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Saarland

Sehr geehrte Unternehmer*innen,

liebe Mitglieder*innen,

 

wie die anderen Bundesländer hat auch die Saarländische Landesregierung, vertreten durch den saarländischen Ministerrat,  am Freitag (27. November 2020) die neue Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Saarland verabschiedet und an die gemeinsamen Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin angepasst. Die aktuelle Fassung der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP),  die im Amtsblatt des Saarlandes vom 28. November 2020 verkündet worden ist, ist beigefügt. Die neuen Regelungen sind am Sonntag, den 29. November 2020, in Kraft getreten. Gleichzeitig ist die VO-CP vom 13. November 2020 außer Kraft getreten.

 

Der Betrieb von Gaststättenbetrieben ist gem. § 7 Abs. 1 weiterhin untersagt. Ausgenommen vom Gaststättenverbot sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken für den Verzehr nicht an Ort und Stelle (Speisen und Getränke to GO) sowie der Betrieb von Kantinen.

Auch Rastanlagen an Bundesautobahnen und gas­tronomische Betriebe an Autohöfen sind vom Verbot ausgenommen (§ 7 Abs. 1, S. 3 VO-CP). Diese Ausnahmeregelung begründet die Landesregierung wie folgt:

Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen sind vom Verbot ausgenommen; hierdurch soll insbesondere der Güter- und Warenverkehr gesichert werden, in dem die Fernfahrerinnen und Fernfahrer sich unterwegs versorgen können; dies gilt auch für weitere Berufsgruppen, wie z. B. Außendienstler.

Einen erfreulichen Nebeneffekt hat die Öffnung von Rastanlagen am Bundesautobahnen und gastronomischen Betrieben an Autohöfen auch: Gemäß § 1 Abs. 1, Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1, S. 1 Spielverordnung dürfen in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, höchsten zwei Geldspielgeräte aufgestellt werden. Die Fernfahrer können sich somit bei ihren vorgeschriebenen Rastpausen nicht nur mit Speisen und Getränken kräftigen sondern auch zur Abwechslung an den Geldspielgeräten spielen und so von der Fahrerei entspannen.

 

Der Betrieb von Spielhallen ist gem. § 7 Abs. 5 untersagt. Erstmals begründet die Landesregierung die aktuelle VO-CP vom 27. November 2020 ausführlich. Die gem. § 7 Abs. 5 angeordneten Schließungen von Freizeiteinrichtungen werden wie folgt begründet:

Institutionen und Einrichtungen soweit sie Freizeitgestaltung dienen, sind aufgrund des Infektionsgeschehens untersagt, da sich in diesen Betrieben ein besonderes Infektionsrisiko verwirklicht. Hierzu gehören Freizeitmessen, Kinos, Museen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Freizeitparks, Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen wie draußen, so z. B. Indoor-Spielplätze, Klettergärten), Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Clubs und Diskotheken, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen. Diese Maßnahmen sind dazu geeignet, die Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Der Verordnungsgeber legt an dieser Stelle bewusst den Fokus auf das Merkmal der Freizeitgestaltung. Denn eine Vielzahl von Aktivitäten, die eine Zusammenkunft von Personen befördern und nicht zwingend notwendig sind, sollten aufgrund des enormen Infektionsgeschehens reduziert bzw. vermieden werden. Die Frequenzreduzierung ist ein wesentliches Instrument, um das sehr diffuse Infektionsgeschehen des SARS-CoV-2 Virus wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Ziel der Maßnahmen ist es, den derzeit zu verzeichnenden exponentiellen Anstieg Infektionsgeschehens auf eine wieder nachverfolgbare Größe zu senken, um so eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Insbesondere auch die Schließung von Fitnessstudios ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet, denn sie trägt zu der Kontaktreduzierung im Freizeitbereich bei. Bei der von gesteigerten körperlichen Anstrengung geprägten Art der sportlichen Betätigung in geschlossenen Räumen ist regelmäßig der verstärkte und weiterreichende Ausstoß von möglicherweise infektiösen Aerosolen konkret zu befürchten. Die bestehenden Hygienekonzepte ändern nichts daran, dass in Fitnessstudios typischerweise eine größere Anzahl wechselnder Personen in geschlossenen Räumen zusammenkommen. Auch für sonstige Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, ergeben sich mildere, gleichermaßen geeignete Mittel zur Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht aus bloßen Beschränkungen deren Betriebs, etwa auf der Grundlage von Hygienekonzepten und deren behördlicher Durchsetzung. Es ist angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik nicht davon auszugehen, dass diese Konzepte infektionsschutzrechtlich eine vergleichbare Effektivität aufweisen wie Betriebsschließungen. Dies gilt umso mehr, als gerade im Bereich der Freizeitgestaltung Abstands- und Hygieneregeln nur schwer einzuhalten und durchzusetzen sind. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Betriebs ist zudem zu berücksichtigen, dass auch die Öffnung von Sport- und Freizeiteinrichtungen für den Publikumsverkehr zwangsläufig zu weiteren Sozialkontakten führe, indem Menschen sich, um zu den entsprechenden Einrichtungen zu gelangen, in der Öffentlichkeit bewegen und dort etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln aufeinanderträfen.“

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13. Dezember 2020 (Sonntag) außer Kraft.

Bitte beachten Sie, dass gem. § 11 Abs. 1 VO-CP ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Ge- oder Verboten der §§ 3 bis 10, damit auch des § 7 (!), zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann gem. Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Zuständig für die Durchsetzung der VO-CP sind gem. § 12 Abs. 1 die Ortspolizeibehörden. Gem. Abs. 2 leistet die Vollzugspolizei Amts- und Vollzugshilfe. Halten Sie sich daher bitte im eigenen Interesse an die Verbote und lassen Sie Ihre Spielhallen und Gaststätten (Ausnahme Außer-Haus-Verkauf) weiterhin geschlossen!

Zögern Sie nicht, die vom Bund gewährten Wirtschaftshilfen November („Novemberhilfe“), die nach Angaben der Bundesregierung auch auf den Dezember ausgeweitet werden, in Anspruch zu nehmen. Die Anträge können seit 25.11.2020, Nachmittag, gestellt werden. Den Unternehmen, Betriebe, etc., die von den seit Anfang November erfolgten Schließungen erfassten worden sind, wird damit eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewährt, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. In einem zweistufigen Verfahren werden zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Hilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 10.000 Euro pro Antragsteller. Die elektronische Antragstellung erfolgt über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe. Sie muss hierbei durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen. Die Antragstellung erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe. Mit der „Novemberhilfe“ werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes im November 2019 gewährt, tageweise anteilig für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Freundliche Grüße und bleiben Sie sowie Ihre Mitarbeiter*innen bitte gesund.

 

Christian Antz

 

Anlage: pdf 2020 11 28, VO CP Amtsblatt Rechtsverordnung (803 KB)

Mit dem Ziel, frühzeitig problematisches und pathologisches Spielverhalten zu erkennen und Betroffene in die örtlichen Hilfesysteme zu vermitteln, haben die Spitzenverbände der Deutschen Automatenwirtschaft zusammen mit einem wissenschaftlichen Beirat in Abstimmung mit der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart e.V. (eva) das Muster für Betriebliche Sozialkonzepte gemäß § 6 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verabschiedet.

Im Rahmen der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die AWI einige Seiten des Sozialkonzeptes bereits jetzt aktualisiert; bitte laden Sie diese direkt hier herunter und ersetzen Sie die betroffenen Seiten in Ihrem bisherigen Sozialkonzept (das gilt auch, wenn Sie sich das komplette Sozialkonzept unten herunterladen).

pdf Checkliste zur Früherkennung von Problemspielern in Spielhallen, Gesprächsprotokoll, Verpflichtungserklärung DSGVO (1 Dokument) >> (67 KB)

pdf Checkliste zur Früherkennung von Problemspielern in gastronomischen Betrieben, Gesprächsprotokoll, Verpflichtungserklärung DSGVO (1 Dokument) >> (102 KB)

 

ACHTUNG:

Die Spielrelevanten Informationen für das Spiel an Geldspielgeräten haben sich in Punkt 5 verändert. Sie finden die aktualisierte Version im Anhang. Wir bitten Sie um Austausch, sowohl im Sozialkonzept als auch für den Aushang in unmittelbarer Nähe der Geldspielgeräte. Im Sozialkonzept befinden sich die Spielrelevanten Informationen als erste Seite des Anhanges.

pdf Spielrelevante Information SoKo1 6 Jan2020 (206 KB)

 

 

Als Mitglied eines Landesverbandes des BA erhalten Sie das für Ihr Bundesland genehmigte Sozialkonzept kostenfrei. Zum öffnen des Dokumentes benötigen Sie einen landesspezifischen Code, den Sie bei Ihrer Landesverbands-Geschäftsstelle telefonisch erhalten können.

Sozialkonzept_AVS_1.6_Saarland.pdf

181024_Anleitung_Sozialkonzept_Spielhalle_1.6.pdf

Nachfolgend erhalten Sie das Sozialkonzept für die Gastronomie sowie die Anleitung zum Sozialkonzept Gastronomie:

  pdf Sozialkonzept 1.6 Gastronomie (4.53 MB) pdf (4.53 MB)
Anleitung_Sozialkonzept_Gastro_1.6.pdf

Hier finden Sie das Saarländisches Spielhallengesetz und weitere Informationen >>

pdf Rechtslage im Verbandsgebiet - Saarland als PDF Dokument >> (131 KB)

 

 

 

 

Christian AntzDas schöne Saarland grenzt direkt an Frankreich und Luxemburg. Obwohl wir eines der kleinsten Bundesländer sind, kann es mit einer Menge Vorzügen aufwarten. So besitzt das Saarland zum Beispiel gemeinsam mit Hessen und seinem Nachbarn Rheinland-Pfalz die größten Waldflächen Deutschlands. Das Saarland zeichnet sich durch seine Gastfreundschaft und eine traditionelle „Kneipenkultur“ aus, die deutschlandweit einmalig ist.

Die Hauptstadt des Saarlandes ist Saarbrücken. Regiert wird das Bundesland  von der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und einer Regierungskoalition aus CDU und SPD.

Der Automaten-Verband Saar e.V. (AVS) ist bereits seit über 60 Jahren kompetenter Ansprechpartner für die Aufstellunternehmer im Saarland. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder sowohl auf politischer als auch auf rechtlicher und wirtschaftlicher Ebene. Derzeit sind im AVS ca. 70 Aufstellunternehmer organisiert, die in Spielhallen oder Gastronomiebetrieben moderne Spielgeräte aller Art aufstellen. Um das Saarland auch auf Bundesebene zu stärken und zu repräsentieren, ist der AVS Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA).

Im Sinne seiner Mitglieder ist der AVS auf dem politischen Parkett präsent. Der Verband führt regelmäßig Gespräche mit den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung und sensibilisiert diese für die Interessen der Aufstellunternehmer. Ebenso sucht der AVS den Kontakt mit den Medien und bringt sich aktiv in die politischen und medialen Diskussionen im Saarland ein.

Wir sind stets bemüht unsere Mitglieder in allen Fragestellungen zu unterstützen. Ob Vergnügungssteuer, Sperrzeiten, Sozialkonzept oder Ausbildung, ob Zertifizierung, Spieler- und Jugendschutz, Sie können uns kontaktieren und wir suchen einen Weg, Ihre Anliegen zu klären.
Hierzu gehört auch eine Hilfestellung in allen rechtlichen Fragen. Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.
Darüber hinaus kann sich auch jedes Mitglied selbst aktiv in die Verbandsarbeit einbringen und somit die Zukunft unserer Branche engagiert mitgestalten. Wir freuen uns über jedes Mitglied, das gewillt ist sich neben seiner unternehmerischen Tätigkeit auch auf Verbandsebene für die Aufstellunternehmer einzusetzen.
Werden auch Sie Mitglied im AVS und holen sich somit einen starken Partner an Ihre Seite. Bei uns sind Sie herzlich willkommen!

Christian Antz
1. Vorsitzender
Automaten-Verband-Saar e. V.

 

 

 

Der Internet-Auftritt des Automaten-Verbandes-Saar e. V. wird Ihnen präsentiert von:

Automaten-Verband-Saar e. V.
Gewerbegebiet 15
66709 Weiskirchen
eMail: avs@baberlin.de

Telefon: +49 68 76 - 99 00 714
Telefax: +49 68 76 - 99 00 711

Vertreten durch den Vorstand:
1. Vorsitzender: Christian Antz
2. Vorsitzender: Markus Schackmann

in Zusammenarbeit mit

Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin

Verantwortlich im Sinne des Teledienstgesetzes:

Bundesverband Automatenunternehmer (BA) e.V.
Am Weidendamm 1 A
10117 Berlin

Telefon: +49 30 726255-00
Telefax: +49 30 726255-50

eMail: ba@baberlin.de
Internet: www.baberlin.de

Vertreten durch den Vorstand:
Präsident Thomas Breitkopf
Vizepräsident und Schatzmeister Gundolf Aubke
Vizepräsident Wolfgang Götz
Vizepräsident Dirk Fischer

Vereinsregister: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: VR 2738 B

Programmierung, Hosting und Design:

Logo von WildCat Media Service - Kreatives Webdesign, Drucksachen und Hosting müssen nicht teuer sein!WildCat Media Service
Inhaber: Thomas Albrecht
Alte Mälzerei
Katharina-Fischer-Platz 1
85435 Erding
E-Mail: info@wildcat.media
Internet: www.wildcat.media

Bildnachweis:

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Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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