig untersagt, und bitten diese bei der künftigen Platzierung von Werbung zu berücksichtigen.
Laut Angaben des Chefjustiziars der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein sei die Zahl der Verstöße seit Verschicken des Briefes am 25.Februar 2109 bereits „signifikant zurückgegangen“. Gegen Sender, die sich weiterhin nicht an das Werbeverbot halten, soll zukünftig mit „verwaltungsrechtlichen Mitteln“ vorgegangen werden.
Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) begrüßt diesen Schritt der Medienaufsichten. Die Schaltung von Werbung für illegale Online-Glücksspiele war seit jeher ein unhaltbarer Zustand. Durch sie wurde der Bevölkerung suggeriert, dass es sich bei diesen Spielen um einen Teil des legalen und regulierten Glücksspielmarktes handele, was nicht der Fall ist. Dass nun endlich Druck auf die Sendeanstalten ausgeübt und geltendes Recht eingefordert wird, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Simone Storch
Geschäftsführerin
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