Jahreshauptversammlung des HAV

Am Montag, dem 19. Juni 2017, fand die Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verband e.V. (HAV) im Hotel Böttcherhof in Hamburg statt. Der 1. Vorsitzende, Gundolf Aubke, hatte die Mitglieder um 14:00 Uhr eingeladen und die interessierten Teilnehmer erwarteten die Ausführungen ihres Vorsitzenden mit Spannung.

Nach der Begrüßung der Gäste stellte Aubke den Jahresbericht des Vorstandes vor und gab den Unternehmern einen Überblick über die Arbeit des vergangenen Jahres. Dabei äußerte er Kritik an den Entscheidungen der Bundesgerichte. „‚Mehrfachkonzessionen sind eine legale Umgehung. Unser Gewerbe ist ein nichtschützenswertes Gewerbe.‘ – All das sind Feststellungen, die den Automatenunternehmer tief in seinem Selbstverständnis treffen.“, so Aubke. „Nach der aktuellen Rechtsprechung werden wir beschnitten und verbogen und sind in den Augen des Gesetzes Unternehmer zweiter Klasse“. Gleichzeitig äußerte er einen Funken Hoffnung über den Weg an den Europäischen Gerichtshof.
Anschließend gab er eine kurze Ausführung zur Situation in den anderen Ländern. Schließlich zitierte er einen Satz aus der Versammlung im vorigen Jahr: „Am 30.06.2017 wird keine Spielhalle schließen. – Wenigstens hatte ich hierbei recht. Wir haben immerhin einen kleinen Erfolg erzielt und eine Schonfrist erreicht.“
 
Otto Obes, Schatzmeister des HAV, spann den Gedanken weiter und leitete seinen Beitrag mit dem Satz ein: „Wenn um uns herum auch alles andere negativ aussieht, so sind die Finanzen doch in Ordnung.“
Der Schatzmeister des HAV konnte sogar einen geringen Überschuss in der Verbandskasse vorweisen.

Nach den Ehrungen erhielt der neue Justitiar des HAV, RA Sven Achnitz, Gelegenheit, den Unternehmern die juristische Situation in Hamburg vorzutragen. Dabei appellierte er an die Kollegialität der Unternehmer und rechtlichen Vertreter: „Wir sind in dieser Branche an einem Punkt angelangt, wo es um Auswahlentscheidungen geht und es wird zu neuen Auseinandersetzungen kommen. Umso wichtiger ist, das gemeinsame Ziel, den Bestand zu sichern, nicht aus den Augen zu verlieren“, so der ambitionierte Verbandsjustitiar.
Erste Ablehnungsbescheide seien bereits erteilt, der größte Teil der Anträge sei jedoch noch nicht beschieden. Die erreichte Duldung wertete Achnitz als Ergebnis eines länger dauernden Kommunikationsprozesses des Vorstandes des HAV mit der zuständigen Wirtschaftsbehörde. Gleichzeitig beleuchtete er auch verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen. An dieser Stelle schloss sich eine längere Diskussion der anwesenden Juristen an. Jeder der Anwälte, die auch Mitgliedsunternehmer des HAV vertreten, stellte Rückfragen an den Justitiar, die dieser gewohnt souverän und kompetent beantwortete.
In den kommenden Wochen und Monaten werden die Bescheide eintreffen. Die Behörde wird nach dem jetzigen Stand weiterhin am Auswahlkriterium des ältesten Standortes festhalten. Er äußerte aber gleichzeitig die Hoffnung, dass das OVG Hamburg die Rechtswidrigkeit des Auswahlkriteriums erkennt. Im Rahmen eines Hauptverfahrens besteht die Hoffnung, dass die Spielhallen über das Jahr 2017 hinaus weiter geöffnet bleiben dürfen.

Die Präventionsbeauftrage der DAW, Grit Roth (ehemals Giebelhausen), machte die Unternehmer darauf aufmerksam, dass, nach dem Wunsch der zuständigen Behörde, das Sozialkonzept nicht zusätzlich „aufgeplustert“ werden sollte und riet den Unternehmern, nur den Textteil und das Formular zum Datenteil aus dem Sozialkonzept zu nutzen. Sollte es Änderungen geben, empfahl sie, diese im Anschreiben anzukündigen. Zudem warb sie dafür, weiterhin die Schulungen zum Präventionsbeauftragten zu besuchen – hier sind noch ein paar Plätze frei.

Der Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), RA Stephan Burger, informierte die Hamburger Automatenaufsteller zur Entscheidung des OVG Bautzen zur Vergnügungssteuer in Leipzig, die kürzlich noch einmal nach einem Revisionsverfahren bestätigt worden ist. Hier gibt es erstmals eine rechtskräftige Entscheidung, dass eine Vergnügungssteuer erdrosselnd wirkt. Auch ist tendenziell zu bemerken, dass die Gerichte nun nicht mehr so freizügig maßlose Vergnügungssteuererhöhungen zulassen, da die Voraussetzungen durch das Bundesverwaltungsgericht eine Konkretisierung erfahren haben. 

Nach einer Kaffeepause referierte RA Burger kurz zum aktuellen Stand der geplanten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages.
Die Geschäftsführerin des BA, Simone Storch, lieferte einen kurzen und knappen Bericht aus Berlin. Sie ging auf die Ergebnisse der BA-Jahreshauptversammlung in Berlin ein; hier stellte sie u.a. das Wahlergebnis vor. Auch bedankte sie sich bei Gundolf Aubke, der im BA-Vorstand Schatzmeister ist, für die gute Zusammenarbeit. Weiterhin waren die Qualitätsinitiative Thema ihres Vortrags sowie die BAlarm-Maßnahme, die mittlerweile flächendeckend um sich greift und nicht nur positive Resonanz bei dem einen oder anderen Unternehmer hervorruft.

Die Automatenunternehmer erlebten eine interessante Versammlung und konnten gleichzeitig die aktuelle Situation mit ihren Kollegen diskutieren. Nach dem Tagungsteil gab es noch ein gemeinsames Abendessen.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Copyrights © 2016 Scale. All rights reserved.