Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig hat erdrosselnde Wirkung und ist rechtswidrig/ Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20.12.2018 -AZ: 6K 1315/14

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände, aufgrund von guten Anregungen aus Mitgliederkreisen wird der BA nunmehr jeden Monat einen etwas ausführlicheren juristischen Beitrag liefern. Wir haben diese neue Kategorie „Urteil des Monats“ genannt, wobei die Besprechung nicht zwingend ein Urteil zum Gegenstand haben muss. Die Kategorie gibt uns die Möglichkeit, bei Gelegenheit auch ein Stück über den Tellerrand hinauszuschauen und Fragen zu diskutieren, die nicht unbedingt tagesaktuell auf der Agenda stehen. Der heutige Beitrag widmet sich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig, welche sich mit der erdrosselnden Wirkung der örtlichen Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig befasst. Bevor wir auf die an sich positive Entscheidung eingehen, sollen an dieser Stelle einige Worte zu dem „Schreckgespenst“ der Branche verloren werden. Allein im Jahr 2017 hat die Branche des gewerblichen Automatenspiels über eine Milliarde Euro an kommunaler Vergnügungssteuer entrichtet. Da die Vergnügungssteuer mit Ausnahme der Stadtstaaten den jeweiligen Kommunen zugute kommt, trägt somit die gesamte Branche maßgeblich zur Stärkung des sozialen Zusammenlebens in der jeweiligen Kommune bei. Mit den Vergnügungssteuereinnahmen werden Kindergärten errichtet, Straßen gebaut und soziale Einrichtungen finanziell unterstützt. Historisch besteht die Vergnügungssteuer bereits seit dem Mittelalter, zunächst bekannt als Lustbarkeitssteuer. So führten viele mittelalterliche Städte Abgaben auf Glücksspiele ein. Mit Ausdehnung der Luxusbesteuerung im 17. und 18. Jahrhundert wurden auch andere öffentliche „Belustigungen“ erfasst. Aufgrund des Finanzdrucks nach dem ersten Weltkrieg zwang das Deutschen Reich 1920 den Gemeinden auf, die Erhebung einer Vergnügungssteuer zur Pflicht zu machen. Dazu wurden 1921 vom Reichsrat einheitliche Bestimmungen erlassen. Ziel war es, den „Luxus“ des Besitzbürgertums zu besteuern. Aus diesem Grund hatte die Vergnügungssteuer historisch schon immer einen „moralisierenden Hintergrund“, der das „überhandnehmen von Vergnügen“ als Begründung zur Steuererhebung anführte. Dieser Hintergrund tritt heute in der Rechtsprechung noch als „Lenkungszweck der Vergnügungssteuer“ auf. Nach Artikel 105 Abs. 2a Satz 1 des Grundgesetzes haben die Bundesländer die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht den bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Gemäß Artikel 106 Abs. 6 Satz 1 des Grundgesetzes geht das Aufkommen der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern den Gemeinden oder nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeindeverbänden zu. Hierzu haben die Bundesländer entsprechende Rechtsgrundlagen durch Vergnügungssteuergesetze oder Kommunalabgabengesetze geschaffen. Eine Ausnahme bilden hier die Stadtstaaten, in denen die entsprechenden Landesgesetze unmittelbar wirken. Eine weitere rühmliche Ausnahme bildet Bayern, wo gesetzlich geregelt ist, dass eine Vergnügungssteuer nicht erhoben werden darf. Bereits dieser kurze einleitende Absatz gibt Anlass zur Diskussion. Es lässt sich aufgrund der teilweise existenzbedrohenden Steuerlast die Frage aufwerfen, ob nach der derzeitigen Praxis die Vergnügungssteuer überhaupt noch als örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer betrachtet werden kann, zumal das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1962 von der Vergnügungssteuer als „kleine indirekte Steuer, die heute von den Gemeinden oder Kreisen erhoben werden“ gesprochen hat. Daneben ist sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung immer wieder von Bagatellsteuern die Rede. Die ständige obergerichtliche Rechtsprechung macht es sich hier etwas einfach, wenn sie argumentiert, dass es nicht auf die Sicht des Steuerschuldners (also des Unternehmers) ankommt. Vielmehr wird nach dieser Ansicht die Bezeichnung Bagatellsteuer verwendet, weil ihr Aufkommen im Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen der Gemeinde gering ist. Es wird also eine Betrachtung der gesamten Steuereinnahmen der Gemeinde vorgenommen. Diese Rechtsprechung wird sowohl in der Literatur als auch in verschiedenen Verfahren immer wieder hinterfragt. So wird mit Recht die These vertreten, dass sich die Vergnügungssteuer inzwischen in vielen Gemeinden zu einer Hauptunternehmenssteuer für Aufstellunternehmen entwickelt hat. Allerdings hat diese Argumentation bislang nicht den gewünschten gerichtlichen Erfolg gebracht. Auf zwei immer wieder diskutierte Probleme hinsichtlich der rechtlichen Auseinandersetzung um Vergnügungssteuersatzung soll nur kurz eingegangen werden: Zunächst muss der Satzungsgeber eine Bemessungsgrundlage wählen, in der der Aufwand sachgerecht erfasst wird (sogenannte Wirklichkeitsmaßstab). Zulässig sind hier nach ständiger Rechtsprechung sowohl der Vergnügungsaufwand des Spielers, als auch das Einspielergebnis. Daneben steht regelmäßig auch die formelle Wirksamkeit der jeweiligen Gesetze oder auch Satzungen auf dem Prüfstand. Diese richten sich nach den jeweils einschlägigen Landes- oder auch Bundesgesetzen. Schließlich muss auch die konkrete Vergnügungssteuersatzung oder in den Stadtstaaten das entsprechende Vergnügungssteuergesetz den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Artikel 3 Grundgesetz) und der Berufsfreiheit (Artikel 12 Grundgesetz) genügen. Bei der vorliegenden Entscheidung war dies nicht der Fall. Die Rechtsprechung hat diese verfassungsrechtlichen Anforderungen im sogenannten Abwälzbarkeitsgebot (Artikel 3 i.V.m. Artikel 105 Grundgesetz) und dem Erdrosslungsverbot (Artikel 12 Grundgesetz) konkretisiert. Die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht von einer Teilidentität der beiden Maßstäbe aus. Hinsichtlich des Abwälzbarkeitsgebotes genügt es nach der Rechtsprechung, wenn die Steuer auf Abwälzbarkeit angelegt ist. Dies soll bereits dann der Fall sein, wenn die Abwälzung kalkulatorisch erfolgen kann. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige den von ihm zu zahlenden Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann. In Frage kommt hier nach der Formel des Bundesverfassungsgerichts die Maßnahmen der Preiserhöhung, der Umsatzsteigerung oder der Kostensenkung. Faktisch verbleibt den Aufstellunternehmern aufgrund der Regulierung des Rechts des gewerblichen Geldspiels nur die Preiserhöhung, die letztlich nur durch eine entsprechende Geräteauswahl erfolgen kann, da der Aufstellunternehmer nicht wesentlich in den Ablauf der Spielgeräte eingreifen kann. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht ist es jedoch wenigstens so, dass bei sprunghafter Vergnügungssteuererhöhung unter Umständen Übergangsfristen erforderlich sind, damit den Unternehmern ein angemessener Zeitraum für den Geräteaustausch verbleibt. Dies war im vorliegenden Fall jedoch nicht einschlägig. Einschlägig war im Ergebnis die erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuer im konkreten beklagten Zeitraum (Februar 2007 – September 2007) im Satzungsgebiet (Stadt Leipzig). Grundsätzlich wirkt die Vergnügungssteuer dann erdrosselnd, wenn im Gemeindegebiet der durchschnittlich zu erzielende Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrages für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn nicht mehr abdecken kann. Für die prozessuale Darlegung reicht es daher aus, wenn der Betroffene nachweist, dass die Steuer in Bezug auf seinen Betrieb erdrosselnd wirkt. Gelingt die Darstellung, ist von Amts wegen und ggf. durch Sachverständigengutachten zu ermitteln, ob die Betätigung des durchschnittlichen Aufstellunternehmers erdrosselt wird. Dieser übliche Verweis auf die Geräteentwicklung im Satzungsgebiet hat in der obergerichtlichen Rechtsprechung an Bedeutung verloren. Im vorliegenden Fall war eine mögliche Erdrosselung recht einfach zu ermitteln, da bereits in einem zehn Jahre dauernden Verfahren die ursprüngliche Vergnügungssteuersatzung (7,5% Einsatzbesteuerung) für rechtswidrig befunden worden war (OVG Sachsen vom 25.02.2016 -AZ: 5A 251/10). Die Stadt Leipzig hatte daraufhin im Mai 2018 die Satzung rückwirkend bis 2006 geändert (5,0% Einsatzbesteuerung). Im vorliegenden Verfahren hat das Verwaltungsgericht sodann zunächst angenommen, dass die Satzung zwar grundsätzlich rückwirkend geändert werden durfte, jedoch der Steuersatz für die entsprechenden Zeiträume immer noch erdrosselnd wirkt. Begründet ist dies durch das vorhandene Gutachten über die relevanten Zeiträume welches durch den Gutachter auf den aktuellen Steuersatz der Stadt Leipzig angepasst wurde. Bei der Einordnung der Entscheidung muss jedoch noch erwähnt werden, dass das Verwaltungsgericht „nur“ die konkreten Belastungen im Satzungsgebiet (Stadt Leipzig) bewertet hat. Es erscheint denkbar, dass ein Steuersatz von 5% auf den Einsatz in anderen Satzungsgebieten zulässig ist. Daneben bezieht sich die Klage konkret auch auf einen länger zurückliegenden Zeitraum (Februar – September 2007) welcher unmittelbar nach Inkrafttreten der damaligen Vergnügungssteuersatzung (7,5% Einsatzbesteuerung) liegt. Die auftauchende Frage ist hier natürlich, ob die Vergnügungssteuer aktuell erdrosselnd wirkt. Trotzdem hat die Entscheidung eine Wirkung auf die Rechtsprechung zur Vergnügungssteuer, da es nun offenbar Gerichte gibt, die sehr genau die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen und im Satzungsgebiet eine mögliche Erdrosselung prüfen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es auch Bestrebungen gibt, die Vergnügungssteuersatzungen europarechtlich anzugreifen. Das Argument ist, dass die konkrete Vergnügungssteuersatzung den Charakter einer Umsatzsteuer aufweist und gegen die europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit verstoßen soll. Daneben bestünde eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Spielbanken. Bislang hat sich diese Argumentation bedauerlicherweise nicht durchgesetzt. Wir raten daher dringend, bei einer möglichen Klage gegen Vergnügungssteuerbescheide die Einbeziehung Ihrer betriebswirtschaftlichen Kennzahlen vorzunehmen. Sodann ist genau abzuwägen, ob dieses Verfahren geführt werden soll. Gerade in Zeiten von Umsatzrückgängen, vielleicht auch im Zuge der neuen Technischen Richtlinie 5 sollten Sie Ihre Zahlen stets im Auge behalten. Die gerichtliche Auseinandersetzung ist jedoch immer nur der letzte Schritt einer hoffentlich längeren Kette. Besser lassen sich Vergnügungssteuererhöhungen auf politischem Weg in der Kommune bekämpfen. Der BA hat hierfür, als Hilfestellung z.B. ein „Vergnügungssteuer Kit“ bereitgestellt, welches Sie sowohl auf unserer Webseite abrufen, als auch bei uns direkt bestellen können. Erstellt: 08.02.2019
Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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