Nachrichten Politik
07.12.2017 // Politik
NRW ratifiziert 2. GlüÄndStV nicht
Wir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 14. August 2017/056 umfassend über die Ratifizierung des 2. Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (2. GlüÄndStV) und den Verfahrensstand in den einzelnen Bundesländern informiert. Die Sachlage stellt sich nunmehr dergestalt dar, dass nach Schleswig-Holstein (Beschluss des Landtags vom 22. September 2017) auch Nordrhein-Westfalen angekün...
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29.09.2017 // Politik
Mitarbeiter-Petitionen
Mitarbeiter-Petitionen im Saarland und in Sachsen Im gewerblichen Automatenspiel in Deutschland sind rund 70.000 Menschen direkt beschäftigt,hinzu kommen noch einmal 35.000 indirekt Beschäftigte. Die aktuelle Studienlage weist für den gesamten legalen deutschen Glücksspielmarkt gar vergleichbare Mitarbeiterzahlen wie für die Summe der Beschäftigten der deutschen Möbel- und Pharmabranche auf...
weiterlesen 23.08.2017 // Politik
Drogen- und Suchtbericht 2017
Alljährlich im Sommer stellt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), ihren Drogen- und Suchtbericht vor. Dieser gibt einen umfassenden Überblick über die Daten- und Faktenlage zu legalen Suchtmitteln, illegalen Drogen und Verhaltenssüchten und stellt darüber hinaus verschiedene Projekte der Suchtprävention vor. Die Präsentation des aktuellen Berichtes fand am 18. Augu...
weiterlesen 28.02.2017 // Politik
Parlamentarische Vorgänge in deutschen Landesparla…
Parlamentarische Vorgänge in deutschen Landesparlamenten | Anfragen und Unterrichtungen In unregelmäßigen Abständen informieren wir Sie auf diesem Weg über branchenrelevante Vorgänge in den deutschen Landesparlamenten. Sehr gerne möchten wir Ihnen auch heute einen kleinen Überblick über ausgewählte Entwicklungen in den vergangenen Wochen geben. Bereits Anfang Februar hat die Berliner Senatsver...
weiterlesen 01.11.2016 // Politik
Ministerpräsidenten sehen Änderungsbedarf beim Glü…
Wir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 27. Oktober 2016 /114 über die neuesten Entwicklungen rund um den Glücksspielstaatsvertrag informiert. Neben dem Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), der seit Jahren die Glücksspielregulierung in Deutschland explizit kritisiert, hatten verschiedene Institutionen und Wissenschaftler im Vorfeld der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Rostock am ...
weiterlesen 27.10.2016 // Politik
Statements zum GlüStV
Heute und morgen tagt die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Rostock Warnemünde. Seit dem 1. Oktober 2016 hat Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz über die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs inne und ist damit Gastgeber der Sitzung. Thematisch wird sich die zweitägige Veranstaltung u.a. mit den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstal...
weiterlesen 18.10.2016 // Politik
Parlamentarische Vorgänge Baden-Württemberg u. Nie…
Mit BAdirekt Nr. 111 vom 05. Oktober haben wir Sie bereits über interessante Vorgänge in den Landesparlamenten der Freistaaten Bayern und Thüringen informiert. Nunmehr gibt es auch aus Baden-Württemberg und Niedersachsen über branchenrelevante Entwicklungen zu berichten, über die wir Sie nachfolgend gerne in Kenntnis setzen möchten. Im Landtag Baden-Württemberg bittet der Abgeordnete Emil Sänze (...
weiterlesen 05.10.2016 // Politik
Parlamentarische Vorgänge Bayern und Thüringen
Gerne möchten wir Sie über zwei Vorgänge in den Landtagen der Freistaaten Bayern und Thüringen informieren. Die CSU, Regierungspartei im Freistaat Bayern, hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag (Drucksache 17/13026) zu den Entwicklungen rund um den Glücksspielstaatsvertrag eingebracht. In diesem wird die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgef...
weiterlesen 28.09.2016 // Politik
Pressemitteilung der DAW
Pressemitteilung des Dachverbandes: „Die Deutsche Automatenwirtschaft zu Gast auf dem Landesparteitag der NRW-SPD“Zu Ihrer Information und Kenntnisnahme möchten wir Ihnen gerne anbei die Pressemitteilung unseres Branchen-Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“(DAW) vom heutigen Tag übersenden. In dieser informiert die DAW über den Besuch auf dem Landesparteitag der SPD in Nordrhein-W...
weiterlesen 13.09.2016 // Politik
Branche fragt nach: Interviews mit Berliner Abgeor…
In den vergangenen Tagen hat der Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) und 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., Thomas Breitkopf, gemeinsam mit dem Sprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), Georg Stecker, verschiedene Berliner Abgeordnete zu dem Berliner Spielhallengesetz interviewt. Dies vor allem auch i...
weiterlesen 31.08.2016 // Politik
Situation in Berlin
Im Jahr 2011 hat Berlin das erste und bis heute eines der strengsten Spielhallengesetze Deutschlands erlassen. Nachdem jahrelang Unklarheit herrschte, wie die Abstandsregelungen des Gesetzes anzuwenden sind, wurde im März dieses Jahres mit dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG) durch das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz zur Präzisierung und Anwendung der Regelungen des Spielhalleng...
weiterlesen 14.07.2016 // Politik
GlüStV weiter im Fokus
Glücksspielstaatsvertrag weiter im Fokus der Politik. Bereits mehrfach haben wir Sie über die Entwicklungen rund um den Glücksspielstaatsvertrag informiert. Mit BAdirekt Nr. 076 vom 21. Juni 2016 hatten wir über den Freispruch in der Rechtssache Ince als weiteres sichtbares Zeugnis für das Scheitern des GlüStV im Bereich der Sportwettregulierung informiert. Die Debatte rund um die Regulierung de...
weiterlesen 05.07.2016 // Politik
BA im Austausch mit dem BMWi
Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) im Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Zur Wahrung der Interessen der Aufstellunternehmer befinden sich der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) und seine Mitgliedsverbände kontinuierlich im Austausch mit den politischen Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene. Eine hervorragende Plattform für den Kontakt m...
weiterlesen 15.06.2016 // Politik
Drogen- und Suchtbericht 2016
In der vergangenen Woche hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), in Berlin den Drogen- und Suchtbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Dieser gibt einen umfassenden Überblick über die Daten- und Faktenlage zu legalen Suchtmitteln, illegalen Drogen und Verhaltenssüchten und stellt darüber hinaus verschiedene Projekte der Suchtprävention vor, die durch Mittel des Bundes...
weiterlesen 14.06.2016 // Politik
Gesetzentwurf Mindestabstände Sportwetten
Berlin: Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften im parlamentarischen Abstimmungsprozess. Mehrfach haben wir Sie in diesem Jahr über das Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG) für Berlin informiert. Dieses wurde am 17. März 2016 durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen und umfasst neben der Einführung des sogenannten Sonderverfahrens zur Erteilun...
weiterlesen 18.03.2016 // Politik
Berlin Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetzesände…
Nachdem sich die politischen Entscheidungsträger in Berlin viereinhalb Jahre Zeit gelassen haben, um die Umsetzung des Mindestabstands im Berliner Spielhallengesetz konkret auszugestalten, ging nunmehr alles ganz schnell. Mit unserem BAdirekt Nr. 016/2016 vom 15. Februar haben wir Sie bereits darüber informiert, dass der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spi...
weiterlesen 04.09.2015 // Politik
"Praxis für Politik" mit dem Abgeordnete…
„Praxis für Politik“ – Bundestagsabgeordneter Marcus Held besucht Spielhalle in Worms Es gehört bereits zu einer guten Tradition, dass sich der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) an der Aktion „Praxis für Politik“ des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi) beteiligt. Im Rahmen dieser Initiative erhalten Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, sich in ih...
weiterlesen 17.06.2015 // Politik
Pressemitteilung der DAW
Pressemitteilung des Branchen-Dachverbandes DAW: „Die Deutsche Automatenwirtschaft zu Gast auf dem Sommerfest der Landesvertretung Rheinland-Pfalz“ Die Landesvertretung Rheinland-Pfalz lud am 11. Juni 2015 zu ihrem Sommerfest in die Berliner Ministergärten ein. Der Branchen-Dachverband „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) war hier repräsentativ mit einem Stand vertreten. Auch der 1. Vors...
weiterlesen 12.05.2015 // Politik
BDWi-Meinungsaustausch
BDWi-Meinungsaustausch mit dem Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer Am 02. April 2015 fand ein Meinungsaustausch des Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) mit dem Wirtschaftsminister des Bundeslandes Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer, statt. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), selbst Mitglied im BDWi, war bei diesem Gespräch durch den BA-Vizepräsi...
weiterlesen 06.03.2015 // Politik
Erfolge in Sachen Vergnügungssteuer
Wiederholt haben wir Sie über den Kampf gegen Vergnügungssteuererhöhungen in verschiedenen Kommunen informiert – bedauerlicherweise waren dies mehrheitlich keine guten Nachrichten.. Umso mehr freut es uns, dass wir auch mal über Fälle berichten können, die positiv verlaufen sind. So hat das Engagement von Aufstellunternehmern – zusammen mit dem Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. – gegen gepl...
weiterlesen 30.01.2015 // Politik
Pressemitteilung des BA
Manipulation an Glücksspielautomaten – Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) distanziert sich entschieden. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. distanziert sich entschieden von aktuellen Fällen von Manipulation an Glücksspielautomaten, gegen die derzeit in bundesweiten Großrazzien vorgegangen wird. „Wir sind entsetzt und verurteilen jede Form von Spielmanipulation“, sagt Andy Meindl...
weiterlesen 13.11.2014 // Politik
Pressemitteilung des DAW
Pressemitteilung des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“: Gemeinsame Initiative von Bundeswirtschaftsministerium und Deutscher Automatenwirtschaft gegen Illegalität und für ein geregeltes Spiel. Gerne möchten wir Sie auf eine Pressemitteilung des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) aufmerksam machen. Diese informiert über ein Gespräch, das zwischen der P...
weiterlesen 24.09.2014 // Politik
Gespräch mit Uwe Lagosky, MdB
Aufstellunternehmer im Gespräch mit Parlamentarier Uwe Lagosky (CDU) im Bundestag.Am Montag, den 22. August 2014, fand in den Räumen des Deutschen Bundestag ein Gespräch zwischen Herrn Uwe Lagosky, MdB, CDU (Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel), und Vertretern der Unterhaltungsautomatenwirtschaft statt. Das Gespräch kam auf Eigeninitiative des in seiner Kommune äußerst aktiven Aufstellunternehmers...
weiterlesen 29.08.2014 // Politik
Praxis für Politik
Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe informiert sich über die Arbeit in einer Spielhalle. Es ist bereits zu einer guten Tradition geworden, dass sich der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) an der Aktion „Praxis für Politik“ des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi) beteiligt. Diese Initiative bietet Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit...
weiterlesen 22.08.2014 // Politik
Gespräch im Bundesministerium für Wirtschaft
BA-Vorstand im Gespräch mit Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Am 19. August 2014 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin ein Gespräch zwischen dem BA und Vertretern der für das gewerbliche Automatenspiel zuständigen Abteilung des BMWi statt. Die Ministeriumsseite war vertreten durch Ministerialdirigent Stefan Schnorr, Leiter der Unterabteil...
weiterlesen 30.07.2014 // Politik
DAW zu Äußerungen des Deutschen Städtetages
Deutsche Automatenwirtschaft zu den Äußerungen des Deutschen Städtetages vom 29. Juli 2014Nachfolgend finden Sie die Pressemeldung des Sprechers des Vorstandes der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW), Herrn Georg Stecker, zu den Äußerungen des Deutschen Städtetags, die heute in der Presse zu finden sind (http://www.derwesten.de/politik/staedte-wollen-spielautomaten-komplett-aus-kneipen-verban...
weiterlesen 09.07.2014 // Politik
Meinungsaustausch mit Staatssekretärin Dr. Hubig
Meinungsaustausch mit Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig am 07. Juli 2014.Im Rahmen des regelmäßig durch den Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi) organisierten Meinungsaustausches mit Vertretern der Exekutive und der Legislative, fand am 07. Juli 2014 ein Gespräch mit der Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Dr. Stefanie Hubig, stat...
weiterlesen 08.07.2014 // Politik
Drogen- und Suchtbericht 2014
Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 2014. Am 07. Juli 2014 hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (MdB, CSU), den Drogen- und Suchtbericht für das Jahr 2014 vorgestellt. Jährlich fasst der Bericht die wichtigsten Entwicklungen im Suchtbereich zusammen und informiert über Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung. Im Fokus des diesjährigen Berichtes sowie der an...
weiterlesen 31.05.2013 // Politik
Drogen- und Suchtbericht 2013 - Bundesregierung zi…
Am Mittwoch, den 29. Mai 2013, hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Mechthild Dyckmans, den Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 2013 veröffentlicht. Insgesamt zieht die Bundesregierung darin eine positive Bilanz der Drogen- und Suchtpolitik der letzten Jahre. Demnach wird von Jugendlichen weniger Alkohol, Tabak und Cannabis konsumiert. Die Risikogruppen müssen jedoch...
weiterlesen 04.04.2013 // Politik
Brandenburger Spielhallengesetz verkündet
Das Brandenburger Spielhallengesetz (BbgSpielhG) wurde am heutigen Donnerstag, den 04. April 2013 vom Präsidenten des Landtags Brandenburg, Herrn Gunter Fritsch, verkündet und wird morgen, am Freitag, den 05. April 2013 in Kraft treten. Nach der beschlossenen Fassung gilt nunmehr ein Mindestabstand von 500 m zwischen zwei Spielhallen. Zudem darf eine Spielhalle in unmittelbarer Nähe zu einer Lott...
weiterlesen 03.04.2013 // Politik
Anfrage an die Europäische Kommission
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Herr Rainer Wieland (CDU), hat am 28. März 2013 eine Anfrage (DS: E-003151/2013) zur schriftlichen Beantwortung durch die Europäische Kommission gestellt. Er wirft hierin die Frage auf, ob das Deutsche Glücksspielrecht europarechtskonform ist. Insbesondere ist für ihn von Interesse, ob die Spielhallengesetze der Bundesländer notifizierungspflic...
weiterlesen 28.03.2013 // Politik
Allgemeine gesetzliche Neuregelungen zum 01.04.201…
Die Information der Bundesregierung über die zum 01.04.13 wirksamen allgemeinen Gesetzesänderungen wird sicherlich auch alle Aufstellunternehmer interessieren. Gesundheit und Pflege Die Deutschen werden immer älter. In der Folge steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Bereits heute fehlen in den Pflegeberufen Fachkräfte. Das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der A...
weiterlesen 26.03.2013 // Politik
Bundestagsparteien hatten 2011 Gesamteinnahmen von…
Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2011 Gesamteinnahmen von zusammen gut 433,5 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (DS 17/12340) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und CSU für 2011 hervor.. Danach beliefen sich bei der CDU im Jahr 2011 die Einnahmen der Gesamtpart...
weiterlesen 21.03.2013 // Politik
Brandenburger Spielhallengesetz verabschiedet
Am gestrigen Mittwoch, den 20.03.2013, hat das Parlament des Bundeslandes Brandenburg gegen die Stimmen der CDU- und FDP- Landtagsfraktionen das Brandenburgische Spielhallengesetz verabschiedet. Der Entwurf des Hauptausschusses lag bereits seit dem 07.11.2012 vor. Nach der Notifizierung durch die EU-Kommission war der Gesetzentwurf erneut Gegenstand der Beratungen und Beschlussfassungen in den La...
weiterlesen 28.02.2013 // Politik
Rheinland Pfalz gibt für seine Spielbanken mehr au…
Die Einnahmen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz aus der Abgabe der Spielbanken deckten 2010 und 2011 nicht die entsprechenden Ausgaben, stellt der Landesrechnungshof fest. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Spielbankgemeinden aufgrund gesetzlicher Vorgaben Zahlungen erhielten, obwohl das Ministerium der Finanzen die Abgaben bei einigen Spielbanken auf Null verringert hatte. Unter Be...
weiterlesen 27.02.2013 // Politik
Stellungnahme der JUNGE UNION Schleswig-Holstein z…
Folgende Stellungnahme hat die JUNGE UNION Schleswig-Holstein zum Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung abgegeben: Reform der Spielverordnung trifft Gastwirte unangemessen hart Zu der geplanten Beschränkung der Anzahl von Glücksspielautomaten in gastronomischen Betrieben erklärt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein: "Wir begrüßen es, ...
weiterlesen 25.02.2013 // Politik
Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der S…
Mit dem Verordnungsentwurf soll der Jugend- und Spielerschutz im Gewerblichen Spiel weiter verbessert werden. Zu diesem Zweck sollen Spielanreize und Verlustmöglichkeiten begrenzt, das sogenannte Punktespiel eingeschränkt und insgesamt der Unterhaltungscharakter der Geldspielgeräte gestärkt werden. Auch soll das Spielverbot für Jugendliche effektiver durchgesetzt werden. Darüber hinaus soll der Ma...
weiterlesen 08.02.2013 // Politik
Gewerbliches Spiel im Berliner Abgeordnetenhaus di…
Im Rahmen der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 31. Januar 2013 wurden zwei gemeinsame Anträge der regierenden großen Koalition eingebracht. Die Anträge behandeln den Umgang mit Spielhallen und sogenannten „Cafe-Casinos“. Beide Anträge ( d17-0777 und d17-0778) wurden zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Koalition erkennt in beiden Anträgen richtig, d...
weiterlesen 31.01.2013 // Politik
Sachverständige begrüßen Vorschläge zur Stärkung d…
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Stärkung der Innenstädte finden weitgehend die Zustimmung der Experten. Dies wurde am Mittwochvormittag deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dabei ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Innentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städte...
weiterlesen 29.01.2013 // Politik
Streit über Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Ru…
Berlin: (hib/HAU) Unter welchen Bedingungen öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote im Online-Bereich zulässig sein sollen, ist innerhalb der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ umstritten. Das wurde während der Verabschiedung des Zwischenberichts der Projektgruppe „Kultur, Medien und Öffentlichkeit“ am Montagnachmittag deutlich. Darin plädierten die Koalitionsfraktionen sowie d...
weiterlesen 25.01.2013 // Politik
Weitere Glücksspiel-Lizenzen in Kiel vergeben
Noch kurz vor Aufhebung des bisherigen Kieler Glücksspielgesetzes hat das Innenministerium weitere Lizenzen erteilt. Wie das Ministerium bekanntgab, seien am vergangenen Mittwoch noch 6 Lizenzen vergeben worden. Damit stieg die Zahl der Genehmigungen für Sportwetten-Anbieter bis Donnerstag auf 26 und die für Online-Casinospiele auf 23. Der Glücksspielstaatsvertrag, dem das Land gestern beitra...
weiterlesen 24.01.2013 // Politik
Alleingang des Nordens beim Glücksspiel ist beende…
Nach zweistündiger, kontroverser Debatte hat die Nord-Ampel das Glücksspielgesetz der schwarz-gelben Vorgängerkoalition endgültig gekippt und den Beitritt zum Staatsvertrag der 15 anderen Länder beschlossen. „Die politische Geisterfahrt Schleswig-Holsteins geht damit zu Ende“, erklärte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner mit Blick auf CDU und FDP, die mit heftigem Protest reagierten. Stegner gehe vor „...
weiterlesen 16.01.2013 // Politik
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht mehr zeitgem…
Die Betriebsstättenabgabe führt in vielen Unternehmen zu erheblichen Mehrbelastungen. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert daher eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mehr als acht Milliarden Euro Gebühren verlangt der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedes Jahr. Obwohl alle Beschäftigten bereits „privat“ die Rundfunkgebühr zahlen, werden die Unter...
weiterlesen 10.01.2013 // Politik
Ende des Glücksspielgesetzes in Schleswig Holstein…
Am gestrigen Mittwoch hat der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages empfohlen, das Glückspielgesetz aufzuheben und dem Glückspielstaatsvertrag der Länder beizutreten. Hintergrund ist, dass SPD, Grüne und SSW den Sonderweg des Landes bei Glücksspielen so schnell wie möglich beenden wollen. Die Opposition warnt zu Recht vor einem Rechtsbruch. Die Koalition ersetze “Rech...
weiterlesen 10.01.2013 // Politik
Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Baugeset…
Die Novellierung des Baugesetzbuches steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, den 30. Januar. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/11468) zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vor sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/10846)...
weiterlesen 08.01.2013 // Politik
NRW: Hohe Verluste durch Spielbank-Beteiligungen
Nordrhein-Westfalen hat mit Spielbank-Beteiligungen der landeseigenen NRW-Bank offenbar mehrere Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verspielt. Dies berichtet unter anderem die Westdeutsche Allgemeine vom heutigen Tage. Danach haben allein die Spielbanken in Bremen, Erfurt und Berlin im Geschäftsjahr 2010 mehr als vier Millionen Euro Verlust gemacht. Das Land NRW muss als Eigentümer der Fö...
weiterlesen 03.01.2013 // Politik
Höhere Verdienstgrenzen für Minijobber
Die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte wurden zum 1. Januar 2013 erhöht. Das bedeutet: sowohl Minijobber als auch Midijobber können mehr hinzu verdienen. Die Entgeltgrenze für Minijobber steigt von 400 Euro auf 450 Euro. Für Midijobber, also die Beschäftigten in der so genannten Gleitzone, wird sie von 800 auf 850 Euro erhöht. Gleitzone bedeutet, dass die Arbeitnehmer-Beiträge zur Sozi...
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