HMV - Unklare Situation bei Umsetzung des SpielhG

Am 22. März 2017 fand die Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.V. (HMV) im Bürgerhaus Butzbach statt. Der Vorsitzende, Michael Wollenhaupt, konnte um 11:00 Uhr ca. 150 Mitglieder zum verbandspolitischen Jahreshöhepunkt begrüßen.

Nach der Begrüßung berichtete der 1. Vorsitzende ausführlich über die Aktivitäten des Verbandes im Berichtsjahr. Ob Gespräche mit Kommunen, Kontakte mit kommunalen Spitzenverbänden, Aktivitäten in der Länder-Koordinierungsrunde, Gespräche in den Hessischen Ministerien, juristische Problematiken – über alle Bereiche der Verbandsarbeit wurden die Mitglieder umfassend informiert.

Nach den Ehrungen für langjährige Verbandszugehörigkeit im HMV von 25 und 40 Jahren, standen zunächst weitere Formalien im Mittelpunkt. Insbesondere gelang es hier dem Schatzmeister, Oskar Adam, sich in seinem neuen Amt zu bewähren und der Versammlung einen fehlerfreien Kassenbericht zu präsentieren, was diese selbstverständlich mit der Entlastung quittierte. Auch der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2017 fand die Zustimmung der Mitglieder.

Auf Vorschlag des Vorstandes wurde dieser hiernach um einen Vorstandsposten erweitert. Einziger Kandidat war Christoph Schwarzer. Weitere Kandidaturen lagen nicht vor, sodass Schwarzer mit großer Mehrheit als weiteres Vorstandsmitglied gewählt wurde. Der BA gratuliert und wünscht ihm ein „glückliches Händchen“.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Versammlung waren die geplante Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes sowie die Ausführungsbestimmungen für die Umsetzung des Spielhallengesetzes. Dieses wurde von der Justitiarin des HMV, RAin Christel Sondermann, gewohnt souverän behandelt. Ergänzt wurden ihre Ausführungen durch einen Beitrag des Justitiars des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. (BA), RA Stephan Burger, welcher die aktuelle Rechtsprechung zum Spielhallenrecht darstellte. Aus Sicht von Christel Sondermann und dem 1. Vorsitzenden ist insbesondere die Erarbeitung des in den Ausführungsvorschriften niedergelegten verbindlichen Wägungsschemas ein großes Problem für die Kommunen. Auch sind weiterhin die Voraussetzungen für einen Härtefall unklar. Aufgrund dessen haben die Unternehmen immer noch keine Klarheit über ihren Fortbestand nach dem 30. Juni 2017.

Die Versammlung wurde abgerundet durch den Bericht des Arbeitskreises Jungunternehmer im HMV, welcher durch Dennis Adam vertreten wurde. Diese kämpfen „Seit an Seit“ mit dem Vorstand um den Bestand des gewerblichen Geldspiels in Hessen.

Auch die in Hessen traditionell starke Gastronomieaufstellung kam nicht zu kurz. Der 2. Vorsitzende des HMV, Michael Stang, unterrichtete gewohnt kompetent über die Neuerungen und Entwicklungen bei der Gastronomieaufstellung. Ferner erfolgten noch Berichte der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Dirk Lamprecht, zum Sozialkonzept und zur Ausbildung und des BA zu dem traditionellen Punkt „Bericht aus Berlin“, diesmal in Vertretung gehalten von RA Burger.

Zum Schluss der Versammlung stellte Frau Nöthen die Zertifizierungsinitiative des TÜV InterCert Saar für Spielhallen und die Gastronomie vor. Die anwesenden Unternehmer konnten nach der Versammlung bei einem guten Kaffee noch viel diskutieren.

Michael Wollenhaupt zeigte sich mit der Versammlung zufrieden und blickt trotz der aktuellen stürmischen Zeiten zuversichtlich in die Zukunft.  

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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