FSH - Klare Worte

Am 10. Mai 2017 fand in Frankenthal die diesjährige Mitgliederversammlung des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) statt. Bereits um 11:30 Uhr konnten die Verbandsmitglieder die Ausstellung der Fördermitglieder besuchen und diese Gelegenheit für Gespräche unter Kollegen nutzen. Auch ein leckerer Mittagsimbiss wurde den FSH-Mitgliedern angeboten.

Pünktlich um 13:00 Uhr eröffnete der Vorsitzende, Frank Waldeck, die Veranstaltung. „Wir stehen im
Regen“, waren seine ersten Worte, die er durch einen geöffneten Regenschirm illustrierte. Doch nur bei der reinen Behauptung blieb es selbstverständlich nicht. Unter dem Motto „Die Würfel sind gefallen“ wagte er, gewohnt eloquent, einen schonungslosen Blick auf die Realität. In seinen Ausführungen beschrieb er drei Modelle, die nach der Rechtsprechung derzeit für den Weiterbetrieb von Spielhallen möglich sind.

  • Modell 1: Die glücksspielrechtliche Erlaubnis wird erteilt. Mit dieser zweifelsohne besten Lösung ist der dauerhafte Betrieb zunächst gesichert. Gleichzeitig verwies er bei dieser Variante darauf, dass    Unternehmer darauf achten sollten, ihre Immobilienbindung abzusichern.
  • Im Modell 2 „Härtefall oder Duldung“ wäre ein Weiterbetrieb gegebenenfalls bis 2021 möglich, dennoch sollte man darüber hinaus bereits die planmäßige Schließung ins Auge fassen. Das heißt: Verträge überprüfen, über eine Sekundärverwendung oder über einen Umzug der Niederlassung nachdenken.
  • Die wirklich verheerendste Variante ist das Modell 3 – Schließung mit Sofortvollzug. Hierbei erfüllt der Weiterbetrieb der Spielhalle möglicherweise bereits einen Straftatbestand. Waldeck riet, sich     dringend juristisch vertreten zu lassen und eine Sekundärverwendung ins Auge zu fassen.
  • Zudem sollten außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten und die Einführung eines Insolvenzverfahrens geprüft werden.

Waldeck blieb jedoch nicht nur bei der Bestandsaufnahme, er wagte auch einen Blick in die Zukunft.
Danach sieht es der FSH als dringend geboten an, dass sich der BA mit seinen Mitgliedsverbänden konsequent Deutungs- und Handlungshoheit erarbeitet. Das heißt natürlich auch, dass die Länderarbeit innerhalb der BA-Struktur intensiviert, die Unternehmen politisch aktiviert und gemeinsam politische Ziele fixiert werden sollten.

Kritisch setzte sich Waldeck auch mit dem BA-Positionspapier 21+ auseinander. In wesentlichen Punkten geht der FSH mit den Positionen konform. Zum Thema Spielersperre vertritt der FSH jedoch eine differenzierte Position. Wesentlich kritisiert wird nach wie vor die Zertifizierung. Diese Maßnahme ist für den FSH kein ausreichend sinnvolles Instrument, als dass der Fachverband dies guten Gewissens seinen Mitgliedsunternehmern empfehlen kann.
Im Rahmen der regulären Evaluation steht anlässlich der BA-Jahreshauptversammlung am 30./31. Mai 2017 auch das BA-Positionspapier auf der Agenda. Die Positionen sollen regelmäßig hinterfragt und auf Aktualität abgeklopft werden. So wird ausreichend Gelegenheit sein, sich mit der Haltung des FSH im Kreise des BA-Präsidiums auseinanderzusetzen.

Auf der Herbstversammlung im November findet die turnusgemäße Wahl des FSH-Vorstandes statt. Frank Waldeck kündigte an, dass der Vorstand in dieser Besetzung erneut antreten möchte.

Interessant war auch der nächste Beitrag von Jean-Pierre Berlejung, stellvertretender Vorsitzender des FSH, und RA Tim Hilbert, juristischer Berater des FSH. Der Unternehmer stellte offen seine Betriebsstruktur vor. Authentisch berichtete er über richtungsweisenden Entscheidungen seines Vaters, der den Familienbetrieb vor allem in ländlichen Gebieten aufgebaut hat. Berlejung hat den Betrieb seines Vaters in seine Hände übernommen und im Sinne seines Vaters verantwortungsvoll weitergeführt. In seiner Analyse setzte er sich sehr kritisch mit seinen 21 Standorten auseinander und unterwarf die Betriebe einer Prüfung. Gleichzeitig erarbeitete er für seine Unternehmen einen Zeitplan und alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Betriebe, die schließen müssten. RA Tim Hilbert flankierte diese interessanten Aussagen mit juristisch fundierten Ausführungen.

Der FSH vor Gericht.
Dieser provokante und nicht weniger unterhaltsame Tagesordnungspunkt simulierte eine Gerichtsverhandlung. Der Unternehmer Tobias Schneegans, der in dieser Gerichtsverhandlung auch als Automatenaufstellunternehmer auftrat, klagte gegen die Behörde. Die Behörde wurde von Dr. Damir Böhm dargestellt und RA Tim Hilbert warf gerne die Richterrobe über und fällte am Ende der „Verhandlung“ sein Urteil. In besagtem Fall wurde der Härtefall zu Gunsten eines älteren Wettbewerbers genehmigt. Der klagende Unternehmer Schneegans beklagte, dass die Kriterien für die Auswahlentscheidung nicht bekannt waren. Die Behörde bemängelte, dass nicht alle in der Gerichtsverhandlung genannten Fakten als relevante Unterlagen eingebracht wurden und so die Auswahlentscheidung nach Aktenstand getroffen wurde. Nach dem Austausch der Argumente fällte schließlich der Richter ein salomonisches Urteil, sodass der Weiterbetrieb der Spielhalle für ein weiteres Jahr gewährt werden konnte und dann ein erneuter Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis eingebracht werden muss.

Nach einer Mittagspause, die auch für mannigfaltige Gespräche genutzt wurde, waren alle Teilnehmer gespannt auf die Ausführungen von Prof. Dr. Jan Delhey. Der an der Universität Magdeburg lehrende Soziologe gab Einblicke in die empirische Glücksforschung. Er ging den Fragen nach warum Menschen glücklich sind, wie sich der „Glückszustand“ in den Ländern und unterschiedlichen sozialen Schichten darstellt. In seinem Vortrag „Glück = Haben + Liebe + Sein“ differenzierte er zwischen dem Glücksbegriff den wir in Spielhallen verwenden und der philosophischen Betrachtung des emotional-kognitiven Empfindens des Glücklich-Seins. Gleichzeitig führte er Merkmale glücklicher Gesellschaften auf und welche gesellschaftlichen und individuellen Bedingungen zum Glück führen. Der Vortrag bot hoch interessante Erkenntnisse die nochmal ein anderes Licht auf den Gegenstand unseres täglichen Arbeitens werfen. Der FSH hat mit Prof. Dr. Jan Delhey einen wirklich interessanten Referenten für seine Unternehmer gewinnen können.

Im zweiten Teil des Nachmittags fand unter der Moderation von Dr. Damir Böhm ein interessantes Gespräch zwischen dem Automatenunternehmer und Schatzmeister des FSH, Karl Weber, und der Referentin für Glücksspielaufsicht der ADD Rheinland-Pfalz, Nadja Wierzejewski, statt.
Besonders spannend: Zum Ende des Talks bat Böhm seine Gäste, die Rollen zu tauschen. Das Plenum konnte sich von einer energetischen und kämpferischen Unternehmerin überzeugen. Frau Wierzejewski sagte Behördenvertreter Karl Weber sehr deutlich, mit welchen juristischen Mitteln sie bereit ist, für Ihre Zukunft als Automatenunternehmerin zu kämpfen. Unterhaltsam und zugleich sehr aufschlussreich solch ein Perspektivwechsel.
Die unermüdlich im Auftrag der Glücksspielaufsicht kommunizierende Wierzejewski wird auch auf dem Summit in Berlin erwartet.

Die Mitgliederversammlung endete gegen 18:00 Uhr. Anschließend konnten sich die Versammlungsteilnehmer bei der Abendveranstaltung „After Work“ stärken und einen angenehmen Sommerabend ausklingen lassen.

Beste Grüße

Ihre
Simone Storch
Geschäftsführerin

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Copyrights © 2016 Scale. All rights reserved.