AV B-W - Vorbereitung ist alles!

Am 20. März 2017 fand in Stuttgart die Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. (AV B-W) statt. Hierzu konnte der 1. Vorsitzende des Verbandes, Michael Mühleck, eine Vielzahl an Mitgliedsunternehmern in einer der wichtigsten deutschen Kulturbauten der Nachkriegszeit, der Stuttgarter Liederhalle, begrüßen. Wie immer nutzten die Unternehmer die Gelegenheit, Informationen aus erster Hand zu erhalten, da hierfür, gerade in Baden-Württemberg, großer Bedarf besteht.

In Folge dessen konnte Michale Mühleck pünktlich um 11:00 Uhr etwa 150 Unternehmensvertreter begrüßen. Neben vielen Vertretern aus der Branche war diesmal auch Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) Gast der Jahreshauptversammlung.

Nach Abhandlung der Formalien, wie die Vorstellung neuer Mitglieder oder auch Ehrungen langverdienter Mitgliedsunternehmen, ging der Vorsitzende in medias res. Dominierendes Thema seines Jahresberichts war die Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen, bzw. die Härtefallregelungen. Problematisch ist hier insbesondere, dass die einzelnen Kommunen in der Verwaltungspraxis stark voneinander abweichen und eine einheitliche Linie jedenfalls kaum erkennbar scheint. Er unterstrich, dass trotz aller Hindernisse zum 01. Juli 2017 Spielhallen nur noch mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis, einem Härtefall oder einer sogenannten Duldungsverfügung weiter betrieben werden dürfen.

Der anwesende Landespolitiker Dr. Goll gab anschließend sein Statement zur politischen Lage rund um das gewerbliche Geldspiel ab. Er sprach hier von verfehlter Gesetzgebung der aktuellen Regierung und versicherte, sich weiterhin für die Branche einzusetzen.

Nach der Mittagspause, die auch Zeit zum Besuch der Ausstellung ließ, wurde zunächst die aktuelle Gesetzeslage von dem Justitiar des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. (BA), RA Stephan Burger, nochmals genau analysiert. Daneben wurden auch die aktuellen Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht und die Problematiken rund um die Vergnügungssteuer, welche in vielen Gemeinden in Baden-Württemberg zum Problem für die Aufstellunternehmen wird, beleuchtet. Als kompetente Ansprechpartner dienten hier neben dem BA-Justitiar, der Justitiar des AV B-W, RA Dieter Schittenhelm, sowie Alfred Haas. Weiter berichtete Burger zu aktuellen Themen aus dem BA und wies die Teilnehmer darauf hin, dass der BA im kommenden Jahr sein 65. Jubiläum feiert und zu diesem Anlass wieder ein „Tag des Automatenunternehmers“ stattfinden wird. Der Termin wird im April 2018 liegen.

Nach einer kurzen Kaffeepause blickte die Versammlung über den sogenannten „Tellerrand“. Tobias Zwiener, Geschäftsführer Grundsatzfragen des DEHOGA Baden-Württemberg, erläuterte die Situation in der Gastronomie in Baden-Württemberg. Er kritisierte hier die staatliche Überregulierung der Hotellerie und Gastronomie. Er rief dazu auf, gemeinsam für eine lebendige Gastronomie in Baden-Württemberg zu kämpfen.

Nach dem inhaltlichen Teil folgten noch in aller Kürze der Kassenbericht und die Entlastung des Vorstandes, welche erwartungsgemäß bei Enthaltung der Betroffenen erfolgte.

Der Vorsitzende Michael Mühleck konnte die informative Veranstaltung in guter Atmosphäre um 16 Uhr schließen. Wir sind überzeugt davon, dass die Branche des gewerblichen Geldspiels in Baden-Württemberg ebenso lange erhalten bleibt, wie die Stuttgarter Liederhalle.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

 

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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