EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein

 

EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren und Behandlung diesbezüglicher Beschwerden gegen den Glücksspielsektor ein

Durch verschiedene Rundschreiben haben wir Sie unterrichtet, dass die EU-Kommission ein sogenanntes EU-Pilotverfahren zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 gegen die Bundesrepublik Deutschland durchführt. Ein mögliches Ergebnis dieses Pilotverfahrens ist die Einleitung eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission. Gegenstand des Verfahrens sind Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages, wobei insbesondere Sportwetten und Online-Angebote im Fokus stehen.

Mit gestriger Pressemitteilung (Anlage) gibt die EU-Kommission nun einen Beschluss bekannt, wonach ihre Vertragsverletzungsverfahren und die Behandlung von Beschwerden gegen den Glücksspielsektor eingestellt werden. Betroffen sind ausweislich der Pressemitteilung eine Reihe von Mitgliedsstaaten, so wohl auch Deutschland.

Zur Begründung wird zunächst auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen, der anerkannt hat, dass die Mitgliedsstaaten das Recht haben, Glücksspieldienste zu beschränken, sofern dies im öffentlichen Interesse notwendig sei. Die politische Legitimität dieser Zielsetzung erkenne die Kommission an. Folglich gehöre es nicht zu den Schwerpunkten der Kommission, die Befugnisse, über die sie für Vertragsverletzungsverfahren verfüge, zur Förderung des EU-Binnenmarkts im Bereich von Online-Glücksspielen einzusetzen.

Trotz dieser, aus Sicht des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), fragwürdigen Entscheidung der EU-Kommission, ist die Debatte des Verstoßes von länderspezifischen Spielhallenregelungen gegen EU-Recht nicht beendet. So sind zwar die Mitgliedsstaaten bei der Gestaltung ihres Rechtsrahmens für Glücksspiele aus sozio-kulturellen Erwägungen heraus relativ frei, jedoch sind insbesondere Verstöße gegen die EU-Grundfreiheiten (z.B. Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit) und das Kohärenzgebot sowohl vor nationalen Gerichten und, im Fall einer Vorlage, vor dem EuGH justitiabel.
Gerade vor dem Hintergrund des offensichtlichen Scheiterns des 2. Glücksspieländerungs-staatsvertrages ist aus unserer Sicht einmal mehr die Politik gefragt, die die Glücksspielregulierung in Deutschland neu zu justieren hat.

 

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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