Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. – Klare Worte in Bingen

 

Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. – Klare Worte in Bingen

Am 10. April 2018 fand die Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz e.V. (AV Rh-Pf) statt. Der Einladung des Vorstandes folgten zahlreiche Mitgliedsunternehmen aus dem schönen Bundesland, so dass der Sitzungsraum im traditionell gewählten NH-Hotel in Bingen sehr gut besucht war. Pünktlich um 11:oo Uhr konnte der 1. Vorsitzende, Wolfgang Götz, die Versammlung eröffnen und die anwesenden Mitglieder und Gäste begrüßen. Insbesondere konnte Götz die seit vielen Jahren zuverlässig anwesende Nadja Wierzejewski, Aufsichts- und Dienstleistungsdirekten (ADD) Rheinland-Pfalz, sowie ihren Kollegen Uwe Niechziol begrüßen.

Nach einer kurzen Einführung durch den Vorsitzenden informierte Nadja Wierzejewski die anwesenden Unternehmer umfassend über das geänderte Landesglücksspielgesetz. Hierbei streifte sie die Thematik der Testkäufe in Spielhallen und in der Gastronomie sowie die leicht veränderten Sperrzeiten. Daneben ging sie auf die Zukunft des Spielersperrsystems in Rheinland-Pfalz ein. Der Gesetzgeber plant hier die Einführung einer landesweiten Sperrdatei für Spielhallen, welche jedoch frühestens 2019 umgesetzt werden wird. Daneben berichtete sie über die Ergebnisse der Testkäufe in Spielhallen, wobei sie feststellen konnte, dass annähernd keine Spielhalle durch die strengen Jugendschutzkontrollen der ADD gefallen sei. Herr Niechziol berichtete im Anschluss über die vom BA bundesweit beobachtete Problematik der Zunahme von spielhallenähnlichen Betrieben in Rheinland-Pfalz. Auch die ADD erkennt hier die Problematik in vollem Umfang an. Er kündigte an, dass auch bei bestehenden Geeignetheitsbestätigungen ein Einschreiten der ADD geboten sei, wenn eine sogenannte „Scheingastronomie“ vorliege. Ferner mahnte er die Einhaltung der Schulungsverpflichtungen nach dem Landesglücksspielgesetz an. Hier wird die ADD in Zukunft verstärkt Kontrollen vornehmen.

Den Vormittag beschloss RA Stephan Burger, Justitiar des BA, mit dem Bericht aus Berlin, den er in Vertretung der Geschäftsführerin, Simone Storch, hielt. Er ging insbesondere auf den sich mit großen Schritten nähernden Tag des Automatenunternehmers 2018 ein, bei dem hochkarätige Referenten zur Verfügung stehen. Daneben stellte Burger die sogenannte „BA-Broschüre“ mit entsprechendem Rheinland-Pfalz-Teil vor. Diese wurde bereits an alle anwesenden Unternehmer verteilt. Sie bietet eine kompakte Übersicht über die Gesamtthematik des gewerblichen Geldspiels in Deutschland und Rheinland-Pfalz.
Ergänzt wurden die Ausführungen von RA Jörg Meurer, Geschäftsführer des Deutschen Automaten-Großhandels-Verbandes e.V. (DAGV), welcher auf den kommenden DAW-Summit am 14. Juni 2018 hinwies und die Versammlungsteilnehmer herzlich einlud, den Einladungen nach Berlin zu folgen.

Nach einer Mittagspause, in der sich die Versammlungsteilnehmer bei einem reichhaltigen Buffet stärken konnten, erörterte der Justitiar des AV Rh-Pf, RA Tim Hilbert, die Neurungen der Technischen Richtlinie 5.0 gemeinsam mit den Sitzungsteilnehmern. Hilbert diskutierte alle möglicherweise auftretenden juristischen Probleme gewohnt kompetent und souverän. Zusätzlich machten die Wortmeldungen der Herstellervertreter den Vortrag höchst informativ.

Im anschließenden Block berichteten Hilbert und Burger über die Problematik der Vergnügungssteuer und der Datenschutzgrundverordnung der EU, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt und alle Unternehmer gleichermaßen betrifft. Bezüglich der Vergnügungssteuer führten beiden Juristen aus, dass die beste Methode zur Verhinderungen von Steuererhöhungen sei, politisch aktiv zu sein und frühzeitig über die Geschäftsgänge in der Kommune Bescheid zu wissen.

Diesen Appell griff der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, Alexander Licht, der zu einem kleinen Vortrag angereist war, gerne auf. Er führte im Hinblick auf die Vergnügungssteuer aus, in den Kommunen aktiv zu sein, da diese nicht Sache der Landespolitik ist. Er rief die Unternehmer ferner dazu auf, sich einzumischen und sich nicht auseinander dividieren zu lassen. Bezüglich des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) forderte Licht von der Politik ein einheitliches Vorgehen im Sinne der übergeordneten Ziele des GlüStV. Er äußerte unverhohlen seine Sympathie für eine neue umfassende Regulierung, sah jedoch auch noch Beratungsbedarf innerhalb und selbstverständlich auch außerhalb der CDU. Schließlich lobte er die Qualitätsinitiative der Branche als vorbildlich.

Im Anschluss an die Vorträge wurden die Regularien des Verbandes behandelt und der Vorstand entlastet. Hiernach konnte Götz eine gelungene Mitgliederversammlung schließen und die Teilnehmer zu einem Imbiss einladen.

 

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Copyrights © 2016 Scale. All rights reserved.