Nachrichten BAdirekt - Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)

In einem Rundschreiben informiert der Hamburger Automaten Verband e.V. (HAV) über einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg, welcher Anlass zur Hoffnung auf eine rasche Wiedereröffnung der Spielhallen in der Hansestadt gibt. Das Verwaltungsgericht stellte am 19. Mai 2020 fest:

„dass § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-Co V-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Mai 2020, dem Betrieb der Spielhalle des für dieses Verfahren ausgewählten Antragstellers mit bis zu acht Kunden nach Maßgabe des von ihm entwickelten Hygienekonzepts nicht entgegensteht."

Der das Verfahren führende Automatenunternehmer kann seine Spielhalle somit wieder öffnen. Offen bleibt, ob die Freie und Hansestadt Hamburg in Form einer Beschwerde gegen den Beschluss vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) vorgeht. In diesem Fall könnte die Betriebsöffnung per Zwischenverfügung bis zur Entscheidung des OVG weiter untersagt werden.

Ungeachtet dessen durfte die Entscheidung des VG Hamburg Einfluss auf die weiteren Lockerungsmaßnahmen des Hamburger Senats ab dem 26. Mai 2020 haben. Der HAV bemüht sich gegenwärtig bereits um eine Stellungnahme seitens der Senatskanzlei und wird hierzu informieren.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) nimmt die erfreuliche Nachricht zur Kenntnis und hofft, dass diese positive Entwicklung auch in anderen Bundesländern, in denen Eilanträge zur Spielhallenöffnung zur Entscheidung vorliegen, fortgesetzt wird.

Die organisierten Automatenunternehmerinnen und Automatenunternehmer in anderen Bundesländern machen vor, wie eine Öffnung unter speziellen Hygienemaßnahmen zum Schutz der Spielgäste und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zielgerecht umgesetzt werden kann. Der BA und seine Mitgliedsverbände werden Sie weiterhin nach Kräften unterstützen und Ihnen Informationen und Materialien zukommen lassen.

Erstellt: 20. Mai 2020

Nachdem der Bundestag am vergangenen Donnerstag bereits dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen hat, gab nunmehr auch der Bundesrat grünes Licht, damit das Gesetz schnell in Kraft treten kann.

Das Sozialschutzpaket II sieht allem voran eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Bislang beträgt das Kurzarbeitergeld 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettoeinkommens. Mit Inkrafttreten der neuen Regelung wird dieser Satz ab dem vierten Monat auf 70 Prozent, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent erhöht. Eltern bekommen 77 bzw. 87 Prozent. Dabei muss die Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert sein.

Die Regelung ist zunächst bis zum Jahresende befristet. Inzwischen haben 750.000 Unternehmen in Deutschland für rund 10 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet.

Zudem sieht das Gesetz eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um drei Monate sowie mehr Zuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter mit Nebenjobs vor. Die Hinzuverdienstgrenze wird bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens bis zum 31. Dezember 2020 verlängert und für alle Berufe geöffnet.

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) führt die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit von rund 680 Millionen Euro. Die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld führt zu Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit von schätzungsweise rund 1,95 Mrd. Dem gegenüber stehen Minderausgaben in der Grundsicherung von rund 120 Millionen Euro (Kurarbeitergeld), bzw. 530 Millionen Euro (Arbeitslosengeld).

Erstellt: 19. Mai 2020

Sie haben es vielleicht in den Medien verfolgt, gestern hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ getagt. Der Arbeitskreis ist ein Expertengremium, bestehend aus Vertretern des Bundes, der Länder und Gemeinden, der Bundesbank sowie Wirtschaftsforschungsinstituten, welches zweimal jährlich mit der Schätzung der Steuereinnahmen des Bundes und der Länder beauftragt wird.

Diese Steuerschätzung gilt als Grundlage für die Haushalts- und Finanzplanung in Bund, Ländern und Gemeinden. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gestern die jüngsten Ergebnisse des Arbeitskreises vorgestellt.

Demnach verzeichnet der Arbeitskreis, aufgrund von Gewinneinbußen, Umsatzrückgängen und Kurzarbeit in Folge der COVID-19 Einschränkungen, einen Rückgang der Gesamtsteuereinnahmen in Höhe von rund 98,6 Milliarden. Auf den Bund entfallen hierbei 44 Milliarden Euro, auf die Länder 35 Milliarden Euro und auf die Gemeinden 15,6 Milliarden Euro.

Grundlage für die Berechnungen ist die Annahme der Bundesregierung, dass das Wirtschaftswachstum -6,3 Prozent in diesem Jahr beträgt. Für 2021 wird ein Wachstumsschub von 5,2 Prozent erwartet; jedoch unter der Prämisse, dass keine zweite Infektionswelle auftritt und folglich keine erneuten Shutdown-Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Bis 2024 rechnet der Arbeitskreis damit, dass Bund, Länder und Gemeinden mit ca. 315 Milliarden Euro weniger auskommen müssen, als noch im Oktober 2019 geschätzt, wenngleich auch angenommen wird, dass im Jahr 2021 die Steuereinnahmen mit Erholungseffekten der Wirtschaft wieder leicht ansteigen werden. Der Einbruch und die Folgeentwicklungen ähneln damit der Lage nach der Finanz- und Schuldenkrise 2008 bis 2010.

Haben Sie weitergehende Fragen hierzu, kann Ihnen unser Mitarbeiter für Politik und Kommunikation, Marcel Fischer, gerne Auskunft geben.

Folglich sind die Kommunen mehr denn je auf sichere Einnahmen angewiesen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer der Automatenwirtschaft zahlten 2018 bundesweit mehr als 2,5 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben, davon entfallen allein 1,1 Milliarden Euro auf die Vergnügungssteuer, die direkt den Kommunen zu Gute kommt. Diese Einnahmen sind ein wichtiger Baustein für Investitionen vor Ort. Eine Wiedereröffnung aller Spielhallen und Gastronomiebetriebe unter einem effektiven Infektionsschutz in allen Ländern kann dazu beitragen, die negativen wirtschaftlichen Folgen insgesamt abzufedern und vor Ort den Weg aus der Krise gemeinsam zu gehen.

Erstellt: 15. Mai 2020

Wir haben Sie am vergangenen Montag mit BAdirekt Nr. 073 über die ersten Lockerungen der COVID-19 Einschränkungen hinsichtlich der schrittweisen Öffnung der Gastronomie und der Spielhallen in den einzelnen Bundesländern informiert.

Im Laufe der Woche haben nunmehr weitere Bundesländer Öffnungsmaßnahmen umgesetzt oder in Aussicht gestellt. Beigefügt senden wir Ihnen durch die Spitzenverbände unter dem Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) beauftragte Übersichten zum Umsetzungsstand der Lockerungen allgemein ( pdf Anlage 1 (296 KB) ) sowie konkret für die Gastronomie und Spielhallen ( pdf Anlage 2 (502 KB) ). Die Übersichten werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und täglich hinsichtlich Ihrer Aktualität und Richtigkeit geprüft.

Zusätzlich verweisen wir auf die BA-Landes- und Fachverbände, die Ihnen gewohnt kompetent und zeitnah Informationen speziell für Ihr Bundesland zur Verfügung stellen.

Nachdem die Landesregierungen im Süden und Südwesten erfreulicherweise zügig die schrittweise Wiedereröffnung der Gastronomie und Spielhallen umgesetzt haben, folgten weitere Länder diesem Beispiel. Leider konnte sich die Hoffnung, dass diese für die Branche positive Entwicklung alle Bundesländer gleichermaßen umfasst, bisher nicht erfüllen. So sind in einigen Bundesländern Wiedereröffnungen von Spielhallen noch nicht vorgesehen. Das bereitet uns große Sorge!

Zeigen doch die organisierten Automatenunternehmerinnen und Automatenunternehmer, die ihre Betriebe in den jeweiligen Bundesländern bereits öffnen durften, dass die intensiven Bemühungen der Branche um einen effektiven Infektionsschutz mit speziellen Hygienemaßnahmen umsetzbar sind. Sie gehen mit gutem Beispiel voran und belegen – der Schutz der Spielgäste und aller Beschäftigten hat oberste Priorität. Dieser Verantwortung übernehmen unsere Mitgliedsbetriebe zuverlässig und konsequent!

Wir appellieren daher an die Politik, umgehend auch in den noch verbliebenen Bundesländern den Betrieben der Automatenwirtschaft weitere Öffnungsperspektiven aufzuzeigen und das Spiel an Geldspielgeräten in unseren legalen Spielhallen und Gastronomiebetrieben zu ermöglichen!

Erstellt: 15. Mai 2020

Wir haben Sie bereits mit diversen Rundschreiben über die Lockerungsmaßnahmen in den Ländern und die schrittweise Öffnung der Gastronomie und der Spielhallen informiert sowie Ihnen nützliche Materialien zur Verfügung gestellt, um einen möglichst effektiven Infektionsschutz für Spielgäste und Mitarbeiter umzusetzen. Unsere Mitgliedsunternehmer können auf der >> BA-Webseite << entsprechende Hinweisschilder, Plakate, etc. herunterladen. Ebenso empfehlen wir Ihnen, die Materialien Ihres Landes- oder Fachverbandes zu nutzen, die ggfls. extra für Sie in Ihrem Bundesland erstellt wurden.

Der Schutz und die Sicherheit der Spielgäste und Mitarbeiter in Ihren Betrieben haben oberste Priorität.

Die Spitzenverbände der Branche unter dem Dach der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW) haben nun zusätzlich für Sie zusammen mit der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH (AWI) mehrsprachige Informationsmaterialien in Form von einfach verständlichen Plakaten, Aushängen, Aufstellern und Hinweisschildern erstellt.

Folgende Materialien stehen Ihnen nunmehr zur Verfügung:

Hygieneplakat in den Größen Din A0 – A4
Aufsteller am Gerät über erfolgte Desinfektion
Verschiedene Hinweisschilder zur Umsetzung der speziellen Hygienemaßnahmen (Einhaltung der Mindestabstände, Desinfektion, Laufwege, etc.)

Die Motive können Sie kostenlos >> HIER << downloaden oder gedruckt im AWI-Onlineshop beziehen.

Bitte beachten Sie, dass es sich um allgemeine Informationen handelt, die die länderspezifischen Regelungen nicht berücksichtigen. Hier hat der Unternehmer vor Ort Sorge zu tragen, die richtigen Informationen zu verteilen.

Erstellt: 14. Mai 2020

Das gewerbliche Geldspiel in Deutschland ist nach wie vor in einer schwierigen Lage. Ihnen ist aus verschiedensten Rundschreiben bekannt, dass die Länder in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der Gastronomie und der Spielhallen entscheiden.

Die nunmehr der landesrechtlichen Kompetenz zugewiesenen Öffnungen sind teilweise, vor allem im süd- und westdeutschen Raum, erfolgt. Gerade bei der Wiedereröffnung von Spielhallen gibt es eine ganze Reihe von Vorgaben zu beachten, die nunmehr auch landesrechtlich unterschiedlich ausgestaltet sein können. Die jeweiligen Landesverbände haben Sie hier sehr gut informiert und werden dies natürlich auch in der Zukunft tun. Hinsichtlich des Arbeitsschutzstandards SARS-COV-2 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatten wir Sie bereits mit BAdirekt Nr. 063 und 070 informiert.

Neben den Vorgaben zur Wiedereröffnung wollen wir heute Hinweise zu einigen „Kleinigkeiten“ geben, die in der Hektik der Wiederöffnung oder deren Vorbereitung zunächst nicht die Priorität genießen, jedoch auch nicht zu unterschätzen sind.

Zunächst sind hier die technischen Geräte in der Spielhalle, insbesondere die Geldspielgeräte an sich zu nennen. Hier wollen wir Sie auf die technischen Hinweise der Hersteller zum Neustart verweisen (Anlagen), die wir auch auf unserer Website hinterlegt haben. Ziel ist natürlich, einen reibungslosen technischen Ablauf sicherzustellen.

pdf 20 05 13 074 Anlage 1 Tipps zur technischen Inbetriebnahme der Spielstätten (161 KB)

pdf 20 05 13 074 Anlage 2 Technische Hinweise zur Wiederinbetriebnahme (209 KB)

pdf 20 05 13 074 Anlage 3 Checkliste zur technischen Inbetriebnahme (509 KB)

Hinsichtlich Ihrer Mitarbeiter ist zu beachten, diese über die eventuelle Beendigung der Kurzarbeit zu informieren, bzw. Neustrukturierungen in der Kurzarbeit vorzunehmen, so nicht alle Betriebe eröffnen können.

Sodann empfehlen wir Ihnen, sich mit ihren Verträgen auseinanderzusetzen, die Sie im Zuge der Pandemie gekündigt oder ausgesetzt haben, um mögliche neue Vertragsabschlüsse oder die Reaktivierung von vertraglichen Verpflichtungen zu prüfen. Ein wichtiger Fall könnte beispielsweise die Gewerbemiete sein. Gerade wenn Sie mit Ihrem Vermieter eine verringerte Miete vereinbart haben sollten, empfiehlt es sich wieder Kontakt zu diesem aufzunehmen, um die zukünftigen Mietzahlungen zu erörtern. Aber auch Verträge mit Lieferanten könnten natürlich betroffen sein.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass Sie auch Ihren Versicherungen die Wiederaufnahme des Betriebes anzuzeigen haben.

Daneben empfehlen wir Ihnen, wie in fast jedem Rundschreiben der Krise, den Gang zum Steuerberater. Zu prüfen sind hier die Anpassung von Vorauszahlungen oder die Rückzahlungsmodalitäten gestundeter Steuerbeiträge, sofern dies noch nicht erfolgt ist. Zu beachten ist natürlich, dass die Umsätze nicht gleich auf dem vorherigen Niveau sein werden. Sollten Sie Geldspielgeräte von der Spielapparatesteuer/Vergnügungssteuer wegen einem bestehenden Mindeststeuerbetrag abgemeldet haben, melden Sie diese wieder an. Auch hinsichtlich der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist zu bemerken, dass diese maximal für die Monate März, April und Mai beantragt werden können.

Wir hoffen, dass diese Hinweise Ihren Neustart vereinfachen.

Erstellt: 13. Mai 2020

In der vergangenen Woche und am Wochenende haben sich die Ereignisse nach der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nochmals beschleunigt. In der Telefonschalte wurde unter anderem beschlossen, dass die Länder in eigner Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der Gastronomie und der Spielhallen entscheiden.

Wir wollen Ihnen heute einen Überblick über die aktuelle Lage in den Ländern geben ( pdf Anlage (186 KB) ). Das Dokument wird nach bestem Wissen und Gewissen durch den Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) gefertigt, erhebt aber keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Hierzu verweisen wir auf die BA-Landes- und Fachverbände, die Sie in den letzten Tagen gewohnt kompetent und umfassend informiert haben.

Klar ist jedenfalls, dass das aktuelle Lagebild Gewinner und Verlierer kennt. So freuen sich Unternehmer in mehreren Bundesländern, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, dass sie am heutigen Montag ihre Türen wieder öffnen dürfen, während zum Beispiel in Berlin noch nicht einmal feststeht, wann die Spielhallen weiter betrieben werden dürfen. Da tröstet es die Berliner Unternehmer nicht, dass alsbald der Besuch in einem Tattoo- oder Sonnenstudio in Berlin möglich ist, während die Spielhalle geschlossen bleiben muss. Gelegentlich drängt sich hier der Verdacht einer ideologischen Herangehensweise auf.

Wir appellieren an die Politik, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes den Unternehmen Öffnungsperspektiven aufzuzeigen.

Erstellt: 11. Mai 2020

Wir haben Sie bereits gestern mit BAdirekt Nr. 069 über die aktuellen Beschlüsse bezüglich anstehender Lockerungen der COVID-19 Beschränkungen in Bund und Ländern informiert. Den Beschlüssen vorangegangen, war eine Telefonschalte zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.

Den aktuellen Umsetzungstand der Maßnahmen zur Lockerung der COVID-19 Beschränkungen in den jeweiligen Bundesländern können Sie der beigefügten Auflistung ( pdf Anlage 1 (333 KB) ) entnehmen (Stand: 07. Mai 2020, 15:00 Uhr).

Im Saarland wurden am Montag, den 04. Mai 2020, die Spielhallen bereits wieder geöffnet, in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen dürfen Spielhallen ab Montag, den 11. Mai öffnen (siehe BAdirekt Nr. 071). Auch in anderen Ländern verdichten sich zunehmend die Anzeichen und konkretisieren sich die Vorhaben, dass Spielhallen unter bestimmten Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben noch im Mai öffnen können.

Erstellt: 07. Mai 2020

Heute, am 07. Mai 2020, hat der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. eine Pressemitteilung veröffentlicht, in welcher der Vorstandssprecher Georg Stecker auf die aktuellen Wiedereröffnungspläne für Spielhallen in den einzelnen Bundesländern eingeht.

Stecker begrüßt die ersten Ankündigungen einiger Bundesländer zur Beendigung des Lockdowns der Automatenbranche, appelliert aber auch an die Aufstellerschaft, sich ihrer Verantwortung zur Umsetzung der gesetzlichen Auflagen zum Hygieneschutz bewusst zu sein.

Mehr dazu im nachfolgenden Wortlaut der Pressemeldung:

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DAW-Vorstandssprecher appelliert an Automatenbranche: Verantwortung gerecht werden

Berlin, 07. Mai 2020 – Ab Montag, den 11. Mai dürfen die staatlich konzessionierten Spielhallen in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen unter Auflagen wieder öffnen.

„Die Wiedereröffnung ist nicht nur eine sehr positive Nachricht für die Automatenbranche, sondern für das gesamte legale Spielangebot in Deutschland. Jetzt müssen die anderen Länder folgen“, so Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW). Gleichzeitig appelliert er an die Branche: „Die Wiedereröffnung ist auch mit einer großen Verantwortung verbunden. Die gesetzlichen Auflagen und Maßnahmen zum Infektionsschutz in den staatlich konzessionierten Spielhallen sind unbedingt konsequent umzusetzen.“ Wie jeder Einzelne in Deutschland seien auch die Automatenunternehmerinnen und Automatenunternehmer aufgerufen „alles zu tun, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern.“

Man erwarte in den kommenden Tagen Klarheit über die Wiedereröffnungspläne weiterer Bundesländer. „Auch dort benötigen die Unternehmerinnen und Unternehmer so schnell wie möglich Planungssicherheit“, so Stecker. Zum anderen sei es von großer Bedeutung, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch dort ein legales und sicheres Angebot zur Verfügung steht. Nur so könne der Abwanderung der Spielgäste in illegale ausländische Online-Casinos entgegengewirkt werden.

Dass es auch für die Gastronomie Fahrpläne für die Wiedereröffnung gibt, sei auch für die Automatenwirtschaft erfreulich und wichtig, betont der DAW-Vorstandssprecher. Schließlich sei die Aufstellung in der Gastronomie eine tragende Säule des legalen Spiels in Deutschland. In fast allen Bundesländern gibt es Pläne, Mitte Mai gastronomische Betriebe zumindest schritt- bzw. teilweise wiederzueröffnen.

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Auch der BA freut sich über die ersten positiven Signale aus den Landesregierungen und wird weiter alles daran setzen, dass nun auch in den restlichen Bundesländern der Betrieb in den Spielhallen so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden kann.

Wir empfehlen allen Automatenunternehmerinnen und -unternehmern sich bereits jetzt auf die Wiedereröffnung und insbesondere die anstehenden Hygieneauflagen vorzubereiten. Einschlägige Informationen und Hilfsmittel hierzu hatten wir Ihnen bereits in den BAdirekt-Rundschreiben Nr. 60, Nr. 63 und Nr. 70 übermittelt.

Beachten Sie hierzu bitte auch die Rundschreiben Ihrer zuständigen BA-Landes- und Fachverbände, die Ihnen, ebenso wie der BA, unverzüglich alle neue Erkenntnisse zu den Lockerungen des Shutdowns mitteilen werden.

Erstellt am: 07. Mai 2020

Wir haben Sie bereits mit diversen Rundschreiben über die speziellen Hygienemaßnahmen für Spielhallen informiert. Diese Maßnahmen sind die Grundlage für eine Wiedereröffnung Ihrer Betriebe in Zeiten der Corona-Pandemie.

Aufgrund der aktuell anstehenden Lockerungsmaßnahmen in einzelnen Bundesländern möchten wir die Gelegenheit nutzen, Ihnen die bisher versandten Informationen, Checklisten, Formulare und Vorlagen nochmal gebündelt zukommen zu lassen, damit Sie optimal auf die Wiedereröffnung Ihrer Betriebe vorbereitet sind.

Diesem Rundschreiben können Sie entnehmen:

Die Anlage 2 bis 7 stehen Ihnen frei zur Verfügung und können entsprechend Ihrer eigenen Vorstellung in Abstimmung auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort umgestaltet, erweitert und verändert werden.

Die Anlagen 1, 7 und 8 sind rein informativer Natur.

Wir werden Sie auch weiterhin zu den aktuellen Entwicklungen informieren und weitere Materialien zur Verfügung stellen.

Erstellt: 07. Mai 2020

In einer heutigen Pressekonferenz zur Videoschalte mit den Ministerpräsidenten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Lockerungen der COVID-19 Beschränkungen angekündigt. Damit reagieren Bund und Länder auf die aktuell sinkende Neuinfektionszahl seit dem ersten Öffnungsschritt am 20. April 2020 und einer derzeit nicht erneut einsetzen Infektionsdynamik, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen und die einschränkenden Maßnahmen auf das Notwendige zu reduzieren.

Die wesentlichen Punkte der heute getroffenen Beschlüsse haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst:

Die gemeinsamen Beschlüsse, die Entscheidungen des Corona-Kabinetts sowie die Übereinkunft über die coronabedingten Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 05. Juni 2020 gültig, soweit im Folgenden nicht abweichende Feststellungen getroffen werden.

Regionale Infektionsdynamiken sollen stärker berücksichtigt werden. Daher sollen die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner striktere Beschränkungskonzepte umgesetzt werden. Bei lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, beispielsweise innerhalb einer Einrichtung, kann das Beschränkungskonzept lediglich diese Einrichtung umfassen.

Bürgerinnen und Bürger sind weiter angehalten einen Mindestabstand von 1,5 Metern in der Öffentlichkeit einzuhalten.

Sobald eine digitale Anwendungssoftware (App) zur vollständigen Nachverfolgung von Infektionsketten vorliegt, soll diese dezentral und auf freiwilliger Basis durch die Bürgerinnen und Bürger zum Einsatz kommen.

Schulen können schrittweise, unter Berücksichtigung und Durchführung der erforderlichen Hygienemaßnahmen und Einhaltung der Abstandsregeln, den Betrieb wieder ermöglichen.

Die stufenweise Erweiterung der Notbetreuung von Kindern soll ab dem 11. Mai ermöglicht werden. Die Einzelheiten regeln die Länder.

Für Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen können Kontaktbeschränkungen nach jeweiligen lokalen Gegebenheiten und unter Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen gelockert werden. Ziel ist, jedem Patienten/Bewohner die Möglichkeit wiederkehrender Besuche einzuräumen.

Industrie und Mittelstand sind verpflichtet bei Wiederaufnahme der Produktion und Bereitstellung von Dienstleistungen je nach Gefährdungsbeurteilung betriebliche Pandemiepläne und Hygienekonzepte umzusetzen. Wo immer umsetzbar, ist den Beschäftigten Heimarbeit zu ermöglichen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) hat dazu mit den Sozialpartnern, Ländern und DGUV ein Konzept mit den wesentlichen Regeln vorgelegt. Hierzu informierten wir Sie bereits mit BAdirekt 063 vom 30. April 2020.

Alle Geschäfte können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen. Wichtig ist, die maximale Personenzahl (Kunden und Personal) bezogen auf die Verkaufsfläche vorzugeben.
Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wieder unter bestimmten Hygiene- und Infektionsschutzstandards stufenweise wieder erlaubt.

Unter Berücksichtigung der jeweiligen Schutzkonzepte kann die Fortsetzung des Spielbetriebs für Berufssportlerinnen und Berufssportler wiederaufgenommen werden. Dem Beginn des Spielbetriebs muss eine zweiwöchige Quarantänemaßnahme vorweggehen.

Die Länder werden in Eigenverantwortung und vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens über die schrittweise Öffnung der Gastronomie und des Beherbergungswesens für touristische Nutzung unter Auflagen entscheiden.

Die Länder werden in Eigenverantwortung und vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens über die schrittweise Öffnung der Theater, Opern, Konzerthäuser und Kinos unter Auflagen entscheiden.

Die Länder werden in Eigenverantwortung und vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens über die schrittweise Öffnung folgender verbliebener Bereiche entscheiden:

Vorlesungsbetrieb an Hochschulen
Übergang des Notbetriebs der Kinderbetreuung in den Regelbetrieb
Volkshochschulen, Musikhochschulen, sonstige öffentliche Bildungseinrichtungen
Bars, Clubs, Diskotheken
Fahrschulen
Messen
Dienstleistungsbetriebe im Bereich Körperpflege
Sportbetrieb in Innenbereich, Sport- und Freizeitbäder
Fitnessstudios
Wiederaufnahme Wettkamp- und Leistungssport
Kleine öffentliche oder private Veranstaltungen
Freizeitparks
Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

Großveranstaltungen, größere Konzerte, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Volksfeste, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Schützenfeste, sind weiterhin bis 31. August untersagt.

Sollte also die Neuinfiziertenzahl weiter niedrig bleiben, haben die Länder die Möglichkeit in Eigenverantwortung und auf Grundlage von Hygiene- und Abstandskonzepten weitere Öffnungsmaßnahmen umzusetzen. Im Saarland wurden am Montag, den 04. Mai 2020, die Spielhallen bereits wieder geöffnet, in Bayern und Nordrhein-Westfalen kann eine Wiedereröffnung voraussichtlich ab Montag, den 11. Mai 2020, erfolgen. Auch in anderen Ländern verdichten sich die Anzeichnen, dass Spielhallen unter bestimmten Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben noch im Mai öffnen können.

Der BA hat gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden und den Spitzenverbänden unter dem Dach der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW) eine Reihe von speziellen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen erarbeitet, um seine Mitgliedsunternehmerinnen und Mitgliedsunternehmer bestmöglich auf ein Ende des Shutdowns vorzubereiten. Dass nun die Phase der Wiedereröffnung in den Bundesländern nach und nach einsetzt, ist sowohl für die Automatenunternehmerinnen und Automatenunternehmer und deren Beschäftigte als auch für den Spieler-, Jugend-, und Verbraucherschutz eine gute Nachricht und sollte bundesweit Beachtung finden. Als Dachverband erhebt Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. in einer heutigen Pressemitteilung die Forderung nach einer bundesweiten Spielhallen-Wiedereröffnung. Diese Forderung fügen wir diesem Schreiben bei ( pdf Anlage (213 KB) ).

Erstellt: 06. Mai 2020

Wir hatten in der vergangenen Woche angekündigt, dass wir uns ausführlich mit dem Thema „Hygienemaßnahmen in Spielhallen“ auseinander setzen und Ihnen nützliche Informationen und Vorlagen zur Verfügung stellen wollen. Mit BAdirekt Nr. 063 vom Donnerstag, den 30. April 2020, haben wir Ihnen bereits verschiedene Formulare und Checklisten zur Verfügung gestellt. Mit dem heutigen Rundschreiben übersenden wir Ihnen Vorlagen für Aushänge in Ihrem Betrieb.

pdf Anlage PDF (363 KB)

document Anlage Word (85 KB)

Gemeinsam mit den BA-Mitgliedsverbänden sowie den Spitzenverbänden unter dem Dach der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW) beschäftigen wir uns weiterhin intensiv mit der Erarbeitung einheitlicher Spielhallen-Hygiene-Standards, die auch einem kritischen Blick von außen stand halten.

Wir werden Sie auch zu diesem Thema zuverlässig über weitere Erkenntnisse und ggfls. anzupassende Maßnahmen für Ihre Betriebsabläufe informieren. Derzeit gültige Formulare und Vorlagen werden wir ebenfalls fortlaufend anpassen.

Erstellt: 06. Mai 2020

Wir haben Sie bereits gestern mit BAdirekt Nr. 065 über die Wiedereröffnung der Spielhallen im Saarland informiert. Mittlerweile hat auch die Niedersächsische Landesregierung einen „Fünf-Stufen-Plan“ ( pdf Anlage 2 (120 KB) ) vorgestellt, der weitere Lockerungen beinhaltet.

Demnach ist unter anderem eine teilweise Öffnung der Gastronomie ab dem 11. Mai 2020 vorgesehen. Diese solle zunächst nur für Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten gelten. Die Einrichtungen dürften bis zu 50 Prozent ihrer Kapazitäten zur Verfügung stellen. Zudem soll es eine Reservierungs- und Kontaktdatenpflicht geben. Bars, Kneipen und Diskotheken wären dem Papier nach weiterhin ausgenommen. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) wird das Gesamtmodell am Mittwoch im Rahmen der Beratungen zwischen Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erörtern und vorstellen.

Laut eines Berichts des Tagesspiegels (Stand: 05. Mai 2020, 07:40 Uhr) konnten im Rahmen der Vorbereitung auf die Beratungen weitere Einigungen über weitere Lockerungs- und Öffnungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern erzielt werden. Entsprechende Beschlüsse sind jedoch erst am frühen Mittwochabend zu erwarten.

Den aktuellen Umsetzungstand der Maßnahmen zur Lockerung der COVID-19 Beschränkungen in den jeweiligen Bundesländern können Sie der beigefügten Auflistung ( pdf Anlage 1 (339 KB) ) entnehmen (Stand: 04. Mai 2020, 15:00 Uhr).

Selbstverständlichen werden wir Sie weiterhin über die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen informieren.

Erstellt: 05. Mai 2020

In einer gestrigen Pressemeldung begrüßt der Sprecher des Vorstandes der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW), Georg Stecker, die Wiedereröffnung der Spielhallen im Saarland.

Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Pressemeldung:

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Deutsche Automatenwirtschaft begrüßt Wiedereröffnung der Spielhallen im Saarland

4. Mai 2020. Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) begrüßt, dass mit dem heutigen Montag gewerbliche Spielhallen im Saarland wieder ihren Betrieb aufnehmen dürfen. Diese waren zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus seit dem 18. März geschlossen gewesen.

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker: „Die Wiedereröffnung ist eine sehr gute Nachricht für die Automatenunternehmen im Saarland sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien. Und sie ist eine gute Nachricht für den Verbraucherschutz, denn nun steht im Saarland mit den staatlich konzessionierten Spielhallen wieder ein legales Angebot mit einem wirksamen Jugend- und Spielerschutz zur Verfügung.“

Stecker mit Blick auf die bundesweite Lage: „Dem guten Beispiel des Saarlandes müssen nun rasch auch die anderen Länder folgen. Spielhallen bieten schon aufgrund ihrer rechtlichen Grundbedingungen einen sehr guten Infektionsschutz, den wir durch ein eigenes Konzept optimiert haben.“ Und weiter: „Wir müssen der Abwanderung der Verbraucher in illegale ausländische Online- Casinos ohne jeden Spieler- und Jugendschutz ein Ende bereiten.“

Auf die besorgniserregende Abwanderung der Verbraucher sowie die Zunahme der Werbeaktivitäten illegaler Online-Casinos im TV und im Internet hat der DAW in den vergangenen Wochen immer wieder hingewiesen und bereits Mitte April umfangreiche und konkrete Vorschläge für einen verschärften Infektionsschutz in Spielhallen vorgelegt.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Infektionsschutz in staatlich konzessionierten Spielhallen finden Sie hier.

Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW)

vertritt als Dachverband die Interessen der gesamten Branche – von der Industrie über den Großhandel bis hin zu den Aufstellunternehmen. Er ist gemeinsame Stimme der Branche gegenüber Politik, Verwaltung, Verbänden, Wissenschaft sowie Medien. Er vereint die vier Spitzenverbände der Branche – VDAI, DAGV, BA und FORUM.

www.automatenwirtschaft.de

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Der BA unterstreicht die Aussagen von Georg Stecker, stellen wir doch fest, dass unsere Mitgliedsunternehmer sich bereits jetzt flexibel auf die neuen Hygieneanforderungen in ihren Betrieben einstellen und alles entsprechend vorbereiten, so dass einer Wiedereröffnung unter entsprechenden Infektionsschutzvorgaben unsererseits nichts mehr im Wege steht. Die Wiedereröffnung bedeutet nicht weniger als den Kanalisierungsauftrag wahrzunehmen und zu erfüllen, um ein legales Angebot und effektiven Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz sicherzustellen.

Der BA bedankt sich bei allen Beteiligten, die sich für den ersten Lockerungsschritt in Richtung gewerbliches Geldspiel eingesetzt haben. Insbesondere freuen wir uns natürlich über das positive Ergebnis der Arbeit, das nicht zuletzt der Vorstand des Automaten-Verband-Saar e. V. und ihr unermüdlich wirkender Vorsitzender Christian Antz erzielt haben.

Quelle: https://www.automatenwirtschaft.de/2020/05/deutsche-automatenwirtschaft-begruesst-wiedereroeffnung-der-spielhallen-im-saarland/

Erstellt: 05. Mai 2020

Aufgrund großer wirtschaftlicher Belastungen diskutiert unsere Branche seit einiger Zeit, wann die Lockerungen der COVID-19 Beschränkungen endlich auch die Branche des gewerblichen Geldspiels erreichen. In diesem Zusammenhang wird derzeit intensiv über die Wiedereröffnung von Spielhallen unter Beachtung von Hygienemaßnahmen mit entsprechenden Entscheidungsträgern gestritten.

Umso erfreulicher ist es, dass die saarländische Landesregierung am vergangenen Samstag bei der Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Betrieb von Spielhallen wieder erlaubt hat. Die Verordnung tritt am heutigen Montag in Kraft und mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft.

In der Verordnung spricht zwar § 7 Abs. 4 noch von einem Verbot „sonstiger Vergnügungsstätten“, jedoch geht aus dem spezielleren § 7 Abs. 7 hervor, dass der Betrieb von Spielhallen, Wettannahmestellen und Wettbüros eindeutig zulässig ist.

Natürlich ist der Betrieb von Spielhallen mit Auflagen verbunden:

Als spezielle Auflage normiert § 7 Abs. 7 der Verordnung, dass die Abgabe von Speisen und Getränken verboten ist.
Daneben sind insbesondere die Vorgaben des § 7 Abs. 5 der Verordnung einzuhalten, nach dem die Betreiber den Zugang nach Maßgabe des § 1 (= Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m) unter Vermeidung von Warteschlangen zu steuern und durch Zugangskontrollen sicherzustellen haben, dass die Zahl von Kunden dergestalt begrenzt ist, dass pro 20 Quadratmeter der dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche nur eine Person Zutritt hat.

Zudem sind ein Mund- und Nasenschutz für die Gäste und Personal obligatorisch (§ 7 Abs. 12 Nr. 1 und 2).

Ferner sind die Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen der Landesregierung des Saarlandes vom 20. April 2020 einzuhalten (§ 7 Abs. 12 Nr. 3), welche für den Einzelhandel entwickelt wurden ( pdf Anlage 1 (883 KB) ).

Schließlich sind natürlich alle weiteren relevanten Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere verweisen wir auf den geltenden Arbeitsschutzstandard SARS-COV2, über den wir am vergangenen Donnerstag informierten ( pdf Anlage 2 (572 KB) ).

Neben der Öffnung von Spielhallen sind durch die Verordnung auch Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen im Saarland von den Schließungen nunmehr ausgenommen (§ 7 Abs. 6). Dies ist ein erster kleiner Schritt für die Gastronomie und die damit verbundenen Gastronomieaufsteller unserer Branche.

Der BA ist insgesamt hoch erfreut, dass nun ein erstes Bundesland einen Lockerungsschritt in Richtung gewerbliches Spiel getan hat und bedankt sich bei allen Beteiligten. Insbesondere natürlich bei dem Vorstand des Automatenverbandes des Saarlandes.

Aus unserer Sicht müssen die übrigen Bundesländer nunmehr nachziehen, da gerade in Spielhallen, die neben dem reinen Freizeitwert auch immer den Auftrag der Kanalisierung der Spielbedürfnisse in legale Angebote sicherstellen, die Infektionsgefährdung gerade im Vergleich zu anderen Branchen überschaubar ist. Hierzu hat sich der BA gemeinsam mit dem Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) und den übrigen Spitzenverbänden deutlich positioniert ( pdf Anlage 3 (341 KB) ).

Gestern, am 29. April 2020, hat der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) eine Pressemitteilung zur aktuellen Lage des Glücksspiels in Deutschland veröffentlicht.

Der BAV zeigt sich angesichts der derzeitigen Schieflage zwischen dem terrestrischen Spiel und den illegalen Online-Angeboten im Corona-Shutdown besorgt. Er weist darauf hin, dass das terrestrische Spiel dem ihm staatlich zugewiesenen Kanalisierungsauftrag momentan nicht nachkommen kann. Illegale Onlinespiel-Anbieter nutzen die aktuelle Lage und locken Kunden mit aggressiver Werbung. Dabei werden auch gezielt die derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Ängste der Menschen angesprochen und ausgenutzt.

Der BA steht hinter dem Aussagen des BAV und begrüßt die Initiative, diese Machenschaften aufzudecken.

Mehr dazu im nachfolgenden Wortlaut der Pressemeldung:

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Auswirkungen der Pandemie auf Spielhallenbetreiber

BAV sieht Erfüllung des Kanalisierungsauftrags in Gefahr

Neuötting – Das terrestrische Glücksspiel steht still. Zum Schutz der Gesundheit sind alle Spielhallen im Land seit dem 17. März 2020 geschlossen, der wirtschaftliche Schaden ist enorm. Der virtuelle Sektor hingegen blüht auf. Anbieter illegaler Online-Glücksspiele nutzen die Schließungen des legalen Angebots mit verstärkter TV- und Radiowerbung in zunehmend aggressivem Stil. Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) sieht die Erfüllung des vom Staat gestellten Anspruchs zum Jugend- und Spielerschutz sowie die Kanalisierung und Kontrolle des Spieltriebs in Gefahr.

Homeoffice, Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust – in der Corona-Situation sind viele Menschen mit Sorgen, Einsamkeit und Isolation konfrontiert. Gerade diese soziale Distanzierung birgt jedoch eine erhöhte Gefahr, in ungeschützte, illegale Online-Angebote abzutauchen. Immer mehr Menschen, die aufgrund der Ausgangsbeschränkungen ihre Zeit zu Hause verbringen, nehmen am Online-Glücksspiel teil. Illegale Internet-Casinos nutzen den Lock-Down gezielt und werben zu allen Tageszeiten. Oft in aggressiver Form, mit zusätzlichen Spielanreizen und fragwürdigen Werbebotschaften wie „Weniger Geld wegen Corona? Jetzt Glück im Online Casino versuchen“ oder „Langeweile durch Isolation? Jetzt Online spielen“.

Die Risiken liegen auf der Hand: Diese illegalen Angebote unterliegen keiner Sperrzeit und sind rund um die Uhr (24/7) verfügbar. Es greifen keinerlei soziale Kontrolle und kein Spieler- und Jugendschutz. Weder in Form von Gewinn- und Verlustschranken, fachkundiger Betreuung durch qualifiziertes Personal oder Gesetzen zu Alkohol- und Nikotinkonsum. Eine gefährliche Steilvorlage für ein hohes Suchtgefährdungspotenzial.

Andy Meindl, 1. Vorsitzender Bayerischer Automaten-Verband e.V. (BAV).
„Der BAV unterstützt alle politischen Initiativen zur Eindämmung der Corona-Epidemie in Bayern und leistet hierzu verantwortlich und konsequent seinen Beitrag. Große Sorge bereitet uns jedoch, dass wir aktuell unseren vom Staat gestellten Kanalisierungsauftrag, den natürlichen Spieltrieb in geordnete Bahnen zu lenken, nicht erfüllen können. Gleichermaßen den an uns gestellten Anspruch des Staats zum Jugend- und Spielerschutz. Um diese Ziele zu erreichen, appellieren wir an die Entscheidungsträger und erachten eine zeitnahe Öffnung der legalen und streng geregelten Spielangebote als notwendig.“

Hinsichtlich einer erfolgreichen Exit-Strategie hat der BAV das „Infektionsschutzkonzept Covid 19-2020 für Spielhallen“ erarbeitet. In ihm sind zahlreiche Maßnahmen zum maximalen Schutz der Spielgäste sowie des Service-Personals definiert. Von der Hygiene über die Steuerung des Zutritts bis zur Nutzung der persönlichen Schutzausrüstung. Zudem bietet der BAV in Selbstverpflichtung für die Dauer der Pandemie eine Vielzahl neuer Regelungen an, durch die verstärkte Sicherheit vor einer möglichen Ansteckung gewährleistet wird, u.a. eine Reduzierung des Spielangebots: Spiele wie Darts, Billard, Flipper etc. bleiben außer Betrieb, beim Glücksspiel am Automaten bleibt der Einzelne allein.

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Der BA schließt sich der Forderung des BAV ausdrücklich an. Eine Wiedereröffnung der Spielhallenbetriebe unter Einhaltung strikter Hygienemaßnahmen, wie der BAV und die anderen Verbände der Automatenbranche sie bereits vorgelegt haben, sollte auch aus Jugend- und Spielerschutzgründen bald erfolgen.

Wir hatten Ihnen Anfang der Woche angekündigt, dass wir uns zum Thema #Spielhallen #Hygiene

mit dem Bereich „Formulare“ auseinandersetzen werden, um Ihnen diese zur Verfügung stellen zu können.

Grundlage hierfür bildet der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 15. April 2020 veröffentlichte spezielle Arbeitsschutzstandard SARS-Cov2 ( pdf Anlage 1 (572 KB) ). Hierin werden insbesondere zu treffende Hygienemaßnahmen zum Infektionsschutz in Betrieben und für das Personal behandelt.

Im Grundsatz gilt, dass unabhängig vom betrieblichen Maßnahmenkonzept die derzeitigen von den Ländern definierten Mindestabstände einzuhalten sind.

Ist dies aus Gründen des Betriebsablaufes nicht möglich, sollen Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden. Daneben sollen sich Personen mit Atemwegssymptomen oder Fieber nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten. Der Arbeitgeber hat hier ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen festzulegen.

Das Regelwerk sieht neben obigen Grundsätzen vor, dass ein Maßnahmenkonzept durch den Arbeitgeber erarbeitet wird, welches sämtliche Betriebsabläufe in der Form anpasst, dass eine Infektion mit dem SARS-Cov2-Erreger möglichst ausgeschlossen werden kann und Mitarbeiter vor Ort so gut wie möglich geschützt werden. Beigefügt in pdf Anlage 2 (278 KB) die Zusammenfassung der wesentlichen Aspekte, die von besonderer Bedeutung sind.

Auf Grundlage des BMAS-Arbeitsschutzstandards haben wir für Sie eine einfache Formularliste ( pdf Anlage 3 (264 KB) ) erstellt. Dieser Übersicht können Sie entnehmen, welche Dokumente Sie für eine Wiedereröffnung unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes benötigen könnten. Hierin enthalten sind:

Arbeitsanweisungen ( document Anlage 4 (25 KB) )
Checklisten und Protokolle ( document Anlagen 5 (42 KB) und document 6 (44 KB) )
Bestandsliste für Hygieneartikel ( document Anlage 7 (41 KB) )

Bei dem Arbeitsschutzstandard des BMAS handelt es sich um eine allgemeine und für alle Branchen geltende Regelung.

Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) erarbeitet derzeit auf dieser Basis eine Spezifikation für den Fachbereich „Spielstätten“, zu dem auch Spielhallen gehören.

In den Spitzenverbänden unter dem Dach der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW) beschäftigen wir uns derzeit intensiv mit der Erarbeitung einheitlicher Spielhallen-Hygiene-Standards, die auch einem kritischen Blick von außen stand halten.

Erstellt: 30. April 2020

Wir haben Sie bereits mit BAdirekt Nr. 057, vom 22. April 2020, über den aktualisierten Umsetzungsstand der Länder zur Lockerung der COVID-19 Beschränkungen informiert. Mittlerweile wurden einige weitere Maßnahmen in den einzelnen Ländern beschlossen und spezifiziert, um eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens zu vollziehen. Den aktuellen Umsetzungstand in den jeweiligen Bundesländern können Sie der pdf beigefügten (384 KB) Auflistung entnehmen (Stand: 29. April 2020, 12:00 Uhr).

Wie Sie alle wissen, war in dieser ersten Phase der Lockerung die Wiedereröffnung von Spielhallen und Gastronomiebetrieben nicht vorgesehen.

Die nächste gemeinsame Beratung zwischen Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist für den 30. April 2020 geplant. Die Bundeskanzlerin hat jedoch bereits signalisiert, dass Beschlüsse zu weiteren Lockerungsmaßnahmen frühestens am 6. Mai 2020 getroffen werden.

Selbstverständlichen werden wir Sie weiterhin über die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen informieren.

Erstellt: 29. April 2020

Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) hat am 28. April 2020 ein Informationsvideo zu Hygieneschutzmaßnahmen in Spielhallen veröffentlicht.

Das Video flankiert die umfangreichen Vorschläge, die die DAW in einem gemeinsam mit den Spitzenverbänden bereits vor Ostern an Politik und Behörden herangetragen haben (Anlage) und stellt die umfangreichen Maßnahmen zum Hygieneschutz kurz und prägnant dar.

Auch Sie, die organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer des legalen gewerblichen Automatenspiels, können das Video als Anregung zur Umsetzung weiterer Schutzvorkehrungen in Ihren Betrieben und zusätzlich auch für die Kommunikation nach außen nutzen.

Zum DAW-Video kommen Sie über diesen Link.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf das Video zu Hygienemaßnahmen in Spielhallen des Deutschen Automaten-Verband e.V. hinweisen. Der DAV hatte vor einigen Tagen die Initiative ergriffen und ebenfalls ein Video produziert.

Erstellt: 28. April 2020

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer überlegen, was sie tun können, um gut drauf vorbereitet zu sein, wenn es dran geht, dass die Spielhallen wieder öffnen können. Bis es soweit ist, ist seitens der Betriebe noch viel zu tun.

Ob Hygienekonzepte, Arbeitsanweisungen für Mitarbeiter, ob Bestellungen von diversen Materialien oder Präparation von Spielhallen – all diese Punkte sollten Ihre Beachtung finden und es wird auch in den nächsten Wochen weitere Fragestellungen geben auf die Sie zu reagieren haben und Antworten finden müssen.

In den letzten Tagen haben uns zahlreiche Ideen, Überlegungen und kreative Vorschläge erreicht – auch haben wir unsere im BA aktiven Unternehmer gefragt – mit dem Ergebnis, dass wir über eine Sammlung von Tipps aus der Praxis verfügen, die wir gerne an Sie weiterleiten möchten.

Unter dem Motto: Wie machen das die Kollegen? – haben wir für Sie Anregungen zur Einhaltung von diversen Hygienemaßnahmen zusammengetragen, die sicher auch für Sie interessant sind. Bitte entnehmen Sie dies den Anlagen 2 - 4.

Mit unserer nachfolgenden Liste können Sie schon einmal sehen, ob Sie an alle Details gedacht haben. Diese haben wir auch noch einmal in der Anlage 1 beigefügt. Denken Sie dabei aber bitte auch, es handelt sich um Vorschläge. Vollständige Übersichten können wir zu diesem Zeitpunkt nicht geben, da die Lage in jeder Region anders ist und schließlich auch in jeder Spielhalle differiert. Letztlich ist jeder Unternehmer selbst verantwortlich welche Maßnahmen die richtigen in seinem Betrieb sind.

Unter der Überschrift „#Spielhallen #Hygiene“ werden wir Ihnen in den nächsten Tagen und Wochen auch weiterhin in loser Folge Anregungen und Vorschläge zukommen lassen, die Sie für Ihren Spielhallenbetrieb nutzen können.

Wir kündigen heute schon an, dass wir uns in der nächsten Ausgabe von #Spielhallen #Hygiene, die Sie noch diese Woche erhalten werden, um „Formulare“ kümmern. Darin enthalten sind Vorlagen für Arbeitsanweisungen, Hygieneprotokolle und ähnliches.

Wir haben diese Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen, ohne dass es durchgängig gesetzliche Regelungen hierfür gibt. Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben. Da die Entwicklung rund um Corona extrem dynamisch verläuft, wird sich auch weiterhin die Sachlage fortlaufend ändern. Wir versuchen dies bestmöglich anzupassen.

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Empfehlungen für spezielle Hygienemaßnahmen in Spielhallen

Außendarstellung an der Eingangstür

Aushang „Kein Zutritt mit Erkältungssymptomen“
Hinweis auf Maskenpflicht (wo gefordert)

Eingangstür – Das haben Sie zu tun

Gast wirkt erkältet? Bitten Sie den Gast zu gehen.
Die Spielplätze an den Geräten sind belegt? Bitten Sie den Gast zu einem späteren Zeitpunkt wiederzukommen, um Anstehen zu vermeiden.

Gestaltung der Eingangszone

Hinweis auf Einhaltung der Abstände zum Spielhallenpersonal und anderen Spielgästen anbringen.
Bitten Sie die Gäste um Reinigung der Hände (waschen / desinfizieren).
Händedesinfektionsspender bzw. Händedesinfektionsmittel bereit halten.
Hinweis auf maximale Kundenanzahl.

In der Spielhalle

Tragen von Mundschutz / jeder Mitarbeiter und ggfls. auch Gast.
Nutzung von Einweghandschuhen (Reinigungstätigkeiten, eventuell bei Geldwechsel).
Der Mitarbeiter wählt seine Frisur so, dass keine störenden Haarsträhnen ins Gesicht fallen, so dass er nicht zum „ins Gesicht fassen“ verleitet wird.
Papierhandtücher im Bereich des Tresen platzieren, nach Benutzung entsorgen (Boxen bereithalten, die ermöglichen, dass beim Herausziehen nur ein Tuch berührt wird).
Plexiglaswand am Tresen mit einer kleinen Durchreichöffnung zum Austausch des Bargeldes mittels Inkiess bzw. Münzbecher (auf ausreichende Höhe und Breite achten, notfalls Abstandshalter vor dem Tresen aufstellen – je nach Breite des Tresens)
Abstandshalter bzw. Errichtung von Schutzbarrieren zwischen den Geräten oder Absperrmarkierungen am Boden.
Geldwechsel erfolgt durch den Gast über Geldwechsler.

Flächenreinigung

Nutzung von Desinfektionsmitteln und eigens dafür vorgesehene Putztücher.
Gerätereinigung inkl. Auszahltasten und Auszahlschale, Reinigung und Desinfektion der Sitzfläche und insbesondere der Armlehnen.
Reinigung der Bedienelemente Wechsler.
Reinigung der Türen/Türklinken.
Reinigung und Desinfektion Sanitäranlagen.
Reinigung und Desinfektion von Nutzoberflächen (Tresen, Tische usw.),
Reinigung und Desinfektion von Gebrauchsmaterialien wie Kassen, Taschenrechner, Telefon usw.

Informationstafeln mit folgenden Inhalten gut sichtbar aufhängen oder aufstellen

Abstand 1,5 Meter (wenn möglich 2 Meter) halten
Hände reinigen
Händedesinfektion benutzen
Kein Eintritt für Erkältungserkrankte
Hygieneregeln beim Husten & Niesen
Wege in der Spielhalle
Trennung Ein- und Ausgang
Hinweisschild auf bevorzugte Nutzung des Geldwechslers

Mitarbeiterschulungen

Anweisungen zur Einhaltung der Hygienevorschriften
Anweisungen zur Lagerung und Entsorgung gebrauchter Materialien
Anweisungen zur Sichtkontrolle – Symptome
Anweisungen zum Lüftungsverhalten
Definition der Wege in der Spielhalle, um Kontakte zu vermeiden (Wer geht wo lang usw.)
Anweisung vor Öffnung (Kontrolle und Reinigung Kassen, Tresor, Geldspielgerät, Aufbau Spuckschutz usw.)
Dokumentation zur Sicherstellung der durchgeführten Maßnahmen:

Die Anweisungen zu den Maßnahmen sollten in jedem Fall unterschrieben werden.

Materialien

Mundschutz
Handschuhe für Mitarbeiter (wenn gewünscht – Latex oder andere (Allergien der Mitarbeiter berücksichtigen)
Handdesinfektionsmittel / Flächendesinfektionsmittel
Reinigungsutensilien, die je nach Nutzung voneinander separiert werden (bspw. extra Putztücher für Gerätereinigung)
Infotafeln
Absperrbänder
Spuckschutz – Tresen
Trennwände zwischen Geräten (Rollup u.a.)
Klebestreifen mit Informationen
Desinfektionsprotokoll für Kontrollen Gesundheitsamt

Zusammenfassung – Das sollten Sie tun

JETZT ERSTELLEN: Arbeitsanweisungen, Desinfektionsprotokolle

JETZT BESTELLEN: Plexiglasschutz, Desinfektionsmittel und Mundschutz, Handschuhe, ggf. Leitsystem, Infotafeln, Spender für Desinfektionsmittel und Seife

JETZT KLÄREN: Klimaanlage an/aus, Filter Klima (hier gibt es wohl bisher keine klaren Fakten. Wichtig ist ein hoher Außenluftanteil, Verringerung des Umluftanteils und die Wartung der Anlagen.), Ab- und Frischluftanlagen, usw.

NICHT VERGESSEN: Stellen Sie Schutz und Pflegematerial für die Hände zur Verfügung. Durch die vermehrte Nutzung von Desinfektionsmittel reagiert sensible Haus ggfls. gereizt. (Handcreme ohne Parfüm, Nutzung von Kernseife und Zinksalbe)

Anlage 1: pdf 20 04 27 060 Anlage 1 Empfehlungen für spezielle Hygienemaßnahmen in Spielhallen (306 KB)

Anlage 2: pdf 20 04 27 060 Anlage 2 Grundsätze (24 KB)

Anlage 3: pdf 20 04 27 060 Anlage 3 Verhalten der Mitarbeiter (127 KB)

Anlage 4: pdf 20 04 27 060 Anlage 4 Umgang mit dem Gast (42 KB)

Erstellt: 27.04.2020

Gestern, am 22. April 2020, hat der Koalitionsausschuss des deutschen Bundestags getagt und sich auf weitere wirtschaftliche Erleichterungen anlässlich der andauernden Corona-Pandemie geeinigt.

Vorab möchten wir Sie mit diesem BAdirekt über zwei wichtige Beschlüsse von gestern informieren:

Das Kurzarbeitergeld wird angehoben. Ab dem 4. Bezugsmonat wird für alle Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit Corona-bedingt um mindestens 50% reduziert haben, 70% des pauschalisierten Nettogehalts ausgezahlt (77% für Haushalte mit Kindern). Ab dem 7. Bezugsmonat steigt dieser Betrag weiter auf 80% (bzw. 87%). Diese Regelung gilt maximal bis zum 31. Dezember 2020.

Die Mehrwertsteuer von Speisen in Gastronomiebetrieben soll von 16% auf den ermäßigten Steuersatz von 7% reduziert werden. Diese Regelung tritt am 01. Juni 2020 in Kraft ist befristet bis zum 30. Juni 2021.

Sobald die offiziellen Beschlüsse zu diesen Erleichterungen vorliegen, werden wir diese in einem weiteren Schreiben an Sie weiterleiten.

Bitte bleiben Sie gesund!

Erstellt aam: 23. April 2020

Seit 2007 erhebt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) regelmäßig Daten zum Thema Glückspiel in Deutschland und hat zu Beginn diesen Jahres einen Bericht hierzu veröffentlicht. Auf Grundlage von regelmäßig durchgeführten Befragungen erfolgt eine Gesamtbetrachtung zum Glücksspielverhalten und zur Glücksspielsucht, die es erlauben soll Vergleiche mit vergangenen Untersuchungen durchzuführen und allgemeine Trends aufzuzeigen. Die Gesamtausgabe des nunmehr 7. Berichts ist hier als PDF erhältlich.

Methodik

Die Untersuchungsmethodik der Erhebung ist eine alle zwei Jahre stattfindende Repräsentativbefragung der 16- bis 70-jährigen in der Bevölkerung und findet in Form von Telefoninterviews statt. Im Befragungszeitraum vom 07. Mai bis 15. August 2019 wurden insgesamt 11. 503 Personen zu 19 verschiedenen Angebotsformen des Glücksspiels in Deutschland befragt.

Kernaussagen

Insgesamt hatten im Befragungszeitraum 75,3 Prozent der Befragten Glücksspielerfahrung und mindestens einmal im Leben an einem Glücksspiel teilgenommen (Lebenszeitprävalenz). In den letzten 12 Monaten vor der Befragung haben 37,7 Prozent der Befragten an mindestens einem Glücksspiel teilgenommen (12-Monats-Prävalenz). Seit Beginn der Erhebung sind die 12-Monats-Prävalenzen kontinuierlich von 55 Prozent auf 37,3 Prozent im Jahr 2017 gesunken. Die jüngste Befragung verzeichnet also ein leichtes Plus von 0,4 Prozent. Am größten ist die 12-Monats-Prävalenz bei den Lotterien (32,5 Prozent) gefolgt von Automaten- und Casinospielen (4,1 Prozent) und Sportwetten (2,2 Prozent).

18,4 Prozent der Befragten gaben an, in den letzten 12 Monaten nur eine Glücksspielform nachgefragt zu haben. 11,2 Prozent gaben an zwei oder drei verschiedene Glücksspielangebote wahrgenommen zu haben, 8,1 Prozent haben an vier oder mehr Glücksspielen teilgenommen. Im Vergleich zu 2017 sind hier keine Veränderungen zu verzeichnen.

Als Hauptmotiv für die Teilnahme an einem oder mehreren Glücksspielen gaben die Befragten den „Wunsch nach Geldgewinn“ und „Spaß haben zu wollen“ an. Das Interesse am Thema Glücksspiel ist dabei insgesamt zurückgegangen, von 19,5 Prozent im Jahr 2007 auf 12,4 Prozent im Jahr 2019.

Problematisches und pathologisches Glücksspielverhalten

Im Fokus der Untersuchung liegt stets die Betrachtung der Verbreitung problematischen und pathologischen Spielverhaltens in der Bevölkerung. Insgesamt ist der Anteil mindestens problematisch Spielender von 0,87 Prozent im Jahr 2017 auf 0,73 Prozent gesunken. Dabei ist der Anteil der problematisch Spielenden um 0,17 Prozent gesunken, der Anteil pathologisch Spielenden um 0,03 Prozent gestiegen. Hochgerechnet auf die 16- bis 70-jährigen in der Bevölkerung geht die BZgA 2019 von ca. 229.000 problematisch und ca. 200.000 pathologisch Glücksspielenden aus (2017: 326.000 problematisch Spielende, 180.000 pathologisch Spielende).

Die 12-Monats-Prävalenz für problematisches Glücksspielverhalten beträgt in der aktuellen Untersuchung 0,39 Prozent, für pathologisches Glückspielverhalten 0,34 Prozent. Männliche Befragte weisen dabei höhere Quoten auf als Frauen (12-Monats-Prävalenz problematisches Glücksspielverhalten Männer: 0,68 Prozent, Frauen: 0,10 Prozent; 12-Monats-Prävalenz pathologisches Glücksspielverhalten Männer: 0,60 Prozent, Frauen: 0,08 Prozent). Der Anteil der Personen, die eine Beratungsstelle kennen, an die man sich bei glücksspielbedingten Problemen wenden kann, ist von 2007 bis 2015 kontinuierlich von 15,3 Prozent auf 25,9 Prozent gestiegen. In der darauffolgenden Untersuchung 2017 ist der Wert leicht auf 24 Prozent gesunken und seitdem konstant.

Insgesamt ist die Verbreitung auffälligen, problematischen und pathologischen Glücksspielverhaltes auf dem niedrigsten Stand seit 2009.

Fazit

Wir weisen zunächst daraufhin, dass die Auswertung in diesem BAdirekt eine Zusammenfassung des vorliegenden Zahlenmaterials darstellt und weder einer tiefergehenden fachlichen noch politischen Bewertung unterzogen wurde. Dies wird derzeit geprüft.

Unzweifelhaft ist jedoch, dass die Bemühungen der Glücksspielbranche um einen effektiven Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz Wirkung zeigen. Allem voran die Unternehmen und Verbände der Automatenbranche setzen sich konsequent für ein sicheres legales Spiel ein. Geschultes Personal, Information und Aufklärung, Sozialkonzepte sowie der branchenübergreifende Austausch auf den Präventionstagen sind wichtige Bausteine um unseren Spielgästen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten.

Erstellt am: 23.04.2020

Wir haben Sie bereits mit BAdirekt Nr. 053, vom 20. April 2020, über den ersten Umsetzungsstand der Länder zur Lockerung der COVID-19 Beschränkungen informiert. Mittlerweile wurde eine Vielzahl von Maßnahmen in den einzelnen Ländern beschlossen, um eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens zu vollziehen. Den aktuellen Umsetzungstand in den jeweiligen Bundesländern können Sie der pdf beigefügten (1.11 MB) Auflistung entnehmen (Stand: 22, April 2020, 14 Uhr).

Die Auflistung wird täglich aktualisiert. Über Änderungen und Ergänzungen werden Sie selbstverständlich auch weiterhin fortlaufend informieren.

Eine Wiedereröffnung von Spielhallen und Gastronomiebetrieben ist in dieser ersten Phase der Lockerungen nicht vorgesehen. Bitte beachten Sie, dass in den Ländern spezifische Regelungen getroffen werden, so dass sich die eine oder andere Maßnahme noch verändern kann. Dies ist aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit einzelner Länder auch nachvollziehbar.

Grundlage für weitere Lockerungen wird weiterhin der Verlauf der Corona-Pandemie sein. Dies wird auch Einfluss auf die Wiedereröffnung unserer Spielhallen und Gastronomiebetriebe haben.

Die nächste gemeinsame Beratung zwischen Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist für den 30. April 2020 geplant.

Erstellt: 22. April 2020

Mitglieder-Befragung zur Corona-Pandemie – Shutdown muss ein Ende finden

Eine Befragung der BA-Mitgliedsunternehmen zeigt die momentane Stimmung der Branche im Shutdown

Berlin, 22. April 2020 In einer Anfang April durchgeführten Online-Kurzbefragung unter den Mitgliedsunternehmen des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) konnte ein interessantes Stimmungsbild gezeichnet werden. An der Umfrage nahmen mehr als die Hälfte der angeschriebenen Automatenunternehmer teil und machten Angaben zu diversen

Themenbereichen. Die Teilnehmer äußerten sich zur wirtschaftlichen Situation in ihren

Betrieben, zu staatlichen Finanzhilfen sowie zu Fragen der Personalsituation. Auch über mögliche Hygiene-Maßnahmen zur Wiedereröffnung der Betriebe haben die Unternehmerinnen und Unternehmer Stellung bezogen.

„Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache“, so der BA-Präsident und Automatenkaufmann eines mittelständischen Familienunternehmens, Thomas Breitkopf. „Unsere in den Verbänden organisierten Unternehmer haben in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll gewirtschaftet, darum ist der erste Monat überstanden und die meisten Mitarbeiter konnten erfreulicherweise, auch dank des Kurzarbeitergeldes, in unseren Betrieben gehalten werden. Diese positive Nachricht kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie schwierig die Situation tatsächlich ist.“, führt Breitkopf weiter aus.

Die Reserven im Shutdown werden mit jeder neuen Woche aufgebraucht werden. Und wie in anderen Wirtschaftsbereichen der Dienstleistungswirtschaft – gilt: Je länger die Betriebe geschlossen bleiben müssen, umso mehr geht es an die Substanz und ist die Existenz in Gefahr.

Die Umfrage zeigt aber auch, dass die Unternehmen bereits jetzt bereit und in der Lage sind, angemessene Maßnahmen zur Vorbeugung gegen eine COVID-19-Infektion in Spielhallen umzusetzen. In einem vom Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) entwickelten Papier sind kluge und gleichzeitig praxisnahe Vorschläge zum Infektionsschutz in gewerblichen Spielhallen gemacht worden.

Die Umfrageergebnisse belegen die ausgeprägte Flexibilität der Branche und eine hohe Bereitschaft, den Tagesablauf und die Räumlichkeiten in den Spielhallenbetrieben so umzugestalten, dass Hygienevorschriften problemlos eingehalten werden können.

Nach dem aktuellen Zeitplan der Bundesregierung ist die nächste Phase der Wiedereröffnung für Anfang Mai geplant. Und selbst dies ist unklar, da abhängig von der weiteren Ausbreitung des Coronavirus. „Wir hoffen, wir können mit unseren wirklich guten Voraussetzungen mit dabei sein. Nicht zuletzt, weil derzeit eine gesteigerte Nutzung des illegalen Online-Glücksspiels zu verzeichnen ist. Und dort, so Breitkopf, gibt es weder Regeln zum Jugend- oder Spielerschutz noch geschultes Personal!“

Erstellt: 22. April 2020

Seit Wochen befinden wir uns im Shutdown – unsere Spielhallen haben geschlossen, Gaststätten und Kneipen – und damit unsere Aufstellplätze sind dicht.

Unsere Unternehmer treiben existenzielle Fragen um: Wie verkraften wir das und vor allem wie lange noch?

Die Umfrage, die wir Anfang April gestartet haben, soll einen vorsichtigen Blick auf das Stimmungsbild der Automatenunternehmer gleich zu Beginn der Krise widerspiegeln.

Wir sind überrascht von der außerordentlich hohen Beteiligung. Mehr als die Hälfte der Angeschriebenen haben die Fragen beantwortet. Das ist für Onlineumfragen ein Spitzenwert! Darüber hinaus gab es zahlreiche individuelle Wortmeldungen und Vorschläge – etwa zu spezifischen Hygienemaßnahmen zur Minimierung von Infektionsrisiken in den Spielhallen. Dies zeigt wie engagiert und mit Herzblut unsere Mitgliedsunternehmer ihren Betrieb führen. Es fordert uns aber auch heraus, alles zu tun, um baldmöglichst wieder den Spielbetrieb aufnehmen zu können.

Die Ergebnisse sind aufschlussreich und zeigen zunächst, dass die BA-Mitgliedsunternehmen solide gewirtschaftet haben. Standen die Betriebe Anfang April noch stabil da, so wird mit zunehmenden Zeitverlauf deutlich, dass es an die Existenz geht.

Aktuell ist bereits die Hälfte unserer Mitgliedsbetriebe existenziell bedroht. Den Shutdown über mehrere Monate werden sie nicht überstehen. Daher ist eine zügige Aufhebung unter strengen Infektionsschutzvorgaben unvermeidbar.

Eine erfreuliche Erkenntnis ist jedoch das ausgeprägte Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmern und Mitarbeitern. Die BA-Mitgliedsunternehmen setzen alles daran, Arbeitsplätze auch in Krisenzeiten solange es irgendwie geht zu sichern und dies obwohl die Einnahmen gleich Null sind.

Schließlich zeigen die Antworten, dass die Betriebe in der Lage sind, sich flexibel auf die neue Situation einzustellen und eine große Bereitschaft signalisieren, sich den neuen Hygienestandards durch diverse Maßnahmen anzupassen.

Aber lesen Sie selbst!

In einer gestrigen Pressemeldung hat der Sprecher des Vorstandes der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW), Georg Stecker, sich mit konkreten und umfangreichen Vorschlägen für einen verschärften Infektionsschutz an Politik und Behörden gewandt, um eine baldige Wiedereröffnung der rund 9.000 Spielhallen in Deutschland zu realisieren.

Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Pressemeldung:

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Corona-Krise: Deutsche Automatenwirtschaft fordert rasche Hilfe für 6.000 Unternehmen und 70.000 Mitarbeiter

20.April 2020. Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) setzt sich für eine baldige Wiedereröffnung der rund 9.000 Spielhallen in Deutschland ein und hat sich mit konkreten und umfangreichen Vorschlägen für einen verschärften Infektionsschutz an Politik und Behörden gewandt. Dazu DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker:

„Gewerbliche Spielhallen haben unter dem Aspekt der Infektionsvorbeugung den entscheidenden Vorteil, dass bereits die gesetzlichen Bestimmungen für den Betrieb einer Spielhalle dem Prinzip des Social Distancing entsprechen.“

So dürfen auf einer durchschnittlichen Gastfläche von ca. 150 m² je Spielhalle nur bis zu maximal zwölf Geldspielgeräte aufgestellt werden. Daneben sind sowohl der Mindestabstand zwischen den einzelnen Geräten geregelt wie auch der Einsatz von Sichtblenden, die in der aktuellen Situation als Trennschutz dienen können. „Menschenansammlungen sind ausgeschlossen“, betont Stecker.

Der Dachverband schlägt darüber hinaus umfangreiche konkrete Vorsichtsmaßnahmen vor, die kurzfristig umsetzbar sind und mit denen der Infektionsschutz noch weiter erhöht werden kann. Dazu zählen die Beschränkung der Gästezahl, die Bereitstellung von Desinfektionsmittel für die Gäste, ein reduziertes Serviceangebot und die besondere Reinigung der Geräte.

„Seit der Corona-Krise und der bundesweiten Schließung unserer gewerblichen Spielhallen nehmen wir eine erheblich vermehrte Nutzung des illegalen Online-Glücksspiels wahr. Verschärft wird diese Entwicklung durch eine deutliche Zunahme der TV- und Online-Werbung für diese illegalen Angebote“, so Stecker besorgt. „Der menschliche Spieltrieb muss wieder in legale Angebote kanalisiert werden. Deshalb muss das Ziel eine baldige Wiedereröffnung der gewerblichen Spielhallen in Deutschland sein“, fordert der DAW-Vorstandssprecher. Und weiter: „Außerdem fordern wir, dass die Werbung für illegale Online-Casinos umgehend unterbunden und strafrechtlich verfolgt wird, denn gerade jetzt, in der Corona-Krise, ist es besonders dreist und verantwortungslos für illegales Glücksspiel ohne jeden Jugend- und Spielerschutz zu werben.“

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Infektionsschutz in gewerblichen Spielhallen finden Sie hier ( pdf Anlage (341 KB) ).

Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) vertritt als Dachverband die Interessen der gesamten Branche – von der Industrie über den Großhandel bis hin zu den Automatenunternehmen. Er ist gemeinsame Stimme der Branche gegenüber Politik, Verwaltung, Verbänden, Wissenschaft sowie Medien. Er vereint die vier Spitzenverbände der Branche – VDAI, DAGV, BA und FORUM.

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Aber auch der wichtige Aspekt der Kanalisierung es Spieltriebs, den wir als gesellschaftlichen Auftrag angenommen haben, darf bei den Entscheidungen zur Wiedereröffnung unseres legalen Spielangebots nicht außen vor bleiben.

Quelle: https://www.automatenwirtschaft.de/2020/04/spielhallen-deutsche-automatenwirtschaft-will-infektionsschutz-verschaerfen/

Erstellt: 21. April 2020

Wir haben Sie bereits mit BAdirekt Nr. 051, vom 16. April 2020, informiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel erste Lockerungen des derzeitigen „Shutdowns“ durch die Corona-Krise angekündigt hat. Grundlage hierfür war die Abstimmung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Den aktuellen Umsetzungsstand der Übereinkunft in Bund und Ländern können Sie den Anlagen dieses Rundschreibens entnehmen.

Die Auflistung wird täglich aktualisiert. Über Änderungen und Ergänzungen werden Sie selbstverständlich auch weiterhin fortlaufend informieren.

Eine Wiedereröffnung von Spielhallen und Gastronomiebetrieben ist in dieser ersten Phase der Lockerungen nicht vorgesehen. Bitte beachten Sie, dass in den Ländern spezifische Regelungen getroffen werden, so dass die eine oder andere Maßnahme noch verändern kann. Dies ist aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit einzelner Länder auch vertretbar.

Grundlage für weitere Lockerungen wird weiterhin der weitere Verlauf der Infektionszahlen der Corona-Pandemie sein. Dies wird damit auch die Wiedereröffnung unserer Spielhallen und Gastronomiebetriebe entscheidend beeinflussen.

Die nächste gemeinsame Beratung zwischen Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist für den 30. April 2020 geplant.

pdf 20 04 20 053 Anlage Übersicht Maßnahmen der Länder zur Lockerung der COVID 19 Beschränkungen (421 KB)

pdf 20 04 20 053 Anlage Liste Maßnahmen der Länder zur Lockerung der COVID 19 Beschränkungen (387 KB)

Erstellt: 20. April 2020

Nachfolgend möchten wir Ihnen eine aktualisierte Übersicht zu den Wirtschafts- und Liquiditätshilfen (Stand: Freitag, den 17. April 2020) in Bund und Ländern zur Verfügung stellen. Die Übersicht wird täglich aktualisiert. Wir werden Sie selbstverständlich auch weiterhin fortlaufend informieren.

Bund

Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wurde mit Verordnung (vom 16. April 2020, ausgegeben im Bundesgesetzblatt am 20. April 2020) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verlängert. Demnach wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, über die bisherige Bezugsdauer hinaus auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020, verlängert.

Weitere ergänzenden Wirtschafts- und Liquiditätsmaßnahmen des Bundes sind derzeit nicht bekannt. Informationen und Unterstützung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) finden Sie hier und im #CoronaBlog. Aktuelle Informationen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) finden Sie hier.

Länder

Nachfolgend listen wir Ihnen die aktualisierten Hilfsmaßnahmen in den jeweiligen Bundesländern auf. Sollten uns zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Übersicht keine aktualisierten Informationen vorliegen, hinterlegen wir Links zu den Webseiten der jeweiligen Wirtschaftsministerien auf denen Sie stets die aktuellsten Informationen vorfinden. Eine Gesamtübersicht aller bisherigen Maßnahmen in den Bundesländern finden Sie in der pdf Anlage (579 KB) dieses Schreibens.

Baden-Württemberg

Für Baden-Württemberg liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier.

Bayern

Für Bayern liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier.

Berlin

Mit einer gemeinsamen Erklärung konkretisieren der Senat und Vertreter der Berliner Wirtschaft ihre Unterstützung, um die Hilfsmaßnahmen weiter zu beschleunigen und passgenauer zu gestalten. Vereinbart wurde unter anderem die enge Abstimmung der Hilfsbemühungen an einem weiteren Runden Tisch. Individuelle Firmenkundenanfragen werden die Hotlines der Kammern und von Berlin Partner künftig zentral an die jeweilige Hausbank übermitteln können. Zudem ist angedacht, Förder- und Bürgschaftsprogramme stärker miteinander zu verzahnen. (Information)

Brandenburg

Für Brandenburg liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier.

Bremen

Für Bremen liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier.

Hamburg

Für Hamburg liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Angaben zu den Corona-Programmen von der IFB Hamburg finden Sie hier.

Hessen

Für Hessen liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier.

Mecklenburg-Vorpommern
Für Mecklenburg-Vorpommern liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium Sie hier.

Niedersachsen

Für Niedersachsen liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen zu den Corona-Programmen der NBank finden Sie hier.

Nordrhein-Westfalen

Seit Freitag, den 17. April 2020, sind Anträge auf Corona-Soforthilfe wieder möglich. Information

Rheinland-Pfalz

Für Rheinland-Pfalz liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium Sie hier.

Saarland

Für das Saarland liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium Sie hier.

Sachsen

Aufgrund von Phishing-Versuchen war die Auszahlung für Soforthilfen kurzzeitig ausgesetzt. Diese wurden aber inzwischen wiederaufgenommen. Antragsstellende sollen besondere Vorsicht walten lassen. Information

Sachsen-Anhalt

Für Sachsen-Anhalt liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium Sie hier.

Schleswig-Holstein

Für Schleswig-Holstein liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium Sie hier.

Thüringen

Für Thüringen liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium Sie hier.

Haben Sie weitere Fragen, werden Ihnen auch weiterhin die Geschäftsstellen der Landes- und Fachverbände, nach Kräften Unterstützung geben. Auch wir vom BA stehen Ihnen mit unserer Pandemie-Hotline unter 030-72625510 persönlich zur Verfügung. Zudem können die im BA organisierten Aufstellunternehmer im geschützten Mitgliederbereich unserer BA-Website unter Infothek Coronavirus alle wichtigen Informationen abrufen.

Erstellt: 20. April 2020

In einer Pressekonferenz vom 15. April 2020 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erste Lockerungen des derzeitigen „Shutdowns“ durch die Corona-Krise angekündigt. Grundlage hierfür war die Abstimmung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.

Eine Wiedereröffnung von Spielhallen und Gastronomiebetrieben ist in den ersten Lockerungen noch nicht vorgesehen. Bitte beachten Sie, dass heute in den Ländern spezifische Regelungen getroffen werden, so dass die eine oder andere Maßnahme noch verändern kann. Dies ist aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit einzelner Länder auch vertretbar.

Die wesentlichen Punkte der allgemeinen Reglungen haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst:

Die grundsätzliche Beschränkung von Kontakten in der Öffentlichkeit soll vorerst bis zum 03. Mai 2020 verlängert Hierzu gehört auch die Aufrechterhaltung eines Mindestabstands zwischen Personen von 1,5 m.
Einrichtungen mit niedrigem Infektionsrisiko wie Bibliotheken und Archive sowie zoologische und botanische Gärten sollen unter Auflagen hinsichtlich der Hygiene, Zutrittssteuerung und Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen dürfen. Einrichtungen mit hohem Infektionsrisiko wie beispielsweise Theater, Konzerthäuser und -veranstaltungsorte sollen vorerst geschlossen
Der Alltag in den Innenstädten soll schrittweise wieder zurück gebracht werden. Als ein erster Schritt sollen Ladengeschäfte mit bis zu 800 qm die Möglichkeit erhalten zu öffnen, wenn sie bestimmte Anforderungen an Hygiene, Zutrittssteuerung und Vermeidung von Warteschlangen erfüllen. Darüber hinaus sollen Autohäuser, Fahrradhändler und Buchläden öffnen dürfen, auch wenn sie eine größere Verkaufsfläche aufweisen. In einem zweiten Schritt sollen sich Dienstleistungsbetriebe, bei denen eine persönliche Nähe notwendig ist (beispielsweise Friseure), darauf vorbereiten, zum Mai 2020 wieder öffnen zu können. Hierzu werden wie oben Auflagen hinsichtlich Hygiene, zur Vermeidung von Warteschlangen sowie zur Nutzung von Schutzmaterial erteilt.
Gastronomische Einrichtungen sollen vorerst geschlossen bleiben. An einer zeitnahen Perspektive zur Wiedereröffnung mit Auflagen wird gearbeitet.
Alle bisherigen Reisebeschränkungen sollen vorläufig bis zum 03. Mai 2020 aufrechterhalten werden.
Schulen, Kitas und Hochschulen bleiben zunächst geschlossen, da ein Vorlauf zur Wiedereröffnung notwendig ist. Die Notbetreuung geht weiter und soll erweitert werden. Prüfungen für Abschlussklassen können durchgeführt werden. Die Kultusministerkonferenz soll unter Berücksichtigung des Schulverkehrs, des Pausengeschehens und Lerngruppengröße ein Konzept zur schrittweisen Öffnung bis zum 29. April 2020 vorlegen.
Eine freiwillige Tracing App, die teilnehmenden Nutzern mitteilt, ob sie mit infizierten Personen in Kontakt war, soll erstellt werden. Tests sollen besonders für Risikogruppen ausgeweitet werden.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen eine Vollausstattung mit Masken sowie eine Verbesserung des Arbeitsschutzes erhalten. Zur Orientierung gelten hier Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes.
Sportstätten sollen weiter geschlossen bleiben. Die Sportministerkonferenz soll einen Vorschlag erarbeiten, unter welchen Bedingungen welche Sportstätten geöffnet werden könnten.
Auch bezüglich religiöser Versammlungen sollen vorerst keine Lockerungen erlassen werden.
Mehrere Bundesministerien werden sich in einer Zusammenarbeit für eine Unterstützung von international tätigen mittelständischen Unternehmen einsetzen, um die aktuell gestörten Lieferketten wieder aufzubauen.

Mehr dazu unter diesem Link:

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/telefonschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-15-april-2020-1744228

Grundlage für weitere Lockerungen wird der weitere Verlauf der Infektionszahlen der Corona-Pandemie sein. Dies wird damit auch die Wiedereröffnung unserer Spielhallen und Gastronomiebetriebe entscheidend beeinflussen.

Wir sind davon überzeugt, dass mit den umfassenden Hygienemaßnahmen, die Spielhallen problemlos umsetzen können, nicht mehr Gefahren für Infektionen bieten, als zum Beispiel Ladengeschäfte. So werden wir auch weiterhin intensiv daran arbeiten, dies an die Entscheidergremien zu übermitteln.

Die nächste gemeinsame Beratung zwischen Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist für den 30. April 2020 geplant.

Erstellt am: 16. April 2020

Mit unserem gestrigen BAdirekt Nr. 49 haben wir Sie umfassend zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise informiert. Aufgrund verschiedener Nachfragen wollen wir einige Punkte aus dem Bereich der Steuern näher erläutern und Sie noch auf verschiedene Möglichkeiten hinweisen.

Eine hervorragende Information hält zunächst das Bundesfinanzministerium (BMF) selber vor. Das Dokument finden Sie pdf hier (164 KB) .

So wird in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Rahmen eines sogenannten FAQ-Bogens auf zentrale Fragestellungen eingegangen. Zentrale Komplexe sind neben einem allgemeinen Überblick Fragen der Stundung, des Erlasses, der Außenprüfung sowie der Lohnsteuer. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich insoweit aufdrängenden Fragestellungen und werden regelmäßig aktualisiert.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal speziell aufgreifen, dass Sie, wenn Sie durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden

ab sofort, längstens bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf eine - im Regelfall zinsfreie - Stundung von bereits fälligen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer) stellen können. Bitte beachten Sie, dass die Antragsstellung bei fällig werdenden Steuern erst nach deren Festsetzung möglich ist. Hierbei werden keine strengen Anforderungen an die Darstellung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Stundung gestellt, wenn ein Bezug zur Corona-Krise erkennbar ist.

vollstreckungsrechtliche Erleichterungen beanspruchen können. Bei den betroffenen Steuerpflichtigen soll längstens bis zum 31. Dezember 2020 von der Vollstreckung rückständiger oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdender Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer) abgesehen werden. In diesen Fällen werden die zwischen dem 19. März 2020 und längstens dem 31. Dezember 2020 kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge erlassen.

die Steuervorauszahlungen auf Antrag durch das Finanzamt herabsetzen lassen können, wenn absehbar ist, dass aufgrund sinkender Umsätze die Gewinne durch die Corona-Krise deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Dies betrifft die Herabsetzung von Vorauszahlungen der Einkommen- und Körperschaftsteuer (incl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) sowie die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags (für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung). Für die Herabsetzung von Vorauszahlungen ist grundsätzlich ein gesonderter Antrag erforderlich, der entsprechend zu begründen ist. Hierfür können die von den Finanzverwaltungen der Länder bereitgestellten Vordrucke genutzt werden, die die Antragsbearbeitung erleichtern und somit auch beschleunigen. Sind für den Veranlagungszeitraum 2020, also für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer zum 10. März 2020 bzw. für die Gewerbesteuer zum 15. Februar 2020, bereits Vorauszahlungen geleistet worden, kann - in Abhängigkeit vom erwarteten zu versteuernden Einkommen 2020 - die Herabsetzung dazu führen, dass bereits entrichtete Vorauszahlungen erstattet werden.

auch die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag ganz oder teilweise durch die Finanzämter herabsetzen lassen können. Die Dauerfristverlängerung bleibt auch bei einer Erstattung bestehen.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass die Möglichkeit geschaffen wurde, ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen zu gewähren. Erfasst werden hierbei Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Erstellt am: 15. April 2020

Nachfolgend möchten wir Ihnen eine aktualisierte Übersicht zu den Wirtschafts- und Liquiditätshilfen in Bund und Ländern zur Verfügung stellen. Die Übersicht wird täglich aktualisiert. Wir werden Sie selbstverständlich auch weiterhin fortlaufend informieren.

Zudem möchten wir Ihnen die Ausarbeitung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie „Wirtschaftspolitische Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise“ (Anlage) zur Verfügung stellen. Hierin werden die zahlreichen und weitreichenden Maßnahmen, die in kürzester Zeit von der Bundesregierung beschlossen wurden näher erläutert. Dabei wird betont, dass diese -gemeinsam mit den Ländern- zur Anwendung gebrachten, bestehenden und neu entwickelten wirtschaftspolitischen Instrumente in Abhängigkeit der Entwicklung der Lage veränderbar sind.

Deshalb steht die Bundesregierung in ständigem Kontakt mit Unternehmen und Verbänden, deren Hinweise stets willkommen sind. Dieser Kontakt wird maßgeblich gesucht. Der Bundesverband Automatenunternehmer sowie die Vertreter der Spitzenverbände und des Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. befinden hierzu im stetigen Austausch mit Parlamentariern und der Regierung. Uns ist dabei wichtig, die extrem schwierige Situation, in der sich unsere Mitglieder derzeit befinden, sichtbar zu machen und nach vorne schauend, Möglichkeiten des Wiedereinstiegs zu platzieren.

Bund

Die Bundesregierung hat einen KfW-Schnellkredit eingeführt der speziell mittelständische Unternehmen mit schnellen, unbürokratischen Liquiditätshilfen versorgen soll. Zu den Einzelheiten des Schnellkredits haben wir Sie bereits mit dem BAdirekt Nr. 44 informiert.

Hier eine kurze Zusammenfassung:

Die Kredite stehen Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl zwischen 10 und 250 zur Verfügung. Das antragstellende Unternehmen muss seit mindestens dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv sind und im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre Gewinne ausgewiesen haben.
Bis zum 31. Dezember 2019 darf das Unternehmen nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen können.
Ansprechpartner für die Kredite sind die Hausbanken. Die Bank erhält eine 100%ige Haftungsfreistellung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

Die Kreditbewilligung erfolgt möglichst unbürokratisch ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW.
Das Kreditvolumen beträgt bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019, aber
- Maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten
- Maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten
Die Kreditlaufzeit liegt bei 10 Jahren, bei aktuell 3% Zinsen.

Die KfW-Schnellkredite können ab morgen, dem 15. April 2020 beantragt werden.

Die Europäische Kommission hat zudem die Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen genehmigt. Hierzu berichteten wir bereits im BAdirekt Nr. 43. Nunmehr können auch die Landesförderinstitute zu den gleichen günstigen Konditionen Kredite gewähren, wie sie im Rahmen des KfW-Sonderprogramms bereits vergeben werden können. (Link)

Ab sofort können Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) einschließlich Freiberufler Anträge beim BAFA für Beratungen bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro stellen und ohne Eigenanteil gefördert werden. Der Antrag kann online gestellt werden. Nähere Informationen finden Sie hier.

Länder

Nachfolgend listen wir Ihnen die aktualisierten Hilfsmaßnahmen in den jeweiligen Bundesländern auf. Sollten uns zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Übersicht keine aktualisierten Informationen vorliegen, hinterlegen wir Links zu den Webseiten der jeweiligen Wirtschaftsministerien und Förderinstitute auf denen Sie stets die aktuellsten Informationen vorfinden.

Baden-Württemberg

Die Soforthilfe-Programme des Bundes und des Landes sind von nun an fusioniert und eine Antragstellung ist möglich. Alte Antragsformulare werden AB SOFORT nicht mehr anerkannt.

Das neue Antragsformular für Unternehmen bis 10 Beschäftigte (Bundesmittel) finden Sie hier.

Das neue Antragsformular für Unternehmen mit mehr als 10 und bis 50 Beschäftigte (Landesmittel) - hier.

Bayern

Für Bayern liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier.

Berlin

Das Bezirksamt Mitte bietet Unternehmen die Möglichkeit an, Miet- und Pachtzahlungen zu stunden. Informationen dazu finden Sie hier und hier.

Der Senat hat zudem einen Nachtragshaushalt von fast 3 Milliarden Euro beschlossen. Unter anderem werden Zuschuss- und Kreditprogramme für kleine und mittlere Unternehmen (Soforthilfe I) sowie für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer (Soforthilfe II) damit bezahlt. Die Schuldenbremse wird vorläufig außer Kraft gesetzt. Der Entwurf des Nachtragshaushalts wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt. Näheres dazu finden Sie hier und hier.

Brandenburg

Für Brandenburg liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier, aktuelle Informationen der ILB hier.

Bremen

Anträge für Soforthilfe für Unternehmen mit 10-49 Beschäftigten können ab dem 03.04. gestellt werden. (Link)

Die eigene Soforthilfe des Landes für Freiberufler und Unternehmen bis 9 Beschäftigte (5.000 Euro) ist am 2. April mit dem Bundesprogramm zusammengeführt worden. Wenn schon ein Antrag auf Corona-Soforthilfe des Landes Bremen gestellt wurde, wird dieser jetzt auch im Rahmen der Bundesförderung geprüft. Ein zusätzlicher Antrag muss also nicht gestellt werden.

Hamburg

Für Hamburg liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Angaben zu den Corona-Programmen von der IFB Hamburg finden Sie hier.

Hessen

Für Hessen liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier, aktuelle Informationen der WIBank hier.

Mecklenburg-Vorpommern
Für Unternehmen mit Beschäftigten ab 101 bis 249 Beschäftigten besteht die Möglichkeit der Unterstützung. Hier wird nach Einzelfallprüfung durch ein Entscheidungsgremium für das Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ entschieden. Die Unterstützung kann beispielsweise durch einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss, ein Darlehen oder Kredit erfolgen.

Folgende Unterlagen sind dabei erforderlich:

Aktuelle Ist-Zahlen für 2019 in Form eines aktuellen Jahresabschlusses/einer BWA sowie eine zeitnahe betriebswirtschaftliche Auswertung für die ersten Monate des aktuellen Geschäftsjahres,
Angabe, ob allen Tilgungsverpflichtungen 2019 nachgekommen wurde,
Liquiditätsplanung (monatl. Basis) zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfes für einen Zeitraum, in dem das Unternehmen mit Corona-bedingten Mehrbedarfen rechnet mit ergänzender kurzer Beschreibung welche Auswirkungen durch die Corona-Krise in welchem Zeitraum erwartet werden und wie die Rückkehr zum "Normalbetrieb" erwartet wird,
Information zum Finanzierungskonzept des Unternehmens für den Corona-Zeitraum, d.h. welche zusätzlichen Deckungsquellen über Eigenkapital/Fremdkapital/Zuschüsse sollen erschlossen werden und welche schon veranlasst sind (bitte konkret benennen welche KfW-Programme genutzt werden, sowie ob Tilgungsstundungen bei Hausbanken angefragt wurden).

Um eine schnelle Zuordnung zu ermöglichen, sollten die eingegangenen Unterlagen an folgende Email-Adresse gesendet werden: de_mv_hotline@pwc.com

Niedersachsen

Für Niedersachsen liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen zu den Corona-Programmen der NBank finden Sie hier.

Nordrhein-Westfalen

Aufgrund von Fake-Formularen hat die Landesregierung in Absprache mit den Bezirksregierungen sowohl die Auszahlung als auch die Antragsstellung für die Soforthilfe erst einmal ausgesetzt. Rund 3.500 bis 4.000 Antragsteller sind nach bisherigen Erkenntnissen betroffen. Die Seite für die Anträge als auch die Auszahlung sollen schnellstmöglich wieder freigeschaltet werden. Weiteres dazu finden Sie hier.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hat die Haftungsfreistellung für Bürgschaften auf 100 Prozent erhöht. Damit können die Hausbanken Bürgschaften ohne Eigenrisiko vergeben. Mehr dazu finden Sie hier

Saarland

Das Saarland will Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern mit Sofortkrediten unterstützen und das Bundeshilfsprogramm erweitern. Die Antragsstellung soll ab nächster Woche möglich sein:

11-24 Beschäftigte: bis zu 15.000 Euro
25-49 Beschäftigte: bis zu 20.000 Euro
50-100 Beschäftigten: bis zu 25.000 Euro

In Kürze steht außerdem der „Sofort-Kredit-Saarland“ zur Verfügung. Anträge können aber jetzt schon gestellt werden.

Zum „Sofort-Kredit-Saarland“

In Kürze steht der Sofort-Kredit-Saarland zur Verfügung. Der Antrag kann jetzt schon ausgefüllt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Antragsberechtigt sind KMUs sowie freiberuflich Tätige.
Höchstbetrag: 500.000 Euro, begrenzt auf:
- 25% des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens oder
- den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei KMU bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
- die doppelten Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019

Das Darlehen kann mit zwei verschiedenen festen Zinssätzen abgeschlossen werden, entweder über 6 Jahre (mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr) oder über 10 Jahre (mit 5 tilgungsfreien Anlaufjahren)

Sachsen

Das Kabinett hat Entwürfe für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 und ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens beschlossen. Diese enthalten die Verwendung von Mitteln in Höhe von 725 Mio. Euro aus Rücklagen sowie eine Neuverschuldung von bis zu 6 Mrd. Euro bis spätestens Ende 2022. Die Entwürfe werden an den Landtag weitergeleitet und bedürfen einer Zweidrittelmehrheit.

„Sachsen hilft sofort“-Darlehen wird ab dem 15. April auf Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern erweitert. Für diese soll das Darlehen maximal 100.000 Euro betragen. Die Erweiterung ist ebenfalls zinsfrei und nachrangig, muss in den ersten drei Jahren nicht getilgt werden. Anschließend haben die Darlehensnehmer sieben Jahre Zeit, um das Geld zurückzuzahlen. Zusätzlich neu ist, dass derjenige, der nach drei Jahren die Summe bereits zurückgezahlt hat, einen Bonus von 10 Prozent auf den von ihm aufgenommenen Betrag erhält. Ebenso sollen die Unternehmen, die nicht in der Lage sind, ihre entstandenen Verluste auf Grund der Corona-Pandemie in den ersten drei Jahren nach Aufnahme des Darlehens auszugleichen, bis zu 20 Prozent erlassen bekommen. Diese Neuerungen gelten auch für die übrigen „Sachsen hilft sofort“-Darlehen. Näheres finden Sie hier.

Sachsen-Anhalt

Ab dem 6. April können bei der Investitionsbank Anträge auf günstige Kredite – zusätzlich zur Soforthilfe – gestellt werden. Die Darlehen zwischen 10.000 bis 15.000 Euro haben eine Laufzeit von bis zu 10 Jahren, davon sind 2 Jahre zins- und tilgungsfrei.

Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise werden Beihilfen und Unterstützungen, die Arbeitgeber an ihre Beschäftigten erbringen, zudem bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei gestellt.

Schleswig-Holstein

Das Land hat eine Übersicht für Wirtschaftsförderung in Zeiten von Corona erstellt. Diese finden Sie hier.

Die Landesregierung hat zudem angekündigt, ein zusätzliches Programm für Unternehmen von 11-49 Mitarbeitern aufzulegen. Diese sollen Zuschüsse von bis zu 30.000 Euro erhalten.

Thüringen

Da die die Kurzarbeitsregelung der Bundesagentur für Arbeit bei Auszubildenden erst nach sechs Wochen greift, legt das Wirtschaftsministerium Thüringen kurzfristig einen „Ausbildungszuschuss“ auf. Dieser soll betroffenen Unternehmen 80% der Ausbildungsvergütung zurückzahlen und dafür sorgen, dass Auszubildende nicht entlassen werden. Organisiert wird dies über die IHKs und HWKs. Auszahlungen erfolgen nachlaufend ab Mai. Mehr dazu finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der Vielzahl von Anträgen zu technischen Verzögerungen kommen kann oder Aufrufe von Webseiten zwischenzeitlich nicht möglich sind. Versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.

Disclaimer:

Aufgrund der Vielzahl von zu verarbeitenden Informationen in sehr kurzer Zeit ist es nicht ausgeschlossen, dass trotz sorgfältiger Prüfung Fehler möglich sind oder bestimmte Sachverhalte nicht auf Ihr Unternehmen

zutreffen. Bitte kontaktieren Sie bei Ihren unternehmerischen Entscheidungen bei Bedarf auch immer Ihren Rechtsbeistand oder/und Steuerberater.

Erstellt am: 14. April 2020

Die Teilnehmer des DAW-Arbeitskreises „Ausbildung“ haben sich intensiv damit beschäftigt, wie die Mitgliedsunternehmen der Verbände in dieser Krisenzeit auch aus dem Bereich der Aus- und Weiterbildung Unterstützung von den Verbänden erhalten können.

So entstand die Idee, dass Mitarbeiter, die sich aktuell in Kurzarbeit befinden, die Zeit für Weiterbildungsmaßnahmen nutzen könnten oder ihr Wissen in bestimmten Themenfeldern auffrischen und ergänzen könnten.

Die AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH hat nunmehr kurzfristig eine Reihe von sehr sinnvollen Maßnahmen vorbereitet, die sowohl von Mitarbeitern als auch von AZUBIS kostenlos genutzt werden können.

Ob Fragestunde zum Sozialkonzept oder zum Umgang mit der Corona-Krise in der Personalarbeit, ob Gästemanagement – all das wird über Webinare oder ähnliche Kommunikationsformate via Internet kurzfristig zur Verfügung gestellt. Zudem bietet die AWI auch kostenpflichtige Online-Weiterbildungsseminare an. Die Angebote erfordern kein außergewöhnliches Equipment. Die Inhalte werden laufend ergänzt bzw. angepasst und erweitert.

Nachfolgende aktuellen Angebote können wir Ihnen heute anbieten. Eine detaillierte Übersicht sowie die Zugangsdaten finden Sie unter dem jeweiligen Link: www.automatenberufe.de/ecampus/azubis und www.automatenberufe.de/ecampus/mitarbeiter.

Auffrischung für Servicemitarbeiter & Leitende Angestellte

kostenloses Angebot

2 x wöchentlich eine Fragestunde zur Prävention mit verschiedenen Themenschwerpunkten, z.B. alles rund um das Sozialkonzept, Ausgestaltung der Räumlichkeiten im Sinne der Prävention, etc.
2 x wöchentlich eine Fragestunde zum Personalmanagement mit verschiedenen Themenschwerpunkten, z.B. Mitarbeiterbindung, Motivation und Anreizsysteme, Personalentwicklung.
Webinar bestehend aus 5 Modulen (30min/Tag, 5 Tage lang) zum Thema Service / Gästemanagement

kostenpflichtiges Angebot

Online- Weiterbildungsmaßnahmen mit Zertifikat bei freier Zeiteinteilung, jeweils 160 Euro/Teilnehmer (auch als Weiterbildungspaket zum Vorteilspreis von 375 Euro /Teilnehmer verfügbar)
- 16-stündige Weiterbildung zum Thema Kommunikation
- 16-stündige Weiterbildung zum Thema Marketing & Service
- 16-stündige Weiterbildung zum Thema Qualitätsmanagement

Die Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer.

Für Auszubildende im Ausbildungsberuf Automatenfachfrau / Automatenfachmann

kostenloses Angebot

Fragestunden zur Prüfungsvorbereitung zum Thema Glücksspiel
Fragestunden zur Prüfungsvorbereitung zum Thema Vending

kostenpflichtiges Angebot

Online- Prüfungsvorbereitungs-Pakete jeweils 325 Euro/Teilnehmer (10-monatige Lizenz)
- jeweils 90 Unterrichtseinheiten von 2h bis 4h + 100 Prüfungsfragen
- Für die Zwischenprüfung und zur Vorbereitung der Abschlussprüfungen zum Automatenfachmann in beiden Fachrichtungen.
- Mit Möglichkeit des Live-Chats mit Dozenten.

Hier finden Sie das pdf Anmeldeformular (129 KB) . Die jeweilige detaillierte Beschreibung, die Teilnahmedetails, die Einwahldaten sowie das gesamte Angebot finden Sie auf der Homepage www.automatenberufe.de/ecampus.

Gerne können Sie sich auch an Frau Aude Masserann, Ausbildungsreferentin der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, unter der Rufnummer: 030/240877-63 oder per E-Mail: amasserann@awi-info.de wenden. Sie wird Sie gerne beraten, welcher Kurs für das Profil Ihrer Mitarbeiter geeignet ist.

Wir hoffen, Sie können dieses Angebot nutzen, um so mit einer sehr fitten Belegschaft in das Tagesgeschäft einsteigen zu können, sobald es möglich ist.

Erstellt am: 14. April 2020

_{Begegne dem, was auf dich zukommt,}

_{nicht mit Angst, sondern mit Zuversicht.}

_{Franz von Sales}

Im Namen des BA-Vorstandes und der Mitarbeiter der BA-Geschäftsstelle möchten wir Ihnen harmonische Osterfeiertage wünschen.

Auch wenn das gemeinsame Zusammensein mit der Familie und mit Freunden derzeit stark eingeschränkt ist, finden Sie bestimmt andere Möglichkeiten, um ein paar harmonische Momente miteinander zu verbringen. Vielleicht wird uns auch wieder mehr bewusst, wie wichtig uns der eine oder andere Mensch ist, der uns nun richtig fehlt.

Auch die Mitarbeiter der BA-Geschäftsstelle werden die Osterfeiertage bis einschließlich Ostermontag nutzen, um sich zu erholen und auszuspannen. Ab Dienstag, dem 14. April 2020 sind wir wieder für Sie da.

15 04 02 034 Bild Ostergrüße

Erstellt am: 09. April 2020

Morgen beginnen die Osterfeiertage und ja, nichts wird dieses Jahr so sein, wie all die Jahre zuvor. Uns beherrscht ein Wort: Corona!

Auch unsere Branche, wir, das gewerblich Automatenspiel, ist massiv von den Folgen der Pandemie betroffen. Wir stehen also vor noch nie dagewesenen Herausforderungen. Unsere Spielhallenbetriebe und die Gastronomie mussten alle schließen. Handfeste Aussagen zum wirtschaftlichen und zeitlichen Ausmaß der Krise können selbst führende Gesundheitsexperten noch nicht machen.

Unser BA-Präsident, Thomas Breitkopf, möchte Ihnen über die Osterfeiertage -stellvertretend für die im BA ehrenamtlich engagierten Unternehmer und die hauptamtlich beschäftigten Mitarbeiter- ein paar Worte mit auf den Weg geben.

In unserer Videobotschaft spricht Thomas Breitkopf auch sehr persönlich, wie die Krise in seinem Unternehmen bewältigt wird. Der BA-Präsident resümiert die letzten Wochen seit dem Shutdown und spricht über all jene Maßnahmen, die jetzt in den Unternehmen umgesetzt werden können, um bestmöglich durch die Krise zu kommen. Eins ist aber auch klar: Der Blick geht in die Zukunft. Denn nur mit Optimismus und einem langen Atem ist die Krise zu meistern.

Der BA sowie seine Landes- und Fachverbände möchten Sie weiterhin in all Ihren Belangen unterstützen. Darum kontaktieren Sie uns gern, ob per Mail oder telefonisch, und wenden Sie sich auch mit allen Anliegen zur Corona-Krise an unsere Pandemie-Hotline unter 030 – 72625510, die Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr geschaltet ist.

Nutzen Sie die Osterfeiertage zur Erholung und bleiben Sie bitte gesund!

[Erstellt am: 09. April 2020]

Der BA führt aktuell eine Online-Umfrage zur Corona-Krise durch. In dieser sind alle Unternehmerinnen und Unternehmer aus den BA-Mitgliedsverbänden dazu eingeladen, teilzunehmen und über die Situation in ihren Betrieben zu berichten. Angesichts des derzeitigen Shutdowns wollen wir Ihnen anschließend ein konkretes Stimmungsbild zur Branchensituation aus Aufstellunternehmersicht übermitteln.

Die Umfrage wurde am vergangenen Freitag, den 03. April 2020, geschaltet und schon jetzt haben die Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem ganzen Bundesgebiet zahlreich teilgenommen.

Sollten Sie bislang noch keine Gelegenheit zur Teilnahme gehabt haben, möchten wir Sie mit diesem BAdirekt gerne noch einmal motivieren, bei der Umfrage mitzumachen. Sie wird bis zum 14. April 2020 geschaltet sein. Anschließend werden wir unseren Mitgliedern eine detaillierte Auswertung senden und Sie in einem BAdirekt über die Ergebnisse informieren.

Sie finden die Umfrage auf der Startseite unserer Webseite oder direkt unter nachfolgendem Link:

Selbstverständlich sind die Angaben anonym. Es werden weder personenbezogene Daten erhoben, noch sind Rückschlüsse auf einzelne Teilnehmer möglich.

Bleiben Sie gesund!

[Erstellt am: 09. April 2020]

In den letzten Tagen wurde vermehrt kritisiert, dass die bis dato aufgesetzten staatlichen Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise in der Hauptsache große Konzerne und Kleinstunternehmen bzw. Solo-Selbstständige unterstützen. Für die Unternehmen des deutschen Mittelstands war jedoch zunächst eher weniger Platz unter dem Schutzschirm vorgesehen.

Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Kreditprogramme über ihre KfW-Bank und die landesspezifischen Förderbanken lediglich 90% des Ausfallrisikos übernimmt, während das Restrisiko durch die Hausbank getragen wird.

Dieses Prüfverfahren nimmt entsprechend Zeit in Anspruch und die Haftungsfrage führt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch regelmäßig zu einer Ablehnung. Ähnliche Erfahrungsberichte wurden uns auch von einigen BA-Mitgliedsunternehmen übermittelt.

Seit gestern hat die Bundesregierung nun mit dem KfW-Schnellkredit nachgelegt, um diese Problematik zu lösen und diese „Mittelstand-Gap“ im Maßnahmenplan der Corona-Hilfen zu schließen. Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert wird das Ganze durch eine Garantie des Bundes.

Durch die 100%ige Haftungsfreistellung und den Verzicht auf die sonst übliche Risikoprüfung soll sichergestellt werden, dass Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in Bedrängnis geraten sind, schnellstmöglich einen Kredit bekommen.

Der KfW-Schnellkredit ist speziell für mittelständische Unternehmen mit über 10 und bis maximal 249 Mitarbeitern vorgesehen. Eine Volumengrenze des Programms soll es nicht geben.

Der Kredit kann eine Höhe von bis zu drei Monatsumsätzen des vergangenen Jahres betragen.

Die Kreditlaufzeiten sollen zudem von bisher fünf Jahre auf nun zehn Jahre erhöht werden. Zudem ist der Kredit zwei Jahre tilgungsfrei.

Bedingung zum Erhalt eines Kredits ist, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat.

Der KfW-Schnellkredit umfasst nachfolgende Eckpunkte:

Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019,
- maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von über 50 Mitarbeitern,
- maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 Mitarbeitern.
Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit einer Laufzeit von 10 Jahre.
Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Planmäßig sollen diese Kredite ab Donnerstag ausgezahlt werden können. Wir werden Sie über weitere Einzelheiten hierzu informieren.

In einem Rundschreiben des Bayerischen Automaten Verband e.V. (BAV), welches uns der BAV freundlicherweise zur weiteren Verbreitung an die Mitglieder der BA-Landes- und Fachverbände zur Verfügung gestellt hat, weist der Verband auf den Wegfall der GEMA Gebühren während des behördlichen Shutdowns in der Corona-Krise hin.

Der BAV rät allen Automatenunternehmern zudem, den Beitragsservice des Rundfunkbeitrags anzuschreiben um eine Befreiung von den GEZ Gebühren zu beantragen. Ein entsprechendes Musteranschreiben sowie ein Antragsformular hierzu hat der BAV ebenfalls beigefügt.

Das Rundschreiben und die entsprechenden Anlagen finden Sie hier:

pdf 20 04 07 043 BAV Rundschreiben zu GEMA und GEZ Gebühren (460 KB)

pdf 20 04 07 043 Anlage 1 Rundschreiben des BAV (80 KB)

document 20 04 07 043 Anlage 2 Anschreiben GEZ (12 KB)

pdf 20 04 07 043 Anlage 3 Antrag Befreiung GEZ (119 KB)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Betroffenen Unternehmern und Unternehmerinnen wird unter anderem die Möglichkeit eingeräumt, Steuerzahlungen zinslos zu stunden sowie die Vorauszahlungen zur Einkommens-, Körperschafts- und zur Gewerbesteuer herabzusetzen. Neben diesen Maßnahmen soll bei den Betroffenen bis zum Ende des Jahres von der Vollstreckung rückständiger Steuerschulden abgesehen werden.

Nunmehr wurde durch die Behörden ein „FAQ“ (aus dem englischen: Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) erstellt, welches einen Überblick über die näheren Einzelheiten der Maßnahmen bietet. Diesen Fragenkatalog fügen wir selbstverständlich diesem Schreiben bei (Anlage.)

Das BMF weist darauf hin, sich für die konkrete Inanspruchnahme der beschriebenen Steuererleichterungen direkt mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung zu setzen.

Bitte beachten Sie ferner, dass die Ausführungen als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise gelten. Die Entscheidung obliegt im Einzelfall nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern.

Das Dokument wird fortlaufend durch das BMF an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst. Wir werden Sie hierzu weiterhin über den aktuellsten Stand informieren.

Das Dokument finden sie hier: pdf FAQs zu steuerlichen Fragen in der Corona Krise (648 KB)

Erstellt am: 06. April 2020

Gestern Abend, am 02. April 2020, hat die Europäische Kommission der Verleihung niedrigverzinslicher Darlehen durch die Landesförderinstitute zugestimmt.

Damit können die Landesförderinstitute zu den gleichen Konditionen Darlehen vergeben, wie es bereits der KfW-Bank über das KfW-Sonderfinanzierungsprogramm zur Corona-Krise ermöglicht wurde. Diese Konditionen beinhalten eine vereinfachte Risikoprüfung mit einer Haftungsfreistellung der KfW von bis zu 90%, so wie günstigere Zinssätze.

Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sei dies ein wichtiger Baustein, um den deutschen Unternehmen schnell und flächendeckend Liquidität zur Verfügung zu stellen.

Zu den Landesförderinstituten, die nun diese Darlehen vergeben können gehören:

Baden-Württemberg:
Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (L-Bank)

Bayern:
LfA Förderbank Bayern

Berlin:
Investitionsbank Berlin (IBB)

Brandenburg:
Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)

Bremen:
Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB)

Hamburg:
Hamburgische Investitions- und Förderbank

Hessen:
Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)

Mecklenburg-Vorpommern:
Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen:
Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Nordrhein-Westfalen:
NRW.Bank

Rheinland-Pfalz:
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)

Saarland:
Saarländische Investitionskreditbank AG

Sachsen:
Sächsische Aufbaubank

Sachsen-Anhalt:
Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein:
Investitionsbank Schleswig-Holstein

Thüringen:
Thüringer Aufbaubank

Weitere Informationen zu dem KfW-Förderprogramm und anderen Hilfen in der Krise finden Sie auch in der Infothek-Coronavirus auf unserer Homepage.

Erstellt am: 03. April 2020

Der Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. (AVBaWü) und der Nordwestdeutsche Automatenverband e.V. (NAV) warnen in aktuellen Rundschreiben, die uns freundlicherweise für die Weiterleitung zur Verfügung gestellt wurden, vor falschen COVID-19 Soforthilfeanträgen. Ziel ist durch die falschen Anträge unter anderem an sensible Unternehmensdaten zu kommen.

Im Presseportal des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und in einem Sonderrundschreiben der NBank (Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen) wird ausdrücklich geraten, die Anträge ausschließlich von den offiziellen Stellen zu beziehen. In diesem Fall sind das die Ministerien und Landesförderinstitute mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammern. Diese Stellen verschicken unaufgefordert keine Anträge.

Sollten Sie dennoch unaufgefordert von offiziellen kontaktiert werden, geben Sie zunächst keine sensiblen Daten preis. Notieren Sie sich Namen und Nummer des Anrufers und rufen Sie zurück, um die Authentizität des Anrufers zu überprüfen.

Erstellt: 03. April 2020

Seit nunmehr drei Wochen hat die Corona-Pandemie für enorme Veränderungen auf allen Ebenen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gesorgt. Auch Sie als Aufstellunternehmer stehen vor enormen betriebswirtschaftlichen und persönlichen Herausforderungen, aufgrund der tiefgreifenden Einschränkungen im öffentlichen Leben.

Damit wir Sie weiterhin bestmöglich informieren und unterstützen können, haben wir eine kurze Umfrage erstellt, die einerseits zur Bestandsaufnahme der aktuellen Situation dient, anderseits ein Stimmungsbild der allgemeinen Lage widerspiegeln soll. Zudem haben Sie die Möglichkeit mit Ihren Ideen und Vorschlägen den Wiedereinstieg nach der Corona-Krise aktiv mitzugestalten.

(Sollten Sie Probleme bei der Darstellung der Grafik haben, finden Sie die Umfrage auch hier.)

Das Ausfüllen des Fragebogens nimmt maximal 5 bis 7 Minuten in Anspruch.

Selbstverständlich sind die Angaben anonym. Es werden weder personenbezogene Daten erhoben noch wird eine Auswertung vorgenommen, die Rückschlüsse auf einzelne Teilnehmer zulässt.

Die Umfrage ist bis einschließlich Montag, den 13. April 2020, online. Das Umfrageergebnis werden wir nach den Osterfeiertagen in einem BAdirekt veröffentlichen. Je mehr sich beteiligen, umso genauer wird das Bild, das man aus den Antworten erhält.

An dieser Stelle vielen Dank für die Anregung an unseren Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., insbesondere Herrn Steffen Rehr, 2. Vorsitzender des Landesverbandes, der den Fragebogen weitestgehend entwickelt hat.

Vielen Dank für Ihre Teilnahme.

Erstellt: 03. April 2020

In Ergänzung zum BAdirekt Nr. 032 vom Montag, den 30. März 2020, möchten wir Ihnen nachfolgend eine aktualisierte Übersicht zu den Wirtschafts- und Liquiditätshilfen in Bund und Ländern zur Verfügung stellen. Die Übersicht wird täglich aktualisiert. Wir werden Sie selbstverständlich auch weiterhin fortlaufend informieren.

Bund

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Weisung zur Kurzarbeiterverordnung veröffentlicht. Die Weisung finden Sie hier. Wesentliche Inhalte sind:

Für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe ist keine neue Anzeige erforderlich, um erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.
Auch Zeitarbeitsunternehmen können nun Kurzarbeitergeld beantragen.
Bis zum Ende des Jahres wird kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit eingefordert.
Es wird noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass behördlich angeordnete Betriebsschließungen als unabwendbares Ereignis Ursache eines für Kurzarbeit maßgeblichen Arbeitsausfalls sein können.
Die Bundesagentur für Arbeit präzisiert zudem die systemrelevanten Branchen und Berufe, bei denen Einkommen aus einer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung bis zu einer bestimmten Grenze nicht angerechnet wird. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
Minijobs erhöhen das Ist-Entgelt nicht und bleiben daher grundsätzlich anrechnungsfrei.
Übersteigt das Einkommen aus dem Nebenerwerb 450 € (Minijob), gilt ein Freibetrag. Einkommen, das den Freibetrag übersteigt, wird angerechnet.
Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde überarbeitet. Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen. Es wird lediglich Plausibilität und Vollständigkeit geprüft. Zur Glaubhaftmachung genügen Nachweise in einfacher Form.
Ein Kurzantrag ersetzt den bisherigen Antragsvordruck zur Abrechnung der Kurzarbeit.
Für große Unternehmen soll es die Möglichkeit einer Zentralisierung des gesamten Verfahrens geben. Hierzu können die Arbeitsagenturen entsprechende Absprachen mit dem jeweiligen Unternehmen treffen.

Länder

Nachfolgend listen wir Ihnen die aktualisierten Hilfsmaßnahmen in den jeweiligen Bundesländern auf. Sollten uns zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Übersicht keine aktualisierten Informationen vorliegen, hinterlegen wir Links zu den Webseiten der jeweiligen Wirtschaftsministerien und Förderinstitute auf denen Sie stets die aktuellsten Informationen vorfinden.

Baden-Württemberg

Für Baden-Württemberg liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier, aktuelle Informationen der L-Bank hier.

Bayern

Bayern hat das neue Online-Antragsverfahren für das Soforthilfeprogramm Corona gestartet. Ab sofort können Soloselbständige, Freiberufler, kleine und mittlere Unternehmen und Landwirte die Liquiditätshilfen im Internet bei den Regierungen und der Landeshauptstadt München beantragen. Mit dem Start der elektronischen Antragsstellung wird das bisherige Verfahren mit einem PDF-Formular beendet. Weitere Informationen finden Sie hier.

Berlin

Berlin hat bereits über 900 Millionen Euro an mehr als 100.000 Corona-geschädigte Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige ausgezahlt. Da das Programm Soforthilfe II nun in ein einheitliches

Bundesprogramm überführt wird, pausiert die Bearbeitung bis Montag, den 06. April 2020. Erst dann werden wieder neue Anträge entgegengenommen. Alle Anträge in der Warteschlange werden, laut IBB, noch bearbeitet. (Information)

Brandenburg

Für Brandenburg liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier, aktuelle Informationen der ILB hier.

Bremen

Anträge für Soforthilfe des Bundes sollen ab 2. April 2020 online zur Verfügung stehen. Informationen und Antragsformular/Antragskriterien finden Sie hier.

Hamburg

Gemeinsam mit der IFB wird ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, das vor allem KMUs und Freiberufler unterstützen soll. Die entsprechenden Anträge finden Sie hier.

Hamburg erhöht die Fördersummen des Bundes um folgende Beträge:

Soloselbstständige: 2.500 € (plus Bundesmittel: 11.500)
Unternehmen bis 5 Mitarbeiter: 5.000 € (plus Bundesmittel: 14.000)
Unternehmen bis 10 Mitarbeiter: 5.000 € (plus Bundesmittel: 20.000)
Unternehmen bis 50 Mitarbeiter: 25.000 € (nur Landesmittel)
Unternehmen bis 50 Mitarbeiter: 30.000 € (nur Landesmittel)

Hessen

Für Hessen liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier, aktuelle Informationen der WIBank hier.

Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung erweitert den Kreis der Antragsteller (Bsp.: auf gemeinnützige Unternehmen, Land- und Forstwirtschaft etc.). Auch Unternehmen ab 50 Beschäftigte bis 100 Mitarbeiter bekommen vom Land einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss (bis max. 60.000 Euro). (Information)

Angesichts der Erweiterungen des Empfängerkreises wurde das Antragsformular angepasst. Es gilt für alle Anträge ab 01. April 2020). Das Landesförderinstitut hat auf seiner Homepage das bisherige Formular gegen das überarbeitete ausgetauscht. Den neuen Antrag finden Sie hier.

Niedersachsen

Niedersachsen hat zum 1. April2020 Landes- und Bundesprogramm in einem Antrag zusammengeführt. Es ist jetzt eine Antragstellung im neuen Förderprogramm "Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes" möglich. Wer noch nach den alten Bedingungen einen Antrag gestellt hat, kann zusätzliche Mittel, die jetzt bereitgestellt wurden, neu beantragen. Den Antrag und Anleitung zur Antragsstellung finden Sie hier.

Nordrhein-Westfalen

Das Wirtschaftsministerium und die NRW.BANK verstärken in der Corona-Krise ihr Engagement für Gründer und Start-ups. Nähere Informationen finden Sie hier.

Rheinland-Pfalz

Für Rheinland-Pfalz liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier, aktuelle Informationen der ISB hier.

Saarland

Für das Saarland liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier, aktuelle Informationen der SIKB hier.

Sachsen

Die Soforthilfe des Bundes kann über die Sächsische Aufbaubank beantragt werden. Es gelten die bundesweiten Regelungen:

Bis zu 5 Beschäftigte: bis zu 9.000 Euro
Bis zu 10 Beschäftigte: bis zu 15.000 Euro

Sachsen-Anhalt

Für Sachsen-Anhalt liegen derzeit keine ergänzenden Informationen vor. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier, aktuelle Informationen der IB hier.

Schleswig-Holstein

Das Finanzministerium hat Details zu steuerlichen Hilfen (Stundungen, Anpassungen von Vorauszahlungen, Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen) veröffentlicht.

Thüringen

Direkte Zuschüsse für Klein- und Kleinstunternehmen sowie Freiberufler aus Landesmitteln werden mit dem Förderprogramm des Bundes verbunden. Ab Mitte der Kalenderwoche 14 soll ein neues Formular zur Verfügung stehen, das die Gelder aus dem Förderprogramm des Bundes dezidiert einbezieht. Antragsteller können aber auch das aktuelle Formular nutzen, denn in einem zweiten Verfahren werden alle bis dahin eingegangenen Anträge nachbearbeitet und es wird (entsprechend der Fördervoraussetzung) eine weitere Auszahlung - gemäß der Summe des Bundesprogramms – angewiesen.

Achtung: Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der Vielzahl von Anträgen zu technischen Verzögerungen kommen kann oder Aufrufe von Webseiten zwischenzeitlich nicht möglich sind. Versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.

Erstellt: 02. April 2020

In einer gestern veröffentlichten Videobotschaft hat sich Georg Stecker, Sprecher des Vorstands der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW), an die organisierten Automatenunternehmerinnen und -unternehmer und die Mitglieder der vier Spitzenverbände der Branche gewandt.

Stecker geht in seiner Ansprache auf die Corona-Krise und den andauernden Shutdown in der Bundesrepublik Deutschland ein und thematisiert die Interessen der Branche, die die DAW derzeit in ihrer Arbeit gegenüber Politik und Verwaltung vertritt. Gleichzeitig spricht er sich für den Zusammenhalt der Branche in diesen schwierigen Zeiten aus.

Gerne übermitteln wir Ihnen die dazugehörige Pressemitteilung sowie den Link, unter dem Sie die Videobotschaft in voller Länge sehen können: https://www.automatenwirtschaft.de/branchen-intern/

Erstellt am: 01. April 2020

Mit diesem Schreiben wollen wir Ihnen ein paar allgemeinere Informationen zur gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage zu kommen lassen, die sich in der Hauptsache auf die neueste Studie des Sachverständigenrats stützen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch bekannt als die „Wirtschaftsweisen“, ist ein Gremium aus Wirtschaftsexperten und Politikberatern. Er hat die Aufgabe, aus unabhängiger Expertensicht eine periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland vorzulegen. Damit trägt er maßgeblich zur wirtschaftspolitischen Entscheidungsfindung unserer politischen Verantwortlichen aber auch zur Urteilsfindung der Öffentlichkeit bei.

Aus aktuellem Anlass hat der Sachverständigenrat am Montag, den 30. März 2020, ein Sondergutachten mit einer wissenschaftlich fundierten Expertise zur gesamtwirtschaftlichen Lage angesichts der Corona-Pandemie öffentlich vorgestellt. Nachfolgend möchten wir Ihnen die Kernbotschaften des Sondergutachtens näherbringen. Unser Mitarbeiter für Politik und Kommunikation, Marcel Fischer, hat die Ergebnisse für Sie eingeordnet. Die Gesamtausgabe sowie eine Kurzfassung des Sondergutachtens finden Sie hier.

Folgen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland

Die mit Jahresbeginn einsetzende konjunkturelle Erholung wurde durch die (weltweit) einschränkenden Maßnahmen abrupt gestoppt. Die deutsche Volkswirtschaft wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine Rezession, also einem Rückgang der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit, und folglich einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen. Wie hoch dieser Rückgang für die Jahre 2020 und 2021 ausfällt, analysiert der Sachverständigenrat in drei unterschiedlichen Szenarien:

Im Basisszenario gehen die Experten von einer schrittweisen Lockerung der einschränkenden Maßnahmen ab Anfang/Mitte Mai 2020 aus. In diesem Fall würde das Wachstum des BIP im Jahr 2020 ca. -2,8 Prozent Im kommenden Jahr könnten Auf- und Nachholeffekte das Wachstum auf 3,7 Prozent ansteigen lassen.

Im Risikoszenario I wird angenommen, dass die einschränkenden Maßnahmen bis zum Sommer 2020 bestehen bleiben. In diesem Fall würde das BIP für das erste Halbjahr 2020 um ca. 10 Prozent zurückgehen. Würden die einschränkenden Maßnahmen im Sommer aufgehoben, so würden Auf- und Nachholeffekte den Gesamtrückgang für das Jahr 2020 auf 5,4 Prozent beschränken. Für das Jahr 2021 könnte die Wirtschaft um 4,9 Prozent wachsen.

Würden die einschränkenden Maßnahmen über den Sommer 2020 hinaus aufrechterhalten, könnten die bisher getroffenen Maßnahmen zur Abfederung der negativen Folgen aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausreichen tiefgreifende Beeinträchtigungen der Wirtschaftsstruktur zu verhindern. Insolvenzen, Entlassungen, verschlechterte Finanzierungsbedingungen sowie verfestigte Unsicherheit würden Investitionen bremsen und zu einer erhöhten Kaufzurückhaltung der Haushalte führen. Im Vergleich zum Risikoszenario I resultiert zwar ein geringerer Rückgang des BIP aus dieser Entwicklung (4,5 Prozent), jedoch würde sich die negative Entwicklung bis in das nächste Jahr verfestigen. Für 2021 rechnen die Experten mit einem Nullwachstum bzw. mit einem äußerst geringen Anstieg der Wirtschaftsleistung (ca. 1 Prozent).

Wirtschaftspolitische Maßnahmen

Der Sachverständigenrat plädiert dafür, dass sich wirtschaftspolitische Maßnahmen an folgenden fünf Kriterien orientieren sollten:

Gesundheit schützen
Klare Kommunikation
Kapazitäten erhalten
Einkommen stabilisieren
Zeit nutzen

Die bisherigen Maßnahmenpakete des Bundes und der Länder werden ausdrücklich begrüßt.

Sollten die einschränkenden Maßnahmen jedoch aufrechterhalten werden, müssen ggf. etwaige Anpassungen debattiert und zeitnah umgesetzt werden.

Zudem sieht der Sachverständigenrat die unbedingte Notwendigkeit zur Erarbeitung einer Normalisierungsstrategie, damit Erwartungen stabilisiert und die sich verfestigende Unsicherheit reduziert werden kann. Diese müsse hierzu frühzeitig debattiert und letztlich klar kommuniziert werden.

Einordnung

Mit den Schließungsverfügungen für Spielhallen und den weitreichenden Beschränkungen für gastronomische Betriebe wurde dem gewerblichen Automatenspiel die Geschäftsgrundlagen komplett entzogen. Der Dienstleistungssektor „Unterhaltung“, zu dem auch das gewerbliche Automatenspiel zählt, erlebt einen Nachfrageeinbruch um 75 Prozent. Der Nachfragerückgang des gewerblichen Automatenspiels dürfte aufgrund der vollumfänglichen Schließungsverfügungen und Einschränkungen in der Gastronomie noch deutlich über diesem Wert liegen. Je länger die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf diesem Niveau erhalten bleiben, desto schwieriger wird es, insbesondere für Kleinst- und kleine Unternehmen, ihre Betriebe am Markt zu halten.

Wichtig ist daher, dass Sie als Aufstellunternehmer alle möglichen Maßnahmen, die durch den Bund und durch die Bundesländer bereitgestellt werden, nutzen, um Ihre Kapazitäten zu erhalten. Nur so können Auf- und Nachholeffekte genutzt werden.

Auch wenn es aktuell noch keinen sicheren Termin für eine Beendigung des Shutdowns gibt, so überlegen Sie schon jetzt wie Sie sich mit Ihrem Betrieb auf den Wiedereinstig vorbereiten können. Aktuell erarbeiten wir einen Maßnahmenkatalog zur schrittweisen Wiedereröffnung unter Berücksichtigung eines minimalen Infektionsrisikos. Vorschläge hierzu werden derzeit von uns zusammen gestellt. Wenn Sie Ideen haben, senden Sie uns diese per E-Mail bitte zu!

Nach wie vor können Sie uns zu allen Fragen der wirtschaftlichen Unterstützung anrufen. Unsere Hotline steht Ihnen unter der Rufnummer 030 72 62 5510, Montag bis Freitag, von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr zur Verfügung.

Zudem können Sie sich im geschützten Mitgliederbereich unserer BA-Website in der Infothek Coronavirus alle wichtigen Informationen für die im BA organisierten Aufstellunternehmer abrufen.

Erstellt am: 01. April 2020

Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (VA) und der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) haben sich gestern in einer gemeinsamen Pressemeldung (Anlage) mit scharfer Kritik gegen die am 01. April 2020 geplanten Losverfahren für Spielhallen im Regierungsbezirk Berlin Mitte ausgesprochen.

Das Verfahren trifft bei den Verbänden gerade angesichts der derzeitigen pandemischen Krise auf großes Unverständnis.

Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte nachfolgender Pressemeldung:

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LOSVERFAHREN – VORGEHEN DES BEZIRKSAMTS BERLIN-MITTE IN STARKER KRITIK

Auswahlentscheidungen von Spielhallen sollen im Losverfahren getroffen werden – Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. übt massive Kritik

Berlin, 30. März 2020. Während der andauernden Corona-Krise hat das Bezirksamt Mitte der Stadt Berlin eine Pressemitteilung veröffentlicht, wonach am 1. April 2020 die Auswahl von Spielhallenstandorten in Berlin-Mitte per Losverfahren durchgeführt werden soll. Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (VA) kritisiert diese Vorgehensweise aufs Schärfste.

Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des VA, und Präsident des Bundesverband Automaten-unternehmer e. V. (BA) dazu: „Diese Vorgehensweise ist skandalös! In Zeiten der Corona-Pandemie, in der die gesamte Branche ihre Betriebe schließen und die Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken muss, ist dies ein Zeichen, dass die Behörde den Ernst der derzeitigen Lage nicht verstanden hat.“

Das Vorgehen trifft auch insofern auf Unverständnis, da, laut Breitkopf, die Betreiber von Spielhallen bereits im Juli 2016 beim Amt die entsprechenden Anträge stellen mussten, diese aber innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre auf dem Amtstisch liegen geblieben sind und größtenteils noch nicht bearbeitet wurden. „Immerhin stehen von etwa 490 gestellten Anträgen noch Entscheidungen zu ca. 310 Anträgen aus”, so der 1. Vorsitzende.

Zusätzlich zur Corona-Krise ist das Timing des Bezirksamts Mitte laut Breitkopf angesichts des gerade von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Glücksspielneuregulierungs-staatsvertrags vollkommen unverständlich. In der neuen Glücksspielregulierung ist unter anderem eine Erlaubnis für bestehende Mehrfachkonzessionen vorgesehen.

Das Losverfahren selbst, ist wahrscheinlich nicht zu beanstanden. Dieses ist in den Berliner Gesetzen als Ultima Ratio ausdrücklich vorgesehen. Dennoch hält Breitkopf es grundsätzlich für absurd, unternehmerische Schicksale dem Glück der Lostrommel zu überlassen.

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Die Pressemittelung finden Sie auch hier: PM_VA_BA_Losverfahren_in_Berlin_Mitte.pdf

Erstellt am: 31. März 2020

Im Rahmen einer Schadenminimierungsstrategie, wie sie leider wohl bis mindestens zum 20. April 2020 gefahren werden muss, gehört auch immer die Überprüfung des Versicherungsschutzes oder auch die Auswirkungen der erzwungenen Betriebsschließung auf Ihren Versicherungsschutz.

Eingangs ist zu bemerken, dass wir an dieser Stelle lediglich allgemeine Hinweise geben können und Ihre Fallgestaltung aufgrund Ihrer Versicherungsverträge von der „Norm“ abweichen kann. Daher zunächst die Bitte, immer Ihre Versicherungsunterlagen zu prüfen, damit Ihnen keine Nachteile entstehen.

Zu den auftretenden Fragen der Unternehmer gehört immer die Frage nach einer sogenannten „Betriebsunterbrechungsversicherung“. Leider greift diese in aller Regel nicht, da jedenfalls nach den Musterbedingungen der Versicherungswirtschaft der Versicherungsfall nur eintritt, wenn der Betrieb infolge eines Sachschadens unterbrochen wird. Schließungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes sind jedenfalls nach den Musterbedingungen nicht versichert. Trotzdem raten wir immer zur Prüfung Ihres konkreten Versicherungsvertrages.

Etwas anderes könnte bezüglich eines erweiterten Versicherungsschutzes gelten (sog. All-Risk-Versicherungen). Diese kommen in Betracht, wenn wirklich eine „Allgefahrendeckung“ besteht oder die Schließung aufgrund von Infektionsrisiken in den Vertrag einbezogen wurde. Daneben gibt es zudem Betriebsschließungsversicherungen. All diese Versicherungsprodukte kommen natürlich insbesondere im Bereich der Produktion von sensiblen Gütern wie Lebens- oder Arzneimitteln oder auch dem gastronomischen Betrieb in Frage. Im Bereich der Spielhallen gehörten diese Versicherungen in aller Regel nicht zum sogenannten „Beratungsportfolio“. Daher ist es eher unwahrscheinlich, dass ein entsprechender Versicherungsschutz besteht. Trotzdem bitten wir Sie dringend, Ihren Versicherungsschutz in diese Richtung zu prüfen.

Auf ein weiteres versicherungsrechtliches Problem hat der Bayerische Automatenverband e.V. (BAV) am vergangenen Freitag hingewiesen. So könnte die Betriebsschließung bei verschiedenen Betriebsversicherungen (z.B. gegen Einbrüche oder Wasserschäden) zu einer sogenannten Gefahrerhöhung führen, da durch die Abwesenheit des Versicherungsnehmers oder dessen Angestellten der Versicherungsfall wahrscheinlicher oder schwerer auftritt. Im Extremfall kann dies zu einem Ausschluss der Leistungen im Versicherungsfall führen. Daher ist es elementar wichtig, die Betriebsschließung ihrem jeweiligen Versicherer anzuzeigen und dies für sich zu dokumentieren. Der Versicherer wird sich sodann mit Ihnen über die neue Situation auseinandersetzen. Bis dahin besteht Ihr Versicherungsschutz uneingeschränkt weiter.

Sollten Sie mit dem Servicepartner der BA-Service-GmbH, Wolfgang Trögeler/Zürich Versicherungen AG, Ihren Betrieb gegen Einbruch versichert haben, haben wir die gute Nachricht, dass Herr Trögeler die Schließung der Betriebe bereits angezeigt hat. Bezüglich der geänderten Gefahrensituation hat er entsprechende Hinweise veröffentlicht ( pdf Anlage (76 KB) ). Sollten diese eingehalten werden, besteht der Versicherungsschutz weiterhin.

Allgemein sollten Sie bezüglich der Versicherungen folgendes tun:

Überprüfung Ihres Versicherungsschutzes. Bei Unklarheiten wenden Sie sich an die entsprechenden Experten/Rechtsbeistände.
Anzeige der Betriebsschließung bei Ihren Betriebsversicherungen

Erstellt: 31. März 2020

Mit BAdirekt Nr. 031 haben wir Sie am vergangenen Freitag über das Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Folgen informiert. Aufgrund verschiedener Nachfragen wollen wir unsere Information an dieser Stelle hinsichtlich der Gewerbemietverhältnisse noch einmal genauer beleuchten.

Zunächst ist festzuhalten, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zumindest ein außerordentlicher Vorgang ist, dass das sogenannte "Corona-Krisenpaket" mit umfassenden Regelungen, die grundlegende Prinzipien des bürgerlichen Rechts berühren, innerhalb einer Woche durch den Bundestag und den Bundesrat beschlossen wurde. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend verkündet werden.

Im Rahmen unserer Beratungen für Mitgliedsunternehmen sind insbesondere die Regelungen für Gewerbemietverhältnisse von Interesse, welche wir Ihnen gerne noch einmal aufschlüsseln möchten:

So werden durch das beschlossene Gesetz im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch in Art. 240 EGBGB zeitlich befristet Regelungen eingeführt, die eine deutliche Einschränkung des Kündigungsrechts von Miet- und Pachtverhältnissen beinhalten. So berechtigen Mietschulden, die in dem Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 pandemiebedingt entstehen, den Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses. Den Ursachenzusammenhang zwischen der Pandemie und der Nichtleistung muss der Mieter glaubhaft machen. Von dieser Regelung kann nicht durch eine Individualabsprache zum Nachteil des Mieters abgewichen werden. Die Zahlungsverpflichtung als solche bleibt allerdings bestehen. Ausgeschlossen sind sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung.

Möglicherweise bestehende Zahlungsrückstände müssen sodann bis zum 30. Juni 2022 ausgeglichen werden. Andernfalls ist eine Kündigung möglich. Zu beachten ist insbesondere noch, dass die allgemeinen Vorschriften zur Kündigung, beispielsweise aus wichtigem Grund, nicht durch das Gesetzespaket berührt werden.

Ferner hat die Bundesregierung die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung die Kündigungsbeschränkung auf Zahlungsrückstände zu erstrecken, die im Zeitraum vom 01. Juli - 30. September 2020 entstanden sind. Sollte die Bundesregierung hiervon Gebrauch machen, werden wir Sie selbstverständlich informieren.

Sollte Ihnen die Mietzahlung derzeit nicht möglich sein, stellen Sie auf keinen Fall die Zahlung ohne weitere Kontaktaufnahme ein. Sie haben immer sowohl ihre wirtschaftliche Lage, als auch den Zusammenhang zwischen Nichtleistung und Pandemie glaubhaft zu machen.

Bitte nehmen Sie Kontakt zu Ihrem Vermieter auf. Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Vermieter im Allgemeinen sehr verständnisvoll reagieren und in einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen sogar auf Teile der Miete verzichten.

Der Justiziar des Automatenverbandes Niedersachsen (AVN) und des Nordwestdeutschen Automatenverbandes (NAV), Prof. Florian Heinze, hat hinsichtlich einer Mietstundung ein Muster entworfen, welches wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen (Anlagen).

Sollten Sie Ihre Gewerbemiete nicht mehr tragen können empfehlen wir Ihnen also Folgendes:

Beschreibung Ihrer Situation erstellen (im Zweifel unter Zuhilfenahme Ihres Steuerberaters)
Kontaktaufnahme nebst Verhandlung mit Ihrem Vermieter
Falls Gespräche scheitern: Ankündigung der Aussetzung der Miete
Lassen Sie sich gerade im letzten Schritt durch Ihren Rechtsbeistand beraten

Neben den noch verhältnismäßig klaren Regelungen zur Gewerbemiete gesteht das beschlossene Gesetz noch ein Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmer hinsichtlich von Verträge, die zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Hierunter fallen nach den Vorstellungen der Bundesregierung beispielsweise Pflichtversicherungen, Strom- und Gasverträge oder Telekommunikationsverträge, was weitere Verträge über Dauerschuldverhältnisse nicht ausschließt.

Die Voraussetzung des Leistungsverweigerungsrechts ist, dass es sich beim fraglichen Betrieb um ein Kleinstunternehmen handelt (bis zu 9 Beschäftigte und bis zu 2 Millionen Euro Umsatz/a oder bis 2 Millionen Euro Bilanzsumme). Einzelunternehmen einer Unternehmensgruppe werden wohl zusammengerechnet, weswegen diese Regelung auf die Mehrzahl der Spielhallenbetreiber nicht anwendbar sein dürfte. Ferner muss das entsprechende Dauerschuldverhältnis vor dem 08. März 2020 begründet worden sein. Infrage kommt das Leistungsverweigerungsrecht nun, wenn das Unternehmen die Leistung infolge von Umständen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Wie oben ist der Unternehmer hierfür im Zweifel darlegungs- und beweispflichtig.

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht, wenn die Ausübung für den Gläubiger unzumutbar ist, weil hierdurch die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährdet würde oder wenn die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts des Gläubigers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen führen würde. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht für eine Reihe von Verträgen (etwa Miet- oder Arbeitsverträge).

Es steht zu erwarten, dass die entsprechenden Regelungen im Einzelfall streitbefangen sein werden. Wir raten Ihnen auch hier, sich mit Ihrem Rechtsbeistand abzustimmen und Zahlungen nie ohne Ankündigung/Kontaktaufnahme einzustellen.

document 20 03 30 033 Schadenminimierung V I Anlage 1 Musteranschreiben Leistungsverweigerungsrecht und Gewerbemiete (13 KB)

document 20 03 30 033 Schadenminimierung V I Anlage 2 Einverständniserklärung Stundung Vermieter Leistungsverweigerungsrecht und Gewerbemiete (12 KB)

Erstellt: 30. März 2020

In Ergänzung zum BAdirekt Nr. 031 vom Freitag, den 27. März 2020, möchten wir Sie über die aktuelle Entwicklung rund um das Soforthilfe-Programm des Bundes in den jeweiligen Ländern informieren und nützliche Hinweise zur Antragsstellung weiterleiten.

Zur schnellen Umsetzung des Soforthilfe-Programms für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte haben sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemeinsamen mit den Bundesländern auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Mit der Verwaltungsvereinbarung und der dazugehörigen Vollzugshilfe für die Länder sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Damit können in den nächsten Tagen die Anträge auf Sofort-Hilfe bei den unten genannten Ansprechpartnern in den Ländern gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

Allgemeine Hinweise zur Antragsstellung

Die Verwaltungsvereinbarung einschließlich der Vollzugsregelungen stellt klar, wer wo seinen Antrag stellen kann.

Antragsberechtigte sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Umfang der Soforthilfe: Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise: Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Auszahlung über die Länder: Länder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie nachfolgend.

Unbürokratisches Antragsverfahren: Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein - Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden.

Antrags- und Auszahlungsfrist: Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.

Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz: Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Zuständige Behörden und Stellen

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der zuständigen Behörden oder Stellen in den jeweiligen Bundesländern. Die genannten Ansprechpartner können sowohl zu Länder-Soforthilfen als auch für Bundes-Soforthilfen kontaktiert werden.

Baden-Württemberg

Die Antragstellung und Vorprüfung erfolgt bei und durch die IHK und HWK. Die Bewilligung erfolgt durch die L-Bank.

Information

Bayern

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die örtlichen Vollzugsbehörden.

Information

Berlin

Die Antragsstellung, -bearbeitung sowie die Auszahlung erfolgt über die IBB.

Information

Brandenburg

Die Antragsstellung, -bearbeitung sowie die Auszahlung erfolgt über die ILB.

Information

Bremen

Die Antragsstellung, -bearbeitung sowie die Auszahlung erfolgt über die BAB.

Information

Hamburg

Die Antragsstellung, -bearbeitung sowie die Auszahlung erfolgt über die IFB.

Information

Hessen

Die Antragsstellung und -bearbeitung erfolgt ausschließlich über das Regierungspräsidium Kassel.

Information

Mecklenburg-Vorpommern

Die Antragsstellung, -bearbeitung sowie die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt über das LFI-MV.

Information

Niedersachsen

Die Antragsstellung, -bearbeitung sowie die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt über die NBank.

Information

Nordrhein-Westfalen

Die Antragsstellung und -bearbeitung erfolgt durch die fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster).

Information

Rheinland-Pfalz

Die Antragsstellung, -bearbeitung sowie die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt durch die ISB.

Information

Saarland

Die Antragsstellung, -bearbeitung sowie die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt durch das Wirtschaftsministerium des Saarlandes.

Information

Sachsen

Die Antragsstellung, -bearbeitung sowie die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt durch die SAB.

Information

Sachsen-Anhalt

Die Antragsstellung, -bearbeitung sowie die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt durch die IB-Sachsen-Anhalt.

Information

Schleswig-Holstein

Die Antragsstellung, -bearbeitung sowie die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt durch die IB-Schleswig-Holstein.

Information

Thüringen

Die Antragstellung und Vorprüfung erfolgt bei und durch die IHK und HWK. Die Bewilligung erfolgt durch die TAB.

Information

Haben Sie weitere Fragen, werden Ihnen auch weiterhin die Geschäftsstellen der Landes- und Fachverbände, nach Kräften Unterstützung geben.

Auch wir vom BA stehen Ihnen mit unserer Pandemie-Hotline unter 030-72625510 persönlich zur Verfügung.

Zudem können Sie sich im geschützten Mitgliederbereich auf der Infothek Coronavirus unserer BA-Website alle wichtigen Informationen für die im BA organisierten Aufstellunternehmer abrufen.

Erstellt: 30. März 2020

Wie wir Sie mit BAdirekt Nr. 029 vom Dienstag, den 24. März 2020, bereits informierten, hat die Bundesregierung zu Beginn dieser Woche ein umfangreiches Rettungspaket verabschiedet, um die negativen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Am Mittwoch hat der Bundestag diesem Maßnahmenpaket zugestimmt. In seiner heutigen Sondersitzung hat nunmehr auch der Bundesrat seine Zustimmung zu den verschiedenen staatlichen Hilfsmaßnahmen erteilt. Damit die Gesetze in Kraft treten können, steht derzeit noch die Ausfertigung (Unterzeichnung) durch den Bundespräsidenten aus.

Das“ Corona-Paket“ setzt sich wie folgt zusammen:

Wirtschaftsstabilitätsfondgesetz (WStFG) – Das WStFG dient der Stabilisierung großer Unternehmen mit mindestens 50 Millionen Euro Jahresumsatz und mindestens 250 Beschäftigten. Hierin enthalten sind:

400 Milliarden Euro für Liquiditätsgarantien,
100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen (Erwerb von Anteilen, stillen Beteiligungen, etc.),
100 Milliarden EUR zur Refinanzierung der KfW-Programme.
Über Stabilisierungsmaßnahmen entscheiden das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI), wobei Anträge über das BMWI gestellt werden.

Sozialschutz-Paket – Das Sozialschutz-Paket dient vor allem dazu, die negativen Folgen für Arbeitnehmer oder durch Krise verursachter Erwerbsloser abzumildern. Hierin enthalten ist:

die Erleichterung im Bezug von Grundsicherung für Arbeitssuchende, Ältere, zeitlich befristete oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen.
Bei Antrag auf Grundsicherung zwischen dem 1. März 2020 und 30. Juni 2020 darf Erspartes erst einmal behalten. Folgeanträge werden unbürokratisch für 12 Monate weiterbewilligt.
Die Prüfung des Kinderzuschlags soll ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragsstellung bezogen werden. Außerdem soll eine einmalige Verlängerung für sogenannte Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt werden.
Vorübergehend (bis Ende Oktober 2020) wird das Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung bis zur Höhe des Nettolohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Zeitgrenzen für die Saisonarbeit/kurzfristige Minijobs wird auf eine Höchstdauer von 5 Monaten ausgeweitet

Änderung des Insolvenzrechts – Bis zum 30. September 2020 wird Insolvenzantragspflicht für juristische Personen ausgesetzt.

Schuldnern, die wegen der Corona-Krise ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, erhalten die Möglichkeit die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen (bis 30. September 2020).
Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen.
Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation) dürfen Verbraucher/innen aufgrund von Zahlungsrückständen innerhalb dieses Zeitraums nicht verweigert werden.
Stundung von Darlehensverträgen möglich.

Die KfW hat ein Sonderprogramm für kleine, mittelständische und Großunternehmen entwickelt, für das ab sofort Anträge (über die Hausbanken) gestellt werden können. Dafür stellt der Bund finanzielle Mittel ohne Obergrenze zur Verfügung.

Flexibilisierung der Kurzarbeit - Die bestehende Regelung zur Unterstützung der Kurzarbeit wird angepasst:

Absenkung des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf 10 Prozent,
Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer sowie die
Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

Steuerliche Liquiditätshilfen - Zur Verbesserung der Liquidität werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

Stundungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen.
Absenkung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.
Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Sofortprogramm für Selbstständige und Kleinunternehmen – direkte Zuschüsse werden gewährt für:

Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigen: max. 9.000 Euro
Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigen: max. 15.000 Euro
Beides gilt für drei Monate und wird über die Länder-Hilfsprogramme abgewickelt.
Wichtig: Voraussetzung für den Bezug dieser direkten Zuschüsse sind unmittelbare wirtschaftliche Schäden in Folge der Corona-Krise ab dem 11. März 2020. Wirtschaftliche Engpässe vor März 2020 sind keine Voraussetzung für eine Zuschuss-Beantragung. Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, werden die Zuschüsse ggf. zurückgefordert.

Länder

Die Bundesländer haben im Laufe der Woche weitere eigene Hilfspakete auf den Weg gebracht, die die Hilfen des Bundes ergänzen und bestehende Maßnahmen spezifizieren. Zur besseren Übersicht haben wir lediglich die Neuerungen zum BAdirekt Nr. 029 nachfolgend aufgeführt.

Achtung: Die Listen werden mehrmals täglich hinsichtlich ihrer Aktualität geprüft und bei Bedarf angepasst. Über Aktualisierungen, Änderungen und Ergänzungen werden wir Sie informieren.

Baden-Württemberg

Soloselbstständige und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern sollen einmalig bis zu 9000 Euro erhalten können. Der Betrag muss nicht zurückbezahlt werden. Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten sollen bis 15.000 Euro beantragen können und Firmen mit bis zu 50 Beschäftigte bis zu 30.000 Euro. Anträge können online gestellt werden. Die Auszahlung erfolgt über die L-Bank (Information). Die Beantragung von Soforthilfen ist ab sofort möglich. Es wurde ein Online-Portal erstellt, über die die Anträge gestellt werden müssen.

Fragen zu finanziellen Hilfen beantwortet das Wirtschaftsministerium unter: 0800 40 200 88

Zudem ist es möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen. Bereits gezahlte Sondervoraussetzungen können erstattet werden. Der Antrag dazu kann über ELSTER, der elektronischen Steuersoftware, gestellt werden. Dort gibt es auch Anträge für die zinsfreie Stundung von Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer. (Information)

Bayern

Einkommens-, Körperschafts-, und Umsatzsteuer können bis Jahresende zinsfrei gestundet werden.

Information

Berlin

Für das Land Berlin sind keine weiteren ergänzenden Hilfsmaßnahmen bekannt. Aktuelle Informationen aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft finden Sie hier, aktuelle Informationen der IBB hier.

Brandenburg

Ab sofort können die Anträge für das Soforthilfeprogramm heruntergeladen werden. Die ausgefüllten Anträge müssen an diese E-Mail Adresse geschickt werden.

Bremen

Kleinstunternehmen, Selbstständigen und Freischaffenden in Bremen werden seit dem 23. März 2020 Zuschüsse (Corona-Soforthilfe) gewährt. Die Bremer Aufbau Bank fungiert als Bewilligungsbehörde und bietet hier nähere Informationen. Berechtigt sind Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz. Die Zuschüsse können bis zu 5.000 Euro betragen (20.000 in Einzelfällen) und müssen nicht zurück gezahlt werden.

Hamburg

Für die Freie und Hansestadt Hamburg sind keine weiteren ergänzenden Hilfsmaßnahmen bekannt. Aktuelle Informationen aus der Wirtschaftsbehörde finden Sie hier, aktuelle Informationen der IFB Hamburg hier.

Hessen

Der Hessische Landtag hat die Soforthilfen für Kleinbetriebe umgesetzt und stellt kurzfristig bis zu 8,5 Milliarden Euro an kurzfristigen Bürgschaften und Zuschüssen zur Verfügung. Die Corona-Soforthilfe wird als einmaliger, nicht zurückzuzahlender Zuschuss gewährt. Sie beträgt bei:

bis zu 5 Beschäftigten: 10.000 Euro für drei Monate,
bis zu 10 Beschäftigten: 20.000 Euro für drei Monate,
bis zu 50 Beschäftigte: 30.000 Euro für drei Monate.

Entsprechende Anträge können ab dem 30. März 2020 online beim Regierungspräsidium Kassel gestellt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

Mit einem Hilfsfonds mit Barmitteln in Höhe von 700 Millionen Euro und der Bereitstellung eines zusätzlichen Bürgschaftsrahmens von 400 Millionen Euro (insgesamt 1,6 Milliarden Euro) sollen weitere Hilfen und Unterstützungsangebote finanziert werden. Das hat das Landeskabinett am 24.März 2020 beschlossen. Das Programm soll die Bundesförderung ergänzen. Anträge können bereits gestellt werden.

Um das passende Angebot zu finden nutzen Sie am besten den Förderfinder. Allgemeine Informationen zur Corona-Soforthilfe des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern finden Sie hier.

Niedersachsen

Die Corona-Soforthilfe wird als einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Diese Zuschüsse können ergänzend zum Bundeszuschuss beantragt werden, wenn entsprechender Bedarf begründet werden kann. Sie betragen bei:

bis 5 Beschäftigte: 3.000 Euro,
bis 10 Beschäftigte: 5.000 Euro,
bis 30 Beschäftigte: 10.000 Euro,
bis 49 Beschäftigte: 20.000 Euro.

Diese Hilfe steht auch Startups zur Verfügung, solange sie jünger als 5 Jahre sind. Anträge können ab sofort über das Kundenportal der N-Bank gestellt werden.

Unternehmen, die von der Corona-Krise unmittelbar und erheblich betroffen sind, unterstützt die Finanzverwaltung mit steuerlichen Erleichterungen wie zinsfreier Steuerstundung, einer erleichterten Herabsetzung von Vorauszahlungen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschlägen bis zum 31. Dezember 2020. Anträge auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sollten bevorzugt via ELSTER an das Finanzamt gestellt werden.

Nordrhein-Westfalen

Der Landtag hat heute den Antragshaushalt von 25 Milliarden Euro sowie einen NRW-Rettungsschirm beschlossen (Information).

Die Landesregierung stockt das Sofortprogramm des Bundes auf, um zusätzlich Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten zu unterstützen. Demnach können ab Freitag hier die folgenden, nicht rückzahlbaren Zuschüsse beantragt werden:

bis zu 5 Beschäftigte: 9.000 Euro (Bundesmittel)
bis zu 10 Beschäftigte: 15.000 Euro (Bundesmittel)
bis zu 50 Beschäftigte: 25.000 Euro (Landesmittel).

Die folgenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein: In Folge der Corona-Krise

haben sich entweder die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert,
oder die vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens zu erfüllen (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten)
oder der Betrieb wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.

Rheinland-Pfalz

Der „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ soll knapp 1 Mrd. Euro umfassen und ergänzt das Bundesprogramm.

Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigte:

9.000 Euro Zuschuss (Bundesmittel)
10.000 Euro Sofortdarlehen bei Bedarf (Landesmittel)

Unternehmen von 6 bis zu 10 Beschäftigte:

15.000 Euro Zuschuss (Bundesmittel)
10.000 Euro Sofortdarlehen bei Bedarf (Landesmittel)

Unternehmen von 11 bis zu 30 Beschäftigte:

bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich eines Zuschusses über 30 Prozent der Darlehenssumme

Die Anträge für die Soforthilfen nehmen die Hausbanken entgegen, das Antragsverfahren befindet sich noch in Abstimmung und soll bis nächste Woche finalisiert werden.

Saarland

Das Saarland zahlt Unternehmen ihre bereits geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung zurück. Damit wolle man die Betriebe in dieser schwierigen Lage unterstützen und deren Liquidität erhalten (Information).

Das saarländische Maßnahmenpaket umfasst Soforthilfen für Kleinunternehmen aus Landesmitteln. Sobald die Bundesmittel freigegeben sind, können die Zuschüsse bis zur Höhe der Bundesmittel aufgestockt werden:

Solo-Slebstständig: bis zu 3.000 Euro
bis zu 5 Beschäftigte: bis zu 6.000 Euro
6-10 Beschäftigte: bis zu 10.000 Euro

Weitere Informationen gibt es hier. Der Antrag muss heruntergeladen werden und dann per E-Mail beschickt werden (der postalische Weg ist in Ausnahmefällen möglich). Die Bearbeitung soll etwa eine Woche dauern, danach wird das Geld ausgezahlt.

Sachsen

Betroffene Unternehmen können mit einem formlosen Antrag an ihr Finanzamt die zinslose Steuerstundung sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen beantragen. Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet (Information).

Sachsen-Anhalt

Ab nächster Woche soll es ein Landesprogramm zur Soforthilfe für Soloselbstständige und Kleinunternehmen geben, das zusammen mit dem Programm des Bundes ausgerollt wird. Es soll 150 Millionen Euro umfassen und bereitgestellt für Unternehmen:

bis 5 Mitarbeiter – Soforthilfe bis 9.000 Euro,
6 bis 10 Mitarbeiter – Soforthilfe bis zu 15.000 Euro,
11 bis 25 Mitarbeiter – Soforthilfe bis 20.000 Euro,
26 bis 50 Mitarbeiter – Soforthilfe bis zu 25.000 Euro.

Anträge können ab Montag (30. März 2020) auf der Seite der Investitionsbank Sachsen-Anhalt heruntergeladen werden

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein bereitet derzeit ein Soforthilfeprogramm und einen Mittelstandssicherungsfonds vor, für das man in wenigen Tagen Anträge stellen können soll.

Schleswig-Holsteins Investitionsbank (IB.SH) stellt derweil folgende Soforthilfen zur Verfügung:

Solo-Selbständige und Kleinbetriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können jetzt Anträge auf Soforthilfen (bis zu 15.000 Euro / einmalig) stellen. Den Antrag finden Sie hier.

Thüringen

Für das Land Thüringen sind keine weiteren ergänzenden Hilfsmaßnahmen bekannt. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier, aktuelle Informationen der Thüringer Aufbaubank hier.

Wir hoffen, es ergeben sich aus den vielfältigen und sehr umfassenden Hilfsangeboten auch mögliche Optionen für Sie, die Sie darin unterstützen entstandene Schäden abzufedern.

Haben Sie weitere Fragen, werden Ihnen auch weiterhin die Geschäftsstellen der Landes- und Fachverbände, nach Kräften Unterstützung geben.

Auch wir vom BA stehen Ihnen mit unserer Pandemie-Hotline unter 030-72625510 persönlich zur Verfügung.

Zudem können Sie sich im geschützten Mitgliederbereich auf der Infothek Coronavirus unserer BA-Website alle wichtigen Informationen für die im BA organisierten Aufstellunternehmer abrufen.

Erstellt: 27. März 2020

In einem aktuellen Schreiben informiert die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland (GKV Spitzenverband) über die Möglichkeit einer Aussetzung von Sozialabgaben ( pdf Anlage (264 KB) ).

Hierin heißt es, dass die Sozialversicherungsbeiträge kurzfristig auf Antrag zinslos und ohne Stellung von Sicherheiten gestundet werden können. Diese kurzfristige Maßnahme bezieht sich zunächst auf die Monate März 2020 und April 2020. Die Stundung ist dann möglich, wenn bereits andere Maßnahmen aus verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungen, die die Bundesregierung anbieten, genutzt werden.

Achtung: Aufgrund der Verpflichtung die Sozialversicherungsabgaben für den Monat März bis zum 27. März 2020 an die Sozialversicherungsträger zu überweisen, muss der Antrag auf Stundung spätestens bis Donnerstag, den 26. März 2020 gestellt werden. Ein Antragsmuster finden Sie in der document Anlage (13 KB) dieses Schreibens.

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Generell empfehlen Ihnen, dass Sie sich in den kommenden Tagen und Wochen engmaschig und regelmäßig mit Ihrem Rechtsbeistand und/oder Steuerberater über etwaige Hilfen oder steuerrechtliche Erleichterungen informieren. Es liegt in Ihrer Unternehmerverantwortung, mögliche Fristen nicht zu verpassen. Die Verbände unterstützen Sie nach Kräften dabei, die Übersicht über alle Fristen ist jedoch kaum möglich.

Erstellt: 25. März 2020

Nahezu ohne Unterbrechung berät die Bunderegierung wie für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin eine stabile Lebensgrundlage in der Bundesrepublik Deutschland gesichert werden kann. Neben vielen anderen Maßnahmen hat unsere Bundesregierung einen Rettungsschirm aufgespannt, der die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die Unternehmen und Betriebe der deutschen Wirtschaft auffangen soll.

Ein wesentlicher Baustein sind die Gesetzesvorhaben, die gestern von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Alle im Kabinett beschlossenen Maßnahmen gehen im Eilverfahren noch diese Woche am Mittwoch und Donnerstag in die Debatte in den Deutschen Bundestag, um schließlich nach Verabschiedung durch das Parlament am Freitag, sofern eine Zustimmungspflicht besteht, vom Bundesrat beschlossen zu werden.

Bevor wir zu den Fakten kommen: Damit auch Ihr Unternehmen möglichst sicher unter dem Rettungsschirm Platz findet, sammeln wir die Informationen, sortieren die für Sie relevanten Nachrichten heraus, bereiten sie auf und stellen sie Ihnen gebündelt zur Verfügung. Dies ist eine Gemeinschaftsarbeit, an der alle zusammenwirken. An dieser Stelle vielen Dank an die Verbandsgeschäftsstellen, die Geschäftsführer und Justitiare der BA-Mitgliedsverbände, an die Kollegen in den Spitzenverbänden sowie an Herrn Stecker und sein Team bei der DAW!

Im gestern geschnürten „Corona-Paket“ sind enthalten:

die Einrichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 600 Milliarden Euro für Garantien, Unternehmensbeteiligungen und mit weiteren KfW-Krediten
ein bis zu 50 Milliarden Euro umfassendes Paket für Soloselbstständige und Kleinunternehmen
die Ausgestaltung der Neuregelungen des Kurzarbeitergeldes
ein „Sozialschutz-Paket“ u.a. mit temporärer Flexibilisierung der Grundsicherung, Schutzmaßnahmen von (Gewerbe-)Mietern
die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Ausgestaltung dieser komplexen Materie wird in den nächsten Tagen und Wochen weiter ausdifferenziert werden. Wir werden Sie selbstverständlich darüber informieren.

Zudem möchten wir Sie auf ein Faktenblatt der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) aufmerksam machen, welches wir diesem Schreiben beifügen ( pdf Anlage (124 KB) ). Hierin finden Sie alle wichtigen Informationen zum KfW-Sonderprogramm 2020.

Die Bundesländer sind ebenfalls massiv mit dem Schnüren von Hilfspaketen beschäftigt und halten für die Bürger in ihrem jeweiligen Bundesland ergänzende und landesspezifische Hilfspakte bereit. Wir hatten Sie am vergangenen Donnerstag und Freitag mit BAdirekt Nr. 022 und 025 über die Maßnahmen in den Ländern informiert. Heute übersenden wir Ihnen nachfolgend eine Aktualisierung der vergangenen Rundschreiben bezüglich der Wirtschafts- und Liquiditätshilfen in den einzelnen Ländern. Eine allgemeine Übersicht der Investitionsbanken nach Bundesländern finden Sie hier.

Achtung: Die Listen werden mehrmals täglich hinsichtlich ihrer Aktualität geprüft und bei Bedarf angepasst. Über Aktualisierungen, Änderungen und Ergänzungen werden wir Sie informieren.

Baden-Württemberg

Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern sollen einmalig bis zu 9.000 Euro erhalten können. Der Betrag muss nicht zurückbezahlt werden. Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten sollen bis 15.000 Euro beantragen können und Firmen mit bis zu 50 Beschäftigten bis zu 30.000 Euro. Ab Mittwoch (25. März 2020) sollen die Anträge gestellt werden können. Die Auszahlung erfolgt über die L-Bank (Staatsbank Baden-Württemberg). (Information)

Für bestehende Förderkredite bei der Landesbank besteht die Möglichkeit einer bis zu 12-monatigen Tilgungsaussetzung. Die Landesbank kann im Einzelfall bis zu 80 Prozent des Risikos übernehmen, wenn eine Hausbank nicht in der Lage ist, einen Liquiditätskredit oder Betriebsmittelkredit zu gewähren. Bürgschaften von 2,5 bis 5 Mio. Euro können so übernommen werden.

Branchenübergreifend liegt die Bürgschaftsobergrenze für KMUs und freie Berufe bei 2,5 Millionen Euro und die Bürgschaftsquote für Betriebsmittel bei 80 Prozent. Die Rückbürgschaft des Bundes wurde um 10 Prozent-Punkte verringert, wodurch das Risiko der Bürgschaftsbank bei 25 Prozent liegt.

Bayern

Universalkredit: Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 500 Mio. Euro (Höchstbetrag: 10 Millionen Euro je Vorhaben). Die Haftungsfreistellung wurde auf 80 Prozent angehoben.

Bürgschaften: Für mittelständische Unternehmen. (Höchstbetrag: 5 Millionen Euro). Die Bürgschaftsquote für Betriebsmittelfinanzierung wurde auf 80 Prozent angehoben. Informationen und Kontakte zur LfA Förderbank Bayern finden Sie hier.

Berlin

Der Berliner Senat hat einen Schutzschirm für Berliner Unternehmen verabschiedet:

Der Liquiditätsfonds der Investitionsbank Berlin (IBB) wird für alle KMUs bis 250 Mitarbeiter (auch Clubs, Restaurants, etc.) geöffnet. Dadurch soll schnell und unbürokratisch Hilfe möglich sein. Die Fördergrenze liegt bei 500.000 Euro, für größere Summen müssen sich Unternehmen an die KfW wenden.
Das Antragsverfahren wurde zudem verschlankt und das Bewilligungsverfahren beschleunigt.
Der Ermächtigungsrahmen für die IBB zur Aufnahme von Mitteln für die Liquiditätshilfen wird um 100 Mio. Euro erhöht. (Kann perspektivisch auf 200 Mio. Euro aufgestockt werden)
Der Bürgschaftshöchstbetrag der Bürgschaftsbank wird auf 2,5 Mio. verdoppelt. Die Bank kann bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen über Bürgschaften entscheiden. Der Rahmen von 80% kann auch bei Betriebsmittelkrediten ausgeschöpft werden.
Der Senat entschädigt bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz. (Information)
Anträge auf Liquiditätshilfen bei der IBB können hier gestellt werden.

Hinzu kommt ein Landesprogramm im Rahmen der Soforthilfe II. Das Programm wendet sich mit 100 Mio. Euro an Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie Freiberuflern und Solo-Selbstständigen. (Information)

Brandenburg

Auf Antrag können laufende Vorauszahlungen zur Einkommenssteuer bzw. Körperschaftssteuer herabgesetzt oder angepasst werden. Außerdem können Steuerforderungen zinslos gestundet werden. Informationen zum Soforthilfeprogramm erhalten Sie hier.

Bremen

Bremen stellt umfangreiche Liquiditätshilfen bereit, die über die Hausbank oder die Bremer Aufbaubank abgerufen werden können. Auch Selbstständige und kleine Unternehmen sollen sich bei Bedarf melden. Umsatzverluste können zwar nicht ausgeglichen, jedoch die Liquidität sichergestellt werden, so Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Bis zu 1 Million Euro stehen für Betriebsmittel auch für Freiberufler und Kleinunternehmer zur Verfügung. Informationen zu den verschiedenen Programmen finden Sie hier.

Hamburg

Der Hamburger Senat arbeitet an einem Zehn-Punkte-Plan, der die Wirtschaft stützen soll. Der Plan soll morgen in einer Sondersitzung verabschiedet werden. Für Fragen zum Schutzschirm: schutzschirmcorona@fb.hamburg.de

Gemeinsam mit der IFB soll ein Soforthilfeprogramm aufgelegt werden, das vor allem KMUs und Freiberufler unterstützen soll

2.500 Euro (Solo-Selbstständige)
5.000 Euro (weniger als 10 Mitarbeiter)
10.000 Euro(10-50 Mitarbeiter)
25.000 Euro (51-250 Mitarbeiter)

Detaillierte Informationen zu Förderkrediten und Landesbürgschaften finden Sie unter http://www.ifbhh.de.

Hessen

Für das Land Hessen sind keine weiteren ergänzenden Hilfsmaßnahmen bekannt. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier.

Mecklenburg-Vorpommern

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zusätzlich Wirtschaftshilfen angekündigt. Am Dienstag werde das Kabinett Unterstützung für mittlere und größere Unternehmen ab 15 Mitarbeiter beschließen, die nicht von Programmen des Bundes profitieren würden. Alle wichtigen Informationen und Kontakte finden Sie hier. Das Wirtschaftsministerium hat für die heimische Wirtschaft eine Unternehmens-Hotline unter der Rufnummer 0385-588 5588 geschaltet.

Wichtige Informationen für Unternehmerinnen und Unternehmer des Investitionsinstituts Mecklenburg-Vorpommern finden Sie hier.

Niedersachsen

Das Land und die NBank sind in intensiven Planungen von zwei Förderprogrammen die Soforthilfen für Unternehmen bieten. Für beide Förderprogramme wird eine Antragstellung ab Mittwoch, den 25. März 2020, möglich sein und zwar direkt bei der NBank, ohne Beteiligung der Hausbank.

Unternehmen können sich jetzt schon vormerken lassen bei der NBank, per E-Mail oder an der Hotline unter der Rufnummer 0511-30031333. Bis zum 04. April 2020 ist die Hotline auch samstags von 9:00 Uhr -15:00 Uhr erreichbar. Unternehmen können sich außerdem zu einem tagesaktuellen Sondernewsletter anmelden.

Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung hat die rechtlichen Grundlagen für einen Schutzschirm von 25 Milliarden Euro geschaffen, der am 24. März 2020 vom Landtag in einer Sondersitzung beschlossen werden soll. Weiterführende Informationen zu allen Unterstützungsmöglichkeiten sowie Ansprechpartner für Unternehmen finden Sie auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Rheinland-Pfalz

Für das Land Rheinland-Pfalz sind keine weiteren ergänzenden Hilfsmaßnahmen bekannt. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier.

Saarland

Die Landesregierung will die Unterstützung der Wirtschaft ausweiten, nähere Informationen hierzu finden Sie auch hier. Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes zum Maßnahmenpaket für die saarländische Wirtschaft finden Sie hier.

Sachsen

Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten und einem Jahresumsatz unter einer Million Euro können ab sofort direkt bei der Sächsischen Aufbaubank (ohne Hausbank) ein zinsloses Darlehen von bis zu 50.000 Euro (im Ausnahmefall bis zu 100.000 Euro) mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren, das in den ersten drei Jahren tilgungsfrei zur Verfügung gestellt wird, online beantragen.

Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium hat auf seiner Internetseite einen umfangreichen Bereich mit Fragen und Antworten zur Corona-Krise eingerichtet. Dieser wird fortlaufend aktualisiert.

Sachsen-Anhalt

Für das Land Sachsen-Anhalt sind keine weiteren ergänzenden Hilfsmaßnahmen bekannt. Aktuelle Informationen aus dem Wirtschaftsministerium finden Sie hier oder unter der Hotline 0391 567 4750.

Schleswig-Holstein

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) vereinbarte zusammen mit der Investitionsbank (IB.SH), der Bürgschaftsbank (BB-SH) und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft (MBG) ein Stabilitätspaket für KMUs. Die Banken haben hierzu ihre Kredit-Angebote auf die aktuelle Bedarfslage angepasst. Nähere Informationen finden Sie hier.

Vor allem das Darlehensprogramm „IB.SH Mittelstandskredit“ ist das zentrale Angebot an Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten. Der vom Land garantierte Rahmen wurde von fünf auf zehn Millionen Euro verdoppelt. Das Finanzministerium entlastet Unternehmen zudem über steuerliche Maßnahmen.

Thüringen

Die Landesregierung hat einen Schutzschirm für die Wirtschaft Thüringens in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt. Nach Informationen des Wirtschaftsministeriums sollen Unternehmen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Krediten und Darlehen, Beteiligungen, aber auch direkten Zuschüssen bekommen. Zentrale Anlaufstelle ist weiterhin die Thüringer Aufbaubank. Zum Soforthilfeprogramm und den Anträgen kommen Sie unter diesem Link.

Wir hoffen, es ergeben sich in der Ergänzung mögliche Optionen für Sie, so dass gegebenenfalls entstehende Schäden abgefedert werden können.

Unsere Landes- und Fachverbände unterstützen Sie nach Kräften. Daneben stehen wir vom BA mit unserer Pandemie-Hotline unter 030-72625510 Ihnen bei Rückfragen zur Verfügung.

Erstellt: 24. März 2020

Die aktuelle Krise rund um das Corona-Virus hat die Bundesvereinigung Musikveranstalter e.V. (BVMV) auch auf Betreiben des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) veranlasst mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) in Gespräche über die aktuelle Situation einzutreten.

Es wurde erreicht, dass für den Zeitraum, in dem die Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemieausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge für die entsprechenden Lizenznehmer ruhen. Für diesen Zeitraum entfallen die GEMA-Vergütungen.

Die Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA wurden am vergangenen Freitag veröffentlicht ( pdf Anlage (63 KB) ).

Erstellt: 23. März 2020

Wie Sie sicherlich aus der Presse entnommen haben, haben sich im Rahmen der Besprechung mit der Bundeskanzlerin die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am gestrigen Sonntag auf eine Erweiterung der am 12. März 2020 beschlossenen Leitlinien geeinigt. Beschlossen wurde:

Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter 1. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im

Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert

Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher

Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen

Die Bundesländer müssen nun die entsprechenden Leitlinien umsetzen. Dies ist größtenteils bereits erfolgt. Da weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen möglich bleiben, bitten wir Sie, sich vor Ort zu informieren.

Da bereits in verschiedenen Bundesländern der Weg zur Arbeit für die kontrollierende Behörde glaubhaft gemacht werden muss, hat der Bayerische Automatenverband e.V. (BAV) mehrere Formulare hierfür entwickelt. Diese können eingesetzt werden, wenn Sie trotz der Schließung Ihrer Betriebe auf bestimmte Arbeitsleistungen Ihrer Mitarbeiter (etwa Buchhaltung oder Techniker) angewiesen sind und Sorge besteht, dass diesen der Weg zur Arbeit untersagt wird. Wir danken dem BAV für die Zurverfügungstellung.

Die Formulare können wie gewohnt auch auf unserer Website im Bereich Infothek Coronavirus abgerufen werden.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen in dieser Woche weitere wichtige Maßnahmen beschließen, um die Folgen der Krise abzumildern. Heute hat bereits das Kabinett einem umfangreichen Maßnahmenpaket zugestimmt. Am Mittwoch soll dieses Paket im Bundestag, am Freitag im Bundesrat beraten und beschlossen werden. Wir werden Sie hierzu weiterhin informieren.

document ArbeitgeberbestaetigungbeiAusgangssperren (12 KB)

pdf Pendlerbescheinigung 2020 (1.92 MB)

Erstellt: 23. März 2020

In dieser Woche haben wir Sie durch verschiedene BAdirekt über Maßnahmen informiert, die Sie zum Schutz Ihres Betriebes ergreifen können. Regelmäßig taucht bei Spielhallenbetreibern, die inzwischen alle von den staatlich angeordneten Schließungen betroffen sind, die Frage auf, ob sie für die Zeit der aufgebürdeten Schließung Miete entrichten müssen.

Zu diesem Thema hat Prof. Dr. Florian Heinze, Justiziar des Automatenverband Niedersachsen e.V. (AVN) und des Nordwestdeutschen Automatenverband e.V. (NAV) am gestrigen Donnerstag einen sehr lesenswerten Beitrag verfasst, den wir mit seiner Genehmigung hier gerne veröffentlichen wollen.

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In der Bundesrepublik Deutschland ist der Mieter von der Entrichtung der Miete (nur) befreit, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist (§ 536 Abs. 1 BGB).

Mängel kommen als so genannte „Sachmängel“ oder als „Rechtsmängel“ in Betracht.

Ein Sachmangel liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache (Ist-Beschaffenheit) vom vertraglich vorausgesetzten Zustand (Soll-Beschaffenheit) abweicht [BGH NJW 2000, 17149] und wenn hierdurch die Tauglichkeit der Mietsache zu dem von den Parteien konkret vorausgesetzten vertragsgemäßen Gebrauch ganz aufgehoben oder (erheblich) gemindert wird. Nur solche Umstände führen nach der Rechtsprechung des BGH zu einem Mangel i.S.v. § 536 BGB, die die Tauglichkeit der Mietsache unmittelbar beeinträchtigen [BGH NJW 2009, 664]. Von einer unmittelbaren Beeinträchtigung ist dann auszugehen, wenn die nachteiligen Umstände der Mietsache direkt anhaften. Eine mittelbare Beeinträchtigung reicht nicht aus, da anderenfalls der Mangelbegriff ausufernd zur Anwendung käme und die Haftung des Vermieters gegenüber dem Verwendungsrisiko des Mieters nicht hinreichend abgegrenzt würde [BGH NJW 2000; 1714].

Hier kann allenfalls ein öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis vorliegen, das in seltenen Ausnahmefällen einen Sachmangel (nicht: ein Rechtsmangel!) darstellen kann. Besonders problematisch sind Fälle, in denen der Mieter die Mietsache zunächst in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen konnte und die Verwaltungsbehörde nachträglich einschreitet und die Nutzung beschränkt oder untersagt. Derartige öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen sollen nach weit überwiegender Auffassung nur dann einen derartigen Sachmangel i.S.v. § 536 BGB bilden, wenn sie zum einen auf der konkreten Beschaffenheit der Miet- oder Pachtsache beruhen und zum anderen nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen dies Mieters / Pächters ihre Ursache haben [BGH NZM 2011, 727]. Zuletzt hatte der BGH sich mit derartigen Fallkonstellationen im Kontext der nichtraucherschutzrechtlichen Regelungen für Gaststätten zu befassen. Das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes hatte für Gastronomen vielfach einen massiven Umsatzrückgang zur Folge, da die Gaststätte nicht mehr in der Weise genutzt werden konnte, wie es bei Abschluss des Mietvertrages vorgesehen war. Hier hat der BGH im Zusammenhang mit der aus dem Rauchverbot folgenden Gebrauchsbeschränkung einen Sachmangel verneint, da diese nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache, sondern an die betrieblichen Verhältnisse des Pächters anknüpfe.

Im Kern ist also zu entscheiden, wer das Verwendungsrisiko im Hinblick auf die Mietsache trägt. Insoweit entspricht es der jahrzehntelangen Auffassung des BGH, dass das Verwendungsrisiko bzgl. der Mietsache grundsätzlich der Mieter trägt [vgl. bereits BGH NJW 1981, 2405]. Zu diesem Verwendungsrisiko gehört bei gewerblichen Mietern vor allem das Risiko, mit dem Mietobjekt Gewinne erzielen zu können. Erfüllt sich diese Erwartung des Mieters – aus welchen Gründen auch immer – nicht, so verwirklicht sich damit ein typisches Risiko des gewerblichen Mieters, das dieser nicht auf den Vermieter verlagern kann, indem er die Miete mindert.

Es wird daher im Regelfall ein Recht zur Minderung nicht geben, wenn Spielhallen jetzt vorübergehend schließen müssen.

Auch eine Störung der Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 BGB dürfte sich nur schwer begründen lassen. Die Instanzrechtsprechung [vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.2010 – 24 U 109/10] vertritt die Auffassung, dass dieses Rechtsinstitut weder dazu bestimmt noch dazu geeignet sei, das Unternehmerrisiko des Mieters einseitig zulasten des Vermieters zu verändern. Auszuschließen ist es freilich im Ergebnis nicht, dass sich – am ehesten – noch auf diesem Wege eine Anpassung der Miete erreichen ließe. Der Sache nach wird die Störung der Geschäftsgrundlage von den Gerichten nicht anders angewendet als ein besonderer Fall der ergänzenden Vertragsauslegung – mit offenem Ausgang.

Etwas anders gilt nur dort, wo Vermieter und Mieter im Mietvertrag selbst eine abweichende Verteilung des Verwendungsrisikos miteinander vereinbart haben. Für jeden Spielhallenbetreiber ist daher jetzt ein Blick in den eigenen Mietvertrag erforderlich: Findet sich dort eine Regelung dazu, welche Auswirkungen auf die Mietzahlungsverpflichtung eine vorübergehende Schließung der Spielhalle hat.

In den meisten Fällen wird – weil die jetzige Situation niemand ahnen konnte – dies nicht der Fall sein. Zwar finden sich in Mietverträgen oft Regelungen für den Fall der Nichterteilung der Baugenehmigung oder der Nichterteilung gewerberechtlicher Erlaubnisse. Den Erlass infektionsschutzrechtlicher Allgemeinverfügungen bzw. die flächendeckende vorübergehende Schließung von Spielhallen werden jedoch Mieter und Vermieter im Regelfall nicht im Blick gehabt haben.

Sprechen Sie daher mit Ihren Vermietern und holen Sie diese mit „in Boot“. Durch den Abschluss von Stundungsvereinbarungen können Sie als gewerblicher Mieter in der jetzigen Krise wirtschaftlich entlastet werden. Dem berechtigten Interesse des Vermieters auf Zahlung der Miete können Sie sodann dadurch gerecht werden, dass Sie nach Wiederaufnahme des Spielhallenbetriebes die sodann aufgelaufenen Mietrückstände ratenweise nachzahlen.

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Neben der zugegebenermaßen schwierigen Rechtslage für den Mieter ist beachtenswert, dass der Finanzminister des Bundes am gestrigen Donnerstag angekündigt hat, dass es auch Zuschüsse für Gewerbemietzahlungen im Rahmen eines Rettungspaketes für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer geben soll. Die Voraussetzungen hierfür sind noch nicht abschließend geklärt. Wir werden Sie selbstverständlich hierüber informieren.

Sie sollten nunmehr folgendes tun:

Überprüfen Sie Ihren Mietvertrag gegebenenfalls mit Ihrem Rechtsbeistand auf günstige Klauseln hinsichtlich der Gefahrtragung.
Nehmen Sie falls kein günstiger Mietvertrag vorliegt Kontakt mit Ihrem Vermieter auf, sprechen Sie ihn auf die Situation an und diskutieren Sie einen teilweisen Verzicht oder eine mögliche Stundung.
Überprüfen Sie mögliche Hilfsprogramme.

Gerne stehen wir Ihnen ab Montag im Rahmen unserer Hotline zur Verfügung.

Abschließend ist zu bemerken, dass die einzigartige Situation rund um das Corona-Virus mit den entsprechenden Folgen viele rechtliche Fragen entstehen lässt, die (noch) nicht ohne weiteres beantwortet werden können. Die Juristen in der BA-Familie arbeiten, wie jedermann, hart daran, das Optimum für Sie zu erreichen.

Bezugnehmend auf BAdirekt Nr. 017 und Nr. 022 möchten wir Ihnen nachfolgend weitere Informationen zu Wirtschafts- und Liquiditätshilfen in Bund und Ländern zukommen lassen.

Milliardenschweres Kredit-Notprogramm

Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) hat sich mit den Banken und Sparkassen auf ein neues Kredit-Notprogramm geeinigt. Gestern wurden hierzu Details festgelegt. Demnach werden sich KfW und Hausbanken das Ausfallrisiko, wie sonst üblich, nicht teilen. Dem Vernehmen nach wird die KfW 80 bis 90 % möglicher Verluste übernehmen. Für Sie als Aufstellunternehmer könnte ferner interessant sein, dass Investitionskredite, aufgrund der aktuellen Notlage, auch für Liquiditätszwecke eingesetzt werden können. Weitere Information können Sie der Newsroom-Seite der KfW entnehmen.

Derzeit diskutiert die Bundesregierung zudem über die Installation eines milliardenschweren Entschädigungsfonds. Mehr dazu ist noch nicht bekannt. Wir werden Sie selbstverständlich informieren!

Gewerbesteuerliche Maßnahmen der obersten Finanzbehörden der Länder

Wir haben im BAdirekt Nr. 021, vom 18. März 2020, darüber berichtet, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) beabsichtigt ein Schreiben zu veröffentlichen, welches steuerpolitische Hilfsmaßnahmen und weitere Verfahren bezüglich Umsatzsteuervoranmeldung und Abgabe der Lohnsteueranmeldung beinhaltet. Das BMF ist nunmehr einen wichtigen Schritt voran gegangen und hat ein Schreiben ( pdf (33 KB) pdf Anlage 1 (33 KB) ) zu diversen steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht.

Beigefügt erhalten Sie zudem die gestern verabschiedeten, gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder ( pdf Anlage 2 (214 KB) ). Demnach kann eine Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlung in bestimmten Fällen für den laufenden Erhebungszeitraum erfolgen. Die Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

Als praktische Anwendungshilfe übersenden wir Ihnen ferner ein Musteranschreiben für einen Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen, welches freundlicherweise von unserem Wirtschaftsprüfer zur Verfügung gestellt wurde ( document Anlage 3 (26 KB) )

Wir werden Sie weiterhin über alle aktuellen Entwicklungen rund um Wirtschafts- und Liquiditätshilfen in Bund und Ländern informieren.

In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse überschlagen und wir stehen vor einer in seinen Konsequenzen noch nicht absehbaren Situation, die Sie, Ihre Mitarbeiter, Ihre Familien und gleichermaßen alle Mitbürger in unserem Land und weltweit auf unterschiedliche Weise betreffen. Ich bin sicher, dass Sie diese Herausforderung mit Ihrer Erfahrung annehmen und den möglichen negativen Auswirkungen mit Sachverstand und Augenmaß begegnen. Wir werden nach wie vor alles tun, um Sie darin zu unterstützen!

Die BA-Mitgliedsverbände und der BA haben in den letzten Tagen fieberhaft daran gearbeitet, die bestmögliche Beratung und Hilfe zu bieten.

Um Unsicherheiten und Fragen unterstützend aufzufangen und beantworten zu können, haben wir beim BA kurzfristig eine Hotline installiert, die wir für Sie, den Mitgliedsunternehmern der BA – Landes- und Fachverbände, exklusiv einrichten. Das BA-Präsidium hat sich in einer Telefonkonferenz Anfang der Woche darauf verständigt, dass damit die Arbeit in den Landesgeschäftsstellen und in den Geschäftsstellen der Fachverbände unterstützt werden soll. Die Hotline ist zunächst bis einschließlich 20. April 2020 zu erreichen.

Die BA-Mitgliedsunternehmen können ab kommenden Montag, den 23. März 2020, in der Zeit von Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr über unsere Pandemie-Hotline persönliche Beratung am Telefon erhalten. Unsere beiden Mitarbeiter Marcel Fischer und Julian Barnick stehen Ihnen für Ihre Fragen am Telefon zur Verfügung. Wir werden bemüht sein, Ihre Fragen zu beantworten. Sollte es sich um kompliziertere juristische Fragestellungen handeln, werden diese an den Justitiar des Bundesverbandes, RA Stephan Burger, weitergleitet.

Ausdrücklich möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass die Justitiare Ihrer BA-Landes- und Fachverbände wie gewohnt kompetente und zuverlässige Ansprechpartner für Sie sind und ebenso bei Fragen zur Verfügung stehen.

Zusätzlich zu unserer Hotline haben wir für Sie auf unserer BA-Website ab Montag unter https://www.baberlin.de/infothek-coronavirus die Infothek-Coronavirus eingerichtet. Hier haben wir für Sie sachdienliche Informationsschreiben, Formulare und Musteranschreiben, die Sie sicher nutzen können. Die Infothek wird fortlaufend aktualisiert. Wichtig ist, dass Sie sich als Mitglied identifizieren können, also halten Sie bitte Ihre sechsstellige Mitgliedsnummer und Ihr Passwort bereit. Falls Sie hier Schwierigkeiten haben, helfen wir Ihnen auch gerne weiter.

Für Sie am Telefon:


Julian Barnick	Marcel Fischer

Selbstverständlich sind wir für alle weiteren Fragen wie bisher auch unter unserer Geschäftsstellen-Telefonnummer 030/72 62 55 00 erreichbar.

Wir hatten Sie zuletzt mit BAdirekt Nr. 005 vom 30. Januar über die Veröffentlichung der Entwurfsfassung des Glücksspielregulierungsstaatsvertrages informiert. Nach dem durch die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen durchgeführten Anhörungsverfahren im Februar haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März 2020 den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüStV 2021)beschlossen.

Gerne hätten wir Ihnen eine konsolidierte Fassung des beschlossenen Entwurfs zugänglich gemacht, weswegen wir die Veröffentlichung verschoben hatten. Auch aufgrund der nunmehr bundesweit einmalig schwierigen Lage rund um das Corona-Virus verfügen wir selbst nicht über eine solche Version. Gerne informieren wir Sie daher über folgende Eckpunkte der Regelungen hinsichtlich des gewerblichen Spiels:

Einrichtung eines zentralen und spielformübergreifenden Sperrsystems auch mit Wirkung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in der Gastronomie. Vorgesehen sind sowohl Selbst- als auch Fremdsperren.

Die Mindestabstände für Spielhallen bleiben ebenso bestehen wie das Verbot von Mehrfachkonzessionen.

Grundsätzlich besteht für die Länder im Rahmen einer Übergangsregelung die Möglichkeit, bis zu drei Spielhallen je Gebäude/Gebäudekomplex für eine durch das jeweilige Land zu bestimmende Frist zuzulassen, wenn
- die Spielhallen zum 01.01.2020 bestanden,
- die Spielhallen von einer akkreditierten Prüforganisation zertifiziert wurden,
- der Betreiber über einen aufgrund einer Unterrichtung mit Prüfung erworbenen Sachkundenachweis verfügt und
- das Personal der Spielhallen besonders geschult wurde.

Die oben genannte Variante einer Übergangsregelung ist für die Länder nicht verbindlich. Es bestünde auch die Möglichkeit die jetzt geltende Rechtslage beizubehalten. Hier kommt es auf die jeweils länderspezifische Spielhallenregelung an.

Allgemein sieht der Glückspielstaatsvertrag 2021 die Liberalisierung von Online-Glücksspielangeboten, wie Online-Casinos, Sportwetten, virtuellen Automatenspielen, die moderate Lockerung der Werbeverbote und die Schaffung einer zentralen Aufsichtsbehörde (für länderübergreifende Sachverhalte – Online Spiel) vor.

Damit der Vertrag am 01. Juli 2021 in Kraft treten kann, muss dieser nach Verabschiedung noch von den jeweiligen Landesparlamenten ratifiziert und von der Europäischen Kommission notifiziert werden. Sobald der Vertrag zur Notifizierung eingereicht ist und damit in konsolidierter Fassung vorliegt, werden wir Sie mit einer umfassenden Analyse versorgen.

Wann es soweit sein wird, ist aufgrund der derzeitigen dynamischen Lage offen.

Erstellt am: 19. März 2020

Wir haben Sie am 17. März 2020 mit BAdirekt Nr. 017 informiert, dass wegen der aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus im Bund in den Ländern erste Wirtschafts- und Liquiditätshilfen auf den Weg gebracht wurden. Mit diesem Rundschreiben wir Sie nun über erste konkrete Maßnahmen informieren.

Achtung: Die Listen werden mehrmals täglich hinsichtlich Ihrer Aktualität geprüft und bei Bedarf angepasst. Über Aktualisierungen, Änderungen und Ergänzungen werden wir Sie informieren.

Wir haben diese umfangreichen Maßnahmen in Bund und Länder und dann alphabetisch nach Bundesländern gegliedert.

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Bund

Der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) kommt die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis zu 90 %. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Unternehmen, die Bürgschaften für Kredite in Anspruch nehmen möchten, werden gebeten, sich an die Bürgschaftsbanken der Länder zu wenden.

Der Start dieser Sonderprogramme unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Länder

Baden-Württemberg

Liquiditätskredit

Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Bewältigung vorübergehender Liquiditätsengpässe. (Höchstbetrag: in der Regel 5 Millionen Euro, im Einzelfall höher, Laufzeit 4-10 Jahre).

Bürgschaften

Für den Mittelstand, Abwicklung über Bürgschaftsbank BW, ab 5 Millionen Euro über Landesbank.

Die Förderkredite werden über das sogenannte Hausbankenverfahren vergeben. Die Unternehmen stellen den Antrag auf ein Förderdarlehen nicht bei der L-Bank, sondern direkt bei Ihrer Bank oder Sparkasse. Nähere Informationen über Hotline der Landesbank: 0711 122 2345 oder unter wirtschaftsfoerderung@l-bank.de

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Bayern

Unternehmen, die in Bayern aufgrund der Krise in eine finanzielle Notlage gekommen sind, noch in dieser Woche Soforthilfen des Freistaats beantragen können. Je nach Größe sollen so kurzfristig und unbürokratisch zwischen 5.000 (bis zu 5 Beschäftigte) und 30.000 EUR (bis 250 Beschäftigte) ausgezahlt werden können, Auszahlung bereits ab Freitag (20.03.). Diese Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. (Information) (Förderantrag)

Darüber hinaus stehen betroffenen Unternehmen Darlehensprodukte der LfA Förderbank Bayern und verschiedene Bürgschaftsprogramme zur Verfügung. Ansprechpartner der Unternehmen ist grundsätzlich die jeweilige Hausbank. Bestehende Programme der LfA Förderbank Bayern werden durch eine globale Rückbürgschaft der Staatsregierung von 100 Mio. Euro erweitert.

Universalkredit

Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 500 Millionen Euro (Höchstbetrag: 10 Millionen Euro je Vorhaben)

Bürgschaften

Für mittelständische Unternehmen. (Höchstbetrag: 5 Millionen Euro)

Akutkredit

Für mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft.

Ansprechpartner für die genannten Kreditprodukte ist grundsätzlich die jeweilige Hausbank.

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Berlin

Laut Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) soll für Berliner Unternehmen ein Fonds mit einem Volumen von 100 Millionen Euro eingerichtet werden, der "perspektivisch" auch verdoppelt werden könne. Für Kleingewerbe soll es außerdem einen Härtefallfonds geben. Am Sonntagabend hat Senatorin Pop zudem angekündigt, den Liquiditätsfonds der Investitionsbank Berlin IBB neben dem produzierenden Gewerbe auch für Tourismus, Hotellerie, Gaststätten und Einzelhandel, Clubs und Restaurants zu öffnen(Information). Demnach wird auch nach dem Infektionsschutzgesetz ein Schadensersatz für diejenigen Unternehmen gezahlt, die bei Tätigkeitsverboten sowie Fällen von Quarantäne unter Verdienstausfällen leiden.

Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat derzeit eine „Liquiditätshilfe Berlin“ für KMUs aufgelegt. Die Hotline der IBB lautet: 030 2125 47 47.

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Brandenburg

Ab sofort bietet das Land Brandenburg Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in akute betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, an, sich an die Regionalcenter der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) zu wenden. Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier. Wie die Regierungskoalition ankündigte, soll am 1. April 2020 im Nachtragshaushalt ein Rettungsschirm von 500 Millionen EUR eingebracht werden, um die Krise zu bewältigen. Die Schuldenbremse sei aufgrund der unverschuldeten Notsituation außer Kraft gesetzt.

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Bremen

Bremen verspricht kleinen Unternehmen direkte Finanzhilfen. Dabei soll es um Zuschüsse gehen und nicht um Kredite handeln. Bis Ende der Woche soll es dazu ein Konzept geben, so Wirtschaftssenatorin Vogt (Linke). Bremen stellt umfangreiche Liquiditätshilfen bereit, die über die Hausbank oder die Bremer Aufbaubank abgerufen werden können. Die von der Wirtschaft getragene Bürgschaftsbank Bremen erweitert die Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen EUR pro Engagement. Anträge bis 250.000 EUR werden innerhalb weniger Tage genehmigt. Beide Maßnahmen gelten bis Ende 2020.

Grundsätzlich ist die Bremer Förderbank (BAB) erster Ansprechpartner für Unternehmen.

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Hamburg

Unternehmen und Institutionen, die gewerbliche Mieter in städtischen Immobilien sind und durch die Allgemeinverfügungen belastet werden, können Ihre Miete auf Antrag Ihrem jeweiligen Vermieter vorerst bis zu drei Monate zinslos gestundet bekommen. Diese Zusage gilt ab sofort und ist durch einen formlosen Antrag möglich. (Information)

Übersicht der bisherigen Finanzierungshilfen durch IFB und Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg (BG):

Hamburg-Kredit (Gründung und Nachfolge)

Zielgruppe: KMU der gewerblichen Wirtschaft; bis zu 250 Mitarbeiter und 50 Millionen Euro Jahresumsatz / Darlehenssumme: Bis zu 750.000 Euro

(Zuständigkeit: IFB)

Hamburg-Kredit (Wachstum)

Zielgruppe: KMU der gewerblichen Wirtschaft; bis zu 250 Mitarbeiter und 50 Millionen Euro Jahresumsatz und länger als 5 Jahre am Markt / Darlehenssumme: Bis zu 500.000 Euro

(Zuständigkeit: IFB)

Bürgschaften

Zielgruppe: KMU, Gründer und Freiberufler / Darlehenssumme: über 1,25 Millionen Euro. (Zuständigkeit: BG)

Landesbürgschaften

Zielgruppe: Unternehmen mit Sitz oder bedeutender Betriebsstätte in Hamburg / Darlehenssumme: über 1,25 Millionen Euro.

Detaillierte Infos zu Förderkrediten und Landesbürgschaften finden sich unter www.ifbhh.de. Die Förderberatung der IFB Hamburg ist erreichbar unter der Hotline 040 248 46 533.

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Hessen

Darlehen für Kleinunternehmen

Kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitenden und 5 Millionen Euro Jahresumsatz können Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50 % aufgestockt werden. Für dieses Förderdarlehen sind keine banküblichen Sicherheiten notwendig. http://www.wibank.de/kfk

Betriebsmittelkredite für KMUs

KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Millionen Euro Umsatz können aus diesem Förderprogramm über Ihre Hausbank Betriebsmittelkredite bis 1 Million Euro erhalten. www.wibank.de/guw

Bürgschaften

Bis 1,25 Millionen Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 %. Diese bietet die Bürgschaftsbank Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen an. Dazu zählen auch Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 300.000 Euro, die mit einer Bürgschaftsquote von 60 % besichert werde. Weitere Infos und Ihren jeweiligen Ansprechpartner finden Sie hier: http://www.bb-h.de/kontakt/

Landesbürgschaften

Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. über 1,25 Millionen Euro. http://www.wibank.de/landesbuergschaften

Die Förderberatung des Landes Hessen bei der WIBank kann unter der Hotline 0611 774 7333 erreicht werden.

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Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung hat ein 100 Mio. Euro Hilfsprogramm aufgelegt, um Unternehmen durch die Krise zu helfen. Dazu zählen unter anderem Sonderprogramme für Landesbürgschaften, die Verbürgung höherer Kredite, Schnelle Bürgschaften bis 250.000 Euro, Liquiditätshilfen für KMU (Liquiditätshilfe für betriebliche Ausgaben von KMU durch rückzahlbare Zuschüsse bis 200.000 Euro).

Das Wirtschaftsministerium hat für die heimische Wirtschaft eine Unternehmens-Hotline 0385/588-5588 geschaltet.

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Niedersachsen

Niedersachsen hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise noch keine neuen Programme aufgelegt. Jedoch wurden mit dem Entwurf eines Nachtragshaushaltes die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus auf den Weg gebracht. Dieser soll bis Ende März (spätestens 25.-27. März) beschlossen werden.

Die Landesregierung verweist zurzeit noch auf die bestehenden Programme des Landes:

Hilfskredite für Unternehmen

Niedersachsen bereitet derzeit Hilfskredite für kleine und mittlere Unternehmen vor, deren Liquidität durch die Corona-Epidemie gefährdet ist. Die Hilfen sollen über die landeseigene Förderbank NBank abgewickelt werden. Das Volumen wird derzeit noch verhandelt. Es sei aber ein zweistufiger Plan vorgesehen: Erst würden Darlehen bis 50.000 Euro bereitgestellt, in etwa sechs Wochen auch Darlehen von mehr als 50.000 Euro.

Landesbürgschaften Niedersachsen

Die Bürgschaften sind auch für konjunkturelle Finanzierungen verfügbar. Sie werden bis zu einem Volumen von 1,25 Millionen. Euro von der NBB abgewickelt. Die Beantragung erfolgt über die Hausbanken. Nähere Infos zu den Bürgschaften finden Sie hier.

Nähere Informationen und Kontaktmöglichkeiten zu anderen Programmen finden Sie hier.

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Nordrhein-Westfalen

NRW hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise noch keine neuen Programme aufgelegt. Die Landesregierung verweist auf die bestehenden Programme des Landes.

Expressbürgschaften

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen

Können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Millionen Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Millionen Euro, auch Großunternehmen) nunmehr mit bis zu 80 % besichert werden.

NRW.Bank-Hotline: 0211 91741 4800

Landesbürgschaften Nordrhein-Westfalen

Die Bürgschaften sind auch für konjunkturelle Finanzierungen verfügbar. Sie werden bis zu einem Volumen von 1,25 Millionen Euro von der Bürgschaftsbank NRW abgewickelt. Die Beantragung erfolgt über die Hausbanken. Nähere Informationen zu dieser Option finden Sie hier.

Weiterführende Informationen zu allen Unterstützungsmöglichkeiten sowie Ansprechpartner für Unternehmen finden Sie auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen finden Sie hier.

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Rheinland-Pfalz

Der Landtag hat einen Nachtragshaushalt diskutiert. Insgesamt umfasst das Paket ein Volumen von rund 650 Millionen Euro. Es wird sich, laut Finanzministerium, um einen Maßnahmenmix aus Barmitteln, Bürgschaften und der Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen handeln. Das Finanzministerium erstellt nun einen Entwurf für den Nachtrag. Dieser soll am 31. März im Ministerrat beschlossen werden.

Im Wirtschaftsministerium wurde eine Stabsstelle Unternehmenshilfe eingerichtet. Diese ist Ansprechpartner für Unternehmen, die aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus mit wirtschaftlichen Problemstellungen konfrontiert sind. Kontakthotline: 06131 16 5110 / E-Mail: mailto:unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de

Gemeinsam mit der ISB und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz stellt das Finanzministerium sicher, dass kurzfristig Bürgschaften und Liquiditätshilfen für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um wirtschaftliche Schäden im Zuge der Corona-Krise zu minimieren.

Programmdarlehen der ISB

Zur Abdeckung des unmittelbaren Finanzierungsbedarfs (Betriebsmittel)

Tilgungsaussetzungen bei Programmdarlehen

Unternehmen werden ohne Haftungsfreistellung auf formlosen Antrag der Hausbank auf dem Bankenleitweg großzügig Tilgungsaussetzungen gewährt. Diese werden zunächst bis Jahresende 2020 befristet. Zinsstundungen und Laufzeitverlängerungen sind damit nicht verbunden.

Bürgschaften

Für Risikoübernahmen stehen sowohl die Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz GmbH als auch die ISB zur Verfügung. Die Bürgschaftsbank hat Ihre Bürgschaftsobergrenze für alle Finanzierungsanlässe auf 2,5 Millionen Euro angehoben. Durch die Schaffung einer Eigenkompetenz für Bürgschaften bis 250.000 Euro soll die Bearbeitungsgeschwindigkeit nochmals erhöht werden. Die Bürgschaftsquote beträgt dabei bis zu 80 %. Erreichbar ist die Bürgschaftsbank unter 06131 6291565

Bürgschaften über 2,5 Mio. Euro werden über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) abgewickelt. Dabei können bei Betriebsmittelkrediten nunmehr auch bis zu 80 % beantragt werden. Erreichbar ist die ISB unter 06131 6172 1333

Das Wirtschaftsministerium informiert zu genannten Programmen gemeinsam mit der ISB im Internet.

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Saarland

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes aufgrund von Covid-19 ein Sofortmaßnahmenpaket für die saarländische Wirtschaft erstellt. Informationen dazu finden Sie hier.

Das Ministerium stellt auf seiner Homepage auch Informationen zu bestehenden Instrumenten zur Verfügung. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier.

Weiterführende Informationen zu Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen finden Sie auf der Homepage der Landesregierung.

Notrufportal für Unternehmen

Hier wird darum gebeten für bessere Bearbeitung Fragen und Anliegen per Mail zu übermitteln: corona@wirtschaft.saarland.de

Hotline: 0681 501 4433

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Sachsen

Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium hat auf seiner Internetseite einen umfangreichen Bereich mit Fragen und Antworten zur Corona-Krise eingerichtet. Dieser wird fortlaufend erweitert. Sollten sächsische Unternehmen finanzielle Unterstützung anfragen, stehen über die Landesförderbanken Fördermöglichkeiten (bspw. zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften etc.) zur Verfügung, um ggf. wegen Lieferengpässen oder Zahlungsausfällen entstehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken. Betroffene Unternehmen sollen sich direkt mit der SAB in Verbindung setzen.

Als Ansprechpartner steht die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) zur Verfügung. Die Beratung ist kostenlos. Hotline 0351 4910 1100.

Kontakt zum Beratungszentrum Konsolidierung der SAB.

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Sachsen-Anhalt

Wie das Wirtschaftsministerium bereits in der vergangenen Woche mitteilte, stehen für Unternehmen in Sachsen-Anhalt bis zu 400 Millionen Euro Hilfsgelder bereit. Unternehmen, die bedingt durch die Ausbreitung des Corona-Virus in Zahlungsschwierigkeiten geraten, sollten sich üblicherweise zunächst an Ihre Hausbank wenden.

Im zweiten Schritt können die Unternehmen mit Ihrer Hausbank aber auch auf folgende Institutionen zugehen:

Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bietet Tilgungsdarlehen mit mittleren oder längeren Laufzeiten an. Diese können relevant sein, wenn die Betriebsmittelfinanzierung grundsätzlich im Unternehmen neu strukturiert werden soll. Sie bietet hier den Mittelstands- und Gründerfonds sowie einen KMU-Folgefonds an.

Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt

Für kurzfristige Finanzierungslinien wie Kontokorrentausweitung oder Besicherung der (eigenen) Kreditmittel der Hausbank ist die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt der passende Partner.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Für Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind, hat das Wirtschaftsministerium zudem eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Die Telefon-Hotline ist unter 0391 567 4750 immer werktags zwischen 08:30 Uhr und 16:00 Uhr erreichbar.

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Schleswig-Holstein

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) vereinbarte zusammen mit der Investitionsbank (IB.SH), der Bürgschaftsbank und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft ein Stabilitätspaket für KMUs. Nähere Informationen finden Sie hier. Die dort genannten Ansprechpersonen koordinieren die Förderung von IB.SH, MBG und BB-SH und vertreten jeweils alle drei Institute.

Darüberhinausgehende Hilfen sind derzeit nicht bekannt gegeben worden. Die Landesregierung verweist auf ihrer Homepage nur noch auf die Maßnahmenpakete des Bundes.

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Thüringen

Die Thüringer Aufbaubank (TAB) stellt umfassende Informationen zu Liquiditätshilfen und Risikoentlastungen für Unternehmen bereit:

Konsolidierungsfonds für KMUs

Erhöhung des maximalen Darlehensbetrag auf 2 Millionen Euro (zuvor max. 1 Mio. Euro); Erweiterung des Antragstellerkreises. Information

Bürgschaften der TAB

Besicherung von Krediten und Avalen zur Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln. Verbürgt werden maximal 80 % des Kredites/ Avalbetrages. Es können Bürgschaften von bis zu 3 Millionen Euro übernommen werden. Information

Bürgschaften der Bürgschaftsbank Thüringen

Die Bürgschaftsbank Thüringen bietet verschiedene Bürgschaften mit und ohne Hausbank. Mit der "klassischen Bürgschaft" übernimmt die BBT bis zu 80% des Kreditrisikos gegenüber der Hausbank. Information

Landesbürgschaften

Der Freistaat Thüringen verbürgt im Rahmen des Landesbürgschaftsprogramms Kredite in der Regel ab einem Bürgschaftsvolumen von über 3 Millionen Euro bis 10 Millionen Euro. Information

Kontakt zur Thüringer Aufbaubank: Homepage / Hotline: 0800 534 56 76.

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Wir hoffen, es ergeben sich in der Aufzählung mögliche Optionen für Sie, so dass gegebenenfalls entstehende Schäden abgefedert werden können.

Erstellt: 19. März 2020

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben zu Beginn der Woche geäußert, dass auf politischer Ebene Einigkeit besteht, den negativen Folgen der Corona-Krise unter anderem mit steuerpolitischen Maßnahmen entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck wurden im Gemeinsamen Papier „Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus“ eine Reihe von steuerpolitischen Instrumenten vorgestellt, unter anderem in einem vereinfachten Verfahren Steuern zinsfrei zu stunden, sofern die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Zudem sollen die Finanzbehörden angewiesen werden, die Bearbeitung der Stundungsanträge mit möglichst geringen Bürokratieaufwand und kurzfristig durchzuführen. Uns liegen bisher allerdings hierzu noch keine Erfahrungswerte vor.

Achtung: Im Laufe der Woche soll ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) veröffentlicht werden, welches die eingangs erwähnten Maßnahmen und weitere Verfahren bezüglich Umsatzsteuervoranmeldung und Abgabe der Lohnsteueranmeldung beinhaltet. Ferner werden wohl die angekündigten Maßnahmen wie

Die Anpassung der Steuervorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer (Unklar ist jedoch, ob dies auch für die Umsatzsteuer und Gewerbesteuer gilt.)
Die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, wie bspw. Kontopfändungen, bis zum 31. Dezember 2020

beleuchtet und für die zuständigen Behörden hoffentlich rechtssicher gestaltet. Wir werden die Informationen des Schreibens nach Veröffentlichung selbstverständlich aufbereiten und Ihnen weiterleiten.

Obwohl das Schreiben des BMF wie oben beschrieben noch aussteht, übersenden wir Ihnen beigefügt ein Musteranschreiben für einen Stundungsantrag, welches freundlicherweise von unserem Wirtschaftsprüfer zur Verfügung gestellt wurde. ( document Anlage (26 KB) ).

Bitte beachten Sie, dass Ihre Daten sowie die Daten der zuständigen Finanzbehörde ergänzt werden müssen.
Beachten Sie ferner, dass Ihre Vergnügungssteueranmeldung entsprechend der Frist in der kommunalen Satzung erfolgt.
Verweisen Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung und begründen Sie, warum die Entrichtung der Steuern für Sie einen Härtefall darstellt.
Achten Sie darauf, dass die zuständige Finanzbehörde eventuell individuelle Unterlagen von Ihnen einfordert. Reichen Sie diese umgehend ein! Ist Ihnen im Vorfeld bekannt, um welche Unterlagen es sich handelt, reichen Sie diese unaufgefordert mit dem Antrag ein.
Bitte nehmen Sie in Zweifelsfällen Kontakt mit Ihrem Steuerberater auf.

Aufgrund der Spielhallenschließungen entfällt auch die Verpflichtung zur Zahlung umsatzabhängiger Vergnügungssteuer. Sollte in der entsprechenden Satzung ein Pauschalbetrag oder ein Sockelbetrag vorgesehen sein, wird empfohlen, zunächst mit der Behörde über die Freistellung von diesen Beträgen Rücksprache zu halten. Gegebenenfalls sollten für die Zeit der Schließung die Geldspielgeräte beim Steuer- und Kassenamt abgemeldet werden.

Erstellt: 18. März 2020

In einer gestrigen Pressemeldung hat der Sprecher des Vorstandes der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW), Georg Stecker, die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der aktuellen Corona-Krise möglichst schnell Liquiditätshilfen für die Automatenbranche zur Verfügung zu stellen. Es drohe sonst die Gefahr der Insolvenz von rund 6.000 eigentlich gesunden Unternehmen und rund 70.000 Beschäftigten.

Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte anbei der Pressemeldung:

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Corona-Krise: Deutsche Automatenwirtschaft fordert rasche Hilfe für 6.000 Unternehmen und 70.000 Mitarbeiter

Berlin, den 17. März 2020 Durch die bundesweite Schließung von Spielhallen und gastronomischen Betrieben sind die Unternehmen der Automatenwirtschaft in eine existenzbedrohende Notlage gekommen. Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., zu den Konsequenzen für die Branche: „Die rund 6.000 Unternehmen der Automatenwirtschaft in Industrie, Großhandel und vor Ort in den Spielhallen und gastronomischen Betrieben sind wirtschaftlich akut bedroht und mit ihnen 70.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.“

„Die Umsätze sind bereits in den vergangenen Wochen zurückgegangen, nun fallen Einnahmen gänzlich weg. Doch Löhne und Gehälter, Mietverträge und andere Verpflichtungen laufen weiter“, so Stecker. „Das ist fatal, sowohl für die kleinen und mittleren Familienunternehmen wie auch für die Industrieunternehmen mit vielen Tausend Arbeitsplätzen. Es drohen Insolvenzen ansonsten gesunder Betriebe“, befürchtet Stecker, der den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung begrüßt, jedoch weitere Maßnahmen fordert: „Wir brauchen jetzt unkonventionelle Sofortmaßnahmen, die rasch Wirkung zeigen und die Unternehmen entlasten. Notwendig sind jetzt schnelle, effektive Liquiditätshilfen mit einer 100-prozentigen Haftungsfreistellung und mit einer langjährigen Tilgung für ausnahmslos alle Unternehmen der Automatenwirtschaft.“

Denkverbote dürfe es angesichts der dramatischen Lage nicht geben. „Hunderte von Verwaltungsverfahren, wie zum Beispiel die Umsetzung des sogenannten Mindestabstandsgebots und des Verbots von Mehrfachkonzessionen, sollten mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden “, fordert der DAW-Vorstandssprecher. „Auch steuerliche Entlastungsmaßnahmen sind zwingend notwendig“, so Stecker.

Mit Blick auf den Jugend- und Spielerschutz erklärt Stecker besorgt: „Es ist erkennbar, dass Verbraucher in illegale Online- Casinos abwandern, die keinen mit Spielhallen oder den ordentlichen Gastronomiebetrieben vergleichbaren Spieler- und Jugendschutz bieten.“

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Quelle: https://www.automatenwirtschaft.de/2020/03/corona-krise-deutsche-automatenwirtschaft-fordert-rasche-hilfe-fuer-6-000-unternehmen-und-70-000-mitarbeiter/

Erstellt am: 18.03.2020

Wir haben Sie heute informiert, dass wegen der aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus in verschiedenen Bundesländern Spielhallen- und Gaststättenschließungen angeordnet wurden. Nachfolgend möchten wir Sie über die unterschiedlichen Wirtschafts- und Liquiditätshilfen des Bundes und der Länder informieren.

**Die Listen werden mehrmals täglich hinsichtlich ihrer Aktualität geprüft und bei Bedarf angepasst. Über Aktualisierungen, Änderungen und Ergänzungen werden wir Sie selbstverständlich informieren.**

Bund

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.

Die KfW bietet für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler verschiedene Programme, je nach Bedarf und Unternehmensstruktur, an:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Bei Fragen zu den verschiedenen Kreditmodellen können Sie sich direkt an die kostenfreie Service-Hotline der KfW wenden. Dieser erreichen Sie von Mo. – Fr., von 08:00Uhr bis 18:00 Uhr, unter: 0800 539 9001.

Länder

Im nachfolgenden listen wir Ihnen die aktuellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen nach Bundesländern auf.

Baden-Württemberg

Die Landesbank kann mit ihrem Angebot sowohl für Investitionen als auch für Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen Unternehmern Liquidität zur Verfügung stellen. Die Bank erreichen Sie unter der Hotline: 0711 122-2345 oder unter wirschaftsfoerderung@l-bank.de Eine allgemeine Übersicht der Fördermöglichkeiten sowie zentrale Ansprechpartner finden Sie hier.

Bayern

Die LfA-Förderbank Bayern nietet verschiedene Darlehens- und Bürgschaftsprogramme an. Der Freistaat Bayern stellt mit einer weiteren Rückbürgschaft über 100 Millionen Euro sicher, dass die LfA-Förderbank Bayern zusätzliche Risiken übernehmen kann. Sie erreichen die Förderbank unter der Hotline: 089 2162 2101. Weitere Informationen finden zu den verschiedenen Programmen finden Sie hier.

Berlin

Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat eine „Liquiditätshilfe Berlin“ aufgelegt. Hierzu gehören Darlehen zur Mitfinanzierung von Restrukturierungsmaßnahmen von Unternehmen in Schwierigkeiten in Höhe von bis zu 1 Million EUR in Kooperation mit weiteren Mittelgebern. Als Grundlage ist die Vorlage eines Sanierungskonzeptes erforderlich. Sie erreichen die IBB unter 030 2125 47 47. Nähre Informationen für Unternehmer finden Sie hier.

Brandenburg

Ab sofort bietet das Land Brandenburg Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in akute betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, an, sich an die Regionalcenter der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) zu wenden. Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier.

Bremen

Die Abfederung wirtschaftlicher Auswirkungen wird derzeit vom Senat thematisiert. Grundsätzlich ist die Bremer Förderbank (BAB) erster Ansprechpartner für Unternehmen. Hier finden Sie die Kontaktinformationen.

Hamburg

Über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) werden verschiedene darlehensbasierte Förderprogramme für Unternehmensfinanzierungen angeboten. Einige Förderungen können auch zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen eingesetzt werden, die aufgrund von Umsatzausfällen von Unternehmen wegen des Corona-Virus entstehen. Für kleine und mittlere Unternehmen stehen hier zum Beispiel die Förderprogramme "Hamburg-Kredit Gründung und Nachfolge“ und "Hamburg-Kredit Wachstum" zur Verfügung. Hinzu kommen steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter. Nähere Informationen zu allen Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier.

Hessen

Finanzämter wurden sensibilisiert, etwaige Anträge auf Steuerstundungen oder geringere Vorauszahlungen zügig zu prüfen. Darüber hinaus bietet das Land Hessen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) und die Bürgschaftsbank Hessen ein breites Spektrum geförderter Finanzierungsprodukte an, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Investitionen und mit Betriebsmitteln zu unterstützen. Unter anderem können hierfür Bürgschaften bis 1,25 Millionen Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80% oder Landesbürgschaften bis 1,25 Millionen Euro in besonderen Fällen gewährt werden. Hier finden Sie weitere relevante Informationen.

Mecklenburg-Vorpommern

Aktuell werden Maßnahmen durch die Landesregierung mit Vertretern der Wirtschaft und des Finanzsektors erarbeitet. Für Anfragen finden Sie hier eine Kontaktübersicht.

Niedersachsen

Um Unternehmen, die von der Corona-Epidemie stark betroffen sind, zu helfen, bietet die Landesregierung zahlreiche Unterstützungsangebote für diese Unternehmen an. Nähere Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier.

Niedersachsen bereitet derzeit Hilfskredite für kleine und mittlere Unternehmen vor, deren Liquidität durch die Corona-Epidemie gefährdet ist. Die Hilfen sollen über die landeseigene Förderbank „NBank“ abgewickelt werden. Am Freitag wurde bekanntgeben, dass noch über das Volumen verhandelt werden. Es sei aber ein zweistufiger Plan vorgesehen: Erst würden Darlehen bis 50.000 Euro bereitgestellt, in etwa sechs Wochen auch Darlehen von mehr als 50.000 Euro.

Nordrhein-Westfalen

Um möglichst schnell wirksam zu sein, würden Expressbürgschaften bereitgestellt, die die Bürgschaftsbank binnen 72 Stunden bewilligen könne. Kleine Unternehmen, Neugründungen und Betriebe, die ausbilden, könnten ohne Hausbank und ohne Sicherheiten frisches Beteiligungskapital erhalten und so Lücken nachhaltig schließen. Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Millionen Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Millionen Euro, auch Großunternehmen) nunmehr mit bis zu 80 Prozent besichert werden. Sie erreichen die NRW Bank unter der Hotline: 0211 91741 4800. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Rheinland-Pfalz

Im Wirtschaftsministerium wurde eine Stabsstelle Unternehmenshilfe eingerichtet. Diese ist Ansprechpartner für Unternehmen, die aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus mit wirtschaftlichen Problemstellungen konfrontiert sind. Gemeinsam mit der ISB und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz wird das Finanzministerium sicherstellen, dass kurzfristig Bürgschaften und Liquiditätshilfen für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um wirtschaftliche Schäden im Zuge der Corona-Krise zu minimieren. Das Wirtschaftsministerium informiert gemeinsam mit der ISB im Internet unter diesem Link. Telefonische Informationen zur finanziellen Unterstützung von KMU gibt es über die Beratungshotline: 06131 6172 1333.

Vom Corona-Virus betroffene Unternehmen können zudem bei ihrem Finanzamt Anträge auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub, stellen.

Saarland

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes aufgrund von Covid-19 zudem ein Sofortmaßnahmenpaket für die saarländische Wirtschaft erstellt. Nähere Informationen finden Sie hier. Zudem wurde eine Kontaktstelle für Unternehmen eingerichtet. Hier wird darum gebeten für bessere Bearbeitung Fragen und Anliegen per Mail an corona@wirtschaft.saarland.de. Die Nummer der Info-Hotline lautet 0681 501 4433.

Sachsen

Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium hat auf seiner Internetseite einen umfangreichen Bereich mit Fragen und Antworten zur Corona-Krise eingerichtet. Dieser wird fortlaufend erweitert.

Sollten sächsische Unternehmen finanzielle Unterstützung anfragen, stehen über die Landesförderbanken Fördermöglichkeiten (bspw. zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften etc.) zur Verfügung, um ggf. wegen Lieferengpässen oder Zahlungsausfällen entstehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken. Als Ansprechpartner steht die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) zur Verfügung. Die Beratung unter der Hotline 0351 4910 1100 ist kostenlos.

Sachsen-Anhalt

Unternehmen, die bedingt durch die Ausbreitung des Corona-Virus in Zahlungsschwierigkeiten geraten, sollten sich üblicherweise zunächst an ihre Hausbank wenden. Geeignete und gängige Maßnahmen bei temporären Liquiditätsproblemen im Unternehmen bestehen in der Verlängerung der Kreditlaufzeiten und Tilgungsaussetzungen, um den Liquiditätsabfluss im Unternehmen zu reduzieren. Im zweiten Schritt können die Unternehmen mit ihrer Hausbank aber auch auf die Investitionsbank Sachsen-Anhalt oder die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt zugehen. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Zudem hat das Wirtschaftsministerium zudem eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Die Telefon-Hotline lautet unter 0391 567 4750.

Schleswig-Holstein

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte bereits am Freitag steuerliche Hilfen für Unternehmen in Aussicht gestellt. Sie erklärte, dass ein Nachtrag auf den Weg gebracht worden sei. In einem ersten Schritt wurde Unternehmen die Möglichkeit der zinslosen Stundung eingeräumt. Das Finanzministerium bekräftigte auch übers Wochenende, dass das Vorgehen nicht am Geld scheitern werde. Außerdem vereinbarte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) zusammen mit der Investitionsbank (IB.SH), der Bürgschaftsbank und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft ein Stabilitätspaket für die Wirtschaft. Es soll erweiterte Kreditmöglichkeiten beinhalten. Alle Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier.

Thüringen

Über die Thüringer Aufbaubank stehen umfassende Maßnahmen für Unternehmen bereit (Liquiditätshilfen, Kurzarbeitergeld, Steuerentlastungen, Förderprogramme) – Informationen finden Sie hier oder unter der Hotline: 0800 534 56 76.

Allgemeine Informationen

Allgemeine und stets aktualisierte Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums der Finanzen erhalten Sie unter den nachfolgenden Links.

Allgemeine Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft

Allgemeine Informationen des Bundesministeriums der Finanzen

Hilfsfonds

Europäische Union, Bund, Länder und Kommunen erarbeiten derzeit jeweilige Notfallfonds in unterschiedlicher Höhe. Derzeit plant die Europäische Union einen Hilfsfonds in Höhe von ca. 25 Milliarden Euro, die Europäische Zentralbank wird den Bankensektor mit 120 Milliarden stützen und die Vorgaben für die Vergabe von Krediten an die Geldinstitute lockern. Der Bund rechnet mit Sofortmaßnahmen in Höhe von 93 Milliarden Euro, stellt aber weitere Mittel in Aussicht. Welche Summe die Länder planen ist nach aktuellen Stand noch nicht endgültig bekannt. Diskutiert werden derzeit Summen in Höhe von 500 Millionen Euro (Brandenburg) bis 1 Milliarde Euro (Hessen).

Wir werden Sie weiter umfassend informieren und praktische Unterstützungsmaßnahmen zukommen lassen.

Erstellt: 17. März 2020

Mit BAdirekt vom gestrigen Tage haben wir Sie über die Spielhallenschließungen im Zuge der Corona-Pandemie informiert. Viele Unternehmer sind seitdem mit verschiedenen Fragen auf uns zugekommen. Viele dieser Fragen betreffen die sogenannte Kurzarbeit. Bereits an dieser Stelle sei gesagt, dass Kurzarbeit eine von mehreren möglichen Optionen ist, den Schaden für den Betrieb zu minimieren.

Nach überwiegender Auffassung stellt die Schließung des gesamten Betriebes durch die Behörde eine Ausprägung des Betriebsrisikos dar, bei dem der Arbeitgeber zunächst die Löhne, bzw. Gehälter weiterzuzahlen hat. Um Kündigungen zu vermeiden, besteht die Möglichkeit die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zumindest zu reduzieren und den entstehenden Verdienstausfall für den Arbeitnehmer, jedenfalls teilweise, zu kompensieren.

Zudem wurde in einem Schnellverfahren eine Verordnung für erleichtertes Kurzarbeitergeld beschlossen. So sollen mehr Unternehmen als bisher das Mittel der Kurzarbeit nutzen können (Arbeitsausfall betrifft min. 10% der Beschäftigten), auf den bisher geforderten Aufbau negativer Arbeitszeitsalden kann verzichtet werden und Leiharbeiter können Kurzarbeitergeld beziehen. Die finanziell erheblichste Änderung betrifft die Sozialversicherungsbeiträge, die im Falle der Kurzarbeit durch den Arbeitgeber geleistet werden mussten. Diese werden zukünftig vollständig erstattet. Die Verordnung tritt rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft.

Zuständig für das Kurzarbeitergeld ist die örtliche Arbeitsagentur. Dort muss die Kurzarbeit angezeigt werden (Formular Anlage 1). Nach der Anzeige kann das Kurzarbeitergeld beantragt werden (Formular Anlage 2). Wir empfehlen, vor dem Antrag mit der örtlich zuständigen Arbeitsagentur Kontakt aufzunehmen, um auszuloten, ob für ihr konkretes Unternehmen die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Dies ist bei Betriebsschließungen regelmäßig der Fall. Derzeit ist es jedoch schwierig, die zuständige Arbeitsagentur zu erreichen. Kontaktieren Sie hierzu auch bitte ihren Steuerberater. Das entsprechende Merkblatt sowie die Hinweise zum Ablauf bei Zahlung von Kurzarbeitergeld fügen wir diesem Rundschreiben bei (Anlagen 3 und 4).

Hinsichtlich der Voraussetzungen (bisherige Rechtslage) hat die Arbeitsagentur zwei Videos veröffentlicht, die einen recht guten Überblick verschaffen:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Daneben übersenden wir Ihnen gerne noch ein PDF. Dieses bildet die derzeit (noch) gültige Rechtslage ab (Anlage 5). Änderungen hinsichtlich der Voraussetzungen treten jedoch nur im Hinblick auf die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer ein (Ein Drittel zu 10%).

Zu bemerken ist allerdings, dass der Arbeitgeber selbst im Fall einer Betriebsschließung nicht einseitig Kurzarbeit anordnen kann. Hierfür benötigt er eine Rechtsgrundlage, die in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag bestehen kann. Bitte prüfen Sie entsprechende Klauseln in ihren Verträgen. In Betrieben mit Betriebsrat ist eine Betriebsvereinbarung zwingend erforderlich.

Wenn bislang noch keine Vereinbarung geschlossen wurde und kein Betriebsrat vorhanden ist, besteht die Möglichkeit auch jetzt noch arbeitsvertragliche Regelungen mit den betroffenen Arbeitnehmern zu schließen. Das Muster einer Ergänzungsvereinbarung fügen wir diesem Schreiben bei (Anlage 6). Sollte ein Abschluss misslingen, besteht auch die Möglichkeit einer Änderungskündigung, die allerdings auch bestimmten Regelungen unterworfen ist. In einem solchen Fall empfehlen wir rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen.

Wenn der Antrag sodann positiv beschieden wird, profitiert der Arbeitgeber dergestalt, dass er während der Kurzarbeit um Lohn und neuerdings auch vermutlich Sozialabgaben entlastet wird. Die Kurzarbeit versetzt den Unternehmer zudem in die Lage, nach Beendigung der Lage schnell mit seinem Personal weiterzumachen. Die Beschäftigten erhalten 60% des ausgefallenen Nettolohns als Kurzarbeitergeld (67%, wenn ein Kind im Haushalt lebt).

Das Verfahren hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes ist oben in den Hinweisen beschrieben. Im Grundsatz muss der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld berechnen und an den Arbeitnehmer auszahlen. Hierzu wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater.

Kurz zusammengefasst:

Rechtsgrundlage für Kurzarbeit prüfen und ggf. durch Betriebsvereinbarung (falls Betriebsrat besteht) oder Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag schaffen
Arbeitsausfall gegenüber der Agentur für Arbeit anzeigen
Wenn möglich: Rücksprache mit der zuständigen Agentur für Arbeit, bevor sie die Anträge stellen (derzeit heillose Überlastung)
Nach Eingang und Bestätigung der Anzeige: Antrag auf Auszahlung von Kurzarbeitergeld stellen
Immer: Rücksprache mit dem Steuerberater

Anlagen:

pdf Anlage 1 Anzeige (145 KB)

pdf Anlage 2 Antrag (147 KB)

pdf Anlage 3 Merkblatt 8a Arbeitsagentur (627 KB)

pdf Anlage 4 Hinweise Ablauf (1.19 MB)

pdf Anlage 5 Voraussetzungen Kurzarbeitergeld (52 KB)

document Anlage 6 Mustervereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit (14 KB)

Erstellt: 17. März 2020

In einer heute kurzfristig anberaumten Telefonkonferenz des erweiterten BA-Präsidiums wurde die aktuelle Lage diskutiert. Insbesondere wurde die anstehende Schadenminderung für Ihr Unternehmen diskutiert. Im Wesentlichen haben sich hier vier Problemfelder herauskristallisiert:

Gewerberaummiete,
Personalkosten,
Verträge,
entgangener Gewinn.

Wir werden Sie zu den oben genannten Bereichen umfassend informieren und auf unserer Webseite www.baberlin.de alle relevanten Dokumente strukturiert und übersichtlich bereitstellen.

Zudem arbeiten wir mit Hochdruck am Aufbau einer Hotline für betroffene Verbandsmitglieder.

Wir empfehlen Ihnen dringend, umgehend sämtliche Verträge, insbesondere solche, die wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, einer genauen Prüfung zu unterziehen. Gerade die wiederkehrenden Kosten machen neben den Personalkosten einen beträchtlichen Anteil an den Gesamtkosten aus. Es wäre fahrlässig, diese nicht zu überprüfen.

Wir haben Sie heute informiert, dass wegen der aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus in verschiedenen Bundesländern Spielhallen- und Gaststättenschließungen angeordnet wurden.

Checklisten

Mit diesem Schreiben erhalten Sie als praktische Unterstützung für Ihre Betriebe zwei Checklisten, um Ihnen die nächsten Schritte etwas zu erleichtern.

Bundesregierung erwägt Shutdown

Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung den Ländern Schließungen von Geschäften, Gaststätten, Restaurant, Theatern, etc. vorzuschlagen, um eine Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen (Stand: 16. März 2020, 16:00 Uhr). Einzig Supermärkte, Apotheken, Tankstellen, Banken und sonstige Geschäfte, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen und folglich zur kritischen Infrastruktur gehören, sollen geöffnet bleiben.

Wir werden Sie in den folgenden Tagen weiter umfassend auf dem Laufenden halten, damit der Schaden, so gering wie möglich gehalten werden kann.

Morgen werden Sie von uns Informationen zum Thema Kurzarbeit erhalten.

pdf Anlage 1 Vorbereitung Spielhallenschliessung Checkliste (479 KB)

pdf Anlage 2 Vorbereitung Spielhallenschliessung Checkliste Verwaltung (282 KB)

Erstellt: 16. März 2020

Wir haben Sie bereits am Samstag mit einem Rundschreiben über die aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus informiert. Das Geschehen ist bundesweit dynamisch. Um die Verbreitung des Virus zu verhindern haben bereits einige Bundesländer umfassende Maßnahmen ergriffen, die auch die Branche des gewerblichen Geldspiels betreffen.

So sind bereits in verschiedenen Bundesländern Spielhallen- und Gaststättenschließungen angeordnet worden. Dies erfolgt rechtlich gesehen entweder über eine Verordnung, die sofort in Vollzug gesetzt wurde (z.B. in NRW und Berlin) oder aber über Erlasse oder Anweisungen an die örtlich zuständigen Behörden, mit sogenannten Allgemeinverfügungen den jeweils örtlich begrenzten Bereich der entsprechenden Regelung zu unterwerfen (z.B. in Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg). Der Unterschied besteht im Wesentlichen darin, dass es sich bei der sogenannten Allgemeinverfügung trotz des Wortes um die Regelung eines Einzelfalls handelt, der jedoch für eine ganze Gruppe (hier: Betreiber von Spielhallen oder Gaststätten) ausgesprochen wird.

Als Rechtsgrundlage der Schließung wird bislang das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) herangezogen. Denkbar sind jedoch auch die jeweiligen Polizei- oder Katastrophenschutzgesetze der Länder (u.U. geht das Bundesland Bayern diesen Weg).

An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass alle in diesem Kontext erwähnten staatlichen Maßnahmen sofort vollziehbar sind und eine Nichtbeachtung strafrechtliche Folgen haben kann. Daneben ist darauf hinzuweisen, dass auch im Falle einer Allgemeinverfügung landesabhängig unter Umständen keine direkte Verfügung an den betroffenen Betrieb ergehen muss. Trotzdem ist dieser zu schließen.

Wir empfehlen daher dringend, den Maßnahmen Folge zu leisten und die betroffenen Spielhallen zu schließen. Daneben bitten wir Sie, sich regelmäßig über das aktuelle Geschehen zu informieren, da auch die Verhängung staatlicher Maßnahmen derzeit dynamisch ist. Daneben empfehlen wir, sich von der zuständigen Behörde die erzwungene Betriebsschließung bestätigen zu lassen, da diese Voraussetzung von beispielsweise versicherungsrechtlichen Ansprüchen ist.

Der BA wird Sie in den folgenden Tagen umfassend auf dem Laufenden halten, damit der Schaden, der zweifellos in Ihrem Betrieb durch die Schließung entsteht, so gering wie möglich gehalten werden kann.

Erstellt: 16. März 2020

Die Ereignisse rund um das Corona-Virus nehmen eine starke Dynamik auf. So ist den letzten Stunden in einigen Städten und Kommunen entschieden worden, neben Kulturstätten und öffentlichen Einrichtungen, nun auch Gastronomiebetriebe und Geschäfte zu schließen.

Betroffen sind in hiervon auch Spielhallen.

Ich möchte Ihnen mit freundlicher Genehmigung des Justitiars des Automatenverband Baden-Württemberg e.V., RA Tim Hilbert, das Mitgliederrundschreiben des Landesverbandes zukommen lassen. Hierin finden Sie wertvolle Informationen, die auch für Sie und Ihren Betrieb von Interesse sind.

pdf Rundschreiben AvBaWü Wichtige Information Aktuelles zum Corona Virus (1.00 MB)

Erstellt: 14. März 2020

…gründliches Einseifen mindestens 20 bis 30 Sekunden dauern sollte?

Diese und viele andere wichtige Informationen können Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, dabei helfen, die wichtigsten Hygieneregeln einzuhalten und sich vor dem Coronavirus zu schützen.

Mit diesem BAdirekt möchten wir Ihnen die Gesundheitstipps der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zukommen lassen. Angesichts der aktuellen Coronavirusgefahr sollte diesen Hinweisen dringend gefolgt werden. Die 8-seitige Broschüre finden Sie hier:

10_Hygienetipps_BZGA.pdf

Zusätzlich finden Sie hier zwei Aushänge für die korrekte, gründliche Nutzung von Desinfektionsmitteln und Seifen. Diese können Sie gern in Ihren Betrieben aushängen:

Aufsteller_Händedesinfektion_für_Gäste.pdf

Aushang_Hände_waschen.pdf

Weitere Informationen und Piktogramme finden Sie auch im Internet unter https://www.bzga.de/ und https://www.infektionsschutz.de/.

Wir wünschen Ihnen gute Gesundheit.

Erstellt: 12. März 2020

Am Dienstag, den 25. Februar 2020, fand die insgesamt dritte der neu angelaufenen Informationsveranstaltungen „Gewerbliches Geldspiel und Geldspielgeräte“ in den Räumen der IHK Frankfurt am Main statt. Zuvor wurden die Tagungen bereits am 20. November 2019 und am 13. Februar 2020 durchgeführt.

Auf Initiative des Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. (HMV) organisierte der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) mit Förderung durch Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) und in Kooperation mit der IHK Frankfurt am Main die Veranstaltungen für Mitarbeiter und Beamte der kommunalen Ordnungsämter des Landes Hessen. Die Referenten aus der Automatenbranche informierten über die rechtlichen Bedingungen der Automatenaufstellung und den Kampf des BA gegen das illegale Spiel, aber auch über die Zulassungen und das technische Innenleben der Geldspielgeräte. Besonders groß war das Interesse an den vor Ort aufgestellten Automaten, die für die Beamten geöffnet wurden, sodass ein Blick in das Gerät hinein für ein vertiefendes Verständnis der Materie sorgte. Auch auf mögliche Manipulationen sollten Ordnungsamtsmitarbeiter vorbereitet sein, was am Gerät direkt plastisch dargestellt werden konnte. Für die Anlieferung der Automaten zeichnete sich freundlicherweise die adp Gauselmann GmbH verantwortlich.

Das Konzept der Informationsveranstaltung sieht drei Bereiche vor: Rechtliche Rahmenbedingungen, Praxis und die Vorführung an den Geräten. Für diese ganztägige Fachveranstaltung, die von der BA-Geschäftsführerin Simone Storch moderiert wurde, konnten Experten aus den oben genannten Bereichen gewonnen werden.

In Frankfurt stimmte zunächst der 1. Vorsitzende des HMV, Michael Wollenhaupt, gemeinsam mit dem „Hausherren“ aus der IHK Frankfurt am Main, Martin Süß, die Teilnehmer auf die Tagung ein.

Anschließend folgten umfassende Ausführungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Automatenaufstellung von RA Harro Bunke, Justitiar des Automaten-Verband Saar e.V. (AVS). Der BA-Justitiar, RA Stephan Burger, konnte ebenso umfassend und kompetent über das Branchenprojekt BAlarm informieren. Hier geht der BA, getragen vom Dachverband DAW, konsequent gegen Verstöße vor. Die Teilnehmer nutzten diesen Tagesordnungspunkt zudem für einen Erfahrungsaustausch untereinander, flankiert von den Expertenmeinungen. Konkrete Fragen und Beispielszenarien wurden in der Runde besprochen.

Den Praxisteil teilten sich anschließend die beiden Referenten Lutz Albrecht, Berater bei der BALLY WULFF Entertainment GmbH, und Rüdiger Schink, Beauftragter für Gerätesicherheit der adp Gauselmann GmbH, gemeinsam auf. Besonderes Augenmerk legten die Referenten auf die Nachweise der Zulassungsverfahren der PTB und weitere Merkmale, die ein ordnungsgemäß aufgestelltes Gerät aufweisen muss.

Darüber hinaus brachten sie den Teilnehmern die technische Funktionsweise der Spielgeräte näher. An der letzten Veranstaltung, am 25. Februar 2020, nahmen Dieter Koch, Techniker in der Entwicklungsabteilung, und Marco Schepers, Referent für technisches Training, beide aus der Gauselmann Gruppe, teil. Diese hatten sich aufgrund eines krankheitsbedingten Ausfalls dankenswerterweise kurzfristig dazu bereit erklärt, die Veranstaltung zu unterstützen.

Die Reihe der Informationsveranstaltungen „Gewerbliches Geldspiel und Geldspielgeräte“ ist nunmehr erfolgreich gestartet. Bereits im Vorfeld war der Andrang auf die Teilnahmeplätze hoch. Nach Auswertung der Evaluationsbögen zeigt sich, dass die Teilnehmer sowohl Inhalt als auch Organisation der Veranstaltungen als durchweg positiv empfanden.

Auch für die Branche zeigen die Veranstaltungen eindeutig: Wir geben den schwarzen Schafen auf dem Markt keine Chance und entgegnen dem illegalen Spiel nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten. Die Automatenbranche steht hinter dem, was sie sagt!

Zudem zeigen die Veranstaltungen aber auch, wie wichtig es ist, dass die Branche konstruktiv und zuverlässig arbeitet und in der Lage ist, den Auftrag der Politik umzusetzen. Wir freuen uns besonders über das Interesse und die große Unterstützung der IHK Frankfurt am Main.

Weitere Tagungen in Hessen sind bereits für November 2020 geplant. Zudem soll die Informationsveranstaltung auch in anderen Bundesländern angeboten werden. Derzeit werden unter anderem Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen geplant.

Der BA bedankt sich bei allen Mitstreitern, die dieses Projekt möglich gemacht haben, insbesondere dem HMV und der DAW, und freut sich auf eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit.

[Erstellt am: 04.03.2020]

Vom 12. bis zum 14. Mai 2020 wird in Dublin, Irland, der große European Gaming & Amusement Summit (EGAS) stattfinden. Die EGAS ist eine von der European Gaming and Amusement Federation (EUROMAT) ausgerichtete Großmesse, für die Sie sich ab jetzt vergünstigt anmelden können.

Tickets zum Event erhalten Sie hier: https://www.egasummit.com/registration/

Im Dubliner Intercontinental Hotel werden über 3 Tage hinweg internationale Unternehmer, Politiker und Verbändevertreter aus der europäischen Unterhaltungsindustrie zusammen kommen.

Nach der Eröffnung durch den EUROMAT Präsidenten Jason Frost und dem irischen Justizminister Charles Flanagan wird der Geschäftsführer der Novomatic Greentube Group, Thomas Graf, die Keynote Rede zur Zukunft der Unterhaltungsindustrie halten. Im Programm finden sich zudem über zehn Panels und Vorträge zu diversen Themen, von Präventions- und Regulierungsfragen bis hin zu Finanzthemen und Diskussionen über den technischen Fortschritt.

Das volle Programm finden Sie hier: https://www.egasummit.com/programme/

Im Fokus des Events steht der internationale Austausch über die aktuellen Entwicklungen der Unterhaltungsbranche in Europa. Sowohl bei den guten Mittagstischen und den abendlichen Zusammentreffen aber auch bei einigen Diskussionspanels werden Sie ausreichende Möglichkeiten haben, um mit Ihren europäischen Branchenkollegen ins Gespräch zu kommen.

Sie können sich schon jetzt ihre Tickets zur EGAS Messe für einen speziellen Preis von 600€ pro Ticket sichern. Deutschland wird im EUROMAT von Uwe Christiansen (First Vice-President) und RA Stephan Burger (Consultant) repräsentiert. Wir würden uns sehr freuen, wenn Deutschland auf dem Summit wieder mit einer großen Delegation vertreten ist.

Erstellt am: 28.02.2020

Der sich aktuell weltweit verbreitende Coronavirus stellt auch deutsche Unternehmen vor neue Herausforderungen. Viele Menschen, möglicherweise auch die Belegschaft in Ihren Betrieben, sind verunsichert und sorgen sich um eine Ansteckung mit dem Virus. Auch Ärzte warnen inzwischen vor einer möglichen Hysterie in Deutschland.

Darum senden wir Ihnen im Anhang dieses BAdirekt einen informativen Aushang für Ihren Betrieb, sowie eine Informationsgrafik des Robert-Koch-Instituts. Diese enthalten wichtige Verhaltens- und Hygienemaßnahmen für Spielhallenpersonal, mit denen einer Infektion des Coronavirus im Spielhallenbetrieb vorgebeugt werden kann.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) Bundesverband hat zudem eine achtseitige Zusammenfassung für Unternehmen herausgegeben, in dem auch relevante Fragen für Automatenunternehmer beantwortet werden, beispielsweise zu Lohnzahlungen bei Personalausfall und zur Arbeitsverweigerung durch Mitarbeiter. Die wichtigsten Fakten haben wir hier für Sie zusammengestellt:

Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung seines Arbeitsentgeltes, wenn...

1. er am Coronavirus erkrankt ist?

Ja, bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund Erkrankung besteht ein Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Etwas anderes kann ggf. gelten, wenn den Arbeitnehmer ein eigenes Verschulden an der Erkrankung trifft, z.B. weil er eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes missachtet hat.

2. bei ihm ein Infektionsverdacht besteht?

Bei konkretem Infektionsverdacht wird die Behörde entweder eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz aussprechen. Dies löst keinen Entgeltfortzahlungsanspruch aus, jedoch eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes. In der Regel sechs Wochen lang zahlt der Arbeitgeber die Entschädigung, nach sechs Wochen zahlt die Behörde direkt die Entschädigung an den betroffenen Arbeitnehmer (auf Antrag). Wenn die Behörde keinen konkreten Infektionsverdacht annimmt, besteht die Arbeitspflicht fort.

3. er das Ansteckungsrisiko fürchtet und nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen will?

Die Arbeitspflicht besteht fort. Der Arbeitsweg liegt in der Risikosphäre des Arbeitnehmers.

4. der Arbeitsplatz unter Quarantäne steht und die Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen dürfen?

Ja, soweit die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitswillig sind, besteht ihr Entgeltanspruch fort. Das ist das Betriebsrisiko des Arbeitgebers.

5. Mitarbeiter mit Kindern vor der Schließung von Kindergärten und Schulen betroffen sind?

Wenn der Mitarbeiter keine anderen Möglichkeiten der Kinderbetreuung hat und wegen der Kita-oder Schulschließung nicht zur Arbeit kommen kann, dürfte jedenfalls bei kleineren Kindern eine unverschuldete persönliche Verhinderung im Sinne von § 216 BGB vorliegen.

Welche weiteren arbeitsrechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung der Personalkosten hat der Arbeitgeber, wenn der Arbeitskräftebedarf aufgrund des Coronavirus deutlich geringer ist als gewöhnlich?

Folgende Maßnahmen sollten geprüft werden:

Arbeitszeitkonto:

Wenn ein Arbeitszeitkonto vereinbart ist, können Plusstunden genutzt und –je nach tariflicher bzw. arbeitsvertraglicher Regelung –ggf. auch Minusstunden aufgebaut werden.

Urlaub:

Der Arbeitgeber kann nur in sehr engen Ausnahmefällen (z.B. Regelung zu Betriebsurlaub im Arbeitsvertrag, Resturlaub) einseitig Urlaub anordnen.

Betriebsbedingte Änderungskündigung:

Unter den Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes ist ggf. eine betriebsbedingte Änderungskündigung, gerichtet auf eine Reduzierung der vertraglichen Stundenzahl, möglich.

Grundsätzlich ist jedoch zu sagen: Das Risiko von Einnahmeausfällen, auch im Falle unabwendbarer Ereignisse („höhere Gewalt“) liegt in der Risikosphäre des Arbeitgebers. Die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten, dem Arbeitnehmer an diesem Risiko zu beteiligen, sind begrenzt.

Quelle: https://www.tageskarte.io/fileadmin/Banner/DEHOGA-IHA_Merkblatt_Coronavirus_2020-02-26.pdf

pdf Anlage_1_Aushang_Hygienemaßnahmen_Spielhallenpersonal (178 KB)

pdf Anlage_2_Aushang_Hygienemaßnahmen_Robert-Koch-Institut (286 KB)

Erstellt: 27. Februar 2020

Am gestrigen Sonntag, den 23. Februar 2020, wählten die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Der zuständige Landeswahlleiter hat nunmehr das vorläufige amtliche Endergebnis bekanntgegeben.

Demnach geht die SPD, trotz Verluste, als klarer Wahlsieger hervor (39,0 Prozent). Zweitstärkste Kraft, mit einem Stimmenplus von 11,9 Prozent, sind die Grünen mit insgesamt 24,2 Prozent der Stimmen. Die CDU verzeichnet ein historisch schlechtes Ergebnis. Mit 11,2 Prozent landen die Christdemokraten auf Platz drei, gefolgt von den Linken (9,1 Prozent) und der AfD (5,3 Prozent). Die FDP liegt derzeit bei 5,0 Prozent und ist nach derzeitigem Auszählungsstand noch nicht gesichert in der Bürgerschaft vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,3 Prozent und fällt damit höher aus, als im Jahr 2015 (56,5 Prozent). Aufgrund des relativ komplizierten Wahlsystems in Hamburg wird mit dem amtlichen Endergebnis erst am Mittwoch, den 26. Februar 2020, gerechnet.

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl legt nahe, dass die bisherige Koalition aus SPD und Grünen ihre Arbeit fortsetzen wird. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, kündigte jedoch an, Sondierungsgespräche auch mit der CDU führen zu wollen.

Sobald sich eine Koalition gebildet und diese ein Vertragswerk vereinbart hat, werden wir Sie weiterführend informieren.

Erstellt: 24. Februar 2020

Wie Sie bereits dem BAdirekt Nr. 003 vom 23. Januar 2020 und dem BAdirekt Nr. 005 vom 30. Januar 2020 entnehmen konnten, haben sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien (CdS) auf einen Entwurf eines GlüNeuRStV geeinigt. Nachdem die Automatenverbände und eine Vielzahl angesprochener Institutionen schriftlich Stellung bezogen haben, stand am Mittwoch, den 19. Februar 2020, nunmehr die mündliche Anhörung in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen auf der Agenda. Alle abgegebenen Stellungnahmen der Branche, von der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW), dem Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) und dem Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) konnten jeweils durch einen fünf-minütigen Beitrag von RA Georg Stecker, Dirk Fischer und Thomas Breitkopf mündlich vorgetragen und erläutert werden.

Nachfolgend haben wir für Sie die grundsätzlichen Aussagen der Branche zur Anhörung aufgeführt, welche wir der DAW-Brancheninformation entnommen haben.

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Anhörung zum Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag: Automatenbranche vertreten

Am 19. Februar fand in der Staatskanzlei Düsseldorf die Anhörung zum Entwurf der Länder für den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) statt. In einer nicht-öffentlichen Anhörung wurden Experten aus über 50 Verbänden und Institutionen gehört. Die Positionen des gewerblichen Automatenspiels vertraten Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e. V. (DAW), Thomas Breitkopf, Präsident Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) und Dirk Fischer, Vorstand Fachverband Spielhallen e. V. (FSH).

Die Branchenvertreter begrüßten, dass der Entwurf der Länder erste Schritte in Richtung einer qualitativen Regulierung des gewerblichen Automatenspiels geht. Gleichzeitig bedauerten sie, dass eine vollständige Abkehr von der Regulierung nach quantitativen Kriterien ausgeblieben ist. Mit Nachdruck setzten sie sich für eine kohärente und an qualitativen Kriterien orientierte Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes ein, die das gewerbliche Automatenspiel einschließt.

Das legale Angebot stärken

Das Vorhaben der Länder, eine bundeseinheitliche, spielformübergreifendes Spielersperre einzurichten, begrüßten die Branchenvertreter grundsätzlich, machten aber auch auf die Herausforderungen für Gastronomiebetriebe und mögliche Ausweichbewegungen in illegale Spielangebote aufmerksam.

In der Staatskanzlei forderten die Branchenvertreter eine nachhaltige Stärkung der legalen Anbieter. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Attraktivität legaler Anbieter durch die Bündelung terrestrischer Spielangebote erhöht werden kann und sprachen sich klar für eine Lockerung des Trennungsgebots aus.

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Weiterhin finde Sie unter nachfolgendem Link eine Sonderausgabe der Fachreihe des Behördenspiegels „Beiträge zum Glücksspielwesen“ mit diversen Stellungnahmen von Institutionen aus verschiedenen Bereichen von Politik, über Wissenschaft bis Forschung.

http://www.gluecksspielwesen.de

Im weiteren Verlauf ist nunmehr die Verabschiedung des Entwurfs durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 05. März 2020 in Berlin geplant. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen im Vertragsentwurf können durch die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien bis dahin vorgenommen werden.

Wir informieren Sie auch selbstverständlich weiterhin über aktuelle Entwicklungen rund um den GlüNeuRStV.

Erstellt: 21. Februar 2020

Sicherlich haben Sie bereits damit begonnen zu planen, an welchen Branchenveranstaltungen Sie im Jahr 2020 teilnehmen werden. Die Auswahl ist gewohnt groß und vielfältig. Wir möchten Sie hiermit auf ein besonderes Branchenevent aufmerksam machen: der Gaming Summit – Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft am 17. Juni 2020 im Axica Berlin.

Frühbucher können ab sofort mit 50 Euro Rabatt Early Bird Tickets erwerben. Klicken Sie einfach den folgenden Link oder auf das Banner, um sich ein Early Bird Ticket zu sichern.

https://www.daw-summit.de/ticket/

Erwartet werden in der nunmehr 7. Auflage des Gaming Summits rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Automatenwirtschaft, Anbieter anderer Glücksspielformen, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Aktuelle Fragen rund um das gewerbliche Geldspiel werden in spannenden Diskussionsrunden und informativen Panels diskutiert.

Im Anschluss an den Gaming Summit 2020 sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Sommerfest der Deutschen Automatenwirtschaft ins Teehaus im Englischen Garten in Berlin eingeladen.

Selbstverständlich werden wir Sie zeitnah über alle relevanten Details informieren.

Erstellt: 20. Februar 2020

Der Glücksspielstaatsvertrag sagt,dass Betreiber von Geldgewinnspielgeräten gemäß § 6 ein Sozialkonzept zu führen haben. Darüber hinaus ist in den Richtlinien im Anhang festgeschrieben, einen Bericht über die Maßnahmen dieses Sozialkonzeptes alle zwei Jahre an die Ordnungsbehörden zu schicken. Durch die Landesspielhallengesetze, die in den einzelnen Ländern verabschiedet wurden, gestaltet sich auch das Berichtswesen sehr heterogen.

Zur besseren Übersicht hat uns die AWI nachfolgende Tabelle zur Verfügung gestellt, die wir gerne an Sie übermitteln möchten.

Berichtspflicht für Spielstätten

Bundesland

Häufigkeit

Stichtag

Baden-Württemberg, Bremen

Hamburg, Sachsen-Anhalt

Jährlich

Nächster am 31.03.2020

Berlin, Brandenburg

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen, Thüringen

Alle zwei Jahre

Nächster am 31.03.2021

Bayern

Alle zwei Jahre

Nächster am 31.05. 2021

Hessen

Alle zwei Jahre

Nächster am 31.07.2020

vorhalten, nicht abgeben

Nordrhein-Westfalen

Alle zwei Jahre

Nächster am 01.02.2020

Rheinland-Pfalz

Alle zwei Jahre

Nächster am 01.07.2020

Saarland

Alle zwei Jahre

Nächster am 30.06.2021

Schleswig-Holstein

Alle zwei Jahre

Hängt ab vom Datum der Anerkennung des Sozialkonzepts

Sachsen

Jährlich oder alle zwei Jahre

(ergibt sich aus glücksspiel-

rechtlicher Erlaubnis)

Berichtspflicht für die Gastronomie

Alle Bundesländer, außer Baden-Württemberg[1]

Alle zwei Jahre

Nächster am 31.3.2021

Quelle: AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH

ACHTUNG – Noch ein Tipp zum Ausfüllen: Wenn Sie das Sozialkonzept auf der BA-Website aufrufen und ausfüllen, vergewissern Sie sich, dass Sie die Änderungen lokal abspeichern, da ansonsten vorgenommene Änderungen verlorengehen würden und Sie die Anpassung erneut vornehmen müssen.

[1] Baden Württemberg verzichtet auf Berichte in der Gastronomie.

Erstellt: 14. Februar 2020

Wie bereits mit BAdirekt vom 23. Januar 2020 informiert, haben sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien (CdS) im Rahmen einer Sonderkonferenz am 17. und 18. Januar 2020 auf einen Entwurf eines Glücksspielregulierungsstaatsvertrages (GlüNeuRStV) geeinigt.
Mittlerweile wurde der Entwurf, im Rahmen des Unterrichtungsverfahrens im Landtag Rheinland-Pfalz, veröffentlicht. Sie finden das Dokument unter nachfolgendem Link:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/6022-V-17.pdf

Das Präsidium des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) hat sich in einer Außerordentlichen Präsidiumssitzung am gestrigen Mittwoch, den 29. Januar 2020, intensiv mit den aktuellen Entwicklungen befasst und den vorliegenden Entwurf des GlüNeuRStV ausführlich diskutiert. Hierzu wurde beschlossen, dass der BA im Rahmen der Verbändeanhörung, welche federführend durch die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen durchgeführt wird, eine eigene Stellungnahme abgeben wird. Das BA-Präsidium verständigte sich zudem über die inhaltlichen Schwerpunkte in der Stellungnahme, sodass die Interessen der organisierten Aufstellunternehmer bestmöglich vertreten werden.

Die Stellungnahme wird zunächst in schriftlicher Form am 07. Februar 2020 der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen übersandt. Am 19. Februar 2020 findet sodann die mündliche Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Nachfolgend möchten wir Ihnen die wichtigsten Punkte der Entwurfsfassung des GlüNeuRStV noch einmal aufführen:

Einrichtung eines zentralen und spielformübergreifenden Sperrsystems auch mit Wirkung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in der Gastronomie. Vorgesehen sind sowohl Selbst- als auch Fremdsperren.
Die Mindestabstände für Spielhallen bleiben bestehen. Näheres regeln die Länder.
Das Verbot von Mehrfachkonzessionen bleibt bestehen, wenngleich auch Abweichungen in den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt möglich sein sollen.
Zusätzlich mögliche Härtefall-Befreiungen sind nicht über ein Entwurfsstadium hinausgekommen.
Liberalisierung von Online-Glücksspielangeboten, wie Online-Casinos, Sportwetten, virtuellen Automatenspielen.
Schaffung einer zentralen Aufsichtsbehörde, welche Spielabläufe prüft und sicherstellt, dass Regulierungsvorgaben eingehalten werden.

Die Verabschiedung des Entwurfs durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 05. März 2020 in Berlin geplant. Damit der Vertrag am 01. Juli 2021 in Kraft treten kann, muss dieser nach Verabschiedung durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder noch von den jeweiligen Landesparlamenten ratifiziert und von der Europäischen Kommission notifiziert werden.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlungen Ihrer Landes- und Fachverbände werden Sie von Ihren Vorständen selbstverständlich tiefergehend und umfassend über den aktuellen Verfahrensstand zum GlüNeuRStV informiert werden.

Erstellt: 30. Januar 2020

Erneut wurde, im Auftrag des Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) und unter Federführung des BA, ein Betriebsvergleich der Unterhaltungsunternehmen durchgeführt. Hierzu befragt das Institut für Handelsforschung in Köln (IFH Köln) Automatenunternehmer der BA-Mitgliedsverbände zu spezifischen wirtschaftlichen Kennzahlen.

Die Analyse der übermittelten Daten ist nunmehr abgeschlossen und der Bericht des IFH Köln liegt vor. Dieser ermöglicht einen weitreichenden Vergleich der Automatenunternehmen zueinander und liefert einen generellen Eindruck der aktuellen wirtschaftlichen Situation.

Die befragten Unternehmen sind, wie üblich, sehr vielseitig aufgebaut. Die Teilnahme fiel ähnlich wie im Vorjahr aus. Es wurden sowohl kleinere Betriebe mit einem jährlichen Nettoerlös von unter 250.000 Euro als auch größere mit einem Nettoerlös von über 1,5 Mio Euro einbezogen. Zudem sind unter den Befragten sowohl Unternehmen, die nur in der Gastronomie aufstellen, nur in Spielstätten aufstellen und Mischbetriebe.

Der Bericht selbst ist in 3 Teile gegliedert. Zuerst wird die Situation der Automatenunternehmer in der Gastronomie betrachtet, anschließend die Kennzahlen der Spielstätten aufgearbeitet und zuletzt eine Gesamtbetrachtung vollzogen.

Die Daten stellen eine nützliche Argumentationsgrundlage für jeden Unternehmer dar, beispielsweise für Gespräche mit kommunalpolitischen Vertretern. Wir können allen Mitgliedern empfehlen, an dem jährlichen Betriebsvergleich teilzunehmen.

Erstellt am: 29.01.2020

Wie Sie sicherlich der Vielzahl von Medienberichten entnehmen konnten, haben sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien im Rahmen einer Sonderkonferenz am 17. und 18. Januar 2020 auf einen vorläufigen Entwurf eines Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrages (GlüNeuRStV) geeinigt. Exemplarisch sind einige Meldungen aus den Medien nachfolgend aufgeführt:

Handelsblatt, Online: „Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben“

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neuer-staatsvertrag-laender-wollen-online-gluecksspiele-erlauben/25459566.html

Süddeutsche Zeitung, Online: „Bundesländer einigen sich auf Reform des Online-Glücksspiels“

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/online-gluecksspiel-deutschland-1.4767094

Tagesschau, Online: „Online-Zocken - erlaubt, aber überwacht“ (inkl. Videobeitrag)

https://www.tagesschau.de/inland/online-gluecksspiele-105.html

Stern, Online: „Onlinecasinos sollen bald legal werden“

https://www.stern.de/wirtschaft/gluecksspiel--bundeslaender-wollen-onlinecasinos-legalisieren-9100966.html

Aktuell wird eine breit angelegte Verbändeanhörung vorbereitet. Hierzu sind Bundesverbände, Fachgremien sowie diverse Ministerien aufgefordert, zunächst eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Anschließend wird eine mündliche Anhörung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen stattfinden.

In enger Abstimmung mit den angeschriebenen Spitzenverbänden der Branche, dem Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) und der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW), wird sich auch der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) aktiv an diesem Prozess beteiligen.

Vorab möchten wir Ihnen die wichtigsten Punkte der Entwurfsfassung kurz aufführen:

Einrichtung eines zentralen und spielformübergreifenden Sperrsystems auch mit Wirkung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in der Gastronomie. Vorgesehen sind sowohl Selbst- als auch Fremdsperren.
Die Mindestabstände für Spielhallen bleiben bestehen. Näheres regeln die Länder.
Das Verbot von Mehrfachkonzessionen bleibt bestehen, wenngleich auch Abweichungen in den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt möglich sein sollen.
Zusätzlich mögliche Härtefall-Befreiungen sind nicht über ein Entwurfsstadium hinausgekommen.
Liberalisierung von Online-Glücksspielangeboten, wie Online-Casinos, Sportwetten, virtuellen Automatenspielen.
Schaffung einer zentralen Aufsichtsbehörde, welche Spielabläufe prüft und sicherstellt, dass Regulierungsvorgaben eingehalten werden.

Im Zuge der Anhörungen werden wir uns hierzu, gerade vor dem Hintergrund der Liberalisierungstendenzen, umfassend äußern.

Für das terrestrische Spiel lässt sich noch nicht abschätzen wie die jeweilige Regulierung in den Ländern ausfällt.

Der Entwurf muss noch von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verabschiedet werden. Kommt es zu einer Einigung auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 05. März 2020 in Berlin, muss der Vertrag noch von allen Landesparlamenten ratifiziert und von der Europäischen Kommission notifiziert werden, damit er am 01. Juli 2021 in Kraft treten kann.

Erstellt: 23. Januar 2020

Die erste Sitzungswoche der Spitzenverbände unter dem Dach des Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) in diesem Jahr ist vorüber. Die Ausrichtung der Verbandsarbeit für 2020 steht.

Wie gewohnt trafen sich die ehrenamtlichen Verbandsvertreter des BA-Präsidiums in Berlin, um sich teilweise über drei Tage hinweg zusammen mit den anderen Spitzenverbänden den dringenden Themen der Branche anzunehmen. Generell werden die Sitzungen analog zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages terminiert, um die größtmögliche Effizienz in der Kontaktpflege im Einklang mit den Branchenaktivitäten in der politischen Hauptstadt zu erreichen.

Beim BA begann der Sitzungsmarathon mit der BA-Vorstandssitzung am Dienstag den 14. Januar. Thomas Breitkopf (Präsident), Gundolf Aubke (Vizepräsident und Schatzmeister), Wolfgang Götz (Vizepräsident) und Dirk Fischer (Vizepräsident) trafen sich gemeinsam mit den Gästen Frank Waldeck (1. Vorsitzender Niedersächsischer Automaten-Verband e.V.) und Martin Reuvers (2. Vorsitzender Nordwestdeutscher Automaten-Verband e.V.) in der BA-Geschäftsstelle in Berlin-Mitte. Sie besprachen die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung und der politischen Landschaft, die auch über die Weihnachtstage kaum eine Pause gemacht hatten. Das hervorstechendste Thema war, wie zu erwarten, der Glücksspielstaatsvertrag 2021, der ohne Frage die Branche auch in diesem Jahr intensiv beschäftigen wird. Zusätzlich wurden neueste wissenschaftliche Publikationen diskutiert und konkrete Dienstleistungen, die der BA für seine Landes- und Fachverbände erbringen wird, erörtert.

Am Mittwoch dann wurde im Maritim proArte Hotel in Berlin die BA-Präsidiumssitzung durchgeführt. Auch die Präsidiumsmitglieder diskutierten ausgiebig über die aktuellen Geschehnisse in den Ländern und besonders über den Glücksspielstaatsvertrag. Hierzu war RA Georg Stecker, der Vorstandssprecher des Dachverbandes DAW, als Gastredner eingeladen. Er berichtete über aktuelle Sachstände und diskutierte zusammen mit den Unternehmern wesentliche Fragestellungen zum Glücksspielstaatsvertrag. Anschließend ging es um die Abklärung der wissenschaftlichen Faktenlage des Glücksspielmarktes und um die Abstimmung einiger BA-Projekte und Arbeitskreise wie zum Beispiel BAlarm. Auch die Vorstandssitzung des Dachverbandes am darauffolgenden Tag wurde vom BA-Präsidium vorbereitet.

Am Mittwochabend lud die DAW dann zu ihrem großen Neujahrsempfang in das Tipi am Kanzleramt ein. In einer tollen Atomsphäre bei stimmungsvoller Beleuchtung und guter Unterhaltung konnten über 400 Gäste aus Politik und Gesellschaft begrüßt werden. Inhaltlich wurde die Veranstaltung von der Diskussion um die Glücksspielregulierung getragen. Die anwesenden Verbandsvertreter waren sich einig, dass diese sich leider weiterhin in vielen Punkten in einer Schieflage befindet und teilweise an der Realität vorbei geht. Gerade im Bezug auf das immer stärker wachsende Online-Spiel wurden die überholten Regulierungen kritisiert. In der Tat ergibt es keinen Sinn, dass Spielhallen aufgrund von Mindestabstandsregelungen reihenweise schließen müssen, obwohl jede Person per Smartphone durchgehenden Zugriff auf illegale oder unregulierte Angebote im Internet hat. Mit eindringlichen Worten mahnte auch der Vorstandssprecher des Dachverbandes, Georg Stecker, dass Qualität in die Glücksspielregulierung Einzug finden sollte. Die anstehende Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrages bietet Hoffnung, dass der Glücksspielmarkt endlich kohärent gestaltet wird und qualitativ hochwertige Angebote den Markt bestimmen.

Bei den Gästen gab es keinen Zweifel: Die Automatenbranche steht vor einem entscheidenden Jahr. Der BA wird gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden und im Schulterschluss mit den vier Spitzenverbänden unter dem Dach der DAW die anstehenden Aufgaben koordiniert weiterverfolgen.

Erstellt am: 17.01.2020

Zu Beginn des neuen Jahres und gleichzeitig neuen Jahrzehnts wünscht Ihnen der BA viel Glück, Gesundheit und Erfolg, sowohl im Privaten als auch mit Ihrem Unternehmen.

Aktualisierung der Spielrelevanten Informationen

Zunächst möchten wir Sie darüber informieren, dass sich die Spielrelevanten Informationen geändert haben. Die Änderung bezieht sich auf Punkt 5 und kann der pdf Anlage (206 KB) entnommen werden.

Wir bitten Sie, die aktualisierte Version sowohl im Sozialkonzept als auch für den Aushang in unmittelbarer Nähe der Geldspielgeräte auszutauschen. Im Sozialkonzept befinden sich die Spielrelevanten Informationen auf der ersten Seite des Anhangs.

Entscheidungsjahr 2020

Mit Hinblick auf die Debatte um den Glücksspielstaatsvertrag wird das Jahr 2020 ein entscheidendes Jahr für die gesamt Branche sein. Einigen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, werden die Bundesländer ihre jeweiligen Ausführungsgesetze und landesspezifischen Spielhallenregelungen auf den Weg bringen. Natürlich werden diese Entwicklungen intensiv von den BA-Landesverbänden sowie dem BA und der DAW begleitet. Nur gemeinsam können wir unsere Interessen auf dem zukünftigen Glücksspielmarkt durchsetzen!

Zunächst steht gleich zu Beginn des neuen Jahres, am Freitag, den 10. Januar, eine mündliche Anhörung zum Niedersächsischen Glücksspielgesetz an. Im Vorfeld haben hier der Automatenverband Niedersachsen e.V. (AVN) und die DAW jeweils schriftlich Stellung bezogen.

Es stehen schwierige und herausfordernde Aufgaben an, denen wir uns auch in 2020 stellen werden.

Erstellt: 08. Januar 2020

beim Bundesfinanzhof (BFH) sind aktuell zwei Verfahren unter den Aktenzeichen XI R 23/18 und XI R 26/18 zur Frage der Rechtswidrigkeit der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielgeräten anhängig. Eine mündliche Verhandlung hat am 11. Dezember 2019 stattgefunden, es wurde jedoch noch kein Urteil verkündet.

Im Hinblick darauf, dass mit Ablauf des Jahres 2019 weitere Jahre in Bestandskraft erwachsen, kann es sinnvoll sein, entsprechende Änderung für diese Jahre gem. § 164 AO bis zum Jahresende beim zuständigen Finanzamt zur Fristwahrung zu beantragen. Betroffen sind grundsätzlich die Jahre 2014 und davor.

Sobald das Urteil verkündet ist, kann der Änderungsantrag zurückgenommen oder eingehend begründet werden.

Wir danken dem Deutschen Automaten-Verband e.V. (DAV) für die Zurverfügungstellung seines Rundschreibens.

Erstellt: 20. Dezember 2019

Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland für alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn. Der Mindestlohn startete im Jahr 2015 mit einer Höhe von 8,50 EUR brutto je Arbeitsstunde und hat nach weiteren Erhöhungen zum 01. Januar 2017 und zum
01. Januar 2018 derzeit die Höhe von 9,19 EUR pro Arbeitsstunde erreicht.

Zum 01. Januar 2020 wird der Mindestlohn 9,35 EUR brutto je Arbeitsstunde betragen.

Im Laufe des Jahres 2020 wird die Mindestlohnkommission erneut zusammentreten und einen Vorschlag für den Mindestlohn ab dem Jahr 2021 erarbeiten. Das letzte Entscheidungsrecht für den Mindestlohn liegt allerdings bei der Bundesregierung, die den Vorschlägen der Mindestlohnkommission jedoch in aller Regel folgt.

Wir empfehlen Ihnen aufgrund der neuen Höhe des Mindestlohns, Ihre bisherigen Gehaltszahlungen zu überprüfen und ggf. anzupassen. Eine Änderung der bestehenden Arbeitsverträge ist in aller Regel nicht erforderlich, da die Anpassung automatisch zu erfolgen hat.

Kritisch kann die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns insbesondere bei Minijobbern sein, da die Grenze von 450 EUR bereits dann überschritten wird, wenn ein Arbeitnehmer mehr als 48,12 Stunden pro Monat arbeitet. Ist im Arbeitsvertrag nun eine feste Arbeitszeit vereinbart, die zu einer Überschreitung der 450 EUR Grenze führt, entsteht in aller Regel ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. In diesem Falle empfehlen wir Ihnen dringend eine Anpassung des Arbeitsvertrages (Reduzierung der Stunden).

Für konkrete Auskünfte stehen Ihnen die Justitiare Ihrer BA-Mitgliedsverbände zuverlässig zur Verfügung.

Erstellt: 20. Dezember 2019

Für die Branche geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Wir wünschen Ihnen für die bevorstehenden Weihnachtstage Ruhe und Harmonie. Lassen Sie das vergangene Jahr Revue passieren und schöpfen Sie Kraft und Zuversicht für die kommenden Aufgaben im neuen Jahr.

Der BA bedankt sich herzlich für Ihr Vertrauen und Engagement und wünscht Ihnen, Ihrer Familie und den Mitarbeitern der Betriebe alles Gute, Gesundheit und Wohlergehen.

Unsere BA-Geschäftsstelle ist vom 23. Dezember 2019 bis einschließlich 01. Januar 2020 geschlossen.
Ab dem 02. Januar 2020 sind wir gerne wieder für Sie da.

Herzliche Grüße
Ihr Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

erstellt: 19. Dezember 2019

Im Rahmen eines Informationsaustauschs des Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi) mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fand am Montag, den 09. Dezember 2019, ein Gespräch zwischen dem Präsidialrat des BDWi, dem Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Christian Hirte, statt. Neben einer Reihe anderer Branchen aus dem Dienstleistungssektor, wie der Zeitarbeit, der privaten Altenpflege und dem Bewachungsgewerbe, war auch die Automatenbranche durch unseren BA-Präsidenten Thomas Breitkopf, den Vorsitzenden des Forum der Automatenunternehmer e.V. (FORUM), Andreas Engler, sowie der BA-Geschäftsführerin, Simone Storch, vertreten. Entsprechend der Teilnehmer wurden viele unterschiedliche Themenbereiche angesprochen. Dies zeigte einmal mehr, dass in jeder Branche ein permanentes Ringen für die Umsetzung der unternehmerischen Interessen, nur durch Informationsaustausch und mit gegenseitigem Verständnis für die Problemlagen erreicht werden kann.

Die Branchenvertreter sprachen im Wirtschaftsministerium vor allem die Spielverordnung an. Sie berichteten über ihre Erfahrungen mit der Umsetzung der Technischen Richtlinie 5.0 und mit dem Abbau des 3. Gerätes in der Gastronomieaufstellung. Dabei mahnten sie, dass der Verlust an Attraktivität der Geldspielgeräte zu Lasten des Spielerschutzes gehe. „Unser legales terrestrisches Angebot entfaltet seine Wirkung nur, wenn die Spielgäste gerne an unseren Automaten spielen. Wenn das nicht mehr der Fall ist, wandert zumindest ein Teil in unregulierte illegale Bereiche ab, wo es keinen Jugend- und Spielerschutz gibt.“, so Thomas Breitkopf. Andreas Engler positionierte sich vor allem zur Gastronomieaufstellung. Hier werden große Anstrengungen unternommen, um in den gastronomischen Betrieben den Jugend- und Spielerschutz zuverlässig umzusetzen.

Auch die Qualifizierung des Berufszugangs war Gesprächsthema. Die Branchenvertreter hoben deutlich hervor, wie wichtig es ist, dass der Unternehmer seine Verantwortung vollumfänglich wahrnimmt und dafür die entsprechende Qualifikation besitzt.

Insgesamt war der Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine sehr gelungene und interessante Veranstaltung, bei der die Automatenbranche eine Reihe ihrer Problemfelder platzieren konnte.

Erstellt: 16. Dezember 2019

Zur gemeinsamen Wintersitzung luden Detlev Graß, 1. Vorsitzender des Nordwestdeutschen Automatenverband e.V. (NAV), und Heinz Basse, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Niedersachen e.V. (AVN), ihre Mitgliedsunternehmer in die urbane, im Industrial Style gestaltete Location Hudson Eventloft nach Bremen ein. Der Einladung folgten zahlreiche Teilnehmer, so dass der Saal voll besetzt war. Eine Reihe von Ausstellern platzierten ihre neuen und interessanten Produkte und Dienstleistungsangebote ebenfalls im Saal, so dass das entsprechende Umfeld für einen produktiven Austausch in moderner Atmosphäre gegeben war.

Die Begrüßung übernahm Detlev Graß der insbesondere Carsten Meyer-Heder, Landesvorsitzender der CDU Bremen, ankündigte. Der sympathische IT-Unternehmer richtete später sein Grußwort an die Mitgliedsunternehmer und brach eine Lanze für den Mittelstand. Er betonte in seiner Rede, dass gerade Mittelständler klare Vorgaben brauchen, um ein in die Zukunft gerichtetes Unternehmen führen zu können. Er bekannte sich zur Branche und stellte sich als Ansprechpartner gerne zur Verfügung, um die Interessen der Automatenaufstellunternehmer zu vertreten.

Zuvor jedoch übernahm der 1. Vorsitzende des AVN, Heinz Basse, das Wort. Ein Höhepunkt gleich zu Beginn der Veranstaltung, da jeder im Saal wusste, dass Heinz Basse nach Geschäftsaufgabe seinen Landesvorsitz niederlegen wird. Basse erklärte seine Überlegungen für diesen Schritt. „Die rasante Entwicklung der Branche hat in den letzten Jahren das Arbeitspensum exorbitant nach oben getrieben. Manches im Privatleben musste ich stark zurückfahren und so konnte ich mich daher auch nur eingeschränkt um wichtige private Themen kümmern. Ich gehe aber mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Natürlich freue ich mich auf etwas mehr Entspannung in Zukunft“, so Basse. „Ich habe aber in den vielen Jahren meiner ehrenamtlichen Tätigkeit auch viele positive Erfahrungen sammeln dürfen. Ich habe außergewöhnliche Menschen kennengelernt, besondere Situationen erlebt und konnte in einer schwierigen Zeit zusammen mit meinen Kollegen einiges bewegen. Ich danke allen, die an meiner Seite standen und die mit mir zusammengearbeitet haben“, so der 1. Vorsitzende. „Für die Zukunft freue ich mich, dass mein Amt Frank Waldeck übernehmen wird. Frank ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer, sondern ein Profi in der politischen Arbeit. Dies hat er in den letzten Jahren, neben seinem Vorsitz im Fachverband Spielhallen e.V., natürlich auch im Vorstand unseres Landesverbandes mehr als nur einmal bewiesen.“ Frank Waldeck übernahm im Anschluss an die emotionale Rede, die mit Standing Ovations honoriert wurde, das Wort und dankte für das Vertrauen. Er versicherte den Unternehmern, dass er sich auch in seiner neuen Funktion mit aller Kraft für die Belange des kleinen und mittelständischen Unternehmers einsetzen wird. Viele Anwesende waren nach der Ansprache von Basse emotional berührt.

Der Präsident des BA, Thomas Breitkopf, zollte Heinz Basse als Gastredner gleich im Anschluss seinen Respekt für die hervorragende ehrenamtliche Arbeit über Jahre hinweg und dankte ihm für die zuverlässige Zusammenarbeit, auch als Vizepräsident im BA-Vorstand.

In seiner kurzen Ansprache versicherte er allen Anwesenden, dass er mit seiner Person und in seiner Funktion als BA-Präsident immer für alle Landes- und Fachverbände einstehe. Dies galt in der Vergangenheit und wird in der Zukunft gelten, solange er die Verantwortung als BA-Präsident trägt. „Solange ich die Verantwortung als BA-Präsident trage, setze ich mich zusammen mit meinen Vorstandskollegen ausschließlich für die Interessen der Aufstellunternehmer ein. In diesem Zusammenhang rufe ich Sie alle zur Geschlossenheit innerhalb der Reihen der Aufsteller auf. Ich bin fest davon überzeugt, nur wenn wir geschlossen agieren sind wir in der Lage gegenüber der Politik stark und überzeugend aufzutreten.“ Breitkopf berichtete abschließend von einem Besuch und Erfahrungsaustausch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Die Geschäftsführerin des BA, Simone Storch, brachte einen „Bauchladen“ der Serviceangebote des BA für die in den BA-Mitgliedsverbänden organisierten Aufstellunternehmer mit. So stellte sie die vom BA entwickelte App „BAInfo“ vor und motivierte die Unternehmer, auch BAlarm zu nutzen. „Qualität ist der Dreh- und Angelpunkt für die Zukunftssicherung der Branche, daher engagieren wir uns vor allem auch in Projekten, die Die Deutsche Automatenwirtschaft ins Leben gerufen hat. Die Umsetzung der Präventionstage, die Qualifizierung des Berufszugangs oder auch die Außengestaltung von Spielhallen, all das fließt in unser operatives Tagesgeschäft mit ein. Hier arbeiten wir eng mit den Spitzenverbänden und der DAW zusammen.“ Gegen Ende ihres Vortrages bedankte sie sich, auch im Namen der Mitarbeiter der BA-Geschäftsstelle, für die gute Zusammenarbeit, die Heinz Basse über Jahre hinweg mit dem BA gepflegt hat.

Anschließend übernahm der Justitiar des AVN und NAV, Prof. Dr. Florian Heinze, das Wort und führte unter dem Motto „Recht aktuell“ die Unternehmer durch die Rechtslage in Niedersachsen und Bremen. Er versprach den Anwesenden, dass die Verabschiedung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (NGlüSpG) voraussichtlich im ersten Quartal 2020 im Landtag erfolgen wird und umriss in einer atemberaubenden Sprechgeschwindigkeit unter anderem die fünf Schwerpunkte des Gesetzes. Dabei ging er auf die Regelung des Auswahlverfahrens zwischen miteinander in echter Abstandskonkurrenz befindlichen Spielhallen, den Vertrauensschutz für ausgeloste Spielhallen, die Schaffung einer neuen Härtefallregelung und die Verbote sowie die Installation eines Spielersperrsystems (Modell „OASIS“/Hessen) ein. Auch eine Reihe von Beispielen für das Auswahlverfahren legte er den Anwesenden dar. Ebenso Beispiele für Härtefälle im Sinne des § 10e des Entwurfs des NGlüSpG. Themen in seinem Vortrag waren auch der Vertrauensschutz sowie Fristen. Anschließend ging er auf das Bremische Spielhallengesetz (BremSpielhG) ein. Er konzentrierte seine Ausführungen hier vor allem auf die Ablehnung von Anträgen wegen gewerblicher Unzuverlässigkeit, insbesondere auch die Entscheidung über Härtefallanträge gemäß § 11 BremSpielhG und kritisierte, dass die Stadt Bremen teilweise rechtlich zweifelhaft entschieden habe.

Nach der Kaffeepause stand ein gerade für den Mittelstand hochbrisantes Thema auf der Tagesordnung – die Personalsuche in der Automatenwirtschaft. Kerstin Schäfer, Geschäftsführerin von Hobby Play Spielgeräte Vertriebs GmbH, berichtete über Probleme, die sich im Bereich Personalsuche in den letzten Jahren erheblich verstärkt haben. So hat sich der Markt vollständig gewandelt. Während sich früher der Arbeitgeber das Personal in den Spielhallen aussuchen konnte, suchen heute Bewerber den Arbeitgeber aus. Gleichzeitig ist die Qualität der Arbeit der Mitarbeiter in den letzten Jahren massiv zurückgegangen, so dass die Spielhallen vor großen Herausforderungen stehen. Neben der Homepage nutzt Schäfer vielfältige Wege um Personal zu rekrutieren und fragte auch in die Runde, wie dies in anderen Unternehmen bewältigt wird.

Über ähnliche Problemstellungen berichtete auch Lars Holdgrewe, Bereichsleiter Personal bei der Merkur Casino GmbH. Das Thema Schnelligkeit des Bewerbungsprozesses ist eines seiner Erfolgsfaktoren in der Rekrutierung von Mitarbeitern. Wochenlanges Warten auf Antworten, lange Bewerbungsschreiben, all das ist derzeit nicht angesagt. Maximal 14 Tage dauert der Prozess vom Eingang der Bewerbung bis zur Einstellung. Holdgrewe zeigte in verschiedenen Diagrammen, welche Maßnahmen zur Rekrutierung am erfolgversprechendsten seien. Die digitale Welt bestimmt auch hier zunehmend den Markt. Beide Referenten betonten, dass die Kontaktpflege, die Förderung und ein angenehmes zwischenmenschliches Miteinander für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschlaggebende Punkte sind, sich an ihr Unternehmen gebunden zu fühlen.

Die Zukunft der Gastronomieaufstellung war der letzte, mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt. Versiert wurde die Gesprächsrunde von Prof. Dr. Heinze moderiert. Lars Rogge, der aus einem traditionellen klassischen Familienbetrieb der Gastronomieaufstellung kommt, die Firma wurde bereits 1926 gegründet, und Detlev Graß, der auf mehr als 40 Jahre Berufserfahrung in der Gastronomieaufstellung zurückblicken kann, waren souveräne und fachlich hervorragend geeignete Protagonisten für diese Runde.

Gleich zu Beginn stellte Prof. Dr. Heinze die provokante Frage, ob die Reduzierung von 3 auf 2 Geräten für die Gastronomie überhaupt tragbar ist. Hierzu gab es die Meinung, dass der Abbau für die Gastronomieaufstellunternehmer natürlich eine extreme Belastung ist. Gleichzeitig wird das Überleben der Gastronomieaufstellung bei guten anderen Rahmenbedingungen auch mit zwei Geräten noch möglich sein. Sie warnten jedoch davor, dass eine vermehrte Abwanderung in den illegalen Online-Markt, aber auch in Hinterzimmer, sogenannte Cafe-Casinos, zu beobachten ist. „Hier entwickelt sich etwas, was die Politik nicht gewollt haben kann“, so Graß.

Jugend- und Spielerschutz, ebenfalls ein wichtiger Aspekt der Gastronomieaufstellung, war ebenfalls Thema dieser Gesprächsrunde. Als besonders schwierig stellt sich dar, dass der Automatenaufstellunternehmer manchmal nur wenig direkten Kontakt zu Mitarbeitern vor Ort hat. Umso wichtiger ist, dass der Gastwirt das Thema Jugend- und Spielerschutz ernst nimmt und es in seiner Gaststätte oder Kneipe lebt.

Die Umstellung auf die TR 5.2 Geräte wurde ebenfalls thematisiert. „Die Einführung von V2 Geräten in der Gastronomie sollte rechtzeitig umgesetzt und konsequent gefördert werden, damit ein Gewöhnungsprozess seitens der Gäste und auch seitens des Wirtes einsetzen kann“, so Rogge.
Detlev Graß thematisierte auch die Probleme, die durch die Neueinsteiger in den Markt entstehen. Diese haben von Qualität teilweise nur wenig oder gar nichts gehört. „Dieser Trend erfüllt uns mit Sorge“, so Graß. „Umso wichtiger ist die Qualifizierung des Berufszugangs“, ergänzte Lars Rogge. Rogge verwies auch auf die Runden Tisch-Gespräche, die derzeit auf Initiative der DAW mit der Bundesdrogenbeauftragen und Spielerschützern sowie Vertretern der Branche durchgeführt werden. Hier werden Maßnahmen beschlossen, die die Qualität erhöhen und die Zukunft der Gastronomieaufstellung sichern sollen.

Ein positiver Abschluss dieser Gesprächsrunde, der gleichzeitig die Versammlung schließen sollte.

In Bremen wird im Winter das Nationalgericht „Kohl und Pinkel“ gegessen. So konnten sich die Unternehmerinnen und Unternehmer auf ein deftig-leckeres Abendessen zusammen mit einem zünftigen Glas Bier oder Wein freuen.

Die Herbstversammlung von NAV und AVN zeigte einmal mehr, dass Verbandsarbeit Spaß machen kann und dass menschliche Beziehungen der Kit für eine starke Interessenvertretung sind.

Wie immer waren auch bei dieser Versammlung Jasmine Rohde und Laura Wilms, die Damen der zweitenReihe, im Einsatz. Ohne sie wäre die Umsetzung einer Versammlung in dieser Qualität nur schwer denkbar gewesen. Beide Vorstände dankten den Damen für die professionelle Vorbereitung dieser Top-Veranstaltung. Auch von uns ein herzliches Dankeschön für die Einladung!

Die Herbstversammlung in Bremen bildete den Abschluss der Herbstversammlungen der BA-Mitgliedsverbände. Im Frühjahr 2020 geht es in die nächste Runde.

Erstellt am: 09. Dezember 2019

Nach einigem Widerstand und mit einem Monat Verspätung hat die neue EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen am 01. Dezember 2019 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. In ihrer ersten Europa-Rede spricht sie von einem Ruf nach einer stärkeren europäischen Stimme in der Welt: „Die Welt ruft nach mehr Europa, sie braucht mehr Europa. Es sollte eine stärkere und vereintere Stimme in der Welt haben – und es muss schnell handeln“.

Aufgabe der EU-Kommission ist, das Einbringen von Gesetzesinitiativen und die Einhaltung europäischen Rechts in den Mitgliedsstaaten zu überwachen. Von wichtiger Bedeutung für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum und damit auch für die Branche, ist die Kompetenz des Erlassens politischer Leitlinien durch die Kommission. Diese Leitlinien müssen durch die Mitgliedstaaten in der nationalen Gesetzgebung umgesetzt werden. Ein Beispiel hierfür ist die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG), welche Arbeitgeber in der Europäischen Union dazu verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett zu erfassen. Jeder Mitgliedsstaat entsendet im Einvernehmen mit dem Chef der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament einen Kommissar nach Brüssel. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Als neue Kommissionchefin hat von der Leyen das Thema Klimaschutz zu ihrem Hauptziel erklärt. Im Rahmen eines „Green New Deal“ solle Europa mit neuen Technologien, Investitionen und Wachstum eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen. Doch auch in anderen Themengebieten will von der Leyen Lösungen für dringende Fragestellungen liefern. So sollen die EU-Außengrenzen verstärkt, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung eingeführt und Klima- und Arbeitnehmerschutzrechte auf „höchstem“ Niveau in Freihandelsverträgen verankert werden. Zudem soll die Bürgerbeteiligung in sogenannten „Bürgerdialogen“ erhöht und das EU-Parlament mit einem Initiativrecht zur Vorlage von Gesetzentwürfen ausgestattet werden.

Die neue EU-Kommission wird sich auch weiterführend mit dem Thema Geldwäsche befassen. Neben bestehenden Fragestellungen sollen unter anderem neue Ansätze für Kryptowährungen und eine Strategie für Fintechs erarbeitet werden. Dies ist sicherlich nicht uninteressant im Bezug auf eine mögliche Liberalisierung von Glücksspielangeboten im Internet. Verantwortlicher Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen ist der lettische Politiker Valdis Dombrovskis (Europäische Volkspartei).

Erstellt: 05. Dezember 2019

Bereits Anfang November fand im Konferenzsaal des Hotels „Altes Stahlwerk“ in Neumünster die Mitgliederversammlung des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. (ASH) statt. Der erste Vorsitzende des ASH, Wolfgang Voß, konnte eine wie immer gut besuchte Versammlung mit einem Grußwort an die anwesenden Mitglieder und Gäste eröffnen.

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung stand gleich zu Beginn die Wahl des Vorsitzenden an, die der langjährige ASH-Justitiar RA Lüder Gause versiert leitete. Einziger Kandidat war der bisherige Vorsitzende Wolfgang Voß, welcher sodann auch einstimmig für die nächsten 5 Jahre gewählt wurde.

Neben den Wahlen standen natürlich noch aktuelle Themen auf der Tagesordnung die sodann behandelt wurden. Traditionell wird den Mitgliedern in Schleswig-Holstein ein umfassender Einblick in die gesamte Branche gegeben:

So berichtete zunächst RA Lüder Gause gemeinsam mit dem BA-Justitiar, RA Stephan Burger, über die Änderung der Geräteaufstellung in der Gastronomie, insbesondere über den Wegfall des 3. Gerätes, welcher nach Auffassung beider Justitiare nicht zu ändern ist. Daneben berichtete Gause über die aktuelle juristische Situation rund um das Spielhallengesetz und führte aus, das Schleswig-Holstein zwar nicht die „Insel der Glückseeligen“ sei, jedoch durch das recht ordentliche Gesetz sowie den Härtefallregelungen kein Kahlschlag wie in anderen Bundesländern drohe.

Grit Roth, Präventionsbeauftragte der Deutschen Automatenwirtschaft, berichtete anschließend über die Aktualisierung der Sozialkonzepte sowie die notwendigen Präventionsschulungen. Sie betonte die Wichtigkeit der Sozialkonzepte, insbesondere für die Gastronomieaufstellung gerade im Hinblick auf anstehende Diskussionen über künftige Regulierungsentscheidungen. Daneben ging Grit Roth auf die Präventionstage als Gesprächsformat zwischen Branche, Politik und Hilfsstellen ein. Auch im Jahr 2020 soll ein Präventionstag in Schleswig-Holstein stattfinden.

Im Anschluss stand der Bericht aus Berlin auf dem Programm, der vom Präsidenten des Bundesverband Automatenunternehmer e.V., Thomas Breitkopf, eröffnet wurde. Er dankte zunächst Wolfgang Voß für sein großes Engagement und gratulierte zur Wiederwahl. Inhaltlich ging Breitkopf auf die „großen Themen“ Glücksspielstaatsvertrag und Spielverordnung ein. Ergänzt wurde er hierbei von dem BA-Justitiar, der die BA-Geschäftsführerin, Simone Storch, bei dem Bericht aus Berlin vertrat. Daneben war es dem BA-Präsidenten ein Anliegen, auf die Qualitätsinitiative der Deutschen Automatenwirtschaft hinzuweisen. Besonders am Herzen liegt ihm hier die Außengestaltung der Spielhallen, die wesentlich zur Verbesserung des jeweiligen Stadtbildes beiträgt, was in den zukünftigen Diskussionen über die Regulierung der Branche nicht von Nachteil sein kann.

Nach dem Bericht des BA-Präsidenten ging der BA-Justitiar noch auf BA-Projekte wie BAlarm, die BAinfo-App, welche den Mitgliedsunternehmen der BA Landes- und Fachverbänden exklusiven und kostenfreien Zugang zu den neuesten branchenrelevanten Entwicklungen gewährt, dem neuen Projekt BAMarkt, einer Marktplattform die im Jahr 2020 online gehen soll und den aktuellen Schulungsangeboten für Ordnungsbehörden ein, die im Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landesverband durchgeführt werden.

Daran anschließend berichtete Mario Tants, DAW-Länderreferent für Schleswig-Holstein, über Maßnahmen der politischen Kommunikation die aktuell durchgeführt werden, um die Interessen der Aufstellunternehmer sachgerecht zu vertreten. Hierzu zählen Gespräche mit Abgeordneten, die Teilnahme an parlamentarischen Veranstaltungen und einer öffentlichkeitswirksamen Pressearbeit.

Die Automatenunternehmer Schleswig-Holsteins und die anwesenden Gäste erlebten wieder einmal eine muntere, Informative und lebhafte Veranstaltung. Zudem konnten sie die Situation nutzen, um mit Kollegen und Vertretern der Industrie zu diskutieren und dringende Fragen zu stellen. Bei einem gemeinsamen Abendessen konnte die Teilnehmer den Abend in entspannter Atmosphäre ausklingen lassen.

Erstellt: 04. Dezember 2019

Am 20. November 2019 führten der Hessische Münzautomatenverband e.V. (HMV) und der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main die erste Informationsveranstaltung „Gewerbliches Geldspiel und Geldspielgeräte“ durch.

Die Informationsveranstaltung ist speziell für Mitarbeiter von Ordnungs- und Gewerbeämtern konzipiert und soll diesen die Arbeit rund um die Automatenaufstellung in Spielhallen und Gastronomiebetrieben erleichtern.

Bevor der 1. Vorsitzende des HMV, Michael Wollenhaupt, die Gäste willkommen hieß, begrüßte Martin Süß, Referent für Standortpolitik der IHK Frankfurt/Main, als Kooperationspartner die Teilnehmer. Er machte deutlich, wie wichtig der faire Wettbewerb und ein konsequenter Vollzug sind: „Mit dieser Veranstaltung wollen wir dazu beitragen, hohe Qualitätsstandards bei den Betrieben zu gewährleisten“. Zudem zeigte er sich positiv überrascht, wie unkompliziert und professionell das Projekt von der Branche auf die Beine gestellt wurde. Wollenhaupt, der von Michael Stang dem 2. Vorsitzenden des HMV tatkräftig unterstützt wurde, machte auf die Dringlichkeit, den Vollzug zu stärken, aufmerksam, um konsequent gegen illegale Angebote vorgehen zu können.

Den ersten thematischen Schwerpunkt setzte RA Harro Bunke, der 23 Jahre lang die Geschicke des BA als Geschäftsführer mitbestimmte. Auch heute noch ist Bunke für die Automatenunternehmer im Einsatz. So unterstützt er an der Seite von Christian Antz, dem 1. Vorsitzenden des Automaten-Verband-Saar e.V. (AVS) als Justitiar die Unternehmer im Saarland. Bunke informierte mit seinem profunden Wissen die Beamten und Mitarbeiter ausführlich über den rechtlichen Rahmen der Aufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen und in der Gastronomie. Zudem informierte er über alle relevanten Vorschriften bezüglich Prävention sowie Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz. Die Ausführungen wurden mit wichtigen Informationen zur aktuellen Rechtsprechung und juristischen Einordnungen seitens unseres BA-Justitiars, RA Stephan Burger, ergänzt und fortgeführt.

Der zweite Teil der Veranstaltung war dann der Praxis gewidmet. Hier konnten wir den versierten Experten Rüdiger Schink, Unternehmensbeauftragter für Gerätesicherheit der adp Gauselmann GmbH, gewinnen, der die technische Funktionsweise von Geldspielgeräten und die Vorgaben der Spielverordnung erklärte.

Besonderes Interesse zeigten die Teilnehmer, als es ans Gerät ging. An drei unterschiedlichen Geräten, wurde sehr plastisch die Funktionsweise der Geldspielgeräte und die Unterschiede zu illegal aufgestellten Geräten demonstriert.

Unterstützt wurden die Referenten von den anwesenden Unternehmern mit Erfahrungsberichten aus ihrer Unternehmerpraxis. So nahm beispielsweise die 1. Vorsitzende des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. (FGA), Sabine Dittmers-Meyer, interessiert an der Veranstaltung teil.

Die BA-Geschäftsführerin, Simone Storch, die zusammen mit ihrem Team die erfolgreiche Umsetzung des Projektes übernommen hatte und durch den Tag führte, beendet die Veranstaltung pünktlich um 17 Uhr.

Erfreulich ist die große Nachfrage seitens der Behörden. So sind bereits im kommenden Jahr, am 13. und 25. Februar 2020, weitere Informationsveranstaltungen in Hessen geplant, die bereits jetzt nahezu ausgebucht sind. Das große Interesse in den Ordnungs- und Gewerbeämtern zeigt, dass der Austausch mit den Behörden von enormer Wichtigkeit ist. Der BA und seine Mitgliedsverbände zeigen einmal mehr, dass sie im Kampf gegen Regelverstöße, Manipulation und Illegalität stets verlässliche Partner sind.

Nach dem erfolgreichen Projektstart in Hessen arbeiten wir daran, das Format gemeinsam mit anderen regionalen Partnern in ganz Deutschland weiterzuentwickeln und bald in anderen Regionen durchzuführen.

Beigefügt erhalten Sie die Pressemeldung des BA zur Informationsveranstaltung:

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Automatenbranche und IHK Frankfurt am Main informieren Ordnungsamtsmitarbeiter in Hessen

Berlin, den 02. Dezember 2019. Am 20. November 2019 veranstaltete der Hessische Münzautomaten-Verband e.V. (HMV) gemeinsam mit dem Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main die erste Informationsveranstaltung „Gewerbliches Geldspiel und Geldspielgeräte“.

Hierbei erläuterten Experten der Automatenbranche die rechtlichen Rahmenbedingungen, die in Spielhallen und bei der Automatenaufstellung in Gastronomiebetrieben beachtet werden müssen. Die automatenspezifischen Ausführungen wurden vor Ort direkt am Geldspielgerät demonstriert.

Mit diesem Format leisten die Verbände und die IHK Frankfurt am Main einen Beitrag, um den konsequenten Vollzug gegen illegale Angebote und Manipulationen zu unterstützen.

Michael Wollenhaupt, 1. Vorsitzender des HMV: „Als organisierte Automatenunternehmer ist es für uns essentiell wichtig, gegen das illegale Spiel in Deutschland vorzugehen. Regelverstöße oder gar Manipulationen an Geldspielgeräten werden wir nicht hinnehmen. Sie führen nicht nur zu einem unfairen Wettbewerb und schaden unseren Spielgästen, sondern untergraben auch die Arbeit des ehrlichen Automatenkaufmanns. Wer sich nicht an die Regeln hält, hat in unserer Branche nichts verloren.“

Martin Süß, Referent im Bereich Standortpolitik der IHK Frankfurt am Main: „Die IHK Frankfurt am Main bietet zentral für Hessen die Spielgeräteaufstellerunterrichtung an. Mit dieser Veranstaltung wollen wir dazu beitragen, hohe Qualitätsstandards bei den Betrieben zu gewährleisten.“

„Die Veranstaltung hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig der Austausch mit den Behörden ist.“, so die Geschäftsführerin des BA, Simone Storch. „Da das Projekt nun erfolgreich in Hessen angelaufen ist, werden wir daran arbeiten, die Informationsveranstaltung gemeinsam mit weiteren regionalen Partnern auch in anderen Teilen Deutschlands anzubieten. Ziel ist die Stärkung des legalen Spiels.“

Die nächsten Informationsveranstaltungen in Hessen sind für den 13. und 25. Februar 2020 geplant.

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Erstellt: 04. Dezember 2019

Am 20. November 2019 fand im Hotel Schloss Reichmannsdorf die Jahreshauptversammlung des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) statt. Der Einladung des Vorstandes in das idyllische Oberfranken folgten zahlreiche Mitgliedsunternehmer, die eine abwechslungsreiche und unternehmernahe Tagesordnung erwarten konnten.

Traditionell eröffnete FSH-Geschäftsführerin Jasmine Rohde die Versammlung. Sie berichtete über die zahlreichen Verbandsaktivitäten im Jahr 2019 und gab einen Ausblick für das kommende Jahr. Neben einer Aktualisierung der Homepage und des Feiertags- und Sperrzeitenkalenders können die Mitglieder eine aktualisierte Version der FSH-Informationsbroschüre „Auf den Punkt“ sowie die zweite Auflage des Handbuchs „Arbeitsrecht Automatenbranche“ erwarten.

Im Anschluss folgten die Vorstandswahlen. Im Vorfeld gab es hier einiges an Bewegung: Heinz Basse, Max-Herbert Krumme, Karl Weber und Gundolf Aubke ließen sich nach Jahren des ehrenamtlichen Engagements feierlich vom amtierenden Vorsitzenden, Frank Waldeck, verabschieden. Neu zur Wahl, neben dem bisherigen Vorstand um Frank Waldeck, Jean Pierre Berlejung, Andreas Braun, Dirk Fischer und Marcus Sueffert, standen Benjamin Roick, Michael Holderer und Tobias Schneegans.

Nach einer ausgiebigen Mittagspause wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit der Verkündung des Wahlergebnisses eröffnet. Wahlleiter Dr. Damir Böhm verkündete die Wiederwahl Waldecks zum Vorsitzenden des FSH und der angetretenen neuen und alten Kandidaten. Als neue Kassenprüfer wurden Uwe Lücker und Martin Reuvers gewählt. Auch wenn sie aus der Vorstandsarbeit ihren Abschied genommen haben, Max-Herbert Krumme und Gundolf Aubke unterstützen den Vorstand weiter als Schlichter.
Der BA gratuliert den im Amt bestätigten sowie den neu in das Ehrenamt gewählten Vorstandsmitgliedern, Beisitzern, Schlichtern und Kassenprüfer zu ihrer Wahl und freut sich auf eine weitere positive und konstruktive Zusammenarbeit.

Nach der Wahl hieß der frisch wiedergewählte Vorsitzende, Frank Waldeck, die neuen Vorstandkollegen willkommen und referierte über Probleme in der Legislative und das Ringen um den Glücksspielstaatsvertrag ab 2021. „Um schwarze Schafe aus unserer Branche zu sortieren, haben wir BAlarm gegründet. Wir gefährden das Wohl der gesamten Branche, wenn wir nicht zeigen und beweisen, dass wir bereit sind Illegalität in den eigenen Reihen nicht zu dulden.“, so Waldeck. Er betonte zudem, dass hierzu glücklicherweise in der Branche und Verbändelandschaft ein breiter Konsens besteht.

Auf die politischen Ausführungen Waldecks folgte der Praxisdialog, welcher den Fokus auf das Thema „Personal“ legte. Benjamin Roick, neu im FSH-Vorstand, referierte über Wege und Möglichkeiten der Personalbeschaffung im Kontext der zunehmenden Digitalisierung des Arbeitsmarktes. Roick legte den Unternehmern nahe, die sozialen Medien im Zuge ihrer Personalsuche miteinzubinden. Suchanzeigen können hier passgenau an die gewünschte Zielgruppe gerichtet werden und verursachen nur einen Bruchteil der Kosten von Zeitunganzeigen.
Jean Pierre Berlejung, ergänzte den Dialog mit praktischen Möglichkeiten um Personal im Unternehmen zu halten. Ob Firmenwagen, regelmäßige Betriebsausflüge, Weiterbildungen oder Schulungen, die Bandbreite an Mitteln und Wegen das Personal an das Unternehmen zu binden ist groß. Tim Hilbert, juristischer Berater des FSH, ergänzte den Dialog mit rechtlichen Richtlinien rund um die Personalsuche.

Im Anschluss folgte ein Blick auf die aktuelle Lage in rechtlichen und politischen Fragestellungen durch Tim Hilbert und Dr. Damir Böhm. Sie empfahlen den Unternehmern, die noch offene Erlaubnisanträge bei den Behörden haben, nicht proaktiv auf die Behörden zu zugehen. Je länger der Antrag unbearbeitet auf den Schreibtischen liegt, desto länger können die Betreiber die Spielhallen geöffnet lassen. Ein „drängen“ zur Bearbeitung der Anträge könne auch schnelle und negative Entscheidungen nach sich ziehen.

Als letzter Punkt stand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Online-Gaming“ auf der Tagesordnung. Moderiert von Tim Hilbert diskutierten Frank Waldeck, Dr. Damir Böhm und Nicolas Kremer, IT-Experte und Geschäftsführer JuMatech DC B.V., die Chancen und Risiken einer Liberalisierung des Online-Glücksspiels.

Waldeck begründete hierbei warum er als Spielhallenbetreiber der Liberalisierung skeptisch gegenübersteht: „Das Online-Spiel ist nicht unser Gewerbe, aber unser Wettbewerber. Ich glaube nicht, dass die Voraussetzungen gegeben sind, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen vorliegen werden. Daran haben Online-Anbieter auch gar kein Interesse.“
Kremer beleuchtete vor allem den technischen Aspekt. Er führte aus, dass die moderne und zunehmend komplexe Technologie nur schwer mit alten Mustern zu regulieren ist. Ein restriktiver Vollzug ist natürlich möglich, aber bei der gegenwärtigen Einstellung zum „freien Internet“ eher unwahrscheinlich. Umfassende einschränkende Maßnahmen, wie bspw. in China, würde es in Deutschland und Europa nicht geben, so Kremer.

Dr. Damir Böhm ergänzte, dass die Spielhallenbetreiber selbstverständlich auf Kohärenz zu anderen Spielformen hinarbeiten können und müssen. Wichtig sei zudem, bei allen Regulierungsfragen, auch die Attraktivität des eigenen Angebotes im Blick zu haben. Diese Attraktivität ist der Hauptschlüssel zum Erfolg.

Abgeschlossen wurde die inhaltlich und organisatorisch auf höchstem Niveau vorbereitete Versammlung bei einem Glühweinempfang und anschließendem Abendessen in den Weingewölben des Schlosshotels.

Erstellt: 02. Dezember 2019

Am 19. November 2019 lud Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verband der Automatenkaufleute Berlin und
Ostdeutschland e.V., die Mitgliedsunternehmer zur Herbstversammlung nach Berlin ein. Nachdem sich die
Unternehmer im Atrium des Verbändehauses über die neuesten Entwicklungen der Geräte informieren konnten,
begann pünktlich um 13:00 Uhr die Versammlung.

Nach der Begrüßung und einer kurzen Einführung durch Thomas Breitkopf, übernahm RA Hendrik Meyer, Justitiar
des Verbandes, das Wort. Er informierte die Mitgliedsunternehmer über die Entwicklungen zum
Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere über die Konzessionsvergabe bei Sportwetten. Auch die Regulierung des
Online-Spiels und die unterschiedlichen Positionen der Länder wurden vorgestellt. Wichtig ist, dass der
Qualitätsgedanke der Branche von der Politik aufgegriffen wird. Der Vorstand des Verbandes sprach sich in diesem
Zusammenhang erneut geschlossen für die Zertifizierung von Spielhallen aus.
Auch der Frage, was passiert wenn der Glücksspielstaatsvertrag nicht zustande kommt, ging Meyer nach. Sofern
vorhanden, würden dann die Landesspielhallengesetze weiter gelten. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern,
wo es Ausführungsgesetze zum Glücksspielstaatsvertrag gibt, sollten die Regelungen ebenfalls ausreichend sein.
„Die Branche ist in diesem Falle nicht unreguliert. Es gibt entweder Fortgeltungsklauseln oder auch die
Gewerbeordnung und die Spielverordnung. Letztere haben in der Vergangenheit gewirkt und werden auch in der
Zukunft einen starken Regulierungsrahmen bieten, der für Spielhallen klare rechtliche Vorgaben setzt.“
Wünschenswert wäre, so RA Meyer, wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag endlich für rechtliche Sicherheit sorgt.

Anschließend kamen die DAW-Länderreferenten zu Wort. Zunächst berichtete Dr. Johannes Weise insbesondere
über die Wahlergebnisse in Brandenburg und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Branche. Er sprach

über die Parlamentarischen Abende, die erfolgreich in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt
durchgeführt werden. Zudem ermunterte er die Mitgliedsunternehmer, Kommunalpolitiker in ihre Spielhallen
einzuladen und bot an, sie hierbei zu begleiten. Im Bundesland Berlin stellt sich die Situation nicht so positiv dar.
Es gibt jedoch auch dort Kontakte zur Politik, die weiter gepflegt und ausgebaut werden.

Die DAW-Länderreferentin, Katrin Wegner, berichtete über das Bundesland Sachsen nach der Wahl. Ab Januar soll
die Regierung handlungsfähig sein. Da die CDU weiter die regierende Partei bleibt, ist mit großen personellen
Änderungen nicht zu rechnen. In Thüringen hingegen ist die Lage derzeit kompliziert. Wegner beschrieb die
Situation als „Blackbox“. Wenn der Ministerpräsident die Regierungsbildung abgeschlossen hat, ist mit einer
konstruktiven Arbeit für die Branche zu rechnen. Der Thüringer Unternehmer, Vorstandsmitglied Tobias
Schneegans, der hervorragend in der Politik vernetzt ist, brachte sich ebenfalls in die Diskussion ein.

Steffen Rehr aus Mecklenburg-Vorpommern appellierte an alle Mitgliedsunternehmer, sich an Recht und Ordnung
zu halten und konsequent die Spielersperre anzuwenden. „Wir sind ein legales Gewerbe und müssen dies der
Politik glaubhaft vermitteln. Dies geht nur, wenn wir uns an Recht und Ordnung halten“. Im Anschluss daran wurde
über das Online-Spiel diskutiert. Im Fokus stand hierbei auch der Vollzug. Der Vollzug muss gestärkt werden, denn
nur so kann es einen fairen Wettbewerb geben. Derzeit ist das Online-Spiel verboten. „Sollte es legalisiert werden“,
so Breitkopf, „müssen wir als Verband für gleiche Wettbewerbsbedingungen kämpfen“. Auch die Frage, wie der
Aufstellunternehmer am Online-Spiel partizipieren kann, wurde von der Versammlung erörtert.

Die Zukunft der Gastronomieaufstellung stand ebenfalls auf der Versammlungsagenda. Zum Stichtag 10.
November 2019 wurde das 3. Gerät in der Gastronomie abgebaut. Die Behörden haben auf den Vollzug im
Verbandsgebiet unterschiedlich reagiert. Auch wenn der Abbau des 3. Gerätes eine weitere Beschränkung des
legalen Gewerbes ist, so müssen die Gesetze beachtet und eingehalten werden. „Es macht keinen Sinn, mit
juristischen Spitzfindigkeiten dagegen zu halten“, so Meyer. „Auch vor dem Hintergrund der Evaluierung der
Spielverordnung ist die konsequente Umsetzung geboten und eine Selbstverständlichkeit.“

Die BA-Geschäftsführerin, Simone Storch, stellte den Mitgliedsunternehmerinnen und Unternehmern eine
Auswahl an Serviceangeboten vor. Ob Onlineapplikationen, wie die BAinfo App und BAlarm oder die Entwicklung

eines Webshops, der kurz vor der Fertigstellung steht, – all dies kann die Mitgliedsunternehmer im
Unternehmensalltag unterstützen. Auch die DAW-Projekte wie Präventionstage, Qualifizierung des Berufszugangs
und „Außengestaltung“ sind Maßnahmen der Qualitätsinitiative und sollen die Branche darin unterstützen,
gewerbliches Geldspiel auf hohem Niveau anzubieten. Dafür setzt sich der BA maßgeblich ein. In diesem
Zusammenhang informierte Steffen Rehr auch über die Aufklärungskampagne. Demnach ist eine neue Kampagne
in Planung, die 2020 gestartet werden soll. Auch die TÜV-Roadshow wurde in diesem Jahr wieder durchgeführt. Im
Mai 2020 kommt diese nach Sachsen/ Sachsen-Anhalt.

Zum Abschluss der Versammlung stellte schließlich Michael Koch von meistro Energie GmbH, ein Partner der BA-
Service GmbH, sein Produkt für klimaneutralen Strom- und Erdgasverbrauch vor.

Die Versammlungsteilnehmer nutzten die Pausen, um sich bei einem schmackhaften Angebot des Caterings
untereinander auszutauschen.

Erstellt: 27. November 2019

Am 21. November 2019 hat die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) zusammen mit dem Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (VA) im Rahmen eines Pressegesprächs in Magdeburg über die Situation des gewerblichen Geldspiels in Sachsen-Anhalt informiert. Im Fokus der Gespräche standen hierbei die Qualitätsinitiative der Branche sowie konkrete Maßnahmen, die zur Sicherstellung und stetigen Verbesserung eines hohen Qualitätsniveaus in Spielhallen und in Gastronomiebetrieben umgesetzt werden.

Durch das Pressegespräch führte der Journalist Oliver Dunk. Branchenseitig waren Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes der DAW; Thomas Breitkopf, BA-Präsident und 1. Vorsitzender des VA sowie BA-Geschäftsführerin Simone Storch vor Ort. Ebenfalls stand VA-Vorstandsmitglied Ben-Ari Chasklowicz für Rückfragen zur Verfügung. Am Ende der Fragerunde konnten Medienvertreter Einzelinterviews führen und sich über die modernen technischen Möglichkeiten der biometrischen Zutrittskontrollsysteme am Gerät informieren. Im Anschluss an das Gespräch haben die Journalisten zudem eine Spielhalle in Magdeburg besucht.

Gerne möchten wir Ihnen nachfolgend die Pressemitteilung übersenden, die den Medien in Sachsen-Anhalt übermittelt wurde.

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Glücksspiel soll neu geregelt werden – Automatenwirtschaft setzt Standards mit Qualitätsinitiative

Magdeburg, 21. November 2019. – Im Kreise der Bundesländer wird die Neuregulierung des Glückspielmarktes diskutiert. Geplant ist, einen ab Sommer 2021 gültigen Glücksspielstaatsvertrag zu verabschieden. Seit Jahren beklagt die Automatenwirtschaft einen starken illegalen Markt. Es handelt sich vor allem um Online- Casinos, Zweitlotterien und scheingastronomischen Café-Casinos. Experten schätzen den Schwarzmarkt in Deutschland auf rund 20 Prozent. „Diese Entwicklung beobachten wir mit großer Sorge. In der Anonymität illegaler Online-Angebote oder in Hinterzimmern wird Verbrauchern kein mit Spielhallen gleichwertiger Jugend- und Spielerschutz geboten. Unser wichtiger gesetzlicher Auftrag aus dem Glücksspielstaatsvertrag, den natürlichen Spieltrieb der Menschen in geordnete Bahnen zu lenken, ist massiv gefährdet“, warnt Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW). Mit Blick auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag sagt Stecker: „Nur wenn alle Spielformen, auch das gewerbliche Automatenspiel, ausschließlich nach Qualitätsmaßstäben reguliert werden, können der Schwarzmarkt eingedämmt, Verbraucher nachhaltig geschützt und die legalen Unternehmen gestärkt werden.“

Die Branche unterbreitet deshalb konkrete Vorschläge für eine Regulierung des gewerblichen Automatenspiels nach Qualitätskriterien. „Mit einem Maßnahmenkatalog setzen wir uns selbst Standards, die über die gesetzlichen Bestimmungen, wie Altersbeschränkungen beim Zutritt, Alkoholverbot, und geschultes Personal hinausgehen,“ so Thomas Breitkopf, Präsident Bundesverband Automatenunternehmer e.V. und 1. Vorsitzender Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. „Wir treten für die gesetzliche Verankerung einer Spielhallenzertifizierung, einen qualifizierten Berufszugang sowie ein biometrisches Zutrittskontrollsystem ein“, erläutert Breitkopf. Er betont: „Als Automatenunternehmer tragen wir eine besondere Verantwortung für unsere Spielgäste und fühlen uns verpflichtet, den Jugend- und Spielerschutz beim gewerblichen Automatenspiel noch weiter zu stärken“.

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Das Pressegespräch hat bei den in Sachsen-Anhalt ansässigen Medien breite Resonanz hervorgerufen. Den folgenden TV-Beitrag (ab Minute 01:55) des MDF.1 Fernsehens möchten wir Ihnen daher nicht vorenthalten:

MDF.1 Fernsehen - Mehr Qualität für Spielhallen

Die Berichterstattung zeigt, dass die Medien für jugend-, spieler- und verbraucherschutzrelevante Fragestellungen der Branche zunehmend sensibilisiert werden können. Die Branchenverbände werden weiterhin das öffentliche Gespräch suchen und die politischen Entscheidungsträger auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.

Über weitere Pressegespräche im kommenden Jahr werden wir Sie selbstverständliche aktuell informieren.

Erstellt: 25. November 2019

Am 13. November 2019 fand die Herbstversammlung für die im Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. (HMV) organisierten Aufstellunternehmer statt. Der Einladung des Vorstandes folgten zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, die eine inhaltsreiche und spannende Mitgliederversammlung erwarten sollten.

Pünktlich um 11:00 Uhr begrüßte Michael Wollenhaupt die Mitgliedsunternehmer und übergab nach einer kurzen Einführung das Wort an Michael Stang, zweiter Vorsitzender des HMV und des Fachverbandes Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. (FGA), der zu dem Schwerpunktthema der Versammlung „Gastronomieaufstellung“ referierte. Stang, der sich seit Jahren mit Herzblut und Sachverstand für die Gastronomieaufstellung engagiert, berichtete von der erfolgreichen Durchführung des Runden Tisches. Hierbei treffen sich auf Initiative der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW) Gastronomieaufstellunternehmer auf der einen Seite und Ministerien und Behörden auf der anderen Seite, und ringen um eine stetige Verbesserung des Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutzes. Durch eine gute Informationspolitik soll die Sicherung eines hohen Qualitätsniveaus der Gastronomieaufstellung in Deutschland erzielt werden.
Nur drei Tage nach dem 10. November 2019 war selbstverständlich das Thema“ Abbau des dritten Gerätes in der Gastronomie“ ein wesentlicher Punkt. Der HMV selbst hat seine Mitglieder frühzeitig und umfassend über die Rechtslage informiert, sodass sich die organisierten Unternehmer rechtzeitig auf die Regelung der Spielverordnung einstellen konnten und ihr drittes Gerät abgebaut haben.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Versammlung galt der Bekämpfung des illegalen Spiels. Hier appellierte Wollenhaupt deutlich, sich gegen rechtliche Verstöße sogenannter Mitbewerber zu wehren. Er rief die Unternehmer auf, die anonyme Meldeplattform BAlarm zu nutzen. „ Wer sich nicht an Regeln hält, hat in unserer Branche nichts zu suchen. Jeder Verstoß, jedes illegal aufgestellte Gerät schadet der gesamten Branche!“, so Wollenhaupt. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die Entspanntheit, die einige „Marktteilnehmer“ bezüglich der Rechtsordnung an den Tag legen, inakzeptabel ist. Er forderte seine Mitglieder auf: „Nicht wegsehen, sondern melden!“ und verwies darauf, dass die Branche fünf Jahre Zeit hatte, um sich auf die Situation einzustellen. Die Ordnungsämter würden ihre Kontrollen entsprechend verschärfen.
In diesem Zusammenhang berichtete Wollenhaupt auch über das nächste Vorhaben, das der HMV zusammen mit dem BA und in Kooperation mit der IHK Frankfurt am Main gerade realisiert. So werden ab Ende November für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter mehrere Infoveranstaltungen durchgeführt, wo Experten aus der Branche den Beamten die korrekte Handhabung direkt an den Geldspielgeräten vorstellen. Damit soll den Beamten die Arbeit erleichtert werden, um illegale von legalen Geräten unterscheiden zu können.

Sodann berichtete RA Simon Scherer (Justitiar des Arbeitskreises Jungunternehmer im HMV) über die aktuellen Entwicklungen zum Glücksspielstaatsvertrag. Im Fokus hatte er insbesondere den Bereich der Sportwetten. Anschließend kam der Beauftrage für Länderkommunikation der DAW, Andreas Rey, zu Wort. Seiner Einschätzung nach wird der Online-Markt liberalisiert werden. „Aktuell ist unheimlich viel Bewegung in der Diskussion. Wir können hier nur mit Qualität punkten“, so Rey. Beim HMV ist zudem geplant, ein landesspezifisches Eckpunktepapier zum kommenden Glücksspielstaatsvertrag zu entwickeln.

HMV-Vorstandsmitglied Christoph Schwarzer, der über Jahre politisch auch in den Verbänden aktiv ist, wandte sich direkt an die Unternehmer. Er fragte die Unternehmerinnen und Unternehmer wo sie ihre Zukunft sehen: „Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Mich interessiert Ihre Meinung, sodass wir unsere politische Arbeit entsprechend ausrichten können.“. Schwarzer, der über exzellente Kontakte in die Politik verfügt, sprach darüber wie wichtig es ist, als Unternehmer in die Öffentlichkeit zugehen und Menschen sowie Politiker, die über die Branche entscheiden, über das Geschäft des Aufstellunternehmers zu informieren. Zudem bedankte er sich bei der DAW für die Unterstützung der politischen Arbeit des HMV.

Im Bericht aus Berlin informierte die BA-Geschäftsführerin, Simone Storch, die Unternehmerinnen und Unternehmer über die Arbeit des Bundesverbandes, die enge Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landesverband und welche Branchenprojekte durch den BA projektleitend bearbeitet werden. „Wir bieten Qualität.“ lautete die zentrale Botschaft. „Mit der BAinfo-App sind Sie auf dem aktuellsten Stand bezüglich branchenrelevanter politischer, wirtschaftlicher und juristischer Themen. Mit BAlarm haben Sie die Möglichkeit diejenigen zu melden, die sich nicht an die Regeln halten und der gesamten Branche schaden. Mit den Präventionstagen, den Einsatz für eine Qualifizierung des Berufszugangs und dem Projekt „Außengestaltung“ setzen wir alle gemeinsam nachhaltige Qualitätsmaßstäbe.“
Sie stellte zudem die zahlreichen Kontakte des HMV heraus, die bei der Organisation und Vorbereitung der Informationsveranstaltungen für die Mitarbeiter der Ordnungsbehörden sehr hilfreich waren. „Wir erfahren große Zustimmung von den Institutionen. Die Zusammenarbeit mit der IHK Frankfurt und dem Wirtschaftsministerium verlief, dank der Kontakte des HMV, sehr effektiv und zielführend“, so Storch.

Grit Roth, Präventionsbeauftragte der DAW, machte den Unternehmerinnen und Unternehmern bewusst, dass es viele kleine „Tools“ gibt, welche die Branche nutzen kann, um die Qualität in Spielhallen, in der Kommunikation und im Umgang mit dem Spielgast zu erhöhen. Auch informierte sie über die Anforderung aus dem Sozialkonzept. Flankiert wurden die Aussagen von Michael Wollenhaupt, der einräumte, dass auch bei ihm selbst ein Erkenntnisprozess eingesetzt hat: „Wir haben das gemacht, weil es verlangt wurde. Und jetzt machen wir es, weil wir selber einsehen, dass es erforderlich ist“, so Wollenhaupt. Er verwies auf die BA-Website, wo die entsprechenden Flyer bestellt werden können oder auch das Sozialkonzept heruntergeladen werden kann.

Auch der Arbeitskreis Jungunternehmer im HMV kam zu Wort. Dennis Adam, Sprecher und selbst politisch aktiv, informierte über das Sommerfest der DAW und des HMV sowie über seine Gespräche mit Politikern der Landesregierung. Auch fand ein informatives Gespräch mit dem Hessischen Innenminister Beuth statt, zu der Georg Stecker, Manfred Stoffers, Dennis Adam und Andres Rey geladen waren. Demnächst soll zudem ein Treffen der Jungunternehmer des Deutschen Automaten-Verband e.V. (DAV) und HMV stattfinden. Wollenhaupt machte deutlich, dass die Jungunternehmer in Hessen einen wesentlichen Teil der Verbandsarbeit übernommen haben. Adam bestätigte durch seinen Auftritt den Gestaltungswillen der Jungunternehmer in Hessen als Aktivposten der Landespolitik in der Branche.

Das Spielhallengesetz und die Spielapparatesteuer waren Themen der HMV-Justitiarin, RAin Christel Sondermann. Zu den Auswahlverfahren und Abstandsregelungen gibt es derzeit nicht viel Neues zu sagen. Nach wie vor erfahren Kommunen und Städte unterschiedliche Auslegungen und Regelungen. Die Aufmerksamkeit richtete sie auf die Erhöhung der Spielapparatesteuer und rief die Unternehmerinnen und Unternehmer auf sich zu informieren, wann in den Kommunen die jeweiligen Haushaltspläne beraten werden. Dies wird häufig zum Anlass genommen, um über Steuern zu sprechen. Hier ist es geboten rechtzeitig in die Diskussion mit der Politik zu treten. Schließlich informierte sie über drei Musterverfahren bevor der letzte Tagesordnungspunkt anstand.

Oliver Ickenroth, HMV-Vorstandsmitglied und Beauftragter für Gerätesicherheit, berichtete über seine Erfahrung mit der TÜV-Zertifizierung. Er konnte o.a. einen positiven Impuls im Team seines Betriebes feststellen. Aber nicht nur die Mitarbeiter zeigen mehr Motivation durch eine Zertifizierung, auch gegenüber den Behörden lässt sich ein zertifizierter Betrieb ganz anders darstellen. Ickenroth kündigte an, dass am 23. Januar 2020 eine TÜV-Roadshow in Hessen durchgeführt wird.

Der HMV bot den Unternehmerinnen und Unternehmern eine intensive und informative Herbstversammlung, die bei Gesprächen im Kollegenkreis, auch während der Pause bei einem leckeren Mittagsimbiss, vertieft wurde.

Erstellt: 20. November 2019

Am 05. November 2019 stellte die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CDU), den jährlichen Drogen- und Suchtbericht 2019 vor. Wie jedes Jahr zeigt der Bericht aktuelle Entwicklungen diverser Suchtprobleme in der Gesellschaft wie Alkohol, Drogen, Internet usw. So konnte unter anderem ein Rückgang des Rauchens bei gleichzeitigem Anstieg des E-Zigaretten-Konsums festgestellt werden. Illegalen Substanzen wie Heroin oder Kokain wurden weniger konsumiert, die Zahl der durch sie verursachten Drogentote blieb aber identisch zum Vorjahr.

Auch die Trends im Glücksspielwesen werden erneut ausgewertet. Die Anzahl der problematischen und pathologischen Spieler in Deutschland liegt weiterhin bei ca. 500.000 Menschen. Besonders anfällig sind Menschen in einem Alter von 25 Jahren, Menschen mit geringem Bildungsniveau oder einem niedrigen Haushaltseinkommen (maximal 1500€ netto) und junge Männer mit Migrationshintergrund.

Insgesamt sind in der Entwicklung der Prävalenzen im Glücksspiel keine signifikanten Veränderungen zu verzeichnen. So spielen Männer etwas weniger problematisch oder pathologisch als im Vorjahr, während für Frauen das Gegenteil der Fall ist. Die Prävalenzen für Frauen und besonders Mädchen (16-17 Jahre) sind vergleichsweise aber sehr gering. Generell nehmen Männer häufiger am Glücksspiel teil als Frauen.

Für die Hauptmotive, warum Menschen das Glücksspiel aufsuchen, steht an 1. Stelle der Befragungen die „Aufregung“. Dies geben 60% der Teilnehmer an. Darauf folgen der „Geldgewinn“ mit 38,6% und die „Geselligkeit“ mit 34,8%. An vierter und fünfter Stelle und weit seltener werden die Motive „sich auskennen“ und „ungestört sein“ genannt.

Im Drogen- und Suchtbericht 2019 findet zudem das Projekt der „Runden Tische“ Erwähnung, bei welchen, gemeinsam mit der ehemaligen Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CDU), ein Gemeinsames Papier zum Jugend- und Spielerschutz erstellt wurde, welches 2019 mit einer unabhängigen Prüfung der Gast- und Raststätten begleitet wurde.

In dieser Überprüfung konnten deutliche Fortschritte festgestellt werden. Während im Vergleich zu 2017 nur 72,2% der untersuchten Betriebe Informationsmaterial zum problematischen Spielen ausgelegt hatten, traf dies 2019 auf 91,1% zu. Die Zahl der Betriebe, die Informationsmaterial zum Mitnehmen für Spielende ausgelegt hatten, wuchs von 49,8% auf 88,9% — eine Entwicklung die wir sehr positiv bewerten. Wir freuen uns, dass die Runden Tische und die dort vertretenen BA-Mitgliedsunternehmer an diesem Erfolg mitgewirkt haben.

Der Bericht warnt allerdings auch davor, dass diese Ergebnisse insgesamt nicht als repräsentativ angenommen werden können. Es ist zu erwarten, dass die Qualität des Spielerschutzes in der Gastronomie aufgrund der sehr unterschiedlichen Angebote stark variiert. Hierzu sollten neue Untersuchungen erfolgen um den Grad der Umsetzung zu ermitteln, wozu der Runde Tisch als Modell dienen könnte.

In einem Gastbeitrag im Anhang der Ausführungen zur Glücksspielsucht bezieht Prof. Dr. iur. Stefan Korte Stellung zu dem neuen Phänomen der sog. „Lootboxen“. Bei diesen handelt es sich um virtuelle Beutekisten in Online-Spielen, welche oftmals für Echtgeld gekauft werden können und Gegenstände, Kleidung oder andere Verbesserungen für den eigenen Spielcharakter beinhalten. Beim Öffnen einer solchen Box wird per Zufall ausgewählt, welche Gegenstände der Spieler erhält. Diese können, je nach Spiel und Seltenheit des Gegenstandes, teilweise in Sekundärmärkten für hohe Preise an andere Spieler verkauft werden. Da hier sowohl Zahlungspflichten, Gewinnmöglichkeiten und Zufall gegeben sind, ist, so Prof. Stefan Korte, zu überprüfen, ob es sich bei den Lootboxen um eine Form des Glücksspiels handelt. Sollte dies der Fall sein, müsste eine strenge Regulierung erfolgen. Korte sieht hier Einsatzgrenzen, Pausenzeiten, Spielwiederholungsverbote und Spielsperren als probate Mittel, um Spieler zu schützen. Ein Verbot hält er für nicht sinnvoll, da Verbote meist die Entstehung von Schwarzmärkten fördern.

Erstellt: 13. November 2019

Unterhaltungsautomatenwirtschaft im Abschwung

In seinem jährlich erscheinenden Gutachten „Die Unterhaltungsautomatenwirtschaft im Abschwung entgegen dem Trend im Glücks- und Gewinnspielmarkt“ analysiert Dr. Hans-Günther Vieweg die aktuellen Wirtschaftsdaten der Branche.

So stellt Vieweg fest, dass im Zeitraum von 2014 bis 2018 ein Wegfall von 10.000 Geldspielgeräten im Gesamtmarkt zu verzeichnen ist, wobei die Reduzierung allein im Bereich der Spielhallen festzustellen ist (12.000 Geldspielgeräte), die Gastronomie konnte bis dato noch mit ein Wachstum von 2.000 Geldspielgeräten verzeichnen. Letztere Entwicklung wird mit dem Wegfall des 3. Gerätes ab 10. November 2019 in die umgekehrte Richtung gelenkt werden.

Zwar sind die Umsätze im Aufstellerbereich relativ konstant geblieben, doch prognostiziert Vieweg einen negativen Trend im Jahr 2019, begründet durch die mangelnde Attraktivität der Geräte durch die Technische Richtlinie 5.0, die bereits erwähnte Gerätereduzierung in der Gastronomie sowie den weiteren Vollzug der Länderspezifischen Spielhallenregelungen.

Industrie in der Rezession – Wachstumskräfte schwinden

Unabhängig von den Entwicklungen der Branche macht sich derzeit auch eine wirtschaftliche Abwärtsbewegung in Deutschland bemerkbar. Die Projektgruppe „Gemeinschaftsdiagnose“ analysiert zweimal im Jahr die wirtschaftliche Lage in Deutschland und überprüft die gesamtwirtschaftlichen Prognosen, die den Haushalts- und Finanzplanungen der Bundesregierung zugrunde liegen. Die Berichte werden jeweils im Frühling und Herbst veröffentlicht. Der Projektgruppe gehören gegenwärtig das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. in Kooperation mit der ETH Zürich, das Institut für Weltwirtschaft (IfW), das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle e.V. (IWH) sowie das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V. Essen in Kooperation mit dem Institut für Höhere Studien in Wien an.

In der aktuellen Gemeinschaftsdiagnose stellen die Forschungsinstitute fest, dass sich die Konjunktur in Deutschland weiter abkühlt. Die Gründe für die konjunkturelle Abkühlung sind vielfältig. Als Hauptgrund wird der Rückgang der Produktion in der Industrie identifiziert. Im laufenden Jahr beginnt diese Industrierezession bereits auf den Dienstleistungssektor überzugehen. Insgesamt erwarten die Institute ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent, also 0,3 Prozent weniger als im Frühjahr 2019. Die Prognosen für das kommende Jahr wurden ebenso herabgesetzt. Gingen die Forschungsinstitute im Frühjahr 2019 noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent für das Jahr 2020 aus, so senkten sie diese Prognose auf 1,1 Prozent. Bis zum Jahr 2024 wird ein jahresdurchschnittliches Wachstum von 1,2 Prozent erwartet. Dennoch sprechen die Forschungsinstitute nicht von einer Wirtschaftskrise und sehen derzeit keinen Bedarf für kurzfristig angelegte Interventionen der Wirtschaftspolitik.

Erstellt: 05.11.2019

Am 24. Oktober trafen sich Politiker, Forscher und Interessenten aus Wirtschaft, Politik und Verbänden im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin, um an der vierten Jahreskonferenz des Netzwerk Verbraucherforschung teilzunehmen. Das Netzwerk ist eine dem Justizministerium unterstellte Initiative, in der ca. 170 Wissenschaftler interdisziplinär den Konsum in Deutschland erforschen.

Die Überschrift der Veranstaltung trug in diesem Jahr den Namen „Die dunklen Seiten des Konsums – alte Probleme, neue Herausforderungen?“, ein Thema, das sich in einem breit gefächerten, ganztägigen Programm niederschlug und das problematische Verbraucherverhalten in unserer Gesellschaft beleuchten wollte.

Besonders interessant für unsere Branche war das erste Diskussionspanel mit dem Titel „Zwischen Glücksspiel, Smartphone, LikeKultur: Alte und neue Süchte?“. Zu diesem war nicht nur Georg Stecker, der Vorstandssprecher des Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) eingeladen, sondern auch Prof. Dr. Tilman Becker von der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim, der oftmals sehr kritisch mit der Automatenbranche umgeht.

Prof. Becker führte das Publikum zunächst in die Glücksspielforschung ein. Er sprach über die Unterschiede zwischen den Suchtgefahren der einzelnen Glücksspielformen und betonte die Gefährlichkeit des Automatenspiels in Spielbanken und Spielhallen. Dabei verwies er allerdings auf Erhebungen, die statistisch nicht abgesichert sind.

Der Sprecher der DAW, Georg Stecker, hielt in der Paneldiskussion dagegen. Für Stecker entsteht eine Gefährdung der Verbraucher vielmehr durch den unregulierten Bereich, online und offline, in dem kein Verbraucherschutz stattfindet. Allein in Berlin geht Stecker derzeit von etwa 2200 illegalen Glücksspielbetrieben aus, während das Spielhallenangebot auf ca. 200 Standorte reduziert wurde. Betrachtet man zudem den Spielerrückgang im legalen terrestrischen Spiel seit der Einführung der Technischen Richtlinie 5, ist anzunehmen, dass jene Gäste aus den Spielhallen in den wachsenden unregulierten Markt abgewandert sind.

Hier gestand auch Prof. Becker ein, dass die aktuelle Ausweitung des illegalen Spiels besorgniserregend sei. Er stimmte Stecker zu, dass die spielhallenspezifischen Abstandsregelungen absurd sind und keine suchtpräventive Grundlage haben. Zudem schloss er sich den aktuellen Forderungen der Branche nach einer bundeseinheitlichen, spielformübergreifenden Sperrdatei an.

Zum Abschluss des Diskussionspanels stand trotz teils gegenteiliger Ansichten der klare Konsens, dass die Regulierung des legalen Glücksspielangebots in seiner derzeitigen Form für niemanden zufriedenstellend sein kann.

Nach einer kurzen Mittagspause wurde sich dann anderen Verbraucherschutzthemen gewidmet. Im zweiten Diskussionspanel des Tages ging es um neue Sehnsuchtswelten der Verbraucher. Prof. Kaspar Maase von der Universität Tübingen sprach über den aktuellen Trend der Glorifizierung des „Bösen“ in populären Medien wie Filmen, Serien und Büchern. Dr. Janina Loh von der Universität Wien referierte über die von vielen angestrebte Selbstoptimierung. Sie zeigte auf, wie sich der menschliche Selbstoptimierungsgedanke in radikalen und ihrer Ansicht nach gefährlichen Ideologien niederschlagen kann.

Die Professoren Andrea Gröppel-Klein von der Universität des Saarlandes und Stefan Hoffmann aus Kiel beschäftigten sich anschließend mit egoistischem und unmoralischem Verbraucherverhalten und stellten verschiedene Experimente vor. Sie hatten in mehreren Studien getestet, unter welchen Bedingungen Verbraucher bereit sind „moralische“ (z.B. nachhaltige oder selbstlose) Entscheidungen zu treffen und wann sie andererseits egoistisch handeln oder versuchen, sich unfaire Vorteile zu sichern. Eine Erkenntnis hier war unter anderem, dass das positive Image eines Unternehmens wichtig ist. Je höher das Unternehmen im Ansehen der Verbraucher steht, desto weniger sind sie dazu geneigt, Regeln zu umgehen. Dies bestärkt auch unsere Fokussierung auf ein qualitativ hochwertiges Angebot und die Umsetzung eines guten Jugend- und Verbraucherschutzes.

Zum Abschluss der sehr interessanten Veranstaltung referierte der ehemalige Staatsminister Prof. Julian Nida-Rümelin über die aktuellen Digitalisierungstrends in Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft. Entgegen der Ansicht vieler wissenschaftlicher Strömungen ist die Digitalisierung und das Entstehen neuer Technologien für ihn keine losgelöste Dynamik, die der Mensch nicht kontrollieren könne. Vielmehr sprach er sich eindringlich für eine gesellschaftliche, demokratische Gestaltung der Technologien der Zukunft aus. Er nannte diese Bestrebungen den „digitalen Humanismus“.

Erstellt am: 31.10.2019

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich die Spitzen von SPD, CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Stimmen die Parteien in ihren jeweiligen Gremien dem Vertrag zu, kann der bisherige Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), im November wiedergewählt werden. Die sogenannte „Kenia-Koalition“ ist ein politisches Novum in der Bundesrepublik Deutschland.

Die für die Branche relevanten Ressorts werden dem bereits vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages nach wie folgt aufgeteilt:

Die SPD stellt den Ministerpräsidenten und führt das Ministerium für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit sowie die Staatskanzlei.
Die SPD tritt das Innenministerium an die CDU ab.
Die Grünen übernehmen das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Familie.

Inhaltlich sieht der Entwurf des Koalitionsvertrags vor allem eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben vor. So sollen Millionen Euro in den Ausbau von Straßen und Radwegen sowie der digitalen Infrastruktur aufgewendet werden. Zudem sollen mehr Stellen im öffentlichen Sektor geschaffen werden, insbesondere bei der Polizei in Schulen und der Justiz. Die Kenia-Koalition hat sich zudem gegen neue Tagebaue, Tagebauerweiterungen und Dorfumsiedlungen ausgesprochen. Insgesamt sind Mehrausgaben von 600 Millionen Euro in der Planung. Bezüglich des gewerblichen Geldspiels werden keine Aussagen getätigt.

Die brandenburgische SPD war bei der Landtagswahl, trotz Stimmenverluste, stärkste Kraft (26,2 Prozent) noch vor der AfD (23,5 Prozent). Mit gleichzeitigen Verlusten der Linken (10,7 Prozent) verlor das bisherige rot-rote Bündnis die notwendige Mehrheit.
Die CDU stürzte bei der Wahl auf 15,6 Prozent ab, die Grünen verbesserten sich auf 10,8 Prozent, die Freien Wähler kamen auf genau 5 Prozent und zogen damit erstmals in den brandenburgischen Landtag ein.

Erstellt: 28. Oktober 2019

Seit 2017 veranstaltet Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) unter Projektleitung des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) die Präventionstage. Unser Anliegen ist ein offener und ehrlicher Austausch zwischen Hilfesystem, Politik und Verwaltung, Wissenschaft und Glücksspielanbietern über Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz. Im Mittelpunkt der Gespräche steht dabei stets der Spielgast.

Am Montag, den 21. Oktober 2019, fand der Präventionstag zum nunmehr zweiten Mal in Wiesbaden statt. In der hessischen Landeshauptstadt fanden sich circa 20 Teilnehmer an einem runden Tisch zusammen und diskutierten lebhaft das Thema: „Dogma oder Pragmatismus? Das Hilfesystem und die Automatenwirtschaft haben mehr gemeinsam als gedacht wird. Zum Schutze von Spielgästen, die ein problematisches Spielverhalten entwickeln, arbeiten sie zusammen, um dieses Risiko zu minimieren.“ Moderiert wurde der Präventionstag von dem Journalisten Dr. Volker Nies, Leitender Redakteur für Wirtschaft, Medizin und regionale Themen der Fuldaer Zeitung.

Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes der DAW begrüßte die Gäste und führte in das Thema ein, bevor Volker Brümmer, Leiter der Selbsthilfegruppe Stuttgart, Jean-Christoph Schwager, Gruppentherapeut MEDIAN Klinik und Dr. Ralf-Norbert Bartelt, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag kurze Impulsreferate zur Arbeitsthese hielten.

Die Anwesenden waren sich einig: Alle beteiligten Akteure sollten den Dialog suchen und kontinuierlich weiterführen. Diese Botschaft gilt es in allen Bereichen zu verbreiten und dafür zu werben. Die Automatenwirtschaft hat in den letzten Jahren dazu gelernt und eine Reihe eigener Ansätze entwickelt und erfolgreich in die Praxis umgesetzt. Das Thema Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz ist mittlerweile ein Anliegen, das nicht nur in Pflicht ist, sondern Überzeugung. Rückmeldungen, allem voran aus dem Hilfesystem, sind eine wichtige Unterstützung für den Automatenunternehmer um die Qualität seiner Arbeit zu verbessern.

Nach einer mehr als zweistündigen Diskussion hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, in einer Mittagspause das zuvor besprochene in persönlichen Gesprächen weiter zu vertiefen und neue Kontakte zu knüpfen. Michael Wollenhaupt, 1. Vorsitzender des Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. (HMV), fasste die Ergebnisse des Präventionstages zusammen. Er stellte fest, dass der Präventionstag allen in der Branche beteiligten Personen und den Vertretern der Politik und des Hilfesystems die Möglichkeit eines offenen und ehrlichen Austauschs bietet. Die Vertreter des gewerblichen Geldspiels wissen um die Sensibilität des angebotenen Produktes. Sie stehen zu ihrer Verantwortung und bekennen sich zu Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz. Wollenhaupt lud die anwesenden Gäste ein, kurz die Unternehmensperspektive einzunehmen. Unternehmer tragen auch eine soziale Verantwortung, die neben den Spielgästen auch den Beschäftigten in den Betrieben gilt. Dieser Verantwortung können die Unternehmer nur gerecht werden, wenn sie als legale Anbieter den Spielgästen ein attraktives und sauberes Spiel anbieten können und damit gleichzeitig die Arbeitsplätze ihrer Angestellten sichern. Für die Zukunft wünscht sich Wollenhaupt eine höhere Beteiligung seitens des Hilfesystems an den Gesprächsrunden. Der richtige Weg ist, miteinander zu reden, statt übereinander.

Das Land Hessen geht voran. Mit dem OASIS-Sperrsystem wurde ein Instrument geschaffen, welches in Hessen flächendeckend dafür sorgt, dass Jugend- und Spielerschutz sichergestellt werden kann. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Der BA setzt sich Seite an Seite mit seinen Mitgliedsverbänden dafür ein, dass weitere Schritte in allen Bundesländern folgen und wir gemeinsam mit dem Hilfesystem, der Politik und Verwaltung, der Wissenschaft und den in der DAW organisierten Spitzenverbänden Rahmenbedingungen gestalten, die Spielerschutz und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen gerecht werden.

Erstellt: 24. Oktober 2019

Heute möchten wir Sie gern auf eine pdf Pressemitteilung (376 KB) unseres bayerischen Landesverbandes, dem Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV), vom 21. Oktober 2019 aufmerksam machen. Unter dem Titel „Für Sicherheit und maximalen Spielerschutz“ informiert der BAV über die Präsenz des Landesverbandes auf dem CSU Parteitag in München sowie über den Erfolg nachhaltiger Qualitätskonzepte.

Mehr dazu im nachfolgenden Wortlaut der Pressemeldung:

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Für Sicherheit und maximalen Spielerschutz

Neuötting, 21. Oktober 2019 – Unter dem Motto „Spiel. Spaß. Spannung. Schutz. Sicherheit.“ präsentierte sich der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) gemeinsam mit Vertretern der „Deutschen Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) am 18. und 19. Oktober 2019 auf dem CSU Parteitag in München. Zahlreiche Landtags- und Kommunalpolitiker informierten sich vor Ort zu den Chancen und Herausforderungen, mit denen die Aufstellunternehmer des gewerblichen Automatenspiels aktuell konfrontiert sind.

Im konstruktiven Dialog mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft war es dem BAV insbesondere ein

Anliegen, auf die hohe Qualität des gewerblichen Spiels aufmerksam zu machen. Das gewerbliche

Spiel ist in Deutschland die Spielform, die mit Abstand den härtesten gesetzlichen Auflagen unterliegt

und den Spielenden maximalen Spielerschutz bietet. Folgende fünf Regeln machen den entscheidenden Unterschied zu unregulierten und illegalen Spielformen: Zutritt ab 18 Jahren, kein Ausschank von Alkohol, fachkundiges, geschultes Personal, bestmöglicher Spielerschutz sowie geprüfte Qualität. Derzeit sind in Bayern rund 90 Prozent der organisierten Automatenunternehmen zertifiziert. Der bayerische Weg, basierend auf einem nachhaltigen Qualitätskonzept, hat sich als Erfolgsmodell bewährt. Er umfasst eine Vielzahl langjährig erfolgreicher Qualitätskriterien wie Zertifizierung, Sozialkonzept zum Spieler- und Jugendschutz sowie umfangreiche Präventionsschulungen der Mitarbeiter, u.a. die vom BAV initiierte IHK-Schulung für Servicekräfte in Spielhallen. Der Umfang sowie das hohe Niveau der Zertifizierungs- und Präventionsmaßnahmen tragen ganz entscheidend zur Qualitätssicherung in Bayern bei.

So wurde der BAV u.a. 2018 von der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) für seine vorbildliche

Arbeit im Bereich „Prävention für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ als VBG_NEXT Botschafter

ausgezeichnet. Gemeinsam mit der VBG konzipierte er das „BAV-Sicherheitskonzept“, mit dem Ziel Risiken frühzeitig zu erkennen und den sicheren Spielraum „Spielhalle“ professionell und nachhaltig zu stärken. Das Sicherheitskonzept umfasst sämtliche relevanten Informationen und Arbeitshilfen im Bereich „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ in Spielstätten, inklusive Schautafeln, Prüfschemata und insbesondere aller Gefährdungsbeurteilungen, die gemäß aktueller Unfallverhütungsvorschriften umgesetzt werden müssen. Ergänzt wird das kompakt und verständlich aufbereitete Kompendium durch relevante Informationen zu den Themen Hygiene- und Lebensmittelvorschriften.

Andy Meindl, 1. Vorsitzender BAV: „Im digitalen Zeitalter sind wir auch in unserer Branche täglich mit einer immensen Flut an Informationen konfrontiert. Für den Verbraucher ist es oft schwierig, zwischen qualitativ hochwertigen, seriösen und illegalen Angeboten zu unterscheiden. Umso wichtiger ist es, die Spielenden kompetent und transparent zu informieren, um ihnen eine klare Orientierung bieten zu können. Im Angebots-Dschungel zeigt der BAV klar Profil und steht für ein modernes, attraktives Spielangebot in ansprechend gestalteten Spielhallen mit professionell geschultem Personal und maximalem Jugend- und Spielerschutz.“

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Auch in einem Pressegespräch am 09. Oktober 2019 zeigte der BAV, dass er aktiv voran geht und sich für eine nachhaltige und sichere Zukunft der Branche einsetzt. Nähere Information zu dem Pressegespräch und der Resonanz in den Medien finden Sie hier:

https://www.bavev.de/bav-pressemitteilung-zukunft-des-gewerblichen-spiels-pressegespraech-vom-09-10-2019/

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) setzt sich gemeinsam mit seinen Landes- und Fachverbänden für ein legales und attraktives Spielangebot mit effektiven Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz ein. Der BAV zeigt hierbei größtmögliches Engagement zum Wohle aller Interessen der Aufstellunternehmer des gewerblichen Automatenspiels.

Erstellt: 24.Oktober 2019

Mit diesem BAdirekt möchten wir Sie auf das heute veröffentlichte Rundschreiben des Automatenverband Niedersachsen e.V. (AVN) und des Nordwestdeutschen Automatenverband e.V. (NAV) zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes hinweisen.

Das niedersächsische Kabinett hat am 22. Oktober 2019 beschlossen, dem Landtag den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zuzuleiten. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Neuregelung des Gesetzes und zum Schutz der niedersächsischen Aufstellunternehmer getan.

Die näheren Inhalte des Gesetzentwurfs, die weiteren Stationen im Gesetzgebungsverfahren und wichtige Hinweise zu den befristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen in Niedersachsen entnehmen Sie bitte dem AVN-Schreiben.

Das Schreiben finden Sie pdf hier. (372 KB)

Erstellt am: 23. Oktober 2019

Am Donnerstagabend der vergangenen Woche endete eine arbeitsintensive Sitzungswoche für die ehrenamtlichen Vertreter der Landes- und Fachverbände des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA). Drei Tage hintereinander reihte sich eine Sitzung an die nächste.

So tagten nicht nur, wie üblich, der BA-Vorstand und das BA-Präsidium. Auch eine außerordentliche BA-Mitgliederversammlung wurde durchgeführt. Für eine Reihe von BA-Vertretern kamen zusätzlich noch Sitzungen der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW) sowie eine Gesellschafterversammlung der AWI Automaten-Info GmbH (AWI) hinzu. Als Spitzenverband der Branche war der BA an allen Sitzungen maßgeblich beteiligt und vertrat die Interessen der organisierten Aufstellunternehmer.

Bereits am Dienstag arbeitete sich der BA-Vorstand routiniert durch eine inhaltlich dichte Tagesordnung. Gundolf Aubke (Vizepräsident und Schatzmeister) und die beiden Vizepräsidenten Wolfgang Götz und Dirk Fischer begrüßten unter anderem Freddy Fischer (Vorstandsmitglied Deutscher Automaten-Verband e.V.), Frank Waldeck (1. Vorsitzender Fachverband Spielhallen e.V.) und Markus Schackmann (2. Vorsitzender Automaten-Verband Saar e.V.) als Gäste der Sitzung, welche sehr kollegial und produktiv verlief.

Gemeinsam gingen die Teilnehmer durch die anstehenden Regularien des Verbandes, berieten über verschiedene BA-Projekte und informierten sich über die aktuellen Sachstände von Maßnahmen in den Arbeitsgruppen des BA und der DAW. Aber es wurden nicht nur Probleme gewälzt. Man verständigte sich auch über organisatorische Eckdaten.

Nach der „kleinen“ Runde des Vorstands am Dienstag traf sich dieser dann mit seinen Unternehmerkollegen aus den BA-Landesverbänden zur Außerordentlichen Mitgliederversammlung und zur Präsidiumssitzung am Mittwoch.

In der Sitzung des Präsidiums ging die Arbeit weiter und die Vorsitzenden der Landesverbände nutzten das gemeinsame Treffen um sich über das aktuelle Geschehen und die spezifische Lage in den Ländern auszutauschen und die aktuelle Ausrichtung des BA für die anstehende Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 zu diskutieren.

Der BA-Vorstand informierte über jene Themengebiete, welche das Präsidium in den Strategieworkshops vom Mai und September 2019 als besonders bedeutsam herausgearbeitet hatte und zeigte auf, was der BA gemeinsam mit seinen Landesverbänden bis dato in diesen Kernangelegenheiten unternommen hatte. BA-Justitiar RA Stephan Burger berichtete wie üblich über die aktuellen rechtlichen Verfahren, was anschließend mit einer kurzen Rundum-Stellungnahme zu den Situationen in den einzelnen Ländern ergänzt wurde.

Nach einer stärkenden Mittagspause mit einem reichhaltigen Buffet ging die Sitzung dann in die zweite Runde. Als Gast war Svenja Hinrichs von der Agentur elephantlogic eingeladen, die den Unternehmern aktuelle Öffentlichkeitsarbeitsprojekte vorstellte. Auf dieser Grundlage konnte im BA-Präsidium ein klares Stimmungsbild zu den bevorstehenden Maßnahmen erreicht werden.

Im Anschluss machten sich die Unternehmer daran, die anstehenden Sitzungen des kommenden Tages vorzubereiten — die AWI-Gesellschafterversammlung und die DAW-Mitglieder- und Vorstandssitzungen.

An den Sitzungen, die von Donnerstagvormittag bis in die frühen Abendstunden dauern sollten, nahmen der BA-Vorstand und Vertreter einiger Landesverbände teil und sorgten, gestärkt durch die Beschlüsse des Präsidiums vom Vortag, dafür, dass die Interessen der organisierten Aufstellunternehmer stets gut vertreten waren.

Erwähnt sei an dieser Stelle auch noch das große Abendprogramm des Sitzungsmarathons. Erneut war zur bewährten Veranstaltungsreihe „Politik trifft Unterhaltung“ eingeladen worden, welche dieses Mal am Mittwochabend im Haus Ungarn in Berlin stattfand und neben der Branche von Vertretern aus Politik und Verwaltung besucht wurde.

Eine Woche mit viel inhaltlicher und organisatorischer Arbeit liegt nun hinter den ehrenamtlichen Vertretern und den hauptamtlich Beschäftigten des BA.

Allesamt setzen sich mit Herzblut und Enthusiasmus für den Fortbestand des gewerblichen Geldspiels in Deutschland ein. In Zeiten wie diesen ist dieses Engagement mehr gefragt denn je!

Erstellt am: 21. Oktober 2019

Nach Art. 5 i.V.m. Art. 7 Abs. 5 der 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung hat der Abbau des 3. Geldspielgerätes in der Gastronomie bis zum 10. November 2019 zu erfolgen. Eine reine Außerbetriebnahme, etwa durch die Unterbrechung der Stromzufuhr, reicht nicht aus.

Teilweise wird argumentiert, dass eine vorhandene Geeignetheitsbestätigung für drei Geldspielgeräte gemäß § 33c Abs. 3 der Gewerbeordnung (GewO) eine eigene Rechtsposition darstelle, die aktiv durch die zuständige Behörde angegriffen werden müsse. Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass eine Geeignetheitsbestätigung regelmäßig lediglich bestätigt, dass der Aufstellort den auf der Grundlage des § 33 f Abs. 1 Nr. 1 GewO entsprechenden Durchführungsverordnungen entspricht. Die Anzahl der zum Zeitpunkt der Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung (maximal) zulässigen Zahl von Geldspielgeräten ergibt sich danach aus der Spielverordnung selbst. Dies bedeutet, dass die zuständige Behörde nicht die bestehende Geeignetheitsbestätigung widerrufen oder zurücknehmen muss, sondern dass der Abbau unmittelbar zu erfolgen hat, da die entsprechende Regelung zum 10. November 2019 greift. Diese Auffassung wird von allen Mitgliedsverbänden des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) sowie dem BA selbst vertreten.

Es ist davon auszugehen, dass die zuständigen Behörden vor Ort über die Sach‑ und Rechtslagen informiert wurden und daher zeitnahe Kontrollen durchgeführt werden. Unternehmern, die sich nicht an die entsprechende Regelung halten, drohen empfindliche Bußgelder.

Wir raten neben der Beachtung der Abräumpflicht dringend, die entsprechenden Verträge rund um das 3. Gerät genau zu analysieren und ggf. zu kündigen.

Wir bedauern den Abbau des 3. Gerätes in der Gastronomie. Leider besteht hierzu keine Alternative.

Erstellt: 11. Oktober 2019

Heute, am 25. September 2019, wird der bundesweite Aktionstag gegen Glücksspielsucht begangen. Dieser findet bereits seit neun Jahren jeweils am letzten Mittwoch im September statt.

Gemeinsam weisen die 16 Bundesländer und die Mitarbeiter des Suchthilfesystems in vielen regionalen Aktionen auf die Risiken des Glücksspiels hin.

In einer heutigen Pressemitteilung hat der BA zum Aktionstag Stellung bezogen und auf die Bedeutung der Präventionsarbeit so wie die besondere Verantwortung hingewiesen, die die Automatenunternehmer mit ihrem Angebot tragen.

Mehr dazu im nachfolgenden Wortlaut der Pressemeldung:

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Aktionstag gegen Glücksspielsucht – Sensibles Angebot verlangt Bewusstsein für besondere Verantwortung:

Berlin, den 25. September 2019 Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) weist anlässlich des „Aktionstag gegen Glücksspielsucht“ am 25. September 2019 auf die besondere Verantwortung von Glücksspielanbietern hin.

Auf Initiative der Bundesländer lenken auch beim diesjährigen „Aktionstag gegen Glücksspielsucht“ ehrenamtliche und hauptberufliche Mitarbeiter des Hilfesystems mit verschiedenen Aktionen die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Problematik des pathologischen Glücksspiels in Deutschland.

Seit vielen Jahren ist die Suchtprävention auch essentieller Bestandteil des operativen Tagesgeschäfts des legalen Aufstellunternehmers. Jeder ordentlich arbeitende Unternehmer legt großen Wert auf regelmäßige Schulungen seiner Mitarbeiter in Spielhallen und Gastronomiebetrieben. Eine Reihe von Unternehmen haben ihre Betriebe auf freiwilliger Basis zertifizieren lassen. „Mit unserem Angebot tragen wir eine besondere Verantwortung.“, so der BA-Präsident, Thomas Breitkopf. „Daher ist es selbstverständlich, dass wir denen, die ein Problem mit unserem Angebot haben, helfen. In unseren Unternehmen ist die Präventionsarbeit gut organisiert. Die Hauptarbeit wird dabei von den Mitarbeitern geleistet! Sie haben direkten Kontakt zu unseren Spielgästen und ihnen kommt vor allem in der Erstansprache eine besondere Aufgabe zu. Ich weiß, dass Prävention für viele meiner Kollegen in den BA-Landes- und Fachverbänden eine Herzensangelegenheit ist!“

In der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. hat sich die Präventionsarbeit in den letzten Jahren weiterentwickelt. Im Rahmen der Qualitätsinitiative 2020 gibt es viele Maßnahmen, bei der die Qualität im Fokus liegt. Spielerschutz findet auf mehreren Ebenen statt – im Gerät, am Aufstellort, beim Mitarbeiter. Wichtig ist, das nötige Bewusstsein für die besondere Verantwortung zu haben. Auch wenn die Branche sich auf den Weg gemacht hat, liegt noch eine gute Strecke vor ihr.

Um effektiven Spielerschutz zu realisieren, braucht es aus Sicht des Verbandes auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die das legale Spiel stärken. Gundolf Aubke, BA-Vizepräsident und von Anfang an in die Konzeption der Präventionsarbeit der Branche involviert: „Wer das gewerbliche Geldspiel am Automaten zunehmend unattraktiver macht, provoziert, dass die Spielenden auf unregulierte Angebote z.B. ins Internet ausweichen. Dort gibt es keinen Spielerschutz. Diese Entwicklung konterkariert nicht nur die Präventionsarbeit der Automatenbranche sondern schadet dem Spieler, der in geschützten Räumen spielen möchte. Spielerschutz kann nicht über die quantitative Begrenzung des gewerblichen Spiels erreicht werden. Hier gilt: Qualität vor Quantität.“

Für den BA steht fest: Die Mitgliedsunternehmen des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. tragen eine besondere Verantwortung, der sie sich tagtäglich stellen.

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pdf 19 09 25 PM Aktionstag gegen Glücksspielsucht Anlage (241 KB)

Erstellt: 25. September 2019

Heute möchten wir Sie gern auf eine Pressemitteilung unseres bayerischen Landesverbandes, dem Bayerischen Automaten-Verband e.V., vom 17. September 2019 aufmerksam machen. Unter dem Titel „BAV fordert kohärente Regulierung“ nimmt der BAV zu den Werbemarktaktivitäten im Sektor des Glücksspiels Stellung.

Besonders gravierend ist der Gegensatz zwischen den Werbebeschränkungen im Bereich des gewerblichen Geldspiels, das strengstens reguliert ist, und den Werbeaktivitäten anderer Glücksspielanbieter. Vor allem die Werbeaktivitäten der Online-Casinos verzeichnen einen enormen Zuwachs.

Mehr dazu im nachfolgenden Wortlaut der Pressemeldung:

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BAV fordert kohärente Regulierung

Neuötting, 17. September 2019 – Die Werbeausgaben in der Glücksspielbranche nehmen laut der Studie „Werbemarktanalyse Glücksspiel 2019“ (herausgegeben von reserach tools) seit Jahren kontinuierlich zu. Dabei verzeichnen Online-Casinos das größte Volumenwachstum. Der Bayerische Automaten-Verband nimmt hierzu Stellung und fordert eine kohärente Regulierung der Werbeaktivitäten aller Glücksspielanbieter.

Gewerbliches Spiel – erlaubte Werbemaßnahmen sind strengst reguliert

Werbung für öffentliches Glücksspiel (z.B. für Lotto, Spielbanken, gewerbliches Geldspiel, Sportwetten, Pferdewetten) muss mit § 5 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) und der auf dessen Basis von den Ländern erlassenen Werberichtlinie vereinbar sein. Sie darf sich u.a. nicht an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richten. Irreführende Werbung für öffentliches Glücksspiel, insbesondere solche, die unzutreffende Aussagen über die Gewinnchancen oder Art und Höhe der Gewinne enthält, ist verboten. Zudem ist die Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten. Mit diesen Rahmenbedingungen möchte der Gesetzgeber Rechtssicherheit schaffen und seinen im Glücksspielstaatsvertrag definierten Auftrag erfüllen, den natürlichen Spielbetrieb im Menschen nachhaltig in zielgerichtete, legale Bahnen zu lenken.

Diese Beschränkungen gelten grundsätzlich für alle Glücksspielangebote gleichermaßen. Für den Bereich des gewerblichen Spiels – dem am strengsten regulierten Spiel, da hier zusätzlich noch die Werbebeschränkungen der Spielverordnung gelten – ist es aufgrund dieser Regelungen strikt untersagt, über Werbung jegliche (zusätzliche) Anreize für den Spielbetrieb zu schaffen: sei es in der äußeren Gestaltung der Spielhalle oder durch Werbung im Fernsehen oder im Internet; zusätzlich sind Spielanreize in Form von Bonusspielen oder durch das Angebot kostenloser Getränke und Speisen verboten.

Werbeaktivitäten – größtes Volumenwachstum bei Online-Casinos

In dramatischem Gegensatz zur strikt regulierten Branche des gewerblichen Spiels stehen die Werbeaktivitäten anderer Glücksspielanbieter. Laut Studie „Werbemarktanalyse Glücksspiel 2019“, hat sich das mediale Kommunikationsvolumen der Glücksspielanbieter innerhalb des beobachteten Fünf-Jahres-Zeitraums fast verdreifacht und erreicht eine Rekordmarke von rund 400 Millionen Euro. Das größte Volumenwachstum verzeichnen dabei Online-Casinos, die ihre Werbeaktivitäten allein im Vergleich zum Vorjahr um über 70 Millionen Euro ausgeweitet haben. Im Netz findet man jede Menge Werbespots für diese in Deutschland grundsätzlich illegalen Angebote (legal sind diese einzig für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort im Bundesland Schleswig-Holstein) häufig mit starken Anreizen in Form von Boni wie „10 Euro einzahlen und mit 50 Euro spielen“.

Fatale Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft

Die Schäden für den Staat sind gravierend: nicht nur entgehen dem Fiskus hohe Beträge an Steuereinnahmen, auch die gesellschaftlichen Folgen sind erschreckend: erwiesenermaßen ist gerade bei den Online-Casinos die Gefahr der Spielsucht besonders hoch, da die Angebote rund um die Uhr verfügbar sind. Die Kunden können jederzeit und beliebig lange (an 7 Wochentagen, 24 Stunden) spielen. Eine soziale Kontrolle, Spieler- und Jugendschutz sowie Prävention finden in keiner Weise statt. Diese unkontrollierten Umstände schlagen sich auch in den Ergebnissen der Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nieder. Laut der Studie „GLÜCKSSPIELVERHALTEN UND GLÜCKSSPIELSUCHT IN DEUTSCHLAND. Ergebnisse des Surveys 2017 und Trends“ ist bei Internet-Casino-Spielen der Anteil an problematischen und pathologischen Spielern von 2015 auf 2017 exorbitant um 345 % gestiegen.

Andy Meindl, 1. Vorsitzender des Bayerischen Automaten-Verband e.V.: „An die Werbung für öffentliches Glücksspiel gelten zu Recht besondere Anforderungen – insbesondere für eine starke Prävention und einen vorbildlichen Verbraucherschutz.“ Die aktuelle Situation ist alarmierend. Kunden können oft nicht erkennen, dass das beworbene Spiel im Internet mit Ausnahme für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort im Bundesland Schleswig-Holstein illegal ist. Sie wandern zu unregulierten und unkontrollierten Angeboten ab. Nicht regulierte Internet-Casinospiele verdrängen somit das gesetzlich stark regulierte und begrenzte Automatenspiel und in Folge sind tausende legaler Existenzen massiv bedroht. Deshalb fordert der BAV eine kohärente Regulierung auch im Bereich der Werbemarktaktivitäten, z.B. das Verbot von TV-Werbung oder die Schaffung zusätzlicher Spielanreize in Form von Boni. Der Gesetzgeber ist gefordert, die legalen Spielformen nachhaltig zu stärken. Für ein sicheres und legales Spiel. Zum Schutz der Verbraucher und für eine tragfähige Perspektive aller legaler, qualifizierter Unternehmen.

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Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) schließt sich den Forderungen des BAV nach einer kohärenten Regulierung im Bereich der Werbemarktaktivitäten und einer Stärkung der legalen Spielformen uneingeschränkt an.

Erstellt: 20. September 2019

Im Mai dieses Jahres wurde Marlene Mortler, die bis zu diesem Zeitpunkt ihr Amt als Drogenbeauftragte der Bundesregierung erfüllte, in das Europaparlament gewählt. Mehrere Monate blieb das Amt unbesetzt.

Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 18. September 2019 steht nun die neue Bundesdrogenbeauftragte der Bundesregierung fest.

Die Aufgabe wird künftig Daniela Ludwig (CSU) übernehmen. Ludwig wurde von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder für das neue Amt vorgeschlagen. Sie ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt den Wahlkreis Rosenheim in Bayern. Derzeit ist Daniela Ludwig verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und Mitglied und Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung koordiniert die Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung und vertritt diese in der Öffentlichkeit. Seit 2014 wird das Amt von der CSU besetzt.

Bezüglich Jugend- und Spielerschutz darf die neue Drogenbeauftragte mit Unterstützung aus ihrer Heimat rechnen. Durch die engagierte Arbeit des Vorstandes des Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV) sind die Aufstellunternehmer in Bayern bestens informiert und in den Bereichen Prävention und Spielerschutz vorne dran. Auch die Zertifizierung von Spielhallen ist in Bayern vorbildlich. Ein Verdienst des BAV, der die Zertifizierung in der Branche maßgeblich nach vorne gebracht hat.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) beglückwünscht Daniela Ludwig zur Aufnahme der wichtigen und verantwortungsvollen Aufgabe der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und wird sich zusammen mit der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. dafür einsetzen, dass die gute und konstruktive Zusammenarbeit, wie mit ihrer Vorgängerin, Marlene Mortler, fortgeführt werden kann.

Die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit fügen wir Ihnen selbstverständlich bei (Anlage).

pdf 19 09 19 046 PM Ludwig Drogenbeauftragte Kabinett Anlage (158 KB)

Erstellt: 19. September 2019

Seit 2017 veranstaltet Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) unter Projektleitung des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) die Präventionstage. Ziel ist ein offener und ehrlicher Austausch zwischen Hilfesystem, Politik und Verwaltung, Wissenschaft und Glücksspielanbietern über den Jugend- und Spielerschutz. Im Fokus steht dabei stets der Spielgast.

Am Montag, den 16. September 2019, kehrte der Präventionstag an seinen „Ursprungsort“ Stuttgart zurück. Im Hospitalhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt setzten sich mehr als 30 Teilnehmer im Rahmen eines „Runden Tisches“ mit dem Thema: „Ist eine engere Verzahnung von Hilfesystem, Glücksspielbranche und Ordnungsbehörden möglich?“ auseinander und diskutierten lebendig und durchaus auch kontrovers über ihre Vorstellungen, Ansprüche und die gelebte Realität.

Von Maßnahmen der Sozialkonzepte, über Wirksamkeit und Überprüfung von Spielerschutzmaßnahmen bis hin zur Qualität von Schulungsinhalten für die Mitarbeiter von Spielhallen — eine Reihe Problemfelder kamen auf den Tisch!

Moderiert wurde der Präventionstag von der versierten Journalistin Angelika Hensolt. Zu den Referenten zählten unter anderem: Volker Brümmer (Leiter der Spielerselbsthilfegruppe Stuttgart), Kristina Kasimirski und Günther Zeltner (eva — Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V.) und Michael Mühleck (1. Vorsitzender des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V.).

Die Teilnehmer waren sich einig: Vorurteile und Ressentiments bestehen auf allen Seiten. Aber nicht festgefahrene Standpunkte, sondern pragmatische Lösungsansätze sollten diese Diskussionsplattform prägen. Im Mittelpunkt steht der Mensch und das aus allen Perspektiven. Vor diesem Hintergrund ergaben sich aus der intensiven Diskussion heraus verschiedene Handlungsfelder, welche die Verantwortung, der Glücksspiel- und Schulungsanbieter, des Hilfesystems sowie der Politik widerspiegeln:

Responsible Gaming: Voranzubringen sind gemeinsame und übergeordnete Konzepte, welche einen Grundkonsens aller Beteiligten des Bereichs Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz definiert. Das übergeordnete Ziel lautet hierbei: „Neuerkrankung vermeiden. Betroffenen helfen.“

Machbarkeit und Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen: Bisher liegen zu diesem Aspekt kaum wissenschaftlich fundierte Daten vor. Hier muss gearbeitet werden, um eine Überprüfbarkeit von Präventionsmaßnahmen zu erreichen. Nur so kann ein effektives Präventions- und Schutzsystem etabliert werden.

Die Servicekraft vor Ort: Deutlich wurde einmal mehr, der Mitarbeiter ist der Schlüssel zum Spielgast — auch zum problematisch oder pathologischen Spieler. Die Servicekraft baut erste Kontakte auf. Dafür wird sie geschult und benötigt fortlaufend Unterstützung bei dieser verantwortungsvollen und wichtigen Aufgabe. Es gilt die Servicekraft vor Ort zu stärken, so dass sie im Alltag gut ausgerüstet ist, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Spielerschutz braucht den legalen Anbieter: Nur wenn die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Spielhallen und in der Gastronomieaufstellung so sind, dass wirtschaftliches Arbeiten möglich ist, kann Jugend- und Spielerschutz wirksam umgesetzt werden.

Die Teilnehmer brachten Ihre Anliegen in der Gesprächsrunde mit Herzblut zur Sprache, entsprechend lebendig gestaltete sich auch der Dialog.

Für die Branche ist klar: Der moderne und verantwortungsbewusste Automatenunternehmer betreibt keine Feigenblattpolitik. Rückmeldungen unterstützen ihn dabei die Qualität seiner Arbeit zu verbessern und die Mitarbeiter für ihre verantwortungsvolle Aufgabe vorzubereiten.

Der Präventionstag macht einmal mehr deutlich: Miteinander reden ist besser als übereinander! Nur gemeinsam können die Herausforderungen dieses sensiblen Bereichs bewältigt werden.

Unter dem Motto „Gemeinsam. Lernen. Helfen.“ wird die Reihe der Präventionstage in diesem und im kommenden Jahr fortgeführt.

Der nächste Präventionstag findet

am Montag, den 21. Oktober 2019,

von 11:00 bis 15:00 Uhr

in Wiesbaden, Mercure Hotel Wiesbaden City, Bahnhofsstraße 10-12, 65185 Wiesbaden

statt.

In Wiesbaden wird der Runde Tisch die These: „Dogma oder Pragmatismus? Das Hilfesystem und die Automatenwirtschaft haben mehr gemeinsam als gedacht wird. Zum Schutze von Spielgästen, die ein problematisches Spielverhalten entwickeln, arbeiten sie zusammen, um dieses Risiko zu minimieren.“ diskutieren. Sie sind herzlich eingeladen hierbei mitzuwirken.

Weitere Infos und die Möglichkeit zur Anmeldung erhalten Sie unter:

https://gemeinsam-lernen-helfen.de/

Wir freuens uns über Ihre Teilnahme.

Erstellt: 18. September 2019

Die Entwicklungen um den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrags haben massiv Fahrt aufgenommen. Die Länder sind aufgerufen hierzu ihre Positionen einzubringen, um schließlich zu einem schlüssigen, kohärenten, belastbaren Vertragswerk zu kommen. Dazu werden in vielen Bundesländern in sogenannten „Verbändeanhörungen“ auch die Interessenvertreter aller beteiligten Anspruchsgruppen rund um den Glücksspielstaatsvertrag eingeladen. Für die Bundesländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben die BA-Mitgliedsverbände Automatenverband Niedersachsen e.V., Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. und Fachverband Spielhallen e.V. zusammen mit ihrem Bundesverband Automatenunternehmer e.V. jeweils eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt.

Nachfolgend die Pressemitteilung vom heutigen 12. September 2019:

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Organisierte Aufstellunternehmer ringen gemeinsam im politischen Prozess um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag
Berlin, den 12. September 2019 Im Rahmen der Verbändeanhörungen in den Bundesländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern beziehen der Automatenverband Niedersachen e.V. (AVN), der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (AV), der Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) und der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) gemeinsam Stellung zu den jeweiligen Gesetzentwürfen zur Ratifizierung des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages.

Die genannten Verbände begrüßen, dass mit der Ratifizierung der rechtliche Stillstand des Vollzugs mit Hinblick auf Sportwettkonzessionen beendet werden soll.
Der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag hebt künftig die zahlenmäßige Beschränkung der Sportwettkonzessionen für die Experimentierphase auf, wodurch der Bereich der Sportwette aus der rechtlichen Grauzone geleitet wird.
Der AVN, der AV, der BA und der FSH betonen, dass die Ratifizierung des Dritten Glückspieländerungsstaatsvertrags nur der erste Schritt zu einer Neuregulierung des Marktes ist.

Im Zuge der Verhandlungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist die konsequente Stärkung des legalen Spiels unabdingbar. Illegale Spielangebote an denen der Staat durch fehlende Steuereinnahmen nicht einmal wirtschaftlich partizipiert, keine Arbeitsplätze in den Regionen geboten werden und allem voran Jugend- und Spielerschutz nicht gewährleistet wird, müssen vom Markt verdrängt werden.
Mit Aufgabe der mengenmäßigen Begrenzung der Sportwettkonzessionen wird deutlich gemacht, dass die Menge des Angebotes oder der Anbieter nicht maßgeblich für das Erreichen der im § 1 aufgezählten Ziele verantwortlich ist. Auch für den Bereich des gewerblichen Automatenspiels muss dieser Weg konsequent beschritten werden.

Daher sprechen sich die Verbände dafür aus, den für Sportwetten aufgegriffenen Regulierungsansatz auch im Bereich des gewerblichen Automatenspiels anzuwenden. Die Qualität des Angebotes ist entscheidend für die Prävention von Glücksspiel- und Wettsucht. Nur ein für den Spieler attraktives Angebot verhindert die Abwanderung in Grau- und Schwarzmärkte.

Heinz Basse, Vorsitzender des AVN: „Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag weist in die richtige Richtung. Aber der Gesetzgeber muss darauf achten, dass alte Fehler nicht wiederholt werden. Gute Regulierung orientiert sich an der Qualität der Betriebe und gute Qualität bedeutet wirkungsvollen Spieler- und Jugendschutz.“
Thomas Breitkopf, Präsident des BA und gleichzeitig 1. Vorsitzender des AV: “Die Zukunft des legalen Spiels liegt im Ansatz qualitativer Regulierungsmaßstäbe. Nur ein vernünftiger rechtlicher Rahmen kann Wirtschaftlichkeit und Verbraucherschutz in Einklang bringen. Der BA unterstützt seine Mitgliedsunternehmer im gesamten Bundesgebiet. Nur gemeinsam können wir den politischen Rahmen mitgestalten.“
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Der BA begrüßt die abgestimmte Vorgehensweise für die Interessenvertretung aller organisierten Aufstellunternehmer. Auch Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. hat in den Verbändeanhörungen im Sinne aller Branchenstufen Stellung bezogen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten stehen wir zusammen und tragen die gebündelten Interessen zum Wohle der Branche an die Politik heran.

Erstellt: 12. September 2019

Anfang vergangener Woche besuchte die Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion Leni Breymaier im Rahmen der sehr sinnvollen Maßnahme „Praxis trifft Politik“, die der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zusammen mit seinen Mitgliedsverbänden — in diesem Fall mit dem BA — durchführt, die Löwen Play Spielhalle in Heidenheim. Das Unternehmen ist bereits viele Jahre Mitglied im Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V.

Die engagierte SPD-Abgeordnete Leni Breymaier und ihr Team wurden von Julia Lensing, Justitiarin der Löwen Play Gruppe, und dem Referenten für Politik und Kommunikation des Unternehmens, Jan Kowala, begrüßt. Ebenfalls anwesend war der Bezirksleiter Michael Ott, der im Verlauf des Besuchs detailliert und sachkundig die Geräte erklärte, sowie Holger Werner, Geschäftsführer der Gesellschaft für Spielerschutz und Prävention (GSP). Die BA-Familie wurde durch den politischen Repräsentanten des AV Baden-Württemberg, Alfred Haas, und durch die Geschäftsführerin des BA, Simone Storch, vertreten.

Die Spielhalle, eine ansprechende Dreierkonzession, befindet sich im wunderschönen Ländle in Baden-Württemberg nahe der bayerischen Landesgrenze. Der Besuch begann mit einem umfassenden Vortrag von Jan Kowala, der die Geschichte des Unternehmens, die Ziele der Unternehmensführung und auch die Schwerpunkte der Arbeit in einer Spielhalle vorstellte. Hier gab es eine Reihe von Zwischenfragen seitens der SPD-Abgeordneten, die sich unter anderem über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter informierte. Jan Kowala legte den Schwerpunkt in seinem Vortrag vor allem auf das Thema Prävention und Spielerschutz. Auch sprach er über die Zertifizierung, die nachweislich die Prozesse im Betrieb verbessert und dafür sorgt, eine standardisierte Qualität in allen Filialen zu schaffen. Vergleichbar, so Jan Kowala, sei das mit Unternehmen wie McDonalds, deren Fast Food Produkte stets gleich schmecken, egal in welcher Stadt und in welcher Filiale man sich befindet. Bei Löwen Play ist der Eintritt in die Spielhalle zudem erst ab 21 Jahren erlaubt. Der Spielgast besitzt in der Regel in diesem Alter eine größere Reife und kann bewusster spielen als mit 18 Jahren.

Bei einigen weiteren Nachfragen der Abgeordneten wurden auch kritische Töne angeschlagen und die Vertreter der Branche konnten vermitteln, was die Unternehmer derzeit besonders bedrückt. Die Gesetze sind weiterhin nach quantitativen Kriterien gestaltet und die Abstandsregelungen, all das könne in Zukunft das Aus für viele Unternehmen bedeuten.

Während Alfred Haas, der Vertreter des AV Baden-Württemberg, sachkundig über die branchenpolitische Situation im Land Auskunft gab, konnte die eloquente Justitiarin RAin Julia Lensing eine rechtliche Einordnung der baden-württembergischen Lage beitragen. Die BA-Geschäftsführerin Simone Storch informierte unter anderem über den Gästerückgang und beklagte, dass dieser spätestens nach Einführung der TR5 in allen Bundesländern zu verzeichnen ist. Gleichzeitig erfolgt eine Abwanderung in die Illegalität. Auch sie vermittelte dringlich, dass nur eine Regulierung nach qualitativen Kriterien sinnvoll und zielführend sein kann.

Holger Werner, der Geschäftsführer der GSP, gab anschließend einen Überblick über die Schulungsprogramme, die Spielhallenmitarbeiter in Baden-Württemberg und allen anderen Bundesländern absolvieren müssen. In Baden-Württemberg ist es so, dass eine Servicekraft ihre Arbeit in der Spielhalle erst beginnen darf, wenn sie eine Basisschulung von 14 Stunden absolviert hat.

Nach Abschluss der 90-minütigen Diskussionsrunde wurde mit Spannung die Führung von Michael Ott erwartet. Der Bezirksleiter arbeitet schon seit 15 Jahren bei Löwen Play und konnte der aufgeschlossenen Parlamentarierin Aufbau, Funktionsweise und Spielerschutzfunktionen direkt an den Geräten erklären. Leni Breymaier nahm sich auch ein paar Minuten um einmal kurz selbst an einem Automaten zu spielen.

Für die SPD-Abgeordnete war der Praxistermin aufschlussreich. „Ich hatte bis jetzt noch keine Berührung mit der Branche, finde es aber sehr interessant, die unterschiedlichen Perspektiven von allen Akteuren der Branche aufzunehmen. Mich hat gereizt, in eine ganz neue Thematik einzusteigen. Vor allem das Engagement des Spielerschutzes ist für mich erstmal eine neue Information“, so Breymaier.

Die Branchenvertreter hatten der Abgeordneten gegenüber keinen Zweifel daran gelassen, dass mit der aktuellen Regulierung das illegale Spiel gestärkt wird. Diese eindrückliche Erkenntnis nahm sie mit zurück in den Bundestag.

Dieser Termin zeigte einmal mehr wie wichtig die Information der Politiker vor Ort ist. Um eine an den Bürgern orientierte Politik zu machen, ist es von essentieller Bedeutung, dass Politiker den Alltag der Menschen und Unternehmen kennen lernen und sich mit den Problemen, aber auch den positiven Rückmeldungen aus der Gesellschaft auseinandersetzen. Es freut uns daher sehr, dass Leni Breymaier an dieser Stelle so viel Interesse für unsere Branche aufgebracht hat.

Erstellt: 12. September 2019

Am Dienstag, den 27. August 2019 luden der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (AV) und Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) gemeinsam zum bereits dritten Parlamentarischen Abend in das Schweriner Stadtschloss, dem wohl schönsten Landtag der Bundesrepublik, ein. Zahlreiche Gäste aus allen Landtagsfraktionen, der Landesregierung und dem Wirtschaftsbereich sind der Einladung gefolgt und nutzten die Gelegenheit, um sich mit Branchenvertretern über die Glücksspielregulierung in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch über Regulierungsfragen über die Landesgrenzen hinaus, auszutauschen.

In Redebeiträgen und Gesprächen stellten die Branchenvertreter zweifelsfrei fest, dass die derzeitige Rechtslage das legale und saubere Spiel schwächt und unsicheren, illegalen Angeboten Tür und Tor öffnet. Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages, das Entstehen von Glücksspielsucht zu verhindern, der Abwanderung der Nachfrage in Grau- und Schwarzmärkte entgegenzuwirken sowie einen effektiven Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten, sind zunehmend gefährdet. Ursächlich für diese Entwicklung sind rein quantitative Maßstäbe bei der Regulierung des gewerblichen Geldspiels, so die Branchenvertreter. Für die Zukunft gilt es die Qualität in den Mittelpunkt der Regulierung zu rücken, um so Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen gerecht zu werden.

In einer Pressemitteilung des AV und BA vom 29. August 2019 bekräftigt der AV die Forderung nach einer Regulierung des Glücksspiels nach qualitativen Maßstäben. Gern möchten wir Ihnen nachfolgend den Wortlaut der Pressemitteilung übersenden, die an die Medien in Mecklenburg-Vorpommern übermittelt wurde:

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Glücksspiel in Mecklenburg-Vorpommern

Automatenverbände fordern Regulierung des Glücksspiels nach qualitativen Maßstäben

Schwerin, 29. August 2019. Wenn es darum geht, das Glücksspiel in Mecklenburg-Vorpommern in geordnete Bahnen zu führen, sprechen sich Vertreter der Automatenverbände für eine Regulierung nach qualitativen Maßstäben aus. „Wir brauchen eine kohärente Regulierung aller Spielformen nach Qualitätsmaßstäben. Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag muss das legale Spiel nachhaltig stärken.“, erklärte Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) auf dem parlamentarischen Abend am vergangenen Dienstag im Schweriner Stadtschloss. Wichtige Maßnahmen zur Qualitätssicherung seien demnach die Zertifizierung von Spielhallen, die Qualifizierung von Spielhallenmitarbeitern und regelmäßige Präventionstage zum Jugend- und Spielerschutz.

Hingegen sehen Branchenvertreter die Schließungen von Spielhallen nach quantitativen Maßstäben wie Mindestabstandsregelungen kritisch. Schließungen nach dem Rasenmäherprinzip würden lediglich zu Arbeitsplatzverlusten und zur Abwanderung von Freizeitspielern ins unkontrollierte Spiel im Internet oder sogar in die Illegalität führen. Hier gelte kein Jugend- und Spielerschutz, hieß es.

Steffen Rehr, 2. Vorsitzender Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (AV), plädiert indes für einen Schutz ordentlich geführter Spielhallen: „Wir, die Betriebe, die das legale Spiel geregelt in der Fläche anbieten, sehen uns genauso wie die staatlichen Lotterien oder Spielbanken als gleichberechtigte Marktteilnehmer. Nur zusammen können wir die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages erfüllen und eine Balance zwischen attraktiven Angeboten, Wirtschaftlichkeit sowie Jugend- und Spielerschutz erreichen.“

Am vergangenen Dienstag hat im Schweriner Stadtschloss der dritte parlamentarische Abend stattgefunden. Eingeladen hatten hierzu Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) und der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (AV) Zahlreiche Gäste aus allen Landtagsfraktionen, der Landesregierung und dem Wirtschaftsbereich nutzten die Gelegenheit, um sich mit den Vertretern der Automatenbranche über die Glücksspielregulierung in Mecklenburg-Vorpommern und zu Regulierungsfragen über die Landesgrenzen hinaus auszutauschen. In einem Grußwort hieß die Vizepräsidentin des Landtags, Dr. Mignon Schwenke, die Gäste und Branchenvertreter herzlich willkommen.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) wurde bei der Veranstaltung von seinem Präsidenten Thomas Breitkopf vertreten. Breitkopf, gleichzeitig 1. Vorsitzender des AV: „Der BA unterstützt seine Mitgliedsunternehmer in Mecklenburg-Vorpommern, wie in allen anderen Bundesländern auch, in ihrem Kampf um den Bestand legaler Spielhallen und setzt sich konsequent für einen effektiven Spielerschutz und eine hohe Qualität der Spielhallen ein. Nur mit vernünftigen rechtlichen Rahmenbedingungen lässt sich die Zukunft des legalen Spiels gestalten.“

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Der BA setzt sich Seite an Seite mit seinen Mitgliedsverbänden und den in der DAW organisierten Spitzenverbänden für die Stärkung und den Erhalt des legalen Automatenspiels ein. Nur eine kohärente und insbesondere qualitätsorientierte Regulierung kann effektiven Jugend- Spieler- und Verbraucherschutz gewährleisten und gleichzeitig illegalen Angeboten ein Riegel vorschieben. Wir freuen uns, dass die Vetreter aus Poltik und Verwaltung dem offenen Austausch und der Diskussion der mitunter kontroversen Fragestellungen mit Offenheit und Interesse gegenüber stehen.
Die sich wiederholende positive Resonanz des Parlamentarischen Abends verdeutlicht, dass die Vertiefung des Dialogs vor Ort von großer Wichtigkeit ist, um eine nachhaltige Regulierung zu schaffen, welche die unterschiedlichen Interessen aller beteiligten Akteure berücksichtigt.

Erstellt: 30. August 2019

wir haben die Servicemitteilung Info – 05 August 2019 vom 23. August 2019 der adp Gauselmann GmbH erhalten und möchten Ihnen diese gerne zur Kenntnis bringen.

Die Servicemitteilung teilt mit, dass es mit einer unüblichen Spielweise im Spiel „Super Frutta“ zu erhöhten Gewinnen kommen kann. Daher sollte das Spiel „Super Frutta“ umgehend gesperrt werden.

Die Details zu der Servicemitteilung entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.

pdf Technische Information (68 KB)

Das Thema Jugend- und Spielerschutz ist ein zentrales Anliegen unserer Branche. Aus diesem Grunde hat Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), unter Federführung des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), im Jahr 2017 das Veranstaltungsformat des Präventionstags etabliert. Mittlereile fanden bundesweit sechs Präventionstage statt.

Was bringt der Präventionstag? Der Präventionstag soll Raum für einen ideologiefreien Austausch zwischen Vertretern des Hilfesystems, der Verwaltung und Politik, der Wissenschaft und den Glücksspielanbietern geben. Spielerschutz ist so komplex wie die das Thema Spielsucht selbst und daher nicht isoliert umzusetzen. Die Branche hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Prävention beschäftigt und es zeigt sich– wir befinden uns in einem fortlaufenden Lernprozess. Daher suchen wir zur weiteren Verbesserung der Präventionsarbeit den offenen Austausch mit allen Akteuren des Bereiches Spielerschutz und setzen unter dem Motto „Gemeinsam. Lernen. Helfen.“ die Präventionstage auch im Jahr 2019 weiter fort.

Was erwartet mich beim Präventionstag? Der Besucher eines Präventionstags kann sich an einem hoffentlich spannenden und ergebnisoffenen Dialog an einem Runden-Tisch-Gespräch beteiligen. Hier können Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände oder Präventionsbeauftragte diskutieren, Fragen stellen, an Lösungsvorschlägen arbeiten oder einfach nur neue Sichtweisen kennenlernen. Sie können sich informieren, wie die Einrichtungen in Ihrer Nähe arbeiten und vielleicht auch einen Einblick in die Präventionsarbeit aus Sicht des Hilfesystems gewinnen. Gleichzeitig können Sie Ihre Erfahrungen und Wünsche einbringen.

Wann und wo finden die nächsten Präventionstage statt? Notieren Sie sich in Ihren Kalendern die nächsten Termine.

Stuttgart

am Montag, den 16. September 2019,

von 10:00 bis 14:00 Uhr

im Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart

Es diskutieren mit Ihnen:

Volker Brümmer, Leiter der Spielerselbsthilfegruppe Stuttgart
Kristina Kasimirski und Günther Zeltner, eva Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V.
Michael Mühleck, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V.

Moderiert wird der zweite Präventionstag in Baden-Württemberg von Angelika Hensolt, Redakteurin beim Südwestrundfunk (SWR).

Außerdem freuen wir uns, erstmalig einen Präventionstag in Mecklenburg-Vorpommern durchführen zu können.

Schwerin

am Dienstag, den 24. September 2019

von 10:00 bis 13:00 Uhr

im Haus der Verbände, Graf-Schack-Allee 10a, 19053 Schwerin

Es diskutieren mit Ihnen:

Torsten Koplin, Gesundheitspolitischer Sprecher Die LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Lara Bücker, M. Sc. Psychologin im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf
Volker Brümmer, Leiter der Spielerselbsthilfegruppe Stuttgart
Roman Neßhold, Präsident Institut Glücksspiel & Abhängigkeit

Michaela Skott, freie Journalistin und Öffentlichkeitsarbeiterin aus der Region wird diesen Präventionstag moderieren.

Beide Präventionstage gehen der Frage nach: „Ist eine engere Verzahnung von Hilfesystem, Glücksspielbranche und Ordnungsbehörden möglich?“

Schließlich kündigen wir Ihnen gleich noch den zweiten Präventionstag in Hessen an. Dieser findet am Montag, den 21. Oktober 2019, von 10:00 bis 15:00 Uhr im Mercure Hotel Wiesbaden City statt. Nähere Informationen zur Tagesordnung und den Referenten erhalten Sie in einem weiteren Rundschreiben.

Sie wollen mehr wissen? Weitere allgemeine Information zu den Präventionstagen, Berichte vergangener Präventionstage sowie den Zugang zur Anmeldung für kommende Präventionstage finden Sie unter:

https://gemeinsam-lernen-helfen.de/

Bei Fragen oder Anregungen zu den Präventionstagen stehen wir Ihnen gern jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.

Erstellt: 22. August 2019

Im März diesen Jahres einigten sich die Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu schaffen. Hierzu erstellten die Chefinnen und Chefs der Staas- und Senatskanzleien ein Eckpunktepapier, welches den Regierungschefinnen und Regierungschefs am 06. Juni 2019 zur Information und Kenntnisnahme übergeben worden ist. In den Bereichen Sportwetten, Sperrdatei und Erhalt des Lottomonopols lässt sich bereits jetzt einiges Potential zur Einigung erkennen. Der zukünftige Umgang mit Online-Glücksspielen ist jedoch weiterhin stark umstritten.

In einer Pressemitteilung vom 04. Juli 2019 bezieht der Bayerische Automaten Verband e.V. (BAV) hierzu klare Position und fordert eine zeitgemäße, gesamtkohärente Regulierung, die alle Glücksspielbereiche umfasst. Gerne möchten wir Ihnen nachfolgend der Wortlaut der offiziellen Pressemitteilung übersenden:

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Neuötting, 4. Juli 2019 – Am 9. Mai 2019 konzipierten die Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien in der CdS-Arbeitsgruppe im Rahmen ihrer Sitzung ein Eckpunktepapier für eine gemeinschaftliche glücksspielrechtliche Anschlussregelung der Länder ab 1. Juli 2021. Dieses wurde am 6. Juni 2019 der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) zur Information übergeben. Themen des Eckpunktepapiers sind u.a. der künftige Umgang mit Online-Glücksspielen, Sportwetten und Lotterien. Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) bezieht hierzu klar Position und fordert eine zeitgemäße, gesamtkohärente Regulierung, die alle Glücksspielbereiche umfasst.

Flickwerk unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen

In Deutschland sind die Bundesländer für das Glücksspielwesen zuständig. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) der 16 Bundesländer und den jeweiligen Ausführungsgesetzen zum Glücksspielstaatsvertrag der Länder geregelt. Mit dem Ziel, die Glücksspielregulierung auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen und Rechtssicherheit zu schaffen. Für die unterschiedlichen Spielformen gibt es bisher keine einheitlichen gesetzlichen Vorgaben. In Folge herrscht ein Flickenteppich unterschiedlicher Bestimmungen und Verordnungen. Manche Bereiche sind außerordentlich streng und bis ins Detail reguliert, manche Spielformen nur mäßig bis unreguliert, manche aktuell sogar verboten.

Gewerbliches Automatenspiel – mit Abstand am Strengsten reguliert

So ist z.B. das gewerbliche Automatenspiel und das der Spielhallen der mit Abstand am Strengsten regulierte Bereich im gesamten deutschen Glücksspielmarkt. Alle Unternehmer der Automatenwirtschaft müssen ihre Geräte (in legalen Spielhallen sowie in der Gastronomie) vor der Inbetriebnahme einer Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) unterziehen. Erst wenn die PTB attestiert, dass die Geräte sämtliche spielrechtliche Eckdaten und damit alle gesetzlichen Anforderungen und Vorgaben erfüllen, erfolgt die Zulassung. Die maximalen Gewinn- und Verlustsummen sind gesetzlich klar definiert, ebenso der Betrag des Höchsteinsatzes sowie die Laufzeit des Spiels und die Spielpausen. Auch der Konsum von Alkohol in Spielstätten ist strikt untersagt. Eine Vielzahl strengster Regelungen, um insbesondere einen professionellen Spieler- und Jugendschutz sicherzustellen.

Zusätzliche Regelungen seit November 2018 – für maximalen Spielerschutz

Mit der jüngsten Änderung der Spielverordnung (Ablauf der Übergangszeit für die Automaten-Generation TR4.1 am 11.11.2018) ging eine Vielzahl neuer, zusätzlicher Regelungen und Begrenzungen einher, mit dem Ziel, die Spielenden noch besser und umfassender zu schützen. So wurde u.a. der maximale Stunden Verlust von 80 € auf 60 €, also um 25 % reduziert sowie der maximale Gewinn pro Stunde von 500 € auf 400 € gesenkt. Der Maximalbetrag im Geldspeicher wurde von 25 € auf 10 € herabgesetzt. Außerdem muss aufgrund der Abschaffung der Automatiktaste jeder Einsatz manuell und separat ausgelöst werden. Zudem muss seit dem 11.11.2018 nach der 3. Stunde Spielbetrieb eine absolute Nullstellung aller Anzeigen und Speicher erfolgen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Spielverordnung hatte insbesondere der Spielerschutz im Fokus gestanden.

Die Zukunft des gewerblichen Spiels – Opfer illegaler Angebote?

Doch wo keine Spielform-übergreifende, stimmige gesetzliche Regelung greift, ist dem Schwarzmarkt Tür und Tor geöffnet und auch eine professionelle Prävention sowie ein wirksamer Jugend- und Spielerschutz ist nicht umsetzbar. Werden die Bereiche der anderen Glücksspielformen weiterhin ohne solch essenzielle, verbindliche, kohärente Regelungen zugänglich sein, ist das legale, sichere, gewerbliche Automatenspiel nicht mehr konkurrenzfähig, sondern massiv bedroht und in Folge stehen Tausende seriöser, legaler und für ein sicheres Glücksspiel engagierter Existenzen vor dem Aus.

Verbindliche Qualitätskriterien für alle Glücksspielformen

Der BAV plädiert deshalb für eine kohärente, qualitätsorientierte Regulierung, die alle Glücksspielbereiche umfasst. Andy Meindl, 1. Vorsitzender des BAV: „Wir brauchen dringend ein tragfähiges Konzept und klare rechtskonforme Regularien für einen transparenten und kohärenten Glücksspielmarkt. Nur wenn alle Spielformen nach konkret definierten, gleichen Qualitätsstandards (z.B. Gewinn- und Verlustbegrenzungen, Jugendschutz, Spielerschutz etc.) reguliert werden, ist ein transparenter und fairer Wettbewerb gewährleistet.“ Nur so kann die Zukunft des attraktiven, sicheren, legalen Spiels gestärkt werden und illegale Spielangebote des unkontrollierten Schwarzmarkts erfolgreich zurückgedrängt werden. Zum Schutz der Verbraucher und für eine zukunftssichere Perspektive aller legaler, qualifizierter Unternehmen. Sowie zum Erreichen der im Glücksspielstaatsvertrag vorgegebenen Ziele, den natürlichen Spielbetrieb im Menschen nachhaltig in zielgerichtete, legale Bahnen zu lenken.

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Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) schließt sich den Forderungen des BAV an. Nur mit einer gesamtkohärenten Regulierung kann der natürliche Spieltrieb des Menschen nachhaltig in sichere und geschützte Bahnen gelenkt werden.

Erstellt: 11. Juli 2019

Es ist zwar schon ein paar Tage her, aber da wir transparent über die Versammlungen in all unseren BA-Mitgliedsverbänden informieren wollen – erhalten Sie heute den Bericht aus Hamburg.
Am Montag, den 27. Mai 2019, fand die Jahreshauptversammlung des Hamburger-Automaten-Verband e.V. (HAV) im Hotel Böttcherhof statt.
Der erste Vorsitzende, Gundolf Aubke, eröffnete die Versammlung pünktlich um 14:00 Uhr mit einem Grußwort an die anwesenden Mitglieder und Gäste.

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit präsentierte Gundolf Aubke seinen Jahresbericht. Im Mittelpunkt stand die schwierige Situation der Automatenaufsteller in Hamburg, welche sich mit vielen Unwägbarkeiten zu befassen haben. So fanden insbesondere die mit der Änderung der Spielverordnung verbundene neue Technische Richtlinie 5.0 und der Vollzug des Hamburger Spielhallengesetzes besondere Erwähnung. Positiv vermerkte Aubke, das sich der Hamburger Automatenverband nunmehr politisch breiter aufgestellt habe und Gespräche mit allen wesentlichen Fraktionen der Bürgerschaft führt. Im Rahmen dieser Kontaktpflege ist Aubke überzeugt, seitens der Politik eine höhere Sensibilität hinsichtlich der Probleme des gewerblichen Glücksspiels in Hamburg fördern zu können.
Nach dem Jahresbericht und der Abhandlung weiterer Formalien wie der Jahresbericht des Schatzmeisters und dem Bericht der Kassenprüfer, konnte der Vorstand einstimmig entlastet werden und die Versammlung startete die inhaltlichen Highlights.

Zunächst nahm Prof. Dr. Heiko Sauer (Lehrstuhl für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht– Uni Bonn) nochmals kritisch zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 Stellung. Er resümierte, dass alles in allem der Spielhallenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 2017 es an „Rechtsstaatlicher Sensibilität“ vermissen lässt. Er deute hierbei vorsichtig an, dass die Branche des gewerblichen Geldspiels eben nicht zu den beliebtesten Branchen im Lande gehöre, was einige Passagen der Entscheidung, jedenfalls für den unbefangenen Betrachter, in ein zweifelhaftes Licht taucht. Auch sieht Prof. Sauer, auf die aktuelle Situation der Auswahlentscheidungen angesprochen weitere rechtsstaatliche Probleme auf die zuständigen Behörden zukommen.

Nach diesem hervorragenden Vortrag behandelte der Justitiar des HAV, RA Sven Achnitz, die Entwicklungen rund um das Hamburger Spielhallengesetz unter besonderer Berücksichtigung des Auswahlverfahrens. Hier hat sich seit der vergangenen Sitzung im November nicht viel getan. Dies ist jedoch als durchweg positiv zu bewerten, da es folglich auch zu keinen weiteren Spielhallenschließungen gekommen ist. Ob dies an der von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs eingereichten Verfassungsbeschwerde bezüglich des Auswahlverfahrens liege, kann man nicht sicher beantworten.

Ebenso informierten Rechtsanwalt Achnitz und der Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e.V., RA Stephan Burger, sowohl über die gegenwärtige Rechtsprechung in den übrigen Bundesländern, als auch über die rechtlichen Implikationen hinsichtlich der Richtlinie TR 5 und der geänderten Spielverordnung. Anschließend stellte Burger den 3. Änderungsstaatsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag kurz dar, welcher sich insbesondere mit der Regulierung von Sportwetten befasst.

In ihrem „Bericht aus Berlin“ führte die BA-Geschäftsführerin die Teilnehmer dann durch die vielschichtigen Projekte und Arbeitsbereiche des BAs. Dabei ging Sie auf all die Themen ein, die in der Automatenbranche derzeit wirtschaftlich und politisch wichtig sind: Prävention, Zertifizierung, BAlarm, Berufszugang, Schulungen, die Außengestaltung von Spielhallen usw. Hierzu stellte sich auch die verschiedenen Projekte vor, die der BA teils allein, teils in Zusammenarbeit mit der DAW stemmt, wie die Präventionstage, und gab den Teilnehmern einen transparenten und kompetenten Einblick in die Arbeit des Bundesverbandes.
Der nächste Tagesordnungspunkt handelte von dem Ausblick, bzw. der Zukunft der Gastronomieaufstellung. Hier informierte der zweite Vorsitzende, Frank Sengpiel, die Gäste über die Zwischenergebnisse der Runden Tische bezüglich der Gastronomieaufstellung. Frank Sengpiel führte aus, dass sich die Unternehmer im Gastronomiebereich auf eine Stärkung des Spielerschutzes, ähnlich dem Niveau der Spielhallen, vorbereiten müssten. Dies umfasse die Bereitstellung von Infomaterial über Suchtprävention, Suchtberatung, spezielle Schulung des Personals etc. Um Spielsucht zu verhindern und den Spielerschutz in der Gastronomie aktiv voranzutreiben ist hier langfristiges Engagement von Nöten zu dem sich alle beteiligten Unternehmer verpflichtet fühlen sollten.

Die Hamburger Automatenunternehmer und die anwesenden Gäste erlebten eine muntere und informative Versammlung. Gleichzeitig konnten Sie die Situation nutzen, um mit den Kollegen zu diskutieren oder dringende Fragen an die anwesenden Experten stellen. Bei einem gemeinsamen Abendessen konnten alle Teilnehmer den Abend in entspannter Atmosphäre ausklingen lassen.

Erstellt: 28. Juni 2019

In einer Pressemitteilung (Anlage) hat der Verband der Deutschen Automatenindustrie e. V. (VDAI) darüber informiert, dass Paul Gauselmann nach 38 Jahren nicht mehr als Vorsitzender des Verbandes antritt. Auf der Jahreshauptversammlung am Dienstag, den 25. Juni 2019, bedankten sich die Mitglieder und würdigten den Branchenpionier mit der einstimmigen Wahl zum Ehrenpräsidenten.

Vom Musikboxenaufsteller zum Gründer eines Milliardenunternehmens prägte Paul Gauselmann wie kein anderer die Branche. Das Engagement des westfälischen Unternehmers in den Branchenverbänden reicht viele Jahre zurück. 1966 trat Paul Gauselmann in den Vorstand des Deutschen Automaten-Verbandes e.V. (DAV) in Nordrhein-Westfalen ein. Nur vier Jahre später, im Jahr 1970, wurde er zum Vorsitzenden des DAV ernannt. Seit 1981 stand er ununterbrochen an der Spitze des Verbands der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI).

2016 wurde Paul Gauselmann für sein Lebenswerk und den unermüdlichen Einsatz zum Wohl der gesamten Branche mit der Goldenen Ehrennadel des BA ausgezeichnet.

Zukünftig werden die Aufgaben des Vorsitzenden durch ein Führungstrio, bestehend aus Dr. Daniel Henzgen (Löwen Entertainment), Lars Rogge (Bally Wulff) und Manfred Stoffers (Gauselmann AG), übernommen. Weitere Vorstandsmitglieder, die übrigens alle einstimmig gewählt wurden, sind Uwe Christiansen (Löwen Entertainment) und Christian Trenner (wh-Münzprüfer). Schatzmeister ist Theo Kiesewetter.

Auch wenn sich Paul Gauselmann aus der ersten Reihe der Verbandsarbeit zurückzieht, lässt sich vermuten, dass er das Branchengeschehen weiter beobachten und sich das eine oder andere Mal deutlich zu Wort melden wird.

Der BA bedankt sich für die langjährige, vertrauens- und gehaltvolle Zusammenarbeit und wünscht Paul Gauselmann weiterhin alles Gute und viel Erfolg.

Erstellt: 26. Juni 2019

Am 12. Juni 2019 hielt der Nordwestdeutsche Automaten-Verband e.V. (NAV) seine Jahreshauptversammlung des Jahres 2019 ab. Der NAV-Vorstand entschied sich diesmal für das originelle Bremer Hudson Eventloft, wo der Mitgliederversammlung im urban-innovativen Style „Denk-Raum“ für die vielen brisanten Fragestellungen der Branche geboten wurde.

Bereits ab 12:30 Uhr konnten die Mitgliedsunternehmer mit verschiedenen Servicepartnern des Verbandes und Vertretern der Herstellunternehmen bei einem lecker-leichten Mittagsimbiss in Kontakt treten. Davon machen viele Unternehmer Gebrauch, denn Fragen gibt es immer für unsere Aufstellunternehmer.

Um 14:00 Uhr dann eröffnete der 1. Vorsitzende des NAV, Detlev Graß, die Sitzung offiziell. Souverän und gleichzeitig bodenständig unterrichtete Graß die Mitglieder über die aktuelle Lage und die Arbeit des Verbandes. Fast ein wenig emotional bekannte er mit Augenzwinkern, dass er sich „ … bis zum letzten Blutstropfen… “ für die Belange der Aufstellunternehmer einsetzen werde. So äußerte er seine Unzufriedenheit darüber, dass die standortbezogene Spielersperre im Sinne des Spielerschutzes mehr als unbefriedigend ist und sprach sich mit klaren Worten für eine länderübergreifende Spielersperre aus. Auch provokante Fragestellungen nach dem Nutzen des gerätegebundenen Identifikationsmittels, nach Sinn und Unsinn von TR5 stellte Graß zur Diskussion.

„Es ist nun mal Fakt, dass die Kumulation der ‚Maßnahmen zum Spielerschutz‘ spätestens nach TR 5, unsere Gäste in die Illegalität getrieben haben. Die Unternehmer haben bereits das Vertrauen einiger Gäste verloren. Die spielen jetzt woanders. Denn die Menschen wollen spielen, die Menschen werden spielen, sie werden sich das Vergnügen nicht verbieten lassen und wandern eben dorthin, wo sie bekommen, was sie sich wünschen. Da interessiert es nicht, ob es sich um ein illegales Angebot handelt!“, so Graß.

Die Betriebstemperatur war bereits nach wenigen Minuten erreicht, dass die Fahrt auf hohem Level weiter gehen konnte und Verbandsjustitiar des NAV, Prof. Dr. Florian Heinze als Moderator das Ruder für eine spannende Diskussion übernahm.

Neben dem 1. NAV-Vorsitzenden diskutierten die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft Antje Grotheer (SPD), als Vertreterin der SPD Bürgerschaftsfraktion und Mustafa Kemal Öztürk (Bündnis 90/Die Grünen).

Nach kurzen Eingangsstatements nahmen die Parlamentarier zunächst zur allgemeinen Lage nach der Wahl der Bremischen Bürgerschaft Stellung, die erst wenige Wochen zuvor am 26. Mai 2019, parallel zur Europawahl durchgeführt wurde. Demnach hat die SPD in Bremen erdrutschartig an Stimmen verloren (fast 10 %), während die Grünen, die Linke und die AFD zulegten. Die CDU verlor „nur“ 0,5% Stimmen – das Ergebnis spiegelt den aktuellen gesellschaftlichen Trend wider. Auch das stellten die Politiker fest. Während die SPD-Politikerin die gute Wahlbeteiligung lobte.

Aber die Unternehmer interessierten vor allem die Haltung der Parlamentarier zum Bereich der Glücksspielregulierung. Grotheer sprach sich gegen den immer größer werdenden Markt der Grauzone aus. „Ich will, dass die Menschen in Ihren Einrichtungen spielen können. Ich will, dass sie sicher spielen können. Die Regelungen sind dazu da, das legale Angebot nicht kaputt zu machen, sondern Schlimmeres zu verhindern. ‚Nur‘ die Spielsucht im Fokus zu haben, ist der falsche Ansatz und reiche nicht aus“ so Grotheer. „Wir haben 2012 in den GlüStV mehr eingebunden als Spielsucht, da wir wissen, dass das zu kurz greift. Ebenso wichtig ist auch der Jugendschutz und die Kriminalitätsbekämpfung.“ Graß entgegnete, dass die Reduktion der Zahl der Spielhallen nicht das seligmachende Mittel gegen Sucht ist. Vielmehr sollte die Politik nach qualitativen Kriterien regulieren.

„Es zeigt sich doch, dass die Rädchen, an denen die Politik gedreht hat, die falschen sind!“, so der 1. Vorsitzende des NAV. „Wenn wir von Spielerschutz reden, müssen wir das legale Spiel stärken und nicht schwächen!“

Mustafa Kemal Öztürk, der sich für „Regulieren statt Liberalisieren“, aussprach replizierte auf das Vereinsrecht. In Deutschland haben Kulturvereine eine tief verankerte Tradition. Es ist auch dort schwierig, an illegal aufgestellte Geräte zu kommen.“ Gleichzeitig sprach er sich für eine „starke europäische Lösung“ aus – ließ jedoch die Versammlung darüber im Unklarem, was genau damit gemeint sein könnte. Deutlicher bezog die SPD-Politikerin Stellung: „Ich will kein Onlineglücksspiel!“

Beide sehen eine Lösung in einer gemeinsamen, zentralen Anstalt für Glücksspiel in Deutschland.

Die Frage, ob eine Einigung der Länder auf einen GlüStV zu erreichen ist, sah der Grünen-Politiker eher pessimistisch. Grotheer hofft jedoch, dass sich die Länder auf ein Vertragswerk verständigen werden.

Graß mahnte noch einmal, dass jetzt noch die Chance bestehe, das sichere, regulierte legale Angebot für die Kanalisierung des Spieltriebs in geordneten Bahnen zu nutzen. „Wenn wir weg reguliert werden, passiert genau das Gegenteil, des Gewollten.“

Auch die Versammlung diskutierte mit und nahm dabei kein Blatt vor den Mund. So empfahl Andy Meindl ( 1. Vorsitzender des Bayerischen Automatenverband e.V.), dass sich die Politik einmal ernsthaft mit der Statistik der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) befassen sollte. Die Zahlen sprechen nämlich eine andere Sprache. Einige forderten ganz klar, dass Politik dafür sorgen soll, das Spiel wieder attraktiv zu machen.

Nach der spannenden Diskussion gab es eine wohlverdiente 45-minütige Kaffeepause mit leckerem Kuchen.

Gestärkt gingen die Verbandsmitglieder in den zweiten Teil der Sitzung. Zuerst berichtete Prof. Heinze, der vorher souverän die Moderation des Wirtschaftstalks meisterte, über die aktuellen juristischen Entwicklungen in Bremen und dem Norden Deutschlands.

Mit seinem Überblick auf das Gesetzgebungsverfahren in Niedersachsen ging er zunächst auf die Verbandsanhörung ein. Neben dem Automatenverband Niedersachsen e.V. und weiteren Branchenverbänden wie dem Fachverband Spielhallen e.V., dem BA, dem Forum der Automatenunternehmer e.V. und dem Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. erhalten auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen, die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Anschließend nahm er erneut den Parcours durch das Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (NGlüSpG-E) in Angriff.

Unter anderem erläuterte er die gesetzlichen Neuregelungen, die aufgrund der Rechtsprechung des Niedersächsischen OVG vom 04.09.2017 notwendig werden. Das OVG Lüneburg hatte Auswahlentscheidungen in echten Konkurrenzverhältnissen durch Losverfahren mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage für rechtswidrig erklärt. Es ist zu erwarten, dass das Gesetz nach der parlamentarischen Sommerpause in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten wird. Behörden entscheiden dann nach gesetzlich festgelegten Kriterien, wobei das primäre Kriterium die bestmögliche Ausschöpfung der Standortkapazität ist. Falls es nach Anwendung zu keiner Auflösung der Konkurrenzsituation kommt, werden weitere Kriterien in einer bestimmten Reihenfolge Anwendung finden, die RA Prof. Dr. Heinze erläuterte. Hierzu berichteten wir bereits in unserem BAdirekt „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes pünktlich zur Jahreshauptversammlung des Automatenverbandes Niedersachsen e.V.“ vom 31. Mai 2019.

Im Anschluss des hochinteressanten Vortrags Heinzes wurden diverse Regularien des Verbandes abgestimmt. So wurde der Kassenbericht des Jahres 2018 vorgelegt und der Vorstand wurde für das zurückliegende Geschäftsjahr einstimmig entlastet.

Zudem wurden eine Änderung der Verbandssatzung und eine Anpassung der Mitgliedschaftsbeiträge beschlossen. Inhalt der Satzungsänderung war, die Kündigung der Mitgliedschaft innerhalb der ersten zwei Jahre nach Beitritt zum Verband auszuschließen. Hier hatte es Fälle gegeben, in denen Mitgliedschaften für nur ein Jahr geschlossen wurden, um einen kostenfreien Zugang zum AWI Sozialkonzept ergattern zu können. Die Satzungsänderung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Anpassung der Mitgliedsbeiträge und die Sonderumlage für das Jahr 2019 wurden vorgeschlagen, da gerade in den derzeit besonders turbulenten Zeiten der Verband mehr Mittel benötigt, um die Interessen der Mitglieder professionell und effektiv in der Öffentlichkeit und gegenüber den politischen Entscheidungsträgern vertreten zu können. Auch hier wurde mehrheitlich zugestimmt.

Zum Abschluss der professionell organisierten und gleichzeitig fast familiär geführten Jahreshauptversammlung konnten die Bremer Automatenaufsteller und die geladenen Gäste noch gemeinsam im Hudson Eventloft ein sehr leckeres Abendessen genießen.

Erstellt am: 20. Juni 2019

aufgrund von guten Anregungen aus Mitgliederkreisen wird der BA nunmehr des Öfteren einen etwas ausführlicheren juristischen Beitrag liefern. Wir haben diese neue Kategorie „Urteil des Monats“ genannt, wobei die Besprechung nicht zwingend ein Urteil zum Gegenstand haben muss. Die Kategorie gibt uns die Möglichkeit, bei Gelegenheit auch ein Stück über den Tellerrand hinauszuschauen und Fragen zu diskutieren, die nicht unbedingt tagesaktuell auf der Agenda stehen. Der heutige Beitrag widmet sich einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes, welche sich mit der Erfassung von Arbeitszeiten durch die Arbeitgeber befasst.

Bevor wir nun auf die Entscheidung an sich eingehen lohnt es sich, einen Blick auf das oberste Gericht der Europäischen Union, welches das tägliche Leben der Bürger in Europa mindestens in ähnlichem Maße prägt einerseits, wie die nationalen Gerichte, sowie andererseits auch auf das Europarecht zu werfen.

Grundsätzlich gliedert sich das Europarecht in zwei Teile (sogenanntes Primär- und Sekundärrecht).
Das Primärrecht besteht aus den zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossenen völkerrechtlichen Verträgen (Gründungs-, Revisions- und Beitrittsverträge). Das Primärrecht enthält also die grundlegenden Regelungen der Europäischen Union an sich (z. B. Institutionen, Kompetenzordnung usw.) sowie die auf dem europäischen Binnenmarkt ausgerichtete Wirtschaftsverfassung. In diesem Kontext werden den Bürgern und Unternehmen Europas die sogenannten Grundfreiheiten (Freiheit des Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs) eingeräumt, die im Ergebnis die marktwirtschaftliche Betätigung schützen. Teil des Primärrechts ist auch die Charta des Grundrechts der Europäischen Union, welche im obigen Fall auch Gegenstand des Verfahrens war.

Das sogenannte Sekundärrecht bezieht seine Legitimation aus dem oben dargestellten Primärrecht und stellt die Masse der übrigen Rechtsakte dar. Als klassische Rechtsakte des Sekundärrechts sind die Verordnungen und Richtlinien zu nennen. Sie unterscheiden sich darin, dass eine Verordnung unmittelbar, d.h. ohne nationalen legislativen Umsetzungsakt, Geltung beansprucht, während Richtlinien allgemeine Regelungen darstellen, die von den Mitgliedsstaaten in einer bestimmten Frist umzusetzen sind. Zu dem Sekundärrecht zählt auch die Arbeitszeitrichtlinie, welche Gegenstand des Verfahrens war.

Erwähnenswert ist noch, dass nicht die gesamte wirtschaftsrechtliche Materie in der EU einheitlich geregelt ist. So wird z.B. den Mitgliedsstaaten im Bereich des Glücksspiels eine weitgehende Freiheit zugestanden, da hier europaweit traditionell große soziokulturelle Unterschiede herrschen.

Weiterhin ist wissenswert, dass bei einer Kollision zwischen einer nationalen Regelung und einer europarechtlichen Regelung die europarechtliche Regelung einen sogenannten Anwendungsvorrang genießt, was bedeutet, dass ein Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten besteht, so sich die entsprechenden Normen widersprechen.

Zentrale Aufgabe des europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist, das EU-Recht auszulegen und damit zu gewährleisten, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem entscheidet er in Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen. Daneben ist der EuGH berechtigt, solche EU-Rechtsakte des Sekundärrechts zu annullieren, welche gegen die EU-Verträge verstoßen. In der öffentlichen Diskussion stehen oft die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren, in welchem ein EU-Land das EU-Recht nicht oder falsch anwendet. Der EuGH entscheidet sodann in einem bestimmten Verfahren, welches von der EU-Kommission oder einem anderen EU-Land eingereicht werden kann, ob der Vorwurf zutreffend ist. Wenn dies der Fall sein sollte, wird das Land verpflichtet, den Missstand sofort zu beheben. Sollte dies nicht erfolgen wird das Mitglied in einem zweiten Verfahren zu einem Bußgeld verurteilt. Für den Fall, das ein EU-Rechtsakt selbst gegen die EU-Verträge oder die Grundfreiheit verstößt, besteht ferner für die Europäischen Institutionen, aber auch für alle Unionsbürger das Recht, eine sogenannte Nichtigkeitsklage vorzulegen, um einen EU-Rechtsakt zu annullieren.

In unserer Entscheidung hat der EuGH am 14. Mai 2019 (Rechtssache C-55/18) eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. So müssen nunmehr die EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann. Aus Sicht des EuGH kann nur so der durch die EU-Grundrechte Charta und Arbeitszeitrichtlinie manifestierte, Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer tatsächlich einer Kontrolle durch Behörden und Gerichte zugeführt werden.
Ohne ein System, das die tägliche Arbeitszeit misst, sei es äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, dass Arbeitnehmer ihre Rechte durchsetzen können, so der EuGH. Der EuGH zielt mit dieser Entscheidung jedoch nicht nur auf die maximale Arbeitsbelastung, sondern auch auf die Einhaltung von Pausenzeiten.

Zur Orientierung seien hier noch einmal kurz die Regelungen in Deutschland erwähnt:
Das Arbeitszeitrecht gliedert sich in öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Regelungen auf. Der vorliegende Beitrag kann sich nur mit der öffentlich-rechtlichen Komponente befassen, da zivilrechtliche Regelungen (etwa Tarifverträge und Arbeitsverträge) Individualvereinbarungen enthalten.
Die Arbeitszeit ist als die Zeit von Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen definiert. In der Arbeitszeit steht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber voll und ganz zur Verfügung oder, bei Bereitschaftsdiensten, auf Abruf bereit. Weg- oder Anfahrtszeiten zwischen Arbeitsstelle und Wohnung des Arbeitnehmers sowie die Körperpflege zählen im Gegensatz zum An- und Ablegen vorgeschriebener Arbeitskleidung nicht zur Arbeitszeit. So ist es beispielsweise auch unzulässig, den Arbeitnehmer aufzuerlegen, seine spezielle Dienstkleidung bereits zu Hause anzuziehen.
Gemäß § 3 des Arbeitszeitgesetzes gelten als Werktage im Sinne des Arbeitszeitgesetzes alle Tage von Montag bis einschließlich Samstag. Das heißt, dass bei allen Berechnungen im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes eine 6-Tage-Woche zugrunde zu legen ist. Hieraus folgt weiter, das ein Betrieb für die Berechnung der Arbeitszeit auch dann auf den 6 Tag der Woche zurückgreifen kann, wenn in den jeweiligen Betrieb nur eine 5-oder gar 4-Tage-Woche üblich ist. Aus dem § 3 Arbeitszeitgesetz verankerten Arbeitszeit von 8 Stunden und aus dem Grundsatz der 6-Tage-Woche folgt daher, dass dem Arbeitszeitgesetz generell eine 48 Stunde Woche zugrunde liegt. Dieses ist widerrum im Jahr für 48 Wochen (52 Jahreswochen abzüglich 4 Wochen gesetzlicher Urlaub) zulässig.

Von dieser Gesamtarbeitszeit (2304 Stunden im Jahr) ist die im § 3 Arbeitszeitgesetz festgelegte 8 stündige werktägliche Arbeitszeit zu unterscheiden. Diese kann ausnahmsweise gemäß § 3 Satz 2 Arbeitszeitgesetz auf maximal 10 Stunden verlängert werden. Diese 10-Stunden-Grenze ist zwingend und darf in der werktäglichen Arbeitszeit in keinem Fall überschritten werden. Dem Arbeitgeber ist es damit nach dem Arbeitszeitgesetz gestattet, einem Arbeitnehmer zeitweilig bis zu 10 Stunden an einem Werktag zu beschäftigen, woraus sich wiederrum eine absolut höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 60 Stunden ergibt (6 Tage mit jeweils 10 Stunden).

Allerdings ist eine Überschreitung des Arbeitszeitrahmens von 8 Stunden bis auf 10 Stunden nur möglich, soweit der Verlängerung der täglichen Arbeitszeit entsprechende Verkürzungen der täglichen Arbeitszeit in der Folgezeit gegenüber stehen. Generell ist vorgesehen, dass ein solcher Ausgleich innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten zu erfolgen hat.

Ein solcher Ausgleich der werktäglichen Arbeitszeit kann aber wöchentlich stattfinden, da das Arbeitszeitgesetz einerseits eine Regelarbeitszeit von 48 Stunden durchschnittlich vorsieht, andererseits bei vielen Arbeitgebern eine 40-Stunden-Woche gegeben ist. So ist es möglich, an einem arbeitsfreien Samstag die ausgefallene Arbeitszeit von 8 Stunden auf die übrigen 5 Tage umzulegen, so dass die gesetzliche Arbeitszeit an den übrigen Wochentagen bis zu 9,6 Stunden betragen kann. Inwieweit derartige Regelungen tatsächlich durchsetzbar sind, obliegt dem Zivilrecht und Ihrem Verhandlungsgeschick.

Hinzuweisen ist jedenfalls darauf, dass Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz mit empfindlichen Strafen geahndet werden. Die gesetzliche Pausenregelung findet sich in § 4 des Arbeitszeitgesetzes. So ist bei einer Arbeitszeit von mindestens 6 Stunden eine Pause von 30 Minuten obligat. Bei mehr als 9 Stunden Arbeitszeit müssen mindestens 45 Minuten Pause durch den Arbeitnehmer gemacht werden. Nach spätestens 6 Arbeitsstunden muss die Ruhepause eingelegt werden. Ruhepausen zählen nicht zur Arbeitszeit und werden daher in der Regel nicht vergütet. Aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes kann dieser auch selber nicht auf Pausen verzichten. Es sei darauf hingewiesen, dass auch hier dem Arbeitgeber empfindliche Strafen drohen.

Beide Regelungen sind im Grundsatz nicht durch die EuGH Entscheidung berührt. Jedoch erfährt die bisherige Dokumentationspflicht eine Änderung. Derzeit sind in Deutschland die Arbeitgeber nämlich nur verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit hinaus gehende Arbeitszeit (Überstunden) zu erfassen und diese Dokumentation mindestens 2 Jahre aufzubewahren (§ 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz).

Die Entscheidung des EuGH ist nicht direkt anwendbar. Vielmehr muss der deutsche Gesetzgeber nunmehr die gesetzliche Grundlage für die Arbeitszeiterfassung schaffen. Wie dies aussehen wird und ob Ausnahmen greifen können, steht noch nicht fest. Der BA hofft, dass der deutsche Gesetzgeber in der Umsetzung Augenmaß beweist und unnötige Bürokratie für die Unternehmen des gewerblichen Geldspiels vermeidet. Daneben werden die Unternehmer mit denjenigen Mitarbeitern zu sprechen haben, mit denen eine Vertrauensarbeitszeit vereinbart wurde, da diese nunmehr unzulässig wird. Dieser Eingriff von dritter Seite in das über Jahre gewachsene Vertrauensverhältnis ist aus unserer Sicht sehr zu bedauern.

Hinsichtlich der Einzelheiten der nationalen Umsetzung werden wir Sie auf dem Laufenden halten. Als Arbeitshilfe verweisen wir Sie auf die Checkliste „Arbeitszeit“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, mit der Sie die für Ihr Unternehmen geltende Dauer, Lage und Verteilung der Arbeitszeit sicher beurteilen können und Sie in Ihren Gestaltungswillen unterstützt wird.
Der Link zur Checkliste: https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Arbeitszeit/Checkliste-Arbeitszeit.html

Am 04. und 05. Juni 2019 fand turnusgemäß die diesjährige BA-Jahreshauptversammlung statt. Der Einladung von BA-Präsident Thomas Breitkopf und seiner Vorstandskollegen nach Berlin folgten Vertreter aus elf BA-Landes- und zwei Fachverbänden, um einen neuen Vorstand zu wählen. Neben der Wahl des BA-Vorstandes standen aktuelle Themen sowie Diskussionen zur strategischen Ausrichtung auf der Tagesordnung. Traditionsgemäß konnte auch ein Gastreferent gewonnen werden. Die 1. und die 2. Vorsitzenden sowie die Justitiare der BA-Mitgliedsverbände erwartete also eine spannende, inhaltlich dichte und zugleich abwechslungsreiche Tagesordnung.

BA-Präsident Thomas Breitkopf eröffnete die Sitzung und ließ im Jahresbericht des Vorstandes das Jahr 2018 Revue passieren. Dieser fasste die prägendsten Ereignisse zusammen. Dazu zählten der logistische und finanzielle Kraftakt der Umstellung aller Geldspielgeräte auf die Technische Richtlinie – TR 5.0, der „Tag des Automatenunternehmers“, die Meldeplattform BAlarm sowie Eckpunkte der Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der Branche und dem Dachverband (DAW).

Im Anschluss daran folgte die Abhandlung der Regularien, wie der Vorstellung des Jahresabschlusses 2018 durch Vizepräsident und Schatzmeister Gundolf Aubke, die Entlastung von Vorstand, Schatzmeister und der BA-Geschäftsführerin, der Bericht der Rechnungsprüfer und die Vorstellung des Haushaltsvoranschlages. Schließlich stand die mit Spannung erwartete Wahl des BA-Vorstandes auf der Tagesordnung, die souverän durch den Wahlleiter, RA Stephan Burger, vollzogen wurde.

Das Ergebnis kennen sie bereits. Wie mit BAdirekt Nr. 33 vom 04. Juni 2019 informiert, wurde der bisherige BA-Vorstand – bestehend aus Präsident Thomas Breitkopf, Vizepräsident und Schatzmeister Gundolf Aubke sowie Vizepräsident Wolfgang Götz – im Amt bestätigt.

Als weiterer Vizepräsident wurde Dirk Fischer, Automatenkaufmann und Vorstandsmitglied des Fachverband Spielhallen e.V. sowie Mitglied im Automatenverband Baden-Württemberg e.V.) in das Amt als neuer Vizepräsident gewählt. Der viele Jahre aktive Vizepräsident, Wolfgang Voß, entschied, nicht erneut für das Amt des Vizepräsidenten zu kandidieren und machte seinem Kollegen aus Baden-Württemberg den Platz frei.

Unter stehendem Applaus des gesamten BA-Präsidiums und mit emotionalen Worten des BA-Präsidenten wurde, Wolfgang Voß gebührend verabschiedet.

Die verantwortungsvolle Aufgabe der Kassenprüfung nehmen weiterhin Petra Höcketstaller (2. Vorsitzende des Bayerischen Automaten-Verband e.V.) und Horst Hartmann (Vorstandsmitglied des Deutschen Automaten-Verband e.V.) wahr.

Im Anschluss an die Verbandsregularien berichtete der BA-Justitiar unter dem Tagesordnungspunkt „Recht und Politik“ über allgemeine juristische und politische Themenfelder. Der thematische Bogen reichte von der anstehenden Evaluierung der Spielverordnung, über die Diskussion um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag bis zu Entwicklungen der Umsatz- und Vergnügungssteuer. Traditionsgemäß berichteten die jeweiligen Justitiare und Vorsitzenden der Mitgliedsverbände über aktuelle Rechtsfragen aus den Verbandsgebieten. Demnach gestaltet sich die Lage weiterhin sehr unterschiedlich. Es gibt Länder, die einen sehr restriktiven und Länder, die einen eher liberaleren Kurs fahren. In allen Ländern jedoch scheint es, dass vor allem in den Verwaltungen aufgrund der Entwicklungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag eher abgewartet wird.

Diskutiert wurden ferner die neuen Entwicklungen der vom BA verantworteten anonymen Meldeplattform BAlarm. Durch diese besteht für jeden Unternehmer aus der Branche die Möglichkeit, wettbewerbswidriges Verhalten zu melden und damit einen Beitrag für einen fairen Wettbewerb zu leisten.

Natürlich steht die Plattform immer einmal wieder in der Kritik und ist auch aus Sicht der Unternehmer an der einen oder anderen Stelle etwas verbesserungswürdig, jedoch überwiegen die Vorteile erheblich die Nachteile; dafür investieren die Spitzenverbände viel Geld in die Plattform.

Nach diesem klaren Bekenntnis zu BAlarm stand als letzter Tagesordnungspunkt eine Aussprache zu den Arbeitsständen der im BA-Strategieworkshop vom 02. und 03. Mai 2019 in Frankfurt besprochenen Schwerpunkte an. Der BA zielt darauf ab, seine eigenen Kräfte zu bündeln und mit einer neuen strategischen Ausrichtung weitere Projekte zu starten, zum Beispiel die Durchführung einer Zentralkonferenz der Aufstellunternehmer. Auch das Strategie-Folgetreffen zur Sitzung im Mai wurde besprochen.

In angenehmer Atmosphäre kamen am Abend die fleißigen Sitzungsteilnehmer zu einem gemeinsamen Essen in der CLASSIC REMISE Berlin zusammen. Bei sommerlichen Abendtemperaturen ließen Vorstand, Präsidiumsmitglieder und Geschäftsstellenmitarbeiter den ereignisreichen ersten Tag der BA-Jahreshauptversammlung unter freiem Himmel ausklingen.

Der zweite Sitzungstag begann mit einem Gastreferat von Sebastian Frevel, Geschäftsführender Gesellschafter der Beratungsgesellschaft von Beust & Coll., zum Thema „Gefechtslage Glücksspielstaatsvertrag“. Pointiert wurde dem BA-Präsidium ein Überblick über den derzeitigen Verhandlungsstand gegeben. Frevel führte aus, welche Handlungsempfehlungen sich aus seiner Sicht für die politische Kommunikation ergeben. Im Anschluss daran nahmen die Sitzungsteilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen gerne wahr.

“Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum — besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Mit diesem zutreffenden Zitat von Willy Brandts eröffnete der BA-Justitiar die mit Spannung erwartete „Elefantenrunde“, ein Diskussionsformat angelehnt an die Talkrunden mit den Spitzenkandidaten der Parteien nach einer Wahl. Es diskutierten zur Frage „Ist die Verbandsstruktur der Branche noch zeitgemäß?“ BA-Präsident Thomas Breitkopf, Pit Arndt (Vorsitzender Deutscher Automaten-Großhandels-Verband e.V.), Martin Restle (Stellvertretender Vorsitzender FORUM der Automatenunternehmer e.V.), Manfred Stoffers (Vorstandsmitglied Gauselmann-Gruppe) sowie RA Georg Stecker (Sprecher des DAW-Vorstandes). In ihren Eingangsstatements und der anschließenden Diskussion erörterten die Teilnehmer die zeitliche und organisatorische Entwicklung der Spitzenverbände und des Dachverbandes. Es herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass die derzeitigen Strukturen in der Praxis Erfolge aufweisen können, wenngleich es aufgrund sich verändernder Rahmbedingungen auch immer gilt, den Status Quo zu überprüfen und anzupassen.

Schließlich nahm der Sprecher des Vorstandes der DAW die Gelegenheit wahr, in einem gesonderten Tagesordnungspunkt, über die Arbeit des Dachverbandes zu berichten. Aktuell ist ein Hauptschwerpunkt der politischen Arbeit der Glücksspielstaatsvertrag ab 2021. Hier werden zahlreiche Gespräche geführt, um „die alte Denke“ abzubauen und den künftigen Regulierungsrahmen mitzugestalten. Neben der Bundespolitik ist ebenso die Zusammenarbeit mit den BA-Landes- und Fachverbänden von wichtiger Bedeutung, z.B. in den Koordinierungsrunden der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, die Veranstaltung Parlamentarischer Abende und der Präventionstage.

Um 15:00 Uhr schloss BA-Präsident Thomas Breitkopf die lebhafte und intensive zweitägige Jahreshauptversammlung des BA. Er dankte allen Teilnehmern für ihre engagierte Mitarbeit sowie der BA-Geschäftsführerin, die mit ihrem gesamten Team zuverlässig für einen reibungslosen Ablauf der Jahreshauptversammlung sorgte. Im Anschluss hatten die Teilnehmer bei einem Glas Sekt die Möglichkeit die ereignisreichen Tage ausklingen zu lassen.

Die BA-Jahreshauptversammlung 2019 bot insgesamt eine Mischung aus Information und einen Raum für einen konstruktiven Austausch. Als wesentliches Ergebnis kann festgehalten werden, dass die politische Kommunikation immens an Bedeutung gewonnen hat und für die kommenden Jahre immer wichtiger wird. Das gilt sowohl für die Kommunikation, die sich an die Politik, Verwaltung und wichtige Entscheidungsträger richtet, aber auch für die Verbandskommunikation. Innerhalb einer immer komplexer werdenden Verbändelandschaft ist Abgrenzung notwendig, gleichwohl sollen Gemeinsamkeiten und Schnittstellen zum Erreichen gemeinsamer Ziele immer genutzt werden. In den nächsten Jahren stehen viel Arbeit und die Realisierung einer Vielzahl von Projekten an.

Der BA wird auch weiterhin mit starker Stimme die Interessen der Aufstellunternehmer auf Bundesebene vertreten und sich hierbei auf die vielfältigen Stärken seiner Mitgliedsverbände stützen.

Erstellt: 14. Juni 2019

Mit BAdirekt Nr. 23 vom 18. April 2019 (Anlage) informierten wir Sie über das Jahrbuch Sucht 2019, herausgegeben durch die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (DHS) und der darin erhobenen Vorwürfe von Prof. Dr. Gerhard Meyer (Universität Bremen). Demnach wirft Meyer der Branche vor, dass das legale Glücksspiel gesetzliche Vorgaben vorsätzlich ignoriere und ein ausgeprägtes Sucht- und Gefährdungspotential entwickle.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. kritisierte in seinem Rundschreiben die tendenziöse Pressemeldung, richtet sie sich doch an die falschen Adressaten. BA-Präsident Thomas Breitkopf: „Geräte, die in unseren Spielhallen und Gastronomieaufstellbetrieben stehen, werden von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) nach den gesetzlichen Vorgaben geprüft und zugelassen.“

Auch BA-Landes- und Fachverbände melden sich zu Wort und zeigen ihre Verärgerung. Bei den Unternehmern regt sich massiver Unmut über die Äußerungen von Prof. Dr. Meyer.

So weist der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) in einer Pressemitteilung vom 04. Juni 2019 die unseriösen und haltlosen Anschuldigungen entschieden zurück (Anlage). Andy Meindl, 1. Vorsitzender des BAV: „Das gewerbliche Spiel in Spielhallen und Gaststätten ist das sicherste Automatenspiel in Deutschland und unterscheidet sich hier signifikant von vergleichbaren Angeboten in Internet-Casinos oder vom illegalen Spiel in „Hinterzimmern“. Die Aufstell-unternehmer des gewerblichen Automatenspiels repräsentieren ein legales, geschütztes und gesetzlich reguliertes Spiel von maximaler Qualität und Transparenz und halten sich strikt an die umfassenden gesetzlichen Vorgaben“.

Auch auf den Jahreshauptversammlungen des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) und des Automatenverband Niedersachsen e.V. (AVN) wurde die Thematik diskutiert (Anlage).

Nach Auswertung der von staatlichen Institutionen veröffentlichten offiziellen und aktuellen Statistiken zum pathologischen Spiel, liegen die Spielhallen mit einer Anzahl problematischer und pathologischer Spieler von 7,9 % weiter unter den Werten des „kleinen“ und „großen Spiels“ in den Spielbanken und Online-Casinos. Gerade beim Glücksspiel im Internet ist inzwischen jeder Vierte suchtgefährdet. Von anderen Suchtmitteln wie Alkohol, Tabak und Drogen, welche ähnliche oder noch höhere Werte erreichen, müsse man gar nicht erst anfangen. „Dennoch“, so der Vorsitzende des FSH, Frank Waldeck, „sei es gerade das terrestrische Spiel, das konstant von Suchtstellen und übereifrigen Politikern angegriffen werde“ und ruft zu einem fairen und ehrlichen Umgang zwischen Branche und Hilfesystem auf.

Der BA schließt sich der deutlich vorgebrachten Kritik aus den Reihen seiner Mitgliedsverbände zu den Veröffentlichungen von Prof. Dr. Gerhard Meyer an und bekräftigt seine Aussage vom April: „Es zeigt sich nun, dass durch die gesetzlichen Vorgaben die Geräte deutlich an Attraktivität verloren haben, was die Abwanderung der Spielgäste in Hinterzimmer, Café-Casinos sowie ins illegale Online-Spiel massiv angekurbelt hat. Zusammen mit einer Vielzahl von Schließungen von Spielhallen aufgrund der Landesspielhallengesetze können wir den im Glücksspielstaatsvertrag geforderten Kanalisierungsauftrag, den natürlichen Spieltrieb der Menschen in geordnete Bahnen zu lenken, nur noch eingeschränkt nachkommen. Weitere Beschneidungen werden eine Reihe unserer Unternehmen nicht überleben.

Die Pressemeldung der DHS ist ein Schlag ins Gesicht all jener Unternehmer, die den Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz ernst nehmen und tagtäglich in ihren Betrieben umsetzen.“

Wir stellen fest: Die von Prof. Meyer vorgebrachten Vorwürfe sind haltlos und inakzeptabel. Unsere organisierten Aufstellunternehmer stehen für das legale Spiel.

Der BA bekräftigt damit seine Forderung an die die DHS, mit den Anbietern des legalen Spiels, organisiert in den BA-Landes- und Fachverbänden, an Konzepten zur fortwährenden Weiterentwicklung des Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutzes zu arbeiten und die haltlosen Angriffe auf unser legales Gewerbe zu unterlassen. Die andauernde Blockadehaltung gegenüber unseren Aufstellunternehmern muss aufgegeben werden. Nur durch ein gemeinsames Miteinander kann problematischen Spielern effektiv geholfen werden.

Erstellt: 12. Juni 2019

Alle zwei Jahre ist es soweit: Das Präsidium des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) wählt seinen Vorstand. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung, die heute und morgen, am 04. und 05. Juni 2019, im Verbändehaus Handel – Dienstleistung – Tourismus stattfindet, hat das BA-Präsidium nunmehr heute am 04. Juni 2019 gewählt. Der BA-Vorstand setzt sich für die nächste Amtsperiode wie folgt zusammen:

BA-Präsident

Thomas Breitkopf (1. Vorsitzender des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.)

Vizepräsident und Schatzmeister

Gundolf Aubke (1. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband e.V.)

Vizepräsident

Wolfgang Götz (1. Vorsitzender des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V.)

Neu im Vorstand:

Vizepräsident

Dirk Fischer (Vorstandsmitglied im Fachverband Spielhallen e.V. und Mitglied im Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V.)

Der langjährige Vizepräsident Wolfgang Voß (1. Vorsitzender des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V.) trat nicht mehr an. Aus diesem Grund wurde Dirk Fischer als neuer Vizepräsident gewählt.

Der BA-Vorstand sieht es als seine wichtigste Aufgabe, den Fortbestand der Aufstellunternehmen in Deutschland zu sichern. Mit starker Stimme will der BA-Vorstand weiterhin die Interessen der in den BA-Mitgliedsverbänden organisierten Unternehmern gegenüber den anderen Branchen-Akteuren sowie gegenüber den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung vertreten.

BA-Präsident Thomas Breitkopf: „Im Namen meiner Vorstandskollegen bedanke ich mich zunächst für das erneut entgegen gebrachte Vertrauen und trete meine dritte Amtszeit an. Außerdem möchte ich mich außerordentlich herzlich bei meinem nun ausscheidenden Vorstandskollegen Wolfgang Voß bedanken. Uns verbindet nicht nur eine Beziehung auf Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, sondern auch eine Kameradschaft unter Kollegen, wie sie selten in der Branche zu finden ist!“ Mit diesen für Thomas Breitkopf eher seltenen emotionalen Worten verabschiedete er den scheidenden Vizepräsidenten Voß unter stehenden Applaus des gesamten BA-Präsidiums. Gleichzeitig drückten er und die beiden Vizepräsidenten Gundolf Aubke und Wolfgang Götz ihre Freude darüber aus, dass sie mit Dirk Fischer einen jungen, motivierten Kollegen in ihren Reihen begrüßen dürfen. „Wir Automatenkaufleute stehen vor tiefgreifenden Veränderungen. Diesen Prozess werden wir im BA-Vorstand aktiv mitgestalten. Wir sind angetreten, um uns mit aller Kraft und Herzblut für die Interessen unserer Mitgliedsunternehmen einzusetzen“, so Breitkopf.

Neben der Vorstandswahl und weiterer Regularien befasst sich die zweitägige BA-Jahreshauptversammlung mit diversen Branchenthemen. Die Debatte um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2021 und Entwicklungen bezüglich der verschiedenen Landesspielhallengesetze stehen ebenso auf der Tagesordnung wie aktuelle politische Themen in den Ländern sowie die Diskussion über die Verbandsstruktur der Branche. Auch das von der DAW geförderte BA-Projekt BAlarm wird im BA-Präsidium diskutiert.

Am 05. Juni 2019 werden hochrangige Branchenvertreter zur BA-Jahreshauptversammlung erwartet, die sich zusammen mit dem BA-Präsidium in eine Debatte begeben.

Wir werden Sie gern zeitnah ausführlich über den Sitzungsverlauf und die Ergebnisse informieren.

Erstellt: 04. Juni 2019

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019, fand nach einiger Zeit im Tagungshotel Best Western Hotel Gut Kronberg in Hannover die Jahreshauptversammlung des Automatenverband Niedersachsen (AVN) statt. Neben vielen Mitgliedsunternehmern waren auch eine Reihe von Dienstleistern und vor allem auch Hersteller eingeladen, die rund um den Tagungsraum ihre Angebote präsentierten.

Heinz Basse, der 1. Vorsitzende des AVN, eröffnete pünktlich die voll besetzte Versammlung. Zuvor, und das ist bereits eine schöne Tradition, waren die Unternehmer zu einem Willkommensimbiss und einem damit verbundenen aktiven Austausch unter Kollegen eingeladen.

Basse informierte in seiner Eröffnungsrede zunächst über aktuelle Entwicklungen in der Branche, hier insbesondere über die Verbandsaktivitäten. So wurde am 02. und 03. Mai 2019 innerhalb der BA-Familie ein Strategietreffen durchgeführt. Darin wurde unter anderem gemeinsam beschlossen, die Verbandsstruktur des BA zu stärken. Vor allem die Unabhängigkeit des BA, die nur durch eine Unterstützung aller Landes- und Fachverbände erfolgen kann, ist besonders wichtig, um die Interessen der Aufstellerschaft in Berlin und bundesweit durchzusetzen.

Mit Spannung wurden natürlich die Neuigkeiten rund um den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (NGlüSpG-E)erwartet. Es knisterte förmlich im Saal. Heinz Basse wollte den Ausführungen des AVN-Justiziars, RA Prof. Dr. Florian Heinze nicht vorgreifen, nahm aber schon mal vorweg, dass es spannend werden wird. „Niedersachsen ist das Bundesland, das die Uhr ein Stück zurück dreht!“.

Zudem informierte er die Mitgliederversammlung, dass der Vorstand des AVN beschlossen hat, Prof. Dr. Heinze zum Geschäftsführer des AVN zu ernennen.

Selbstverständlich wurden auch die Formalien der Versammlung abgehandelt. Friedrich Leinemann stellte den Haushaltsplan vor und Kurt Jainz bestätigte als Kassenprüfer, dass im Abrechnungsjahr alles seine Richtigkeit hat. Nach der Entlastung des Vorstandes war das Podium frei für Prof. Dr. Florian Heinze.

Prof. Heinze wies augenzwinkernd darauf hin, dass pünktlich zur Verbandssitzung, nach nunmehr zwei Jahren, der Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zur Verbändeanhörung verteilt wurde. Ausgangspunkt für die Änderung des Gesetzes waren die Beschlüsse des 11. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) vom 04.09.2017.

Nachdem im Sommer 2017 der erste Referentenentwurf aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vorgelegt wurde nahm die Ressortabstimmung zwischen dem Ministerium für Inneres sowie dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung noch zwei Jahre Zeit in Anspruch.

Wesentlicher Inhalt des Änderungsgesetzes zum NGlüSpG-E ist, dass das zuvor durchgeführte Losverfahren nun durch Sachkriterien zur Auflösung echter Konkurrenzverhältnisse ersetzt wird. Dies ist aufgrund der Rechtsprechung des Niedersächsischen OVG vom 04.09.2017 notwendig, welches Auswahlentscheidungen in echten Konkurrenzverhältnissen durch Losverfahren mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage für rechtswidrig erklärte. Prof. Dr. Heinze rechnet damit, dass nach der Zeit der Verbandsanhörung und der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten könnte.

Die Behörden entscheiden dann nach gesetzlich festgelegten Kriterien, wobei das primäre Kriterium die bestmögliche Ausschöpfung der Standortkapazität ist.

Falls es nach Anwendung zu keiner Auflösung der Konkurrenzsituation kommt, werden weitere Kriterien in einer bestimmten Reihenfolge Anwendung finden. RA Heinze erläuterte nachfolgende Punkte der Kriterien.

Diese sind:

- Verzicht auf die Aufstellung von Geldspielgeräten in Zweiergruppen i.S.v. § 3 Abs. 2 S. 3 SpielV,
- Verbot des Rauchens in der Spielhalle,
- Wegstrecke zwischen der Spielhalle zu Berufsbildenden Schulen und Allgemeinbildenden Schulen des Sekundarbereichs I und II (mit Ausnahme des Abendgymnasiums und des Kollegs),
- Wegstrecke der Spielhalle zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und anderen Einrichtungen und Orten, die dazu bestimmt sind, von Kindern oder Jugendlichen regelmäßig aufgesucht zu werden,
- Wegstrecke der Spielhalle zu einer Gaststätte, in der alkoholische Getränke angeboten werden.

Das Auswahlverfahren gilt für alle Spielhallen, die bis zum 30. Juni 2019 einer Auswahlentscheidung im Losverfahren unterworfen waren.

Prof. Heinze wies darauf hin, dass die neue Auswahlentscheidung nur durchgeführt wird, wenn die Betreiber dies innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist beantragt haben. Zur Frist ist derzeit noch nichts bekannt. Laut Gesetzentwurf sind neu erteilte Erlaubnisse bis zum 31. Dezember 2025 zu befristen.

Ein weiterer wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs sind die Entscheidungen zu den Härtefallanträgen. Demnach soll der restriktiven Handhabungspraxis (nahezu flächendeckende Ablehnung der Härtefallanträge) eine „moderate Lockerung“ folgen. So soll nun für jedenfalls eine Spielhalle eines jeden Spielhallenbetreibers aus einer Konkurrenzsituation „in der Regel“ der härtefallbedingte Weiterbetrieb befristet bis zum 30. Juni 2021 gestattet werden, wenn eine Erlaubnis ausschließlich wegen des Abstandsgebots bzw. des Verbundverbots nicht erteilt werden kann.

Wichtig ist auch zu erwähnen, dass bereits durch Losverfahren erteilte Erlaubnisse nicht mehr zurückgenommen werden, was Rechtssicherheit schafft.

Auch sonstige Regelungsinhalte, wie die Schaffung eines landesweiten Spielersperrsystems, nach dem „OASIS“- System (hierbei soll jedoch die Sperre 24 Monaten nach Eintragung erlöschen), ein Verbot der Bezeichnung einer Spielhalle als „Casino“ oder „Spielbank“, Verbot von Bargeldabhebungsmöglichkeiten in der Spielhalle oder angrenzenden Gebäudeteilen und das erlaubte Betreten durch Ordnungsamtsmitarbeiter zu Testzwecken, sind in dem Gesetzentwurf vorgesehen.

Schließlich gab Prof. Heinze noch entsprechende Praxistipps für Spielhallenbetreiber. Diese müssen idealerweise eine Verlängerung ihrer Duldung bis zum 31. Dezember 2019 beantragen, um derzeit geduldete Spielhallen auch über den 30. Juni 2019 hinaus weiter betreiben zu können. Zahlreiche Kommunen dulden bereits jetzt, im Fokus auf die gesetzlichen Neuerungen, den Wiederbetrieb einer zweiten Spielhallen (Doppelkonzession) Die Neuregelungen im NGlüSpG-E sind im Wesentlichen im § 10 a-9. Die § 24 und § 25 des „alten“ Niedersächsischen Glücksspielgesetzes beschäftigen sich mit den Verordnungsermächtigungen und den Strafvorschriften die jeder Unternehmer beachten sollte.

Der inhaltlich sehr dichte und gut strukturierte Vortrag war zum besseren Verständnis einer komplexen Rechtsmaterie mit Bildern von Praxisbeispielen hinterlegt. Dies war gerade hinsichtlich der Standortkombinationen eine gute Idee. Wieder einmal zeigte der Vortrag von RA Prof. Dr. Heinze neben der exzellenten fachlichen Expertise auch die Fähigkeit der Vermittlung von spröden und komplexen Themenfeldern. Der AVN-Justitiar legte einen juristischen Parcours hin, sodass danach für alle im Saal eine Pause angenehm war.

Gut gestärkt konnten sodann die Mitglieder den ebenso eloquenten Ausführungen von Frank Waldeck folgen. Waldeck befasste sich mit den Veröffentlichungen von Prof. Dr. Meyer aus dem Jahrbuch Sucht und anderen suchtrelevanten Zahlen und Fakten, die allesamt von staatlichen Institutionenpubliziert wurden. Dabei stellte er klar die Frage nach Verhältnismäßigkeit der dauerhaft vorgebrachten Vorwürfe. „Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) greift permanent unsere Branche an. Das können wir so nicht auf uns beruhen lassen!“, so Waldeck. „Prof. Meyer kriminalisiert die Branche und stützt sich hier auf Fakten, die unseriös aus dem Zusammenhang gerissen werden.“ Zudem belegen aktuelle, vom Jahrbuch Sucht 2019 selbst herausgegebene Zahlen eindeutig, dass andere Glücksspielangebote wie Online-Casinos und die Spielbanken weit höhere Suchtgefahren darstellen als das gewerbliche Automatenspie l. Hier sollte fairer mit der Branche umgegangen werden.

Schließlich stellte Prof. Dr. Florian Heinze die Aktivitäten der Stiftung Niedersächsischen Automatenwirtschaft vor, die sich seit einigen Jahren der Unterstützungen karitativer Einrichtungen und Projekten in Niedersachsen widmet. Im Beirat der Stiftung arbeiten Vertreter aus Politik, Sport und Gesellschaft wie Fußballtrainer Mirko Slomka oder Christian Dürr (FDP). Über die Stiftungsarbeit erfahren Sie hier mehr: https://www.stiftung-na.de/home/.

Der 1. Vorsitzende Heinz Basse schloss die wie immer perfekt organisierte Versammlung und lud zu einem äußerst leckeren Abendessen ein. Unter dem Motto „Spargel –Die Königin des Gemüses“ genossen die Mitgliedsunternehmer des AVN nicht nur das Gemüse, sondern auch guten Wein und vor allem die angeregte und positive Atmosphäre untereinander.

Erstellt am: 31. Mai 2019

Am Dienstag, den 21. Mai 2019, fand die Jahreshauptversammlung des Deutschen Automatenverband e.V. (DAV) im traditionsreichen Tagungsort Philharmonie Saalbau Essen mitten im Ruhrgebiet in Essen statt.

Der Fragestellung „Wo stehen wir heute?“ widmete sich Horst Hartmann, Vorstandsmitglied des DAV, gleich zu Beginn der Versammlung und analysierte die Lage der Branche. Dabei stellte er fest: „In Politik und Verwaltung ist angekommen, dass die Branche für das legale Spiel steht. Diese Botschaft wurde erfolgreich transportiert.“ Gleichzeitig regte er an: „Eines muss aber ebenso klar gemacht werden, dass wir stark reglementiert und weitere Restriktionen nicht sinnvoll sind, wenn die Unternehmen wirtschaftlich arbeiten und gleichzeitig die hohen Anforderungen an Qualität im Jugend- und Spielerschutz erfüllen sollen.“

In seiner Ansprache hob er die gute Zusammenarbeit zwischen dem DAV und dem Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) – allen voran mit dem Vorstandssprecher RA Georg Stecker – hervor.

Er beschrieb die Arbeit des Vorstandes im Schulterschluss mit der DAW: „Wir sprechen mit allen Fraktionen, wir besuchen Veranstaltungen, wir sind bei den Parteitagen dabei und wir kümmern uns darum, die Botschaft unserer Branche nach außen zu tragen. Unser Ziel ist der Erhalt aller ordentlich arbeitenden Betriebe.“ Dabei betonte er, dass es beim DAV nicht um „Klein“ und „Groß“ gehe. „Auf Bundesebene“, so Hartmann, „ ist die Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Automatenunternehmer e.V.(BA) gut und intensiv. Wir nehmen regelmäßig an den BA-Präsidiumssitzungen in Berlin teil. Wir bringen unsere Kompetenz und unsere politischen Kontakte in NRW und darüber hinaus auf Bundesebene ein.“

Für den DAV nimmt Horst Hartmann als Kassenprüfer an der satzungsgemäßen Prüfung des BA teil, die gerade erst gewesen ist.

Er betonte an dieser Stelle den geordneten und nachvollziehbaren Ablauf in der Buchführung der Bundesgeschäftsstelle. Hartman informierte die Anwesenden, dass er gemeinsam mit Herrn Fischer an der Anfang Juni stattfindenden BA-Jahreshauptversammlung teilnehmen wird.

Schließlich stellte er jedes Vorstandsmitglied mit seinen speziellen Kompetenzen vor und bedankte sich bei seinen Mitstreitern sowie dem neuen Justitiar RA Bernd Fröhlingsdorf und der versierten Geschäftsstellenleiterin Bettina Kaiser, die auch die Versammlung mit der nötigen „Liebe zum Detail“ hervorragend vorbereitet hatte. Auch dem DAW-Länderreferent Nico Ernstberger wurde für seinen fleißigen Einsatz in der Koordinierungsrunde, bei den Parlamentarischen Abenden und auf Parteitagen – alles Projekte, die von der DAW maßgeblich unterstützt werden – gedankt.

In seinem anschließenden Beitrag machte der Ehrenvorstandsvorsitzende des DAV, Karl Besse, deutlich, wie wichtig es ist, dass sich jedes Mitglied in seinem Verband wiederfindet. „Artenvielfalt“ wird derzeit überall positiv propagiert. „Also, lassen wir doch auch die „Artenvielfalt“ auch in unserer Branche zu! Groß ist nicht besser als Klein, Klein nicht besser als Groß! und darum tut jedes Unternehmen gut daran sich auch in schwierigen Zeiten, einem fairen Wettbewerb zu stellen.“, so Besse.

Gerne ehrte er die Jubilare des Landesverbandes. So sind im DAV bereits seit 60 Jahren Aufstellunternehmer organisiert.

Auch der BA gratuliert den Unternehmern für die erfolgreiche Unternehmensführung und ihr Engagement in einem Wirtschaftsverband!

Angenehm spontan fiel der Aufruf von Wolfgang Pütz und Freddy Fischer auf. Beide richteten den Aufruf mit Fragen an die jungen Unternehmer: Wird in zehn Jahren noch an unseren Geräten gespielt? Wo überall finden wir in unseren Betrieben Digitalisierung? Wie können wir diese Entwicklung aktiv begleiten? Diese und andere Fragestellungen warten auf die nachfolgende Unternehmergeneration. Sie luden interessierte junge Unternehmer nach der Sommerpause zu einem Treffen: „Zukunft denken, die junge DAV-Gruppe“ ein.

Interessant auch der Vortrag von RA Bernd Fröhlingsdorf. Der DAV-Justitiar, der bereits am Morgen vor der DAV- Jahreshauptversammlung einen Gastro-Workshop durchführte, berichtete über diverse Verfahren zur Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse in NRW. Die Praxis des Auswahlverfahrens zur Erlaubniserteilung gestaltet sich in den Kommunen sehr unterschiedlich. Demnach ist nach der aktuellen Rechtsprechung nach wie vor unklar, welcher Betrieb die Erlaubnis bekommt. „Wir sind wieder am Anfang! Oder im digitalen Wording zu bleiben: Wir befinden uns im Stadium des Reset!“, so Fröhlingsdorf. Auch zu Fragestellungen der Härtefälle nahm RA Fröhlingsdorf Stellung.

Zur Vergnügungssteuer setzte sich der DAV-Justitiar kritisch mit dem Argument der Erdrosselung auseinander.

Auch äußerte er sich zur gleichzeitigen Aufstellung von Wett-Terminals und Geldspielgeräten in der Gastronomie und riet dringend davon ab, insbesondere solange noch glücksspielrechtliche Verfahren laufen.

Ein sehr schöner und zuweilen rührender Augenblick bei der DAV-Jahreshauptversammlung ist immer wieder die Vergabe des Karl-Besse-Preises, den seit 2014 ausgewählte soziale Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen erhalten, die besondere Projekte bestreiten. In diesem Jahr ging der Preis nach Dülmen.

Burkhard Revers fand einleitende Worte zur Begrüßung des Laudators zum diesjährigen Karl-Besse–Preis, Herrn Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion im Landtag von NRW. In seiner kurzen Laudatio stellte Höne die Preisträger vor und betonte, dass es viele Aspekte gibt, sich mit bürgerschaftlichem Engagement in die Gesellschaft einzubringen. Neben der finanziellen Zuwendung, die sozialen Einrichtungen immer helfen, ist vor allem auch ein ganz großes Plus, dass die Menschen aus dem Umgang miteinander lernen. „Immer wenn Menschen für ihr unmittelbares Umfeld Verantwortung übernehmen, profitiert die Gesellschaft“, so der junge Abgeordnete. „Soziale Kompetenzen werden durch solche Projekte gestärkt. Die kann man nicht digitalisieren – und das ist auch gut so.“

Schließlich kam die Leiterin der Einrichtung zu Wort und stellte der Versammlung die Familienbildungsstätte Dülmen mit einem kurzen Film vor. In diesem Jahr wurden jugendliche Seniorenbegleiter ausgezeichnet. Es handelt sich um Jugendliche kurz vor dem Erwachsenenalter, die nach 40 Unterrichtseinheiten in Theorie und Praxis in der Lage sind, alte Menschen, die zum Beispiel an Demenz leiden, im Alltag zu begleiten.

Die jugendlichen Erwachsenen wurden ebenfalls interviewt und ernteten viel Beifall. – Mich persönlich haben die Interviews sehr berührt, zeigen sie doch, welch ausgeprägte menschliche Reife junge Menschen haben können indem sie freiwillig Aufgaben annehmen und Verantwortung übernehmen. Respekt für so viel Einsatz! Mit dem Karl-Besse-Preis bringen die Unternehmer im DAV ihr soziales Engagement klar zum Ausdruck und geben damit ein wichtiges Signal an die Politik und in den gesellschaftlichen Raum.

Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es dann wieder um die eigentlichen Themen der Aufstellunternehmer – es ging um TR 5. Im letzten halben Jahr war TR 5 das Top-Thema bei der Aufstellerschaft, was sich auch in jeder BA-Mitgliedsverbandssitzung wiederspiegelt. Auch in Essen kamen die Unternehmer hinsichtlich Informationsbedarf auf ihre Kosten. Arthur Stelter von der Löwen Entertainment GmbH hielt einen informativen Vortrag zum richtigen Umgang mit der digitalen Signatur. Von der Merkur Casino GmbH konnte Axel Bornemann die Unternehmer über den erfolgreichen Umgang mit TR 5 informieren. Beide standen noch vor Beginn der Versammlung sowie während der Pausen an den jeweiligen Messeständen für individuelle Fragestellungen zur Verfügung. Vertreter auf der Messe waren auch eine Reihe von Dienstleistern, die gerne ihre Angebote präsentierten und mit den Unternehmern ins Gespräch kamen.

Die hervorragend organisierte Versammlung schloss gegen 17 Uhr.

Erstellt: 29. Mai 2019

Am 15. Mai 2019 trafen sich die Hessischen Automatenaufstellunternehmer im Bürgerhaus Gambach und folgten damit der Einladung des HMV. Begleitet von einer Produktausstellung aller Herstellunternehmen, die ganztägig den Tagungsteilnehmern zugänglich war, konnten bereits ab 10 Uhr die Kollegen bei einer Tasse Kaffee und einem Willkommensimbiss miteinander in Kontakt treten, bevor die Versammlung im Tagungsraum von Michael Wollenhaupt, dem 1. Vorsitzenden des HMV, eröffnet wurde.

Michael Wollenhaupt berichtete in seinem umfassenden Bericht über das Geschäftsjahr 2018 über die Verbandsarbeit des HMV-Vorstandes. Die Mitglieder wurden über eine Vielzahl von Maßnahmen informiert. Über allem standen jedoch immer wieder die mahnenden Worte von Michael Wollenhaupt zum aktiven Mitgestalten jedes einzelnen Unternehmers. In seinem ambitionierten Vortrag sprach sich der 1. Vorsitzende dafür aus, dass die Unternehmer „raus aus der Versenkung“ und rein in den gesellschaftlichen Raum müssen „Zeigen Sie Gesicht! Gehen Sie offen auf Politiker zu, sprechen Sie mit Ihren zuständigen Abgeordneten, gehen Sie in die Ämter! Wir brauchen eine politische Wende, damit das Gesetz uns wieder Raum für unsere Unternehmen schafft.“, so Wollenhaupt. Gleichzeitig warb er für die Verbändearbeit.

Auch die Verbandsregularien wurden entsprechend korrekt abgehandelt, sodass nach dem Vortrag des Schatzmeisters, Oskar Adam, und dem positiven Kassenprüfungsbericht der Vorstand entlastet und ein neuer Haushalt verabschiedet werden konnte.

Yvonne Corvinelli, Vorstandsmitglied des HMV, hatte die Aufgabe die Ehrung langjähriger Mitglieder des Verbandes vorzunehmen. Dieser Programmpunkt ist in allen Sitzungen der Landesverbände immer wieder ein schöner Augenblick, der zum Innehalten anregt und auch über die Verbandsgeschichte nachdenken lässt. Der deutsche Automatenunternehmer ist in den letzten Jahrzehnten aufgrund der Regulierung durch Höhen und Tiefen gegangen und lässt sich auch in der Zukunft hoffentlich nicht unterkriegen. Der Blick sollte nach vorne gerichtet sein!

Dass dies nur unter dem Stichwort Qualität zu realisieren ist, wurde im nachfolgenden Vortrag durch die BA-Geschäftsführerin, Simone Storch, deutlich. In ihrem „Bericht aus Berlin“ stellte sie eine Reihe von Projekten und Maßnahmen vor, in denen der BA und seine Mitgliedsverbände im Schulterschluss mit der DAW zusammen arbeiten. Zertifizierung, Präventionstage oder BAlarm – all das sind Maßnahmen im Ringen um eine Steigerung der Qualität in der Automatenbranche. Maßnahmen, die trotz einer schwierigen aktuellen Lage, dennoch nicht vernachlässigt werden dürfen. Weiter berichtete die BA-Geschäftsführerin über die Ergebnisse des gemeinsamen BA-Strategieworkshops am 02. und 03. Mai 2019.

Nach dem 20-minütgen Vortrag der BA-Geschäftsführerin wurde mit Spannung die Debatte um TR 5 erwartet. Zunächst berichtete der 1. Vorsitzende über seine Erfahrungen und forderte die Unternehmer auf die Zeit für entsprechende Fragen an die Industrie zu nutzen. Jedes Herstellunternehmen bekam die Gelegenheit, über seine jeweiligen Produkte zu sprechen. Alle arbeiten fieberhaft daran mit Updates und Optimierungen im Spielablauf, die Geräte weiter zu verbessern. Alle anwesenden Hersteller brachten zum Ausdruck, dass sie weiterhin bemüht sind, ihre Geräte weiter zu entwickeln. Gleichzeitig baten sie um Rückmeldung, um dies in die Entwicklung einfließen zu lassen. Es sprachen Thomas Trenz (adp Gauselmann) Gerhard Hubmann (Apex), Peter Nötzold (Bally Wulff), Arthur Stelter (Löwen Gruppe), Nicole Helfensdörfer (PSMtec). Auch nach einem halben Jahr Umstellung auf TR 5 gibt es eine Reihe von Fragestellungen, mit denen Aufstellunternehmen und Hersteller gleichermaßen konfrontiert sind. Alle Referenten zeigten sich jedoch optimistisch, dass die Herausforderungen gemeistert werden könnnen.

Die Justitiarin des HMV, RAin Christel Sondermann, berichtete über Auslegungen im Hessischen Spielhallengesetz. So sprach sie über einzelne Fälle, über bestimmte Auswahlverfahren und über offene Verfahren. Sie führte unter anderem aus, dass die Stadt Wiesbaden derzeit an einem eigenen Konzept zum Auswahlverfahren arbeitet, welches jedoch noch nicht bekannt ist. Möglicherweise ergibt sich daraus eine pragmatische Lösung, die eine Signalwirkung auf andere Kommunen haben könnte.

Der für Hessen zuständige Länderreferent, Andreas Rey, berichtete sodann über die Arbeit in der Koordinierungsrunde. Hierbei werden regelmäßig Treffen, politische Termine aber auch Parlamentarische Abende, Auftritte bei Parteitagen und andere Aktivitäten besprochen. Häufig werden Politiker oder Behördenvertreter eingeladen, um sich in einen Dialog zu begeben und sich gegenseitig zu informieren.

Eine Lanze für die Gastronomieaufstellung brach erneut Michael Stang, der neben seinem Amt als 2. Vorsitzender des HMV auch der 2. Vorsitzende des Fachverband Gastronomieaufstellung e.V. (FGA) ist und damit auch unermüdlich in Sachen Gastronomieaufstellung unterwegs ist. Er berichtete über die beiden Gastro-Runden Tische I und II. Hier konnten im Dialog mit verschiedenen Ministerien und der Bundesdrogenbeauftragten erste Ergebnisse erzielt werden. Außerdem erinnerte er noch einmal an die Entfernung des dritten Gerätes in der Gastronomie spätestens am 10. November 2019.

Christoph Schwarzer, der nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer, sondern auch ein hervorragend vernetztes Vorstandsmitglied des HMV ist, berichtete sehr lebendig über die politischen Arbeit des Vorstandes und die regelmäßige Kontaktpflege mit politischen Entscheidungsträgern und Behörden.

Dennis Adam, Sprecher des Arbeitskreises Jungunternehmer im HMV, informierte die anwesenden Mitgliedsunternehmer über die politischen Aktivitäten des Arbeitskreises. Neben der Arbeit als Junioren in den Familienbetrieben gewinnt die politische Lobbyarbeit auch beim Nachwuchs zunehmend an Bedeutung. RA Simon Scherer, Justitiar des Jungunternehmerkreises, ergänzte die Ausführungen um den derzeitigen Stand zur Rechtslage bezüglich der Aufstellung von Geldspielgeräten und Sportwett-Terminals. Der Jungunternehmerkreis ist bisher einzigartig innerhalb der Verbändestrukturen des BA. Dieser nach vorne gerichtete Blick und die Sensibilität für wichtige politische Fragen der Zukunft sollte beispielgebend für die Aufstellerschaft in den anderen BA-Mitgliedsverbänden sein.

Vorstandsmitglied Oliver Ickenroth erinnerte noch einmal an die notwendigen Updates einzelner Hersteller, die von der PTB vorgegeben sind und unbedingt aufgespielt werden müssen. Außerdem wies er auf die Einführung der neuen 100 und 200 Euro Banknoten hin.

Abgeschlossen wurde die Jahreshauptversammlung des HMV mit einer Vorstellung eines neuen Musterverfahrens bezüglich der Spielapparatesteuer durch die Justitiarin des HMV und einem Schlusswort des 1. Vorsitzenden über die Bekämpfung illegaler Spielangebote. Nach einer informativen Sitzung, mit umfangreicher Tagesordnung, folgte nun ein entspannter Ausklang bevor die Aufstellunternehmer in ihre jeweiligen Heimatorte fuhren.

Erstellt: 27. Mai 2019

Präsenz auf Parteitag

So fand am 03. und 04. Mai 2019 in Weingarten der 73. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg statt. Der Automatenverband Baden-Württemberg e.V. und der Dachverband die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) waren hier mit einem gemeinsamen Stand vertreten, um die politischen Vertreter über die Situation des gewerblichen Automatenspiels zu informieren. Hierzu zählten insbesondere die Auswirkungen des Baden-Württembergischen Landesspielhallengesetzes und das Erfordernis qualitativer Regulierungsansätze, um effektiven Spielerschutz und unternehmerische Planungssicherheit gleichermaßen sicherzustellen.

Medienarbeit

Am 15. Mai 2019 hat der Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. zusammen mit dem Dachverband DAW – unterstützt durch den Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) – im Rahmen eines Pressegesprächs in Stuttgart über die Lage der Branche informiert. Michael Mühleck konnte den anwesenden Journalisten ein objektives und leider auch ernüchterndes Bild über die aktuelle Situation des gewerblichen Automatenspiels in Baden-Württemberg vermitteln. „Wir haben eine wesentliche Verschlechterung unseres Produktangebotes, durch die Eingriffe und Beschränkungen in den Spielautomaten. Das macht das Spiel wesentlich unattraktiver und lenkt die Spielgäste in illegale Angebote ohne jeglichen Schutz“, so Mühleck. „Wir haben ein Gesetz nach dem unsere bisherigen Betriebserlaubnisse alle 2021 erlöschen. Aber wir wissen nicht, ob wir neue bekommen“. Er fordert, dass regulatorische Bedingungen geschaffen werden, die unternehmerische Planungssicherheit schaffen.

Parlamentarischer Abend

Am Ende des Tages trafen sich zudem Branchenvertreter mit Vertretern aus Politik und Verwaltung zum Parlamentarischen Abend in Stuttgart. Zu den zahlreichen Gästen zählten unter anderem Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz MdL (CDU), Justizminister Guido Wolf MdL (CDU) sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL. Auch hier haben Vertreter des Automaten-Verband Baden-Württemberg und der Deutschen Automatenwirtschaft ihre Vorstellungen und Ansprüche an eine Neuordnung des Marktes verdeutlicht.

In einem Grußwort zeigte die die Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz Verständnis für die Branche und ihre Bemühungen um bessere Rahmenbedingungen für alle Marktakteure. Das vollständige Grußwort finden Sie unter nachfolgendem Link:

https://gallery.mailchimp.com/6333ec8a65ec35fde4332b9b4/files/cc4c8287-2b60-41b5-a3ee-7187e95c37aa/2019_05_15_Gru%C3%9Fwort_Parl._Abend_Automatenverband.pdf

Die Mitgliedsverbände des BA sind kontinuierlich bestrebt, die Öffentlichkeit, Politik und die Verwaltung über die Regulierung des gewerblichen Automatenspiels zu informieren und konstruktive Dialoge zu führen. Der BA sieht es als Daueraufgabe, seine organisierten Mitglieder bei diesem Anliegen stets mit allen Kräften und Mitteln zu unterstützen.

Erstellt: 24. Mai 2019

Ausweislich einer Pressemitteilung vom 21. Mai 2019 hat die Niedersächsische Landeregierung einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetztes beschlossen (Anlage).

Prof. Dr. Florian Heinze, Justitiar des Automatenverband Niedersachsen e.V. (AVN) und des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V. (NAV), hat hierzu in einem Rundschreiben eine erste Einordnung vorgenommen. Dieses Rundschreiben fügen wir Ihnen selbstverständlich bei (Anlage).

Der Gesetzentwurf wurde heute zum Zwecke der Verbandsbeteiligung freigegeben. In kollegialer Zusammenarbeit mit den Branchenverbänden werden wir entsprechend Stellung nehmen und Sie über den Fortgang des Entwurfs informieren.

Erstellt: 22. Mai 2019

Am vergangenen Mittwoch, den 08. Mai 2019, tagte der Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) im Stammsitz des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) im Verbändehaus Handel – Dienstleistung – Tourismus in Berlin und lud seine Mitglieder zur diesjährigen Jahreshauptversammlung ein.

Der Vorsitzende Frank Waldeck und der Vorstand des FSH konnten zahlreiche Versammlungsteilnehmer begrüßen, darunter viele Gäste aus den Reihen der Hersteller und Dienstleister. Diese hatten bereits im geräumigen Eingangsbereich des Verbändehauses Spielautomaten, Roll-Ups, Informationsstände und Tische aufgestellt. Die Ausstellung ermöglichte den Mitgliedern des FSH miteinander zu reden und in direkten Kontakt mit den Dienstleistern zu treten.

Um 13 Uhr begann die offizielle Sitzung mit der Eröffnungsrede des Vorsitzenden. Dieser bedankte sich bei Verbandsvorstand und Geschäftsstelle für die Arbeit des letzten Jahres und warb zugleich bei den anwesenden Verbandsmitgliedern um mehr politische Aktivität. Gerade in diesen turbulenten Zeiten sei die persönliche Ansprache von politischen Entscheidungsträgern wichtiger denn je.

Anschließend ging er auf das Jahrbuch Sucht ein, welches in seiner 2019 Ausgabe einen Schwerpunkt auf den Bereich Glücksspiel setzt. Hier wurden der Automatenbranche in mehreren Pressemitteilungen unter anderem „kriminelle Machenschaften“ unterstellt. Waldeck argumentierte gewohnt eloquent. Er verwies auf offizielle aktuelle Statistiken zum pathologischen Spiel, nach denen die Spielhallen mit einer Anzahl problematischer und pathologischer Spieler von 7,9 % weit unter den Werten des „kleinen“ und „großen Spiels“ in den Spielbanken und im Online-Casinos liegen. Gerade beim Glücksspiel im Internet ist inzwischen jeder Vierte suchtgefährdet. Von anderen Suchtmitteln wie Alkohol, Tabak und Drogen, welche ähnliche oder noch höhere Werte erreichen, müsse man gar nicht erst anfangen. Dennoch, so der Vorsitzende des FSH, sei es gerade das terrestrische Spiel, das konstant von Suchtstellen und übereifrigen Politikern angegriffen werde. Waldeck rief zu einem fairen und ehrlichen Umgang zwischen Branche und Hilfesystem auf. Er wünschte sich für die Zukunft mehr Sachlichkeit und weniger Polemik.

Auch der Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V., Thomas Breitkopf, war eingeladen und bot den Teilnehmern einen Einblick in die Arbeit des BA. Er erklärte Hintergründe und berichtete über den aktuellen Stand der vielen Projekte, in die der BA eingebunden ist. Ob Präventionstage, Qualifizierung des Berufszugangs oder BAlarm – der BA bringt sich massiv in die Branchenarbeit ein.

Auch über die Ergebnisse des BA-Strategieworkshops, welcher eine Woche zuvor in Frankfurt stattgefunden hatte, informierte er und schwor die Mitglieder auf Einigkeit ein. Der Bundesverband Automatenunternehmer, so Breitkopf, sei politisch stark weil er die Masse der Aufsteller vertritt und hinter sich hat.

Darauf folgte Tobias Schneegans, Vorstandsmitglied des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., mit seinem Vortrag „Quo Vadis – Möglichkeiten und Wege für Automatenunternehmer“. Er berichtete über die unkonventionellen Pfade, die er in Thüringen eingeschlagen hat, um die Umsetzung der Interessen der thüringischen Automatenunternehmer zu unterstützen.

In der anschließenden Juristendebatte diskutierten die beiden juristischen Berater des FSH, RA Dr. Damir Böhm und RA Tim Hilbert, über die praktische Umsetzung von Gesetzen. Die Moderation übernahm Olaf Weinstein, Chefredakteur der Zeitschrift „Automatenmarkt“. Im verbalen Schlagabtausch wurde deutlich, dass die für die Automatenbranche relevanten Gesetzestexte oft nicht eindeutig auslegbar sind. So können sie wortwörtlich gelesen oder im „Sinn des Gesetzes“ interpretiert werden, welcher die dahinterliegende Intention des Gesetzgebers mit einfließen lässt. Praktisch gestaltet sich der Umgang mit Problemstellungen, die sich aus der TR5 ergeben damit sehr schwierig, da schon die juristische Ausgangssituation nicht eindeutig ist und das entsprechende Handeln im Spielhallenalltag somit noch unsicherer wird.

Nach einer ausgiebigen Pause mit Kaffee und Kuchen ging die Sitzung dann zum letzten offiziellen Tagespunkt über – einer 90-minütigen Debatte zum Online-Glücksspiel.

Unter der Moderation von RA Damir Böhm diskutierte Frank Waldeck mit dem Präsidenten des Deutschen Online Casinoverbandes, Dr. Dirk Quermann, dem Präsidenten der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel, Claus Retschitzegger und dem Vorsitzenden des Österreichischen Automatenverbandes, Helmut Kafka.

In einer sehr lebhaften Diskussion wurde das Für und Wieder einer Legalisierung von Online-Casinos besprochen. Frank Waldeck platzierte sich klar auf der Contra-Seite und hatte einen Großteil des Publikums auf seiner Seite. Auch der 1. Vorsitzende des Automatenverband Niedersachsens und Vorstandsmitglied des FSH, Heinz Basse, sprach sich in mehreren Wortmeldungen gegen eine Liberalisierung des Online-Spiels aus. Besonders Dr. Dirk Quermann hielt dagegen. Für ihn sei es nicht verständlich, dass die Automatenbranche für eine Lockerung der eigenen Gesetze plädiere, aber andere Glücksspielformen weiter streng regulieren wolle. Vielmehr sei eine mögliche Liberalisierung des Online-Gamings als Chance zu verstehen. Er argumentierte sowohl vom Kohärenzgedanken heraus als auch mit Blick auf die Partizipation der Automatenaufsteller in einem neuen – dem digitalen Geschäftsfeld. Dem widersprach Waldeck vehement. Der Online-Markt wird nicht von kleinen, einzelnen Unternehmern beherrscht werden. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Liberalisierung würde die Tür für große ausländische Anbieter nur noch weiter öffnen und diese halten sich nicht an deutsche Qualitätskriterien, was dem Spielerschutz zuwiderlaufe. Auch das Kohärenz-Argument hielt er für nicht stichhaltig, da die Branche schon seit langem für eine kohärente Behandlung kämpfe und der Gesetzgeber das terrestrische Spiel nach wie vor stärker reguliere als viele andere Glücksspielangebote.

Nach dem Ende der rundum erstklassig organisierten Sitzung lud der FSH die Teilnehmer noch zur Abendveranstaltung in das Restaurant „Freischwimmer“ ein. Dort konnten sie den Abend entspannt in einer modernen Location direkt am Wasser ausklingen lassen.

Erstellt: 14. Mai 2019

„Das Verhüten von Unfällen darf nicht als eine Vorschrift des Gesetzes aufgefasst werden, sondern als ein Gebot menschlicher Verpflichtung und Vernunft.“

– Werner von Siemens

Wie Sie vielleicht wissen, arbeitet der BA seit mehreren Jahren intensiv mit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) zusammen. Derzeit wird zum Beispiel zusammen mit Vertretern des BA und anderen eine neue Vorschrift zur Überfallprävention erarbeitet. Heute möchten ich Sie jedoch auf ein Angebot der VBG aufmerksam machen, das vor allem für kleine Betriebe interessant sein dürfte.

Gerade in Unternehmen, in denen es keine ausgewiesenen Experten für den Arbeitsschutz gibt, kommen notwendige Vorkehrungen und Maßnahmen, die die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter betreffen, manchmal vielleicht unfreiwillig zu kurz.

Um jene Betriebe zu unterstützen, die die notwendigen Ressourcen zur umfassenden Durchführung des Arbeitsschutzes nicht aufbringen können, bietet die VBG für die notwendige betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung eine alternative Betreuungsform "Die Kompetenzzentren-Betreuung", mit dem online gestützten KPZ-Portal an. Diese Betreuungsform ist für Betriebe mit zehn oder weniger Beschäftigten kostenfrei nutzbar.

Im KPZ-Portal finden Sie zur Information Lernmodule und erstellen mit dem PRAXIS-CHECK Ihre notwendige Gefährdungsbeurteilung. Die Lernmodule sind online frei wählbar. Sollten Sie anschließend weitere Fragen haben oder Informationen benötigen, können Sie sich zudem an die kostenlose KPZ-Hotline wenden. Dort bieten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit telefonische Beratungen an.

In manchen Fällen werden Sie trotz Selbstlernen und telefonischer Beratung externe Unterstützung vor Ort benötigen. Dann können Sie die fachlichen Berater entweder frei wählen oder die KPZ-Hotline kann Ihnen auf Wunsch das Kontaktformular zum Arbeitsmedizinischen und Sicherheitstechnischen Organisations-Dienst (ArSiD) zustellen.

Sollten Sie Interesse daran haben, mit diesem Angebot Ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und diesen Service in Anspruch zu nehmen oder sich weiter informieren zu wollen, finden Sie die VBG Kompetenzzentren-Betreuung unter https://kpz-portal.vbg.de/kpz_portal/.

Erstellt: 24. April 2019

Pünktlich zu einem durchgehend sonnigen Wochenende stehen die Ostertage vor der Tür.

Im Namen des BA-Vorstandes und der gesamten BA-Geschäftsstelle wünsche ich Ihnen geruhsame Feiertage, schöne Reisen und angenehme Feiern mit Ihren Familien und Freunden.

Auch die Mitarbeiter der BA-Geschäftsstelle werden die Osterfeiertage bis einschließlich Ostermontag genießen und sind ab Dienstag, dem 23. April 2019 wieder für Sie da.

Beste Grüße

Ihre

Simone Storch
Geschäftsführerin

Erstellt: 18. April 2019

im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin wurde gestern das Jahrbuch Sucht 2019 vorgestellt. Das Jahrbuch wird regelmäßig durch die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (DHS) herausgegeben und fasst jeweils die neuesten Zahlen und Fakten zu allen wesentlichen Bereichen der Sucht zusammen. Nachdem im vergangenen Jahr die Thematik Alkoholsucht im Fokus stand, ist diesmal das Thema Glücksspiel Schwerpunkt des Berichts.

In seiner Pressemeldung greift Prof. Dr. Gerhard Meyer (Universität Bremen) in Namen der DHS das legale Glückspiel an und erhebt den Vorwurf, dass gesetzliche Vorgaben vorsätzlich ignoriert werden (Anlage).

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. kritisiert die tendenziöse Pressemeldung, richtet sie sich doch an die falschen Adressaten. „Geräte, die in unseren Spielhallen und Gastronomie-aufstellbetrieben stehen, werden von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) nach den gesetzlichen Vorgaben geprüft und zugelassen.“, so Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

In einem riesigen Kraftakt wurde in Deutschland am 11. November 2018 entsprechend der neuen Technischen Richtlinie (TR 5) der gesamte Gerätepark umgebaut.

Es zeigt sich nun, dass durch die gesetzlichen Vorgaben die Geräte deutlich an Attraktivität verloren haben, was die Abwanderung der Spielgäste in Hinterzimmer, Café-Casinos sowie ins illegale Online-Spiel massiv angekurbelt hat. Zusammen mit einer Vielzahl von Schließungen von Spielhallen aufgrund der Landesspielhallengesetze können wir den im Glücksspielstaatsvertrag geforderten Kanalisierungsauftrag, den natürlichen Spieltrieb der Menschen in geordnete Bahnen zu lenken, nur noch eingeschränkt nachkommen. Weitere Beschneidungen werden eine Reihe unserer Unternehmen nicht überleben.

Die Pressemeldung der DHS ist ein Schlag ins Gesicht all jener Unternehmer, die den Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz ernst nehmen und tagtäglich in ihren Betrieben umsetzen. In unseren Mitgliedsunternehmen werden die Mitarbeiter regelmäßig geschult. Eine Vielzahl der Betriebe hat sich einer Zertifizierung durch eine TÜV-Organisation unterzogen.

Die von Prof. Meyer vorgebrachten Vorwürfe sind haltlos und inakzeptabel, denn unsere organisierten Aufstellunternehmer stehen für das legale Spiel.

Der Bundesverband Automatenunternehmer fordert die DHS auf, mit uns, den Anbietern des legalen Spiels, an Konzepten zur fortwährenden Weiterentwicklung des Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutzes zu arbeiten und die Angriffe auf unser legales Gewerbe zu unterlassen.

Sinnvoll wäre vielmehr, die andauernde Blockadehaltung zwischen Aufstellunternehmern und Hilfesystem aufzugeben. Nur durch ein gemeinsames Miteinander kann problematischen Spielern effektiv geholfen werden.

Beigefügt die gestern veröffentlichte Pressemeldung der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (Anlage)

Erstellt: 18. April 2019

am Mittwoch, den 27. März 2019, lud der Vorstand des Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV), allen voran der 1. Vorsitzende, Andy Meindl, seine Mitglieder nach Rosenheim zur Jahreshauptversammlung ein. Der Einladung folgten nicht nur zahlreich die Aufstellunternehmerinnen und Aufstellunternehmer aus Bayern, sondern auch eine Vielzahl von Gästen.

Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden, Andy Meindl, wurden traditionell langjährige und verdiente Verbandsmitglieder geehrt. Hierbei kamen einmal mehr die enge Bindung der Mitglieder zu ihrem Verband und die herzlichen Beziehungen des Vorstandes zu seinen Mitgliedern zum Ausdruck.

Die 2. Vorsitzende des BAV, Petra Höcketstaller, stellte sodann die allseits bekannte Broschüre “Bayern-Dialog“ vor. Hier sind einige interessante Neuerungen zu erwarten. Die Erfahrungen und Anregungen aus den letzten Jahren aufnehmend, ergänzt mit der Kreativität von Petra Höcketstaller, wird die BAV-Broschüre neben einer neuen Struktur auch ein neues Gesicht bekommen. So werden unter anderem die organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer, die in der Hauptsache dem klassischen Mittelstand angehören und in der Mehrzahl Familienbetriebe sind, im Heft deutlicher an Präsenz gewinnen. Auch die Branchenkampage „Fünf Regeln – Wir spielen fair“ wird in das Heft integriert. Wir dürfen auf das Ergebnis gespannt sein.

In seinem Vortrag zum Geschäftsbericht 2018 ging Andy Meindl unter anderem auf die Neueröffnung der Geschäftsstelle in Neuötting ein. Er konnte seine Mitglieder von einer gleichbleibend hohen Qualität der Verbandsarbeit überzeugen. Die Arbeit des Bayerischen Automaten-Verband e.V. ist durch eine Vielzahl von Terminen mit Politikerinnen und Politikern, unterschiedlichen Veranstaltungen wie z.B. dem Parlamentarischen Abend, Besuche von Parteitagen und andere Gesprächsplattformen geprägt.

Der Schatzmeister des BAV, Thomas Kießling, übernahm ebenfalls mehrmals das Wort. Eindringlich mahnte er die anwesenden Mitglieder zur aktiveren Teilnahme am Verbandsgeschehen. „Sprechen Sie mit Ihren Politikern in den Kommunen. Sprechen Sie mit den Behörden. Geben Sie der Branche ein Gesicht!“ Außerdem bedankte er sich aufrichtig bei Petra Höcketstaller, der guten Seele und unermüdlichen „Arbeiterin“ des BAV. „Liebe Petra, wenn du nicht wärst, würde der Verband nicht so dastehen!“. Die Versammlung honorierte die Arbeit der 2. Vorsitzenden mit einem herzlichen Applaus.

Nach den Regularien erfolgte die Wahl des BAV-Vorstandes. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig komplett wiedergewählt. Die Mitgliedsunternehmer des Verbandes schätzen die Arbeit des BAV-Vorstandes außerordentlich, wie das Wahlergebnis zeigte.

Ein gern gesehener Gast war der Kriminalhauptkommissar Peter Gittel. Er konnte einen positiven Trend verkünden. Demnach sind die Delikte im Zusammenhang mit Spielhallen drastisch zurückgegangen. Verbesserungsbedarf sieht er in der Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden. Gittel, ein Beamter, dem die Branche am Herzen liegt, riet den Unternehmerinnen und Unternehmern, Kontakt zur örtlichen Polizeibehörde zu halten. Wenn zum Beispiel Fehlalarme ausgelöst werden, sollte direkter Kontakt mit der Polizei aufgenommen werden. Er warb um Verständnis für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten, die im gesamten bayerischen Landesgebiet permanent im Einsatz sind. Gittel empfahl den Unternehmern die kostenlosen kriminalpolizeilichen Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen und den Betrieb überprüfen zu lassen. Wichtig ist auch, die Mitarbeiter einzubinden. Insgesamt sprach er von einer positiven Entwicklung. „Ich hoffe und gehe davon aus, dass sich das so fortsetzt.“

Judith Berkemeyer, die neue PR-Expertin im BAV, hielt einen informativen Vortrag über die Aufgaben der Kommunikation und über das verfolgte Ziel die Wandlung vom “passive victim“ zum „active agent“ zu vollziehen. Wichtig ist auch das einheitliche Bild des Verbandes.

Sabine Dittmers-Meyer, 1. Vorsitzende des FGA, begleitet von Michael Stang, dem 2. Vorsitzenden des FGA, berichtete auf der bayerischen Versammlung über die Gastronomieaufstellung. Sie informierte über die neueste Entwicklung der Runden Tische I und II und lud die Anwesenden zur Jahreshauptversammlung am 25. Juni 2019 nach Berlin ein. „Mit Herzblut und Elan“, so Andy Meindl, „setzt sich der Vorstand des FGA für die Belange der Gastronomieaufstellung ein.“ Dies wurde auch am Ausstellungsstand des FGA deutlich, wo der Fachverband viele interessierte Automatenaufsteller informierte. Hier wurde der aktuell überarbeitete Automaten-Aufstellvertrag und das Gastro-Informationspaket des FGA zum Kauf angeboten.

Zum Thema Zertifizierung referierte Christoph Jannsen vom TÜV InterCert Saar. Er betonte, dass das Prüfkonzept auf einer fundierten wissenschaftlichen Studie aufbaue. Unterstützt wurde der Vortrag von Andy Meindl, den glühenden Verfechter der Zertifizierung: „Es gibt nur ein Bundesland wo die Zertifizierung maßgeblich in die Regelungen eingebracht wurde. Das ist hier in Bayern!“

Interessant war auch der Beitrag von Dr. Christian Kröber, der zu TR 5 berichtete und die juristische Sichtweise erörterte. Kröber, der seit einigen Jahren zum engeren Team des BAV-Vorstandes gehört, berät nach wie vor sachkundig und kompetent den Verband. Andy Meindl und Dr. Kröber legten eine Empfehlung des Wirtschaftsministeriums vor, wie in Zukunft die Handhabung von TR 5 Geräten V2 erfolgen sollte. Der BAV hielt seine Mitglieder dazu an, einen Nachweis über Kontrollgänge zum Logout zu führen. „Wenn Sie die Kontrollgänge dokumentieren, sind Sie auf der sicheren Seite“, so Kröber. Die Vorlage dafür wurde bereits in das bayerische Sozialkonzept integriert und ist eine wirklich praktische Hilfe.

Ein Höhepunkt war die hochkarätig besetzte Diskussion zu TR 5, die eloquent von Thomas Kießling moderiert wurde. Katrin Koch (adp Gauselmann), Thomas Hingerl (Löwen Entertainment), Herr Hubmann (Apex), Herr Nötzel (Bally Wulff), Anton Schmid (PSMtec) stellten sich den interessierten Fragen des Auditoriums und diskutierten lebendig und fachkundig die aufgeworfenen Themen. Dabei wurde deutlich, dass noch einige Verbesserungen nötig sind. Andererseits brachten alle ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass bald ein „Gewöhnungseffekt“ zu verzeichnen ist. Die Hersteller haben versucht das Beste aus den Spielen zu machen. Das, was die Gesetze vorgeben, macht es schwer, ein attraktives Spiel anzubieten.
Simone Storch, Geschäftsführerin des BA, lieferte den Bericht aus Berlin. Sie sprach über die Arbeit des BA-Präsidiums und stellte fest, dass „Qualität der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft“ ist.
Svenja Hinrichs, Geschäftsführerin Elephantlogic, konnte in einem Beitrag über das Projekt „Südliches Bahnhofsviertel in München“ berichten. Hier sind bereits gute Fortschritte durch Spielhallen verschiedenster Betriebsgrößen erzielt worden.
Die sympathische Vertreterin und Trainerin des Ausbildungsteams der AWI, Ulrike Wiedfeld, stellte den Workshop Personalmanagement vor.

Über das IHK Fachseminar „Spielhallen – Wissensaufbau für Mitarbeiter/-innen“ konnte Herr Hans-Peter Zettler von der IHK informieren. Auch hier gibt es enge Kontakte zwischen Verband und IHK. Der Justitiar des BAV, Christian Szegedi, unterrichtete die anwesenden Mitgliedsunternehmer und Gäste über den aktuellen Stand zum Glücksspielstaatsvertrag und das Bayerische Ausführungsgesetz.

Schließlich konnten auch eine Reihe politische Aktivitäten, die für die neue Legislaturperiode geplant sind, vorgestellt werden. Ebenso baut der BAV an einer neuen Internetseite, um seine Präsenz im Netz zu erhöhen.

Die Mitgliederversammlung des BAV dokumentierte, wie jedes Jahr zuverlässig, eine aktive Verbandsarbeit mit Herzblut und Engagement, die Nähe zu den Mitgliedern und die erfolgreiche Arbeit des Vorstands geführt von der agilen 2. Vorsitzenden Petra Höcketstaller und dem unermüdlich wirkenden 1. Vorsitzenden Andy Meindl.

Erstellt: 16. April 2019

Wie in den BA-Mitgliedsverbänden Tradition ist, findet auch in Schleswig-Holstein die Jahreshauptversammlung im Frühjahr statt. So folgten die Mitgliedsunternehmer des ASH sowie eine Reihe von Gästen aus Industrie, Branchenpresse und den Verbänden der Einladung des 1. Vorsitzenden, Wolfgang Voß, am 4. April 2019 in das Alte Stahlwerk nach Neumünster.

Gleich zu Beginn begrüßte der 1. Vorsitzende die Versammlung und nach korrekter Abhandlung der Regularien übermittelte er den Teilnehmern den Jahresbericht 2018. Er konnte darin auf eine Vielzahl von Aktivitäten verweisen, die seine regen Tätigkeiten als Vorsitzender und ebenso das Mitwirken seiner Mitstreiter im ASH-Vorstand dokumentierten. Voß ist seit Jahrzenten ein „Urgestein“ im ASH. Auch im BA-Vorstand, also weit über die Landesgrenze hinaus, ist der 1. Vorsitzende des ASH ehrenamtlich aktiv und setzt sich für die Belange aller Automatenunternehmer ein.
Den Schwerpunkt seines Vortrags setzte Voß auf die Umsetzung der neuen Technischen Richtlinie. Jeder Automatenunternehmer war in die Geräteumstellung nach TR 5.0, die am 11. November 2018 in ganz Deutschland erfolgte, eingebunden. Wie auch in den anderen Bundesländern, gab es in Schleswig-Holstein eine Reihe von Anfangsschwierigkeiten mit denen die Aufstellunternehmer zu kämpfen hatten.
Die Mitglieder stellten hierzu einige Rückfragen.

Nach dem Jahresbericht trug RA Michael Mohr, Schatzmeister des ASH, seinen Haushaltsbericht vor. Die Kassenprüfer waren mit der Kassenführung vollumfänglich zufrieden und empfahlen die Entlastung des Vorstands, welche natürlich auch erfolgte.

Anschließend lieferte die BA-Geschäftsführerin, Simone Storch, den umfassenden Bericht aus Berlin. Im Mittelpunkt stand hier die Qualitätsinitiative 2020. Dabei berichtete sie unter anderem über Arbeitsstände zur Zertifizierung, Prävention, Qualifizierung des Berufszugangs, sowie über BAlarm. Auch die Aufklärungskampagne „Wir spielen fair“ mit Bastian Schweinsteiger wurde den Mitgliedern erläutert. Passend dazu waren auf allen Tischen die Plakate der „Fünf-Finger-Motive“ verteilt, die sich die Unternehmer zur Präsentation in ihren Betrieben mitnehmen konnten. Auch die Arbeit im BA-Präsidium wurde den Teilnehmern der Sitzung näher gebracht. „Es ist mir wichtig, dass wir Ihnen auch über die Landesgrenze hinaus die Situation Ihrer Kollegen übermitteln. Der BA ist eine starke Gemeinschaft und die Mitgliedsunternehmer tun gut daran, wenn sie sich in den Verbänden organisieren, sich austauschen und selbst aktiv in die Gestaltung der Branchenpolitik einbringen und gerade in diesen Zeiten näher zusammen rücken.“, so Storch. Auch die BAinfo-App wurde thematisiert, bei der der Automatenunternehmer die Top-News der gesamten Branche in Echtzeit auf dem Handy erhält (Anmeldung unter: http://ba-info.de/). Ebenso konnte Storch kurz über den Prozess der Branchenpositionierung sowie die politischen Anstrengungen rund um die Gastronomieaufstellung berichten. Ihr Vortrag endete mit der Einladung nach Berlin zum Gaming Summit, der diesen Sommer, am 26. Juni 2019, wieder in Berlin stattfinden wird. (Anmeldungen: https://www.daw-summit.de/).

Grit Roth, die als DAW-Präventionsbeauftragte landaus, landein in Sachen Sozialkonzept unterwegs ist, informierte die Teilnehmer über die Neuerungen hinsichtlich der Änderungen im Sozialkonzept für die Gastronomie. Flankiert wurden ihre Ausführungen von Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, der noch einmal auf die breite Palette an Informationsmaterialien im AWI-Shop hinwies.

Nach der Kaffeepause, zu der beim ASH traditionell äußerst leckerer Blechkuchen gereicht wird, wurde mit Spannung der Tagesordnungspunkt TR 5.0 erwartet. Verbandsjustitiar RA Lüder Gause, bekannt für seine prägnante, mitunter auch polarisierende Rhetorik, führte in das Thema ein und moderierte diesen Tagesordnungspunkt sachkundig, eloquent und sparte dabei jedoch auch nicht mit Kritik.
Die Mitgliedsunternehmer bestätigten in einer Abfrage, dass die Behörden bisher keine Verstöße registriert haben. Steffen Rehr, Vorstandsmitglied im Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. V. berichtete dazu aus dem Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern, speziell aus Schwerin. Hier gestaltet sich die Situation etwas anders.
Handlungsempfehlungen gab RA Gause jedoch nicht. „Jeder Unternehmer sollte selbst entscheiden, welchen Weg er wählt.“ Anschließend gab es Rückfragen aus dem Unternehmerkreis. Gause resümierte: „Die Umsetzung der Spielverordnung ist für alle Unternehmer eine wirtschaftliche Herausforderung.“

Nach diesem Tagesordnungspunkt informierte der Verbands-Justiziar über den Stand des Musterverfahrens der Stadt Heide zur Vergnügungssteuer. Nach fast zwei Jahren Ruhe kommt nun doch wieder Bewegung in das Verfahren und ein Gerichtstermin wurde in einem Telefonat noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt.

Die Versammlung schloss gegen 18:00 Uhr mit einem reichhaltigen Abendessen. Das Hotel und Restaurant Altes Stahlwerk in Neumünster ist sowohl von den Räumlichkeiten als auch hinsichtlich der Speisen und Getränke eine sehr schöne Location, die den Mitgliedern in einem modernen Ambiente die Durchführung einer angenehmen Tagung ermöglicht.
An dieser Stelle sei auch der hervorragenden Organisation und exquisiten Mitgliederbetreuung durch Eva Gramsch gedankt, die seit einigen Jahren mit souveräner Hand die Verbandsgeschäftsstelle führt.

Erstellt: 12.04.2019

am 2. April 2019 trafen sich die rheinland-pfälzischen Aufstellunternehmer zur Jahreshauptversammlung ihres Automatenverbandes. Die Versammlung fand traditionell mit „Rheinblick“ im NH Hotel Germany in Bingen statt. Bevor um 11:00 Uhr pünktlich begonnen wurde, konnten die Mitglieder bereits die Ausstellung namhafter Hersteller aus den Sparten Industrie, Handel und Dienstleistung besuchen.

Wolfgang Götz, 1. Vorsitzender des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz, konnte sodann etwa 120 Mitglieder und Gäste begrüßen. Im Rahmen seiner Eröffnungsrede ging Götz sogleich auf die aktuellen Probleme und die zukünftigen Herausforderungen der Branche in Rheinland-Pfalz ein.
Thematisiert wurde zunächst die neue Technische Richtlinie 5.0, welche aufgrund des reduzierten Spielerlebnisses für Spielgäste dafür sorgt, dass relativ viele Gäste den Spielhallen in Rheinland-Pfalz fern bleiben. Diese stellen jedoch nicht das Glücksspiel ein, sondern migrieren jedenfalls teilweise zu Angeboten der Spielbanken, oder auch hin zu illegalen Spielangeboten. Die im November anstehende Reduzierung der Geldspielgeräte in der Gastronomie von 3 auf 2 wird diesen Migrationseffekt weiter befeuern. Als weiteres aktuelles Problem hat der Vorsitzende die Vergnügungssteuer in den verschiedenen rheinland-pfälzischen Kommunen ausgemacht. Aufgrund sinkender Steuereinnahmen wegen der TR 5-Problematik stünde nunmehr zu befürchten, dass einige Kommunen die Steuersätze nach oben anpassen wollen, was zu einer teilweise existenzgefährdenden Mehrbelastung des einzelnen Unternehmers führe.
Schließlich ging Götz auf das Landesspielhallengesetz ein. Hier droht ab dem Jahr 2021 eine Reduzierung der Spielhallenstandorte um bis zu zwei Drittel. Verantwortlich ist hier weniger das Abstandsgebot zwischen Spielhallen als das Abstandsgebot von Spielhallen zu Kinder-und Jugendeinrichtungen. Der Vorstand des Automatenverbandes beabsichtigt, frühzeitig in entsprechende Gespräche mit der Politik einzusteigen, um die überaus negativen Folgen abwenden zu können.

Nach der gelungenen Eröffnung konnten die Formalien der Veranstaltung vom Justitiar des Automatenverbandes, Rechtsanwalt Tim Hilbert, souverän abgehandelt werden. Erfreulich ist hier insbesondere, dass die Mitgliederanzahl im Automatenverband Rheinland-Pfalz weiter wächst und bald die Zweihunderter-Grenze überschritten haben wird.
Nach Abhandlung der Formalien fand die Vorstandswahl statt, wobei sich alle Vorstandsmitglieder in dieser schwierigen Situation zur Wiederwahl stellten. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig bestätigt. Wir gratulieren den Herren Wolfgang Götz (1. Vorsitzender), Jürgen Welker (stellvertretender Vorsitzender), Ralf Reichenbach (Schatzmeister), Ralf Bastian und Wolfgang Bauer (weitere Vorstandsmitglieder).

Nach der gelungenen Vorstandswahl hielt der Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Thomas Breitkopf, ein etwa 10-minütiges Grußwort und ging auf die aktuellen Herausforderungen für die Automatenunternehmer ein. In den Mittelpunkt stellte er den Aufruf an die Unternehmer, jetzt die Chancen zu ergreifen und die Organisation der Betriebe auf Qualität auszurichten. Der Automatenunternehmer habe seine Zukunft selbst in der Hand und wird die Herausforderungen der veränderten Rahmenbedingungen annehmen! Ferner kündigte Breitkopf an, dass sich der BA im Zuge seiner kommenden Sitzungen umfassend zu branchenrelevanten Themen positionieren werde und versprach, sich immer zum Wohle der Aufstellunternehmer in Politik und Verwaltung einzumischen.

Dem Präsidenten folgte nun die Geschäftsführerin des BA, Simone Storch. In ihrem Bericht aus Berlin stellte sie die aktuelle Qualitätsinitiative 2020 mit entsprechenden Arbeitsständen vor. In dem etwa 20-minütigen Vortrag ging sie insbesondere auf die Themen Zertifizierung, Prävention, Qualifizierung des Berufszugangs, BAlarm, Schulungen sowie die Aufklärungskampagne ein. Daneben berichtete Sie von den vergangenen Präsidiumssitzungen und wies auf die neu gestaltete BA-info-App hin, bei der der Automatenunternehmer die gesamte Branche in der Westentasche hat (Anmeldung unter: http://ba-info.de/). Ebenso konnte Storch kurz über den Prozess der Branchenpositionierung sowie die politischen Anstrengungen rund um die Gastronomieaufstellung berichten. Schließlich wies sie noch auf den am 26. Juni 2019 stattfindenden Gaming Summit der Branche hin (Anmeldungen: https://www.daw-summit.de/), zu dem hochkarätige Referenten gewonnen werden konnten.

Nach der Mittagspause, die wie immer ein hervorragendes Buffet bereithielt, ging der Justitiar des Automatenverbandes, RA Hilbert, auf die rechtliche Situation in Rheinland-Pfalz ein. Souverän referierte er die aktuellen Entscheidungen und gab den Automatenunternehmern wertvolle Tipps zum Umgang mit der Genehmigungsbehörden. Auch die aktuelle Rechtsprechung zur Vergnügungssteuer war Thema dieses ausgezeichneten juristischen Vortrages: Hier rief Hilbert die Unternehmer auf, im Zuge der Umstellung auf TR 5 genau zu prüfen, ob eine mögliche Erdrosselung vorliege könnte. Er bat um entsprechende Rückmeldungen.

Die Versammlung schloss mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „2021 und was kommt dann?“ ab. Der Automatenverband Rheinland-Pfalz konnte zur Podiumsdiskussion Andreas Schumacher (Mitarbeiter im Glücksspielreferat des Ministeriums für Inneres und Sport Rheinland-Pfalz) und Nina Roth (Referentin der Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz) gewinnen, die mit Wolfgang Götz die aktuellen Probleme der Automatenwirtschaft diskutierten. Alle Diskutanten waren sich einig, dass die Branche in den vergangenen Jahren bereits große Anstrengungen unternommen habe, um die Qualität in ihren Spielhallen zu erhöhen. Alle Diskutanten waren sich ferner einig, dass die Branche auch über das Jahr 2021 hinaus existieren werde. Jedoch scheint der Rechtsrahmen aufgrund des 2021 auslaufenden Glücksspielstaatsvertrages ebenso unklar, wie die Zukunftsaussichten der Mehrzahl der Unternehmer, die vom Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen betroffen sein werden. Hier wurde seitens der Verwaltung versprochen, im Dialog zu bleiben und nach pragmatischen Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wurden die Ergebnisse von den anwesenden Unternehmern breit diskutiert. Auch wenn mit Kritik an der aktuellen Situation nicht gespart wurde, wurde jedenfalls teilweise optimistisch in die Zukunft geblickt.

Die Versammlung klang harmonisch bei Kaffee und Kuchen und weiteren guten Gesprächen aus.

Erstellt: 11. April 2019

Berlin, den 08. April 2019/019

Aktuelles zum Sozialkonzept und Berichtswesen +++ Newsletter Prävention und Spielerschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

hiermit möchten wir Sie wieder einmal über das Thema Prävention und Sozialkonzept informieren.

Newsletter Prävention und Spielerschutz

Kennen Sie schon unseren Newsletter Prävention und Spielerschutz? Gerne fügen wir diesem Schreiben die aktuelle Ausgabe des Newsletters Prävention und Spielerschutz bei (19_04_08_019_Anlage_Aktuelles_zum_SozialkonzeptNewsletter_Prävention_und_Spielerschutz.pdf). Neben aktuellen Informationen zu rechtlichen Fragen, Tipps und Hinweisen für den Alltag im Unternehmen und interessanten Gastbeiträgen, finden Sie einen Bericht über den kürzlich stattgefundenen Präventionstag in Münster. Online ist die Ausgabe 01/19 abrufbar unter:

https://gemeinsam-lernen-helfen.de/wp-content/uploads/2019/03/Newsletter-Pra%CC%88vention-Spielerschutz-Ausgabe-01_19.pdf

Sie möchten den Newsletter abonnieren? Dann melden Sie sich hier an!

Praktische Hinweise zur Handhabe mit den Sozialkonzepten

Wie Sie wissen, sagt der Glücksspielstaatsvertrag, dass Betreiber von Geldgewinnspielgeräten gemäß § 6 ein Sozialkonzept zu führen haben. Darüber hinaus ist in den Richtlinien im Anhang festgeschrieben, einen Bericht über die Maßnahmen dieses Sozialkonzeptes alle zwei Jahre an die Ordnungsbehörden zu schicken. Durch die Landesspielhallengesetze, die in den einzelnen Ländern verabschiedet wurden, gestaltet sich auch das Berichtswesen sehr heterogen, manche Länder erwarten einen jährlichen Bericht. Der legal arbeitende Unternehmer hat dies alles bereits in seinen Betrieben umgesetzt.

Zur besseren Übersicht senden wir Ihnen gerne noch einmal eine Zusammenfassung zur Berichtspflicht für Spielstätten:

Berichtspflicht für Spielstätten
Bundesland	Häufigkeit	Stichtag
Baden-Württemberg, Bremen Hamburg, Sachsen-Anhalt	Jährlich	Nächster am 31.3.2019
Berlin, Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen,Thüringen	Alle zwei Jahre	Nächster am 31.03.2019
Bayern	Alle zwei Jahre	Nächster am 31.05. 2019
Hessen	Alle zwei Jahre	Nächster am 31.07.2020 vorhalten, nicht abgeben
Nordrhein-Westfalen	Alle zwei Jahre	Nächster am 01.02.2020
Rheinland-Pfalz	Alle zwei Jahre	Nächster am 01.07.2020
Saarland	Alle zwei Jahre	Nächster für 2017 + 2018 zum 30.6.2019
Schleswig-Holstein	Alle zwei Jahre	Hängt ab vom Datum der Anerkennung des Sozialkonzepts
Sachsen	Jährlich oder alle zwei Jahre	(ergibt sich aus glücksspiel- rechtlicher Erlaubnis)
Berichtspflicht für die Gastronomie
Alle Bundesländer, außer Baden-Württemberg¹	Alle zwei Jahre	Nächster am 31.3.2019

[1]Baden Württemberg verzichtet auf Berichte in der Gastronomie

Beste Grüße

Ihre

Simone Storch
Geschäftsführerin

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BA direkt ist ein gemeinsamer Service des BA und seiner Mitgliedsverbände zur kurzfristigen Information der Mitgliedsunternehmen in den Landes- und Fachverbänden des Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

am Mittwoch den 20. März 2019 tagte die Jahreshauptversammlung des Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. traditionsgemäß im Konferenzsaal des Verbändehauses „Handel – Dienstleistung – Tourismus“. Für die ca. 60 Anwesenden stand eine abwechslungsreiche Agenda an und die Sitzung verlief über viereinhalb Stunden.

Einleitend stellte der 1. Vorsitzende Thomas Breitkopf den Jahresbericht 2018 vor. Ein beeindruckender Beleg für den unermüdlichen Einsatz des Landesverbandsvorstands für die Interessen der Unternehmer. Bewährt hat sich u.a. die Ernennung eines Verantwortlichen innerhalb des Vorstandes für jeweils eines der neuen Bundesländer, die im Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland vereint sind. Thomas Breitkopf ist seinerseits für Berlin und Brandenburg zuständig, Steffen Rehr für Mecklenburg-Vorpommern, Ben-Ari Chasklowicz für Sachsen-Anhalt, Tobias Schneegans für Thüringen und Andreas Wardemann ist der Verantwortliche in Sachsen. Dies machte es möglich, rund um die Uhr im Verbandsgebiet tätig und präsent zu sein.

Thomas Breitkopf stellte umfangreiche Arbeitsergebnisse des vergangenen Jahres vor. So konnten Gespräche mit Vertretern aller politischen Parteien und diverse Projekte realisiert werden. In Sachsen-Anhalt wurde unter anderem ein Parlamentarischer Abend am 30. August 2018 in der Landeshauptstadt Magdeburg durchgeführt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern können die Branchenvertreter einen durchaus guten Kontakt zu den Landtags- und Kommunalpolitikern vorweisen. So wurde am 05. September 2018 ein Parlamentarischer Abend in Schwerin organisiert. Aufgrund des großen Erfolgs der Veranstaltung soll diese in naher Zukunft wiederholt werden. In Thüringen gestaltet sich die Lage im Augenblick noch ruhig. Auch hier ist ein Parlamentarischer Abend geplant. Komplizierter ist die Situation in den Ländern Sachsen und Berlin. Hier trifft die Unternehmer massiver Gegenwind. Gerade in Sachsen kam es zu einer Vielzahl von Schließungen. Deswegen war das erneute Pressegespräch in Sachsen am 13. Februar 2019 von großer Wichtigkeit. Selbst die Bildzeitung berichtete von der Situation die sich rund um die Eisenbahnstraße in Leipzig abspielt. Hier gilt, das Land nicht fallen zu lassen, auch wenn die Landesdirektion nach wie vor eine starke Blockadehaltung einnimmt. Ein Grund mehr, dass Vorstandsmitglied Andreas Wardemann (Sachsen) sowie der 1. Vorsitzende Thomas Breitkopf weiter intensive Gespräche mit den Politikern führen. In Brandenburg bleibt die Lage abzuwarten. Der 1. Vorsitzende des Landesverbands nimmt hier regelmäßig Termine mit Parlamentariern wahr.

Neben den üblichen Abstimmungen wie zum Geschäftsbericht und dem Bericht der Kassenprüferin konnten die Teilnehmer der Versammlung ihren Vorstand neu wählen. Das Ergebnis war hervorragend: Der gesamte Vorstand wurde einstimmig wiedergewählt und besteht weiterhin aus Thomas Breitkopf (1. Vorsitzender), Steffen Rehr (2. Vorsitzender), Andreas Wardemann (Schatzmeister), Tobias Schneegans (Beisitzer) und Ben-Ari Chasklowicz (Beisitzer). Das Ausbleiben von Gegenkandidaturen und die einstimmige Wiederwahl lassen darauf schließen, dass die Vereinsmitglieder sehr zufrieden mit der Arbeit ihrer Vorsitzenden waren. Auch der BA gratuliert den Herren herzlichst und freut sich auf die Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren.

In der Mittagspause wartete ein gewohnt umfangreiches Buffet mit herzhafter Suppe, belegten Broten und leckerem Kuchen auf die Teilnehmer der Sitzung.

Anschließend gingen die Anwesenden zur Diskussion der Sachthemen über. Die Unternehmer tauschten Erfahrungen und Ansichten aus ihren jeweiligen Ländern aus. Alle Themen die die Automatenunternehmer derzeit in Deutschland am meisten beschäftigen wurden auch in dieser Sitzung aufgegriffen: die Umstellung auf die Technische Richtlinie 5, Mindestabstandsregelungen, der dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag und die Positionierung der Branche gegenüber anderen Glücksspielarten, inklusive dem Online-Spiel. Gewohnt eloquent und professionell brachte auch der Verbandsjustitiar, RA Hendrik Meyer, sich in die Diskussion ein. Er klärte die Anwesenden über diverse Gerichtsverfahren und Beschlüsse des letzten Jahres auf. Rechtsanwalt Meyer gebührt besondere Anerkennung, da er als Justitiar für sechs Bundesländer eine Fülle an Landesgesetzgebungen nicht nur im Auge behält sondern diese Aufgabe stets mit unangefochtener Kompetenz meistert und den Mitgliedern mit gleichbleibender Qualität mit Rat und Tat zur Seite steht.

Als Gastredner war zudem Jörg Neuberger eingeladen (Leiter des Produktmanagements bei Bally Wulff). Er referierte über den Umgang mit Fiskaldaten in den Spielautomaten und mit welchen Mitteln diese organisiert und gespeichert werden können. Die Geschäftsführerin des BA, Simone Storch, informierte die Unternehmer im Tagespunkt „Bericht aus Berlin“ anschließend über die Arbeit des BA-Präsidiums rund um die Themen Technische Richtlinie, Spielverordnung, Online-Spiel etc. und sprach über Neuigkeiten aus der Geschäftsstelle in Berlin. Auch mehrere branchenspezifische Projekte, die der BA gemeinsam mit dem Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) vorantreibt, wurden dargestellt. Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, verteilte informative Broschüren und wies auf die bald anstehenden Fristen für die Sozialkonzeptsberichte hin.

Nach einer gut strukturierten Sitzung und intensiven Diskussionsrunden verabschiedeten sich die Mitglieder dann und wünschten sich gegenseitig ein erfolgreiches und weniger turbulentes Jahr 2019.

Beste Grüße

Ihre

Simone Storch
Geschäftsführerin

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

heute, am 1. April 2019, konnte in der BA-Geschäftsstelle ein besonderer und sehr angenehmer Termin wahrgenommen werden: Die Assistentin der Geschäftsführung, Viola Berger-Stephan, beging ihr 20-jähriges Dienstjubiläum beim BA!

Aus diesem Anlass lud BA-Geschäftsführerin, Simone Storch, eine Reihe von Kollegen, Weggefährten sowie aktuelle und ehemalige Mitstreiter in das Verbändehaus „Handel – Dienstleistung – Tourismus“ ein. Bei einem Mittagsimbiss und selbstgemachter Jubiläumstorte stießen die Gäste mit der sympathischen Viola Berger-Stephan an. Auch der BA-Präsident, Thomas Breitkopf, ließ es sich nicht nehmen, sich im Namen des Vorstandes mit einem Blumenstrauß für die erstklassige Arbeit persönlich zu bedanken.
Bereits im Februar dieses Jahres hatte der Vorstand sie aufgrund ihres Jubiläums auf eine zweitägige Reise nach London eingeladen, wo sie die ICE Totally Gaming 2019 besuchte.

Die BA-Geschäftsführerin bedankte sich bei ihr für die hervorragende und umsichtige Arbeit. Besonders lobte sie die Loyalität und die immer gleichbleibende hohe Qualität ihres Schaffens. Berger-Stephan genießt sowohl bei den Mitgliedern des BA, den BA-Mitgliedsverbänden, als auch innerhalb der gesamten Verbändelandschaft der Branche unter ihren Kollegen Ansehen und hohen Respekt.

Frau Berger-Stephan ist seit 1999 in der BA-Geschäftsstelle tätig. Damals war der BA noch in Bonn ansässig. In der Geschäftsstelle übernimmt sie die Assistenz der Geschäftsführung und ist für eine Vielzahl von Aufgaben verantwortlich. Nach 20 Jahren in der Branche kann sie auf einen reichen Erfahrungsschatz zurückgreifen von dem auch die jüngeren Mitarbeiter des BAs in Zukunft lernen können.

Beste Grüße

Ihre

Simone Storch
Geschäftsführerin

wie jedes Jahr im Frühling, fand auch diesmal im Saarland die Jahreshauptversammlung für die Mitglieder des AV Saar e.V. (AVS) statt. Der 1. Vorsitzende des AVS, Christian Antz, lud seine Mitgliedsunternehmer in den Tagungsraum des Bahnhofhotels nach Saarlouis ein. Der Einladung folgten auch eine Reihe von Vertretern der Industrie, sowie Gäste aus dem Bundesverband und, wie jedes Jahr zuverlässig mit dabei, die Vertreter der Branchenpresse.

Nach den allgemeinen üblichen Regularien und der Entlastung des Vorstandes wurde mit Spannung der Jahresbericht des 1. Vorsitzenden erwartet, der sich seit mehr als 20 Jahren im AVS unermüdlich für das Wohl der Aufstellunternehmer im Saarland einsetzt. Christian Antz setzte sich in seinen Ausführungen kritisch mit dem Verhalten der Politiker auseinander. Vor allem die CDU wurde von Antz in seiner ihm eigenen, klaren Deutlichkeit kritisiert. Von der CDU war und ist jedenfalls keine Unterstützung zu erwarten. Antz zeigte sich enttäuscht von der Politik. Zudem machte er keinen Hehl aus seiner negativen Position zu den Spielbanken im Saarland.

Die Konsequenzen der verfehlten Politik sind, dass Doppelt- und Mehrfachkonzessionen im Saarland bis Ende 2019 einfach weg reguliert werden. „Wer denkt an die vielen 100 Arbeitsplätze der Mitarbeiter in unseren Betrieben? Bis zum 31. Juli diesen Jahres werden allein in meinen Spielhallen ein Drittel der Geräte abgebaut. Als Unternehmer habe ich alles Erdenkliche getan und trotzdem werde ich meine zertifizierten Spielhallen verlieren.“, so Christian Antz. „Im Gegensatz dazu blüht und gedeiht das illegale Spiel. ,Dubiose Typen‘ vor den Lokalitäten ‚kontrollieren‘ sog. Mitgliedsausweise, bevor man in ein öffentliches Spiellokal eintreten kann. Ist das von der Politik so gewollt?“

Trotz all dieser Punkte betonte Antz mehrfach, dass er nach vorne blicke und dies auch von den Unternehmern und Unternehmerinnen des Saarlandes erwarte. Er wünscht sich einen Generationenwechsel im AVS- Vorstand. „Wir suchen junge, dynamische Unternehmer, die Verantwortung im Vorstand übernehmen wollen. Ihr wollt eure Läden auch in Zukunft führen, also beteiligt euch auch an der Arbeit des Verbandes.“ so Antz.

Wie in allen Landesverbandssitzungen war auch im Saarland das Thema Technische Richtlinie 5.0 ein Diskussionsschwerpunkt. Vorstandsmitglied Udo Altpeter erwartet von der Industrie Korrekturen, sodass die Geräte verlässlich und vor allem für die Unternehmer wirtschaftlich betrieben werden können. Es konnte aber auch berichtet werden, dass sich nach anfänglichen „Einbrüchen“ die Kundenentwicklung wieder etwas beruhigt hat.

Verbandsintern thematisierte Christian Antz die Finanzierungsproblematik im Landesverband. Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig einen Antrag des AVS auf der nächsten BA- Jahreshauptversammlung, die BA-Mitgliedsverbände mit einem jährlichen Geschäftsstellenzuschuss in Höhe von 5.000 Euro zu unterstützen. Hier erwartet er mehr Unterstützung und vor allem Solidarität von seinen Präsidiumskollegen.

Die BA-Geschäftsführerin Simone Storch, spannte in ihrem Beitrag einen Bogen vom Positionsfindungsprozess, über praktische Anwendungshilfen wie die BAinfo App oder die Plattform BAlarm bis hin zur Spielhallen-Zertifizierung. Sie motivierte die Mitglieder, sich und ihre Betriebe zertifizieren zu lassen. „Die Zukunft heißt Qualität. Nur die Unternehmen werden wettbewerbsfähig bleiben, die die Qualität zur Chefsache machen.“ so Storch.

RA Stephan Burger, Justiziar des BA, berichtete über die rechtliche Situation im Saarland und über den Kampf gegen illegales Spiel, der mit Unterstützung der anonymen Meldeplattform BAlarm im gesamten Bundesgebiet geführt wird. Flankiert wurden die Ausführungen des kompetenten Verbandsjuristen durch den im Saarland tätigen AVS-Justiziar RA Harro Bunke. Auch Bunke hält seit Jahrzehnten dem AVS und dem BA die Treue und unterstützt die Unternehmer mit seinem profunden Fachwissen.

Thematisiert wurde in der Versammlung auch die Gastronomieaufstellung. Die Unternehmer diskutieren über die Konsequenzen aus dem Wegfall des 3. Gerätes und hoffen auf Innovationen seitens der Industrie, die wegfallenden Geldspielgeräte durch attraktive Unterhaltungsgeräte zu ersetzen.

Der regelmäßig an den Landesverbandssitzungen teilnehmende Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, Dirk Lamprecht, unterrichtete die anwesenden Unternehmer über Neues im Sozialkonzept.

Als Gastreferentin konnte Christian Antz schließlich auch Cora Bauriedl von der Firma MEDISinn GmbH gewinnen. Sie informierte die Unternehmer über ein wichtiges Thema der Mitarbeiterbetreuung, die physische Gefährdungsbeurteilung von Mitarbeitern. Ein Thema, das in Spielhallen nicht vernachlässigt werden sollte.

Ebenfalls eingeladen war Herr Lauble von der Firma adp Gauselmann. Der Vertreter von Sportwetten XTip, konnte die Unternehmer kompetent und realitätsbezogen über die Einrichtung von Sportwettbetrieben informieren.

Traditionsgemäß gab es in der Mittagspause ein ansehnliches Büffet. Die Pause nutzen die Unternehmer zum Austausch untereinander. Alles in allem kann man aus dem Saarland im Augenblick eher eine negative, verzweifelte Stimmungslage wahrnehmen. Kein Wunder in dieser schwierigen Situation, die die Unternehmer aufgrund der restriktiven und unternehmerfeindlichen Gesetzeslage und insbesondere Gesetzesumsetzung durch die Landesregierung hinnehmen müssen.

Dennoch werden sowohl der AVS-Vorstand als auch der BA weiterhin energisch für eine Änderung und damit für den Fortbestand der saarländischen Aufstellbetriebe kämpfen.

Erstellt: 27. März 2019

am 18. März 2019 trafen sich die organisierten Aufstellunternehmer in Baden-Württemberg zur Jahreshauptversammlung ihres Automatenverbandes. Die Veranstaltung fand erstmals im Dormero Hotel Stuttgart statt, welches in ein futuristisches Erlebniscenter integriert ist. Bevor um 11:00 Uhr pünktlich begonnen wurde, konnten die Mitglieder des Verbandes sich schon ab 10:00 Uhr zum zwanglosen Austausch treffen und die hervorragend organisierte Ausstellung von insgesamt 12 Ausstellern aus den Sparten Industrie, Handel und Dienstleistung besuchen.

Michael Mühleck, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V., konnte bei seiner Eröffnung über 200 Mitglieder und Gäste begrüßen. Nach der Begrüßung ging es sogleich in die Vollen: Der Vorsitzende sieht die Automatenbranche „zwischen den Mühlsteinen von Bundes- und Landesgesetzgebung“. Als aktuellstes Beispiel hierfür führte er das Thema Technische Richtlinie an, welches seinen Vortrag auch dominierte. Mühleck sieht aufgrund dieser Regulierung die Automatenbranche als kaum noch wettbewerbsfähig an, da die Geräte nicht mehr attraktiv genug seien und bereits jetzt empirisch nachgewiesen werden könne, dass sich das Kundenverhalten nachhaltig zum Nachteil der Automatenbranche verändert habe. So seien bereits jetzt schon Migrationseffekte in staatlichen Spielbanken, in den Online-Markt oder das illegale terrestrische Spiel festzustellen.

Das andere große Thema, nämlich das der Auswahlentscheidungen zwischen konkurrierenden Spielhallen, wurde auch kurz angeschnitten. Hier verwies Mühleck auf die Folgen des möglichen Kahlschlags. Daneben ist er sich auch sicher, dass etwaige Nachnutzungen nicht zur städtebaulichen Aufwertung beitragen werden, da anzunehmen ist, dass sich Wettbüros oder ähnliche Nutzungen in den geschlossenen Spielhallen einrichten werden.

Äußerst prominent besetzt waren die anschließenden Impulsgrußworte aus der Politik:

So konnte der Verband Dr. Hans-Ulrich Rülke (MdL, FDP-Fraktionsvorsitzender), Fabian Gramling (MdL – Glücksspielpolitischer Sprecher CDU), Rainer Hinderer (MdL – Suchtpolitischer Sprecher SPD) und Jürgen Filius (MdL – Rechtspolitischer Sprecher Grüne) begrüßen. Damit waren annähernd alle Landtagsfraktionen mit hochkarätigem Personal beim Automatenverband vertreten.

Erwartungsgemäß waren sich die anwesenden Mandatsträger nicht ganz einig. Einigkeit herrschte allerdings bezüglich der Tatsache, dass Glückspiel ein menschliches Bedürfnis ist, welches mit einem legalen Angebot kanalisiert werden muss. Daneben lobten die Mandatsträger die Bemühungen der Branche im Bereich Schulungen und Prävention.

Die Geister schieden sich erwartungsgemäß am aktuellen Landesglücksspielgesetz. Während zum Beispiel Rainer Hinderer betonte, dass die SPD Fraktion zu den Gesetz stünde, sehen insbesondere die Abgeordneten Rülke und Gramling Änderungsbedarf im Sinne der Branche. Vorsichtiger formulierte es hier der Abgeordnete Filius, der davon sprach, dass sich auch das Landesglückspielgesetz an aktuelle Entwicklungen anzupassen habe. Alle Abgeordneten sahen dagegen wieder, dass die Automatenbranche nach 2021 eine Zukunft habe. In welcher Form blieb offen.

In der anschließenden Debatte, an der sich die anwesenden Mitglieder rege beteiligten, standen die Problematiken der Auswahlentscheidung und des Härtefalls im Mittelpunkt. Die Debatte verlief trotz der sehr angespannten Diskussion sachlich und ergebnisorientiert. Es bleibt äußerst positiv zu bemerken, dass sich alle Politiker der Debatte gestellt haben und auch Verständnis für die persönliche Situation der einzelnen Unternehmer zeigten.

Nach der hochinteressanten Debatte kamen weitere Gäste aus dem Bereich des Glücksspiels zu Wort. So ging Otto Wulferding (Geschäftsführer Spielbanken Baden-Württemberg) einen Schritt auf die Branche zu und führte aus, dass gemeinsam gegen einen illegalen Markt gekämpft werden muss und eine kohärente effektive Regulierung anzustreben sei. Der folgende Grußredner Georg Stecker (Sprecher des Vorstandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“) rief alle legalen Spielformen auf, an einen Strang zu ziehen. Ferner appellierte er an die Politik, den legalen Markt zu stärken und hinsichtlich der Glücksspielregulierung nun endlich Qualitätsmaßstäbe einziehen zu lassen. Last but not least verwies Rainer Wieland (MdEP) auf die sich digitalisierende Welt. Er forderte dazu auf, Online-Angebote nicht zu stigmatisieren, hob jedoch auch die überragend wichtige Rolle des stationären Spiels bei der Glücksspielregulierung hervor.

Nach der Mittagspause, die ein hervorragendes Büffet bereithielt, diskutierten die Mitglieder im internen Teil die neue Technische Richtlinie 5.0. Hierbei formulierten die Aufstellunternehmer klare Positionen. In gewohnt kompetenter Manier konnte der Justitiar des Automatenverbandes, Rechtsanwalt Tim Hilbert, den letzten inhaltlichen Punkt der Veranstaltung beschließen: Er informierte die anwesenden Unternehmer zu den Auswahlverfahren und den Härtefällen nach dem Landesglücksspielgesetz, skizzierte die Entwicklung des dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und ging schließlich auf die Problematik der hohen Vergnügungssteuern im Ländle ein.

Abschließend wurden die Formalien souverän abgehandelt. Berichtenswert ist insbesondere, dass die Versammlung einstimmig beschloss, die Zusammenarbeit mit Herrn Alfred Hass als politischen Repräsentanten des Verbandes weiter zu führen. Schließlich stand auch noch die Ehrung verschiedener Mitglieder an, wobei Herr Wolfgang Gross mit 60 Jahren Mitgliedschaft herausstach. Insgesamt können die Organisatoren auf eine rundherum gelungene Mitgliederversammlung zurück blicken, die mit einem Kaffeetrinken endete. Neben wichtigen Informationen wurde hier insbesondere der positive Blick in die Zukunft vermittelt.

Erstellt: 25. März 2019

wir haben Sie mit BAdirekt vom 27. Februar und 15. März 2019 informiert, dass der 3. Glückspieländerungs-staatsvertrag zur Entscheidung ansteht. Nach ersten Presseberichten wurde dieser heute im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidenten gezeichnet. Der vorgelegte 3. Glückspieländerungsstaatsvertrag beschränkt sich im Wesentlichen auf den Bereich der Sportwetten. Wesentlicher Inhalt ist:

— Die Geltung der Experimentierklausel für Sportwetten bis zum 30. Juni 2021 (Datum des Außerkrafttretens des derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrages) verlängert.

—   Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen (bisher: 20) wird aufgehoben.
—   Das festgelegte Auswahlverfahren für die Erteilung von Sportwettkonzessionen entfällt. An die Stelle tritt ein Erlaubnisverfahren, dessen Regelungen noch bekannt gegeben werden.
—   Der Staatsvertrag soll am 01. Januar 2020 in Kraft treten.
—   Im Falle einer Fortgeltung des Glücksspielstaatsvertrages über den 30. Juni 2021 hinaus verlängert sich die Experimentierklausel für Sportwetten:

Der 3. Glückspieländerungsstaatsvertrag wird nunmehr den Landesparlamenten zur Beschlussfassung zugeleitet. Parallel soll das notwendige EU-Notifizierungsverfahren erfolgen.

In einer ersten Pressemitteilung hat Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., der auch der BA als Spitzenverband angehört, die Forderung erhoben, das Glücksspiel endlich ganzheitlich und nach Qualitätskriterien zu regulieren. Die entsprechende Pressemitteilung fügen wir unserem Rundschreiben bei.

Wir werden Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

19_03_21_014_Anlage.pdf

Erstellt: 21.März 2019

wir haben Sie mit BAdirekt vom 27. Februar 2019 informiert, dass der 3. Glückspieländerungsstaatsvertrag nunmehr voraussichtlich zur Entscheidung ansteht. Dies hat sich nunmehr bewahrheitet, da eine Vielzahl vonBundesländern ihre jeweiligen Landesparlamente unterrichtet haben.

Der vorgelegte 3. Glückspieländerungsstaatsvertrag enthält nur im Bereich der Sportwetten wesentliche Änderungen. Diese sind:

— Die Geltung der Experimentierklausel für Sportwetten bis zum 30. Juni 2021 (Datum des Außerkrafttretens des derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrages) verlängert.
— Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen (bisher: 20) wird aufgehoben.
— Das festgelegte Auswahlverfahren für die Erteilung von Sportwettkonzessionen entfällt. An die Stelle tritt ein Erlaubnisverfahren, dessen Regelungen noch bekannt gegeben werden.
— Der Staatsvertrag soll am 01. Januar 2020 in Kraft treten.
— Im Falle einer Fortgeltung des Glücksspielstaatsvertrages über den 30. Juni 2021 hinaus verlängert sich die Experimentierklausel für Sportwetten bis zum 30. Juni 2024.

Wie bereits oben dargelegt, betrifft der 3. Glückspieländerungsstaatsvertrag lediglich den Bereich der Sportwetten. Der Bereich der Online-Casinos wird nach wie vor nicht geregelt. Es ist allerdings der Unterrichtung des Landtages in Schleswig-Holstein vom 12. März 2019 zu entnehmen, dass auf der Konferenz der Chefs der Staatskanzleien am 21. Februar 2019 ein Beschluss gefasst wurde, in dem die übrigen Bundesländer zur Kenntnis nehmen, daß Schleswig-Holstein denjenigen Anbietern, den auf der Grundlage des früheren Schleswig-Holsteinischen Landesrechts eine Erlaubnis für die Veranstaltung von Online-Casinoangeboten erteilt worden ist, nochmals eine bis zum 30. Juni 20121 befristete Erlaubnis erteilten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am gestrigen Donnerstag dem Schleswig-Holsteinischen Landtag zugeleitet.

Der 3. Glückspieländerungsstaatsvertrag soll voraussichtlich am 21. März 2019 im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz unterzeichnet werden. Hiernach soll die Ratifizierung durch die Landesparlamente parallel zum anstehenden Notifizierungsverfahren erfolgen.

Wir werden Sie selbstverständlich weiter informiert halten.

Erstellt: 15. März 2019

Berlin, den 15. März 2019/012

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

am 13. März 2019 traf sich das BA-Präsidium zu seiner zweiten Sitzung des Jahres 2019 in Berlin. Die Präsidiumssitzung begann traditionsgemäß um 11 Uhr und fand im Konferenzsaal des Verbändehauses „Handel – Dienstleistung – Tourismus“ statt. Da eine sehr umfangreiche Agenda zu bearbeiten war, wurde sie nach beachtlichen acht Stunden Tagungszeit um 19 Uhr beendet.

Die Tagesordnung beinhaltete Themenschwerpunkte, die die Aufstellunternehmer derzeit besonders beschäftigen. Einen großen Raum nahm die Umsetzung der 7. Spielverordnung hinsichtlich der Technischen Richtlinie ein, aber auch die Haltung der Unternehmer zum Online-Spiel und die sich daraus ableitende strategische Ausrichtung des BA für die nähere und mittelfristige Zukunft wurden thematisiert.

Wie immer wurden die Diskussion im BA Präsidium sehr lebendig und tiefgreifend geführt. Die Landesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Fachverbände sowie deren Stellvertreter brachten viele verschiedene Perspektiven in die Diskussion ein und berichteten über die Erfahrungen, die sie in den turbulenten und sehr anstrengenden letzten Monaten gemacht hatten.

Der Tagesordnungspunkt zum 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrages wurde bei der Sitzung kurzfristig erweitert, da dessen Ausgestaltung gerade am selben Morgen, am 13. März, noch bekannt geworden war.

Als Gast war zudem Svenja Hinrichs eingeladen (Geschäftsführerin der Agentur „Elephantlogic“), die die vom Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) geschaltete Aufklärungskampagne mit Bastian Schweinsteiger auswertete. Diese war vor einigen Wochen in einer zweiten Phase angelaufen. Zusätzlich stellte sie ein weiteres Projekt vor, das derzeit noch in der Konzeptionsphase ist.

Die Teilnehmer konnten die ereignisreiche Sitzung beim traditionellen „Treff in der Brauerei“ ausklingen lassen und sich mit Branchenkollegen und Vertretern aus Politik und Wissenschaft austauschen. Bei der Abendveranstaltung wurde von Paul Gauselmann, dem Vorsitzenden des VDAI, außerdem ein Urgestein der Automatenbranche verabschiedet: Dr. Jürgen Bornecke geht nach 30 Jahren Arbeit in seinen wohlverdienten Ruhestand. Dem Dank von Paul Gauselmann schlossen sich im Laufe des Abends viele Gäste des Treffs an. Auch wir vom BA möchten uns bei Ihm ganz herzlich für die vertrauensvolle intensive Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken.

Die nächste Sitzung des BA-Präsidiums wird zeitgleich mit der BA-Jahreshauptversammlung am 04. und 05. Juni 2019 stattfinden.

Beste Grüße

Ihre

Simone Storch
Geschäftsführerin

Folgen Sie dem BA jetzt auch auf Facebook und Twitter:

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Berlin, den 07. März 2019/011

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

durch die heutige Presseberichterstattung ist bekannt geworden, dass die Medienaufsichten der Bundesländer ein gemeinsames Schreiben aufgesetzt und versandt haben. In ihm wurden 200 private Radio und 300 private Fernsehsender aufgefordert, das Senden von Werbung für illegale Online-Glücksspiele zu unterlassen.

( Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gluecksspiel-privatsender-101.html )

Hintergrund des Schreibens ist, dass sich zahlreiche private Sender seit einiger Zeit über das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Werbeverbot hinwegsetzen und diversen Online-Casinos trotz nicht vorhandener Lizenzen Werbeplätze einräumen. Die Medienanstalten weisen in ihrem Schreiben auf die Rechtslage hin, die dies eindeutig untersagt, und bitten diese bei der künftigen Platzierung von Werbung zu berücksichtigen.

Laut Angaben des Chefjustiziars der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein sei die Zahl der Verstöße seit Verschicken des Briefes am 25.Februar 2109 bereits „signifikant zurückgegangen“. Gegen Sender, die sich weiterhin nicht an das Werbeverbot halten, soll zukünftig mit „verwaltungsrechtlichen Mitteln“ vorgegangen werden.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) begrüßt diesen Schritt der Medienaufsichten. Die Schaltung von Werbung für illegale Online-Glücksspiele war seit jeher ein unhaltbarer Zustand. Durch sie wurde der Bevölkerung suggeriert, dass es sich bei diesen Spielen um einen Teil des legalen und regulierten Glücksspielmarktes handele, was nicht der Fall ist. Dass nun endlich Druck auf die Sendeanstalten ausgeübt und geltendes Recht eingefordert wird, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Simone Storch

Geschäftsführerin

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Berlin, den 04. März 2019/010

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

am vergangenen Samstag fand im Hotel Maritim in Berlin zum 24. Mal das Schachturnier „Politiker spielen Schach“ statt. Es wurde vom Berliner Schachverband ausgerichtet.

Das Turnier war offen für Bundestags-, Landtags- und kommunale Abgeordnete, deren Mitarbeiter sowie für Diplomaten. In seiner langen Historie konnten beispielsweise Dr. Richard von Weizsäcker, Otto Schily oder der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, begrüßt werden.

Der BA hat sich aufgrund einer Anfrage entschlossen, das Turnier zu unterstützen. In ihrem Grußwort wies die BA-Geschäftsführerin auf die Parallelen zwischen Schach und unserem Automatenspiel hin. Insbesondere verwies sie auf die Branchenmottos „Kein Spiel ohne Regeln“ und „Wir spielen fair“, welche zweifellos auch für den Schachsport Gültigkeit besitzen.

Sportlich konnte der Präsident des Berliner Schachverbandes, Carsten Schmidt, nach spannendem Verlauf dem Gesamtsieger Clemens Escher zum Turniersieg gratulieren. Der BA-Justitiar, RA Stephan Burger, der auch lange Jahre im kommunalen Bereich in der Politik engagiert war, wurde insgesamt Zweiter und gewann in seiner Kategorie „Mittelstarke Spieler“ die Wertung. Die Kategorie „Amateure“ gewann der vereinslose Gerd Schilling.

Der Berliner Schachverband plant im nächsten Jahr, bei besserer Berücksichtigung des politischen Kalenders, das Turnier zum 25. Mal auszurichten. Der BA wird sich hier weiter engagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Simone Storch

Geschäftsführerin

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gerne möchten wir Ihnen das aktuelle Blitzlicht Steuern – Recht – Wirtschaft für den Monat März 2019 des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers Dipl.-Kfm. Henning Heitschmidt, zur Verfügung stellen (19_02_28_009_Anlage_Blitzlicht_03.2019.pdf).

Diese Ausgabe informiert Sie u. a. über folgende, sicherlich auch für Sie interessante, Themen:

• Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2019 und April 2019

• Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Juli

• Nachweisanforderungen für den Vorsteuerabzug

• Voraussetzungen für die Abzinsung von Verbindlichkeiten

Erstellt: 28. Februar 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände, aufgrund von guten Anregungen aus Mitgliederkreisen wird der BA nunmehr jeden Monat einen etwas ausführlicheren juristischen Beitrag liefern. Wir haben diese neue Kategorie „Urteil des Monats“ genannt, wobei die Besprechung nicht zwingend ein Urteil zum Gegenstand haben muss. Die Kategorie gibt uns die Möglichkeit, bei Gelegenheit auch ein Stück über den Tellerrand hinauszuschauen und Fragen zu diskutieren, die nicht unbedingt tagesaktuell auf der Agenda stehen. Der heutige Beitrag widmet sich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig, welche sich mit der erdrosselnden Wirkung der örtlichen Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig befasst. Bevor wir auf die an sich positive Entscheidung eingehen, sollen an dieser Stelle einige Worte zu dem „Schreckgespenst“ der Branche verloren werden. Allein im Jahr 2017 hat die Branche des gewerblichen Automatenspiels über eine Milliarde Euro an kommunaler Vergnügungssteuer entrichtet. Da die Vergnügungssteuer mit Ausnahme der Stadtstaaten den jeweiligen Kommunen zugute kommt, trägt somit die gesamte Branche maßgeblich zur Stärkung des sozialen Zusammenlebens in der jeweiligen Kommune bei. Mit den Vergnügungssteuereinnahmen werden Kindergärten errichtet, Straßen gebaut und soziale Einrichtungen finanziell unterstützt. Historisch besteht die Vergnügungssteuer bereits seit dem Mittelalter, zunächst bekannt als Lustbarkeitssteuer. So führten viele mittelalterliche Städte Abgaben auf Glücksspiele ein. Mit Ausdehnung der Luxusbesteuerung im 17. und 18. Jahrhundert wurden auch andere öffentliche „Belustigungen“ erfasst. Aufgrund des Finanzdrucks nach dem ersten Weltkrieg zwang das Deutschen Reich 1920 den Gemeinden auf, die Erhebung einer Vergnügungssteuer zur Pflicht zu machen. Dazu wurden 1921 vom Reichsrat einheitliche Bestimmungen erlassen. Ziel war es, den „Luxus“ des Besitzbürgertums zu besteuern. Aus diesem Grund hatte die Vergnügungssteuer historisch schon immer einen „moralisierenden Hintergrund“, der das „überhandnehmen von Vergnügen“ als Begründung zur Steuererhebung anführte. Dieser Hintergrund tritt heute in der Rechtsprechung noch als „Lenkungszweck der Vergnügungssteuer“ auf. Nach Artikel 105 Abs. 2a Satz 1 des Grundgesetzes haben die Bundesländer die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht den bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Gemäß Artikel 106 Abs. 6 Satz 1 des Grundgesetzes geht das Aufkommen der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern den Gemeinden oder nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeindeverbänden zu. Hierzu haben die Bundesländer entsprechende Rechtsgrundlagen durch Vergnügungssteuergesetze oder Kommunalabgabengesetze geschaffen. Eine Ausnahme bilden hier die Stadtstaaten, in denen die entsprechenden Landesgesetze unmittelbar wirken. Eine weitere rühmliche Ausnahme bildet Bayern, wo gesetzlich geregelt ist, dass eine Vergnügungssteuer nicht erhoben werden darf. Bereits dieser kurze einleitende Absatz gibt Anlass zur Diskussion. Es lässt sich aufgrund der teilweise existenzbedrohenden Steuerlast die Frage aufwerfen, ob nach der derzeitigen Praxis die Vergnügungssteuer überhaupt noch als örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer betrachtet werden kann, zumal das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1962 von der Vergnügungssteuer als „kleine indirekte Steuer, die heute von den Gemeinden oder Kreisen erhoben werden“ gesprochen hat. Daneben ist sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung immer wieder von Bagatellsteuern die Rede. Die ständige obergerichtliche Rechtsprechung macht es sich hier etwas einfach, wenn sie argumentiert, dass es nicht auf die Sicht des Steuerschuldners (also des Unternehmers) ankommt. Vielmehr wird nach dieser Ansicht die Bezeichnung Bagatellsteuer verwendet, weil ihr Aufkommen im Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen der Gemeinde gering ist. Es wird also eine Betrachtung der gesamten Steuereinnahmen der Gemeinde vorgenommen. Diese Rechtsprechung wird sowohl in der Literatur als auch in verschiedenen Verfahren immer wieder hinterfragt. So wird mit Recht die These vertreten, dass sich die Vergnügungssteuer inzwischen in vielen Gemeinden zu einer Hauptunternehmenssteuer für Aufstellunternehmen entwickelt hat. Allerdings hat diese Argumentation bislang nicht den gewünschten gerichtlichen Erfolg gebracht. Auf zwei immer wieder diskutierte Probleme hinsichtlich der rechtlichen Auseinandersetzung um Vergnügungssteuersatzung soll nur kurz eingegangen werden: Zunächst muss der Satzungsgeber eine Bemessungsgrundlage wählen, in der der Aufwand sachgerecht erfasst wird (sogenannte Wirklichkeitsmaßstab). Zulässig sind hier nach ständiger Rechtsprechung sowohl der Vergnügungsaufwand des Spielers, als auch das Einspielergebnis. Daneben steht regelmäßig auch die formelle Wirksamkeit der jeweiligen Gesetze oder auch Satzungen auf dem Prüfstand. Diese richten sich nach den jeweils einschlägigen Landes- oder auch Bundesgesetzen. Schließlich muss auch die konkrete Vergnügungssteuersatzung oder in den Stadtstaaten das entsprechende Vergnügungssteuergesetz den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Artikel 3 Grundgesetz) und der Berufsfreiheit (Artikel 12 Grundgesetz) genügen. Bei der vorliegenden Entscheidung war dies nicht der Fall. Die Rechtsprechung hat diese verfassungsrechtlichen Anforderungen im sogenannten Abwälzbarkeitsgebot (Artikel 3 i.V.m. Artikel 105 Grundgesetz) und dem Erdrosslungsverbot (Artikel 12 Grundgesetz) konkretisiert. Die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht von einer Teilidentität der beiden Maßstäbe aus. Hinsichtlich des Abwälzbarkeitsgebotes genügt es nach der Rechtsprechung, wenn die Steuer auf Abwälzbarkeit angelegt ist. Dies soll bereits dann der Fall sein, wenn die Abwälzung kalkulatorisch erfolgen kann. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige den von ihm zu zahlenden Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann. In Frage kommt hier nach der Formel des Bundesverfassungsgerichts die Maßnahmen der Preiserhöhung, der Umsatzsteigerung oder der Kostensenkung. Faktisch verbleibt den Aufstellunternehmern aufgrund der Regulierung des Rechts des gewerblichen Geldspiels nur die Preiserhöhung, die letztlich nur durch eine entsprechende Geräteauswahl erfolgen kann, da der Aufstellunternehmer nicht wesentlich in den Ablauf der Spielgeräte eingreifen kann. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht ist es jedoch wenigstens so, dass bei sprunghafter Vergnügungssteuererhöhung unter Umständen Übergangsfristen erforderlich sind, damit den Unternehmern ein angemessener Zeitraum für den Geräteaustausch verbleibt. Dies war im vorliegenden Fall jedoch nicht einschlägig. Einschlägig war im Ergebnis die erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuer im konkreten beklagten Zeitraum (Februar 2007 – September 2007) im Satzungsgebiet (Stadt Leipzig). Grundsätzlich wirkt die Vergnügungssteuer dann erdrosselnd, wenn im Gemeindegebiet der durchschnittlich zu erzielende Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrages für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn nicht mehr abdecken kann. Für die prozessuale Darlegung reicht es daher aus, wenn der Betroffene nachweist, dass die Steuer in Bezug auf seinen Betrieb erdrosselnd wirkt. Gelingt die Darstellung, ist von Amts wegen und ggf. durch Sachverständigengutachten zu ermitteln, ob die Betätigung des durchschnittlichen Aufstellunternehmers erdrosselt wird. Dieser übliche Verweis auf die Geräteentwicklung im Satzungsgebiet hat in der obergerichtlichen Rechtsprechung an Bedeutung verloren. Im vorliegenden Fall war eine mögliche Erdrosselung recht einfach zu ermitteln, da bereits in einem zehn Jahre dauernden Verfahren die ursprüngliche Vergnügungssteuersatzung (7,5% Einsatzbesteuerung) für rechtswidrig befunden worden war (OVG Sachsen vom 25.02.2016 -AZ: 5A 251/10). Die Stadt Leipzig hatte daraufhin im Mai 2018 die Satzung rückwirkend bis 2006 geändert (5,0% Einsatzbesteuerung). Im vorliegenden Verfahren hat das Verwaltungsgericht sodann zunächst angenommen, dass die Satzung zwar grundsätzlich rückwirkend geändert werden durfte, jedoch der Steuersatz für die entsprechenden Zeiträume immer noch erdrosselnd wirkt. Begründet ist dies durch das vorhandene Gutachten über die relevanten Zeiträume welches durch den Gutachter auf den aktuellen Steuersatz der Stadt Leipzig angepasst wurde. Bei der Einordnung der Entscheidung muss jedoch noch erwähnt werden, dass das Verwaltungsgericht „nur“ die konkreten Belastungen im Satzungsgebiet (Stadt Leipzig) bewertet hat. Es erscheint denkbar, dass ein Steuersatz von 5% auf den Einsatz in anderen Satzungsgebieten zulässig ist. Daneben bezieht sich die Klage konkret auch auf einen länger zurückliegenden Zeitraum (Februar – September 2007) welcher unmittelbar nach Inkrafttreten der damaligen Vergnügungssteuersatzung (7,5% Einsatzbesteuerung) liegt. Die auftauchende Frage ist hier natürlich, ob die Vergnügungssteuer aktuell erdrosselnd wirkt. Trotzdem hat die Entscheidung eine Wirkung auf die Rechtsprechung zur Vergnügungssteuer, da es nun offenbar Gerichte gibt, die sehr genau die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen und im Satzungsgebiet eine mögliche Erdrosselung prüfen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es auch Bestrebungen gibt, die Vergnügungssteuersatzungen europarechtlich anzugreifen. Das Argument ist, dass die konkrete Vergnügungssteuersatzung den Charakter einer Umsatzsteuer aufweist und gegen die europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit verstoßen soll. Daneben bestünde eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Spielbanken. Bislang hat sich diese Argumentation bedauerlicherweise nicht durchgesetzt. Wir raten daher dringend, bei einer möglichen Klage gegen Vergnügungssteuerbescheide die Einbeziehung Ihrer betriebswirtschaftlichen Kennzahlen vorzunehmen. Sodann ist genau abzuwägen, ob dieses Verfahren geführt werden soll. Gerade in Zeiten von Umsatzrückgängen, vielleicht auch im Zuge der neuen Technischen Richtlinie 5 sollten Sie Ihre Zahlen stets im Auge behalten. Die gerichtliche Auseinandersetzung ist jedoch immer nur der letzte Schritt einer hoffentlich längeren Kette. Besser lassen sich Vergnügungssteuererhöhungen auf politischem Weg in der Kommune bekämpfen. Der BA hat hierfür, als Hilfestellung z.B. ein „Vergnügungssteuer Kit“ bereitgestellt, welches Sie sowohl auf unserer Webseite abrufen, als auch bei uns direkt bestellen können. Erstellt: 08.02.2019

Berlin, den 30. Januar 2019/03

TECHNISCHE INFORMATION

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

wir haben die Technische Information Nr. 190130_01A vom 30. Januar 2019 der LÖWEN Entertainment GmbH erhalten und möchten Ihnen diese gerne zur Kenntnis bringen.

Nr. 190130_01A informiert darüber, dass ab sofort bei Crown-Bauarten mit COOLFIRE 5 (CF5)

der USB-Signalverstärker MP bei den verbauten Münzprüfern NRI G13 und Azkoyen D2S entfällt.

Dies beseitigt den auftretenden Fehler „Münzprüfer fehlt“.

Die Details zu der Technischen Information entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage. Natürlich können Sie diese auch auf der BA-Internetseite abrufen.

190130_01A_CF5-Wegfall_des_USB-Signalverstärkers_bei_Crown-Bauarten.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

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BAdirekt ist ein gemeinsamer Service des BA und seiner Mitgliedsverbände zur kurzfristigen Information der Mitgliedsunternehmen in den Landes- und Fachverbänden des Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig mutet nunmehr als unendliche Geschichte an. Nachdem bereit 2016 die ursprüngliche Vergnügungssteuersatzung (7,5% Einsatzbesteuerung) für rechtswidrig befunden worden war (OVG Sachsen vom 25.02.2016 -AZ: 5A 251/10) hat nunmehr das Verwaltungsgericht Leipzig in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20.12.2018 –AZ: 6K 1315/14) die erst im Mai 2018 rückwirkend bis 2006 geänderte Satzung (5,0% Einsatzbesteuerung) für rechtswidrig erklärt.

So hat das Gericht nach der mündlichen Verhandlung festgestellt, dass selbst bei kostensparender und marktgerechter Betriebsführung der von den Aufstellunternehmern im Satzungsgebiet durchschnittlich erzielte Bruttoumsatz nicht ausreicht, um die erforderlichen kosten unter Berücksichtigung aller anfallender Steuern sowie eines angemessenen Betrages für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn zu decken. Folglich sei auch die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig auch in dem neuen Steuersatz unwirksam. Die Einsatzbesteuerung an sich war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Den tatsächlichen Ausführungen des Gerichts ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen, jedoch sei erwähnt, dass das Verwaltungsgericht die konkreten Belastungen im Satzungsgebiet (Stadt Leipzig) bewertet hat. Es erscheint denkbar, dass ein Vergnügungssteuersatz von 5,0% auf den Einsatz wie in anderen Satzungsgebieten zulässig ist. Hier sollte vor einer möglichen Klageerhebung eine konkrete Prüfung vor Ort erfolgen. Daneben bezieht sich die Klage konkret auf einen Zeitraum im Jahr 2007, unmittelbar nach Inkrafttreten der damaligen Satzung.

Vor dem Hintergrund der neuen Technischen Richtlinie erscheint es aber angezeigt, dass die Unternehmer ihre Umsätze und Kostenbelastungen in den kommenden Monaten sehr genau prüfen.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, jedoch ist die Berufung durch das Verwaltungsgericht nicht zugelassen worden.

Nachfolgend finden Sie den Wortlaut einer aktuellen Pressemitteilung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., die sich mit dem Urteil befasst und dieses im Sinne aller Aufstellunternehmer begrüßt.

Presseinformation

Leipzigs Vergnügungssteuersatzung rechtswidrig
Automatenverbände begrüßen Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Leipzig, 14. Januar 2019. Später Teilerfolg für Leipzigs Spielhallenbetreiber und Automatenaufstellunternehmer. Das Leipziger Verwaltungsgericht befindet den Vergnügungssteuersatz von fünf Prozent auf Spieleinsätze als rechtswidrig. Automatenverbände begrüßen die Entscheidung – allerdings mit Wehmut: „Spielhallenbetreiber sind generell mit sehr hohen Auflagen konfrontiert und werden bis hin zur Geschäftsaufgabe reguliert, sei es durch die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages oder den Landesspielhallengesetzen“, erklärt Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. und Präsident des Bundesverband Automateunternehmer e.V.. „Die Entscheidung des Verwaltungsgericht, die derzeitige Vergnügungssteuer zu senken, werten wir als wichtige Korrektur, die allerdings für viele Branchenteilnehmer zu spät kommt“, so Breitkopf.

Die im Jahr 2006 speziell auf Spieleinsätze eingeführte Vergnügungssteuer wirkte auf viele Spielhallenbetreiber „erdrosselnd“ und machte es für viele Unternehmer praktisch unmöglich, mit dem Beruf des Geldspielgerätebetreibers den Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Auch eine
anfängliche Senkung von 7,5 auf 5,0 Prozent änderte daran nichts. Die Folge war ein regelrechtes Spielhallensterben. „Die Unternehmen, die die vergangenen 12 Jahre überlebt haben, können jetzt zwar ein wenig aufatmen. Viele konnten diese lange Zeitspanne nicht überbrücken“, beschreibt Andreas Wardemann, Vorstand und Schatzmeister des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., die Situation. „Etliche Unternehmerexistenzen sind an den hohen Auflagen kaputt gegangen. Viele Arbeitnehmer haben ihren Job verloren“, so Wardemann. Von den anfänglich 70 Aufstellunternehmern in Leipzig seien weniger als die Hälfte übriggeblieben.

Trotz der verheerenden Folgen sehen die Branchenvertreter in der aktuellen gerichtlichen Entscheidung ein wichtiges Signal, so auch Petra Stegkemper, Rechtsanwältin und Prozessbevollmächtigte des Klägers: „Künftig werden die Gerichte gehalten sein die Frage der Tragbarkeit der Vergnügungssteuer, speziell wenn es um Spieleinsätze geht, detaillierter zu prüfen“, erklärt die Juristin.

Über den Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.

Gegründet im Jahr 1994 vertritt der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. die Interessen von kleinen und mittelständischen Automatenaufstellunternehmen aus den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zu den Mitgliedern zählen Unternehmer, die in der Automatenaufstellung in Gaststätten und Spielhallen tätig sind. Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. ist Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

Über den Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), gegründet 1953, vertritt als Spitzenverband der Automatenwirtschaft die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in elf Landesverbänden und zwei Fachverbänden, gestaltet der BA im Schulterschluss mit den Partnerverbänden die Zukunft der Branche entscheidend mit. Die BA-Mitgliedsunternehmen bieten erwachsenen Spielgästen ein unterhaltsames, spannendes und sicheres Freizeitangebot. Der BA ist Gründungsmitglied des Branchen-Dachverbandes „Die
Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) sowie im Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi)

Berlin, den 17. Januar 2019/02

TECHNISCHE INFORMATION

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

wir haben die Technische Information Nr. 190117_01A und Nr. 190117_02A vom 17. Januar 2019 der LÖWEN Entertainment GmbH erhalten und möchten Ihnen diese gerne zur Kenntnis bringen.

Nr. 190117_01A informiert über die Möglichkeit im Markt befindlichen Geräte der Marken NOVO und

Crown softwareseitig mit dem Device-Update-Tool (V5.2-1) auf den aktuellsten technischen

Stand zu bringen.

Nr. 190117_02A weist darauf hin, dass es für den 27 Zoll Touch-Monitor im NOVO OPTIMUS und Crown MASTER eine neue Firmware-Version (27.0_L_2315_3_002) gibt. Diese Firmware-Version beseitigt das sporadisch auftretende Zittern des Bildes beim Abspielen von Animationen, sowie ausbleibende oder träge Reaktion des Touch durch Überlagerungen von Ghost Touches.

Die Details zu der Technischen Information entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen. Natürlich können Sie diese auch auf der BA-Internetseite abrufen.

190117_01A__Neues_Device-Update-Tool_für_COOLFIRE.PDF

190117_02A_Softwareupdate_für_den_27z_PCAP_Monitor.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

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Berlin, den 03. Januar 2019 / 001

Neujahrsgruß und Neuigkeiten im Jahr 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

zu Beginn wünscht Ihnen der BA ein glückliches, gesundes und vor allem erfolgreiches neues Jahr.

Gleich zum Jahresanfang wollen wir Ihnen zwei wichtige Informationen nicht vorenthalten.

Drogenbeauftragte –Bewegung in der Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag

Auf Bundesebene scheint Bewegung in die Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag zu kommen. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, vom 30. Dezember 2018, spricht Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, über wichtige Aspekte bezüglich glückspielrechtlicher Anschlussregelungen. So führt sie aus, dass es klare Regelungen und Vollzugsmaßnahmen in Bezug auf das verbotene Online-Glücksspiel geben muss, welche die Grenzen zwischen dem sauberen Spiel und „windigen Angeboten“ klar definieren. Auch zur Gastronomieaufstellung hat die Drogenbeauftragte Stellung bezogen. Sie spricht sich dafür aus, dass analog zu Spielhallen, auch in der Gastronomieaufstellung ein hohes Niveau im Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz notwendig ist. Um dies zu realisieren, beteiligt sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung an den Runden Tischen, die auf Initiative der DAW und in Zusammenarbeit mit dem DEHOGA derzeit stattfinden. Statt Regulierung nur „hinzunehmen“, hat die Branche hier die Möglichkeit Regulierung aktiv mitzugestalten. Das komplette Interview finden Sie unter folgendem Link:

http://www.fr.de/panorama/marlene-mortler-wir-brauchen-regeln-fuer-das-online-gluecksspiel-a-1645456

Koalitionsvertrag in Hessen unter Dach und Fach

CDU und Grüne in Hessen haben sich nunmehr auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Mit der konstituierenden Sitzung des Landtages am 18. Januar 2019 wird aller Voraussicht nach die neue Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen und den Vertrag umsetzen. Zum Thema „Glücksspielstaatsvertrag“ sieht die kommende Koalition Herausforderungen vor allem hinsichtlich des digitalen Verbraucherschutzes. Ziel sei es, ein kohärentes und europarechtskonformes Regelwerk zu schaffen, welches sich nach strengen Qualitätskriterien ausrichtet und nicht rein quantitative Kriterien als Grundlage verwendet. Zudem finden die Koalitionäre klare Worte in Bezug auf eine Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags bis zum Ende des Jahres 2019. Sollten bis dahin keine zufriedenstellenden Anschlussregelungen erreicht worden sein, kündigt das Bundesland Hessen an, eine neue Ausgestaltung des Glücksspielrechts eigenständig zu erarbeiten. Weitere Informationen und den genauen Wortlaut zum Thema „Glücksspielstaatsvertrag“ finden Sie im Entwurf des Koalitionsvertrags (Stand: 20. Dezember 2018), auf Seite 66, unter dem folgenden Link:

https://www.gruene-hessen.de/partei/files/2018/12/Koalitionsvertrag-CDU-GR%C3%9CNE-2018-Stand-20-12-2018-online.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Simone Storch

Geschäftsführerin

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zweifelt an Auswahlentscheidungen

mit Beschluss vom 13. Dezember 2018 (Az.: 1 B 248/18) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes das zentral zuständige Landesverwaltungsamt verpflichtet, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Betrieb einer Spielhalle vorläufig zu dulden, bis ein erneutes Auswahlverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts erfolgt ist.

Zum Sachverhalt ist auszuführen, dass es sich um eine Konkurrenzsituation einer Doppelspielhalle mit einer Einzelspielhalle handelt. Für beide Konzessionen der Doppelspielhalle wurde die für den Weiterbetrieb notwendige glücksspielrechtliche Erlaubnis nicht erteilt, da sich die Einzelspielhalle, die etwa 81 m Luftlinie entfernt ist und nicht vom gleichen Betreiber unterhalten wird, im Auswahlverfahren durchgesetzt hat. Die Auswahlentscheidung wurde mit der besseren „Qualität der Betriebsführung“ des Betreibers der konkurrierenden Spielhalle begründet. Auch eine mögliche Härtefallbefreiung für die Beschwerdeführerin wurde ausgeschlossen, da das Vertrauen der Spielhallenbetreiber auf den Bestand nicht schutzwürdig sei.

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hatte sodann den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz für die Betreiberin der Doppelspielhalle abgelehnt (Beschluss vom 31. Juli 2018–AZ: 1 L 827_18). Hiergegen richtete sich die nun entschiedene Beschwerde.

Im Grundsatz hat das OVG die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-, bzw. des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Ferner wurde ausführlich die, aus Sicht des Gerichts nicht vorliegende Europarechtswidrigkeit diskutiert. Jedoch ist nach Auffassung des Gerichts die Auswahlentscheidung an sich grob fehlerhaft, da bei der Auswahlentscheidung allein auf die „Qualität der Betriebsführung“ abgestellt wurde.

Daneben wurde auch die grundsätzliche, überwiegend für die Branche negative, Rechtsprechung zur Härtefallbefreiung zwar bestätigt, jedoch auf eine von der Verwaltung „stiefmütterlich“ behandelte Regelung hingewiesen, nach der eine Befreiung von den Vorgaben des Saarländischen Spielhallengesetzes auch erfolgen kann, wenn die Voraussetzung einer unbilligen Härte nicht vollumfänglich erfüllt sind, aber ein Anpassungskonzept vorgelegt und umgesetzt wird.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat für das Saarland eine große Bedeutung, da eine Vielzahl von Auswahlentscheidungen, die mit der „Qualität der Betriebsführung“ begründet wurden, wohl neu zu treffen sein werden. Bei vergangenen Bescheiden im Falle einer „echten Konkurrenz“ zwischen verschiedenen Spielhallenbetreibern ist wohl nun die unterlegene Spielhalle bis zu einer gerichtlichen Entscheidung zu dulden. Die Regelung des Verbots von Mehrfachkonzessionen ist von dieser Entscheidung leider jedoch nicht betroffen, wobei betroffenen Betreibern geraten werden muss, sich mit ihren Rechtsbeistand zu beraten, um gegebenenfalls ein Anpassungskonzept anzubieten.

Die Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin, Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs, haben die vorliegende Entscheidung etwas ausführlicher kommentiert. Die entsprechende Ausarbeitung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung (18_12_20_090_Anlage_OVG_Saarlouis_v._13.12.2018.pdf).

Erstellt: 20. Dezember 2018

Berlin, den 18. Dezember 2018/089

Gemeinsame Wintersitzung des Automatenverband Niedersachsen und des Nordwestdeutschen Automaten-Verband | Moin Bremen – Willkommen in Hannover!

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

mittlerweile ist es eine Tradition, dass sich die beiden Norddeutschen Landesverbände AVN und NAV einmal jährlich zu einer gemeinsamen Wintersitzung zusammenfinden. Gestartet unter dem Motto: „ Aus Nachbarn werden Freunde“ nahmen bereits vor drei Jahren die Mitgliedsunternehmer an der ersten Sitzung teil. Seitdem kommen sie immer wieder gerne zu dieser Veranstaltung; haben sie doch damit die Gelegenheit über den Tellerrand des Verbandsgebietes hinauszuschauen, sich mit alten Kollegen zu treffen und Networking im besten Sinne zu leben. Am Dienstag, den 11. Dezember 2018 war es dann soweit. Der Automatenverband Niedersachsen und der Nordwestdeutsche Automaten-Verband luden zur gemeinsamen Wintersitzung in das Novotel in Hannover.

Sehr gerne leiten wir Ihnen mit nachfolgender pdf Anlage (620 KB) das Rundschreiben beider Verbände weiter, sodass auch Sie informiert sind, was mit der Themenpalette dieser interessanten Veranstaltung angeboten wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Simone Storch

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Berlin, den 17. Dezember 2018/088

Mitgliederversammlung des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V.

- Informative und lebendige Diskussionen -

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

am Mittwoch, den 05. Dezember 2018, fand im Konferenzsaal des Hotels „Altes Stahlwerk“ in Neumünster die Mitgliederversammlung des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. statt. Unter dem Motto „Zeitenwende für die Automatenwirtschaft“ wurde die, wie immer gute besuchte, Versammlung mit einem Grußwort an die anwesenden Mitglieder und Gäste vom 1. Vorsitzenden Wolfgang Voß um kurz nach 14 Uhr eröffnet.

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung standen gleich zu Beginn die Wahlen des Stellvertretenden Vorsitzenden und des Schatzmeisters an, die der langjährige ASH Justitiar RA Lüder Gause versiert leitete. In einer offenen Abstimmung wurde Max Krumme im Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden einstimmig bestätigt; ebenfalls einstimmig wurde Vorstandsmitglied Michael Mohr zum neuen Schatzmeister gewählt. Der Vorstand versäumte es auch nicht, sich bei der bisherigen Schatzmeisterin Doris Renner für die gute zuverlässige, konstruktive und kontinuierliche Zusammenarbeit zu bedanken.

Nach den Wahlen informierte Grit Roth, Präventionsbeauftragte der Deutschen Automatenwirtschaft, über die Aktualisierung der Sozialkonzepte im Rahmen der TR 5-Umstellung. Die neuen Sozialkonzepte entsprechen dem aktuellsten Stand der Suchtforschung und enthalten unter anderem spezielle Dienstanweisungen für die Mitarbeiter in den Unternehmen und Anpassungen an die Datenschutzgrundverordnung. Grit Roth betonte die Wichtigkeit der Sozialkonzepte, insbesondere für die Gastronomieaufstellung mit Hinblick auf anstehende Diskussionen über künftige Regulierungsentscheidungen.

Im Anschluss lieferte die Geschäftsführerin des BA, Simone Storch, den Bericht aus Berlin. Eingeleitet wurde der Bericht diesmal mit einem Kurzüberblick zum Abstimmungsprozess über die Positionierung zu aktuellen Branchenthemen. Hier stehen vor allem das Online-Spiel und die Sportwetten zur Diskussion. Weiter wurde den Teilnehmern der Versammlung die BA-Info-App empfohlen, welche den Mitgliedsunternehmen der BA Landes- und Fachverbände exklusiven und vor allem kostenfreien Zugang zu den neuesten branchenrelevanten politischen, juristischen und wirtschaftlichen Entwicklungen gewährt. Abschließend berichtete Simone Storch über eine Reihe von Projekten der DAW. Hier ist der BA aktiv involviert und unter anderem in der Projektleitung des Präventionstages betraut. Dieser fand zuletzt in Kiel statt und stieß unter anderem auch bei Vertretern des Hilfesystems auf positive Resonanz.

Im Folgenden berichtete Mario Tants, DAW-Länderreferent für Schleswig-Holstein, über Maßnahmen der politischen Kommunikation, die aktuell durchgeführt werden, um die Interessen der Aufstellunternehmer sachgerecht zu vertreten. Hierzu zählen Gespräche mit Abgeordneten, die Teilnahme an parlamentarischen Veranstaltungen und eine öffentlichkeitswirksame Pressearbeit.

Mit Spannung erwarteten die anwesenden Aufstellunternehmer den Tagesordnungspunkt. „TR 5 – Erfahrungen und Austausch“. Zu Beginn machte RA Lüder Gause einige allgemeine Anmerkungen zur Umrüstung. Im Verlauf seiner Ausführungen präzisierte sich Gause hinsichtlich des Verbotes der Mehrfachbespielung an Geräten der Version 2. Er betonte, dass die Aufstellunternehmer ihre organisatorische Verantwortung wahrnehmen müssen. Im Anschluss folgte eine lebhafte Debatte, die auch mit anwesenden Vertretern der Industrie geführt wurde.

Außerdem berichtete Gause über den aktuellen Sachstand zu Härtefallregelungen in Schleswig-Holstein. Er führte aus, dass nahezu alle Härtefälle bearbeitet wurden, sich die Situation in Flensburg und Lübeck jedoch als äußerst schwierig erweist. Insbesondere der Personalmangel in den relevanten Behörden führe dazu, dass sich Entscheidungen zeitlich in die Länge ziehen und somit große Planungsunsicherheit für die Unternehmer entstehe.

Die Automatenunternehmer Schleswig-Holsteins und die anwesenden Gäste erlebten eine muntere, informative und lebhafte Veranstaltung. Zudem konnten sie die Situation nutzen, um mit Kollegen und Vertretern der Industrie zu diskutieren oder dringende Fragen zu stellen. Bei einem gemeinsamen Abendessen konnten die Teilnehmer den Abend in entspannter Atmosphäre ausklingen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Simone Storch

Geschäftsführerin

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Berlin, den 10. Dezember 2018/087

Herbstversammlung Deutscher Automaten-Verband e.V.

- Themen, die nach vorne blicken -

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

unter dem Motto „Themen, die nach vorne blicken“ fand am Donnerstag, den 21. November 2018, die Herbstversammlung des Deutschen Automaten-Verband e.V. (DAV) im Tagungszentrum des Landhotel Krummenweg in Ratingen statt.

Als Mitglied des Vorstandes eröffnete Horst Hartmann die Versammlung um 13:00 Uhr mit einem Grußwort an die anwesenden Mitglieder und Gäste. Zugleich sprach er ein Lob an alle anwesenden Unternehmer, Vertreter aus Industrie und Handel und Verbandsmitglieder für die Anstrengungen während der TR-5-Umstellung aus und dankte allen Beteiligten für die erbrachte Leistung. Abschließend stellte Horst Hartmann die aktuelle DAW-Aufklärungskampagne mit Bastian Schweinsteiger vor. Er betonte, dass es sich bei dieser Kampagne eindeutig um Aufklärung zum Thema „Zuverlässigkeit und Qualität“ in Spielhallen handelt und nicht, wie medial verbreitet, um Werbung für das gewerbliche Glücksspiel.

Im Anschluss wurde ein kurzer Überblick zu glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahren in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens gegeben. Dabei wurde betont, dass es in den meisten Kommunen konstruktive Lösungen zwischen den Behörden und der Branche herbeigeführt werden konnten. Es gibt jedoch Kommunen in denen aus verschiedensten Gründen und Motiven wenig bis gar nichts geschieht. Nach wie vor gibt es die Problematik, dass Gemeinden Kriterien in Erlaubnisverfahren willkürlich und intransparent festlegen, sodass auch Verwaltung und Rechtsprechung die Grundlage zu rechtlich einwandfreien Entscheidungen fehlt. Auch bei der Bearbeitung von Härtefällen gibt es keinen ganzheitlichen Ansatz. Insgesamt steht die Branche in Nordrhein-Westfalen fortwährend vor einer rechtlich intransparenten und unsicheren Ausgangslage.

Der nächste Tagesordnungspunkt gab den anwesenden Mitgliedern des Verbandes die Möglichkeit erste Erfahrungen während der Umstellung der Geldspielgeräte auf TR 5 auszutauschen und mit Vertretern der Industrie zu diskutieren. Im Vorfeld der Diskussion betonte Vorstandsmitglied Andreas Wardemann nochmals den Stolz auf die Leistung der Branche vor, während und nach der Umstellung. Er hob hervor, dass sich das Spiel zwar stark verändert hat, zeigte jedoch gleichzeitig, dass die Branche in der Lage dazu ist innovativ auf solche Veränderungen zu reagieren. Wardemann appellierte zum Schluss seiner Ausführungen daran, dass jeder Unternehmer den Betrieb von Geldspielgeräten unbedingt nach den Gesetzesvorgaben zu realisieren hat. Eine Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben verzerrt nicht nur den Wettbewerb, sondern schadet auch der Branche insgesamt.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war den Unternehmern konkrete Hilfen für die TÜV-Zertifizierung vorzustellen. Zunächst stelle Sonja Wilhelmy, Sozialkonzeptbeauftrage des TÜV InterCert Saar, unterstützende Maßnahme vor, die im Vorfeld eines Zertifizierungsverfahrens den Unternehmern zur Verfügung stehen. Dazu zählen insbesondere Mystery Shoppings, Vorbereitungstrainings, Informationsboards oder Audits vornehmlich zu Jugend- und Spielerschutz. Durch die SG-Service GmbH stehen den Unternehmern zusätzliche Hilfestellung während eines Zertifizierungsverfahren, beispielsweise durch Audits oder aber auch einfachere Anliegen, wie Dekoration oder Renovierungen von Räumlichkeiten. Der DAV wirbt mit Nachdruck für eine TÜV-Zertifizierung; diese sichere nicht nur Qualität, sondern spielt auch im Regulierungsprozess eine wichtige Rolle.

Anschließend stellte Horst Hartmann dar welche Aufgaben die Branche in Bezug auf die Digitalisierung der Buchführung und Finanzen zu bewältigen hat. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, dass alle Fiskaldaten nicht nur physisch, sondern gleichzeitig auch digital aufbewahrt werden müssen.

Schließlich referierte Vorstandsmitglied Freddy Fischer über die Zukunft der Gastronomieaufstellung. Fischer bezog sich insbesondere auf die Ergebnisse des „Runden Tisches zur Automatenaufstellung auf Raststätten und Autohöfen“ und der Umsetzung der dort erarbeiteten Qualitätsansprüche. Diese Umsetzung sollte die gesamte Gastronomie vollziehen, um einem möglichen Verbot dieses Branchenzweiges entgegen zu wirken.

Abgeschlossen wurde die Versammlung mit der Verabschiedung des langjährigen Geschäftsführers und Justitiars Michael Eulgem. Vorstandsmitglied Wolfgang Pütz und Karl Besse, Ehrenpräsident des BA, blickten in ihren Reden zurück auf Michael Eulgems Leistungen und Errungenschaften in über 30 Jahren in der Branche und bedankten sich für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung.

Die Automatenunternehmer Nordrhein-Westfalens und die anwesenden Gäste erlebten eine muntere und informative Versammlung. Gleichzeitig konnten sie die Situation nutzen, um mit Kollegen und Vertretern der Industrie zu diskutieren oder dringende Fragen an die anwesenden Experten zu stellen. Bei einer gemeinsamen Feier konnten alle Teilnehmer den Abend in entspannter Atmosphäre ausklingen lassen und Michael Eulgem in den wohl verdienten Ruhestand verabschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

RA Stephan Burger

Justitiar

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Berlin, den 07. Dezember 2018/086

Informativ und abwechslungsreich – Jahreshauptversammlung des FSH in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

am 28.11.2018 trafen sich die Mitglieder des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) zur jährlich stattfindenden Jahreshauptversammlung. Der FSH, in seiner Locationwahl immer experimentierfreudig, hatte diesmal das Hotel Golden Tulip in Berlin- Tiergarten ausgesucht – und sich auch in diesem Jahr für einen ansprechenden Veranstaltungsort entschieden.

Das abwechslungsreiche Programm begann um 10:00 Uhr mit einer internen Gesprächsrunde zu der ausschließlich Automatenunternehmer eingeladen waren. Das Thema war klar definiert: TR5! Moderiert von den Vorstandsmitgliedern Jean Pierre Berlejung, Marcus Seuffert, und dem FSH Mitglied Benjamin Roick, tauschten sich die Unternehmer sehr offen und ohne Vorbehalte über die aktuellen Entwicklungen rund um die neuen Geräte der TR 5 aus.

Um 11:30 Uhr wurde die Runde für alle geöffnet, so dass nunmehr von allen auch die die Ausstellung der Fördermitglieder besucht werden und ein gepflegter Austausch bei einem Mittagsimbiss durchgeführt werden konnte.

Halb eins konnte die Geschäftsführerin des FSH, Jasmine Rohde, gleichermaßen eloquent und fachkundig, einen umfassenden Bericht der Arbeit der FSH-Geschäftsstelle übermitteln. Souverän managt Jasmin Rohde zusammen mit ihrem Team die Verbandsgeschäftsstelle des FSH und sorgt dafür, dass die Mitglieder die Vorteile ihrer Verbandsmitgliedschaft vollumfänglich nutzen können. Kassenbericht und Entlastung des Vorstands gehören in jedem Jahr zu einer Jahreshauptversammlung. So auch beim FSH. Und da nichts zu beanstanden war, konnte auch in der Vorstand einstimmig entlastet werden.

Mit Spannung wurde um 13:00 Uhr die Ansprache des 1. Vorsitzenden des FSH, Frank Waldeck, erwartet. In seiner pointierten Rede begeisterte er die anwesenden Mitglieder und Gäste mit der provokanten These: „Der Schwabe spielt nicht“.

Wie jedes Jahr hatte sich der FSH einen externen Redner eingeladen. Der Investmentberater Sven Lorenz, konnte den Teilnehmern der Versammlung seine Sicht auf „Die ewige Jagd nach dem Glück“ darlegen.

Die Rechtsanwälte Tim Hilbert und Damir Böhm, beide juristische Berater des FSH und nicht mehr weg zu denkende Experten in der Jura-Regie der Verbandslandschaft unserer Branche gaben einen dezidierten Überblick über die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern. Auch Fragen der einzelnen Unternehmer wurden diskutiert und beantwortet.

Dass die Werbung für Spielhallen ein immer wieder streitbares Thema ist, bewies der nächste Tagesordnungspunkt zu dem RA Tim Hilbert und Mark Häfker, Fachbereichsleiter Glückspiel (zwei&40 GmbH), referierten. Die unterschiedlichen Werberichtlinien in den Ländern stellen einen Tummelplatz für Anwälte da und in diesem Dschungel stellt ich schon die Frage: Welche Werbung ist überhaupt noch erlaubt? RA Hilbert machte deutlich, dass ein Aufstellunternehmen auch eine Webepräsenz haben darf. Aufmunternd stelle er fest: „Es ist erlaubt sich von der Konkurrenz abzuheben. Also, tun Sie es!“

Die Teilnehmer der Versammlung erwarteten mit Spannung die Podiumsdiskussion, die souverän von Laura Wilms, Referentin für Politik und Kommunikation im FSH, moderiert wurde. Teilnehmer der Diskussionsrunde waren: Prof. Dr. Gerhard Meyer (Universität Bremen), Zora Nonhoff (Merlato GmbH), Michael Holderer (Automatenservice Holderer), Frank Waldeck (Vorsitzender FSH) und RA Stephan Burger (Justiziar BA).

Gleich zu Beginn stellte Laura Wilms die Zielsetzung des Sozialkonzeptes zur Diskussion. Als Coach und Psychologin betonte Zora Nonhoff, dass es wichtig sei, das Sozialkonzept in den Spielhallen zu leben. Dennoch ist manchmal nicht so klar, ob das Sozialkonzept eher für Behörden geschrieben wird, die dann wiederum gar nichts richtig damit anzufangen wissen. Kein Wunder, dass damit seitens des Spielhallenpersonals die Sinnhaftigkeit hinterfragt wird, was sich wiederum auf die Motivation auswirke. Hier griff Prof. Dr. Gerhard Meyer vehement in die Diskussion mit ein. „Ich wünsche mir, dass das Sozialkonzept so gelebt wird, dass die Anbieter des Geldspiels ihrer Verantwortung gerecht werden. Unsere Forschungsergebnisse zeigen jedoch, dass dies noch weit entfernt von der Realität ist. Es handelt sich doch hauptsächlich um Lippenbekenntnisse“. Dieser Aussage wiedersprach der Automatenkaufmann Michael Holderer mit Nachdruck. „Ich bin ein ordentlicher Unternehmer und nehme die Verantwortung für unser sensibles Produkt sehr ernst. Ich bemühe mich in meinen Betrieben intensiv darum, dass der Spielerschutz umgesetzt wird. Und ich möchte nicht, dass mir jemand unterstellt, ich komme meiner Verantwortung nicht nach! Genau das Gegenteil ist der Fall!“

Frank Waldeck griff in den lebendigen Disput ein. „Wir sind doch gar nicht so weit von einander entfernt. Die Aufgabe eines Unternehmers ist zunächst aber nun mal, das Unternehmen wirtschaftlich zu führen. In unserem Fall gehört der Spielerschutz zur Geschäftsgrundlage. Es müssen jedoch wirksame Maßnahmen eingesetzt werden. Natürlich wollen wir alle keine kranken Spieler bei uns in den Spielhallen. Die Lösung kann jedoch nicht in der Verteufelung des Geräts liegen. Geeignet wäre hier eine länder- und spielformübergreifende Spielersperre. Wenn wir gemeinsam eine Lösung finden können, dann gehen wir diesen Weg gerne zusammen.“

BA Justiziar, RA Stephan Burger, machte zudem in der Diskussion klar, dass die Fremdsperre kritisch zu hinterfragen ist. Hier wird in das Grundrecht auf Selbstbestimmung eingegriffen. Auch war sich die Runde einig, dass die Servicekraft nicht die Leistungen eines studierten Psychologen erbringen kann. Von ihr werden teilweise Fähigkeiten erwartet, die in keiner Weise dem Berufsbild entsprechen und auch mit der besten Schulung nicht realisierbar sind.

In die Diskussion brachten sich auch viele Teilnehmer aus dem Publikum ein. Unter anderem brach FSH-Vorstandsmitglied, Gundolf Aubke, ebenso Vizepräsident und Schatzmeister des BA sowie 1. Vorsitzender des HAV, eine Lanze für die Mitarbeiter in den Spielstätten, die täglich gefordert sind und ein offenes Auge haben müssen. BA- Geschäftsführerin Simone Storch lud Herrn Prof. Dr. Meyer zum kommenden Präventionstag ein, der Anfang März in Niedersachsen stattfinden soll. „Das wäre eine gute Möglichkeit, die von Ihnen proklamierte Dialogbereitschaft zu unterstützen und in die Tat umzusetzen.“ Beifall erlangte Prof. Meyer aus dem Publikum für die Forderung, dass der Vollzug viel stärker eingreifen muss.

Im Anschluss an die informative und aufschlussreiche Veranstaltung fuhren die Teilnehmer zu „Mampes Neue Heimat“. Hier konnten sie sich in einer wunderbar urbanen und weihnachtlichen Atmosphäre, bei ökologisch einwandfrei hergestellten Speisen und original gebrauten Getränken laben. Der 1. Vorsitzende Frank Waldeck bedankte sich für die hervorragende Organisation beim Team der FSH-Geschäftsstelle.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch

Geschäftsführerin

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Berlin, den 06. Dezember 2018/085

Verwaltungsgericht Koblenz stärkt die Rechte von Spielhallenbetreibern

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

in einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz (Urteil vom 24.Oktober 2018 – Az: 2 K 49/18.KO) die Rechte von Spielhallenbetreibern in Rheinland-Pfalz gestärkt. Der Sachverhalt stellt sich dergestalt dar, dass sich die Klägerin (Spielhallenbetreiberin) gegen die Befristung der ihr erteilten Spielhallenerlaubnis (bis zum 30.06.2021) gewandt hat.

Die beklagte Verbandsgemeinde erteilte die Befristung nebst Befristung bis zum 30.06.2021 deswegen, weil die Spielhalle zwar 439 m Luftlinie von einer Grundschule entfernt und damit an sich nicht erlaubnisfähig sei, jedoch von dieser Vorgabe im Rahmen einer Ausnahme abgewichen werden kann. Das Landesglücksspielgesetz sieht die Befristung bis zu diesem Datum bei Ausnahmen zwingend vor, da eine entsprechende Befreiung nicht über die Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages hinaus möglich sei.

Das Gericht gab der Klägerin in wesentlichen Punkten Recht und verpflichtete die beklagte Verbandsgemeinde, über die Dauer der Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, neu zu entscheiden, da der angefochtene Bescheid insoweit rechtswidrig und die Klägerin in ihren Rechten verletzt sei.

Das Gericht ging zunächst davon aus, dass es sich nicht um eine Ausnahmegenehmigung handele, sondern um eine „reguläre“ Erlaubnis, die nach den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages und des Landesglücksspielgesetzes zwar zu befristen ist, jedoch nicht zwingend bis zum 30.06.2021. Begründet hat das Gericht seine Auffassung damit, dass eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nur erteilt werden darf, wenn die betreffende Spielhalle einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, nicht unterschreitet. In diesem Fall sei diese Regelung jedoch im Sinne der Vorschrift mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm einschränkend auszulegen.

Das Gericht argumentiert hier in der gebotenen Klarheit, dass es sich bei einer Grundschule nicht um eine Einrichtung handelt, in der sich tatsächlich Mitglieder der durch das Automatenspiel besonders gefährdeten und deshalb durch das Landesglücksspielgesetz und den Glücksspielstaatsvertrag besonders geschützten Zielgruppe von Kindern und Jugendlichen aufhalten. Eine Gefährdung von Minderjährigen unter 10 Lebensjahren erscheint dem Gericht aufgrund des Alters und der Einsichtsfähigkeit nicht möglich, so dass eine Verletzung des Mindestabstandsgebot von vornherein nicht in Betracht käme, da der Schutzzweck der Norm hiervon nicht tangiert sei.

Aus der Wertung des Gerichts ergibt sich nun, dass es sich hier nicht um eine Ausnahmevorschrift, sondern um eine „reguläre glücksspielrechtliche Erlaubnis“ handelt. Die bisherige behördliche Praxis besteht hier darin, dass auch solche Erlaubnisse nur bis zum 30.06.2021 befristet wurden. Begründet wurde dies in aller Regel mit der Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages. Weiterhin war es behördliche Praxis der Allgemeinen Dienstleistungsdirektion (ADD) ihre notwendige Zustimmung zur Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nur bis zum Ablauf dieses Datums zu erteilen.

Das Gericht stellte zunächst fest, dass die jeweilige Behörde in diesem Fall nicht an die Vorgaben der ADD gebunden sei und eigene Erwägungen anzustellen habe, was vorliegend nicht erfolgte.

Das Gericht argumentierte ferner, dass im Rahmen einer solchen Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist, dass der Glücksspielstaatsvertrag in Form des rheinland-pfälzischen Landesrechts (Landesglücksspielgesetz) auch über das entsprechende Datum des 30.06.2021 bestehen kann und somit auch Belange des Unternehmens (z.B. Investitionssicherheit, Abschreibungsfristen) eine bessere Berücksichtigung finden können.

Die Berufung gegen diese Entscheidung wurde zunächst nicht zugelassen. Die beklagte Verbandsgemeinde könnte nunmehr die Zulassung der Berufung beantragen. Wir werden Sie weiter informiert halten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

RA Stephan Burger

Justitiar

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Durch die Änderung der Spielverordnung müssen nunmehr auch die Spielrelevanten Informationen angepasst werden, was auch Auswirkungen auf die Inhalte der Sozialkonzepte hat. Aus diesem Grunde ist das Sozialkonzept für Spielhallen sowie das Sozialkonzept für die Gastronomie von der AWI überarbeitet worden. Beide stehen nun den organisierten Unternehmern online auf der BA-Homepage www.baberlin.de unter der jeweiligen Landesverbandsseite zum Download zur Verfügung. Sie finden die Sozialkonzepte im geschütztem Mitgliederbereich, den Sie als Mitglied nach dem Login mit Ihrer Mitgliedsnummer erreichen. Das Sozialkonzept für die Gastronomie in Rheinland-Pfalz erhalten wir aufgrund der besonderen Regelungen leider erst in der nächsten Woche, werden es dann jedoch unverzüglich auf der Webseite bereitstellen.

Die Aktualisierung der Sozialkonzepte wurde auch zum Anlass genommen, die Dokumentensicherheit und den Kopierschutz zu verbessern. Bestandteil unseres Sicherheitskonzeptes ist die Eingabe eines landesspezifischen Codes. Diesen erhalten Sie, als organisierter Unternehmer, telefonisch bei Ihrer jeweiligen Landesverbands-Geschäftsstelle. So ist sichergestellt, dass nur die Mitglieder unserer Landesverbände mit den neuen Sozialkonzepten arbeiten können. Dies ist ein besonderer Mehrwert für Sie als organisierter Aufstellunternehmer. Im Dokument des Sozialkonzeptes für Spielhallen ist zusätzlich ein landesverbandsspezifisches Wasserzeichen hinterlegt. Die ebenfalls zum Download bereitstehenden Anleitungen der Sozialkonzepte lassen sich ohne den landesspezifischen Code öffnen.

Bitte beachten Sie, dass diese Vorgehensweise nicht für den Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV) gilt, da der BAV für seine Mitglieder ein eigenes Sozialkonzept bereithält. Hierzu wurden Sie bereits auf der Mitgliederversammlung des BAV informiert.

In Ihrem eigenen Interesse bitten wir Sie, zukünftig nur noch das aktualisierte Sozialkonzept zu verwenden.

Erstellt: 23. November 2018

Berlin, den 20. November 2018/15

TECHNISCHE INFORMATION

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

wir haben die Technische Information Nr. 06-2018 vom 20. November 2018 der BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH erhalten und möchten Ihnen diese gerne zur Kenntnis bringen. Es wird darauf hingewiesen, dass möglicherweise ungerechtfertigte Gewinne, aufgrund ungewöhnlicher Spielstrategien, erzielt werden können. Daher deaktivieren Sie bitte folgendes Spiel:

- The Shaman King

Die Details zu der Technischen Information entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage. Natürlich können Sie diese auch auf der BA-Internetseite abrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

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BAdirekt ist ein gemeinsamer Service des BA und seiner Mitgliedsverbände zur kurzfristigen Information der Mitgliedsunternehmen in den Landes- und Fachverbänden des Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

Berlin, den 15. November 2018/14

TECHNISCHE INFORMATION

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

wir haben den pdf Technischen Hinweis Nr. 181115_01A (415 KB) vom 15. November 2018 des Löwen Crown Service erhalten und möchten Ihnen diesen gerne zur Kenntnis bringen. Es geht um die Volatilität der Spielepakete, insbesondere beim neuen Spiel „Fixed Book of Ra“.

Die Details zu der Technischen Information entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage. Natürlich können Sie diese auch auf der BA-Internetseite abrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

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