Recht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof hat starke Zweifel am Auswahlverfahen

Mit Beschluss vom 27. September 2018 (Az: 8 B 432/18) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Stadt Wiesbaden verpflichtet, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Betrieb einer Spielhalle vorläufig zu dulden.

Ausweislich der gestern erschienenen Pressemitteilung (Anlage) sollte der Spielhallenbetreiber seine zwei Spielhallen in Wiesbaden, die sich in einer Entfernung von ca. 150 m Luftlinie von einer weiteren Spielhalle befinden, die einem anderen Betreiber gehört, aufgrund einer Auswahlentscheidung nicht weiter betreiben dürfen. Der Verwaltungsgerichtshof hob nunmehr eine für den Spielhallenbetreiber negative Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auf und verpflichtete die Stadt Wiesbaden, wohl mindestens eine Spielhalle des Betreibers zu dulden. Die Gründe hierfür liegen im Auswahlverfahren des Landes Hessen bei konkurrierenden Spielhallenstandorten.   

Zum Hintergrund sei erläutert, dass bei Auswahlentscheidungen zwischen Spielhallen in Hessen ein Punktesystem zum Tragen kommt, welches die Qualität der Betriebsführung, den Abstand zu Jugendeinrichtungen und das Umfeld des Spielhallenstandortes bewertet. Der VGH argumentierte, dass das sogenannte „Wägungsschema“ nicht den an ein Auswahlverfahren zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge, weil die zwingend vorgeschriebenen Kriterien nicht sachgerecht seien.
Der VGH argumentierte folgerichtig, dass bei dem Auswahlverfahren zwischen Spielhallen es derzeit keine rechtliche Grundlage gebe.

Der Beschluss liegt uns noch nicht im Volltext vor, so dass eine genauere Analyse derzeit noch unterbleiben muss. Aus der Presseberichterstattung vom heutigen Tage geht hervor, dass es sich um einen Fall der echten „Konkurrenz“ handelt. Es sind also Spielhallen verschiedener Spielhallenbetreiber betroffen. Es ist daher zu erwarten, dass sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nur auf diesen sehr wesentlichen Teil des Auswahlverfahrens streckt. 

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) und auch der Hessische Münzautomaten-Verband e.V. (HMV) haben das Auswahlverfahren sowie die Regelungen des Hessischen Spielhallengesetzes in gemeinsamen Stellungnahmen mit der Branche immer wieder kritisiert. Aus unserer Sicht hat bislang kein Bundesland ein rechtssicheres und wirksames Verfahren zur Auswahl gefunden. Wir fordern nach wie vor eine Abkehr von der quantitativen Regulierung hin zu einer qualitativen Regulierung. Gerade in Hessen, welches sich für eine umfassende Reform des Glücksspielstaatsvertrages stark macht sollte dies auf fruchtbaren politischen Boden fallen.

 

Achtung! Neuregistrierung der BA-Newsletter

 

Achtung! Nur noch ein Tag für die Neuregistrierung der BA-Newsletter

Viele von Ihnen haben sich bereits angemeldet, eine Reihe Unternehmer aber noch nicht: Ab dem 25. Mai erhalten Sie die Rundschreiben des BA nur noch, wenn Sie diese unter http://datenschutz.baberlin.de oder über das angehängte Faxformular anfordern. pdf [Anlage] (69 KB)

Viele Unternehmer haben in den vergangenen Wochen bereits von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und sich über unsere Website (http://datenschutz.baberlin.de) oder mittels des angehängten Fax-Formulars neu registriert. Von einigen Unternehmen fehlt uns jedoch noch die Einwilligung. Von daher sollten Sie unbedingt noch heute Ihre Chance nutzen!

Die BA-Newsletter sind ein exklusives Informationsangebot für Sie als Mitglieder der BA- Landes- und Fachverbände, mit dem Sie Ihren Mitbewerbern, die in keinem BA-Mitgliedsverband organisiert sind, dank tagesaktueller Brancheninformationen stets einen entscheidenden Schritt voraus sind.

Wenn Sie sich noch nicht neu registriert haben, dann melden Sie sich schnellstmöglich noch unter http://datenschutz.baberlin.de oder über das angehängte Faxformular an, damit Sie auch nach dem 25. Mai noch die Newsletter des BA erhalten.

Für alle Rückfragen steht Ihnen das Team der BA-Geschäftsstelle sehr gerne zur Verfügung.

 

Bargeldabhebung in Spielhallen vor dem EuGH

Am 22. März 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Bargeldabhebung in Spielhallen (Az. C-568/16) verkündet.
Danach ist die Zahlungsdiensterichtlinie und das darauf basierende Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) dahingehend auszulegen, dass ein Bargeldabhebungsdienst, den ein Spielhallenbetreiber seinen Kunden mittels in den Spielhallen aufgestellter multifunktionaler Terminals anbietet, kein Zahlungsdienst im Sinne der Zahlungsdiensterichtlinie ist, wenn der Betreiber keine die Zahlungskonten dieser Kunden betreffenden Vorgänge abwickelt und sich die dabei von ihm ausgeübten Tätigkeiten darauf beschränken, die Terminals zur Verfügung zu stellen und mit Bargeld zu befüllen.

Grundlage der Entscheidung bildete ein Strafverfahren gegen ein Aufstellunternehmen im süddeutschen Raum, welches von den Rechtsanwälten Keck und Steiner (BMS Rechtsanwälte) vertreten wird. Das Unternehmen räumte Kunden der Spielhalle über einen Wechsler die Möglichkeit ein, mit EC-Karte und PIN Bargeld abzuheben. Die zuständige Staatsanwaltschaft sah in diesem Vorgang eine strafbare Handlung, da ihrer Auffassung nach die Spielhalle Zahlungsdienste ohne Erlaubnis erbringe und beantragte, die gut geschriebenen Beträge dem Verfall zu unterwerfen. Das zuständige Amtsgericht vertrat die Auffassung, dass keine Zahlungsdienste im Sinne des ZAG erbracht wurden und sprach den Unternehmer frei. Das OLG hob auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin die Entscheidung auf und verwies den Rechtsstreit zurück an das Ausgangsgericht, welches das Verfahren aussetzte und dem EuGH mehrere Fragen zur vorab Entscheidung vorlegte. Dieser qualifiziert nun das Verhalten des Unternehmers im Hinblick auf EC-Cash nicht als Zahlungsdienst.

Nach Beendigung des Vorabentscheidungsverfahren wird sich nunmehr das Ausgangsgericht mit der Thematik, natürlich unter Beachtung der Entscheidung des EuGH, auseinanderzusetzen haben. Ein erneuter Freispruch erscheint hier wahrscheinlich.

Trotz der sich abzeichnenden erfreulichen Entscheidung raten wir Ihnen hinsichtlich einer Bargeldausgabe in Spielhallen zu großer Vorsicht. So wurde das ZAG am 17. Juli 2017 neu gefasst. Die Interpretation des EuGH bezieht sich also auf ein geändertes Gesetz. Daneben ist in zahlreichen Ländern durch die jeweilige länderspezifische Spielhallenregelung die Verwendung von EC-Cash in jeder Form untersagt. Inwieweit diese Regelungen zu beanstanden sind, wird die Spruchpraxis in der Zukunft zeigen. Die Verwendung von EC-Cash ist also derzeit einem nicht unerheblichen Risiko unterworfen.

Sollten Sie in der Vergangenheit für die Verwendung von EC-Cash belangt worden sein, empfehlen wir Ihnen die Rücksprache mit dem Justitiar Ihres Landesverbandes oder Ihrem rechtlichen Beistand.

Neujustierung des Glücksspielrechts in Hessen

Im Rahmen der vergangenen Plenarwoche hat sich der Hessische Landtag intensiv mit der Glückspielregulierung in Hessen befasst.

Zunächst wurde am 14. Dezember 2017 das Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes in dritter Lesung angenommen. Die wesentlichen Änderungen des Spielhallengesetzes sind:

  • Streichung der Abweichungsmöglichkeit vom Verbot der Mehrfachkonzessionen. Selbstverständlich ist es jedoch weiterhin hinsichtlich bestehender Mehrfachkonzessionen möglich einen Härtefallantrag zu stellen.
  • Starke Reglementierung der Abweichungsmöglichkeiten vom Mindestabstand zwischen einzelnen Spielhallen. Eine Abweichung soll nur möglich sein, wenn der Mindestabstand geringfügig unterschritten wird, die örtliche Gegebenheit dazu führt, dass der kürzeste Fußweg 300 m überschreitet und keine Sichtachse zwischen den Spielhallen besteht.
  • Einführung eines Mindestabstandes von 300 m Luftlinie zu einer bestehenden Einrichtung oder Örtlichkeit, die ihrer Art nach von Kindern oder Jugendlichen regelmäßig aufgesucht wird. Dies umfasst insbesondere Einrichtungen und Örtlichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe sowie Spielplätze, Freizeiteinrichtungen, Schul- und Lernorte. Die neu geschaffene Abstandsverpflichtung zu Kinder- und Jugendeinrichtungen gilt jedoch nicht für Spielhallen, bei denen bereits vor dem 30. Juni 2017 ein Antrag auf Erteilung einer neuen glücksspielrechtlichen Erlaubnis gestellt worden ist und bei denen das Erlaubnisverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung noch nicht abgeschlossen ist.
  • Daneben wurden die Abweichungsmöglichkeiten hinsichtlich der Sperrzeit eingeschränkt. Diese ist nur noch bei Vorliegen eines besonderen örtlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse möglich.

Auch wenn insbesondere die Statuierung einer Abstandsverpflichtung zu Kinder- und Jugendlichen einen starken Eingriff darstellt, der für Bestandsbetriebe nach Ablauf der jeweiligen Erlaubnis höchst relevant werden kann, sind im Gesetzgebungsverfahren geplante, deutlich belastendere, Regelungen nicht in Kraft gesetzt worden. So sah der ursprüngliche Gesetzentwurf vor, einen Mindestabstand von 500 m zu Kinder- und Jugendeinrichtungen zu statuieren, der auch für noch nicht rechtskräftig entschiedene Anträge Geltung beansprucht hätte. Daneben war geplant, die Geltungsdauer der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse auf höchstens zehn Jahre zu befristen. Dies konnte nicht zuletzt durch den Einsatz des Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. (HMV) in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtags verhindert werden.

Zudem hat der Hessische Landtag ein Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften beschlossen. Im Grundsatz sollte hier ursprünglich der Beitritt des Landes Hessens zum 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (2. GlüÄndStV) beschlossen werden.
Aufgrund der Entscheidungen des Landtages von Schleswig-Holstein und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die beide angekündigt haben, den 2. GlüÄndStV nicht zu ratifizieren, hat das schwarz-grüne Regierungsbündnis gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, dass keine Notwendigkeit mehr gesehen wird, den Ratifizierungsprozess zum 2. GlüÄndStV in Hessen fortzusetzen. In dem beschlossenen Antrag wird bedauert, dass der 2. GlüÄndStV von Anfang an nur einen minimalen Konsens der Länder darstellte und in absehbarer Zeit keine Sportwettkonzessionen erteilt werden können und damit der Markt für Sportwetten auch im Jahr 2018 nicht reguliert werden kann.

Das Scheitern des 2. GlüÄndStV soll zum Anlass genommen werden, eine „umfangreiche Neuausrichtung des GlüStV, welcher den Glücksspielmarkt umfassend reguliert, einen vernünftigen Spielerschutz sicherstellt und das illegale Spiel sowie den Schwarzmarkt effektiv bekämpft“, vorzunehmen.

In diesem Zuge wurde nunmehr die Landesregierung beauftragt, sich um Neuverhandlungen zu bemühen und hierbei die bereits beschlossenen „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“ zur Grundlage der Verhandlungen zu machen.

Grundsätzlich befürwortet der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) selbstverständlich eine Neuausrichtung des Glücksspielstaatsvertrages nach den genannten Kriterien. Allerdings erscheint fraglich, warum im Bereich der Sportwetten und Online-Casinos eine Liberalisierung erfolgen soll, während der Bereich des gewerblichen Geldspiels weiter stark reguliert ist. Die bestehende Regulierung im Lande Hessen wird durch die fast zeitgleich beschlossene Änderung des Spielhallengesetzes sogar noch verschärft.

Wir werden den Prozess selbstverständlich, gerade vor dem Hintergrund des Ziels einer umfassenden, kohärenten und an Qualitätsgesichtspunkten ausgelegten Glücksspielregulierung, begleiten.

EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein

 

EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren und Behandlung diesbezüglicher Beschwerden gegen den Glücksspielsektor ein

Durch verschiedene Rundschreiben haben wir Sie unterrichtet, dass die EU-Kommission ein sogenanntes EU-Pilotverfahren zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 gegen die Bundesrepublik Deutschland durchführt. Ein mögliches Ergebnis dieses Pilotverfahrens ist die Einleitung eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission. Gegenstand des Verfahrens sind Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages, wobei insbesondere Sportwetten und Online-Angebote im Fokus stehen.

Mit gestriger Pressemitteilung (Anlage) gibt die EU-Kommission nun einen Beschluss bekannt, wonach ihre Vertragsverletzungsverfahren und die Behandlung von Beschwerden gegen den Glücksspielsektor eingestellt werden. Betroffen sind ausweislich der Pressemitteilung eine Reihe von Mitgliedsstaaten, so wohl auch Deutschland.

Zur Begründung wird zunächst auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen, der anerkannt hat, dass die Mitgliedsstaaten das Recht haben, Glücksspieldienste zu beschränken, sofern dies im öffentlichen Interesse notwendig sei. Die politische Legitimität dieser Zielsetzung erkenne die Kommission an. Folglich gehöre es nicht zu den Schwerpunkten der Kommission, die Befugnisse, über die sie für Vertragsverletzungsverfahren verfüge, zur Förderung des EU-Binnenmarkts im Bereich von Online-Glücksspielen einzusetzen.

Trotz dieser, aus Sicht des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), fragwürdigen Entscheidung der EU-Kommission, ist die Debatte des Verstoßes von länderspezifischen Spielhallenregelungen gegen EU-Recht nicht beendet. So sind zwar die Mitgliedsstaaten bei der Gestaltung ihres Rechtsrahmens für Glücksspiele aus sozio-kulturellen Erwägungen heraus relativ frei, jedoch sind insbesondere Verstöße gegen die EU-Grundfreiheiten (z.B. Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit) und das Kohärenzgebot sowohl vor nationalen Gerichten und, im Fall einer Vorlage, vor dem EuGH justitiabel.
Gerade vor dem Hintergrund des offensichtlichen Scheiterns des 2. Glücksspieländerungs-staatsvertrages ist aus unserer Sicht einmal mehr die Politik gefragt, die die Glücksspielregulierung in Deutschland neu zu justieren hat.

 

Thüringen: Änderung des Gaststättengesetzes in Kraft

Mit BAdirekt vom 06. Oktober 2017 haben wir Sie über die Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes informiert. Relevant für die Branche des gewerblichen Geldspiels war insbesondere der neue § 9 Abs. 5 des Thüringischen Gaststättengesetzes. Danach ist für Geldspielgeräte in der Gastronomie § 6 des Thüringischen Spielhallengesetzes entsprechend anzuwenden.

Faktisch bedeutet dies, dass die Sperrzeiten für Spielhallen auch auf die Betriebszeiten der Geldspielgeräte in der Gastronomie ausgeweitet werden. Nachfolgende Spielzeiten gelten in Thüringen für Spielhallen:

•    Allgemeine Sperrzeit: 01:00-09:00 Uhr
•    Sonntag: 01:00-09:00 Uhr
•    Karfreitag: geschlossen
•    Fronleichnam: gemeindeabhängig
•    Allerheiligen: gemeindeabhängig
•    Volkstrauertag: geschlossen
•    Totensonntag: geschlossen
•    Heiligabend: ab 15:00 Uhr geschlossen

Das Gesetz wurde am 30. Oktober 2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen verkündet und ist seit dem 01. November 2017 in Kraft. Wir bitten um Beachtung.

Neuregelung für den Bereich der Sportwetten in Hamburg geplant

Hamburger Senat strebt für Sportwetten ähnliche Regelungen wie für Spielhallen an

Im Rahmen der nächsten Sitzung der Bürgerschaft der Freien- und Hansestadt Hamburg am kommenden Mittwoch wird unter dem Tagesordnungspunkt 16 der Entwurf eines dritten Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Hamburg in erster Lesung diskutiert.
Wesentlicher Regelungsinhalt ist die Zustimmung zum 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag sowie die Änderung des Hamburgischen Glücksspieländerungsstaatsvertrages-Ausführungsgesetzes (HmbGlüÄndStVAG).

Zum 2. Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages haben wir Sie zuletzt mit BAdirekt vom 14. August 2017 informiert. Der Senat schlägt hier den Beitritt zum 2. Änderungs-staatsvertrag vor.

Wesentlich interessanter muten die Änderungen des HmbGlüÄndStVAG an. So wird zunächst die zahlenmäßige Beschränkung der Wettvermittlungsstellen auf 200 aufgehoben und durch verschiedene andere Regelungen ersetzt, welche kraft Natur der Sache auch zu einer erheblichen Begrenzung führen werden, wenn sie in Kraft treten sollten. Im Einzelnen sind folgende Regelungen für Wettvermittlungsstellen geplant:

•    Statuierung einer Erlaubnispflicht. Hierbei muss der Konzessionsnehmer dafür Gewähr tragen, dass die Wettvermittlungsstelle die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.
•    Zwischen Wettvermittlungsstellen muss ein fußläufiger Abstand von 500 Metern eingehalten werden (Ausnahme: bestimmte Vergnügungsviertel – 100 m).
•    Wettvermittlungsstellen dürfen nicht in räumlicher Nähe zu Kinder- oder Jugendeinrichtungen betrieben werden.
•    Wettvermittlungsstellen in Spielhallen oder Wettvermittlungsstellen, welche sich in einem baulichen Verbund mit Spielhallen befinden, sind unzulässig.
•    Für Wettvermittlungsstellen gilt eine allgemeine Sperrzeit von 05:00-12:00 Uhr (Ausnahme: bestimmte Vergnügungsviertel – 06:00-09:00 Uhr). Daneben dürfen diese an bestimmten Feiertagen nicht öffnen.
•    Die Abgabe von Alkohol und die kostenlose, bzw. vergünstigte Abgabe von Speisen und Getränken sind verboten.
•    Die Aufstellung von Geldspielgeräten wird untersagt.
•    Sowohl die Bargeldabhebung, als auch alle sonstigen Bankgeschäfte sind verboten.
•    Auf je 12 qm konzessionierter Fläche ist nur ein Wettterminal zulässig.
•    Rauchverbot

Die neuen Regelungen sollen durch versteckte Testspiele, bzw. Testkäufe überprüft werden. Die Anträge zum Betrieb von Wettvermittlungsstellen sollen bis zum 30. April 2018 eingereicht werden.

Begründet werden diese stark einschränkenden Regelungen im Wesentlichen mit Kohärenzgesichtspunkten, da Wettvermittlungsstellen nach Auffassung des Senats ein ähnlich hohes Suchtrisiko aufweisen wie Spielhallen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das sogenannte Trennungsgebot zwischen verschiedenen Glücksspielformen insoweit aufgeweicht wird, dass das Vermitteln von Wetten in Annahmestellen auf Antrag möglich ist. Begründet wird dies damit, dass es LOTTO Hamburg auch während der Experimentierphase möglich sein soll, selbst oder in Kooperation mit einem oder mehreren Konzessionsnehmerinnen- oder nehmern, Sportwetten in den Annahmestellen anzubieten, damit eine entsprechende Infrastruktur besteht, falls das Sportwettmonopol wieder errichtet wird.

Der Bundesverband Automatenunternehmer erwartet eine harte Auseinandersetzung der Anbieter von Sportwetten mit dem Hamburger Senat, da die Regelungen sowohl in verfassungsrechtlicher-, als auch europarechtlicher Sicht höchst problematisch erscheinen. Neben der direkten Betroffenheit der Branche des gewerblichen Geldspiels, etwa durch das Verbundverbot mit Wettannahmestellen, ist hier von großer Bedeutung, inwieweit die Struktur der Glücksspielregulierung unter Kohärenzgesichtspunkten möglicherweise aus dem Gleichgewicht gebracht wird. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes

Anpassung der Betriebszeiten

Im Rahmen der letzten Plenarsitzung des Thüringer Landtages am 27. September 2017 wurde nunmehr, mit den Stimmen der regierenden Rot-Rot-Grünen, das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes“ (Drs.-Nr. 6/3684) beschlossen.

Relevant für die Branche des gewerblichen Geldspiels ist hier insbesondere der neue § 9 Abs. 5 des Thüringischen Gaststättengesetzes. Danach ist für Geldspielgeräte in der Gastronomie § 6 des Thüringischen Spielhallengesetzes entsprechend anzuwenden.

Faktisch bedeutet dies, dass die Sperrzeiten für Spielhallen auch auf die Betriebszeiten der Geldspielgeräte in der Gastronomie ausgeweitet werden. Nachfolgende Sperrzeiten gelten in Thüringen für Spielhallen:

•    Allgemeine Sperrzeit: 01:00-09:00 Uhr
•    Sonntag: 01:00-09:00 Uhr
•    Karfreitag: geschlossen
•    Fronleichnam: gemeindeabhängig
•    Allerheiligen: gemeindeabhängig
•    Volkstrauertag: geschlossen
•    Totensonntag: geschlossen
•    Heiligabend: ab 15:00 Uhr geschlossen

Begründet wurde die Änderung in der Landtagsdebatte mit dem Spielerschutz. Danach sei „aus suchtpräventiver Sicht die Gefahr gegeben, dass pathologische Spieler während der Sperrzeiten von Spielhallen auf Gaststätten mit Geldspielgeräten ausweichen“. Gegen diese Begründung sprach unter anderem die Stellungnahme des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., welche gemeinsam mit dem Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. abgegeben wurde. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die geplanten Änderungen keinen Vorteil für irgendeine gesellschaftlich relevante Gruppe bergen, sie vielmehr aus suchtpräventiven Erwägungen heraus sogar als Kontraproduktiv zu bewerten seien. Begründet liegt dies darin, dass durch die bestehenden Regelungen Spielgäste in der Gastronomie bereits umfassend geschützt sind, während ein Spiel im Grau- oder Schwarzmarkt rund um die Uhr ohne Spielerschutz stattfinden kann. Durch die Regelung droht vielmehr ein Migrationseffekt von Spielern in diese Bereiche. Hinzu kommen die massiven wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Gastronomie. So ist das sogenannte „Kneipensterben“ auch in Thüringen bekannt und wurde seitens des DEHOGA im Rahmen einer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf thematisiert. Die vorgebrachten Argumente fanden bedauerlicherweise in der entscheidenden Plenarsitzung keinen Niederschlag und das Gesetz wurde beschlossen.

Es wird nunmehr ausgefertigt und verkündet. Übergangsfristen sind nicht vorgesehen. Die Fraktion der CDU hat angeregt, die Wirkung der Gesetzesänderung gerade im Hinblick auf die „kleine“ getränkegeprägte Gastronomie zu evaluieren.

2. Staatsvertrag zur Änderung des GlüStV

Umsetzungsstand in den Bundesländern

Wir haben Sie zuletzt mit Schreiben vom 11. November 2016 über die Notifizierung des 2. Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) informiert. Das Notifizierungsverfahren wurde inzwischen abgeschlossen und der Staatsvertrag, trotz umfangreicher Eingaben der EU-Kommission und des Mitgliedsstaates Malta, durch die Regierungschefs der Länder am 16. März 2017 unterzeichnet.

Der 2. Staatsvertrag zur Änderung des GlüStV hält im Vergleich zum bisher gültigen Staatsvertrag folgende Neuerungen bereit:

  • Die Übertragung der bisher in der Zuständigkeit Hessens liegenden Aufgaben auf andere Bundesländer.
  • Die Klarstellung, dass die Werberichtlinie als gesetzesauslegende Vorschrift der gerichtlichen Überprüfung unterliegt.
  • Die Klarstellung, dass dem Glücksspielkollegium als Organ der Exekutive keine Rechtssetzungsbefugnis verliehen werden darf.
  • Verlängerung der Gültigkeit der Experimentierklausel bis 30. Juni 2021; bei Fortgeltung des GlüStV verlängert sich die Frist bis 30. Juni 2024.
  • Aufhebung der Kontingentierung der Sportwettkonzessionen für die Dauer der zu verlängernden  Experimentierphase. Nach Auffassung der Ministerpräsidenten sollten Sportwettkonzessionen künftig anhand von qualitativen Mindeststandards vergeben werden.
  • Bewerber, die im bisherigen Konzessionsverfahren mit der Ausschreibung vom 08. August 2012 die Mindestvoraussetzungen des Informationsmemorandums am 24. Oktober 2012 erfüllt haben, erhalten durch eine Übergangsregelung eine vorläufige Erlaubnis, die jederzeit widerrufen werden kann.
  • Inkrafttreten des GlüStV zum 01. Januar 2018 nebst Sonderkündigungsrecht für das Bundesland Hessen zwei Jahre nach Inkrafttreten des Änderungsstaatsvertrages. Voraussetzung für das Inkrafttreten ist die Ratifizierung durch alle Bundesländer.
  • Unmittelbare Regelungen zum Recht des gewerblichen Geldspiels sind nicht vorgesehen.

Nach der Unterzeichnung durch die Regierungschefs der Länder schließt sich nunmehr eine Phase an, in der die jeweiligen Länderparlamente den Staatsvertrag zu ratifizieren haben, sodass die Änderungen zum 01. Januar 2018 in Kraft treten können.

Die Umsetzung der jeweils nötigen Ratifizierungen ist in allen Bundesländern mehr oder weniger im Gange. Seinen Abschluss hat der Ratifizierungsprozess allerdings noch in keinem Bundesland erfahren. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass praktisch in allen Bundesländern die Parlamente über den Vertragsschluss unterrichtet wurden und bereits in sieben Bundesländern eine erste parlamentarische Beratung stattgefunden hat.

Bemerkenswert ist, dass im Bundesland Niedersachsen die für vergangenen Donnerstag vorgesehene Anhörung mit dem Hinweis auf die „aktuelle politische Diskussion“ abgesagt worden ist. Da nicht davon auszugehen ist, dass der Ratifizierungsprozess vor der Neuwahl hier seinen Abschluss findet, muss er nach der Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit neu eingebracht werden, was für sich genommen den Staatsvertrag bereits in Gefahr bringt. Wie oben dargestellt müssen alle Länder diesen bis zum 01. Januar 2018 ratifizieren, da er ansonsten hinfällig ist.

Während es sich in Niedersachsen zunächst nur um ein organisatorisches Problem handelt, sind aus den Bundesländern Hessen und Schleswig-Holstein auch inhaltliche Angriffe auf den Staatsvertrag zu erwarten. So führt die neue CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein in ihrem Koalitionsvertrag aus, dass dem 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Parlament nicht zugestimmt wird und Schleswig-Holstein den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und mit anderen Ländern (z.B. Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) nach einer tragfähigen, europarechtkonformen Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten, einschließlich des Online-Casinospiels sowie des Pokerspiels, suchen wird, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein orientiert.

Auch im Bundesland Hessen, welches bislang das Konzessionsverfahren für Sportwetten betreute, ist die inhaltliche Kritik am derzeitigen GlüStV sehr laut. Auch die lediglich „minimalinvasiven Änderungen“ durch den jetzigen Änderungsentwurf werden jedenfalls in Teilen kritisch gesehen.

Alles in allem ist es also höchst fraglich, ob der gerade diskutierte Staatsvertrag in Kraft treten wird. Der BA sieht den derzeit aktuellen Staatsvertag, ebenso wie die geplante Änderung, als mit schwerwiegenden verfassungs- und europarechtlichen Mängeln behaftet an. Anzustreben wäre aus unserer Sicht eine grundlegende Reform der Glücksspielregulierung, um einen kohärenten, rechtssicheren und verhältnismäßigen Rechtsrahmen für öffentliche Glücksspiele einschließlich des gewerblichen Automatenspiels zu schaffen. Im Zuge dessen sind aus unserer Sicht die unverhältnismäßigen Belastungen für Spielhallenbetreiber, insbesondere in Gestalt der Mindestabstandsgebote sowie des Verbundverbotes, aufzuheben und durch eine an qualitativen Kriterien orientierte Regulierung zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Bayern: Änderung des Ausführungsgesetzes

Änderung des Bayerischen Ausführungsgesetzes: Ab dem 01. August 2017 sechs Stunden Sperrzeit

Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) weist darauf hin, dass der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 in seiner 109. Sitzung das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag (AGGlüStV) beschlossen hat. Diese Änderungen betreffen sowohl die gesetzlichen Sperrzeiten von Spielhallen als auch den Mindestabstand zwischen den Betrieben.

Die Sperrzeit im gesamten Bundesland wird auf den Zeitraum von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr morgens ausgedehnt. Bisher galt eine allgemeine Sperrzeit von 03:00 Uhr bis 06:00 Uhr, die die Gemeinden nach eigenen Maßstäben verlängern konnten. Da hiervon zahlreich Gebrauch gemacht wurde, sei eine allgemein gültige Verlängerung laut Bayerischem Landtag angebracht. Man wolle verhindern, dass Personen mit problematischem Spielverhalten vor der Arbeit in die Spielhalle gingen.

Zudem erhöht sich der gesetzlich vorgeschriebene Abstand zwischen Spielhallen für neue Betriebe auf 500 Meter Luftlinie. Bestehende Betriebe und Betriebe, die einen vollständigen Antrag auf Erlaubnis bis zum 30. Juni 2017 gestellt haben, müssen weiterhin 250 Meter Abstand einhalten. Auch hier gehe es darum, dass Spieler nicht nach Schließung eines Betriebes direkt zum nächsten wechselten.

Bitte beachten Sie, dass die geschilderten Neuregelungen bereits ab dem 01. August 2017 gelten. Im Folgenden können Sie die Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung zu dem Thema lesen:

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„Verbesserter Schutz vor Glücksspielsucht

Landtag beschließt Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Erhöhung des Mindestabstands zwischen zwei Spielhallen auf 500 Meter - Ausdehnung der Sperrzeit auf sechs Stunden

Problematisches Glücksspielverhalten zu verhindern und Glücksspielsucht besser zu bekämpfen sind die Kernpunkte eines Gesetzentwurfs von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, den der Bayerische Landtag heute nach zweiter Lesung beschlossen hat. Herrmann setzt dabei im Wesentlichen auf eine Erhöhung des Mindestabstands zwischen zwei Spielhallen und deutlich ausgedehnte Sperrzeiten. "Wir nehmen den Spielerschutz sehr ernst und wollen das Spielangebot örtlich und zeitlich einschränken", betonte Herrmann. Gerade das Suchtpotential an Spielautomaten sei besonders hoch, auch aufgrund der vergleichsweise niedrigen Einsätze und der Aussicht auf vermeintlich schnelle Gewinne.

Wie der bayerische Innenminister erläuterte, wird in Bayern der Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen künftig auf 500 Meter verdoppelt. Suchtgefährdete Spieler sollen damit nach Verlassen einer Spielhalle nicht direkt in die nächstgelegene Spielhalle gelockt werden. Die neue Regelung gilt laut Herrmann nur für neue Spielhallen. Der Altbestand von Spielhallen sei insoweit vom Gesetzentwurf nicht betroffen. Diese Bestandsspielhallen waren nach Herrmanns Worten aufgrund einer Übergangsvorschrift im Glücksspielstaatsvertrag bis Ende Juni 2017 privilegiert und müssen künftig ebenfalls erstmals grundsätzlich einen Mindestabstand von 250 Metern einhalten. Herrmann geht davon aus, damit die Anzahl der Spielhallen in Bayern reduzieren zu können.

Darüber hinaus setzt Herrmann auf eine deutliche Ausdehnung der Sperrzeit für Spielhallen von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr. "Damit wollen wir das Spielangebot auch zeitlich einschränken", erläuterte der Minister. Dadurch sollen insbesondere Personen mit problematischem Spielverhalten, die sich bereits in den frühen Morgenstunden vor Arbeitsbeginn in Spielhallen aufhalten, vom Spielen abgehalten werden, was durch die bisherige Sperrzeit von 3.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht sichergestellt war.“
(Quelle: http://www.bayern.de/verbesserter-schutz-vor-gluecksspielsucht/)
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Die Begründung des Gesetzes durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann finden Sie auf Youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=esqqg31tPr8.

Der Entwurf des Gesetzes vom 02. Mai 2017 kann unter https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010000/0000010445.pdf eingesehen werden.

VG Braunschweig - Übergangsfrist für Bestandsspielhallen

Verwaltungsgericht Braunschweig trifft vorläufige Regelung

Mit unserem gestrigen Rundschreiben haben wir Sie über den anstehenden Ablauf der Übergangsfrist für Bestandsspielhallen am 30. Juni 2017 informiert. Hierbei berichteten wir Ihnen unter anderem über die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück in zwei anhängigen Eilverfahren.

Wir informieren Sie gerne, dass zudem das VG Braunschweig nunmehr eine sogenannte Zwischenverfügung getroffen hat. Hier hat die zuständige 1. Kammer des VG die Kommune per Eilbeschluss verpflichtet, den Weiterbetrieb von Spielhallen zu dulden, bis die Kammer in den anhängigen Eilverfahren entschieden hat. Die Zwischenregelung des Gerichts hat zur Folge, dass die Spielhallen auch nach Fristablauf heute vorerst nicht schließen müssen. Das Gericht begründete seine Zwischenverfügung mit der Komplexität der zu bewertenden Rechtsfragen. Es teilt mit, dass 58 Eilverfahren anhängig seien. Über den Zeitpunkt einer möglichen Entscheidung machte das Gericht keine Angaben.

Wir weisen darauf hin, dass dies keine Gesamtregelung für das Bundesland Niedersachsen darstellt, sondern nur die jeweiligen Prozessbeteiligten bindet. Wir empfehlen Ihnen, so Sie eine Spielhalle im Verwaltungsgerichtsbezirk Braunschweig betreiben und noch über keine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügen sowie keinen Eilrechtsschutz beantragt haben, dieses nachzuholen.

Wir werden Sie selbstverständlich über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Übergangsfrist für Bestandsspielhallen nach dem GlüStV läuft in Kürze ab

Durch zahlreiche Rundschreiben ist Ihnen selbstverständlich bekannt, dass die Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages für Bestandsspielhallen in einer großen Anzahl von Bundesländern mit Ablauf des 30. Juni 2017 endet.

Ab dem 01. Juli 2017 ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle erforderlich. Tatsache ist jedoch, dass vielerorts die Antragsverfahren nur schleppend in Gang gekommen sind und noch keine Bescheidung des Antrages auf glücksspielrechtliche Erlaubnis, bzw. des Härtefalls erfolgt ist. Weiterhin sind bereits zahlreiche Widerspruchsverfahren und Klagen gegen die ablehnenden Bescheide rechtshängig. Trotzdem kann der Weiterbetrieb unter Umständen ein Risiko darstellen.

Erste juristische Entscheidungen in den anhängigen Eilverfahren sind jetzt in Niedersachsen von der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück entschieden worden (Az. 1 B 29/17; 1 B 16/17). Das Gericht folgt seiner bereits bestehenden Auffassung. So wird weiterhin das Losverfahren als hoch problematisch betrachtet und allen Spielhallen, welche sich hinsichtlich des Mindestabstandes in Konkurrenz zueinander befinden, Eilrechtsschutz gewährt. Dieser erstreckt sich jedoch bedauerlicherweise nicht auf sogenannte Mehrfachkonzessionen, selbst wenn dort Klagen gegen die Entscheidung der Härtefallanträge anhängig sind.

Aus Sicht des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) ist dies wenig sachgerecht, da neben drängenden europarechtlichen Fragestellungen die Schließung von Standorten dramatische wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Sollte nach einem obsiegenden Urteil der Weiterbetrieb gestattet werden, ist fraglich, ob dies überhaupt noch erfolgen kann.

Weitere Eilentscheidungen liegen uns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Es ist jedoch weiter erwähnenswert, dass eine Reihe von Bundesländern und Kommunen die Duldung des Weiterbetriebes bereits beschlossen haben. Aufgrund der sehr differenzierten Lage in den verschiedenen Bundesländern, haben die einzelnen Landesverbände ihre Mitglieder jeweils gesondert informiert. Die Justitiare der Landesverbände, bzw. Ihr Rechtsbeistand, kann Ihnen selbstverständlich, soweit noch nicht erfolgt, Auskunft geben.

Der BA ist weiterhin der Ansicht, dass sowohl die bestehende Regulierung, als auch die jeweils länderspezifische Umsetzung großen europarechtlichen, bzw. verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Wir werden auch in Zukunft alle juristischen und politischen Mittel ausschöpfen, um dem zu begegnen.

Wir werden Sie selbstverständlich weiter auf dem Laufenden halten.

Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes

Am 04. Mai 2017 hat sich der Landtag des Bundeslandes Thüringen mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes befasst (Drs-Nr. 6/3684 - Anlage). Relevant für die Branche des gewerblichen Geldspiels ist hier insbesondere der Änderungsvorschlag Artikel Nr. 5. Danach soll § 9 des Thüringischen Gaststättengesetzes folgender Absatz 5 angefügt werden:

„(5) Für Spielgeräte im Sinne des § 1 Thüringisches Spielhallengesetz, die in Gaststätten aufgestellt sind, ist § 6 Thüringisches Spielhallengesetz entsprechend anzuwenden.“

Faktisch bedeutet dies, dass die Sperrzeiten für Spielhallen auch auf die Betriebszeiten der Geldspielgeräte in der Gastronomie ausgeweitet werden sollen. Nachfolgende Sperrzeiten gelten in Thüringen für Spielhallen:

  • Allgemeine Sperrzeit       01:00 – 09:00 Uhr
  • Sonntag                       01:00 – 09:00 Uhr
  • Karfreitag                      Geschlossen
  • Fronleichnam                 In einigen Gemeinden geschlossen
  • Allerheiligen                   In einigen Gemeinden geschlossen
  • Volkstrauertag               Geschlossen
  • Totensonntag               Geschlossen
  • Heiligabend                   Ab 15:00 Uhr geschlossen

Begründet wird der Gesetzentwurf seitens der Landesregierung mit dem Spielerschutz. Danach sei „aus suchtpräventiver Sicht die Gefahr gegeben, dass pathologische Spieler während der Sperrzeiten von Spielhallen auf Gaststätten mit Geldspielgeräten ausweichen“. Ferner sieht das Bundesland Thüringen auch die Regelungskompetenz hierfür bei sich.

Das Gesetz wurde in erster Lesung beraten. Entgegen einer Verlautbarung der Pressestelle des Landtages und der darauf folgenden Berichterstattung wurde es an die Ausschüsse für Wirtschaft und Wissenschaft (federführend) und für Soziales, Arbeit und Gesundheit verwiesen und ist somit noch nicht verabschiedet.

Ob der federführende Ausschuss eine Anhörung plant ist noch unklar. Der BA wird sich mit seinen Mitgliedsverbänden weiter aktiv im Sinne seiner Aufstellunternehmen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.
    
Mit freundlichen Grüßen

Ihr
RA Stephan Burger
Justitiar

pdfAnlage - Drs. 6/3684

Geplante Gesetzesänderungen in Niedersachsen und Bayern

Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern planen eine Änderung ihrer länderspezifischen Spielhallenregelungen. Die geplanten Neuregelungen stellen allesamt eine Verschärfung der bisherigen gesetzlichen Lage dar und haben insbesondere im Bundesland Niedersachsen dramatische Auswirkungen.

So hat das Niedersächsische Kabinett einen Gesetzentwurf des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes am 02. Mai 2017 beraten und das Gesetzgebungsverfahren eröffnet. Im Unterschied zum geltenden Niedersächsischen Glücksspielgesetz beinhaltet der Entwurf für den Bereich der Spielhallen folgende wichtige Neuregelungen:

  • Die rückwirkende Implementierung eines Losverfahrens zur Auflösung einer Konkurrenzsituation zwischen Spielhallen bei Verletzung des Mindestabstandes. Ausweislich der Begründung handelt es sich hier lediglich um eine Klarstellung, da diese Praxis im Verwaltungsvollzug bereits gelebt wird.
  • Verbot der Bezeichnungen „Casino“ und „Spielbank“ für Spielhallen
  • Verbot der Aufstellung und Bereithaltung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung
  • Gesetzliche Grundlage für Testkäufe
  • Inkrafttreten aller Änderungen am Tag nach Verkündung des Gesetzes. Es sind keine Übergangsfristen vorgesehen. Die Normierung des Losverfahrens soll rückwirkend zum 01. Juli 2012 in Kraft treten.

Zu den Änderungen ist auszuführen, dass insbesondere das Losverfahren die Branchenbetriebe hart trifft. So sind von der ab 01. Juli 2017 geltenden glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht 1.900 Bestandsspielhallen betroffen. Etwa die Hälfte der Betriebe ist wegen der vorgeschriebenen Anforderungen nicht erlaubnisfähig. In verschiedenen Rundschreiben haben wir bereits zum Losverfahren Stellung genommen, weshalb hier auf eine ausführliche Kommentierung verzichtet werden kann. Die Verlosung von „Existenzberechtigungen“ ist unserer Auffassung nach klar verfassungswidrig. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen seiner negativen Entscheidung hervorgehoben, dass insbesondere die Verpflichtung besteht, die sogenannte „Standortkapazität“ auszuschöpfen und möglichst viele glücksspielrechtliche Erlaubnisse in einem Gebiet zu erteilen. Dieser Vorgabe wird das Losverfahren in keiner Weise gerecht. Daneben versteht es sich von selbst, dass sich die Auswahl nach dem Zufallsprinzip an keinerlei Qualitätskriterien orientieren kann. Die Behauptung, dass die rückwirkende Implementierung des Losverfahrens nur zum Zwecke der Klarstellung erfolgt, erscheint ebenso grotesk, wie die Veranstaltung von „Spielhallen-Lotto“ ohne jede gesetzliche Grundlage. Die übrigen Änderungen sind nicht in diesem Maße existenzbedrohend, sollten jedoch unserer Auffassung nach mit einer Übergangsfrist versehen werden, damit laufende Mietverträge erfüllt werden können.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) hat ebenso wie der Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) und der Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf bereits im Entwurfsstadium abgegeben, die bedauerlicherweise keine Berücksichtig gefunden hat. Aus diesem Grunde werden die Spielhallenmitarbeiter und Aufstellunternehmer in Niedersachsen am 16. Mai 2017, ab 11:30 Uhr, eine Demonstration unter dem Motto „Laut statt leise – Wir demonstrieren für unsere Zukunft!“ veranstalten. Es wäre schön, wenn auch Sie hieran teilnehmen könnten.

Auch der Bayerische Gesetzgeber plant Änderungen des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag. So hat die Bayerische Staatsregierung am 02. Mai 2017 (Drs. 17/16719) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland in die parlamentarische Beratung gegeben. Wesentlicher Regelungsinhalt ist:

  • Die Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen von derzeit 03:00-06:00 Uhr auf 03:00-09:00 Uhr.
  • Die Erhöhung des Mindestabstandes zwischen Spielhallen von 250 m auf 500 m für neue Spielhallenbetriebe.

Zur Begründung der Vergrößerung des Mindestabstands führt die Bayerische Staatsregierung aus, dass sowohl Suchtexperten, als auch die kommunalen Spitzenverbände eine Erweiterung des Mindestabstandes aus Spielerschutzgründen für notwendig erachten. Für bereits bestehende Spielhallen gilt die Neuregelung nach dem Gesetzesentwurf aus Vertrauensschutzgründen allerdings nicht. Hinsichtlich der Sperrzeit für Spielhallen wird ähnlich argumentiert. So habe eine nicht unerhebliche Anzahl von Städten und Gemeinden die Sperrzeiten bereits verlängert, sodass hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen wird.

Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen informieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Verfassungsbeschwerde gegen länderspezifische Spielhallenregelungen erfolglos | Pressemitteilung der DAW

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in vier Verfahren (Az. 1 BvR 1314/12; 1 BvR 1630/12; 1 BvR 1694/13; 1 BvR 1874/13) seine Entscheidung verkündet. Alle Verfassungsbeschwerden wurden zurückgewiesen.

Das BVerfG hat im Einzelnen beschlossen, dass die Bundesländer die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen besitzen und damit die Kompetenz zum Erlass der belastenden Regelungen, insbesondere das Abstandsgebot und das Verbot von Mehrfachkonzessionen, bestand.
Im Rahmen der grundrechtlichen Prüfung führte das BVerfG ferner aus, dass das Verbot von Mehrfachkonzessionen, die Abstandsgebote, die Reduzierung der Gerätehöchstzahl je Spielhalle von 12 auf 8 Geräte (Bundesland Berlin), die Aufsichtspflicht und die Übergangsregelungen in Gestalt der landesspezifischen Regelungen der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes, mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
Daneben wurde auch der Stichtag zur Berechnung der einjährigen Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse (Ministerpräsidentenkonferenz) sowie die einjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse an sich, als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen.

Die weiteren Einzelheiten sind der beigefügten Pressemitteilung des BVerfG zu entnehmen (Anlage 1).
Daneben hat auch die Deutsche Automatenwirtschaft bereits eine Pressemitteilung zu der Thematik herausgegeben, die wir ebenfalls beifügen (Anlage 2).

Die Auseinandersetzung mit den einzelnen Entscheidungsgründen werden wir in einem weiteren BAdirekt vornehmen.

Auch wenn das BVerfG unsere verfassungsrechtlichen Bedenken nicht teilt, sei an dieser Stelle versichert, dass die Auseinandersetzungen rund um den Glücksspielstaatsvertrag damit nicht beendet sind. So sind eine Vielzahl von weiteren Regelungen, wie z.B. die konkrete Umsetzung des Mindestabstandsgebotes in den einzelnen Bundesländern oder auch die Voraussetzungen für einen Härtefall unklar und justitiabel.

Der BA und seine Mitgliedsverbände werden weiterhin für ihre Mitglieder da sein und für den Erhalt der Automatenbranche kämpfen.

Sobald die Analyse der Entscheidungsgründe abgeschlossen ist, werden wir Sie selbstverständlich weiter informieren.

Beste Grüße

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage 1 - Pressemitteilung BVerfG (37 KB)

pdf Anlage 2 - Pressemitteilung DAW (389 KB)

Urteil BVerwG - Schutz der langen Übergangsfrist

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05. April 2017 -
Schutz der langen Übergangsfrist erstreckt sich auch auf neuen Betreiber

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am vergangenen Mittwoch in einem Urteil (Az. 8 C 16.16) die Rechtsauffassung des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. (BA) bestätigt, nach der sich der Schutz der langen Übergangsfrist (in der Regel bis 01. Juli 2017) auch auf den neuen Betreiber einer Spielhalle erstreckt.

Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin, welche über eine gewerberechtliche Erlaubnis verfügt, eine bestehende Spielhalle in Sachsen übernommen, welche sowohl den Mindestabstand als auch den vorgeschriebenen Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen verletzt. Die zuständige Behörde vertrat nunmehr die Auffassung, dass vorliegend, aufgrund des Betreiberwechsels, der nach dem Stichtag (Konferenz der Ministerpräsidenten am 28. Oktober 2011) erfolgte, für die Erwerberin lediglich der Schutz der einjährigen Übergangfrist beansprucht werden könnte.

Vorliegend entschied das BVerwG bedauerlicherweise nicht über die Rechtmäßigkeit der einjährigen Übergangsfrist an sich, die seit der Einführung großer Kritik ausgesetzt ist. Jedoch stellte es klar heraus, dass die fünfjährige Übergangsfrist betriebs- und gerade nicht betreiberbezogen ist. Begründet wird dies, neben dem Wortlaut, auch mit dem Zweck der fünfjährigen Übergangsfrist. Diese dient nämlich dem Schutz der Investitionen, die im Vertrauen auf den Fortbestand einer vor dem Stichtag erteilten Spielhallenerlaubnis getätigt wurden. Dieser Schutz erstreckt sich natürlich auch auf einen möglichen Betreiberwechsel.

Der BA begrüßt diese Entscheidung, die im konkreten Fall zur Einzelfallgerechtigkeit beigetragen hat.

Zu kritisieren ist allerdings, dass trotz des klaren Wortlauts der Schutz der Übergangsfristen oftmals betreiberbezogen ausgelegt worden ist und somit die Veräußerung eines Betriebes in der laufenden fünfjährigen Übergangsfrist oftmals verhindert worden ist. Daneben ist außerdem denkbar, dass ein Betrieb aufgrund eines Betreiberwechsels und der irrigen Rechtsauffassung der Behörden, nach Ablauf der einjährigen Übergangsfrist schließen musste. Aus unserer Sicht kommt die Entscheidung des BVerwG zu spät, da sich insbesondere auch das Ende der fünfjährigen Übergangsfrist in vielen Bundesländern nähert.

Schließlich bestätigte das BVerwG seine am 16. Dezember 2016 ergangene Rechtsprechung, nach der sowohl die fünfjährige Übergangsfrist an sich, als auch das Abstandsgebot zwischen Spielhallen und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen als wirksam beurteilt wurde. Hier wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das letzte Wort in Karlsruhe gesprochen werden.

Die vorliegende Information bezieht sich auf eine Presseveröffentlichung des BVerwG vom 05. April 2017. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Wir werden Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage - Pressemitteilung (50 KB)

Niedersachsen legt weiteren Verfahrensablauf für Umsetzung GlüStV fest

Wir hatten Sie bereits mit BAdirekt vom 01. Februar 2017/009 über die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung informiert, nach der unter anderem das Losverfahren auf gesetzliche Füße gestellt werden soll. Wie berichtet wurde der Gesetzentwurf nunmehr zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Wohl auch im Zuge des möglichen Gesetzgebungsverfahrens hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine verbindliche Anweisung zum Vollzug des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) erlassen. Im Wesentlichen wird festgelegt, dass Anträge auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bis spätestens 31. März 2017 zu bescheiden sind. Im Falle einer negativen Bescheidung ist ferner eine Schließungsverfügung zum 01. Juli 2017 zu erlassen, sofern keine positive Härtefallentscheidung für das betreffende Unternehmen vorliegt. Ferner soll nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse am 30. Juni 2017 der sofortige Vollzug der Schließungsverfügungen angeordnet werden, so dass das Einlegen der Rechtsmittel gegen die behördliche Entscheidung die Schließung der Spielhalle zunächst nicht verhindern kann.

Praktisch bedeutet dies, dass zum 01. Juli 2017 alle Spielhallen, die keine glücksspielrechtliche Erlaubnis innehaben oder Spielhallen, die härtefallbedingt weiter betrieben werden können, durch Verwaltungszwang geschlossen werden. Der jeweilige Betreiber der Spielhalle kann sich hiergegen nur zur Wehr setzten, indem er sowohl gegen den Bescheid, als auch gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung Klage erhebt und daneben einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage bei Gericht anhängig macht.
Wir empfehlen Ihnen dringend, in einem solchen Fall qualifizierten anwaltlichen Rat zu suchen. Idealerweise verfügt der Sie vertretende Rechtsanwalt über umfangreiche Erfahrungen im Glücksspielrecht.

Die Anweisung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums ist aus unserer Sicht für die Branche in Niedersachsen dramatisch und steht in einer Reihe der vorgehenden Entscheidungen der Niedersächsischen Politik zum GlüStV. Schon die Implementierung eines Losverfahrens ohne gesetzliche Grundlage ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Über den Versuch der nachträglichen Legitimation des Losverfahrens durch die aktuelle Gesetzgebungsinitiative haben wir Sie bereits unterrichtet. Diese ist aus unserer Sicht mehr als fragwürdig. Auf dieser Basis nunmehr auch noch die sofortige Vollziehung der vergangenen Entscheidungen anweisen zu lassen, erscheint geradezu grotesk.

Der Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) und der Nordwestdeutsche Automaten-Verband e.V. (NAV) werden aufgrund der umfangreichen Auswirkungen dieser Anweisung und mit Hinblick auf die Folgen aus dem gerade laufenden Gesetzgebungsverfahren jeweils eine Sondermitgliederversammlung abhalten. Hierbei sind auch die Rechtsbeistände der Mitgliedsunternehmen eingeladen.
Die Versammlung des AVN findet am 02. März 2017 in Hannover statt; die Versammlung des NAV am 07. März 2017 in Bremen.

Als betroffenem Unternehmer aus Niedersachsen empfehlen wir Ihnen ausdrücklich,  die Sonderversammlung Ihres Verbandes zu besuchen, um sich für die anstehenden Aufgaben zu wappnen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Änderung des GlüSpG Niedersachsen

Im Anschluss an die gestrige Kabinettsitzung hat die Niedersächsische Staatskanzlei eine Pressemitteilung veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass das Niedersächsische Glücksspielgesetz geändert werden soll (Anlage).

Für die Branche des gewerblichen Geldspiels sind ausweislich der Presseerklärung folgende Änderungen geplant:

  1. Das bereits in der Praxis angewandte Losverfahren zur Durchführung der Regelung hinsichtlich des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots soll gesetzlich normiert werden.
  2. Zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels soll eine Rechtsgrundlage für die Durchführung von behördlichen Testkäufen und Testspielen geschaffen werden.
  3. Die Verfahrensgestaltung soll durch inhaltliche Klarstellungen vereinfacht und vereinheitlicht werden.

Der Gesetzentwurf liegt uns bislang noch nicht vor. Ausweislich der Pressemitteilung soll dieser zum Zwecke der Verbandsbeteiligung kurzfristig freigegeben werden. Wir werden Sie selbstverständlich hierüber weiter informieren.

Unter anderem erwarten wir den Gesetzentwurf deshalb mit Spannung, weil dort das Losverfahren als „Konfliktlösungsmittel“ hinsichtlich des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots Eingang finden soll. In der Pressemitteilung heißt es dazu lapidar „dass die geplanten Änderungen ein bereits im Verwaltungsvollzug bewährtes Vorgehen normieren, also insoweit zur gesetzlichen Klarstellung dienen“. Diese sehr oberflächliche Analyse geht an den umfassenden Problemen, die ein Losverfahren hinsichtlich der Erlaubniserteilung für Spielhallen aufwirft, komplett vorbei. So wird inhärent behauptet, dass die Verwendung des Losverfahrens auch ohne gesetzliche Grundlage rechtmäßig sei. Dies kann aus Sicht des BA schon nicht zutreffen, so dass hier unklar bleibt, wie mit den bereits getätigten Los-Entscheiden zu verfahren ist.
Auch mit gesetzlicher Grundlage, ist ein Los-Verfahren sehr kritisch zu betrachten und aus Sicht des BA für die Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen schlichtweg nicht anwendbar und die „Existenzvernichtung durch Losverfahren“ skandalös.

Hinsichtlich der weiteren Änderungen kann aufgrund der Pressemitteilung noch keine Einschätzung abgegeben werden.

Wir werden Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdfAnlage


Vergnügungssteuersatzung der Stadt Ronnenberg unwirksam

Am gestrigen Mittwoch, dem 30. November 2016, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Ronnenberg für unwirksam erklärt. Bedauerlicherweise liegt uns bislang nur der Urteilstenor vor, weswegen die Gründe, die zur Feststellung der Unwirksamkeit führten, den in den nächsten Wochen zu erwartenden schriftlichen Urteilsgründen vorbehalten sind.

Zum Hintergrund:
Die Stadt Ronnenberg hatte bis ins Jahr 2014 durch ihre Vergnügungssteuersatzung einen sogenannten Pauschalsteuersatz in Höhe von 160 Euro zur Besteuerung von Geldspielgeräten verwendet. Diese Art der Steuererhebung als Pauschalsteuer, also in Gestalt eines sogenannten Stückzahlmaßstabes, der bekanntlich unabhängig vom erzielten Einspielergebnis ist, wurde bereits vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG – Az. 10 C 5.04) im Jahr 2005 als mit den Vorgaben des Grundgesetzes für unvereinbar erklärt. Mit Beschluss vom 04. Februar 2009 erklärte sodann auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG – Az. 1 BvR 8/05) die Verwendung des Stückzahlmaßstabes für die Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit für unzulässig. Dies wurde zuletzt mit Beschluss des BVerfG vom 12. Februar 2014 bestätigt.

Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Entwicklung, beschloss die Stadt Ronnenberg sodann mit der für in Steuersachen üblichen, kleinen Verspätung, die Satzung anzupassen. Der Satzungsentwurf, welcher eine Vergnügungssteuer in Höhe von 19 Prozent des Einspielergebnisses vorsah, wurde am 04. Juni 2014 beschlossen und durch Aushang in der Zeit vom 17. Juni 2014 bis zum 30. Juni 2014 bekannt gemacht. Der einzelne Aufstellunternehmer in Ronnenberg hatte also etwa 13 Tage Zeit, sich auf den neuen Steuersatz einzustellen, der am 01. Juli 2014 in Kraft trat. Dass die Besteuerung in Höhe von 19 Prozent des Einspielergebnisses den ursprünglichen Steuersatz nach dem Stückzahlmaßstab vervielfachte, interessierte die Kommune vorliegend nicht weiter.

Die Satzung wurde folglich im Rahmen eines Normenkontrollklageverfahrens gem. § 47 VWGO durch den Justitiar des Automaten-Verbandes Niedersachsen e.V. (AVN) und des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e.V. (NAV), Prof. Dr. Florian Heinze, angegriffen. Er rückte insbesondere die Widersprüchlichkeit einzelner Satzungsbestimmungen, die fehlende Übergangsfrist und fehlende kalkulatorische Abwälzbarkeit im Hinblick auf die veränderten, rechtlichen Rahmenbedingung für die Aufstellung von Geldspielgeräten, in den Vordergrund.

Das Gericht ist augenscheinlich der Argumentation gefolgt. In welchem Punkt dies geschah, lässt sich ohne die Urteilsgründe nicht feststellen. Hierüber werden wir Sie nach Vorliegen dieser selbstverständlich informieren.

In diesem Zusammenhang weisen wir Sie darauf hin, dass in vielen Kommunen der Bundesrepublik derzeit die Haushaltsberatungen anstehen. Für Automatenunternehmer bedeuten die Haushaltsberatungen der Kommunen in vielen Fällen eine Vergnügungssteuererhöhung. Wir bitten Sie, das Geschehen in Ihrer Kommune aufmerksam zu verfolgen und ggf. politisch tätig zu werden. Der Kampf gegen die Vergnügungssteuer beginnt nämlich im Idealfall vor den Beratungen zu einer möglichen Steuererhöhung. So hat der BA das sogenannte BAKit aufgelegt, welches den Aufstellunternehmen wichtige und praktische Hinweise zum Umgang mit der Vergnügungssteuer vor Ort gibt. Das BAKit steht für Sie auf der Webseite www.baberlin.de kostenlos zum Download bereit oder kann gegen eine Schutzgebühr im praktischen Ordner beim BA bestellt werden.

Wir wünschen Ihnen eine gesegnete Vorweihnachtszeit – ohne Steuererhöhung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

2. Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zur Notifizierung eingereicht

Wir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 31. Oktober 2016/116 über die Beschlüsse der Ministerpräsidenten im Rahmen der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Rostock am 27. und 28. Oktober 2016 informiert. Die Ministerpräsidenten sahen die Notwendigkeit, Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag vorzunehmen. Neben einigen Prüfaufträgen stand insbesondere die Thematik der Sportwetten im Fokus.

Die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hat nunmehr am gestrigen Mittwoch, den 09. November 2016, ein Notifizierungsverfahren für den Entwurf eines 2. Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages eingeleitet (Notifizierungs-Nr. 2016/590/D – Anlage). Die wesentlichen geplanten Änderungen lassen sich folgendermaßen beschreiben:

  • Die Kontingentierung der Konzessionen für Sportwetten (bislang: 20) wird für die Dauer der Experimentierphase aufgehoben, weswegen das Auswahlverfahren, welches bislang durch das Land Hessen durchgeführt wurde (§ 4 Abst. 5 GlüStV), nicht mehr erforderlich ist.
  • Als Folge wird ab Inkrafttreten der Änderung, welche von allen Bundesländern umgesetzt werden muss, allen Bewerbern im Konzessionsverfahren für Sportwetten, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, vorläufig die Tätigkeit, nämlich die Vermittlung von Sportwetten, erlaubt. Dies stellt jedoch keine Konzession dar.
  • Zudem werden die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben dem Wunsch Hessens entsprechend auf ein anderes Bundesland übertragen.

Als Begründung wird angeführt, dass der Glücksspielstaatsvertrag im Bereich des Konzessionsverfahrens für Sportwetten nicht umgesetzt werden kann, weil die Hessischen Verwaltungsgerichte die Erteilung der Konzessionen bis zu einer zeitlich nicht abschätzbaren Entscheidung in der Hauptsache aufgehoben haben. Hierüber hatten wir Sie bereits in mehreren Rundschreiben informiert.

Die bei Notifizierungsverfahren übliche dreimonatige Stillhaltefrist läuft zunächst bis zum 10. Februar 2017. Innerhalb dieser Zeitspanne darf die Regelung nicht erlassen werden. Daneben besteht für die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit der Stellungnahme. Die Stillhaltefrist könnte sich bei ausführlichen Stellungnahmen der EU-Kommission oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten auf bis zu sechs Monate verlängern.

Das gewerbliche Geldspiel ist von den geplanten Neuregelungen nicht direkt betroffen. Aus Sicht des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) wird eine Chance vertan, eine kohärente, also stimmige, Regulierung mit Augenmaß zu schaffen. Daneben erscheint der Entwurf vor dem Hintergrund der spezifischen Regelungen zum bestehenden Glücksspielrecht hoch problematisch. Der BA sieht den möglichen Stellungnahmen der Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten mit Interesse entgegen und wird sich in Ihrem Interesse in den laufenden Prozess aktiv einbringen. Wir werden Sie selbstverständlich weiter auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar
pdf Anlage (76 KB)

Kostenlose und vergünstigte Abgabe von Speisen und Getränken in Spielhallen

In der neu erschienenen Ausgabe des GewerbeArchivs, einer Fachzeitung für Wirtschafts- und Verwaltungsrecht, wird von der Frühjahrssitzung des Bund-Länderausschusses „Gewerberecht“ (BLA) berichtet.

Hierin heißt es auf Seite 419 unter Punkt 6.3 wörtlich: „Der Ausschuss erörtert die Frage, ob die Abgabe vergünstigter Speisen und Getränke an die Spieler durch den Aufsteller gegen § 9 Abs. 2 der Spielverordnung (SpielV) verstößt. Im Ergebnis spricht sich der Ausschuss für eine strikte Auslegung dieser Vorschrift aus, d.h. sie erfasst jede Vergünstigung, die einem Spieler gewährt wird. Dazu gehört auch die Abgabe vergünstigter Speisen und Getränke“. [Hervorhebung durch Unterzeichner.]


Sollten die Ordnungsbehörden dieser Auffassung folgen, stellt sodann die kostenlose oder vergünstigte Abgabe von Speisen und Getränken einen Verstoß gegen § 9 Abs. 2 der SpielV dar, welcher gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8a der Spielverordnung bußgeldbewehrt ist. Insbesondere aus dem Bundesland Bayern wird uns vermeldet, dass die Ordnungsbehörden in Teilen des Landes diese Auffassung vertreten.

Zur rechtlichen Einordnung wird darauf verwiesen, dass die Sichtweise der Gewerberechtsreferenten für die jeweils zuständige Ordnungsbehörde nicht bindend ist. Bislang wurde die Norm lediglich spielbezogen, also zur Sicherstellung der Gewinn- und Verlustgrenzen des § 13 SpielV interpretiert. Historisch wurde die Regelung des § 9 Abs. 2 SpielV mit der 5. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung im Jahr 2005 eingeführt. Ursprünglicher Regelungszweck war insbesondere, sogenannte Jackpots zu verbieten. Auch in den sogenannten Spielverwaltungsvorschriften (Seite 25) heißt es zu dieser Problematik wörtlich: „Sinngemäß bezieht sich § 9 Abs. 2 SpielV nur auf spielbezogene Vergünstigungen. Nicht betroffen ist daher die Gewährung von unentgeltlichen Verköstigungen, wie Kaffee, Brötchen, Kuchen, u.Ä. …“. Daneben war die Auslegung der Regelung des § 9 Abs. 2 seit knapp 10 Jahren unverändert.

Soweit in Hessen durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (z.B. VG Gießen Az: 8 L 1931/13.Gi) festgestellt wurde, dass die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken als bußgeldbewehrter Verstoß bewertet wurde, ist auszuführen, dass die Grundlage hierfür in der Regelung des § 8 Abs. 3 des Hessischen Spielhallengesetzes liegt, also eine landesrechtliche Norm besteht, die ein nahezu wortgleiches Vergünstigungsgebot vorsieht. Ähnliches gilt beispielsweise in Berlin gemäß § 6 Abs. 1 des Berliner Spielhallengesetzes und weiteren Bundesländern.

Obwohl oben geäußerte Auffassung aus unserer Sicht durchgreift, steht zu erwarten, dass sich verschiedene Behörden bundesweit der Rechtsauffassung des Bund-Länderausschusses „Gewerberecht“ anschließen und folglich Spielhallenbetreiber auffordern, die unentgeltliche oder vergünstigte Abgabe von Speisen und Getränken einzustellen.

Da die konkrete Lage vor Ort auch durch die jeweiligen spielhallenbezogenen Landesgesetze mitbestimmt wird und deshalb eine bundesweite Empfehlung nicht ohne weiteres zu geben ist, raten wir dazu, sofern Sie Speisen und Getränke unentgeltlich oder vergünstigt abgeben wollen, mit Ihrem Justitiar oder Rechtsbeistand Kontakt aufzunehmen. Daneben könnte man von der zuständigen Behörde die jeweilige Auslegung erfragen.

Wir werden Sie natürlich weiter auf dem Laufenden halten.

 

Legal Tracker August/September

EUROMAT: Ein Überblick über die Entwicklung auf dem Glücksspielmarkt in Europa

In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verband der Unterhaltungs-automatenwirtschaft (EUROMAT) übersenden wir Ihnen heute wieder einen aktuellen Überblick über die relevanten europarechtlichen Entwicklungen (Gesetzgebung, Notifizierung und Rechtsprechung) des Glücksspiels. Damit kann der interessierte deutsche Automatenkaufmann einen  „gesamteuropäischen“ Überblick über den Glücksspielmarkt erhalten und relevante Entwicklungen daraus ableiten.

Für die deutschen Verbände (BA, VDAI, DAGV) sitzt im Vorstand des EUROMAT (Executive Committee) Uwe Christiansen als Vizepräsident, welcher in seiner Arbeit durch RA Stephan Burger als EUROMAT-Consultant unterstützt wird.

Beigefügt finden Sie den EUROMAT Legal Tracker für die Monate August und September (Anlage).

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage - Legal Tracker (237 KB)

Umfangreiche Kontrollen in NRW geplant

Der Deutsche Automaten-Verband e.V. (DAV) berichtet, dass in dieser Woche in großem Umfang Spielhallen in Nordrhein-Westfalen behördlich kontrolliert werden sollen. In konzertierten Aktionen von Ordnungsämtern, Polizeidienststellen und der Finanzverwaltung sollen landesweit Spielhallen genau unter die Lupe genommen werden.

Der DAV bittet Sie zu berücksichtigen, dass in den anstehenden glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahren die ordnungsgemäße Führung der Betriebe und die persönliche Zuverlässigkeit der Antragsteller eine herausragende Rolle spielen.

Wir sind sicher, dass in verbandsangehörigen Betrieben keine Veranlassung zur Sorge bestehen muss, es ist jedoch unter Umständen mit Problemen in ihrem Betriebsablauf zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Konkretisierung Anwendungshinweise Baden-Württemberg

Wir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 23. Februar 2016/018 über die ablaufende Frist für die Antragsstellung auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum 29. Februar 2016 in Baden-Württemberg informiert. Aufgrund des großen Antragsaufkommens und den damit einhergehenden Fragen seitens der zuständigen Behörden, hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau gemeinsam mit Vertretern der Regierungspräsidien des Landes eine Dienstbesprechung zu Fragen hinsichtlich der Anwendung der Härtefallregelung nach § 51 Abs. 5 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) Baden-Württemberg sowie zur Auswahlentscheidung in Konkurrenzsituationen durchgeführt. Die Ergebnisse der Besprechung wurden vom Wirtschaftsministerium bewertet und in einer 66-seitigen Unterlage zusammengefasst (Anlage). Die Unterlage ist als Ergänzung zu den am 11. Dezember 2015 veröffentlichten „Anwendungshinweisen“ zu verstehen.

Inhaltlich handelt es sich um teilweise spezielle Einzelfragen. Allgemein lässt sich folgende Tendenz erkennen:

  1. Zu entnehmen ist, dass in einem ersten Schritt zunächst mögliche Härtefallanträge gemäß § 51 Abs. 5 LGlüG geprüft werden. Erst im zweiten Schritt, soweit konkurrierende Spielhallen nicht „härtefallfähig“ sind, ist eine Auswahlentscheidung zu treffen. Die Anzahl der Auswahlentscheidungen ist dadurch stark minimiert. Ob dies rechtlich zulässig ist, werden entsprechende Verfahren zeigen, die als zwingende Folge der Verwaltungspraxis entstehen werden.

  2. Daneben rät das Wirtschaftsministerium den zuständigen Behörden, bereits erarbeitete Auswahlkriterien (Bewertungsmatrix) zurückzuziehen. Diese beruhen nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums auf der fehlerhaften Annahme, dass eine mögliche Auswahlentscheidung vor einer Härtefallregelung zu prüfen sei. Bemerkenswert ist hieran, dass im Nachbarland Hessen die jeweiligen Kommunen aufgefordert wurden, ein sogenanntes „Wägungsschema“ zum Zweck der Auswahlentscheidung zu erstellen. Dies dokumentiert bereits aus unserer Sicht, dass sich die Auslegungen des Glücksspielstaatsvertrages, welche durch die jeweiligen Landesspielhallengesetze konkretisiert werden, auf Landesebene auseinander entwickeln.

  3. Schließlich weist das Wirtschaftsministerium darauf hin, dass bei Vorliegen von Anträgen konkurrierende Bewerber am gleichen Standort (z.B. 500 m Radius o.ä.) die zuständige Behörde Dritte (den Konkurrenten) unter Umständen förmlich zum Verfahren hinzuzuziehen hat. Jedenfalls soll eine Hinzuziehung auf Antrag erfolgen.

Weitere Einzelheiten sind den übersandten Hinweisen an sich zu entnehmen. Wir raten Spielhallenbetreibern, die einen Standort haben, welcher den Mindestabstand zu einer konkurrierenden Spielhallen verletzt oder der sich mit anderen Spielhallen in einem Gebäudekomplex befindet, dazu, für jede Spielhalle (Konzession) einen Härtefallantrag zu stellen. Es bestehen gute Aussichten, dass dieser auch nicht verspätet ist, da sich die Frist (29. Februar 2016) nur auf den Erlaubnisantrag an sich bezieht. Daneben empfehlen wir in oben genannter Fallkonstellation grundsätzlich die notwendige Hinzuziehung als konkurrierender Bewerber im Rahmen des Erlaubnisverfahrens zu beantragen. Sollten  Ihrerseits Unklarheiten bestehen raten wir Ihnen, sich an Ihren Rechtsbeistand zu wenden.

Wir werden Sie selbstverständlich weiter auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage (327 KB)

Verbindliche Ausführungsbestimmungen zum Hessischen SpielhG

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat mit Datum vom 17. August 2016 verbindliche Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 2 des Hessischen Spielhallengesetzes veröffentlicht (Anlage). Die Ausführungsbestimmungen befassen sich insbesondere mit der zu erwartenden Konstellation der Konkurrenz zwischen Spielhallen, welche einen Abstand von weniger als 300 m Luftlinie zueinander aufweisen.

Zunächst wird allgemein festgestellt, dass alle Spielhallen ab dem 01. Juli 2017 über eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 des Hessischen Spielhallengesetzes verfügen müssen. Die Spielhallenbetreiber haben hier entsprechende Anträge zu stellen. Die weiteren  Ausführungen betreffen sodann Kommunen in denen es mehrere Spielhallen gibt und der Abstand zwischen einzelnen Spielhallen weniger als 300 m Luftlinie beträgt. Hier soll durch die jeweilige Kommune ein Auswahlverfahren durchgeführt werden. Daneben sollen Mehrfachspielhallen nicht mehr genehmigt werden.

Vor Eintritt in das Auswahlverfahren ist von den Kommunen nunmehr zunächst zu prüfen, ob neben der Abstandsverletzung weitere Hinderungsgründe für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis gegeben sind. Ist dies bei den konkurrierenden Spielhallen nicht der Fall, ist sodann eine Auswahlentscheidung zu treffen.
Grundlage der Auswahlentscheidung ist ein sogenanntes „Wägungsschema“ der jeweiligen Kommune, welches auch durch diese erarbeitet werden soll. Dieses „Wägungsschema“ muss die Auswahlkriterien enthalten, nach denen sodann die Konkurrenzsituation aufgelöst wird. Die Kriterien müssen gewichtet werden und Mindeststandards enthalten. Das gemeindeintern erarbeitete Wägungsschema muss nachfolgende Auswahlkriterien berücksichtigen:

•    Qualität der Betriebsführung
•    Abstand zu Jugendeinrichtungen
•    Umfeld des Spielhallenstandortes

Darüber hinaus kann das Wägungsschema z.B. noch durch die folgenden Kriterien oder auch durch eigens durch eine Kommune entwickelte Kriterien ergänzt werden:

•    Alter des Spielhallenstandortes
•    Planungsrechtliche Zielsetzung der Gemeinde
•    Berücksichtigung nur eines Standortes eines Betreibers in der Kommune
•    Mögliche weitere Kriterien

Nach Ausarbeitung des „Wägungsschemas“ soll dieses durch den Gemeindevorstand beschlossen werden. Im nächsten Schritt werden alle Spielhallenbetreiber in Konkurrenzsituationen unter Bekanntgabe des „Wägungsschemas“ mit Fristsetzung angeschrieben und die Möglichkeit eingeräumt, einen Erlaubnisantrag nach § 9 des Hessischen Spielhallengesetzes (Glücksspielrechtliche Erlaubnis) zu stellen. Danach soll die Auswahlentscheidung auf der Grundlage der gemeindeintern festgelegten Auswahlkriterien erfolgen.

Sollten Sie in Hessen eine Spielhalle betreiben ist es wahrscheinlich, dass Sie in nächster Zeit von Ihrer Kommune angeschrieben werden. Es empfiehlt sich, sich rechtzeitig rechtlichen Beistandes zu bedienen. Dies gilt umso mehr, so eine Mehrfachkonzession betrieben wird. Hier erscheint ein Härtefallantrag zwingend erforderlich. Wir werden Sie natürlich über alle weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage - Ausführungsbestimmungen

Legal Tracker Juli/August

EUROMAT: Überblick über die Entwicklung auf dem Glücksspielmarkt in Europa.

 

 

In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verband der Unterhaltungs-automatenwirtschaft (EUROMAT) übersenden wir Ihnen heute wieder einen aktuellen Überblick über die relevanten europarechtlichen Entwicklungen (Gesetzgebung, Notifizierung und Rechtsprechung) des Glücksspiels. Damit kann der interessierte deutsche Automatenkaufmann einen „gesamteuropäischen“ Überblick über den Glücksspielmarkt erhalten und relevante Entwicklungen daraus ableiten.

Für die deutschen Verbände (BA, VDAI, DAGV) sitzt im Vorstand des EUROMAT (Executive Committee) Uwe Christiansen als Vizepräsident, welcher in seiner Arbeit durch RA Stephan Burger als EUROMAT-Consultant unterstützt wird.

Bitte finden Sie in der Anlage den EUROMAT Legal Tracker für die Monate Juli und August.

pdf Anlage (140 KB)

Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften

Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften tritt in Kraft

Mit BAdirekt vom 13. Juni 2016/071 haben wir Sie über das Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften informiert. Das Gesetz legt den Fokus auf Mindestabstände bei Sportwettangeboten. Nach Ansicht der Berliner Koalitions-Fraktionen ist dieses Gesetz notwendig, um mögliche unerwünschte Nachnutzung von ehemaligen Spielhallenstandorten zu unterbinden. Als weitere Ziele wurden der Spielerschutz und die Attraktivitätssteigerung betroffener Kietze angegeben.

Inhaltlich wird durch das Gesetz der Mindestabstand von Wettvermittlungsstellen zu Oberschulen (ab Klasse 7 auf 200 m Wegstrecke) festgelegt. Daneben gilt ein Abstand zwischen Wettvermittlungsstellen untereinander und zu Spielbanken von 500 m. Hinsichtlich der Abstandsermittlung verweist das Gesetz auf die bereits bestehende Regelung im Mindestabstandsumsetzungsgesetz, welches für Bestandsspielhallen Gültigkeit hat.
Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Nr. 19, vom 21. Juli 2016, S. 450, veröffentlicht, und trat am 22. Juli 2016, einen Tag nach Verkündung, in Kraft.

Wieder einmal prescht das Land Berlin bei der Glücksspielregulierung voran. Ob dies mehr als ein wahlkampftaktisches Manöver (Abgeordnetenhaus-Wahl September 2016) ist, wird die Zeit zeigen. Auf jeden Fall wird die sowieso schon recht verworrene Rechtslage rund um das Vermitteln von Sportwetten hierdurch, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Berlin kein Sportwettunternehmen eine Konzession besitzt, nicht klarer. Die juristischen Auseinandersetzungen in diesen Fragen sind schlicht vorprogrammiert.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Vergnügungssteuersatzungen der Städte Flensburg und Kiel

Bericht aus der mündlichen Verhandlung

Mit BAdirekt vom 01. Juni 2016/065 haben wir Sie über den bevorstehenden Termin zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich eines Normenkontrollantrages zu den Vergnügungssteuersatzungen der Städte Flensburg und Kiel vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (OVG Schleswig) informiert. Wie Ihnen aus unseren Rundschreiben bekannt ist, hatte das OVG Schleswig bereits beide Anträge abgewiesen, wogegen sich die erfolgreiche Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht gerichtet hat, welches beide Anträge zur erneuten Verhandlung zurückverwies.

Ein Urteil in beiden Verfahren (Az: 2 KN 4/16 und 2 KN 5/16) wurde gestern nicht gesprochen. Vielmehr wird das Gericht von Amts wegen einen neuen Termin bestimmen. Es war ersichtlich, dass sich das Gericht sehr ernsthaft mit dem Vorbringen beider Antragsteller befasste und die Möglichkeit einer Erdrosselung der Aufstellunternehmen in beiden Städten in Erwägung zog. Um diese festzustellen ist ein gerichtliches Gutachten von Nöten, welches unter der Fragestellung, ob ein durchschnittlicher Automatenunternehmer im Satzungsgebiet noch den Beruf des Automatenkaufmanns ausüben kann, zu erstatten wäre. Ob beide Gutachten (Städte Flensburg und Kiel) nunmehr durch das Gericht beauftragt werden, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden.

Hoch interessant war indes die Reaktion des Gerichts auf einen Beweisantrag des engagierten Prozessvertreters der Antragstellerinnen, Herrn Prof. Dr. Jahndorf. Hier führte das Gericht aus, dass der konstante Bestand von Spielhallen keine Indizwirkung hinsichtlich des Nichtvorliegens der Erdrosselung entfaltet. Diese Feststellungen seitens eines Obergerichts sind neu und im Ergebnis einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geschuldet. Für die Zukunft wird es interessant sein zu beobachten, wie sich andere Obergerichte zu der an sich absolut vernünftigen Einschätzung des OVG Schleswig positionieren.

Über den Fortgang des Verfahrens werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Rechtssache Ince

Freispruch vor dem Amtsgericht Sonthofen

Mit BAdirekt vom 08. Februar 2016/013 haben wir Sie bereits über das am 04. Februar 2016 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Ince (Az: C – 336/14) informiert. Gegenstand der Entscheidung ist die mögliche Strafbarkeit von Sportvermittlungen für EU-angehörige Sportwettveranstalter zur Zeit des Monopols bis Juni 2012 und in einem zweiten Komplex die Sportwettvermittlung nach Reform des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ab Juli 2012.

Die Entscheidung des EuGH beruht auf einem Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Sonthofen vom 07. Mai 2013 (Az: 1 Ds 400 Js 17155/11). Die deutsche Staatsanwaltschaft legte der Angeklagten zur Last, dass sie über einen, in einer „Sportsbar“ in Bayern aufgestellten Wettautomaten, Sportwetten ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis vermittelt haben soll. Die Tatvorwürfe betreffen, wie bereits oben ausgeführt, die Zeit vor und nach dem GlüStV 2012. Für die Zeit vor dem GlüStV 2012 sind strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten von privaten Sportwettvermittlern, die Sportwetten im EU-Ausland lizensierten Sportwettveranstalter vermitteln ausgeschlossen. Dies wurde zuletzt durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung am 16. Juni 2016 (Az: BVerwG 8 C 5.15) umgesetzt. So wurde eine auf das staatliche Sportwettmonopol gestützte Untersagung zur Vermittlung von Sportwetten als rechtswidrig erachtet.

Für die Zeit nach Inkrafttreten des GlüStV 2012 führte der EuGH aus, dass eine strafrechtliche Ahndung ausscheidet, wenn das Verfahren für die Erteilung einer Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten, der Gleichheitsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparentgebot nicht beachtet und soweit trotz des Inkrafttretens eines Konzessionstatbestandes das unionsrechtswidrige Sportwettmonopol faktisch weiter Bestand habe.

Die Wertung für diese Voraussetzungen obliegt den Deutschen Gerichten unter Beachtung der vom EuGH aufgestellten Grundsätze.

Hinsichtlich des GlüStV 2012 entschied zuletzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 15. April 2016 (Az: 5 K 1431/14.WI), dass das für die Erteilung von Sportwetten in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständige Hessen verpflichtet wird, einem bislang nicht berücksichtigten Betreiber eine für sieben Jahre gültige Sportwettkonzession zu erteilen.

Nunmehr hat auch das Amtsgericht Sonthofen, welches dem EuGH das Verfahren vorlegte, seine Entscheidung dergestalt getroffen, dass die Angeklagte vom Vorwurf des Glücksspiels ohne Erlaubnis freigesprochen wurde. Damit endet ein weiteres Kapitel des unrühmlichen GlüStV zu Lasten der regulierenden Bundesländer.

Inzwischen steht zu unserer Überzeugung fest, dass der Regulierungsversuch der Bundesländer hinsichtlich der Sportwetten in Deutschland als gescheitert zu betrachten ist. Die für die Glücksspielregulierung verantwortlichen Länder stehen nun vor der „Herkules-Aufgabe“, einen kohärenten, also stimmigen Entwurf zur Regulierung von Sportwetten vorzulegen. Hierbei ist selbstverständlich auch die Branche des gewerblichen Geldspiels zu berücksichtigen. Unserer Auffassung nach liegt der Weg zu einem qualitativen und nicht quantitativen Spielerschutz auf der Hand. Die Branche unternimmt hier bereits große Anstrengungen, insbesondere im Bereich von Mitarbeiterschulungen und der Zertifizierung von Spielhallen und Gastronomie-Aufstellplätzen. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. steht der Politik als ehrlicher, glaubwürdiger Regulierungspartner zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Bizarre Praxis der Niedersächsischen Behörden gestartet

Bizarre Praxis der Niedersächsischen Behörden gestartet - Existenzverlust per Losentscheid

Über den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) mit zugehörigen Landesspielhallengesetzen, bzw. Ausführungsgesetzen zum GlüStV, haben wir Sie seit 2012 regelmäßig informiert. Hoch umstritten sind nach wie vor die zentralen Regelungen wie etwa das Verbot von Mehrfachkonzessionen, das Abstandsgebot oder auch die Übergangsregelungen. Alle diese Regelungen sind darauf angelegt, eine massive Reduzierung von Spielhallen zu bewerkstelligen. Diese Absicht ist höchst problematisch, da alle legalen Betriebe über gewerberechtliche Erlaubnisse verfügen. Aus diesem und anderen Gründen haben verschiedene Spielhallenbetreiber gegen mehrere Regelungen vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht wird aller Voraussicht nach noch im Jahr 2016 hierüber befinden.

Abgesehen von der Problematik einer möglichen Verfassungswidrigkeit des gesamten Regelungsgefüges, haben die zuständigen Behörden im Vollzug  obiger Regelungen das Problem, dass aufgrund der Unbestimmtheit der jeweiligen Gesetze vollkommen unklar ist, welcher Standort schließen muss, um dem gesetzlich normierten Abstandsgebot oder dem Verbot der Mehrfachkonzession gerecht werden zu können. So hat bspw. das Bundesland Berlin sein sogenanntes „Mindestabstandsumsetzungsgesetz“ in Kraft gesetzt, welches ein mehrstufiges Auswahlverfahren vorsieht und an dessen Ende bei nicht aufzulösender Konkurrenzsituation ein Losentscheid steht (siehe auch BAdirekt vom 15. Februar 2016/017). Im zitierten BAdirekt haben wir das Mindestabstandsumsetzungsgesetz bereits scharf kritisiert. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bestehende Spielhallen zu Tode reguliert werden und die Abwanderung von Spielern in nicht regulierte Glücksspielformen mehr als wahrscheinlich ist.

Gegenüber dem gestern durchgeführten Losverfahren in Hannover und Delmenhorst (Niedersachsen) muss festgestellt werden, dass die Regelungen des Berliner Mindestabstandsgesetzes im Vergleich ein Hort der Rechtsstaatlichkeit darstellen, obschon wir selbst diese in ihrer Ausgestaltung für rechtswidrig halten.
Ohne gesetzliche Grundlage und ohne vorherige Auswahlentscheidung wurden in beiden Städten am gestrigen Donnerstag konkurrierende Spielhallen in einen Los-Topf geworfen, wobei der gezogene „Gewinner“ nunmehr die glücksspielrechtliche Erlaubnis erhalten wird. Diese Praxis steht unserer Auffassung nach rechtsstaatlich auf gleicher Stufe mit mittelalterlichen Gottesurteilen oder Gesetzgebungsvorhaben einer „Bananenrepublik“ und macht sprachlos.
Losverfahren sind zwar nicht grundsätzlich unbekannt. So wird das Recht zur Beschickung von Märkten bei entsprechender Bewerberlage und Qualifikation schon länger per Losverfahren ermittelt. Jedoch wurde bei der niedersächsischen Auswahlentscheidung zunächst nicht auf mögliche Qualifikationen geachtet. Daneben ist zu bemerken, dass die Nicht-Zulassung zu einem Markt in aller Regel keine existenzbedrohenden Auswirkungen entfaltet, da ein Ausweichen auf z.B. andere Märkte möglich ist und das Unternehmen an sich in seinem Bestand nicht angegriffen wird. Hier liegt die Lage anders: Gerade für klein- und mittelständische Unternehmer bedeutet ein „verlieren“ des Losverfahrens das Ende des Unternehmens mit allen Konsequenzen sowohl in privater Hinsicht für den Betreiber, als auch für die teilweise langjährigen Mitarbeiter. Über entgangene Steuereinnahmen und Sozialabgaben lohnt es sich angesichts dieser dramatischen Lage kaum zu sprechen.

Das Verlosen von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen hat auch in der Presse bereits Wiederhall gefunden. Eine kleine Auswahl können Sie hier finden:

Glücksspiel um Spielhallen!
Bild.de vom 01. Juni 2016,
http://www.bild.de/regional/hannover/gluecksspiel/um-spielhallen-46066672.bild.html

Das Gottesurteil von Delmenhorst
Games and Business.de vom 01. Juni 2016,
http://www.gamesundbusiness.de/news/details/das-gottesurteil-von-delmenhorst-7544/

Jede zweite Spielhalle soll schließen: Betreiber aus Hannover läuft Sturm gegen Glücksspielgesetz
Sat1.de vom 02. Juni 2016,
http://www.sat1regional.de/videos/article/jede-zweite-spielhalle-soll-schliessen-betreiber-aus-hannover-laeuft-sturm-gegen-gluecksspielgesetz-20.html

Erkennbar ist, dass alle unterlegenen Bewerber juristisch gegen diese willkürliche Praxis vorgehen werden. Der Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) und der BA werden diese nach Kräften unterstützen.

Über den Fortgang der Ereignisse werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Nächste Etappe im Streit um die VgSt Flensburg und Kiel

Nächste Etappe im Streit um die Vergnügungssteuer in Flensburg und Kiel steht bevor – Termin zur mündlichen Verhandlung

Mit BAdirekt vom 25. Januar 2016/008 hatten wir Sie über die Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu zwei Normenkontrollklagen gegen die Vergnügungssteuersatzungen der Städte Kiel und Flensburg informiert (Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - Az: BVerwG 9 BN 5.15, BVerwG 9 BN 6.15). Zur Begründung verwies das Bundesverwaltungsgericht zunächst auf seine Entscheidung zur Spielgerätesteuer der Stadt Ochtrup (Urteil vom 14. Oktober 2015 - Az: 9 C 22.14), nach dem die Gemeinden die Steuer nicht stets bis zur Grenze der Erdrosselung erhöhen dürfen, sondern je nach Umständen des Einzelfalls weitere verfassungsrechtliche Schranken zu beachten hätten. Daneben rügte das Bundesverwaltungsgericht den Umgang mit zwei Beweisanträgen der Kläger im Ausgangsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Schleswig-Holstein. Hier wurde seitens des Gerichts als wahr unterstellt, dass kein angemessener Unternehmerlohn und keine angemessene Eigenkapitalverzinsung mehr verbleibt. Trotzdem wurde die Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach eingelegter Revision beide Urteile aufgehoben und an das OVG zurückverwiesen.

Das OVG Schleswig hat in dieser Angelegenheit nunmehr einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Diese findet am 22. Juni 2016, um 10:00 Uhr, statt. Wir werden das Verfahren aufmerksam verfolgen und Ihnen über den Fortgang der Ereignisse berichten.

Wir hoffen selbstverständlich, dass das OVG die Vergnügungssteuersatzungen der Städte Kiel und Flensburg für rechtswidrig erklärt. Dass dies nicht unmöglich ist, zeigte am 25. Februar 2016 das OVG Bautzen, welches die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig kippte. Dies war nach fast zehn Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung für die ortsansässigen Aufstellunternehmer ein großer Erfolg. Die Stadt Leipzig hatte bislang eine Einsatzsteuer in Höhe von 7,5 % auf den Einsatz erhoben (Urteile vom 24. Februar 2016 - Az: 5 A 251/10, 5 A 252/10).

Wie schon oft bemerkt, liegt der beste Weg zur Verhinderung einer Vergnügungssteuererhöhung im politischen Bereich. Hier kann bereits im Vorfeld einer möglichen Erhöhung angesetzt werden. Der BA hat hierfür das „BAKit Leitfaden Vergnügungssteuer“ erstellt, dass dem Unternehmer praktische Hinweise und Handlungsempfehlungen an die Hand gibt und das kostenlos auf der BA-Homepage zum Download bereitsteht, oder gegen eine Schutzgebühr im praktischen Ordner bestellt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Vollzugshinweise des Bundeslandes NRW

Vollzugshinweise des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zum Glücksspielstaatsvertrag und dem Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages

Am 10. Mai 2016 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Vollzugshinweise hinsichtlich der Erteilung einer Erlaubnis für Spielhallen nach Ende der Übergangsfrist im Jahr 2017 veröffentlicht. Nordrhein-Westfalen wählte im Gegensatz zum Bundesland Berlin die Variante, die Vollzugshinweise nicht in ein Gesetz zu gießen. Es steht zu erwarten, dass weitere Bundesländer diesen Vorgaben folgen werden, auch um den zuständigen Behörden vor Ort einen größeren Spielraum einzuräumen.

Hervorzuheben ist insbesondere, dass auf die Durchführung eines Losverfahrens bei konkurrierenden Spielhallen verzichtet wird. Dies steht im Gegensatz zu den gesetzlichen Regelungen, welche das Bundesland Berlin getroffen hat. Dies ist zu begrüßen, da aufgrund der Schwere der Grundrechtseingriffe (Existenzvernichtung) ein Losverfahren unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten nicht durchführbar erscheint. Interessant wird sein, wie die einzelnen Behörden Konfliktfälle um Spielhallenstandorte nunmehr auflösen werden. Daneben ist positiv zu bemerken, dass keine Ausschlussfristen für die Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse vorgesehen werden, die Gefahr einer versehentlichen Verfristung eines Antrages also nicht besteht.

Hinsichtlich der Einzelheiten der Vollzugshinweise hat der Deutsche Automaten-Verband e.V. (DAV) am heutigen Tage ein hervorragendes Rundschreiben versandt, welchem inhaltlich nichts hinzuzufügen ist. Mit freundlicher Genehmigung des DAV fügen wir dieses der Information bei (Anlage).

Um die Unternehmen vor Ort optimal auf die Situation vorzubereiten bietet der DAV unmittelbar nach den Sommerferien mehrere Workshops für ein erfolgreiches Antragsverfahren an. Hier soll in kleineren Arbeitsgruppen mit nicht mehr als 20 Teilnehmern informiert und diskutiert werden. Dies ist aus unserer Sicht vorbildlich und wir bitten alle betroffenen Unternehmen von dieser Möglichkeit regen Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage - Mein DAV Mai 2016 (786 KB)

 

Der Mindestlohn

Rückblick – Aktuelle Lage – Ausblick

Seit dem 01. Januar 2015 ist das sogenannte Mindestlohngesetz (MiLoG), welches Teil des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ist, in Kraft. Vorgesehen ist danach ein, von wenigen Ausnahmen abgesehen, einheitlicher und flächendeckender Mindestlohn für Arbeitnehmer ab 18 Jahren in Höhe von 8,50 Euro.

Die bisherige wirtschaftliche Bilanz des Mindestlohns fällt durchwachsen aus. So ist der gesamtwirtschaftlich befürchtete massenhafte Verlust an Arbeitsplätzen bislang kaum eingetreten. Allerdings ist zu bemerken, dass es einen relativ hohen Wegfall an sogenannten „Minijobs“ gibt. Allerdings könnten hiervon auch Teile in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt worden sein. Daneben wurde befürchtet, dass der Mindestlohn höhere Preise für die Verbraucher beschert. Hierzu ist auszuführen, dass tatsächlich die Preise für Dienstleistungen, vor allem in Ostdeutschland, in einigen Branchen spürbar angezogen haben. Teurer wurden z.B. Taxifahrten, Restaurantbesuche, Friseurbesuche oder auch Hotelübernachtungen.
Was sich jedoch eindeutig als wahr erwies, ist der erhöhte Aufwand an Verwaltung. Als Beispiel ist hier die Dokumentationspflicht zu nennen, welche vielen kleinen und mittelständischen Unternehmern die „Schweißperlen“ auf die Stirn treibt.

Alles in Allem ist zu bemerken, dass der Mindestlohn nunmehr „angekommen“ ist. Eine „Feuertaufe“ wird er bei der Integration von Flüchtlingen sowie einer gesamtwirtschaftlichen Rezession erleben. Hier wird sich zeigen, in wie weit die Regelungen für die Zukunft belastbar sind.

Die Möglichkeiten einer juristischen Auseinandersetzung rund um den Mindestlohn sind mannigfaltig. Der BA hatte hierzu seine Mitgliedsverbände durch insgesamt 5 Seminare vorbereitet.

Es ist absehbar, dass das Mindestlohngesetz an sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. So wurden zunächst mit Beschluss vom 25. Juni 2015 drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz durch das Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurückgewiesen (Beschlüsse vom 25. Juni 2015, Az: 1 BvR 20/15; 1 BvR 37/15; 1 BvR 555/15). Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an, da diese nach Auffassung des Gerichts unzulässig seien, da zunächst die entsprechenden Fachgerichte zu entscheiden hätten.

Streitbefangen war auch von Anfang an die mögliche Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn. Hier hat das Bundesarbeitsgericht am 25. Mai 2016 (Az: 5 AZR 135/16) entschieden, dass „der gesetzliche Mindestlohn als eigenständiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen tritt, diese jedoch nicht verändert“. In der Endbetrachtung (Brutto) werden also die geleisteten Arbeitsstunden mit dem Mindestlohn (8,50 Euro) multipliziert. Das Bruttogehalt darf sodann diesen Betrag nicht unterschreiten. Fraglich war hier insbesondere, ob die arbeitsvertraglich garantierten Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) in die Berechnung des Mindestlohns einfließen. Grundlage war die Betriebsvereinbarung der Klägerin, wonach allmonatlich neben dem Bruttogehalt je ein zwölftel des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes vorbehaltlos und unwiderruflich ausbezahlt wurde. Eine Anrechnung erfolgte insoweit zu Recht.
Es ist allerdings zu bemerken, dass verschiedene Konstellationen eine Nicht-Berücksichtigung der Sonderzahlungen bei der Berechnung des Mindestlohns implizieren, es also immer auf die Rechtslage im speziellen Fall ankommt. Fraglich ist nunmehr noch was mit weiteren vertraglich zugesagten Zuschlägen (z.B. Mehr-, Nacht-, Sonn-, und Feiertagsarbeit) umgegangen wird. Hierzu erwarten wir noch die Urteilsgründe.

Interessant ist auch die Diskussion um den Mindestlohn für Bereitschaftsdienst. Hier entschied das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 02. März 2016, Az: 27 Ca 443/15), dass der Arbeitgeber zwar grundsätzlich Bereitschaftszeiten mit dem Mindestlohn zu vergüten habe, jedoch Sinn und Zweck des Mindestlohngesetzes sei, Beschäftigten ein Monatseinkommen zu ermöglichen, welches zumindest das Existenzminimum absichert. Im vorliegenden Fall war zwar der Bereitschaftsdienst weniger als 8,50 Euro pro Stunde vergütet, jedoch waren die „regulären Stunden“ zwischen 15,00 Euro und 16,00 Euro taxiert, so dass bei der Gesamtbetrachtung der Anspruch auf Mindestlohn erfüllt war. Die Klage wurde folglich abgewiesen. Die Berufung steht noch aus.

In einer Prognose für 2017 ist verschiedenen Presseorganen zu entnehmen, dass der gesetzliche Mindestlohn im kommenden Jahr voraussichtlich um 0,30 Euro auf 8,80 Euro pro Stunde erhöht werden wird. Die sogenannte „Mindestlohnkommission“ hat sich hierzu am Tarifindex des statistischen Bundesamtes zu orientieren. Allerdings ist eine Abweichung hiervon mit zwei Drittel Mehrheit zulässig. Die Kommission setzt sich aus drei Arbeitgeber- und drei Gewerkschaftsvertretern sowie dem Vorsitzenden zusammen. Die Gewerkschaftsvertreter kündigten bereits an, eine Anhebung auf 9,00-10,00 Euro pro Stunde zu fordern. Ob sie hierfür die erforderliche Mehrheit erreichen ist eher unklar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Konzessionsverfahren vorläufig gescheitert

Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen vorläufig gescheitert – Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

Über die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen hinsichtlich des Glücksspielstaatsvertrages haben wir Sie bereits mehrfach in den letzten Monaten informiert. Insbesondere war das Konzessionsverfahren rund um die Vergabe von Sportwettlizenzen schon des Öfteren Gegenstand unserer Berichterstattung.

Die sich abzeichnende Tendenz des Schiffbruchs des Konzessionsverfahrens hat sich nunmehr ein weiteres Mal bestätigt. So hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mit Urteil vom 15. April 2016 (Az: 5 K 1431/14.WI) das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen.

Die Kammer stellt in Ihrer Entscheidung fest, dass die Beschränkung der Zahl der Konzessionen auf nur 20 einen Verstoß gegen europarechtliche Normen, nämlich gegen die Dienstleistungsfreiheit und gegen das aus dem Gleichheitsgebot abgeleitete Transparenzgebot darstelle. So habe das Land Hessen nicht nachvollziehbar begründen können, wie die Beschränkung auf 20 Sportwettanbieter zu rechtfertigen sei. Gebe es keine nachvollziehbare Begründung, sei diese Beschränkung europarechtswidrig und die entsprechende Regelung im Glücksspielstaatsvertrag nicht anzuwenden. Der Klägerin (hier: Tipico) sei daher die begehrte Konzession zu erteilen, da sie im Übrigen alle Anforderungen erfüllt habe.

Die Entscheidung passt in die Linie des Gerichts. So hatte bereits am 16. September 2015 (Az: 8 B 1028/15) der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass die Lizenzen zur Vergabe von Sportwetten an die vom Land Hessen ausgewählten Bewerber auch weiterhin nicht erteilt werden dürfen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ging hier nun einen Schritt weiter und hat das Land Hessen verpflichtet, einem berücksichtigten Bewerber eine Konzession zu erteilen. Die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Beschränkung auf 20 Sportwettanbieter ist damit hinfällig. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen uns noch nicht vor, weswegen das Urteil noch nicht genauer analysiert werden kann. Grundsätzlich bestünde für das Land Hessen die Möglichkeit, ein Berufungsverfahren anzustreben. Ob dies überhaupt erfolgen soll, kann noch nicht ausgeführt werden.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts legt schonungslos das Verfahren rund um die Lizenzerteilung für Sportwetten bloß. Es bleibt als bedauernswertes Fazit festzuhalten, dass nach mehr als drei Jahren des Bestehens des Glücksspielstaatsvertrages immer noch kein valides Verfahren zur Lizenzerteilung für Sportwetten gefunden worden ist, obwohl gerade aus Spielerschutz-Gesichtspunkten hier ein großes Interesse besteht. Politisch hatte die Hessische Landesregierung zuletzt der Ministerpräsidentenkonferenz einen Entwurf für eine Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland vorgelegt. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat allerdings dieses Begehren zurückgewiesen.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Änderung des Jugendschutzgestezes

Zum 01. April 2016 wurde das Jugendschutzgesetz (JuSchG) durch das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas geändert. Da der Betrieb einer Spielhalle Vorschriften des JuSchG berührt, sind die entsprechenden Normen durch deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang bekannt zu machen. Gleiches gilt für den Betrieb der Gastronomie. Hier trifft die Verpflichtung des deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushangs allerdings den jeweiligen Pächtern oder Eigentümern der Gaststätte. Trotzdem kann der jeweilige Aufstellunternehmer natürlich seinen Gastwirt informieren.

Es ist zu bemerken, dass die Neurungen des JuSchG auch schon bei den Ordnungsbehörden angekommen sind. Diese werden im Rahmen von Kontrollen bereits tätig.

Wir bitten Sie folglich, die aktuelle Version des JuSchG in Ihren Spielhallen auszuhängen. Dankenswerterweise hat uns der Bayerische Automaten-Verband e.V. einen entsprechenden Aushang zukommen lassen, welcher an dieser Stelle an Sie weitergegeben wird (Anlage).

Die nächste geplante Änderung des JuSchG soll zum 14. August 2018 in Kraft treten. Selbstverständlich steht es dem Gesetzgeber frei, hier vorher tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage - Aushang (31 KB)

 

Änderung SpielhG Berlin in Kraft getreten

Mit unseren BAdirekt vom 15. Februar 2016/17 und 18. März 2016/031 haben wir Sie über die Änderung des Spielhallengesetzes Berlin, bzw. das „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstandes nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen (MindAbstUmsG)“ informiert. Hinsichtlich der wesentlichen Inhalte können Sie beide BAdirekts nachfolgend noch einmal nachlesen.

Wie bekannt wurden die Änderungen am 17. März 2016 durch das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet. Das Gesetz wurde heute verkündet und ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.wkdis.de/downloads/gvbl/frei/09-16-s113-s148-05042016.pdf

Sollten Sie in Berlin eine Spielhalle betreiben, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass Anträge auf Neuerteilung von Erlaubnissen nach dem Spielhallengesetz Berlin innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes bei der zuständigen Behörde eingegangen sein müssen.
Die notwendigen Antragsunterlagen können Sie § 3 des MindAbstUmsG Berlin entnehmen.
Bitte beachten Sie, dass die Übermittlung der Antragsunterlagen als elektronisches Dokument ebenso ausgeschlossen ist wie die Übermittlung per Telefax, auch sofern dies lediglich der Fristwahrung dienen soll.

Sollte es weitere Neuigkeiten geben, werden wir Sie selbstverständlich hierüber unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage 1 - BAdirekt vom 15. Februar 2016/017 (208 KB)

pdf Anlage 2 - BAdirekt vom 18. März 2016/031 (190 KB)

1. Bundeskongress zum Glücksspielwesen

Am 16. März 2016 hat in Berlin der 1. Bundeskongress zum Glücksspielwesen stattgefunden. Dieses neue Veranstaltungsformat wurde erstmals durch den „Behörden Spiegel“ organisiert. Der „Behörden Spiegel“, welcher eine monatlich erscheinende überregionale Zeitung für den öffentlichen Dienst in Deutschland mit einer Auflage von über 100.000 Exemplaren ist, ist in Kreisen der Verwaltung bekannt. Nach Angaben des Veranstalters nahmen mehr als 140 Vertreter aus der öffentlichen Verwaltung, der Politik, der Prävention und Suchthilfe, der Wissenschaft und der Glücksspielwirtschaft teil.

Beigefügt übersenden wir Ihnen die ausführliche Pressemitteilung des Behörden Spielgels zum Bundeskongress (Anlage). In dieser werden die Kernthesen der gehaltenen Vorträge sowie die Diskussionen exzellent dargestellt. Daneben wurden durch den Behörden Spiegel auch die Präsentationen der Referenten zur Verfügung gestellt. Diese sind unter dem Link http://www.glücksspielwesen.de/kongress/präsentationen abrufbar.

Hochinteressant war insbesondere der Vortrag von Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport („Die Eckpfeiler einer an Qualität orientierten Glücksspielregulierung in Deutschland“), welcher in seinem Vortrag eindeutig feststellte, dass nach der dreijährigen Erfahrung mit dem Glücksspielstaatsvertrag dieser, zumindest im Bereich des Konzessionierungsverfahrens für Sportwetten, als gescheitert anzusehen sei, weswegen er im Rahmen der am 17. März 2016 stattgefundenen Ministerpräsidentenkonferenz einen neuen Entwurf zur Glücksspielregulierung vorlegen wolle. Dieser würde sich an Qualitätskriterien orientieren. Wie bekannt, ist dieses Ansinnen leider gescheitert. Der Branche des gewerblichen Geldspiels maß Beuth jedoch keine überragende Bedeutung bei, was sich an seinen Antworten auf verschiedene Fragen manifestierte.

Weiterhin war der Vortrag von Prof. Gerhard Bühringer („Der Einfluss von Angebotsmenge und Angebotsqualität auf die Prävalenz von Spielsucht-Implikationen für effektive Prävention“) sehr lehrreich. Er stellte fest, dass anhand der Analyse vorliegender Befunde deutlich ist, dass es keinen empirischen Zusammenhang zwischen der Angebotsmenge und dem Ausmaß von Glücksspielproblemen gibt. Die sogenannte Prävalenz pathologischen Glücksspiels liegt seit Jahren auf stabilem Niveau. Damit setzt er nunmehr auch einen Kontrapunkt in der wissenschaftlichen Diskussion. Insbesondere plädierte er für einen rationalen Umgang mit der Problematik, da das Niveau des pathologischen Glücksspiels in Deutschland teils deutlich unter vergleichbaren Nachbarländern läge und Angebotseinschränkungen (z.B. in der Schweiz) nicht den gewünschten Erfolg brachten. Er plädiert für ein schlüssiges Verbraucherschutzkonzept, welches alle Glücksspiele erfasst. Dies solle am jeweiligen Schutzbedürfnis der Bevölkerung ausgelegt sein und von einer unabhängigen Stelle kontrolliert werden.

Die insgesamt zehn Vorträge bzw. Diskussionsbeiträge sind, wie oben erwähnt, anschaulich dokumentiert. Die Titel sind im Einzelnen:

  1. Die Eckpfeiler einer an Qualität orientierten Glücksspielregulierung in Deutschland
    Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport

  2. Der Einfluss von Angebotsmenge und Angebotsqualität auf die Prävalenz von Spielsucht-Implikationen für effektive Prävention
    Prof. Dr. rer. soc. Gerhard Bühringer, Professur für Suchtforschung, Institut für Klinische Psychologie und Psychotherapie, Technische Universität Dresden

  3. Soziokulturelle Einflüsse auf Glücksspielverhalten und Glücksspielstörungen
    Prof. Dr. Bo Bernhard, Executive Director International Gambling Institute, University of Las Vegas

  4. Werbung für Glücksspiele und Spielverhalten – die Effekte von Restriktionskommunikation für eine an Qualität interessierte Glücksspielregulierung
    Prof. Dr. Michael Häfner, Professor für Kommunikationspsychologie, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation, Universität der Künste Berlin

  5. Die Koexistenz von staatlichem und privatem Glücksspielangebot
    Axel Weber, Leiter der Unternehmenskommunikation, West Lotto und Robert Hess, Geschäftsführer, Schmidt Gruppe

  6. Herausforderungen für moderne Regulierung am Beispiel Dänemark
    Knut Walter, Scientific Affairs

  7. Rechtliche Rahmenbedingungen einer gemeinsamen Bund-Länder-Glücksspiel-Regulierungsbehörde
    Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL.M., Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanzen und Steuerrecht, Universität Augsburg

  8. Eine einheitliche Glücksspielaufsichtsbehörde als Chance für den Verbraucherschutz
    Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages

  9. Verbraucherschutz und Härtefallreglung
    Petra Guttenber, MdL, Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landags

  10. Zertifizierung von Spielstätten und Verbraucherschutz
    Olaf Seiche, Leider der Business Unit „Service Sector“, TÜV Rheinland

Wir werden Sie selbstverständlich weiter auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdfAnlage - Pressemitteilung

Gestrige Konferenz der Ministerpräsidenten

Mit BAdirekt vom gestrigen Tage haben wir Sie über die Konferenz der Ministerpräsidenten am 17. März 2016 informiert. Gegenstand war insbesondere eine mögliche Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV). Hier hatte insbesondere das Bundesland Hessen umfangreiche Neuregelungen angemerkt.

Wie nunmehr bekannt wurde, haben sich die Länder mehrheitlich gegen einen kompletten Neustart bei der Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ausgesprochen. Vielmehr soll der geltende GlüStV durch „minimale invasive Eingriffe“ fortentwickelt werden. Dies verkündeten die Regierungschefs von Bremen und Sachsen-Anhalt, Christian Sieling (SPD) und Reiner Haselhoff (CDU).

Der Reformvorstoß von Hessen für einen neuen Vertrag sei zur Kenntnis genommen worden, sei aber nicht der Weg der gegangen werden soll. Am Konzessionsmodell bei Sportwetten soll nach dem mehrheitlichen Willen der Länder festgehalten werden. Haselhoff zufolge soll eine Arbeitsgruppe eine „neue Philosophie“ entwickeln.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz eine verpasste Chance zur europarechtskonformen Regelung des Glücksspiels in Deutschland. Erneut wurde eine Chance vertan, hier ein Stück weit Rechtssicherheit zu schaffen.

Aufgrund eines Versehens wurde der Entwurf der Hessischen Landesregierung gestern nicht mit übermittelt. Wir bitten dies zu entschuldigen und senden Ihnen der guten Ordnung halber den Entwurf mit diesem BAdirekt nach.

pdf Anlage - Entwurf Hessische Landesregierung (595 KB)

GlüStV im Fokus der Politik

Glücksspielstaatsvertrag im Fokus der Politik
Heutige Konferenz der Ministerpräsidenten

Am heutigen Donnerstag, den 17. März 2016, findet die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) statt. Die MPK ist ein Gremium der Selbstkoordination der 16 deutschen Bundesländer. Hier werden länderspezifische Themen beraten und gemeinsame Positionen der Länder untereinander abgestimmt oder gegenüber der Bundesebene vertreten. Unter anderem wird in diesem Gremium der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) behandelt, welcher auch in der heutigen Sitzung Gegenstand der Beratung sein wird.

Grund des Anstoßes sind große Zweifel einiger Entscheidungsträger an der Bestandskraft des GlüStV an sich. Zweifel an der Bestandskraft des GlüStV ergeben sich aus mehreren Ebenen:
So hat beispielsweise der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Ince (Az: C-336/14) die mögliche Strafbarkeit von Sportwettvermittlung für EU-angehörige Sportwettveranstalter zur Zeit des aktuell gültigen GlüStV untersucht und ausgeführt, dass eine strafrechtliche Ahndung ausscheidet, wenn das Verfahren für die Erteilung einer Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten den Gleichheitsgrundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot nicht beachtet. Dies läuft dem Plan des GlüStV, nämlich den Bereich der Sportwetten durch die Konzessionierung von Anbietern zu regulieren, diametral entgegen (wir haben Sie hierüber mit BAdirekt vom 08. Februar 2016/013 genauer informiert). Bereits im vergangenen Jahr informierten wir Sie über die Rechtsauffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, welcher die Vergabe der Lizenzen für Sportwetten vorläufig gestoppt hat, da er schwere Verfahrensmängel sah.

Als Reaktion hierauf hat die Hessische Landesregierung im Herbst des vergangenen Jahres (siehe auch BAdirekt vom 09. Oktober 2015/104) fünf Leitlinien für eine „moderne Glücksspielregulierung“ aufgestellt. Sie beinhalten die Regulierung von Casino- und Poker-Spielen im Internet, die Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen, Internet-Verlustgrenzen von 1.000 Euro, Zusammenarbeit der Länder sowie eine bundesweite zentrale Sperrdatei.

Aus diesen Leitlinien hat das Land Hessen nunmehr einen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag entwickelt (Anlage), welcher vom hessischen Innenminister, Peter Beuth (CDU), im Rahmen des gestern stattgefundenen 1. Bundeskongresses zum Glücksspielwesen vorgestellt wurde. Beuth stellte fest, dass nach drei Jahren der Gültigkeit des GlüStV, der Vertrag in der jetzigen Form gescheitert sei. Er macht dies an der oben zitierten Rechtsprechung ebenso, wie an einem drohenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission fest.

Der nunmehr vorgelegte Entwurf sieht umfassende Änderungen in der Architektur der Glücksspiel-Landschaft vor. So soll künftig Online-Glücksspiel bei maximalem Spielerschutz angeboten werden können. Daneben soll die Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen nicht mehr begrenzt werden. Ausschließlich relevant sollen hier zu erfüllende Qualitätskriterien für die Anbieter werden. Die Internet-Höchsteinsatzgrenze von 1.000 Euro soll durch ein monatliches Verlustlimit von 1.000 Euro ersetzt werden. Schließlich soll auch eine gemeinsame Anstalt des Öffentlichen Rechts der Bundesländer gegründet werden, um die allseits bekannten Problematiken rund um das Glücksspielkollegium zu beheben.

Für den Bereich des gewerblichen Geldspiels ist festzuhalten, dass der Entwurf an Regelungen ärmer ist, als für andere Glücksspielsegmente. Allerdings plant das Land Hessen eine „echte, bundesweite, alle Spielformen übergreifende Sperrdatei“, was als maßgeblicher Aspekt des Spielerschutzes gesehen wird. Daneben enthält der Entwurf weitere Regelungen zu Sperrzeiten, Abstandsgeboten, dem Verbot von Mehrfachkonzessionen sowie der Übergangsfristen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich hier lediglich um die Vorstellungen eines Bundeslandes für eine zukünftige Glücksspielregulierung handelt. Insbesondere betonte der hessische Innenminister Beuth auch, dass der Prozess der Findung eines neuen Glücksspielstaatsvertrages noch nicht abgeschlossen sei und der Entwurf damit nicht „das letzte Wort“ darstelle. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat nunmehr die schwierige Aufgabe, ein in sich stimmiges System der Glücksspielregulierung in Deutschland zu entwickeln. Es ist jedoch auch für den Bundesverband Automatenunternehmer e.V. tröstlich zu wissen, dass nunmehr auch das Land Hessen die derzeitige Glücksspielregulierung als gescheitert betrachtet.

Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar
pdf Anlage (595 KB)

Entscheidung OVG Bautzen

In allgemein schwierigen Zeiten für das gewerbliche Automatenspiel in Deutschland können wir Ihnen heute positive Nachrichten übermitteln. In seiner heutigen Entscheidung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig gekippt. Nach fast 10 Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung bedeutet dies für die ortsansässigen Aufstellunternehmer einen großen Erfolg, der auch über Leipzig hinaus strahlen wird. Die Stadt hatte bisher eine Einsatzsteuer in Höhe von 7,5 Prozent auf die Einsätze der einzelnen Spieler erhoben.

Nachfolgend finden Sie den Wortlaut einer aktuellen Pressemitteilung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., die sich mit dem Urteil befasst und dieses im Sinne aller Aufstellunternehmer begrüßt.

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PRESSEMITTEILUNG

Leipzig, den 25. Februar 2016

Spielhallenbetreiber in Leipzig - Gericht kippt Vergnügungssteuersatzung

Es ist ein Novum in der Rechtsprechung und ein kleiner Erfolg für Leipzigs Spielhallenbetreiber. Die Spieleinsatzsteuer, die die sächsische Metropole auf Geldspielgeräte erhebt, ist rechtswidrig (Urteile vom 25.02.2016 – AZ 5A251/10, 5A252/10). Damit hat ein Gericht erstmals eine Satzung zur Besteuerung von Geldspielautomaten wegen „erdrosselnder Wirkung“ gekippt und mit dieser Entscheidung Vernunft und Augenmaß gezeigt. „Wir begrüßen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, doch für viele Spielhallenbetreiber kommt die Entscheidung zu spät“, erklärt Andreas Wardemann, Vorstandsmitglied des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.

Seit Einführung der Spieleinsatzsteuer im Jahr 2006 klagen die Automatenunternehmer dagegen. Ungeachtet des Betrages, der nach Gewinnausschüttung am Ende tatsächlich im Automaten übrig bleibt, werden in Leipzig 7,5 Prozent Steuern auf die Einsätze der einzelnen Spieler erhoben. Die anhängigen Verfahren ziehen sich seit knapp 10 Jahren hin. „Der wirtschaftliche Betrieb einer Spielhalle ist unter diesen Rahmenbedingungen kaum mehr möglich. Als Konsequenz werden viele Aufstellunternehmer zur Aufgabe ihrer Spielhallen gezwungen. Das alles geschieht auf Kosten der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz in der Branche verlieren.“, sagt Andreas Wardemann. Allein von den rund 70 Leipziger Aufstellunternehmen seien weniger als die Hälfte übriggeblieben.

Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. und Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V., sieht in dem Urteil eine längst überfällige Korrektur und ein wichtiges Signal für die Kommunen im gesamten Bundesgebiet: „Spielhallenbetreiber sind mit sehr hohen Auflagen konfrontiert und werden bis hin zur Geschäftsaufgabe reguliert, sei es durch die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages, die Landesspielhallengesetze oder durch immer neue Vergnügungssteuererhöhungen“, erklärt Breitkopf.

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Kontakt: Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.

Geschäftsstelle:
Berliner Allee 38
13088 Berlin
Tel.:                              030 96205110
E-Mail:                        av-berlin@baberlin.de

Der Verband der Automatenkaufläute Berlin und Ostdeutschland e.V. vertritt die Interessen der Automatenunternehmer in Berlin und Brandenburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Er steht für das legale gewerbliche Automatenspiel in Spielhallen und Gastronomiebetrieben. Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. ist Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

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Über alle weiteren Entwicklungen werden wir Sie selbstverständlich informieren.

Änderung des Spielhallengesetzes Berlin

Am vergangenen Mittwoch, den 10. Februar 2016, haben führende Politiker der großen Koalition im Abgeordnetenhaus Berlin im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Verschärfung des Spielhallengesetzes“ das „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstandes nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen (MindAbstUmsG Berlin)“ in einer Entwurfsfassung (Drs. 17/2714) vorgestellt. Daneben wurden auch weitere Änderungen zum bestehenden Spielhallengesetz Berlin vorgestellt.

Der Gesetzentwurf an sich wurde Ihnen mit BAdirekt vom 15. Februar 2016/016 bereits zur Verfügung gestellt. Es ist zu bemerken, dass einige Bereiche in der Tat strenger geregelt wurden. Exemplarisch zu nennen sind:

  • Erweiterung des Bußgeldrahmens bei Gesetzesverstößen (Vorsatz auf 500.000 Euro, bzw. 250.000 bei fahrlässiger Begehung)
  • Eine landesweite Sperrdatei nach dem Vorbild Hessens (bisher betriebsbezogene Sperre). Dem Sperrsystem wohnen die Institute der Selbst- und Fremdsperre inne.
  • Behandlung von Café-Casinos wie Spielhallen, sofern trotz bestehender Geeignetheitsbestätigung und Gewerbeanmeldung als Gaststätte für äußeren Eindruck als Spielhalle besteht.
  • Erweiterung der Abstandsregelungen auf Spielbanken, legale Vermittlungsstellen für Sportwetten und konzessionierte Buchmacher
  • Weitere Regelungen hinsichtlich der Beschlagnahme von Geldspielgeräten, welche nicht im Eigentum des Aufstellers stehen, sowie zur Nutzung von Zahlungsdiensten in Spielhallen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die geplante gesetzliche Regelung hinsichtlich des Erlangens einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis.
Das Verfahren sieht vor, dass nach Verkündung des Gesetzes (voraussichtlich Mitte/Ende März 2016) eine dreimonatige Frist in Gang gesetzt wird (Fristende: folglich Mitte/Ende Juni 2016), in der die Aufstellunternehmen ihren Antrag für eine glücksspielrechtliche Erlaubnis stellen können. Hierfür werden bestimmte Anforderungen im Gesetz definiert. Die Sachentscheidung erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren:

  1. Prüfung möglicher Versagungsgründe, die in der Sphäre des Aufstellunternehmens liegen (z.B. Fristversäumnis bei der Antragsstellung, mangelnde Zuverlässigkeit nach 33 c Abs. 2 Nr. 1 GewO, Beschaffenheit der Räumlichkeiten, fehlender Sachkundenachweis oder Sozialkonzept).
  2. Prüfung der räumlichen Nähe zu Schulen. Hier ist auszuführen, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der „Kinder- und Jugendeinrichtungen“ sich in Schulen im Sinne des Berliner Schulgesetzes manifestiert hat. Dies bedeutet, dass im konkreten Verfahren lediglich Ober-, Berufs-, Sonder- und Gemeinschaftsschulen erfasst sind (ab Klasse 7). Die räumliche Nähe wurde auf 200 m Wegstrecke festgelegt.
  3. Prüfung des Mindestabstands von 500 m zwischen benachbarten Spielhallen oder anderen genannten Betriebsformen (siehe oben), wobei die Wegstrecke hier ausschlaggebend ist.
  4. Prüfung des Verbots von Mehrfachkonzessionen für denselben Standort. Hier soll sich der Antragsteller bspw. entscheiden, welches Bestandsunternehmen weiter betrieben wird. Unterbleibt eine solche Eigenentscheidung sind sämtliche Anträge abzulehnen. Sollten die Mehrfachkonzessionen von unterschiedlichen Antragstellern betrieben werden entscheidet das Los.
  5. Sollten nach Abarbeitung der skizzierten Prüfungsreihenfolge zwei Spielhallen weiterhin in Konkurrenz stehen, entscheidet endgültig das Los.

Die Möglichkeit eines Härtefalls besteht.

Politisch wurde unserer Auffassung nach die Gelegenheit versäumt, konsequent gegen das illegale Spiel in Berlin vorzugehen. Es werden lediglich die bestehenden Spielhallen „zu Tode reguliert“.

Insbesondere wird auf das unserer Auffassung nach noch im Wachsen begriffene illegale Spiel nur unzureichend reagiert. So wird die Spielverordnung in Teilen schlicht abgeschrieben (Café-Casinos). Daneben wird seitens der an der Pressekonferenz teilnehmenden Politiker auf die gute Präventionsarbeit in Berlin hingewiesen (immerhin gibt das Land Berlin von seinen Vergnügungssteuereinnahmen etwa 0,5% für die Präventionsarbeit aus).

Das Gesetz wird nunmehr in eine kurze Verbändeanhörung gehen und soll voraussichtlich Mitte März 2016 beschlossen werden. Die Bescheide können dann nach der dreimonatigen Antragsfrist zeitnah ergehen. Hiernach räumt das MindAbstUmsG noch eine weitere Frist von sechs Monaten ein, in der die jeweilige Spielhalle weiter betrieben werden könne, auch wenn sie einen abschlägigen Bescheid hinsichtlich der glücksspielrechtlichen Erlaubnis erhalten hat.

Die wesentlichen Regelungen haben wir nachfolgend als Anlagen kurz zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen
                        
RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage 1 - Änderung Spielhallengesetz Berlin

pdf Anlage 2 - MindAbstUmsG Berlin (99 KB)

Pressegespräch zum Berliner SpielhG

Pressemeldung zum Entwurf des „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen“ (Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin – MindAbstUmsG Bln) sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften

Am Mittwoch, den 10. Februar 2016, fand im Berliner Abgeordnetenhaus ein Pressegespräch zum Thema „Verschärfung des Spielhallengesetzes“ statt. Eingeladen zu diesem Pressegespräch hatten die Stadtentwicklungsexperten Daniel Buchholz, SPD, und Matthias Brauner, CDU.

Der von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachte Entwurf zum Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen“ (Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin – MindAbstUmsG Bln) sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften (Anlage) wurde von den beiden Parlamentariern in Eckpunkten vorgestellt. Wir werden Ihnen hierzu zeitnah eine detaillierte Auswertung zukommen lassen.

Nachfolgend der Wortlaut der Pressmeldung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. vom 12. Februar 2016 (Anlage).

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Berlin, den 15. Februar 2016

Berliner Automatenkaufleute befürchten Ausbreitung d es illegalen Marktes

Entwurf zur Umsetzung des Landesspielhallengesetzes zielt an der Realität vorbei

Nach nunmehr viereinhalb Jahren haben die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus nach eigener Aussage ein neues Gesetz mit dem Namen Mindestabstandsumsetzungsgesetz „gebastelt“. „Das Gesetz wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt.“, so Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. sowie Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA).

Generell begrüßt der Verband die Bekämpfung des illegalen Spiels in der Stadt und die Einführung höherer Bußgelder. Im Hinblick auf die Abstände zwischen zwei Spielhallen wird jedoch einmal mehr auf messbare qualitative Kriterien des Verbra ucherschutzes zu Gunsten der Quantität verzichtet. Valide Erhebungen, wie viele Standorte nach Umsetzung des Gesetzes bestehen bleiben können, gibt es nicht. Vielmehr sind es nur grobe Schätzungen. Der Verband geht davon aus, dass mindestens 70 Prozent der 544 Bestandsspielhallen schließen müssen. Thomas Breitkopf: „Trotz geltender Gesetze funktioniert auch viereinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Berliner Spielhallengesetzes der Vollzug nur im Bereich des legalen Automatenspiels. Die illegalen Betriebe bleiben unberührt! An eine Neunsiedlung von legalen Spielhallen ist nicht zu denken. Den Platz nehmen in Zukunft die illegalen Buden ein.“ Auf Nachfrage von Journalisten musste die Politik zugeben, dass illegale Spielangebote durch die Regulierung der legalen Angebote stärker frequentiert werden. Der 1. Vorsitzende des Verbandes dazu: „Von einer Bekämpfung der Scheingastronomie (Café-Casinos) kann keine Rede sein.&ldqu o;

Bei einem Wegfall der großen Mehrheit der legalen Spie lhallen in Berlin sind nicht nur viele Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, sondern es stehen auch viele der 2.500 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hinzu wird ein massiver Rückgang der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer kommen. Zukünftig muss der Finanzsenator in ohnehin wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auf einen Großteil der 40 Millionen Euro verzichten, die bisher die Vergnügungssteuer zum Haushalt beigesteuert hat.
Sinnvoll kann hingegen die vorgesehene Einführung einer landesweiten Sperrdatei als ein Baustein zum Spielerschutz sein. „Wichtig ist hierbei die Datensparsamkeit.“, betont Thomas Breitkopf. „Es sollten nur die Daten von den Spielern gespeichert werden, die wirklich gesperrt werden wollen. Alle Gäste, die kein Problem mit dem Spiel haben, dürfen in der Datenbank nicht erfa sst werden. Eine solche Methode wäre zum Beispiel die Erfassung der gesperrten S pielgäste mittels biometrischer Merkmale. Essentiell wichtig sind klare Kriterien zur Entsperrung, damit kein Chaos entstehe, wie nach der Einführung des Spielersperrsystems OASIS in Hessen“.

„Wir fordern Rechtssicherheit.“ Hierfür kann die vorliegende Gesetzesinitiative nur ein erster Schritt sein. „Als Vertreter der organisierten legalen Spielhallenbetreiber appellieren wir an die politischen Entscheidungsträger, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und gemeinsam eine Lösung finden. Nur durch einen Dialog von Politik, Verwaltung und legalen Aufstellunternehmern kann dem unaufhörlichen Wachstum des illegalen Marktes in unserer Stadt Einhalt geboten werden.“, verdeutlicht der Verbandsvorsitzende abschließend seine Gesprächsbereitschaft.  
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Kontakt:
Thomas Breit kopf
1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.

Geschäftsstelle:
Berliner Allee 38
13088 Berlin
Tel.:    030 96205110
E-Mail: av-berlin@baberlin.de

Der Verband der Automatenkaufläute Berlin und Ostdeutschland e.V. vertritt die Interessen der Automatenunternehmer in Berlin und Brandenburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Er steht für das legale gewerbliche Automatenspiel in Spielhallen und Gastronomiebetrieben. Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. ist Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

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Nachfolgend einige Links zum Medienecho auf das Gesetz.

http://www.isa-guide.de/ isa-gaming/articles/143163.html

https://www.rbb-online.de/politik/be itrag/2016/02/Koalition-Spielhallengesetz-Berlin.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/spielotheken-in-berlin-game-over-fuer-berlins-spielhallen-am-31--juli,10809148,33760672.html

http://www.bz-berlin.de/landespolitik/senat-macht-ernst-spielhallengesetz-wird-drastisch-verschaerft

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-casinos-berlin-geht-mit-harten-strafen-gegen-spielhallen-vor/12943610.html

Mit freundlichen Grüßen
                        
Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage - Antrag SPD und CDU

pdfAnlage - Pressemitteilung

Urteil des EuGH

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu privater Sportwettvermittlung - Deutsche Glücksspielregulierung weiter unter schwerem Beschuss
    
Am Donnerstag, dem 04. Februar 2016, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Ince (Az: C-336/14) seine Entscheidung verkündet. Gegenstand ist die mögliche Strafbarkeit von Sportwettvermittlung für EU-angehörige Sportwettveranstalter zur Zeit des Monopols (bis Juni 2012) und in einem zweiten Komplex die Sportwettvermittlung nach Reform des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) (ab Juli 2012). Im Ergebnis ist nach der Entscheidung des EuGH nunmehr davon auszugehen, dass privaten Sportwettvermittlern für die Zeit vor der Gültigkeit des GlüStV 2012 keine strafrechtliche Verfolgung droht und darüber hinaus ab dem GlüStV 2012 eine Strafbarkeit dieses Verhaltens eher unwahrscheinlich erscheint. Dies bezieht sich nach dem Urteil ausschließlich auf Sportwettvermittler, die Sportwetten für EU-angehörige Sportwettveranstalter vermitteln.

Vorliegend handelt es sich um ein Vorlageverfahren. Dieses vollzieht sich dergestalt, dass das vorlegende Gericht (hier: Amtsgericht Sonthofen) Zweifel an der Europarechtskonformität einer Norm hat und deswegen dem EuGH in einem Vorlagebeschluss verschiedene Fragen zur Auslegung von Unionsrecht stellt. Der EuGH beantwortet sodann die Fragen und das Ausgangsverfahren wird unter Beachtung der Rechtsansicht des EuGH fortgesetzt. Allerdings verbleibt auch ein weiter Prüfungsumfang bei dem vorlegenden Gericht. Dies wird in den nachfolgenden Ausführungen jeweils deutlich gemacht.

Zum Sachverhalt ist auszuführen, dass die Staatsanwaltschaft der Angeklagten Ince vor dem Amtsgericht Sonthofen zur Last legte, dass sie durch in Bayern aufgestellte Wettautomaten Sportwetten ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis vermittelt habe. Die Tatvorwürfe betreffen zum Einen das erste Halbjahr 2012 (vor Gültigkeit des GlüStV 2012) und zum Anderen den Zeitraum nach Reform des GlüStV (zweite Hälfte 2012).

Zum ersten Zeitraum (bis Juli 2012) führte das Gericht aus, dass die deutschen Gerichte das Sportwettmonopol nach den Urteilen „Stoß“ und „Camen Media Group“ vom September 2008 selbst als mit dem EU-Recht unvereinbar angesehen haben. Uneinigkeit bestand bei den deutschen Gerichten über die Folgen, insbesondere darüber, ob auf die privaten Wirtschaftsteilnehmer ein fiktives Erlaubnisverfahren dergestalt anzuwenden sei, dass in jedem Einzelfall geprüft wird, ob diese Wirtschaftsteilnehmer die für die staatlichen Veranstalter geltenden Voraussetzungen erfüllen. Festzuhalten ist, dass nach den Feststellungen des Amtsgerichts Sonthofen kein privater Wirtschaftsteilnehmer eine Erlaubnis bekommen hatte. Den Streit der deutschen Gerichte um die Auslegung der Folgen des zweifelsohne unionsrechtswidrigen Sportwettmonopols hat der EuGH nunmehr beendet. Eine strafrechtliche Sanktionierung kommt hier nicht in Betracht, da im Fall eines unionsrechtswidrigen beurteilten Sportwettmonopols die Strafverfolgungsbehörden des EU-Staats die Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Sportwettvermittler an einen privaten Sportwettveranstalter, der nur in einem anderen EU-Staat lizensiert ist, nicht ahnden dürfen. Dem stehe hier die Dienstleistungsfreiheit entgegen. Weiter führt der EuGH, dass selbst, wenn ein privater Wirtschaftsteilnehmer theoretisch eine Erlaubnis für die Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten erhalten könne, die Dienstleistungsfreiheit einer solchen Ahndung im Weg steht, soweit die Kriterien von den Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nicht sicher gestellt seien und das von den nationalen Gerichten für unionsrechtswidrig befundene staatliche Sportwettmonopol trotz der Annahme eines solchen Verfahrens fortbestehe.

Damit sind strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten von privaten Sportwettvermittlern, die Sportwetten an im EU-Ausland lizensierte Sportwettveranstalter vermitteln, verschlossen.

Zudem führt der EuGH weiter aus, dass der Umstand, dass die Vorschriften des GlüStV 2008 trotz seines Auslaufens Ende 2011 in Bayern im ersten Halbjahr 2012 nur aufgrund eines dortigen Landesgesetzes immer noch anwendbar gewesen seien, zur Folge habe, dass darin enthaltene technische Vorschriften über diesen Zeitraum einzelnen wie der Angeklagten nicht entgegen gehalten werden könnte (mangelnde Notifizierung). Denn anders als der GlüStV selbst sei dieses Gesetz der Kommission nie notifiziert worden. Nach der europäischen Richtlinie 98/34/EG müsse der Kommission aber jeder Entwurf eines Gesetzes mit technischen Vorschriften, die eine „dienstleistende Informationsgesellschaft“ betreffen notifiziert werden. Dies führt zur Unanwendbarkeit der technischen Vorschriften des bayerischen Landesgesetzes.

In Bezug auf die Vorwürfe, die im Zeitraum des aktuell gültigen GlüStV erhoben werden führt der EuGH aus, dass eine strafrechtlich Ahndung ausscheidet, wenn das Verfahren für die Erteilung einer Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten den Gleichheitsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgenden Transparentgebot nicht beachtet und soweit trotz des Inkrafttretens eines Konzessionstatbestandes das unionrechtswidrige Sportwettmonopol faktisch weiter Bestand habe. Der EuGH stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Experimentierklausel die Unvereinbarkeit des vormaligen Staatsmonopols mit dem freien Dienstleistungsverkehr nicht behoben habe, soweit die alte Regelungen unter Berücksichtigung dessen, dass keine Konzessionen erteilt worden seien und das die staatlichen Veranstalter weiterhin Sportwetten veranstalten könnten, trotz des Inkrafttretens der Reform von 2012 in der Praxis weiter Bestand habe.

Diese Voraussetzungen liegen nach Auffassung des vorlegenden Gerichts (AG Sonthofen) wohl vor, da es davon ausging, dass das für rechtswidrig befundene vormalige Staatsmonopol faktisch fortbestand, was im konkreten Fall eine strafrechtliche Ahndung blockieren würde und die angeklagten Taten folglich, auch im Zeitraum des GlüStV 2012, nicht zu verfolgen seien.

Hierüber hat nunmehr zunächst das Amtsgerich Sonthofen, bei dem das Strafverfahren anhängig ist, zu entscheiden. Zu beachten sind die vom EuGH nunmehr beantworteten Fragen. Über die Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen werden wir Sie natürlich nach Urteilsverkündung informieren.

Das Urteil des EuGH schafft zunächst Rechtssicherheit für alle Sportwettvermittler, die vor dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 Sportwetten von Sportwettveranstaltern vermittelt haben, die im EU-Ausland eine Lizenz innehatten. Für die Zeit der Gültigkeit des aktuellen GlüStV liegen die entscheidenden Wertungen beim vorlegenden Gericht (AG Sonthofen), welches jedoch bereits deutlich machte, dass es nach der derzeitigen Rechtslage das Konzessionsverfahren als gleichheitssatzverletzend und nicht diskriminierungsfrei betrachtet und daher von der faktischen Weitergeltung eines Monopols ausgeht. Bleibt das AG Sonthofen bei seiner Rechtsauffassung müsste es in der Folge Frau Ince auch hier freisprechen.

Auch für die aktuellen Diskussionen rund um das Angebot von Sportwetten in Deutschland werden wichtige Impulse geschaffen. Es macht deutlich, dass der Regulierungsversuch der Bundesländer hinsichtlich der Sportwetten in Deutschland als gescheitert zu betrachten ist. Diese Auffassung haben wir in fünf Rundschreiben im letzten Jahr bereits vertreten (letztes BAdirekt vom 19. Oktober 2015/114). Die für die Glücksspielregulierung verantwortlichen Länder stehen nun vor der „Herkules-Aufgabe“, einen kohärenten, also stimmigen Entwurf zur Regulierung von Sportwetten vorzulegen.

Auswirkungen auf die Branche des gewerblichen Geldspiels sind mittelbar. Die Branche wird sicherlich auch von den Kohärenzüberlegungen der Bundesländer betroffen sein. Unserer Auffassung nach liegt der Weg zu einem qualitativen und nicht quantitativen Spielerschutz auf der Hand. Die Branche unternimmt hier bereits große Anstrengungen, insbesondere im Bereich von Mitarbeiterschulungen und der Zertifizierung von Spielhallen und der Gastronomie. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. steht der Politik als ehrlicher, glaubwürdiger Regulierungspartner zur Seite.

Das Urteil sowie die Pressemitteilung des EuGH fügen wir Ihnen als Anlagen bei. Daneben empfehlen wir Ihnen eine noch detailliertere Betrachtung des Rechtsanwalts Dr. Ronald Reichert, welche auf der Webseite www.isa-guide.de/isa-law/articles/142859.html nachzulesen ist.

Auch hat sich bereits der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) zu der Entscheidung des EuGH geäußert. Auch diese Pressemitteilung fügen wir gerne an (Anlage).

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage - Urteil EuGH (116 KB)

pdf Anlage - Pressemitteilung EuGH (124 KB)

pdf Anlage - Pressemitteilung DAW (436 KB)

Urteile des OVG Schleswig-Holstein aufgehoben

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts -
Urteile des OVG Schleswig-Holstein aufgehoben

Mit BAdirekt vom 20. März 2015/025 hatten wir Sie über zwei Normenkontrollklagen gegen die Vergnügungssteuersatzungen der Städte Kiel und Flensburg informiert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Schleswig-Holstein hat hier die Anträge zweier Spielhallenbetreiber abgewiesen (Urteile vom 19. März 2015, Az: 2 KN 2/15, 2 KN 1/15) und somit vorläufig die Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzungen festgestellt. Beide Kläger haben erwartungsgemäß gegen die Entscheidung des OVG Revision eingelegt. In den nun vorliegenden Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), (Beschlüsse vom 10. Dezember 2015, Az: BVerwG 9 BN 5.15, BVerwG 9 BN 6.15), welche kürzlich zugestellt wurden, hob das BVerwG beide Urteile auf und verwies die Rechtsstreitigkeiten zur anderweitigen Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurück. Zur Begründung des Beschlusses wurde inhaltlich zunächst auf die Entscheidung des BVerwG zur Spielgerätesteuer der Stadt Ochtrup (Urteil vom 14. Oktober 2015, Az: 9 C 22.14) verwiesen, in der das BVerwG bereits feststellte, dass die Gemeinden die Steuern nicht stets bis zur Grenze der Erdrosselung erhöhen dürfen, sondern je nach Umständen des Einzelfalls weitere verfassungsrechtliche Schranken zu beachten hätten.

Im konkreten Fall rügt das BVerwG den Umgang mit zwei Beweisanträgen der Kläger. Unter Beweis gestellt werden sollte, dass die steuerliche Mehrbelastung nicht mehr kalkulatorisch überwälzbar sei, weil kein angemessener Unternehmerlohn und keine angemessene Eigenkapitalverzinsung mehr verbleibt. Das OVG hat hierzu keinen Beweis erhoben, sondern die Behauptung als wahr unterstellt, sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen hiermit jedoch nicht auseinandergesetzt. Auf weitere gerügte Verfahrensfehler kam es danach nicht mehr an. Das Urteil wurde somit aufgehoben und an das OVG zurückverwiesen, welches sich nunmehr mit dem Streitstoff erneut auseinander zu setzen hat.

Die vorliegenden Beschlüsse unterstreichen die jüngste Rechtsprechung des BVerwG. Es wird zwar auch in Zukunft rechtlich möglich sein Vergnügungssteuererhöhungen durchzusetzen, jedoch sind die Voraussetzungen für eine Steuererhöhung durch die neueste Rechtsprechung klarer definiert worden und nicht mehr durch einfachste Begründungen umzusetzen.

Der nach wie vor beste Weg zur Verhinderung einer Vergnügungssteuererhöhung liegt jedoch im politischen Bereich. Hier kann bereits im Vorfeld einer möglichen Erhöhung angesetzt werden. Der BA hat hierfür das „BAKit – Leitfaden Vergnügungssteuer“ erstellt, das dem Unternehmer praktische Hinweise und Handlungsempfehlungen an die Hand gibt und das kostenlos auf der BA-Homepage zum Download bereit steht oder für eine Schutzgebühr im praktischen Ordner bestellt werden kann.

Sollten Sie von Vergnügungssteuererhöhungen betroffen sein und wollen den Klageweg beschreiten oder Ihr Unternehmen in den Satzungsgebieten tätig ist, empfehlen wir Ihnen sich mit Ihrem Rechtsbeistand abzustimmen.

Über den Fortgang der Vergnügungssteuerdiskussion werden wir Sie weiter informiert halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Urteil des BVerwG Spielgerätesteuer Ochtrup

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Spielgerätesteuer der Stadt Ochtrup – Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe

Wir haben Sie mit BAdirekt vom 15. Oktober 2015/108 über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in der Stadt Ochtrup informiert (Urteil vom 14. Oktober 2015, Az. 9 C 22.14). Das BVerwG hat, wie bekannt, den Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe des BVerwG vor.

Hintergrund der Entscheidung ist eine bestehende Spielhalle der Klägerin im Stadtgebiet Ochtrup mit 12 Geldspielgeräten. Die beklagte Gemeinde erhob bis einschließlich 2009 auf Geldspielgeräte eine Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab in Höhe von 150 Euro monatlich. Ab dem 01. Januar 2010 änderte die beklagte Gemeinde den Steuermaßstab und erhob nunmehr eine Steuer in Höhe von 20% des Einspielergebnisses, was für die Klägerin mindestens zu einer Verdoppelung der Steuer führte. Der einzige Konkurrenzbetrieb konnte die Steuerlast nicht mehr schultern und gab seinen Betrieb auf. Mit der Klage gegen die Spielgerätesteuer machte die Klägerin geltend, dass der Steuer eine Erdrosselungswirkung zukäme. Die Klägerin unterlag mit ihrer Rechtsansicht sowohl beim Verwaltungsgericht (VG) als auch beim OVG, welches in seinem Urteil vom 24. Juli 2014 (Az. 14 A 692/13) die Auffassung vertrat, dass die Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd sei und der Unternehmer nicht daran gehindert sei, Geldspielgeräte mit einem höheren durchschnittlichen Kasseninhalt einzusetzen. Eine solche „Preiserhöhung“ sei nach Auffassung des OVG auch am Markt durchsetzbar. Ob solche Geräte auf dem Markt angeboten würden und ob sich ein Austausch der Geräte einfach gestaltet, sei nach Auffassung des OVG unerheblich.

In der Urteilsbegründung bestätigte das BVerwG nunmehr zunächst seine ständige Rechtsprechung, indem es erneut ausführte, dass sich die gerichtliche Kontrolle von Vergnügungssteuersatzungen auf eine Ergebniskontrolle beschränkt und nicht der Einzelne, sondern ein (hypothetischer) durchschnittlicher Betreiber im Satzungsgebiet für die Feststellung der erdrosselnden Wirkung zugrunde zu legen sei. Gerade die Ortsgebundenheit der Betrachtung war in der Vergangenheit seitens der Kommune des Öfteren bestritten worden. Allenfalls können Nachbarkommunen zum Vergleich herangezogen werden, wenn es in der betroffenen Gemeinde an Vergleichszahlen fehlt.

Daneben wurde hinsichtlich der Feststellung der erdrosselnden Wirkung erneut ausgeführt, dass der durchschnittlich zu erzielenden Bruttoumsatz, sowie die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrages für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn, Grundlage der Betrachtung zu sein haben. Auch dies war in der Vergangenheit zunehmend in der Diskussion.

Hinsichtlich des sogenannten „Preiserhöhungsarguments“ (Erhöhung des durchschnittlichen Kasseninhalts durch die Anschaffung anderer Geldspielgeräte) führte das Gericht aus, dass der Ansatz im Grundsatz nicht zu beanstanden sei, jedoch auch geprüft werden müsse, ob ein nachträglicher Austausch der Geräte zumutbar war oder ob die Gemeinde aus Gründen des allgemeinen Vertrauensschutzes eine Übergangsfrist zur Umstellung auf den neuen Steuermaßstab hätte gewähren müssen. Hierzu muss die Gemeinde konkret eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe vornehmen. Insbesondere die Grenze der Zumutbarkeit darf hierbei nicht überschritten werden.

Hieraus folgert das Gericht, dass die Gemeinde Steuern nicht stets bis zur Grenze der Erdrosselung erhöhen darf. Vielmehr hat sie je nach Umständen des Falles weitere verfassungsrechtliche Schranken zu beachten, die sich etwa aus dem Vertrauensschutz oder aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben können. Folglich darf eine Spielgerätesteuer dann nicht ohne angemessene Übergangsfrist derart erhöht werden, wenn ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen in der Situation der Klägerin nur nach einem zeitaufwendigen und kapitalintensiven Austausch des Gerätebestandes diese tragen könne.

Da das BVerwG keine eigenen tatsächlichen Feststellungen treffen kann, hat es folglich den Rechtsstreit an das zuständige OVG zurückverwiesen, welches nunmehr die offenen Sachfragen zu klären hat. Dies betrifft insbesondere die aufgeworfenen Fragen zu Umstellungsaufwand und der Verfügbarkeit von Austauschgeräten. Alternativ könne das OVG untersuchen, ob ein durchschnittlicher Spielhallenbetreiber in Ochtrup auch ohne Preiserhöhung eine Spielgerätesteuer von 20% des Einspielergebnisses verkraften kann.

Die vorliegende Entscheidung stellt im Verhältnis zur in den letzten Jahren beobachteten Praxis der Kommunen und der Gerichte eine kleine Zäsur dar. So werden Vergnügungssteuererhöhungen rechtlich auch in Zukunft möglich sein. Jedoch sind aus Sicht des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) die Voraussetzungen für eine Steuererhöhung klarer definiert worden. Es wird somit Kommunen im konkreten Fall schwerfallen, eine Erhöhung aufgrund der dargelegten Maßstäbe durchzusetzen, gerade wenn die Erhöhung „massiv ist und sprunghaft“ ausgeführt wird.

Der nach wie vor beste Weg zur Verhinderung einer Vergnügungssteuererhöhung liegt jedoch im politischen Bereich. Hier kann bereits im Vorfeld einer möglichen Erhöhung angesetzt werden. Der BA hat hierfür einen Leitfaden (BAKit) erstellt, der dem Unternehmer praktische Hinweise und Handlungsempfehlungen an die Hand gibt und der kostenlos auf der BA-Homepage zum Download bereit steht oder für eine Schutzgebühr im praktischen Ordner bestellt werden kann.

Wir werden Sie über den Fortgang der unendlichen Geschichte der Vergnügungssteuerdiskussionen selbstverständlich weiter informieren.

Sollten Sie von Vergnügungssteuererhöhungen betroffen sein und wollen den Klageweg beschreiten, kontaktieren Sie bitte Ihren Rechtsbeistand.

Arbeitsrechtliches Update

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages und Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Auch wenn die ständige Rechtsprechung zur Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages inzwischen sehr verfestigt ist, wollen wir an dieser Stelle auf eine Entscheidung (vom 09. Dezember 2015, Az. 10 AZR 423/14) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hinweisen. Hier hat das BAG erneut bestätigt, dass Nachtarbeitnehmer, wenn keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, nach § 6 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage für die zwischen 23:00 und 06:00 Uhr geleisteten Arbeitsstunden haben.

Das BAG hat erneut bestätigt, dass ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den Brutto-Stundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage angemessen ist. Eine Reduzierung der Höhe des Nachtarbeitsausgleichs kommt nur dann in Betracht, wenn während der Nachtzeit, bspw. durch Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst, eine spürbar geringere Arbeitsbelastung besteht. Daneben führt das Gericht aus, dass besondere Belastungen zu einem höheren Ausgleichsanspruch führen können. Eine erhöhte Belastung liege nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen bei Dauernachtarbeit vor. In einem solchen Fall erhöhe sich der Anspruch regelmäßig auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent. Die erörterte Entscheidung stellt im Ergebnis einen Mindeststandard dar, höhere Nachtarbeitszuschläge sind also grundsätzlich zulässig. Diese können sich aus dem Arbeitsvertrag selbst oder durch ständige betriebliche Übung bereits ergeben haben.

Daneben wollen wir Sie über eine Mitteilung des Deutschen Automaten-Verbandes e.V. (DAV) zum Allgemeinen Gleichbehandlungssatz (AGG) informieren. Der DAV berichtet uns durch seinen Justitiar, RA Michael Eulgem, dass sich Aufstellunternehmen derzeit mit einem nicht ganz neuen „Geschäftsmodell“ zu befassen haben. Ausgangspunkte sind Stellenanzeigen für Spielhallenaufsichten. Auf eine solche Anzeige meldet sich dann ein Mann, der angeblich im Auftrag seiner Ehefrau oder Lebensgefährtin anruft die sehr erfahren sei, da sie aktuell bei einem der großen Filialisten arbeite. Wenn sodann seitens des Unternehmens Interesse bekundet wird schiebt der Anrufer seine eigene Bewerbung nach. Es erscheint dann nicht ausgeschlossen, dass am Telefon bspw. Äußerungen wie „ich stelle nur Frauen ein“ fallen.

Wir weisen darauf hin, dass die Ablehnung eines Bewerbers wegen seines Geschlechts eindeutig gegen § 2 AGG verstößt. Wenn zuvor auch schon die Stellenanzeige rein auf weibliche Interessenten zugeschnitten war, liegt hierin bereits auch ein Verstoß. Der geltend gemachte Schadensersatz beläuft sich auf bis zu fünf Monatsgehälter. Ihr finanzielles Risiko ist also nicht unerheblich. Zu empfehlen ist daher, Stellenanzeigen grundsätzlich geschlechtsneutral zu formulieren und bei der zutreffenden Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern das Geschlecht nicht als Auswahlkriterium anzubringen.

Bei Fragen hierzu können Sie sich gern an die Justitiare unserer Mitgliedsverbände wenden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Gesetz zur Änderung LGlüG Baden-Württemberg in Kraft

Wir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 26. November 2015/127 darüber informiert, dass das Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in Baden-Württemberg beschlossen wurde.

Im Ergebnis wurde der Stichtag, welcher die einjährige und die fünfjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse trennt, auf den 18. November 2011 (1. Parlamentarische Beratung) verlegt. Daneben wurde hinsichtlich der Spielersperre von einer landesweiten Sperre zunächst Abstand genommen, es wurde jedoch eine standortbezogene Sperre eingeführt.

Das Gesetz wurde nunmehr am 04. Dezember 2015 im Gesetzblatt Baden-Württemberg Nr. 22 veröffentlicht und trat am 05. Dezember 2015 in Kraft.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch die Regelung zur Spielersperre ohne Übergangsfrist in Kraft trat, also Betreiber von Spielhallen Spielerinnen und Spieler auf ihr Verlangen von der Teilnahme am Spiel in der Spielhalle auszuschließen haben, in der der entsprechende Antrag gestellt wurde. Im Falle eines baulichen Verbundes von Spielhallen erstreckt sich die Spielersperre auf alle Spielhallen des Betreibers an dem Standort.

Das Änderungsgesetz finden Sie nachfolgend.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage - Änderungsgesetz

 

Änderung LGlüG B-W beschlossen

Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in Baden-Württemberg beschlossen

Am gestrigen Mittwoch, dem 25. November 2015, hat der Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) mit den Stimmen der Grünen, SPD und CDU beschlossen (Drs. 15/7690).

Grund für die Gesetzesänderung ist das Urteil des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 17. Juni 2014, wonach sowohl die Stichtagsregelung des § 51 Abs. 4 LGlüG (Stichtag der Ministerpräsidentenkonferenz – 28. Oktober 2011) als auch verschiedene Regelungen zum Sperrsystem für Spielhallen in Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt wurden.

Die vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg monierten Regelungen wurden im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren neu justiert. Im Ergebnis wurde der Stichtag, welcher die einjährige und die fünfjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse trennt, auf den 18. November 2011 (1. Parlamentarische Beratung) verlegt.

Daneben wird hinsichtlich der Spielersperre von einer landesweiten Sperrdatei zunächst Abstand genommen. Die Koalitionsfraktionen (Grüne und SPD) haben das Instrument einer landesweiten Sperre jedoch weiterhin auf ihrer politischen Agenda. Für die Übergangsfrist wird nunmehr eine standortbezogene Sperre eingeführt. Bis zum 30. September 2016 soll dem Landtag jedoch, wie bereits oben angedeutet, das Konzept eines landesweiten, betreiberübergreifenden Sperrsystems vorgelegt werden.

Neben den oben genannten Änderungen enthält das Gesetz lediglich Klarstellungen und einige Ergänzungen, welche für die Branche des gewerblichen Geldspiels nicht erheblich sind.

Das Gesetz muss vor der Gültigkeit nunmehr ausgefertigt und verkündet werden. Wir werden Sie hierüber selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

 

Technische Sicherung an Geldspielgeräten

Achtung: Technische Sicherungen an Geldspielgeräten –
Übergangsfrist der Spielverordnung läuft ab 10. November 2015 aus

Wir haben Sie bereits durch verschiedene Rundschreiben über die Neuregelungen rund um die Spielverordnung informiert. Nunmehr läuft eine für Sie relevante Übergangsfrist zum 10. November 2015 ab.

Gemäß Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 3 der Änderungsverordnung zur Spielverordnung (SpielV) müssen ab dem 10. November 2015 technische Sicherungen zur Gewährleistung des Jugendschutzes an allen Geldspielgeräten in der Gastronomieaufstellung gegeben sein (§ 3 Abs. 1 Satz 3 SpielV). Bislang hatte der Gewerbetreibende bei bis zu zwei aufgestellten Geräten beständige Aufsicht, bei drei aufgestellten Geräten durch zusätzliche Sicherungsmaßnahmen an allen Geräten, die Einhaltung des Jugendschutzes sicherzustellen.

Grundsätzlich ist zu bemerken, dass die Aufsichtspflicht, auch nach Inkrafttreten der neuen Regelungen, weiter besteht. Dies bedeutet, dass der Aufstellplatz so übersichtlich zu sein hat, dass der Gewerbetragende bzw. Bedienstete, in dessen Betriebe das Geldspielgerät aufgestellt wird, jederzeit eine Kontrolle besteht. Die Pflicht zur Implementierung der technischen Sicherungsmaßnahmen gilt nach Ablauf der Übergangsfrist unabhängig von der Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte. Die bisherigen Lösungen zu den technischen Sicherungsmaßnahmen sind weiter verwendbar, da die Regelung lediglich auf weitere Anwendungsfälle ausgedehnt wird. Beispielhaft für die technischen Sicherungsmaßnahmen ist z.B. der Einsatz eines verschließbaren Ein-/Ausschalters oder die Möglichkeit, von der Theke aus die Stromversorgung mittels Fernbedienung zu unterbrechen. Daneben bieten auch die bekannten Hersteller Lösungen an. Gerne können Sie sich hierzu an die Hersteller wenden. 

Wir weisen Sie darauf hin, dass insbesondere in der ersten Zeit mit verstärkten Kontrollen durch die zuständigen Behörden zu rechnen sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Konzessionsverfahren Vergabe Sportwettlizenzen

Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen endgültig gestoppt

Wir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 01. Oktober 2015/103 über die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen rund um den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) informiert. Insbesondere war das Konzessionsverfahren rund um die Vergabe von Sportwettlizenzen schon des Öfteren Gegenstand unserer Berichterstattung.

Die sich abzeichnende Tendenz des Schiffbruchs des Konzessionsverfahrens hat sich nunmehr bestätigt. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit Beschluss vom 16. September 2015 (Az.: 8 B 1028/15) entschieden, dass die Lizenzen zur Veranstaltung von Sportwetten an die vom Land Hessen ausgewählten Bewerber auch weiterhin nicht erteilt werden dürfen.

Bereits in der ersten Stufe des Eilverfahrens hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Beschluss vom 05. Mai 2015 (Az.: 5 L 1453/14.BI) dem Eilantrag eines im Auswahlverfahren nicht berücksichtigten abgelehnten Bewerber stattgegeben und das Land Hessen verpflichtet bis zu einer endgültigen Klärung im weiteren Verfahren die Erteilung von Sportwettkonzessionen zurückzustellen. Gegen diesen Beschluss zog nunmehr das Land Hessen das Rechtsmittel der  Beschwerde.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Experimentierklausel im GlüStV, welche maximal 20 Sportwettlizenzen für einen begrenzten Zeitraum von sieben Jahren vorsieht. Wie zu erwarten war, überstieg die Anzahl der Bewerber die 20 „freien“ Lizenzen für das Anbieten von Sportwetten dramatisch, woraufhin das Hessische Innenministerium ein zweistufiges Verfahren erdachte, an dessen Ende die Konzessionierung der Sportwettanbieter stehen sollte. Nach zwei Jahren der Unsicherheit erfolgte am 04. September 2014 nicht etwa die Bekanntgabe der Konzessionierung einzelner Anbieter, sondern eine Benachrichtigung an die Bewerber des Auswahlverfahrens, wer für eine Konzession schlussendlich in Betracht kommen könne. Die Erklärungen des Hessischen Innenministeriums, warum bestimmte Anbieter zum Zuge kommen sollten und andere nicht, war indes sehr dürftig, so dass zu diesem Zeitpunkt schon damit gerechnet werden musste, dass sich hier ein juristisches Tauziehen entwickeln würde.

Dies fand nun in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel seinen vorläufigen Höhepunkt. Dieser wies die Beschwerde des Landes Hessen zurück und legte dar, dass seiner Auffassung nach die Antragstellerin (der unterlegene Bewerber) durch die getroffene Auswahlentscheidung in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt worden sei. Er begründete dies damit, dass die Übertragung der verbindlichen Entscheidung über die Vergabe der Lizenzen auf das Glücksspielkollegium dem Grundgesetz widerspreche. So fehle dem Glücksspielkollegium, das als Gesamtheit weder der Aufsicht des Bundes noch der eines Landes unterliege, eine ausreichende demokratische Legitimation. Sein hoheitliches Handeln lasse sich auf keine der anerkannten Staatsgewalten zurückführen.

Auch bei unterstellter Vereinbarkeit des Vergabeverfahrens und der Beteiligung des Glücksspielkollegiums mit dem Grundgesetz sei der Antragsteller im Übrigen in seinem gewährleisteten Recht auf Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens verletzt. Bereits das in europaweiten Ausschreibungen als „Zuschlagskriterium“ benannte „wirtschaftlich günstigste Angebot“ sei nicht transparent. Denn für die Auswahlentscheidung sei nicht eine Kombination aus Preis- und Qualitätsgesichtspunkten ausschlaggebend, sondern die Eignung des Bewerbers, die Ziele des GlüStV zu unterstützen.

Darüber hinaus sei die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Bewertungsmatrix fehlerhaft. Die dort vorgenommenen Gewichtungen von Kriterien entsprechen nicht deren Bedeutung nach dem GlüStV.

Zu erwähnen ist noch, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes unanfechtbar ist. Das federführende Land Hessen muss das Hauptsacheverfahren abwarten, was auf Grund der Komplexität der Materie relativ viel Zeit in Anspruch nehmen kann.

Die Entscheidung des Veraltungsgerichtshofes Kassel legt schonungslos das Verfahren rund um die Lizenzerteilung für Sportwetten bloß. Es bleibt als bedauernswertes Fazit festzuhalten, dass nach mehr als drei Jahren des Bestehen des GlüStV immer noch kein valides Verfahren zur Lizenzerteilung für Sportwetten gefunden worden ist, obwohl gerade aus Spielerschutzgesichtspunkten hier ein großes Interesse besteht. Politisch hat die Hessische Landesregierung mit Ihrem Vorstoß für eine „moderne Glücksspielregulierung“, über welche wir mit BAdirekt vom 09. Oktober 2015/104 berichtet haben, die ersten Steine ins Rollen gebracht. Dies ist vor dem Hintergrund der vorliegenden Entscheidung bitter nötig.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Urteil des BVerwG Spielgerätesteuer Ochtrup

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Spielgerätesteuer der Stadt Ochtrup – Zurückverweisung des Rechtsstreits

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am gestrigen Mittwoch, 14. Oktober 2015, einen Rechtstreit um die Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer der Stadt Ochtrup an das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen  zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen (Urteil vom 14. Oktober 2015, Az.: 9 C 22.14).

Hintergrund des Falles ist eine Spielhalle der Klägerin im Stadtgebiet Ochtrup mit 12 Geldspielgeräten. Die beklagte Gemeinde erhob bis einschließlich 2009 auf Geldspielgeräte eine Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab in Höhe von 150 Euro monatlich. Ab dem 01. Januar 2010 änderte die beklagte Gemeinde den Steuermaßstab und erhob nunmehr eine Steuer in Höhe von 20% des Einspielergebnisses, was für die Klägerin etwa zu einer Verdopplung der Steuer führte. Der einzige Konkurrenzbetrieb konnte die Steuerlast nicht mehr schultern und gab seinen Betrieb auf.

Mit der Klage gegen die Spielgerätesteuer machte die Klägerin geltend, dass der Steuer eine Erdrosselungswirkung zukäme. Die Klägerin unterlag mit ihrer Rechtsansicht sowohl beim Verwaltungsgericht (VG), als auch beim OVG, welches in seinem Urteil vom 24. Juli 2014 (Az.: 14 A 692/13) die Auffassung vertrat, dass die Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd sei und der Unternehmer nicht daran gehindert sei, Geldspielgeräte mit einem höheren durchschnittlichen Kasseninhalt einzusetzen. Eine solche „Preiserhöhung“ sei nach Auffassung des OVG auch am Markt durchsetzbar. Ob solche Geräte auf dem Markt angeboten würden und ob sich ein Austausch der Geräte einfach gestalte, sei nach Auffassung des OVG unerheblich. Es sei Sache des Spielhallenbetreibers, sich auf eine etwaige Steuererhöhung vorzubereiten.

Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin brachte nunmehr den Erfolg, dass der Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das OVG zurückverwiesen wird. So stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das OVG verschiedene Fragen auf Grundlage seiner Argumentation nicht offen lassen durfte. Es führte ferner aus, dass die Spielgerätesteuer dann nicht ohne angemessene Übergangsfrist derart erhöht werden dürfte, wenn ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen in der Situation der Klägerin nur nach einem zeitaufwendigen und kapitalintensiven Austausch des Gerätebestandes diese tragen könne. Da das BVerwG keine eigenen tatsächlichen Feststellungen treffen darf, hat es folglich den Rechtsstreit an das zuständige OVG zurückverwiesen, welches nunmehr die offenen Sachfragen zu klären hat. Dieses betrifft insbesondere die aufgeworfenen Fragen zum Umstellungsaufwand und der Verfügbarkeit von Austauschgeräten. Alternativ könnte das OVG untersuchen, ob ein durchschnittlicher Spielhallenbetreiber in Ochtrup auch ohne Preiserhöhung eine Spielgerätesteuer von 20% des Einspielergebnisses verkraften kann.

Die vorliegende Information beruht auf der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Urteil in obiger Sache liegt noch nicht schriftlich vor. Sobald dies der Fall ist, werden wir es genauer auswerten

Wir werden Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

BAdirekt - Entwurf Gesetz zur Änderung des LGlüG B-W

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in Baden-Württemberg

Mit Datum vom 29. September 2015 wurde dem Landtag des Bundeslandes Baden-Württemberg ein Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) übersandt (Drs. 15/7443 – Anlage), die kürzlich veröffentlicht wurde.

Grund für die Gesetzesänderung ist das Urteil des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 17. Juni 2014, wonach sowohl die Stichtagsregelung des § 51 Abs. 4 LGlüG (Stichtag der Ministerpräsidentenkonferenz – 28. Oktober 2011) als auch verschiedene Regelungen zum Sperrsystem für Spielhallen in Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt wurden.

Die vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg monierten Regelungen werden im vorliegenden Entwurf neu justiert. So wird der Stichtag, welcher die einjährige und fünfjährige Übergangsfrist trennt auf den 28. November 2011 (1. Parlamentarische Beratung) verlegt. Daneben wird vom Institut, hinsichtlich der Spielersperre, von einer landesweiten Sperrdatei Abstand genommen. Eingeführt wird stattdessen eine betreiberbezogene Sperre.

Weiter enthält der Gesetzesentwurf, jedenfalls für die Branche des gewerblichen Geldspiels, lediglich Klarstellungen. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. wird sich zu dem Gesetzesentwurf in den nächsten Tagen intensiv mit dem Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. und dem Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) abstimmen und sofern nötig, ein gemeinsames Vorgehen initiieren.

Wir werden Sie selbstverständlich über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage - Drs. 15/7443 (80 KB)

Glücksspielstaatsvertrag weiter unter Druck

Glücksspielstaatsvertrag weiter unter Druck     
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes

Wir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 12. Mai 2015/051 über den aktuellen Stand der juristischen Auseinandersetzung rund um den Glücksspielstaatsvertrag  (GlüStV) informiert. Diese wurde nunmehr bereichert:

Am gestrigen Mittwoch, den 30. September 2015, erreichte uns eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes (VerfGH) vom 25. September 2015 in einem Verfahren dreier verbundener Popularklagen (Az.: Vf. 9-VII-13, Vf. 4-VII-14, Vf. 10-VII-14). Der VerfGH erklärte zwei Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages für mit der Verfassung des Bundeslandes Bayern nicht vereinbar. So verstößt nach Überzeugung des Gerichts einerseits die Ermächtigung der Ministerpräsidentenkonferenz zu einer verbindlichen (Neu-) Festlegung der Zahl der zu vergebenden Konzessionen für Sportwetten ebenso gegen die Bayerische Verfassung wie die Ermächtigung des sogenannten Glücksspielkollegiums zum Erlass einer Werberichtlinie.

Die Entscheidung des VerfGH hat hier zur Folge, dass sich die Vertreter des Freistaates Bayern in der Ministerpräsidentenkonferenz und im Glücksspielkollegium der Länder an keiner Beschlussfassung zur (Neu-) Festlegung der Zahl der zu vergebenden Konzessionen für Sportwetten bzw. zur Werberichtlinie beteiligen dürfen. Daneben darf die Werberichtlinie von bayerischen Organen nicht mehr angewandt werden.

Bemerkt sei allerdings, dass die Festlegung auf 20 Sportwettkonzessionen nach Auffassung des Bayerischen VerfGH nicht verfassungsrechtlichen Vorgaben widerspricht. Jedoch wird klargestellt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz nicht im Nachhinein die Anzahl der Wettkonzessionen ohne weiteres ändern darf. Interessant ist an dieser Entscheidung insbesondere der politische Aspekt. So haben wir Ihnen in den vergangenen Rundschreiben ausführlich über die Probleme der Konzessionsvergabe berichtet. Der politisch einfachste Schritt, nämlich die Erhöhung der Anzahl der Konzessionen, ist nun nicht mehr ohne weiteres gangbar. Er bedarf nach Auffassung des VerfGH einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrages. Dieses dürfte auch die Position des Bundeslandes Hessen, welches sich für das Konzessionsverfahren federführend verantwortlich zeichnet, stärken.

Darüber hinaus erfährt durch die Nichtanwendbarkeit der Werberichtlinie die Glücksspielwerbung, zumindest in Bayern, eine gewisse Chaotisierung. Auf die rechtsstaatlichen Zweifel in diesem Bereich wurde jedoch von führenden Experten des Öfteren hingewiesen.

Dies gilt für die Branche des gewerblichen Geldspiels jedoch nur mit Einschränkungen. So sind nach Auffassung des Bayerischen VerfGH die speziellen Werbebeschränkungen für Spielhallen (gemäß § 26 Abs. 1 GlüStV) mit der Verfassung vereinbar. Danach darf von der äußeren Gestaltung einer Spielhalle keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen; ebenso wenig darf durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden. Laut der Entscheidung lässt sich die genaue Reichweite des Werbeverbotes bei der äußeren Gestaltung von Spielhallen durch Auslegung hinreichend bestimmen. Weiter werden die Spielhallenbetreiber durch die Regelung nicht in unzumutbarer Weise in ihrer wirtschaftlichen Entfaltung eingeschränkt, so der VerfGH. Es wird spannend sein zu beobachten, wie die Behörden in Bayern zukünftig verfahren werden.

Zur Entscheidung liegen bereits erste Stellungnahmen aus der Politik vor. So fordern der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, eine unverzügliche Neuverhandlung über den GlüStV. So müssten die 16 Landesregierungen endlich erkennen, welchen Schaden sie der Gesellschaft zufügten. Der GlüStV sei nicht nur offensichtlich rechtswidrig. Er erreiche auch nicht im Ansatz die Ziele, die er vorgibt zu verfolgen. Dies gelte sowohl für die Kanalisierung des Spiels, den Schutz der Spieler und der Jugendlichen, als auch für die Bekämpfung der Geldwäsche, so Arp und Kubicki in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie fordern ferner, dass „die Ministerpräsidenten endlich aufwachen und unverzüglich neu verhandeln“.

Wir werden Sie selbstverständlich über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Antrag zum Sachstand zur Einführung einer zentralen Sperrdatei in Baden-Württemberg

Antrag zum Sachstand zur Einführung einer zentralen Sperrdatei in Baden-Württemberg - durch Tobias Wald und andere (CDU-Fraktion)

Am 17. Juni 2014 hat der Staatsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg Teile des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) Baden-Württemberg für verfassungswidrig erachtet. Unter anderem war die Ausgestaltung des Spielersperrsystems in Baden-Württemberg Gegenstand der Entscheidung. Danach sieht der Glücksspielstaatsvertrag einen Zugriff von Spielhallenbetreibern auf die zentrale Sperrdatei nach § 23 Glücksspielstaatsvertrag nicht vor. Soweit das LGlüG die Spielhallenbetreiber gleichwohl zu einem Datenabgleich verpflichtet, verletzt dies die von der Verfassung des Landes Baden-Württemberg garantierte Berufsfreiheit. Das Verfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber nunmehr aufgegeben, bis 31. Dezember 2015 eine verfassungskonforme Lösung in dieser Frage zu finden.

Hierauf zielt nunmehr ein Antrag (vom 14.08.2015, Drs: 15/7310) der CDU-Abgeordneten Wald, Jägel, Herrmann, Klein und Kößer ab. Die Sachstandsabfrage wird flankiert von weiteren Fragen rund um den Glücksspielmarkt. So interessieren die Antragssteller insbesondere die Entwicklung der Anzahl von Spielhallen, das Vergnügungssteueraufkommen sowie die bisherigen Tätigkeiten der Landesregierung in Bezug auf den bislang unregulierten Glücksspielmarkt im Internet.

In seiner Antwort (siehe Anlage) führt das Innenministerium Baden-Württemberg aus, das der Bereich der Spielhallen für die Einrichtung eines übergreifenden Sperrsystems nach dem Glücksspielstaatsvertrag ausdrücklich ausgenommen sei. Ferner sei derzeit eine betreiberbezogene Sperre (Einzelsperre) in der politischen Diskussion. Über die Zulässigkeit einer landesweiten Sperrdatei für Spielhallen macht das Innenministerium keine Angaben.

Daneben wird die Entwicklung im Bereich der Spielhallen skizziert und ein Anstieg sowohl der Spielhallenstandorte, als auch der Spielhallenkonzessionen seit 2006 festgestellt. Begründet wird dies mit der 5. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung, welche am 17. Dezember 2005 in Kraft trat. Hierzu ist anzumerken, dass durch die Novellierung der Spielverordnung im Jahr 2005 neue Kundenkreise und neue Geschäftsmodelle entwickelt werden konnten. Dies war auch politisch gewollt. Allerdings ist auch anzumerken, dass sich der Bestand an Geldspielgeräten, so man die bis 2005 durchweg aufgestellten „Fungames“ berücksichtigt, im Vergleich zu 2012 nicht erhöht hat. Daneben ist bereits jetzt festzustellen, dass sowohl die Anzahl der Spielhallenkonzessionen und –standorte seit 2012 rückläufig ist. Dies wird in der vorliegenden Statistik bedauerlicherweise nicht dargestellt. Zu bemerken ist ferner, dass insbesondere auch die Kommunen durch die Aufstellunternehmen stark profitieren. So hat sich die Vergnügungssteuer von 2010 (74,7 Mio. Euro) bis 2014 (198,5 Mio. Euro) nahezu verdreifacht.

Hinsichtlich der Eindämmung des unregulierten bzw. illegalen Glücksspielmarktes führt das Innenministerium aus, dass dies ein wichtiges Ziel der glücksspielrechtlichen Regulierung sei, ergeht sich anschließend jedoch leider in Allgemeinplätze. Verwiesen wird insbesondere auf die Evaluation des Glücksspielstaatsvertrages im Jahr 2017. Daneben wird die Arbeit der länderübergreifenden Arbeitsgruppe „Aufsicht“ erwähnt. Konkrete Ergebnisse werden nicht dargelegt.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. stand und steht weiterhin zum legalen Spiel und wird sich auch in Zukunft aktiv in alle Gestaltungsprozesse rund um die Glücksspielregulierung einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage - Drs. 15/7310 (45 KB)

Änderung LGlüG Rheinland-Pfalz tritt in Kraft

Mit BAdirekt Nr. 082 vom 24. Juli 2015 haben wir Sie darüber informiert, dass der Landtag Rheinland-Pfalz die Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) beschlossen hat.

Nunmehr ist bekannt, dass das Gesetz am heutigen Freitag, dem 21. August 2015, im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Rheinland-Pfalz verkündet wurde, wodurch es am morgigen Samstag, den 22. August 2015, in Kraft tritt.

Mit Inkrafttreten der Änderungen des LGlüG haben die Aufstellunternehmer in Rheinland-Pfalz eine geänderte Sperrzeit zu beachten. Diese gilt nunmehr in der Zeit von 02:00 Uhr bis 08:00 Uhr.

Für alle Fragen rund um das Gesetz steht Ihnen der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. sehr gerne zur Verfügung.

Ergänzung - Änderung LGlüG Rheinland-Pfalz

 

Änderung des Landesglücksspielgesetzes Rheinland-Pfalz,
Ergänzung zu BAdirekt-Nr. 082 vom 22. Juli 2015
        
Bei der Berichterstattung über das rheinland-pfälzische Landesglückspielgesetz (LGlüG) vom vergangenen Mittwoch hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen, den wir nachfolgend gerne korrigieren möchten:

  1. Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben sicherzustellen, dass das Aufsichtspersonal vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit eine Erstschulung von mindestens vier Unterrichtsstunden erhält. Spätestens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit ist das Aufsichtspersonal umfassend zu schulen. Die Schulungsdauer beträgt mindestens acht Unterrichtsstunden. Dies erstreckt sich beispielsweise im Falle der Gaststätten auf das für das Spielgerät aufsichtspflichtige Personal, also in der Regel das Thekenpersonal.

  2. Zur beschriebenen Spielersperre ist auszuführen, dass die Spieler durch entsprechendes Informationenmaterial auf die Möglichkeit zu einer mündlich oder schriftlich zu beantragenden Selbstsperre hingewiesen werden müssen und dass das Informationsmaterial für Spieler in der Spielhalle leicht zugänglich ist.

Neben den Korrekturen erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zeitnah Anwendungshinweise zu dem neuen Gesetz erlassen wird. Der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. wird seine Mitglieder nach Bekanntwerden darüber unverzüglich informieren.

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Landesgesetzblatt in Kraft. Dies wird frühestens in 2 Wochen, aber spätestens bis 22. August 2015 der Fall sein. Danach gelten die neuen Sperrzeiten für Spielhallen und die Betriebszeiten für Geldspielgeräte in Gaststätten.

Der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. wird voraussichtlich am Montag, den 07. September 2015, für seine Mitglieder eine Sondersitzung – Herbstversammlung in Bingen durchführen. Bei dieser Sitzung soll der Gesetzgebungsprozess aufgearbeitet und die Aufgaben des Verbandes neu definiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

 

Änderung des LGlüG Rheinland-Pfalz

Änderung des Landesglücksspielgesetzes Rheinland-Pfalz -
Beschluss des Landtages
        
Wir hatten Sie bereits mit BAdirekt vom 27. Februar 2015/018 über die geplante Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) im Bundesland Rheinland-Pfalz informiert. Nach einer Expertenanhörung und verschiedenen vorbereitenden Ausschusssitzungen hat nunmehr heute der Landtag die Änderung des LGlüG beschlossen.

Anlass der Änderungen war die weitere Regulierung von Sportwetten in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf das Konzessionsverfahren für Sportwetten. Daneben wurde auch der Bereich des gewerblichen Geldspiels einigen Anpassungen unterzogen, welche nachfolgend zusammenfassend erläutert werden:

So sind gemäß § 5 a die Betreiber von Spielhallen verpflichtet, das in Kontakt zu Spielern stehende Aufsichtspersonal sowie deren Vorgesetzte, durch einen geeigneten Anbieter auf eigene Kosten schulen zu lassen. Ziel ist, dass das Aufsichtspersonal befähigt wird, problematisches und pathologisches Spielverhalten frühzeitig zu erkennen und eigenverantwortlich Maßnahmen zum Spieler- und Jugendschutz zu ergreifen. Sobald in einer Gaststätte Geldspielgeräte zugelassen sind, hat der Betreiber der Gaststätte sicher zu stellen, dass während der Zeiten, in der die Geldspielgeräte betriebsbereit sind, mindestens eine Person des anwesenden Personals geschult ist. Die Schulungsdauer beträgt mindestens 8 Unterrichtsstunden, wobei mindestens 4 Unterrichtsstunden vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen haben.

Klarstellend wird in §§ 6, 7 vermerkt, dass in Spielhallen und Gaststätten, in denen Geldspielgeräte bereitgehalten werden, keine Annahmestelle oder Wettvermittlungsstelle betrieben werden darf. Daneben dürfen in einer Annahmestelle auch keine Geldspielgeräte aufgestellt oder zugänglich gemacht werden.

In § 11 a wird klargestellt, dass nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich ist und der Erlaubnisantrag bei der zuständigen Behörde bis zum 31. Dezember 2015 gestellt werden muss. Ferner wird erwähnt, dass bei einem Betreiberwechsel der neue Betreiber in die laufende Übergangsfrist eintritt. In diesem Zusammenhang wird auch definiert, dass im Rahmen des Konkurrenzverhältnisses nach Ablauf der Übergangsfristen die Erlaubnis der länger bestehenden Spielhalle erteilt werden kann, sofern die Erlaubnisvoraussetzungen im Übrigen erfüllt sind.

Schließlich wird in § 11 a angeordnet, dass eine Befreiung vom Verbot mehrerer in einem baulichen Verbund stehender Spielhallen dann zugelassen werden soll, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist und die Gesamtzahl der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit die Zahl 48 nicht überschreitet. Die Befreiung hat zeitlich befristet zu erfolgen, endet spätestens mit dem zeitlichen Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrages und bedarf der Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Eine Befreiung von den Vorgaben des Mindestabstandes soll zugelassen werden, wenn dies aus Gründen des Vertrauens- und Bestandsschutzes erforderlich ist.

Gemäß § 11 b wird der Betreiber einer Spielhalle zukünftig verpflichtet, gesperrten Spielern und Minderjährigen den Zutritt zu einer Spielhalle nicht zu gestatten. Dies ist durch eine Einlasskontrolle sicherzustellen, wobei daneben ein Abgleich mit der einzurichtenden zentralen, landesweiten Sperrdatei zu erfolgen hat. Auf die Möglichkeit einer Selbstsperre ist mündlich und durch die Auslegung von Informationsmaterial schriftlich hinzuweisen. Dieses übergreifende Sperrsystem für Spielhallen wird zentral von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion geführt. Die Institute der Selbst- und Fremdsperren werden in diesem Zusammenhang eingeführt. Jedoch ist hier zu bemerken, dass prinzipiell im Rahmen der Selbstsperre die Möglichkeit besteht, eine zeitlich befristete Selbstsperre zu vereinbaren. Natürlich ist eine unbefristete Selbstsperre auch möglich. In diesem Fall kann, wie bei der Fremdsperre, frühestens nach einem Jahr, auf schriftlichen Antrag des Spielers, die Sperre aufgehoben werden.

Die Sperrzeit für Spielhallen wird, nach Wirksamwerden des Gesetzes, künftig um 02:00 Uhr beginnen und um 08:00 Uhr enden (§ 11 d). Während der Sperrzeiten und der Feiertagsruhe sind die Geldspielgeräte in Gaststätten ebenfalls auszuschalten (§ 12 Abs. 3).

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den dargestellten Änderungen nur um einen groben Überblick handelt. Wir werden Ihnen selbstverständlich nach Verkündung des Gesetzes die Regelungen via BAdirekt zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Auseinandersetzung um Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag im Fokus der Kritik -
Auseinandersetzung um Sportwetten in Deutschland geht weiter

Mit BAdirekt vom 12. Mai 2015/052 haben wir Sie über die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich des Konzessionsverfahrens zur Vergabe von Sportwetten informiert. Das Konzessionsverfahren ist juristisch massiv unter Druck. Die Einzelheiten können Sie dem beigefügten BAdirekt vom 12. Mai 2015 entnehmen (Anlage).

Seit Mai 2015 ist festzustellen, dass sich der Trend, nämlich das Land Hessen zu verpflichten bis zu einer endgültigen Klärung die Erteilung von Sportwettkonzessionen zurückzustellen, unvermindert fortsetzt. So wurden die schon berichteten Entscheidungen durch weitere Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Frankfurt am Main (Beschluss vom 27. Mai 2015, Az.: 2 L 3002.14) und Hamburg (Beschluss vom 29. Juni 2015, Az.: 4 E 4214/14) bestätigt. Eine gegenläufige Entscheidung erging lediglich vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (Beschluss vom 12. Mai 2015, Az.: 1 S 102.14). Anzumerken ist hier, dass das Gericht seit jeher nicht durch „Staatsferne“ glänzt (z.B. Entscheidung zur Bestätigung des Berliner Spielhallengesetzes) und der Prüfungsmaßstab nicht auf das gesamte Verfahren erstreckt wurde. Weiter bleibt anzumerken, dass die große Masse der Verfahren rund um die Konzessionsvergabe im Land Hessen angesiedelt ist, da das Bundesland Hessen die Konzessionen federführend vergeben soll, womit den hessischen Gerichten eine „Vorreiterrolle“ zukommt.

Neben der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung steht das Konzessionsverfahren, jedenfalls indirekt, auch auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof. So fand am 10. Juni 2015 die mündliche Verhandlung in der Rechtssache Ince (Az.: C-336/14) statt. Grundlage ist ein Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Sonthofen, in welchem seitens des Amtsgerichts bezweifelt wird, dass eine Strafbarkeit der grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten mit dem Argument begründet werden kann, dass hierfür eine Erlaubnis (z.B. eine Konzession) vorliegen muss. Die Angeklagte hatte im Jahr 2012 Sportwetten an einen, in einem anderen EU-Mitgliedsstaat staatlich zugelassenen, Buchmacher vermittelt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde seitens des Vertreters der Europäischen Kommission ausgeführt, dass Deutschland bislang keinen Nachweis für die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der deutschen Glücksspielregelung geliefert habe und im Sportwettenbereich weiterhin ein faktisches Monopol bestehe. Das hierzu neu eingeführte Konzessionssystem habe daran bislang nichts geändert.

In Folge des seit Jahren andauernden Regelungschaos und der inzwischen klar zu erkennenden Tendenz in der Rechtsprechung reagieren auch die politisch Verantwortlichen. So forderte der Hessische Innenminister, Herr Peter Beuth (CDU), in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Lösung des „Dilemmas und die Konzessionen“ nicht in einer quantitativen (Beschränkung der Konzessionen auf 20), sondern in einer qualitativen Konzessionierung liegen solle. Er führte weiter aus, dass derjenige Sportwetten anbieten könne, der sich an die Regeln halte. Daneben befänden sich die Bundesländer derzeit in einer Sackgasse, aus der sie sich nur gegenseitig heraushelfen könnten. Als direkte Reaktion forderten auch die Grünen im Bundesland Hessen, die Beschränkung der Konzessionen auf 20 Anbieter aufzuheben und den Weg der qualitativen Auswahl der Konzessionsanbieter zu gehen.

Hinzu kommt eine Aktivität der EU-Kommission, welche nach Presseberichten ein sogenanntes informelles Pilotverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der offenen Fragen zur Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes eröffnet hat. Derartige Verfahren dienen der Prüfung, ob nationale Regelungen mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Zu diesem Zweck werden zunächst weitere Informationen bei den Mitgliedsstaaten eingeholt, bevor in weiterer Konsequenz womöglich ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission angestrebt werden kann. Ausweislich der Presseberichte hat sich die EU-Kommission mit einem Schreiben an die Deutsche Bundesregierung sowie 16 Landesregierungen gewandt, in welchem sie verschiedene Fragen zur Regulierung des Glücksspielmarktes formulierte. Auch dies zog bereits politische Konsequenzen nach sich: So forderte die Landtagsfraktion der Grünen in Bayern die Staatsregierung auf, eine Reform des Glücksspielstaatsvertrages mit den anderen Bundesländern auszuhandeln. Der Antrag wurde jedoch in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages mehrheitlich abgelehnt.

Nichts desto trotz stellt die Problematik rund um das Konzessionsverfahren für Sportwetten ein Fiasko dar, welches exemplarisch aufzeigt, dass die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland auf Grundlage des derzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrages gescheitert ist. Auch wir als Vertreter des gewerblichen Geldspiels argumentieren seit Jahren für die Anwendung qualitativer Kriterien im Gegensatz zu den derzeit (noch) geltenden quantitativen Regelungen wie das Abstandsgebot oder auch das Verbot von Mehrfachkonzessionen.

Wir werden die Entwicklungen genauestens verfolgen, wünschen ein schönes Wochenende und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage - BAdirekt vom 12. Mai 2015 (163 KB)

Entscheidung OVG Berlin Brandenburg

OVG Berlin Brandenburg – Berliner Spielhallengesetz hält Überprüfung vorläufig stand

Am gestrigen Donnerstag, den 11. Juni 2015 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin Brandenburg in drei Verfahren (Az.: OVG 1 B 5.13; OVG 1 B 13.13; OVG 1 B 23.14) seine Entscheidung verkündet. Alle Klagen wurden abgewiesen, da der 1. Senat nicht von der Verfassungswidrigkeit des Berliner Spielhallengesetzes überzeugt ist.

Vorausgegangen war der Entscheidung eine etwa 7-stündige mündliche Verhandlung, welche insbesondere von den Prozessvertretern der Klägerseite sehr engagiert geführt wurde. Gegenstand war insbesondere die Vereinbarkeit des Spielhallengesetzes Berlin mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes und mögliche Verstöße gegen die Berufsfreiheit und das Eigentumsrecht. Die Prozessvertreter der Kläger, namentlich Herr RA Prof. Dr. Weidemann, Herr RA Meyer, Justitiar des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. und Herr RA Dr. Beckmann, legten überzeugend dar, dass insbesondere das Verbot der Mehrfachkonzession, das Abstandsgebot zwischen Spielhallen und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie die verpflichtende Gerätereduzierung von 12 auf 8 Geräte, aufgrund der oben dargestellten Grundgesetzverstöße, nicht mit der Verfassung vereinbar sind.

Positiv ist zu bemerken, dass der Senat hinsichtlich aller entscheidenden Punkte die Revision zugelassen hat. Hierdurch wird sich die Möglichkeit ergeben, die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Spielhallengesetzes vor dem Bundesverwaltungsgericht auf den Prüfstand zu stellen. Die Prozessvertreter führten aus, dass sie die Revision auch durchführen werden.

Auffällig beim Verfahren war die relativ kurze Beratungszeit des Gerichts. Neben der Erörterung der hochkomplexen Rechtsmaterie an sich, hatte das Gericht auch über etwa zwanzig Beweisanträge der Klägerseite zu entscheiden. Daneben wurde bereits zu Beginn der mündlichen Verhandlung angekündigt, die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zuzulassen. Hier drängte sich Prozessbeobachtern der Eindruck eines juristischen Sprichworts auf: „Gebt ihm einen fairen Prozess und hängt ihn dann auf“.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. ist überzeugt, dass sowohl durch die soeben dargestellten Verfahren, als auch durch die Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht, mehr Bewegung in die juristische Diskussion kommt.

Bewegung in Sachen Glücksspielrecht kam beispielsweise jüngst aus Luxemburg durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Dieser stellte ebenfalls am gestrigen Donnerstag fest (Urteil in der Rechtssache C-38/14), dass verschiedene ungarische Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielgeräten außerhalb von Spielcasinos verbieten, möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstießen. Hintergrund ist, dass in Ungarn seit dem 31. Oktober 2011 die Pauschalsteuer für Geldspielgeräte, die außerhalb von staatlichen Spielcasinos aufgestellt sind, mehr als verfünffacht wurde. Seit dem 10. Oktober 2012 dürfen Glücksspielautomaten nur noch in staatlichen Spielcasinos betrieben werden. Zusammenfassend stellt der Europäische Gerichtshof hierzu fest, dass, wenn der nationale Gesetzgeber eine Genehmigung widerruft, die ihrem Inhaber die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, er eine angemessene Entschädigungsregelung oder einen hinreichend langen Übergangszeitraum vorsehen muss, damit sich der Inhaber der Genehmigung hierauf einstellen kann. Auch wenn diese Entscheidung selbstverständlich nicht 1 zu 1 auf Deutschland übertragbar ist, wird an dieser Stelle jedoch die leichte Hoffnung geweckt, auch mit der oft diskutierten Europarechtswidrigkeit der deutschen Spielhallengesetze wirksam vor dem Europäischen Gerichtshof argumentieren zu können.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Reduzierungsverpflichtungen nach HmbSpielhG

Reduzierungsverpflichtungen nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz

Mit BAdirekt vom 27. Mai 2015/061 haben wir Sie über eine Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) informiert, nach der in einem Eilverfahren die Reduzierungsverpflichtung von 12 auf 8 Geldspielgeräte pro Konzession bei Mehrfachkonzessionen bis zur Entscheidung in der Hauptsache suspendiert wurde.

Grundlage hierfür sind §§ 4 Abs. 3, 9 Abs. 2 des Hamburgischen Spielhallengesetzes (HmbSpielhG). Danach dürfen in sämtlichen Hamburger Spielhallen höchstens acht Geldspielgeräte aufgestellt werden. Eine Unterscheidung nimmt der Gesetzgeber bei den Übergangsfristen für die Reduzierungsverpflichtung vor. Danach müssen für die sogenannten Mehrfachkonzessionen die Reduzierungen bis Dezember 2014 erfolgt sein. Für Unternehmen, die keine Mehrfachkonzession im Sinne des HmbSpielhG sind, ist die Reduzierungsverpflichtung bis zum 30. Juni 2017 umzusetzen.

Die Antragstellerin wandte sich zunächst in einem Eilverfahren an das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg, welches die entsprechenden Anträge am 18. Januar 2015 ablehnte. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte vor dem Hamburger OVG (Az.: 4 Bs 11/15 - Beschluss vom 19. Mai 2015) Erfolg. Im obigen Beschluss wurde festgestellt, dass die Antragstellerin nicht verpflichtet ist, die Zahl der Geldspielgeräte in ihren Spielhallen auf das höchst zulässige Maß von 8 Geldspielgeräten zu reduzieren. Dies gilt bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Neben dem bereits erwähnten Verfahren von dem Justitiar des Hamburger Automaten-Verbandes e.V. (HAV), RA Lüder Gause, liegen weitere Beschlüsse vor, die von RA Dr. Marco Rietdorf (Kanzlei Redeker Sellner Dahs – Beschluss vom 19. Mai 2015, Az.: 4 Bs 24/15) und von RA Sven Achnitz (Achnitz & Partner – Beschluss vom 19. Mai 2015, Az.: 4 Bs 14/15) erstritten wurden. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich die Antragsschriften sowohl gegen die Reduzierungsverpflichtung des HmbSpielhG an sich, als auch gegen die Ungleichbehandlung zwischen Einzel- und Mehrfachkonzessionen richteten.

In allen drei Entscheidungen stellt das OVG Hamburg nunmehr klar, dass es von der Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Übergangsfristen überzeugt ist, da hinreichende Gründe für die Ungleichbehandlung fehlen. So ließen sich die unterschiedlichen Übergangsfristen insbesondere nicht durch Gründe des Spielerschutzes und der Suchtprävention rechtfertigen. Folglich sei eine Differenzierung hinsichtlich der Übergangsfristen fehlerhaft.

Problematisch ist, dass das OVG ausschließlich die unterschiedlichen Übergangsfristen für die Reduzierungsverpflichtung als verfassungswidrig erachtet und nicht die Reduzierungsverpflichtung an sich. Jedoch ist es nach wie vor die feste Überzeugung des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. (BA), dass die Gerätereduzierung von 12 auf 8 Geldspielgeräte pro Konzession in den Ländern Berlin und Hamburg schon aus kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Dies haben wir bereits an anderer Stelle mehrfach erläutert. Diese Kompetenzanmaßung der beiden Stadt-Staaten wird hoffentlich in der Zukunft durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert werden. Trotzdem stellen die Beschlüsse ein erfreuliches Zwischenergebnis dar. Unter anderem ist dies sicherlich auch auf die intensive juristische Arbeit des HAV zurückzuführen. So treffen sich beispielsweise alle Branchenanwälte regelmäßig, um das weitere Vorgehen zu erörtern.

Sollten Sie von der Reduzierung der Geldspielgeräte in Hamburg betroffen sein, bitten wir Sie, sich rechtlichen Beistand zu sichern, um mögliche Fehler auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Hamburg - Abräumverpflichtung bei Mehrfachkonzessionen gekippt

Eilmeldung aus Hamburg: Abräumverpflichtung bei Mehrfachkonzessionen gekippt!

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat, durch heute zugestellte Beschlüsse zu den vom Hamburger Automaten Verband. e.V. (HAV) unterstützten und durch die vom Verbandsjustitiar RA Lüder Gause sowie von RA Dr. Marco Rietdorf (Kanzlei Redeker Sellner Dahs) geführten Eilverfahren, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg zur Abräumungsverpflichtung der Geldspielgeräte in Mehrfachkonzessionen aufgehoben.

Demnach sind die durch den HAV-Justitiar und der Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertretenen Antragstellerinnen nach Feststellung durch das Hamburgische OVG im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig nicht verpflichtet, die Zahl der Geldspielgeräte in ihren Spielhallen auf das nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Hamburgischen Spielhallengesetzes höchstzulässige Maß von 8 Geldspielgeräten zu reduzieren.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht setzt sich nahezu ausschließlich mit dem vorgebrachten Argument auseinander, dass die Abräumungsverpflichtung aus Mehrfachkonzessionen gegen den Gleichheitsgrundsatz der Spielstättenbetreiber untereinander verstößt.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit seiner umfangreichen Begründung auch den Weg für eine Entscheidung in den anhängigen Hauptsacheverfahren zu diesem Einzelpunkt gewiesen. Es lässt keinen Zweifel daran, dass in einem Hauptsacheverfahren eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen offenbarer Verfassungswidrigkeit von § 4 Abs. 3 Satz 1 Hamburgisches Spielhallengesetz erforderlich sein wird.

Mit diesen Beschlüssen ist es nun erstmalig gelungen, die Rechtmäßigkeit einer einzelnen Norm des Hamburgischen Spielhallengesetzes durch Berufung auf einen Grundrechtsverstoß des Gesetzgebers ernsthaft in Frage zu stellen.

Nach eingehender Prüfung der Beschlüsse werden wir Sie in einem weiteren BAdirekt mit einer ausführlichen Stellungnahme informieren.
Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Konzessionsverfahren Sportwetten

Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwetten weiter massiv unter Druck - Verwaltungsgericht Wiesbaden stoppt Konzessionsverfahren vorläufig

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat mit Beschluss vom 05. Mai 2015 (Az.: 5 L 1453/14.wi) dem Eilantrag eines am Auswahlverfahren beteiligten abgelehnten Bewerbers stattgegeben und das Land Hessen verpflichtet, bis zu einer endgültigen Klärung im weiteren Verfahren die Erteilung von Sportwettkonzessionen zurückzustellen. Der noch nicht rechtskräftige Beschluss könnte damit das gesamte Konzessionsverfahren im Extremfall um Jahre verzögern. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wird hierzu voraussichtlich das letzte Wort zu sprechen haben. Die Entscheidung des VG Wiesbaden stellt den vorläufigen Höhepunkt einer „unendlichen Geschichte“ dar. So bestand bis zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 ein Sportwettmonopol des staatlichen Anbieters. Aufgrund des rasanten Wachstums des Schwarzmarktes für Sportwetten, welcher naturgemäß ohne Spielerschutz oder Steuereinnahmen für den Staat auskommt, entschieden sich die politischen Verantwortlichen zu einer vorsichtigen Öffnung des Marktes für Sportwetten.

Im Glücksspielstaatsvertrag kam dies dergestalt zum Ausdruck, dass im Rahmen einer Experimentierklausel maximal 20 Sportwettlizenzen für einen begrenzten Zeitraum von sieben Jahren vergeben werden sollten. Das Land Hessen zeichnete sich hierfür federführend verantwortlich. Wie zu erwarten war, überstieg die Anzahl der Bewerber die 20 „freien“ Lizenzen für das Anbieten von Sportwetten dramatisch, woraufhin das Hessische Innenministerium ein zweistufiges Verfahren erdachte, an dessen Ende die Konzessionierung der Sportwettanbieter stehen sollte.

Nach zwei Jahren der Unsicherheit erfolgte am 04. September 2014 nicht etwa die Bekanntgabe der Konzessionierung einzelner Anbieter, sondern eine Benachrichtigung an die Bewerber des Auswahlverfahrens, wer für eine Konzession schlussendlich in Betracht kommen könne. Die Erklärungen des Hessischen Innenministeriums, warum bestimmte Anbieter zum Zuge kommen sollten und andere nicht, waren indes sehr dürftig, so dass zu diesem Zeitpunkt schon damit gerechnet werden musste, dass sich hier ein juristisches Tauziehen entwickeln wird.

Dies wurde bereits vor dem 04. September 2014 erkannt. So führt der Minister des Innern und für Sport des Landes Hessen auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Rudolph (SPD) vom 21. Mai 2014 aus, dass die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen höchst kompliziert, streitanfällig und langwierig sei und das eigentliche Ziel, nämlich das illegale Sportwetten-Spiel einzudämmen nicht befördert, sondern im Gegenteil, diesem Ziel schadet. Der Innenminister stellt weiter folgerichtig fest, dass durch das aufwendige, außerordentlich zeitintensive und juristisch vielfach angegriffene System der begrenzten Konzessionen für Sportwetten, das Spiel im illegalen Bereich immer umfangreicher ausufere, ohne dass hiergegen ernsthaft eingeschritten werden könne. So wolle sich die Landesregierung für eine Aufhebung der zahlenmäßigen Begrenzung der Konzessionen und einer Konzentration auf qualitative Elemente der Konzessionsvergabe einsetzten. D ieser vernünftige, eigentlich tragfähige Ansatz wurde seitens der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Oktober 2014 negiert und die unendliche Geschichte nahm ihren weiteren Lauf. So stoppte das VG Wiesbaden am 17. September 2014 (Beschluss vom 17. September 2014, Az.: 5 L 1428/14.wi) mit einer Zwischenverfügung, die geplante Vergabe der Sportwettkonzessionen. Das Gericht sagte folgerichtig, dass es sich zunächst mit dem Verfahren an sich befassen müsse. Diese Entscheidung wurde durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 07. Oktober 2014 (Az.: 8 B 1686/14) bestätigt und findet durch die neueste Entscheidung seinen (vorläufigen) Höhepunkt.

In der Untersuchung des Konzessionsverfahrens konzidiert das Gericht nämlich, dass das bisherige Verwaltungsverfahren zur Auswahl der Bewerber verschiedene Rechtsverstöße und Ausführungsmängel aufweist. So verstieß das Verfahren insbesondere gegen die europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit und den Anspruch auf ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren. Daneben sei auch der Prüfungsablauf und die Entscheidungsfindung intransparent geblieben, da eine durchgängige Beurteilung des Kriterienkatalogs durch jeweils dieselben Prüfer nicht gewährleistet worden sei. Auch sei die Entscheidungsfindung im Glücksspielkollegium zu den Problematiken, dessen Beschlüsse für das Land Hessen bindend seien, nicht transparent und fehlerhaft.

Neben den angesprochenen Durchführungsmängeln bestünden auch konzeptionelle und weitere zusätzliche Rechtsfehler im Auswahlverfahren, da beispielsweise Anforderungen gestellt wurden, die im Glücksspielstaatsvertrag so nicht genannt worden seien.

Als bedauernswertes Fazit bleibt festzuhalten, dass nunmehr nach fast drei Jahren des Bestehens des Glücksspielstaatsvertrages immer noch kein valides Verfahren zur Konzessionserteilung für Sportwetten gefunden worden ist, obwohl gerade aus Spielerschutzgesichtspunkten hier ein großes Interesse besteht.

Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Keine Schadenersatzansprüche wegen Untersagung der Sportwettenvermittlung nach dem Lotteriestaatsvertrag

Der unter anderem für Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute die Abweisung der Klagen zweier Gewerbetreibender im Revisionsverfahren bestätigt, denen in den Jahren 2006 und 2007 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Lotteriestaatsvertrages die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden war (Az: III 2 R 204/13, III 2 R 333/13). Dies hat der Bundesgerichtshof heute in einer Pressemitteilung verlautbaren lassen. Beklagte waren zwei nordrhein-westfälische Städte, die die Verbote ausgesprochen hatten, sowie das Land Nordrhein-Westfalen, dessen Innenministerium in einem Erlass um die konsequente Durchsetzung des seinerzeitigen staatlichen Sportwettmonopols ersucht hatte. Die Kläger hatten Schadenersatzansprüche mit der Begründung geltend gemacht, das Monopol habe gegen europäisches Recht verstoßen.

Der Zivilsenat entschied nunmehr, dass die Klagen unbegründet seien, da sich die Verfügungen zwar als rechtswidrig herausstellten, jedoch die Rechtslage bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08. September 2010 unklar war. Erst aus dieser Entscheidung habe sich die Unzulässigkeit des deutschen staatlichen Sportwettmonopols zweifelsfrei ergeben. Nach Auffassung des Gerichts fiel den Behörden folglich kein Verschulden zur Last, was notwendig ist, um Schadenersatz zu erlangen.

Der Bundesgerichtshof bleibt damit seiner stringenten Linie im Staatshaftungsrecht treu. Diese Auffassung wird zumindest in Teilen der Literatur anders vertreten und wird zukünftig Gegenstand weiterer juristischer Diskussionen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Änderungen des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) Baden-Württemberg

Aufgrund des Urteils des Staatsgerichthofes Baden-Württemberg (Urteil vom 17. Juni 2014 – Az.: 1 VB 15/13) muss das Bundesland Baden-Württemberg sein Landesglücksspielgesetz in einigen Punkten ändern. Dies ist nunmehr teilweise erfolgt.

So wurde eine Änderung des Landesglücksspielgesetzes im Gesetzblatt Baden-Württemberg vom 20. März 2015, Nr. 5, Seite 163 – 164, verkündet. Danach wird die Frist für die Antragsstellung auf Erteilung einer (glücksspielrechtlichen) Erlaubnis vom 28. Februar 2017 auf den 29. Februar 2016 vorverlegt. Begründet liegt dies darin, dass die betroffenen Spielhallenbetreiber nach Auffassung des Staatsgerichtshofs aufgrund der alten Fristbestimmung zu spät Gewissheit erlangen, ob sie für den fraglichen Standort auch weiterhin eine Erlaubnis erhalten und so den Spielbetrieb fortsetzen können.

Das vorliegende Gesetz beschränkt sich lediglich auf die Änderung der angesprochenen Frist. Die weiteren vom Staatsgerichtshof beanstandeten Punkte – namentlich die Änderung der Stichtagsregelung sowie die erforderliche gesetzliche Neuregelung für eine Anbindung der baden-württembergischen Spielhallen-Landessperrdatei und für ein Sperrdateiabgleich – soll in einem späteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten werden. Dieses muss nach Vorgaben des Staatsgerichtshofes zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sein.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Anwendungshinweise Nordrhein-Westfalen

Anwendungshinweise Nordrhein-Westfalen zum Vollzug der Spielverordnung - Hier: Aufstellung in der erlaubnisfreien Gastronomie.

Wir haben Sie im vergangenen Jahr mehrfach über die geplanten Änderungen der Spielverordnung informiert. Bekanntlicherweise trat diese am 11. November 2014 in Kraft. Nunmehr liegen bereits einige Erfahrungen im Vollzug vor.

Gemäß § 1 Abs. 4 Spielverordnung (SpielV) dürfen danach Geldspielgeräte nicht in Betriebsformen aufgestellt werden, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Abs. 2 des Gaststättengesetzes (Bund) fallen (sogenannte erlaubnisfreie Gastronomie). Erwartbar war,  dass diese Regelung in der Verwaltungspraxis zu Problemen bei der Vollziehung führen wird. So besteht hier unter anderem das Problem, dass Bestandsgeräte in den entsprechenden Räumlichkeiten vorhanden sind. Hier ist die Thematik einer vorhandenen Geeignetheitsbestätigung virulent.

Zur Sicherstellung eines landesweiten einheitlichen Vollzugs hat nunmehr das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen am 10. März 2015 Anwendungshinweise zum Vorgehen in der Problematik gegeben.

Zunächst befassen sich die Anwendungshinweise mit Geldspielgeräten, welche bereits in der erlaubnisfreien Gastronomie aufgestellt wurden. Hier vertritt das Ministerium die Auffassung, dass ein Widerruf der gemäß § 33 c Abs. 3 GewO ausgestellten Geeignetheitsbestätigungen grundsätzlich nicht in Frage kommt, da es sich bei der Geeignetheitsbestätigung regelmäßig um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt, dessen Widerruf an strenge Voraussetzungen geknüpft ist. Diese strengen Voraussetzungen liegen nach Auffassung des Ministeriums nicht vor, da durch das Aufstellen der Geldspielgeräte von der jeweiligen Geeignetheitsbestätigung Gebrauch gemacht wurde und ein Widerruf derselben nicht der Verhinderung oder Beseitigung schwerer Nachteile für das Gemeinwohl dienen würde. Diese wären nur anzunehmen, wenn ein übergesetzlicher Notstand bzw. eine Gefahr im Sinne des Polizei- oder Ordnungsrecht vorliegt, was nicht der Fall ist.

Sofern noch keine Geldspielgeräte aufgestellt wurden, kann und wird in der Regel die Geeignetheitsbestätigung zu widerrufen sein, da noch kein Gebrauch von ihr gemacht wurde. Gleichwohl ist hier im Einzelfall eine Ermessensentscheidung durch die jeweilige Behörde zu treffen.

Es ist zu begrüßen, dass sich das Ministerium zu dieser Vollzugsfrage klar positioniert hat, um eine Rechtsanwendungsgleichheit wenigstens in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.

Abgesehen von den beschriebenen Fallkonstellationen ist es natürlich jederzeit möglich, Geldspielgeräte, welche ohne das Vorhandensein einer Geeignetheitsbestätigung aufgestellt wurden, zu entfernen. Daneben ist der Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung natürlich möglich, wenn diese z.B. durch Täuschung erschlichen oder der Widerruf vorbehalten wurde.

Schleswig-Holsteinisches OVG

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: Vergnügungs-steuersatzungen der Städte Kiel und Flensburg vorläufig rechtmäßig
        
Mit BAdirekt vom 18. März 2015/024 haben wir Sie über zwei Normenkontrollklagen gegen die Vergnügungssteuersatzungen der Städte Kiel und Flensburg informiert. Wie angekündigt fand die mündliche Verhandlung am gestrigen Donnerstag, dem 19. März 2015, statt.

Wie wir heute erfahren mussten, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Schleswig-Holstein die Anträge der Spielhallenbetreiber abgewiesen (Urteil vom 19. März 2015, Az.: 2 KN 2/15, 2 KN 1/15) und somit, jedenfalls vorläufig, die Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzungen festgestellt. Ausweislich einer knappen Presserklärung wurde insbesondere auf das sogenannte Erdrosselungsverbot Bezug genommen.

Allerdings bleibt festzuhalten, dass die Argumentation der Spielhallenbetreiber deutlich vorher ansetzt. So greifen die Vergnügungssteuererhöhungen schon vor der sogenannten „Erdrosselungsgrenze“ in die rechtlich geschützte Berufsfreiheit ein. Dieser Eingriff kann dann im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu nicht mehr zumutbaren, übermäßigen Steuerbelastungen führen. Diese Argumentation wurde auch in der mündlichen Verhandlung von dem Prozessvertreter, Prof. Dr. Jahndorf, engagiert vertreten.

Bedauerlicherweise liegen uns noch nicht die schriftlichen Urteilsgründe vor, weswegen eine genaue Analyse hier unterbleiben muss. Allerdings äußerte ein Kläger, nämlich der Vorsitzende des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V., Herr Wolfgang Voß, dass er eine Revision anstreben wird.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Vergnügungssteuer: Mündliche Verhandlung

Vergnügungssteuer: Mündliche Verhandlung vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht
        
Vor dem zweiten Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts sind zwei Normenkontrollklagen gegen die Vergnügungssteuersatzungen der Städte Kiel und Flensburg anhängig, welche sich neben der bekannten Argumentation der Erdrosselung mit der mangelnden kalkulatorischen Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer befassen. Die Klagen werden vom Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. unterstützt.

Die Argumentation zielt darauf ab, dass durch die Vergnügungssteuer schon vor der sogenannten „Erdrosselungsgrenze“ in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit eingegriffen wird. Dieser Eingriff kann dann im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu einer nicht mehr zumutbaren, übermäßigen Steuerbelastung führen.

Die Verfahren werden am morgigen Donnerstag, den 19. März 2015, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal 1 des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, Brockdorff-Rantzau-Straße 13 in Schleswig, mündlich verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich, eine Teilnahme seitens interessierter Unternehmer also möglich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Ändergung LGlüG Rheinland-Pfalz

Änderung des Landesglücksspielgesetzes Rheinland-Pfalz
Beschluss des Ministerrates

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat in seiner Sitzung am 24. Februar 2015 den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) im Grundsatz gebilligt. Anlass der Änderung war das Konzessionsverfahren rund um die Sportwetten, welches federführend vom Land Hessen durchgeführt wurde.

In dem uns nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf wurde auch der Bereich des gewerblichen Geldspiels einigen Anpassungen unterzogen, welche in aller Regel eine stärkere Regulierung darstellen. Zu nennen ist hier insbesondere die Einführung eines spielhallenübergreifenden Sperrsystems, welches Selbst- und Fremdsperren beinhaltet. Dieses wird sich an dem bereits bestehenden Sperrsystem in Hessen orientieren. Daneben werden die bereits bestehenden Sperrzeiten und Feiertagsregelungen des Landesglücksspielgesetzes auch auf Gaststätten Anwendung finden, was konkret bedeutet, dass in der Zeit von 00:00 Uhr bis 06:00 Uhr sowie an bestimmten Feiertagen Geldspielgeräte in der Gastronomie nicht betrieben werden dürften. Auch sind erweiterte Schulungsverpflichtungen von Spielhallen- und Gaststättenbetreibern ebenso vorgesehen wie weitere Einschränkungen bei der Werbung und die Ausweitung der Feiertagsregelungen. Ausweislich des Gesetzentwurfs werden auch die Härtefallregelungen genauer justiert.

Der Gesetzentwurf wird nunmehr das parlamentarische Verfahren im Bundesland Rheinland-Pfalz durchlaufen. Wie gewohnt werden sich der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. und der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. zum Wohle ihrer Mitglieder einbringen. Wir werden Sie selbstverständlich über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

 

Einjährige Übergangsfrist

Einjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse
Hier: Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz

Wir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 22. August 2014/091 über die neuesten Entwicklungen zur einjährigen Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse, die gemäß § 33 i Gewerbeordnung (GewO) nach dem 28. Oktober 2011 erteilt worden sind, informiert. Die Erlaubnisse liefen gemäß § 29 Abs. 4 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages am 30. Juni 2013 aus. Dies führte bereits zu Schließungsverfügungen, deren Rechtmäßigkeit regelmäßig umstritten ist.

So entschied nunmehr das Verwaltungsgericht Mainz (Beschluss vom 04. Februar 2015, Az.: 1 L 1490/14.MZ), dass der Betrieb einer Spielhalle trotz Fehlens einer glücks-spielrechtlichen Erlaubnis vorläufig weitergeführt werden darf. Hintergrund ist, dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mainz der Antragsteller an dem Stichtag (Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. Oktober 2011) keinerlei Kenntnis vom Inhalt einer möglichen Neuregelung des Spielhallenrechts haben konnte, weil mögliche Änderungen nicht bekannt gewesen seien. Daher bestünden Zweifel, ob eine kurze Übergangsfrist bis zum 01. Juli 2013 zulässig sei, weil sie das Vertrauen in die Fortgeltung des bisherigen Rechts erschüttere und insbesondere getätigte Investitionen ins Leere gehen lasse.

Das Verwaltungsgericht Mainz liegt damit auf der Linie der Entscheidung des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil vom 17. Juni 2014, Az.: 1 VB 15/13), welcher ebenfalls absolut zutreffend ausführt, dass der für die einjährige Übergangsfrist maßgebliche Stichtag nicht der Eigentumsgarantie in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes genüge, da die Interessen der von der Rechtsänderungen betroffenen Spielhallenbetreiber hinreichend Berücksichtigung finden müssen. Damit hierfür die Voraussetzung gegeben ist, muss dem Spielhallenbetreiber eine amtliche und konkrete Regelung nachvollziehbar sein, was bei einem bloßen Beschluss der Minister-präsidentenkonferenz eben nicht der Fall ist. Auch der BA hat immer wieder betont, dass durch die Betriebsschließung eine erhebliche Grundrechtsverletzung gegenüber dem Spielstättenbetreiber vorliegt und allein schon aus diesem Grund vorläufiger Rechtschutz zu gewähren ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass für die sofortige Vollziehung von Schließungsanordnungen deutlich erhöhte Begründungsanforderungen gelten müssen, da die verfolgten gesetzgeberischen Ziele, unter anderem die Eindämmung und Bekämpfung der Spielsucht, eher langfristig sind und folglich die Zielerreichung nicht auf zeitlich unmittelbare Umsetzung angelegt ist.

Allerdings ist auch darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung zur einjährigen Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse nicht einheitlich ist. Beispielsweise trafen das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 24. Juni 2014, Az.: 4 Bs 279/13) oder auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 13. Januar 2015, Az.: 22 CS 14.2323) in ähnlich gelagerten Sachverhalten andere Entscheidungen.

Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass die Thematik der einjährigen Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse immer noch hoch aktuell ist und nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg erneut Fahrt aufgenommen hat.

Wir weisen darauf hin, dass es sich vorliegend um Einzelfallentscheidungen handelt. Sollte Ihr Unternehmen von einer Schließungsverfügung aufgrund der einjährigen Übergangsfrist betroffen sein, raten wir dringend, sich rechtlichen Beistandes zu bedienen. Wir werden Sie selbstverständlich über die weiteren Entwicklungen informieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

 

Sachsen-Anhalt: Spielh SperrzVO

Sachsen-Anhalt: Verordnung zur Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen

Am 21. Januar 2015 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt eine Verordnung zur Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen (Spielh SperrzVO) verkündet, welche am 22. Januar 2015 in Kraft trat.

Hiernach beginnt die Sperrzeit für Spielhallen um drei Uhr und endet um sechs Uhr (§ 1 – Sperrzeit im Regelfall).

Die in § 1 geregelte Sperrzeit kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse von der zuständigen Behörde verlängert werden. Daneben kann die zuständige Behörde bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Unternehmen Zeitraum und Dauer der Sperrzeit abweichend regeln. Im Einzelnen kann hierbei der Beginn der Sperrzeit vorverlegt oder das Ende der Sperrzeit hinausgeschoben werden.

Wir bitten hier um Beachtung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

 

Priveligierung des Betriebsvermögens der Erbschaftssteuer

Priveligierung des Betriebsvermögens der Erbschaftssteuer teilweise verfassungswidrig


Am 17. Dezember 2014 verkündete der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvL 21/12) ein Urteil zum Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG). Danach ist die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar.

Hintergrund der Entscheidung ist die erbschaftssteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens. Geklagt hatte der Erbe eines 2009 verstobenen Erblassers. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsanspruch zusammen. Betriebsvermögen wies der Nachlass nicht auf. Der Erbe sah in der Privilegierung des Betriebsvermögens durch den Gesetzgeber eine Ungleichbehandlung. Dieser Argumentation folgte das Bundesverfassungsgericht in Teilen.

Zunächst stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass der Gesetzgeber im Steuerrecht einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes hat. Insbesondere sei der Gesetzgeber nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förderziele zu verfolgen. Er verfüge über einen großen Spielraum bei der Einschätzung, welche Ziele er für förderungswürdig hält und welche Verschonung von der Steuer er zur Erreichung dieser Ziele vorsieht. Konkret liege es hier im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestandes und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen.

Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung (Notwendigkeit der steuerlichen Privilegierung) vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig ist die bisherige Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungs-Vermögensanteil bis zu 50%. Daneben darf der Gesetzgeber keine Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Gemeint ist hier die grundsätzliche Möglichkeit, kurz vor dem Tode des Erblassers das Vermögen in einen Betrieb zu überführen, so dass die Privilegierung greift.

Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2016 eine neue Regelung für die verfassungswidrigen Teile des ErbStG zu treffen. Bis dahin sind die Vorschriften weiter anwendbar. Sollten Sie von den Neuregelungen des ErbStG betroffen sein, empfehlen wir, Ihren Steuerberater aufzusuchen.

Die zugehörige Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie nachfolgend.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Anlage - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

7. Verordnung zur Änderung der SpielV verkündet

7. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet


Mit BAdirekt vom 28. November 2014/134 hatten wir Sie informiert, dass die 7. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom Bundesrat beschlossen worden ist. Am heutigen Tag wurde diese auch im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Änderungen betreffen lediglich zwei Punkte:

  1. § 17 Abs. 3 Spielverordnung:
    Die Gebührendeckelung im Bauartzulassungsverfahren wird mit der Begründung aufgehoben, dass durch die 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung für die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Bauartzulassungen zukünftig ein erheblich höherer Prüfungsaufwand entsteht, der durch Gebühren zu decken ist.

  2. § 20 Abs. 2 Spielverordnung:
    Die maximale Aufstelldauer von Geldspielgeräten mit Bauartzulassung bis zum 10. November 2014 (vor Inkrafttreten der 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung) wird auf vier Jahre verlängert.

Nachfolgend finden Sie den Text, wie er im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 57 vom 12. Dezember 2014 veröffentlicht wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdf Anlage - Verkündung Bundesgesetzblatt

7. Verordnung zur Änderung der SpielV

7. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom Bundesrat beschlossen

Mit BAdirekt vom 10. November 2014/124 hatten wir Sie informiert, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, beabsichtigt, notwendige Änderungen an der 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung im Zuge einer 7. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vorzunehmen. Die Änderungen betreffen lediglich zwei Punkte:

  1. § 17 Abs. 3 Spielverordnung:
    Die Gebührendeckelung im Bauartzulassungsverfahren wird mit der Begründung aufgehoben, dass durch die 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung für die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Bauartzulassungen zukünftig ein erheblich höherer Prüfungsaufwand entsteht, der durch Gebühren zu decken ist.

  2. § 20 Abs. 2 Spielverordnung:
    Die maximale Aufstelldauer von Geldspielgeräten mit Bauartzulassung bis zum 10. November 2014 (vor Inkrafttreten der 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung) wird auf vier Jahre verlängert.

Der entsprechende Entwurf der 7. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung wurde am 13. November 2014 in den Ausschüssen des Bundesrates behandelt. Am heutigen Freitag wurde er einstimmig vom Bundesrat beschlossen. Mit einer Verkündung ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Die beschlossene Verordnung finden Sie nachfolgend.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage - 7. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (71 KB)

6. Verordnung zur Änderung der SpielV tritt morgen in Kraft

6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung tritt morgen in Kraft

Mit BAdirekt vom 30. September 2014/105 und BAdirekt vom 16. Oktober 2014/114 haben wir Sie über die Verfahrensfortführung bezüglich des Entwurfs zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung umfassend informiert.

Nachdem sich das Bundeskabinett am 15. Oktober 2014 mit der Spielverordnung befasste wurde nunmehr der Entwurf durch Sigmar Gabriel – als zuständiger Bundesminister für Wirtschaft und Energie – unterzeichnet und heute im Bundesgesetzblatt verkündet (Anlage 1). Die Spielverordnung tritt daher am morgigen Dienstag, den 11. November 2014, in Kraft.

Es ist zu bemerken, dass die 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung unterschiedliche Zeitpunkte des Inkrafttretens zu verschiedenen Regelungen trifft. Diese sind aus dem Verordnungstext ersichtlich. Trotzdem übersenden wir Ihnen gerne nochmals das BAdirekt vom 30. September 2014/105 (Anlage 2). Hierin wird dargestellt, welche aufstellunternehmerrelevanten Regelungen unmittelbar nach Verkündung in Kraft treten.

Die Übernahme der Maßgaben des Bundesrates durch die 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung führt zu zwei notwendigen Folgeänderungen, die demnächst eingebracht werden:

  • Zum einen dürfen Geldspielgeräte, deren Bauart vor der Verkündung der 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung zugelassen wurde, nur noch weniger als drei Jahre betrieben werden. Diese Frist liegt unter der üblichen Abschreibungsdauer für Geldspielgeräte von ca. vier Jahren und entspricht nicht dem Anliegen des Bundesrates, der bei seiner Beschlussfassung von einer Frist von vier Jahren ausging. Entsprechend muss die Aufstelldauer für bereits zugelassene Geldspielgeräte auf vier Jahre verlängert werden.
  • Zum anderen erhöht sich durch die Übernahme der Maßgabenbeschlüsse der Prüfungsaufwand der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) im Zulassungsverfahren erheblich. Entsprechend muss die Gebührendeckelung für Zulassungsgebühren der PTB aufgehoben werden.


Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herr Sigmar Gabriel, beabsichtigt, diese notwendigen Folgeänderungen mit einem Entwurf einer 7. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vorzunehmen. Diese soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage 1

pdf Anlage 2 (166 KB)

Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Reduzierung der Geldspielgeräte in Berliner Spielhallen von 12 auf 8

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2014 (Az.: OVG 1 S 30.13) hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen verpflichtet sind, die Anzahl ihrer Geldspielgeräte auf höchstens 8 Geldspielgeräte je Spielhalle zu reduzieren und die Geräte einzeln aufzustellen, jedenfalls nach vorläufiger Einschätzung nicht wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes verfassungswidrig ist.

Gemäß § 4 Abs. 2 des Berliner Spielhallengesetzes dürfen in Berliner Spielhallen lediglich 8 Geldspielgeräte pro Spielhalle und jeweils einzeln aufgestellt werden. Die Übergangsfrist für die Gerätereduzierung endete im Juni 2013. Gegen diese belastende Regelung hatte ein Spielhallen-Unternehmen geklagt. Gerügt wurde insbesondere die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Berliner Abgeordnetenhauses in der Frage der Gerätereduzierung, da § 3 Abs. 2 der Spielverordnung klar regelt, dass in Spielhallen bis zu 12 Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) teilt diese Auffassung, genauso wie die herrschende Meinung im Schrifttum, die den jeweiligen Landesgesetzgeber gerade nicht durch die Föderalismusreform ermächtigt sieht, eine derartige Regelung zu treffen.

Das Gericht begründet seine Entscheidung unter anderem mit der Bindung an den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin (Beschluss vom 20. Juli 2014, Az.: VerfGH 96/13). Eine solche Bindungswirkung wird seitens des BA schlicht nicht gesehen, da die gesamte Kompetenzmaterie bundesrechtlich geregelt ist.

Es ist nunmehr bedauerlicherweise davon auszugehen, dass auch das Verwaltungsgericht Berlin die anhängigen Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die belastende Regel zurückweisen wird. Die Reduzierung wird dann, jedenfalls zunächst, erfolgen müssen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier um eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren handelt. Es bleibt insbesondere das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Daneben sind zur Kompetenzproblematik mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

6. Verordnung zur Änderung der SpielV

Mit unserem heutigen BAdirekt Nr. 114 haben wir Sie bereits über die gestrige Sitzung des Bundeskabinetts informiert, in der der Entwurf zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung gebilligt wurde.

Bezüglich der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) gab es offensichtlich eine Reihe von Rückfragen, vor allem hinsichtlich der Reduzierung der zulässigen Anzahl von Geldspielgeräten in Gastronomiebetrieben von drei auf zwei Geräte.

Herr Stecker, Sprecher des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“, hat diesbezüglich das Gespräch mit dem BMWi gesucht und konnte erreichen, dass die Pressemitteilung noch einmal umformuliert wurde. Der guten Ordnung halber finden Sie nachfolgend die aktualisierte Pressemitteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdf Anlage - aktualisierte Pressemitteilung (873 KB)

Spielverordnung

Mit BAdirekt vom 30. September 2014/105 haben wir Sie über die Verfahrensfortführung bezüglich des Entwurfs zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung umfassend und ausführlich informiert.

Nach der erfolgten Notifizierung hat sich am 15. Oktober 2014 das Bundeskabinett mit der Spielverordnung befasst. In der Kabinettsitzung wurde der Entwurf zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung nebst den vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben nunmehr gebilligt. Der nächste Schritt ist, dass der Entwurf durch Sigmar Gabriel – als zuständiger Bundesminister für Wirtschaft und Energie – unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Realistischerweise ist davon auszugehen, dass die Spielverordnung zeitnah in Kraft treten wird.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat zum Beschluss des Kabinetts eine Pressemitteilung herausgegeben, welche Sie nachfolgend finden. Da die Pressemitteilung keine Aussagen über die unterschiedlichen Zeitpunkte des Inkrafttretens verschiedener Regelungen trifft, finden Sie nachfolgend nochmals das BAdirekt vom 30. September 2014/105. Hierin wird dargestellt, welche aufstellunternehmerrelevanten Regelungen unmittelbar nach Verkündung in Kraft treten.

Bitte beachten Sie ferner, dass die Pressemitteilung des BMWi die Entwicklung der Spielverordnung chronologisch darstellt. Dies kann insbesondere hinsichtlich der Reduzierung der zulässigen Anzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten zu Missverständnissen beim Lesen führen. Wie bereits in unserem BAdirekt vom 30. September 2014/105 dargestellt, ist es richtig, dass die Reduzierung der Geldspielgeräte in der Gastronomie von drei auf zwei Geräte erfolgen wird. Dies wird erst nach Ablauf der 5-jährigen Übergangsfrist der Fall sein, was eine (Neu-)Aufstellung zunächst also noch möglich macht.

Wir werden Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage 1 - Pressemitteilung (25 KB)

pdf Anlage 2 - BAdirekt Nr. 105 (166 KB)

Spielersperre Baden-Württemberg

Spielersperre in Baden-Württemberg
Umgang mit Anträgen auf Selbstsperre

Mit BAdirekt vom 18. Juni 2014/064 haben wir Sie über die Entscheidung des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Landesglücksspielgesetz (LGlüG) Baden-Württemberg informiert (Urteil vom 17. Juni 2014, Az.: 1 VB 15/13). Unter anderem führte der Staatsgerichtshof aus, dass der Zugriff von Spielhallenbetreibern auf die zentrale Sperrdatei nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gesetzlich nicht vorgesehen sei. Soweit das LGlüG die Spielhallenbetreiber gleichwohl zu einem Datenabgleich verpflichte, verletzt dies die von der Verfassung des Landes Baden-Württemberg garantierte Berufsfreiheit.

In Reaktion auf die Entscheidung hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg am 10. Oktober 2014 in einer aktuellen Mitteilung an unseren Landesverband, den Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. und die betroffenen Aufstellunternehmen, darauf hingewiesen, dass bis zu einer Neuregelung mit Anträgen auf Selbstsperre wie folgt zu verfahren sei:

  • In Spielhallen können keine Anträge auf Selbstsperre zwecks Eintrags in die zentrale Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 GlüStV mehr entgegen genommen werden.
  • Anträge, die eventuell im Hinblick auf die Verfahren beim Staatsgerichtshof noch zurückgehalten wurden, können nicht an die Staatliche TOTO-LOTTO GmbH (STLG) weitergeleitet werden. Solche Anträge sind zu vernichten, da es nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes keinen datenschutzrechtlichen gerechtfertigten Zweck für die Erhebung dieser Daten gab und gibt.
  • Auch eventuelle gefertigte Kopien von an die STLG weitergeleiteten Anträgen auf Selbstsperre sind aus den geschilderten Gründen zu vernichten.


Das Ministerium empfiehlt, die Spielgäste darauf hinzuweisen, dass ein Abgleich mit der zentralen Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 GlüStV in der Spielhalle – und damit ein „Schutz der Spielgäste vor sich selbst“ – nicht möglich ist.

Ferner weist das Ministerium darauf hin, dass die Mitteilung keine Aussage zu sogenannten unternehmensinternen Sperrdateien (z.B. auf Grundlage eines Hausverbots) trifft, da hierfür die Bestimmungen des privatrechtlichen Datenschutzes einschlägig sind. Diese dürfen, soweit vorhanden und rechtskonform, weiter betrieben werden.
An dieser Stelle sei jedoch nochmals darauf hingewiesen, dass das Betreiben eines unternehmensinternen Sperrsystems auch mit Risiken behaftet sein kann. So setzt sich der jeweilige Aufstellunternehmer unter Umständen Ansprüchen von gesperrten Spielern aus, welche trotz (unternehmensinterner) Sperrung im jeweiligen Unternehmen spielen konnten. Gleiches gilt für Hausverbote, welche unter bestimmten Voraussetzungen als unternehmensinterne Sperre gedeutet werden können.

Es ist schließlich mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Gesetzgeber aufgrund der Vorgaben des Staatsgerichtshofes das Landesglücksspielgesetz neu justieren wird. Sollte dann auch eine Regelung zur Sperrdatei getroffen werden entfällt die hier dargestellte Regelung selbstverständlich.

Wir werden Sie natürlich weiter auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Spielverordnung

6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung - Verfahrensfortführung

Mit BAdirekt vom 23. Juni 2014/067 haben wir Sie über die Verfahrensfortführung bezüglich des Entwurfs zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung informiert. Der Entwurf wurde mit den vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben am 20. Juni 2014 zur Notifizierung an die EU-Kommission nach Brüssel übersandt (Notifizierungs-Nummer 2014/0289/D). Durch die Notifizierung wird eine dreimonatige Stillhaltefrist ausgelöst, in der keinerlei gesetzgeberische Aktivitäten erfolgen dürfen. Diese ist am 22. September 2014 abgelaufen. Eine Verlängerung dieser Frist erfolgte nicht, da keine ausführliche Stellungnahme abgegeben wurde.

Es wird sich nunmehr eine Erörterung im Bundeskabinett anschließen. Hiernach ist der Entwurf durch Sigmar Gabriel – als zuständiger Bundesminister für Wirtschaft und Energie – zu unterzeichnen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Realistischerweise ist davon auszugehen, dass die Spielverordnung noch im 4. Quartal 2014 in Kraft treten wird. Die Alternative besteht lediglich in der Nichtumsetzung der Verordnung durch den Minister. Hiervon kann derzeit so nicht ausgegangen werden.

Der Entwurf der 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung sieht vor, dass die Verordnung insgesamt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. Daneben gibt es Änderungen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten.

Folgende aufstellunternehmerrelevanten Regelungen treten unmittelbar nach Verkündung in Kraft:

  1. Der Verordnungsgeber stellt klar, dass Geldspielgeräte nicht in Trinkhallen, Speisewirtschaften, Milchstuben, Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt, aufgestellt werden dürfen. Dies entspricht lediglich einer Klarstellung der in Literatur und Rechtssprechung vertretenen Rechtslage.
    Daneben dürfen Geldspielgeräte nicht in Betriebsformen aufgestellt werden, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Abs. 2 Gaststättengesetz (Bund) fallen. Dies könnte problematisch werden, so Sie bisher Geldspielegeräte in der sogenannten „erlaubnisfreien Gastronomie“ aufgestellt haben. Nach den uns vorliegenden Informationen wird der Vollzug noch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und den Bundesländern abgestimmt werden.

  2. Bei Geld- oder Warenspielgeräten mit mehreren Spielstellen (Mehrplatzspielgeräte) wird jede Spielstätte als Geld- oder Warenspielgerät angesehen. Daneben sind hier die unterschiedlichen länderspezifischen Regelungen zu Mehrplatzspielgeräten zu beachten.

  3. Der Aufsteller hat sicher zu stellen, dass in einer Spielhalle Informationsmaterial über die Risiken des übermäßigen Spielens sichtbar ausliegt.

  4. Neben den schon bekannten Tatbeständen hat der Aufsteller ein Geld- oder Warenspielgerät unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen, welches nicht mehr der von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) veröffentlichten Bauartzulassung entspricht.

  5. Der Unterrichtungsnachweis für Aufstellunternehmer wird nunmehr konkretisiert. Der Unterrichtungsnachweis an sich ist in der Gewerbeordnung geregelt und seit 01. September 2013 in Kraft.

  6. Die gerätebezogenen Änderungen (z.B. Reduzierung der am Gerät dargestellten Gewinnaussichten von € 1.000 auf € 300, die veränderte Definition des Spiels, die Reduzierung des maximalen Stundenverlustes von € 80 auf € 60, die Reduzierung des maximalen Stundengewinns von € 500 auf € 400, Verbot der Automatik-Taste und Spielpausenregelung) gelten für solche Geldspielgeräte, die nach Verkündung der Spielverordnung zugelassen werden.

  7. Hinsichtlich der Übergangsfristen ist auszuführen, dass alle Geldspielgeräte, deren Bauart von der PTB vor dem 01. Juli 2008 zugelassen worden ist, ab dem Tag nach der Verkündung nicht mehr aufgestellt werden dürfen, es sei denn, die geltenden Vorgaben des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (Gewinnanmutungen) und des § 13 Nr. 5 Satz 2 Spielverordnung (in der Pause keine Spielvorgänge, Einsatz- und gewinnfreie Proben- oder Demonstrationsspiele oder sonstige Animationen) werden eingehalten. Für andere am Markt aufgestellte Geräte gilt eine Übergangsfrist bis zum 01. September 2017.

    Aufgrund verschiedener Nachfragen ist klarzustellen, dass die Reduzierung der Geldspielgeräte in der Gastronomie von drei auf zwei Geräte erst nach Ablauf der Übergangsfrist in Kraft tritt, eine (Neu-)Aufstellung zunächst also noch möglich bleibt.


Diese Information beruht auf dem Entwurf zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung, die zum Zweck der Notifizierung bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht wurde. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie stellt die für die Aufstellunternehmer relevanten Neuregelungen dar. Sollten Sie von diesen schwerwiegend betroffen sein, empfehlen wir, sich mit Ihrem Rechtsbeistand, bzw. Ihrem Justitiar in Verbindung zu setzen.

Wir werden Sie selbstverständlich weiter auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Antwort auf schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Thomas Mütze und Antwort des Staatsministeriums – „Private Spielhallen und die Zukunft der bayerischen Spielbanken“

Mit dem heutigen Tage wurde vom Bayerischen Landtag unter der Drucksache 17/2691 „Private Spielhallen und die Zukunft der bayerischen Spielbanken“ die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 15. Juli 2014 vorgelegt. Hierzu hatte der Abgeordnete Thomas Mütze, Bündnis 90/Die Grünen, am 11. Juni 2014 an die Staatsregierung eine Anfrage gestellt. Beigefügt finden Sie die Vorgangsmappe der entsprechenden Drucksache.

Interessant ist die unter Punkt 5 gestellte Frage zur Altersbeschränkung in Spielhallen. Entgegen der durch die Medien und Politik häufig geäußerten Verlautbarungen sind die Verstöße gegen die Altersbeschränkung laut Staatsministerium selten und bewegen sich im niedrigen zweistelligen Bereich. Eine Antwort die der tatsächlichen Spielhallenrealität entspricht. Weitere Informationen finden Sie in der Anlage.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdf Anlage - Vorgangsmappe Drs. 17/2691 (131 KB)

Rauchverbot in Hamburger Spielhallen

Rauchverbot in Hamburger Spielhallen vor dem Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg hat mit Beschluss vom 05. Februar 2014 (Az.: 17 K 1306/13), der nun veröffentlicht wurde, dem Bundesverfassungsgericht Teile des Hamburger Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG) vorgelegt. Eine solche Vorlage erfolgt dann, wenn das erkennende Gericht (hier: VG Hamburg) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung hat.

Im vorliegenden Verfahren, welches vom Justitiar des Hamburger Automaten-Verbandes e.V. (HAV), Herrn RA Lüder Gause, geführt und vom HAV unterstützt wird, steht das absolute Rauchverbot für Spielhallen im Fokus der Auseinandersetzung. Zum Hintergrund ist auszuführen, dass das HmbPschG für Spielhallen ein absolutes Rauchverbot anordnet, während für Gaststätten das Verbot differenziert ausgestaltet ist. Dort können unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte Raucherräume eingerichtet werden. Weiter ist das Rauchen in den Automatensälen der Spielbank Hamburg gestattet.

Das VG Hamburg folgte nun der Argumentation des Klägers und sieht einen unverhältnismäßigen grundrechtsrelevanten Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung durch das HmbPschG. Folglich hält es die strikte Regelung zu Lasten der Spielhallen für verfassungswidrig.

In der Begründung führt das Gericht aus, dass das strikte Rauchverbot in Spielhallen nicht durch den Gesetzeszweck gedeckt sei. Zweck des Gesetzes ist der Schutz gesellschaftlich relevanter Bereiche vor der Gefahr des Passivrauchens. Insbesondere wird auch auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen abgestellt. Bekanntlich haben Kinder und Jugendliche keinen Zutritt zu Spielhallen. Weiter gehört, jedenfalls nach Auffassung des Gerichts, der Besuch von Spielhallen nicht zum Kernbereich der gesellschaftlich erforderlichen Teilnahme am sozialen Leben, womit der Schutzzweck des HmbPSchG komplett entfällt.

Das Gericht führt daneben aus, dass es keinen zutreffenden Grund erkennt, warum in den Automatensälen der Spielbanken geraucht werden darf, während dies in Spielhallen verboten ist. Hinter dem Rauchverbot für Spielhallen vermutet das Gericht den Willen des Gesetzesgebers, den Betrieb von Spielhallen weiter einzuengen und den Automatenspielsälen einen Vorteil zu verschaffen. Es stellt klar, dass das HmbPSchG ungeeignet ist, gegen pathologisches Spielen vorzugehen. Das VG Hamburg führte weiter aus, dass durch die Anzahl und Ausgestaltung der Spielgeräte in den Automatensälen der Hamburger Spielbank eine wesentlich größere Gefahr ausgehe, als von der Spielhalle des Klägers. Trotz Kenntnis der Sachlage hat die Freie- und Hansestadt Hamburg keine Veranlassung gesehen, das Rauchen in den Automatensälen der Spielbanken zu verbieten.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird frühestens im nächsten Jahr gerechnet. Wir werden Sie selbstverständlich weiter informieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Bundesrat billigt gesetzlichen Mindestlohn

Am Freitag, dem 11. Juli 2014, hat der Bundesrat mit großer Mehrheit für das sogenannte „Tarifautonomiestärkungsgesetz“, welches am 03. Juli 2014 im Bundestag beschlossen wurde (Drs. 18/1558), seine Zustimmung erteilt. Aus dem Gesetz ergeben sich zahlreiche Umsetzungsfragen, wobei bedauerlicherweise viele Details auch zum jetzigen Zeitpunkt keiner endgültigen Klärung zugeführt werden können. Dennoch wollen wir Ihnen einen kurzen allgemeinen Überblick zukommen lassen.

Anwendungsbereich des Mindestlohns
Das sogenannte Mindestlohngesetz (MiLoG), welches Teil des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ist, sieht einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn für Arbeitnehmer ab 18 Jahren in Höhe von Euro 8,50 ab dem 01. Januar 2015 vor. Von diesem kann in einer Übergangsphase nur dann abgewichen werden, sofern allgemeinverbindliche Tarifverträge und Vergütungsregelungen aufgrund des Arbeitnehmerentsendegesetzes vorliegen. Dies ist in unserer Branche nicht der Fall.

Das Gesetz soll auch mit wenigen Ausnahmen für alle Arbeitnehmer gelten. Als Ausnahmen sieht das Gesetz bestimmte Praktika, Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende, bei der Agentur für Arbeit gemeldete Ausbildungsbewerber mit eingeschränkten Vermittlungsperspektiven, Langzeitarbeitslose ab 1 Jahr Arbeitslosigkeit in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung sowie ehrenamtlich Tätige vor. Der Mindestlohn ist insbesondere unabhängig vom sozialversicherungsrechtlichen Status. Das bedeutet, dass der Mindestlohn z.B. auch für Schüler, Studenten oder Rentner, die sich etwas hinzu verdienen, ebenso Gültigkeit hat, wie für Aushilfen (Minijobber).

Auswirkungen auf „Minijobs“
Wie oben bereits erwähnt, fallen auch Minijobber (450-Euro-Kräfte) in den Geltungsbereich des Mindestlohns. Bei den Minijobbern besteht die Besonderheit, dass sie ihren Arbeitslohn Brutto für Netto erhalten. Von nun an haben sie daher faktisch Euro 8,50 Nettolohn zu erhalten. Der Arbeitgeber muss hier, wie gehabt, zusätzlich zum Lohn eine Pauschalabgabe von 30% an die Minijob-Zentrale zahlen.

Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge
Bei der Berechnung des Mindestlohns taucht auch die Frage auf, ob Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge eingerechnet werden dürfen. Dies ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht der Fall, so dass die Zuschläge nicht auf den Mindestlohn anrechenbar und daher gegebenenfalls zusätzlich zu den Euro 8,50 gezahlt werden müssen. In der Begründung beruft sich die Bundesregierung auf die europäische Rechtsprechung. Gleiches gilt in der Regel für Überstundenzuschläge und Zulagen, die für ein Mehr an Arbeit, Arbeit unter erschwerten Bedingungen oder besonders gute Arbeit gezahlt werden.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Auch beim Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld stellt sich die Frage, ob dieses auf den Mindestlohn angerechnet werden kann. Auch hier beruft sich die Bundesregierung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Danach kann Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nur dann als Bestandteil des Mindestlohns gewertet werden, wenn der Arbeitnehmer den Betrag jeweils zu dem Mindestlohn maßgeblichem Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt erhält. Fälligkeitszeitraum ist in der Regel der Monat. Das führt dazu, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Ergebnis nur in dem Monat auf den Mindestlohn anrechenbar sind, in dem es ausgezahlt wird.

Anrechnung weiterer Leistungen
Da durch dieses BAdirekt nur ein grober Überblick über die neue Gesetzeslage geschaffen werden soll, können an dieser Stelle nicht alle möglichen weiteren Leistungen des Arbeitgebers hinsichtlich der Anrechnung auf den Mindestlohn diskutiert werden. Zwei Beispiele sollen jedoch noch angefügt werden:

Bei den Fahrtkosten (Wegegeld oder z.B. ein Jobticket), die der Arbeitgeber als echten Entgeltbestandteil leistet können diese auf den Mindestlohn angerechnet werden. Soweit mit dem Wegegeld aber ein besonderer Fahrtaufwand des Arbeitnehmers abgegolten wird, mindert das Wegegeld den Mindestlohnanspruch nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber das Wegegeld als pauschalierte Aufwandsentschädigung zahlt. Auch Erstattungen für Dienstreisen sind nicht anrechenbar.

Schließlich ist festzuhalten, dass auch Trinkgeld kein Lohnbestandteil, sondern eine freiwillige Leistung eines Dritten ist. Dieses ist daher nicht auf den Mindestlohn rechenbar.

Resümee
Das Tarifautonomiestärkungsgesetz stellt ein großes arbeitsmarktpolitisches Experiment dar und wurde mit heißer Nadel gestrickt. Die Abhandlung aller mit dem Mindestlohn korrespondierender Probleme würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen, weswegen wir uns auf die Darstellung einiger direkter Auswirkungen beschränkt haben. Anlässlich der Herbstversammlungen unserer Landesverbände werden wir das Thema erneut aufgreifen. Bis dahin liegen uns auch gesichertere Erkenntnisse vor, die sich aus den verschiedenen Durchführungsvorschriften ergeben können. Natürlich werden wir Sie auch weiterhin via BAdirekt informieren.

Daneben raten wir, sich an den Rechtsberater ihres Vertrauens zu wenden, der unter Umständen durch rechtsgestalterische Maßnahmen die Auswirkungen des Gesetzes für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu mindern vermag.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Beschluss des VerfGH Berlin

Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin zu verschiedenen Vorgaben des Berliner Spielhallengesetzes (SpielhG).

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes Berlin hat in einem Beschluss vom 20. Juni 2014 (Az.: VerfGH 96/13) verschiedene Vorgaben des Spielhallengesetzes (SpielhG) Berlin für verfassungsmäßig erklärt und eine entsprechende Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Gegenstand der Prüfung waren allein die vorgeschriebene Einzelaufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen mit Sichtschutzblenden (§ 4 Abs. 2 Satz SpielhG Berlin) und das Verbot unentgeltlicher Abgabe von Speisen und Getränken (§ 6 Abs. 1 Satz 2 SpielhG Berlin). Prüfungsmaßstab war ausschließlich die Berliner Landesverfassung.

Zum Hintergrund der Verfassungsbeschwerde ist auszuführen, dass ein Spielhallenbetreiber die angesprochenen Regelungen nicht umsetzte und zu einem Bußgeld verurteilt wurde.
Begründet wurde die Verfassungsbeschwerde insbesondere damit, dass der Berliner Landesgesetzgeber nicht für die Regelung der Aufstellweise der Geldspielgeräte zuständig war, da dies in § 33 c Gewerbeordnung (GewO) i.V.m. § 3 Abs. 2 Spielverordnung (SpielV) abschließend geregelt sei. Außerdem seien die Regelungen über die Aufstellweise der Geldspielgeräte sowie die Regelung zum Verbot der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken unverhältnismäßig und verstießen gegen die Berufsfreiheit.

Der VerfGH Berlin folgte der Argumentation nicht, sondern bejahte die Zuständigkeit des Landes Berlin. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung betont das Gericht insbesondere den sogenannten „Einschätzungsspielraum“ des Gesetzgebers. Danach hat der jeweilige Gesetzgeber einen Spielraum, welche Maßnahme er zur Zielerreichung (hier: Verhinderung des gleichzeitigen Bespielens mehrerer Geldspielgeräte) zur Anwendung bringt.

Der Beschluss ist unserer Ansicht nach fehlerhaft, da eine weitere Zerfaserung von Regelungen droht, welche unserer Auffassung nach bundeseinheitlich geregelt werden müssen. Entsprechendes hat der Bundesgesetzgeber durch die Spielverordnung auch getan. Bestärkt wird unsere Auffassung auch durch das Urteil des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg, der gerade im Hinblick auf bundesrechtliche Zuständigkeit deutlich genauer argumentierte (Urteil vom 17. Juni 2014, Az.: 1 VB 15/13). Auch das Verbot, seinen Gästen einen Schluck Wasser anzubieten kann unserer Auffassung nach nur unverhältnismäßig sein.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das zentrale Problem des SpielhG Berlin, die Reduzierung von 12 auf 8 Geldspielgeräte pro Konzession, sowie das Verbot von Mehrfachkonzessionen, die Mindestabstandsproblematik und die Übergangsregelungen nicht Gegenstand dieses Verfahrens waren. Hierzu sind mehrere Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Spielhallengesetz Schleswig-Holstein

Gesetzes zur Änderung des Spielhallengesetzes in Schleswig-Holstein tritt am 27.06.2014 in Kraft.

 Wie bereits berichtet beschloss am 16.05.2014 der Landtag des Bundeslandes Schleswig-Holstein die Änderung des Spielhallengesetzes mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW.
Der Gesetzentwurf setzt den Glücksspielstaatsvertrag, dem das Land Schleswig Holstein am 25. Januar 2013 beigetreten ist, um. Das Gesetz wurde am heutigen Donnerstag verkündet und tritt morgen, am 27.06.2014 in Kraft.

Die wesentlichen Neuregelungen des Gesetzes sind:

  • Verschärfung des Verbots der Mehrfachkonzessionen – Abschaffung der bisher noch zulässigen Doppelkonzession
  • Befristung der bereits genehmigten Mehrfachkonzessionen bis zum 09. Februar 2018 – Wegfall der bisher geltenden 15 jährigen Übergangsfrist. Möglichkeit einer Härtefallregelung von bis zu acht  Jahren.
  • Einführung einer Spielersperre
  • Unzulässigkeit der Aufstellung und des Betriebs von Geräten, an denen die Möglichkeit zur Teilnahme an Glücksspielen eröffnet wird
  • Rauchverbot (Ausnahme: Abgeschlossene Nebenräume, sowie Spielhallen mit einer Gesamtgröße von unter 75 Quadratmeter)
  • Das Verbot jeglichen Verzehrs von Speisen
  • Anzeigepflicht von Sozialkonzepten

Das Gesetzgebungsverfahren, in das sich selbstverständlich auch der Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. (ASH) einbrachte, war geprägt von einem Streit über den richtigen Weg der Regulierung des gewerblichen Spiels. Leider setzten sich die Befürworter des stringenten Kurses an vielen Stellen durch.  

Zu Ihrer Information ist die Lesefassung des Gesetzes beigefügt (Anlage).

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage - Lesefassung Spielhallengesetz Schleswig-Holstein (371 KB)

 

Notifizierungsverfahren SpielV

Mit BAdirekt vom 28. Mai 2014/054 haben wir Sie bereits über die voraussichtliche Verfahrensfortführung bezüglich des Entwurfs zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung informiert.

In den letzten Wochen wurde der Entwurf mit den vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben zwischen den zuständigen Bundesministerien abgestimmt. Am vergangenen Freitag, dem 20. Juni 2014, wurde dieser nun nach Brüssel übersandt und dort notifiziert (Notifizierungs-Nummer 2014/0289/D - H10). Im Anschluss daran beträgt die Stillhaltefrist, in der keinerlei gesetzgeberische Aktivitäten erfolgen dürfen, grundsätzlich drei Monate.

In diesen drei Monaten haben die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, eine Stellungnahme einzureichen. Geschieht dies, kann die Stillhaltefrist noch auf bis zu sechs Monate verlängert werden.

Wenn das Notifizierungsverfahren abgeschlossen ist, schließt sich eine Erörterung im Bundeskabinett an. Abschließend ist der Entwurf durch Sigmar Gabriel – als zuständigem Bundesminister für Wirtschaft und Energie – zu unterzeichnen und zu veröffentlichen. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass das gesamte Verfahren voraussichtlich im vierten Quartal 2014 abgeschlossen sein wird.

Über alle weiteren Entwicklungen werden wir Sie selbstverständlich informieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Erste Stellungnahmen

Erste Stellungnahmen zum Urteil des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg.

 Mit BAdirekt vom 18. Juni 2014/064 haben wir Sie heute früh über das Urteil des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 17. Juni 2014 informiert. Zu diesem Urteil liegen uns nunmehr zwei Stellungnahmen von Georg Stecker, dem Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“, sowie vom Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. vor, die wir Ihnen nachfolgend gerne zur Kenntnis geben möchten.

1. Stellungnahme des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“

Georg Stecker zum Urteil aus Baden-Württemberg

„Das Urteil des Staatsgerichtshofs rückt aus unserer Sicht einige Fehlentwicklungen in der Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg wieder gerade, die sich aus der hitzigen politischen Diskussion um das gewerbliche Automatenspiel ergeben hatten. Unternehmen der Automatenwirtschaft haben hier um ihre Grundrechte auf Berufsfreiheit und Eigentum gekämpft und Recht bekommen.
Das Gericht  verpflichtet den Landesgesetzgeber dazu, die im Urteil gerügten Regelungen durch verfassungskonforme Vorschriften zu ersetzen. Sollte dies mit Blick auf die Bindungswirkung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht möglich sein, legt das Gericht der Landesregierung sogar nahe, den Glücksspielstaatsvertrag mit dem anderen Bundesländern zu kündigen. Damit gewinnt das Urteil des Staatsgerichtshofs eine grundlegende Bedeutung, die weit über die Landesgrenzen von Baden-Württemberg hinausweist.

Wir dürfen gespannt sein, wie andere Gerichte und insbesondere das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgreifen und noch ergänzen werden.  Dieses Urteils hätte es nicht bedurft, wenn  alle Beteiligten mit dem notwendigen Sachverstand, dem gebotenen Augenmaß und dem ebenso unverzichtbaren Verantwortungsbewusstsein an einer sozialverträglichen Regelung des Automatenspiels mitgewirkt hätten. Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten.“

2. Stellungnahme des Autoamten-Verbandes Baden-Württemberg e.V.

Verfassungsbeschwerden gegen das Landesglücksspielgesetz (LGlüG) teilweise erfolgreich

„Stuttgart (ha). "Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg zum Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg macht an mehreren Stellen deutlich, dass das Gesetz mit heißer Nadel gestrickt wurde", so der erste Kommentar von Michael Mühleck, Vorsitzender des Automatenverbandes Baden-Württemberg, der selbst als Kläger aufgetreten war.. In vier Punkten hat der Staatsgerichtshof den Gesetzgeber zu Korrekturen aufgefordert.

"Wir begrüßen die Entscheidung des Staatsgerichtshofes als einen ersten Schritt in Richtung auf eine der Zielsetzung des Spielerschutzes dienlichen Regelung des gewerblichen Glücksspieles in Baden-Württemberg", so Mühleck, der damit keinen Zweifel daran lässt, in der Branche alles zu tun, den Jugend- und Spielerschutz weiter zu verbessern.

"Bedauerlich ist", so der Verbandsvorsitzende," dass die sogenannten Mehrfachkonzessionen und das Abstandsgebot zu anderen Spielhallen nicht vom Gericht verworfen wurde, zumal hier bundesweit große Unterschiede bestehen und von der von der EU geforderten Kohärenz keine Rede sein kann".

Allerdings bleibt die schriftliche Stellungnahme des Gerichtshofes abzuwarten. Der Verband sieht sich insgesamt in seinem Vorgehen bestätigt.

Die Teilnichtigkeit des Landesglücksspiel-Gesetzes eröffnet die Möglichkeit, im Dialog mit dem Landesgesetzgeber zu einer sozialverträglichen, verfassungskonformen und mittelstandsgerechten Neuformulierung der Grundlagen des gewerblichen Glücksspiels zu gelangen, so der Verband in seiner Medienmitteilung.

Der Verband begrüßt ausdrücklich die Bestätigung der dem Spielerschutz dienlichen Maßgaben des LGlüG , soweit diese nicht zur umfassenden Betriebsaufgabe und zur Marginalisierung  der Branche durch die drohenden Erlaubnisverluste führen.

Die Deutsche  Automatenwirtschaft hat in den vergangenen Jahren unter anderem mehr als 14.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bundesweit in der Früherkennung pathologischen Spielverhaltens in Zusammenarbeit mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege geschult und setzt erfolgreich in allen 16 Bundesländern Sozialkonzepte zur Vermeidung übermäßigen Spiels um.

Der Automaten-Verband Baden-Württemberg steht weiterhin im Einklang mit der gesamtdeutschen Automatenwirtschaft auf dem Standpunkt, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag selbst nicht europarechtskonform ist und in naher Zukunft durch Urteile auf europäischer Ebene zu korrigieren sein wird.

Der Automaten-Verband erhofft sich durch diese zu erwartende Entwicklung in Verbindung mit den gerichtlichen Anforderungen des Staatsgerichtshofes an die Landesregierung, für die gewerbliche Automatenwirtschaft eine tragfähige, allen Anforderungen an den Spielerschutz genügende Grundlage für die zukünftige wirtschaftliche Existenz von 500 Familienbetrieben in Baden-Württemberg und mehr als 5000 Betrieben in Deutschland, sichern zu können.

Immerhin  stehen rund 10.000 Arbeitsplätze im Ländle in über 900 Spielhallen auf dem Spiel. Mit 550 Mio. Euro Umsatz ist die Branche zudem kein unbedeutender Wirtschaftsfaktor. Schließlich hat auch ein Großteil der Kommunen ein Interesse an der Fortsetzung des sogenannten "Kleinen Spieles", dem Automatenspiel in Spielhallen, zumal sie in Millionenhöhe durch die Vergnügungssteuern partizipieren.

"Der Verband arbeitet gerne an der Erarbeitung weiterer Vorschriften im Sinne von Spieler- und Verbraucherschutz mit, zumal Prohibition noch nie erfolgreich gewesen ist", so Mühleck abschließend.“


Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Urteil Staatsgerichtshof Baden-Württemberg

Urteil des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg
Verfassungsbeschwerden gegen das Landesglücksspielgesetz (LGlüG) teilweise erfolgreich.

Mit BAdirekt vom 30. April 2014/041 hatten wir Sie über den letzten Stand von fünf Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 VB 15/13) vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg informiert. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden waren die Regelungen des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) Baden-Württemberg und deren Rechtsgrundlage, welche sich aus dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ergibt. Der Staatsgerichtshof hat am gestrigen 17. Juni 2014 sein Urteil verkündet. Dieses wurde am heutigen 18. Juni 2014 veröffentlicht. Zusammengefasst lassen sich folgende wesentliche Entscheidungen darstellen:

  1. Der in § 51 Abs. 4 Satz 1 und 2 LGlüG und § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV festgelegte Stichtag (28. Oktober 2011) genügt nicht der Eigentumsgarantie i.V.m. dem Grundsatz des Vertrauensschutzes. Das Land Baden-Württemberg wird verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2015 eine verfassungskonforme Rechtslage für Baden-Württemberg herzustellen. Sobald im Einzelfall eine einstweilige Duldung bis zur Herstellung eines verfassungskonformen Zustandes nicht erfolgt, ist eine Entschädigung zu leisten.

  2. Der Termin für die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis (28. Februar 2017) für die Zeit nach Ablauf der Übergangsfrist am 30. Juni 2017 trägt der Berufsfreiheit konkurrierender Spielhallenbetreiber nicht in angemessener Weise Rechnung. Das Land ist verpflichtet, bis zum 31. März 2015 eine verfassungskonforme Regelung zu erlassen.

  3. Die Berufsfreiheit und der allgemeine Gleichheitssatz werden durch § 51 Abs. 5 Satz 2 LGlüG verletzt, der eine Befreiung bestehender Spielhallen vom Abstandsgebot selbst beim Vorliegen von Härtefallgründen ausschließt, wenn der Mindestabstand von 250 m unterschritten wird. Die Vorschrift ist daher nichtig.

  4. Der GlüStV sieht einen Zugriff von Spielhallenbetreibern auf die zentrale Sperrdatei nach § 23 GlüStV nicht vor. Soweit § 43 Abs. 1 Satz 2 LGlüG die Spielhallenbetreiber gleichwohl zu einem solchen Datenabgleich verpflichtet, verletzt dies die von der Verfassung des Landes Baden-Württemberg garantierte Berufsfreiheit. Soweit die dort vorgeschriebenen Eingangsregelungen dem Jugendschutz dienen, ist die Regelung nach Maßgabe der Urteilsgründe verfassungsgemäß.

  5. Das Verbot Spielhallen im baulichen Verbund (sog. Mehrfachkonzessionen) zu betreiben ist mit der Landesverfassung vereinbar und gültig.

  6. Das Abstandsgebot zu anderen Spielhallen stellt keinen Grundrechtsverstoß dar.

  7. Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Prüfungen stellte der Staatsgerichtshof fest, dass das Land Baden-Württemberg zum Erlass der beanstandeten Regelungen nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zuständig war.


Bitte entnehmen Sie weitere Einzelheiten der beigefügten Presseerklärung.

Die verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwälte werden jetzt die Urteilsgründe im Einzelnen auszuwerten haben. Hiernach wird auch der BA eine weitere Einordnung dieser Entscheidung vornehmen.

Unabhängig von dem heutigen Urteil werden weiterhin zentrale Punkte des Glücksspielstaatsvertrages vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen.

Wir werden Sie selbstverständlich weiter auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage - Presseerklärung

Urteil des EuGH

Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. Juni 2014,
Bewertung verschiedener glücksspielrechtlicher Regelungssysteme in den Bundesländern durch den EuGH.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 24. Januar 2013 vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt (Az.: I ZR 171/10). Nach erfolgter mündlicher Verhandlung am 02. April 2014 hat der EuGH am 12. Juni 2014 durch sein Urteil in dieser Sache (Az.: C-156/13 – Digibet Ltd., Gerd Albers ./. Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG) die Vorlagefragen beantwortet.

Zum Hintergrund ist auszuführen, dass die Digibet Ltd. im Internet Glücksspiele und Sportwetten angeboten hat. Die Westdeutsche Lotterie GmbH hielt dieses Angebot für wettbewerbswidrig und begehrte Unterlassung. Sie hatte in den beiden Vorinstanzen Erfolg, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Wettbewerbswidrigkeit zunächst  gegeben war, da ein Vertriebs- und Gewerbeverbot für Glücksspiele im Internet bestand. Aufgrund des liberalisierten Glücksspielrechts in Schleswig-Holstein stellte sich nun dem BGH die Frage, ob die bestehenden Regelungen europarechtskonform seien.

Der EuGH führte dazu aus, dass das grundsätzliche Verbot der Werbung für Glücksspiele im Internet sowie deren Veranstaltung und Vermittlung eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehr darstellt, der jedoch durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein kann. Aufgrund der Nichtharmonisierung des Bereichs Glücksspiel durch die Europäische Union ist es Sache der Mitgliedsstaaten, im Einklang mit ihren eigenen Wertordnungen zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben. Hierbei haben die Mitgliedsstaaten ein weites Ermessen, sofern die nach der Rechtsprechung des EuGH bestehenden Anforderungen im Übrigen erfüllt werden. Dies stellt lediglich eine erneute Klarstellung der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dar.

Der EuGH führt weiter aus, dass die etwaige Beeinträchtigung der Kohärenz (infolge die Liberalisierung des Glücksspielrechts in Schleswig-Holstein) unter den Umständen des Ausgangsverfahrens zeitlich (weniger als 14 Monate) und räumlich (Bundesland Schleswig-Holstein) begrenzt war. Demzufolge kann die Rechtsprechung des EuGH nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die 15 anderen Bundesländer das Verbraucherschutzniveau des Landes Schleswig-Holsteins zu übernehmen hätten, das allein in Schleswig-Holstein für einen bestimmten Zeitraum galt. Folglich kann die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs den in der Rechtsprechung des EuGH aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügen.

Entgegen ergangener Pressemitteilungen (z.B. Bundesarbeitskreis Spielbanken verdi) hat der EuGH in seiner Entscheidung also gerade nicht bestätigt, dass die deutschen Regelungen hinsichtlich des Glücksspiels verhältnismäßig und kohärent sind. Der EuGH ist vielmehr gar nicht in eine Kohärenzprüfung eingetreten, sondern hat lediglich festgestellt, dass aufgrund der zeitlichen und räumlichen Begrenzung des „Sonderweges“ Schleswig-Holsteins eine Beeinträchtigung der Kohärenz nicht bejaht werden kann.

Die Frage ob das deutsche Glücksspielwesen kohärent geregelt ist, wurde wie vorstehend dargelegt nicht beantwortet. Dies wird der Gegenstand weiterer Auseinandersetzungen sein.

Auch im gegenständlichen Verfahren wird nunmehr der BGH zu prüfen haben, ob die durch den Glücksspielstaatsvertrag 2012 auferlegten Beschränkungen den europarechtlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügen.

Wir werden Sie über weitere Entwicklungen natürlich auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage I - Pressemitteilung (113 KB)

pdf Anlage II - Urteil (220 KB)

6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung

6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
Verfahrensforführung.

Wir hatten Sie zuletzt darüber informiert, dass der Bundesrat am 05. Juli 2013 beschloss, dem Entwurf zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung mit Maßgaben zuzustimmen.

Der Entwurf mit Maßgaben stellt wesentliche Änderungen zur bisherigen Spielverordnung dar. Beispielhaft sind die Reduzierung der am Gerät dargestellten Gewinnaussichten von € 1.000 auf € 300, die Reduzierung der Summe der Verluste im Verlauf einer Stunde von € 80  auf € 60, die Reduzierung der Summe der Gewinne im Verlauf einer Stunde von € 500 auf € 400, das Verbot der „Automatik-Taste“, die Reduzierung der Geldspielgeräte in Gaststätten von 3 auf 2 Geräte, die Einführung eines gerätegebundenen, personenungebundenen Identifikationsmittels sowie die Streichung wichtiger Übergangsfristen zu nennen.

Aufgrund von Signalen aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie sowie der Presseberichterstattung der letzten Tage ist anzunehmen, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herr Sigmar Gabriel, die Verfahrensfortführung politisch entschieden hat. Diese gestaltet sich in der Form, dass der Entwurf mit den vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben zunächst zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt wird, bevor die Notifizierung erfolgt. Dieser schließt sich eine Erörterung im Kabinett an, nach welcher der Entwurf vom Minister zu zeichnen ist. Anschließend wird die Verordnung veröffentlicht. Aufgrund der Verfahrensabläufe ist davon auszugehen, dass das Prozedere voraussichtlich im 4. Quartal 2014 abgeschlossen sein wird.

Wir werden Sie informieren, sobald weitere Neuigkeiten vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Sperrdatei OASIS Hessen - Vollzug

Wie Ihnen durch mehrere Rundschreiben bekannt ist, besteht ab dem 05. Mai 2014 die Verpflichtung aller Spielhallenbetreiber in Hessen, jeden Spielgast vor Beginn des Spiels bei der OASIS-Sperrdatei dahingehend abzugleichen, ob der Spieler aufgrund einer Sperre vom Spiel auszuschließen ist.

Zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führte eine Empfehlung des Hessischen Wirtschaftsministeriums an die Vollzugsbehörden (hier: Ordnungsämter), den Vollzug der Regelung erst ab dem 01. Juli 2014 zu verfolgen.

Aufgrund der Intervention des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.V. (HMV) hat das Hessische Wirtschaftsministerium nunmehr die Empfehlung zurückgenommen. Es wird deshalb nach Auskunft der zuständigen Referenten im Wirtschaftsministerium eine neue Empfehlung an die Vollzugsbehörden ergehen, die gesetzlichen Verpflichtungen rund um die Sperrdatei ab sofort durchzusetzen. Folglich wird gegen alle Spielhallenbetreiber, die keine Sperrabfrage durchführen, ein Bußgeldverfahren eröffnet werden.

Der HMV will mit Ihnen gemeinsam die gesetzlichen Verpflichtungen der Spielhallenbetreiber überwachen, um weitere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Um dem nachzukommen wird um Ihre Hilfe gebeten. Sollten Ihnen Erkenntnisse zu Verstößen vorliegen, können Sie sich mit dem beigefügten Formular an den HMV zu wenden, der die Wettbewerbszentrale informieren wird.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage - Formular (11 KB)

Kleine Anfragen NRW

Kleine parlamentarische Anfragen in Nordrhein-Westfalen.

In der letzten Woche hat sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Rahmen zweier kleiner Anfragen (Glücksspielstaatsvertrag: Was unternimmt die Landesregierung, um Spieler zu schützen?, Drs. 16/5686; Steuerausfall durch manipulierte Registrierkassen in NRW, Drs. 16/5720) zu branchenspezifischen Themenfeldern geäußert.

Die erste Anfrage im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde gestellt von den FDP-Abgeordneten Henning Höne und Kai Abruszat. Die Antwort wurde federführend durch das Ministerium für Inneres und Kommunales verfasst. Folgende Kernaussagen gehen aus der Antwort hervor:

  • Eine neutrale Auswertung der Situation auf dem Glücksspielmarkt behält sich die Landesregierung im Rahmen der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags vor.
  • Für Nordrhein-Westfalen sieht die Landesregierung jedoch – anders als von den Fragestellern impliziert – kein grundlegendes Vollzugs- und Kontrolldefizit im Glücksspielbereich. Die Regierung muss jedoch bekennen, dass sich ein Vorgehen gegen Onlineglücksspielangebote aktuell oftmals als „schwierig“ erweist, da die Anbieter zumeist im Ausland ansässig sind. Die Verfahren gestalten sich aus diesem Grund sehr langwierig.
  • Ebenso kann die Regierung nicht beurteilen, welche Umsätze bei Wegfall der illegalen Glücksspielangebote im legalen Bereich erzielt werden würden.


Die Ausführungen der Landesregierung hinsichtlich Fehlens eines grundlegenden Vollzugs- und Kontrolldefizites im Glücksspielbereich wirken aufgrund der nachfolgenden Ausführungen zum Vorgehen gegen Onlineglücksspielangebote zumindest etwas irritierend, da Onlineglücksspielangebote unbestreitbar Teil des illegalen Glücksspiels sind. Darüber hinaus wird nicht konkret dargelegt, inwieweit Kontrollen seitens der Behörden vorgenommen werden.

Nicht konkret bleibt die Landesregierung auch in der Beantwortung der zweiten kleinen Anfrage des Abgeordneten Abruszat (Mitglied des Landtages, FDP-Fraktion). Diese wird dergestalt beantwortet, dass nach Schätzung der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung der Bundesrepublik Deutschland jährlich 5-10 Milliarden Euro Steuern durch manipulierte Registrierkassen entgehen. Der Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen betrüge hierbei etwa 10%. Die Branche des gewerblichen Geldspiels wird hierbei auch in erhöhtem Maße als betrugsanfällig gekennzeichnet. Dies konkret zu belegen gelingt der Landesregierung allerdings nicht. Auch wird sich mit den vorhandenen technischen Gegebenheiten der Branche in keiner Weise auseinandergesetzt.

Den genauen Wortlaut der Kleinen Anfragen und der dazugehörigen Antworten der Landesregierungen können Sie den Anlagen entnehmen.

Über weitere Entwicklungen werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage 1 - Drs. 16/5686 (89 KB)

pdf Anlage 2 - Drs. 16/5720 (146 KB)

Kleine Anfrage Brandenburg

Kleine parlamentarische Anfrage in Brandenburg.

In der letzten Woche hat sich die Landesregierung Brandenburg im Rahmen einer kleinen Anfrage (Umsetzung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes, Drs. 5/8976) zu branchenspezifischen Themenfeldern geäußert.

Gerne fassen wir diese für Sie zusammen:

Die Kleine Anfrage im Landtag Brandenburg wurde durch den FDP-Abgeordneten Andreas Büttner gestellt und vom Ministerium für Wirtschaft- und Europaangelegenheiten beantwortet ( pdf Anlage (109 KB) ). Folgende Kernaussagen gehen aus der Antwort hervor:

  • Seit Inkrafttreten des Brandenburgischen Spielhallengesetzes Anfang 2013 sind bisher 14 der 21 gestellten Anträge auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bewilligt worden. Fünf Anträge wurden aus baurechtlichen Gründen oder als Folge eines fehlenden Mindestabstands abgelehnt.
  • Die Anzahl der Konzessionen hat sich in Brandenburg von 267 im Jahr 2012 auf 269 im März 2014 erhöht.
  • Hinsichtlich der einzelnen Anforderungen an das Sozialkonzept nimmt das Ministerium noch keine Stellung, da sich der entsprechende Verordnungsentwurf noch im Abstimmungprozess mit den zu beteiligenden Ressorts und den kommunalen Spitzenverbänden befindet.
  • Bisher konnten die zuständigen Ordnungsbehörden als Folge von insgesamt 424 Überprüfungen 37 Ordnungswidrigkeitsverfahren (≈ 8%) einleiten. Gründe hierfür waren hauptsächlich Verstöße gegen die Regelungen zur Außendarstellung, zur Werbung und zu den Sperrzeiten. Die Bußgelder hierfür lagen zwischen 100 und 5.000 Euro.
  • Die Beratungsfälle im Hinblick auf pathologisches Glücksspiel haben sich in den Beratungsstellen von 399 im Jahr 2012 auf 435 im Jahr 2013 erhöht.


Die Antwort zur kleinen Anfrage zeigt, dass es seit 2012 keine signifikante Zunahme von Spielhallen in Brandenburg gab, obwohl das Gesetz erst zum 05. April 2013 in Kraft trat. Es könnte also auch davon ausgegangen werden, dass der Markt bereits 2012 gesättigt war und das Gesetz keinen wesentlichen Beitrag zur Stagnation der Spielhallenkonzessionen geleistet hat.

Weiter fällt ins Auge, dass die Anzahl der eingeleiteten Ordnungwidrigkeitenverfahren entgegen bundesweiter Veröffentlichungen mit 8% der kontrollierten Spielhallen sehr gering ausfiel. Dies relativiert die meist reißerisch aufgemachten Schlagzeilen in der Presse. Dies gilt auch für die Zahl der Beratungsfälle im Hinblick auf das pathologische Glücksspiel. Diese haben sich im Vergleich zu 2012 nur unwesentlich erhöht.
Hier ist weiter anzumerken, dass alle Glücksspielformen hiervon erfasst sind und gerade im vergangenen Jahr die mediale Berichterstattung zu diesem Problemkreis erheblich zugenommen hat.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg

Mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg.

Am Montag, dem 28. April 2014, fand vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart die mündliche Verhandlung von fünf Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 VB 15/13) statt. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind die Regelungen des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) Baden-Württemberg und deren Rechtsgrundlage, welche sich aus dem Glücksspielstaatsvertrag ergibt.

Verfassungsbeschwerden müssen, um erfolgreich zu sein, zulässig und begründet sein. Hinsichtlich der Zulässigkeit zeigte das Gericht die vorsichtige Tendenz, dass der rechtliche Angriff der Verfassungsbeschwerden auf die großen diskutierten Komplexe (Verbot von Verbundspielhallen, Abstandsgebote und Übergangsregelungen) zumindest in je einer Verfassungsbeschwerde beratungswürdig ist. Einschränkend ist anzumerken, dass es sich hier lediglich um eine angedeutete Tendenz des Gerichts handelt. Es ist möglich, dass das Gericht nach erneuter Beratung zu anderen Ergebnissen kommt. In diesem Zusammenhang ist weiter interessant, dass selbst die Landesregierung, aufgrund der Vielzahl von anhängigen Verfassungsbeschwerden, eine Klärung der zentralen Fragen wünscht.

Hinsichtlich der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde wurde insbesondere das Verbot von Verbundspielhallen, die Abstandsgebote, die Einlasskontrollen mit Personalienfeststellung und Datenabgleich mit der zentralen Sperrdatei und die Übergangsregelungen thematisiert. Die Rechtsbeistände der Beschwerdeführer vertraten hier sehr engagiert die Auffassung, dass die angesprochenen Komplexe aufgrund der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württembergs und dem Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Berufs- und Eigentumsfreiheit verfassungswidrig seien.

Das Gericht nahm jedoch zu keiner der diskutierten Rechtsfragen Stellung, sondern nahm ausschließlich die Ausführungen zur Kenntnis.

Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung hat das Gericht den Beteiligten nochmals die Möglichkeit gegeben binnen 14 Tagen eine erneute schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Dies ist ein eher unübliches Vorgehen, was jedoch kein schlechtes Zeichen sein muss. Vielmehr will sich das Gericht offenbar noch einmal intensiv mit der Beurteilung der Problematiken auseinandersetzen. Mit einem Urteil ist nicht vor Juni diesen Jahres zu rechnen.

Wir werden Sie selbstverständlich über die Entscheidungsfindung genau informieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Mündliche Verhandlung der Verfassungsbeschwerden vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg

Vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, bei dem seit dem 01. April 2013 die Einlegung einer Landes-Verfassungsbeschwerde möglich ist, sind insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden anhängig, welche die Regelungen des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) Baden-Württemberg angreifen. Im Ergebnis wird die Feststellung begehrt, dass die Unternehmen in ihren Grundrechten verletzt sind.

Die Verfassungsbeschwerden richten sich insbesondere gegen

1.    die glücksspielrechtlichen Erlaubnisse nebst Übergangsbestimmungen,
2.    das Abstandsgebot zu anderen Spielhallen nebst Härtefallklausel,
3.    das Verbot von Mehrfachkonzessionen nebst Härtefallklausel,
4.    das Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen und
5.    das Landesglücksspielgesetz insgesamt.

Die Verfassungsbeschwerden werden am 28. April 2014, um 10:30 Uhr, im Sitzungssaal 1 des Oberlandesgerichts Stuttgart, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart, mündlich verhandelt.

Die Pressemitteilung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg zur mündlichen Verhandlung wird als pdf Anlage (159 KB) beigefügt.

Sollten Sie der mündlichen Verhandlung beiwohnen wollen, ist darauf hinzuweisen, dass es sich zwar um den größten Sitzungsraum im Oberlandesgericht Stuttgart handelt, die Sitzplätze jedoch auf 120 begrenzt sind. Es ist daher anzuraten, frühzeitig anzureisen. Eine Reservierung von Sitzplätzen ist nicht möglich. Trotzdem sollte unsere Branche auch bei Gericht ein Gesicht haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Endtermin der Testphase des Spielersperrsystems OASIS

Mit BAdirekt Nr. 024 vom 27. März 2014 haben wir Ihnen mitgeteilt, dass das Hessische Innenministerium eine Verlängerung der OASIS-Testphase vorgenommen hat.

Wir möchten Sie nun darüber informieren, dass das Hessische Innenministerium nunmehr einen Endtermin für die Testphase des Spielersperrsystems OASIS auf den

04. Mai 2014

festgelegt hat.

Ab Montag, den 05. Mai 2014, ist das Sperrsystem verbindlich von allen hessischen Spielhallenbetreibern zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Rechtswidrigkeit des Stückzahlmaßstabes, Beschluss des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 12. Februar 2014, Az.: 1 BvL 11/10 und 1 BvL 14/10

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einem am 21. März 2014 veröffentlichten Beschluss erneut über die Rechtmäßigkeit des Stückzahlmaßstabes für Vergnügungssteuerfestsetzungen entschieden (Beschluss des BVerfG vom 12.  Februar 2014, Az.: 1 BvL 11/10 und 1 BvL 14/10, pdf Anlage (116 KB) ). Die Entscheidung des BVerfG beruht auf Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Finanzgerichts Bremen und des Verwaltungsgerichts des Saarlandes.

Wichtigster Punkt ist, dass das BVerfG den in den früheren Bremischen, bzw. Saarländischen Vergnügungssteuergesetzen enthaltenen Stückzahlmaßstab für Geldspielgeräte für verfassungswidrig erklärt hat. Gleichzeitig sprach das BVerfG aus, dass der Stückzahlmaßstab lediglich bis zum 31. Dezember 2005 anwendbar war, da die Normgeber (Bundesländer Bremen und Saarland) „aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesverfassungsgerichts  erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist“. Begründet liegt dies darin, dass dieser mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

Bitte informieren Sie Ihren Steuerberater und/oder Rechtsanwalt über diese Entscheidung, um mögliche Konsequenzen zu beraten.

Allgemein kann Folgendes ausgeführt werden:
Vergnügungssteuerbescheide für das Jahr 2006 und für die Folgejahre, gegen die keine Rechtsbehelfe eingelegt worden sind, sind in der Regel schon bestandskräftig. Die Ermächtigungsgrundlagen für diese Bescheide sind zwar verfassungswidrig, dies führt aber lediglich dazu, dass die Bescheide rechtswidrig sind und trotzdem in Bestandskraft erwachsen. Anders ist dies nur bei nichtigen Steuerbescheiden, wofür diesseits keine Anhaltspunkte gesehen werden. Eine Erstattung der Steuer in diesen Fällen scheidet deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus. Es fragt sich, ob für den Zeitraum vom 01. Januar 2006 bis zum 01. Januar 2010 (Bremen) bzw. bis zum 01. März 2013 (Saarland) nachträglich in den noch offenen Fällen eine verfassungskonforme Bemessungsgrundlage eingeführt werden darf. Rückwirkende Regelungen sind unter bestimmten Voraussetzungen durchaus zulässig. Das BVerfG spricht in seiner Entscheidung die Möglichkeit, rückwirkende Regelungen zu treffen, selbst an. Es gibt aber zu erkennen, dass es solche Regelungen deshalb für problematisch hält, weil die Vergnügungssteuerpflichtigen für die Vergangenheit keine Aufzeichnung über die Einspielergebnisse erstellt haben (und auch nicht erstellen mussten).

Die Grundsätze der Entscheidung gelten entsprechend in solchen Bundesländern, in denen die Rechtslage vergleichbar ist. An dieser Stelle können wir Sie nur nochmals bitten, sich hierzu mit Ihren Rechtsbeiständen abzustimmen und das politische Geschehen in Ihrer Kommune genau zu verfolgen, so dort noch der Stückzahlmaßstab zur Anwendung kommt.
        
Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Eilmeldung: OASIS-Testphase verlängert, keine "Scharfschaltung" am 01. April 2014

Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Hessische Innenministerium eine Verlänge-rung der OASIS-Testphase vornimmt, sodass die produktive Phase

nicht am 01. April 2014

beginnt, sondern die Testphase weiterhin bestehen bleibt pdf (Anlage 1) (76 KB) .

Das Ministerium wird den neuen Starttermin der produktiven Phase in Kürze mitteilen.

Aufgrund der aus der Mitgliederschaft des Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. (HMV) mitgeteilten logistischen und technischen Probleme hatte sich der HMV an den Hessischen Innenminister gewandt, um eine Verlängerung der Testphase zu erreichen. Das ent-sprechende Schreiben vom 24. März 2014 ist in der pdf Anlage 2 (21 KB) beigefügt.

Wichtig ist auch noch folgender Hinweis des Innenministeriums:

Spielhallenbetreiber und deren Dienstleister können sowohl die Zugangsdaten des Oasis-Testsystems, als auch des produktiven Systems weiter nutzen. Sie müssen allerdings beachten, dass vor dem offiziellen Starttermin keine Spielersperren in dem produktiven System erfasst werden dürfen. Wir empfehlen aber, Sperrabfragen nach der Zustellung der Zugangsdaten und ggf. der Installation von zusätzlichen Komponenten durch Dienstleister laufend durchzuführen. Dies ermöglicht den Benutzern von Oasis, die Arbeitsprozesse im Umgang mit Oasis zu etablieren.

Durch die Verlängerung der Testphase haben Sie nunmehr die Möglichkeit, eine sichere Installation des Systems zu erreichen und außerdem, wenn ein Anschluss bereits erfolgt ist, die Testphase entsprechend zu nutzen. Dieses Zeitfenster räumt Ihnen die Möglichkeit ein, sich selbst, Ihre Mitarbeiter und vor allem die Spielgäste mit dem System vertraut zu machen!

Ein weiterer wichtiger Hinweis ist, dass vor dem offiziellen Starttermin keine Spielersperren in dem produktiven System erfasst werden dürfen.

Sobald das Innenministerium den neuen Starttermin mitteilt, werden wir Sie umgehend informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Aktuelle Entwicklungen zur Vergnügungssteuerproblematik - Maßstab und Steuersatz bei Geldspielgeräten - Initiative des DAV

Im Rahmen eines Rundbriefs, welcher vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen gegen Ende des vergangenen Jahres an alle Kommunen versandt wurde, empfahl dieser den Kommunen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen die Umstellung des Besteuerungsmaßstabes auf die Einsatzbesteuerung. Hinsichtlich der Höhe der Einsatzbesteuerung wurde darauf verwiesen, dass vor Ort der Steuersatz so zu kalkulieren sei, dass das bisherige Steueraufkommen zumindest wieder erreicht wird. Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen sei dies bei einer Höhe von 5% der Fall.

Aufgrund des genannten Rundschreibens wurden einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen aktiv und stellten ihren Steuermaßstab von der Kassenbesteuerung (Saldo 2) auf die Einsatzbesteuerung um. In der Höhe der Einsatzbesteuerung wurde sich auch an der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalens orientiert.

Das Schreiben und die dadurch zu erkennende Tendenz zur Umstellung der Besteuerungsgrundlage alarmierte unseren Mitgliedsverband, den Deutsche Automaten-Verband e.V. (DAV), der umgehend aktiv wurde und im Dialog mit Politik und Verwaltung ein sehr ansehnliches Ergebnis erreichte:

So führt der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen in einem weiteren Rundschreiben vom 19. März 2014, ebenfalls gerichtet an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, aus, dass der Saldo 2 als Bemessungsgrundlage der Vergnügungssteuer keiner zeitlich begrenzten Zulässigkeit unterworfen ist und damit folglich weiter von den Kommunen als Besteuerungsgrundlage verwendet werden kann.

Auch wird Seitens des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen die Höhedes Steuersatzes erneut diskutiert und mit der eigenen Empfehlung von 5% Spieleinsatzsteuer kritisch auseinandergesetzt. Es wird ausgeführt, dass 5% Steuersatz nicht ohne weiteres vor Ort angesetzt werden könne, da bei der Festsetzung des Steuersatzes immer das Verbot einer möglichen erdrosselnden Wirkung der Steuer zu beachten ist und ein Steuersatz von 5% auf den Spieleinsatz einer Besteuerung nach Kasseninhalt von 25% entspräche. Aus diesem Grunde führt der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen aus, dass Steuersätze zwischen 3% und 4% Spieleinsatzsteuer geeignet seien, das bisherige Aufkommen zu realisieren.

Daneben rät der DAV seinen Mitgliedsunternehmen, und dieser Empfehlung schließen wir uns ausdrücklich an, schon im Vorfeld sich abzeichnende politische Entscheidungen in der Kommune zu erläutern, welche negativen Auswirkungen die Einsatzbesteuerung auf Ihr Unternehmen hat und eine Besteuerung des Saldo 2 in vernünftigem Rahmen ein nachhaltiges Steueraufkommen für Kommune in kalkulierbarer Höhe gewährleistet.

Über die weiteren Entwicklungen in dieser Sache werden wir Sie selbstverständlich informieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

OASIS Spielerdatenbank - Anschluss- und Nutzungsgebühren

Aus Kreisen des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport sind erstmals die Gebühren für den Anschluss an die OASIS Spielerdatenbank bekannt gegeben geworden. Demnach müssen Automatenunternehmer in Hessen einmalig eine Anschlussgebühr in Höhe von zirka 400 Euro pro Spielhallenstandort zahlen. Zusätzlich soll eine monatliche Nutzungsgebühr in Höhe von 27 Euro je Konzession an die Behörde abgeführt werden.

Die endgültigen Gebühren sollen in Kürze offiziell vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport bekannt gegeben werden. Ab dem 01. April 2014 ist das Spielersperrsystem OASIS von allen hessischen Spielhallenbetreibern verbindlich zu nutzen, um der gesetzlichen Verpflichtung der Spielersperre (§§ 6, 11 Spielhallengesetz Hessen) nachzukommen. Es steht zu vermuten, dass die Gebühren in dieser Höhe ab dem 01. April 2014 erhoben werden.

Das Ministerium behält sich vor, diese nach einem Jahr gegebenenfalls anzupassen.

Beste Grüße

Simone Storch
Geschäftsführerin

Rechtswidrigkeit der Vergnügungssteuer - Revisionszulassung durch das Finanzgericht Bremen, Urteil vom 20. Februar 2014, Az: 2 K 84/13

In einem Verfahren der Gauselmann Gruppe vor dem Finanzgericht Bremen, welches den Einspruch gegen einen Vergnügungssteuerbescheid eines Bremer Finanzamtes zum Gegenstand hatte, hat das Finanzgericht in seinem abweisenden Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Gerügt wurde seitens des Klägers unter anderem

  •      die formelle Verfassungswidrigkeit des Bremer Vergnügungssteuergesetzes
  •      die mangelnde kalkulatorische Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer (20 % des Einspielergebnisses)
  •      der Verbotscharakter des Bremer Vergnügungssteuergesetzes
  •      die Unverhältnismäßigkeit des Vergnügungssteuergesetzes und
  •      die Ungleichbehandlung gegenüber Spielbanken

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Gauselmann Gruppe, welche von Frau RAin Stegkemper vertreten wird, das Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof in München durchführen.

Obwohl es sich hier lediglich um einen Einzelfall handelt, scheint es angezeigt, Vergnügungssteuerbescheide nunmehr offen zu halten. Bitte stimmen Sie sich hierzu mit Ihrem Steuerberater bzw. Rechtsanwalt ab.

Über den Fortgang des Verfahrens werden wir Sie selbstverständlich informiert halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Einjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse

Hier: Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkircken vom 31. Januar 2014 (Az: 19 L 1790/13)

Wir haben zuletzt mit BAdirekt vom 22. Januar 2014/005 über die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der einjährigen Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse, die gemäß § 33 i Gewerbeordnung (GewO) nach dem 28. Oktober 2011 erteilt worden sind, informiert. Diese Erlaubnisse liefen gemäß § 29 Abs. 4 Satz 3 Glücksspielstaatsvertrag am 30. Juni 2013 aus.

Insbesondere haben wir kritisiert, dass die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die jeweilige Schließungsanordnung in mehreren Fällen zurückgewiesen wurde. Unseres Erachtens liegt eine erhebliche Grundrechtsverletzung (Betriebsschließung) gegenüber dem Spielstättenbetreiber vor. Allein schon aus diesem Grund wäre vorläufiger Rechtschutz zu gewähren. Daneben bestehen für die sofortige Vollziehung von Schließungsanordnungen, jedenfalls unserer Auffassung nach, deutlich erhöhte Begründungsanforderungen, da die verfolgten gesetzgeberischen Ziele, unter anderem die Eindämmung und Bekämpfung der Spielsucht, eher langfristig sind und folglich die Zielerreichung nicht auf eine zeitlich unmittelbare Umsetzung angelegt ist.

Im vorliegenden Verfahren, welches vom Justitiar des Deutschen Automaten-Verband e.V., Herrn RA Michael Eulgem, vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geführt wird, vertritt das Gericht dieselbe Auffassung (Beschluss vom 31. Januar 2014, Az: 19 L 1790/13) und hat folglich die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Schließungsverfügung wiederhergestellt bzw. angeordnet. Insbesondere hat das Gericht vorliegend die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung als schwierig und komplex bezeichnet, so dass eine abschließende Klärung im Hauptsacheverfahren insbesondere vor dem Hintergrund vorbehalten bleiben muss, dass aufgrund der andererseits langen Übergangsfrist von 5 Jahren kein überwiegendes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug besteht.

Wir hoffen, dass sich diese Rechtsansicht nunmehr auch obergerichtlich durchsetzen wird. Ob die beklagte Kommune ein Beschwerdeverfahren anstrebt ist noch nicht bekannt.

Bitte beachten Sie, dass es sich vorliegend um eine Einzelfallentscheidung handelt. Sollte Ihr Unternehmen von einer Schließungsverfügung aufgrund der einjährigen Übergangsfrist betroffen sein, raten wir dringend, sich rechtlichen Beistandes zu bedienen. Wir werden Sie selbstverständlich über die weiteren Entwicklungen informieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Spielersperrsystem in Hessen

Zu mehreren Gelegenheiten haben wir Sie bereits über das Spielersperrsystem für hessische Spielhallen informiert (zuletzt durch BAdirekt vom 06. November 2013/139). Wie bekannt, besteht die Verpflichtung hessischer Spielhallenbetreiber zum Anschluss an das Sperrsystem zur Überprüfung von Gästen durch Abfrage der Sperrdatei OASIS nunmehr ab dem 01. April 2014. Derzeit befindet sich das Sperrsystem in der Einführungsphase, in welcher die praktische Anwendung der Sperrdatenbank getestet wird. Hierzu liegen ausweislich einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport  erste Ergebnisse vor.

Danach wurde

  • die Checkliste und die Anleitung zum Antragsprozess vereinfacht
  • der Umgang mit den digitalen Zertifikaten in der Gestalt vereinfacht, dass Inhaber von mehreren Filialen, die von nicht selbstständig tätigen Mitarbeitern betreut werden, während der Pilotierungsphase nur ein Zertifikat für alle Filialspielhallen benötigen
  • Betreiber von Spielhallen in Hessen, welche sich noch nicht für ein Zugangssystem entschieden haben, einen Antrag auf Anschluss an die OASIS-Sperrdatenbank stellen können

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass hessische Spielhallenbetreiber zum 31. März 2014 den Anschluss an die Sperrdatenbank sicherzustellen haben. Daher wird dringend empfohlen, den Antrag bis zum 31. Januar 2014 einzureichen. Dies gibt ausreichend Gelegenheit sich vor dem 01. April 2014 mit dem System auf einer Testumgebung vertraut zu machen und Mitarbeiter zu schulen. Weiter wird sichergestellt, dass der Antrag fristgerecht bearbeitet werden kann.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger

Justitiar

Einjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubniss

Einjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse,
hier: Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 07. Januar 2014
(Az: 7 ME 90/13) und Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 2013 (Az: 10 CS 13.1966)

Wir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 11. Dezember 2013/153 über den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 04. Dezember 2013 (Az: 3 EO 494/13) informiert. Im Streit stand hier, wieder einmal, die einjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse, die gemäß § 33 i Gewerbeordnung (GewO) nach dem 28. Oktober 2011 erteilt worden sind. Diese liefen gemäß § 29 Abs. 4 Satz 3 Glücksspielstaatsvertrag am 30. Juni 2013 aus. Dies führte bereits zu Schließungsverfügungen. Die Rechtmäßigkeit der Verfügungen ist regelmäßig umstritten. Die bisherige Rechtsprechung ist uneinheitlich.


Während, wie berichtet, das OVG eine Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Schließungsverfügung mit der Argumentation aufhob, dass bei einer sofortigen Vollziehung erhöhte Begründungsanforderung bestehen und die verfolgten gesetzgeberischen Ziele, unter anderem zur Eindämmung und Bekämpfung der Spielsucht, eher langfristig sind und folglich die Zielerreichung nicht auf eine zeitlich unmittelbare Umsetzung angelegt ist, hat sowohl das Niedersächsische OVG (Beschluss vom 07. Januar 2014, Az: 7 ME 90/13) als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 29. November 2013, Az: 10 CS 13.1966) die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die jeweilige Schließungs-anordnung zurückgewiesen.


Unserer Auffassung nach ist dies nicht haltbar, da hier eine erhebliche Grundrechtsverletzung (Betriebsschließung) des Spielstättenbetreibers droht und schon allein deshalb vorläufiger Rechtschutz zu gewähren ist. Daneben werden selbstverständlich die tiefgreifenden Bedenken des Verwaltungsgerichts Osnabrück (z.B. Beschluss vom 04. September 2013, Az: 1 B 36/13), ob die Regelung des § 29 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (einjährige Übergangsfrist) überhaupt zulässigerweise an den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. Oktober 2011 anknüpfen könne, geteilt. Die Voraussetzung hierfür ist nämlich, dass dem Spielhallenbetreiber eine amtliche und konkrete Regelung nachvollziehbar wäre, was bei einem bloßen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der im Wortlaut nicht bekannt gemacht wurde, nicht der Fall sein kann. Im Gegensatz zur vorgetragenen Meinung bejaht das Niedersächsische OVG dies unter Verweis auf ein staatliches Interesse zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten, was jedoch unserer Ansicht nach keine ausreichende Begründung darstellt.

Positiv zu bemerken ist, dass das Verwaltungsgericht Osnabrück in der oben zitierten Entscheidung eine andere Auffassung vertrat und diese Entscheidung durch Zurücknahme der Beschwerde hiergegen nunmehr rechtskräftig wurde.


Bitte beachten Sie, dass es sich bei allen zitierten Entscheidungen lediglich um Einzelfallentscheidungen handelt. Sollte Ihr Unternehmen von einer Schließungsverfügung aufgrund der einjährigen Übergangsfrist betroffen sein, raten wir dringend, sich rechtlichen Beistandes zu bedienen. Wir werden Sie selbstverständlich über die weiteren Entwicklungen informieren.

Mit freundlichen Grüßen
RA Stephan Burger


Justitiar
BA direkt ist ein gemeinsamer Service des BA und seiner Mitgliedsverbände zur kurzfristigen Information der Mitgliedsunternehmen

Abmahnungen wegen Bildervorschau in sozialen Netzwerken

Ein Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite wurde unlängst abgemahnt, da er einen Link mit einem urheberrechtlich geschützten Bild geteilt hat.

Bei einigen sozialen Netzwerken, insbesondere bei Facebook, findet eine Bildervorschau bei Verlinkung automatisch statt.

Auch wenn die Diskussion über die Rechtmäßigkeit vorliegend noch in vollem Gange ist, empfehlen wir, entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.

Ergänzend wird auf einen Artikel der internetworld.de verwiesen.

Glücksspielwerbung: Zensur-Behörde für TV und Internet - Deutsche Werberichtlinie verfassungswidrig

BERLIN (zaw) - Unternehmen der Glücksspieldienstleister sollen ab dem 1. Februar ihre Fernseh- und Internetwerbung einer Behörde zur Vorabprüfung vorlegen. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW hat dieses in der sogenannten Werberichtlinie vorgesehene Verfahren als "verfassungswidrige Zensur von Werbemaßnahmen" bewertet, die auch europarechtlich keinen Bestand haben kann.
Schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken

Das vorgesehene Verfahren stellt einen Verstoß gegen das Zensurverbot des Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 GG dar. Werbung unterfällt nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Meinungsfreiheit. Zensur ist jede inhaltliche Vorabkontrolle, von der die Erlaubnis zu einer Veröffentlichung abhängig gemacht wird. Bereits die Existenz eines entsprechenden Verfahrens stellt nach der Rechtsprechung des BVerfG einen Verstoß gegen das Zensurverbot dar. Weiter ist es verfassungsrechtlich bereits äußerst fragwürdig, ob das die Werberichtlinie beschließende Glücksspielkollegium als Gremium von Behördenvertretern der Bundesländer (außer Schleswig-Holstein) im Bereich der Länderkompetenzen im Mehrheitsverfahren derartige Vorschriften erlassen kann.

Faktisches Werbeverbot

Das Erlaubnisverfahren ist zudem so langwierig und komplex, dass mittel- und erst recht kurzfristigen Werbeaktivitäten von vorneherein faktisch der Boden entzogen wird. Bereits die zur Prüfung vorzulegenden Informationen zu den geplanten Werbemaßnahmen sind von den Unternehmen vorab kaum zu erbringen. "Auf die notwendigen Bedingungen für die Kreation, Produktion und Schaltung effizienter Markt-Kommunikation nimmt die Richtlinie keinerlei Rücksicht. Der Glücksspielstaatsvertrag gibt das gewählte Procedere auch nicht vor. Mit dem unpraktikablen, behördlich gesteuerten Zensurverfahren wird außerdem das Ziel des Staatsvertrags, die Eindämmung des unregulierten Schwarzmarkts durch einen funktionierenden legalen Glücksspielmarkt, nicht zu erreichen sein", stellt ein Sprecher des ZAW fest.

Die deutschen Länder mussten ihr Monopol aus dem alten Glücksspiel-Staatsvertrag streichen, um nicht mit EU-Recht zu kollidieren. Entsprechend sieht der im Juli 2012 in Kraft getretene neue Staatsvertrag die Öffnung des Markts auch für private Anbieter vor. "Mit dem Zensurverfahren der Werberichtlinie wollen sich die Bundesländer offensichtlich Einblick in die Kommunikationsaktivitäten der privaten Konkurrenten verschaffen und sich die Steuerung des Markts vorbehalten", sagte ein Sprecher des ZAW in Berlin.

Zukunft der Werberichtlinie ungewiss

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2012 in einer ausführlichen Stellungnahme bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit des in der Werberichtlinie geplanten Erlaubnisvorbehalts für Werbung in Internet und TV angemeldet. Der ZAW hat die zuständigen Minister und Staatskanzleien der Bundesländer daher nochmals aufgefordert, für rechtlich einwandfreie und praktikable Bedingungen für die Glücksspielwerbung Sorge zu tragen. Entsprechende Vorschläge liegen den Bundesländern vor.

Quelle: Pressemitteilung des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft vom 15.01.2013

Datenschutzrechtliche Zuläsigkeit einer Spielerkarte

Im Rahmen des Glücksspielsymposiums im Jahr 2012, das von der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim veranstaltet wurde, hielt Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch einen Vortrag zum „Informationsgehalt der Spielerkarte, Datenschutzanforderungen – unions- und verfassungsrechtliche Implikationen“. Prof. Ronellenfitsch ist seit 1993 Professor für öffentliches Recht an der Universität Tübingen und seit 2003 Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen.

Europarechtswidrigkeit der Umsatz- bzw. Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte

Bekanntlich hat das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 21.09.2012, AZ: 3 K 104/11, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) diverse Fragen zur Europarechtmäßigkeit der Umsatz- und auch der Vergnügungsbesteuerung von Geldspielgeräten vorgelegt. Insbesondere ist von Interesse, ob Mehrwertsteuer und nationale Sonderabgabe auf Glücksspiele (hier: auf Geldspielgeräte) nur alternativ und nicht kumulativ erhoben werden dürfe. Das Verfahren wird beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-440/12 geführt. Die Verwaltungsgerichte Göttingen und Frankfurt haben daraufhin anhängige Verfahren ausgesetzt.

Mit Beschluss des Bundesfinanzhof vom 09.01.2013, AZ: II R 27/11, ist die Rechtmäßigkeit der Aussetzungsentscheidung nunmehr höchstrichterlich festgestellt. Den Beschluss finden Sie hier.

Über den weiteren Verlauf des Vorlageverfahrens werden wir Sie unterrichten.

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.

Die Beklagte bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig. Ihre Unterlassungsklage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.

Nach der Rechtsprechung des BGH handelte die Beklagte bis zum 31. Dezember 2011 wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Vertriebs- und Werbeverbote für Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag 2008 (GlüStV 2008) verstieß (vgl. BGH, Urt. v. 28.9.2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 - Sportwetten im Internet II). Nach Rechtsänderungen stellt sich aber die Frage, ob das deutsche Glücksspielrecht noch mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren deshalb ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) vorgelegt.

Seit 1. Januar 2012 gilt in Schleswig-Holstein ein liberalisiertes Glücksspielrecht. Danach sind Vertrieb und Werbung für Glücksspiele im Internet grundsätzlich zulässig; unter bestimmten objektiven Voraussetzungen ist die Genehmigung für den Vertrieb öffentlicher Wetten jedem Antragsteller aus der EU zu erteilen. In den übrigen Bundesländer gilt dagegen inzwischen ein neuer Glücksspielstaatsvertrag (1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag GlüStV 2012). Der GlüStV 2012 enthält weiterhin Vertriebs- und Werbeverbote für Glücksspiel im Internet. Zwar kann die Verwendung des Internets zu diesen Zwecken unter bestimmten Voraussetzungen nunmehr erlaubt werden. Auf die Erlaubniserteilung besteht aber kein Rechtsanspruch. Damit unterscheidet sich die Rechtslage im übrigen Bundesgebiet wesentlich von der Schleswig-Holsteins.

Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Beschränkungen der Glücksspieltätigkeit nur dann mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar, wenn ihre Eignung, legitime Allgemeininteressen zu verfolgen, nicht durch Ausnahmen und Einschränkungen beseitigt wird (Kohärenzgebot). Die Liberalisierung von Internetvertrieb und -werbung für Glücksspiele in Schleswig-Holstein könnte die Eignung der entsprechenden Verbote in den anderen Bundesländern zur Erreichung der mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 verfolgten legitimen Allgemeininteressen erheblich beeinträchtigen. Das könnte möglicherweise dazu führen, dass die Vertriebs- und Werbebeschränkungen im Internet für Glücksspiele in den anderen Bundesländern wegen Verstoßes gegen Unionsrecht unanwendbar sind.

Mit der ersten Frage des Vorabentscheidungsersuchens möchte der Bundesgerichtshof wissen, ob eine Verletzung des unionsrechtlichen Kohärenzgebots wegen der unterschiedlichen Rechtslage in Schleswig-Holstein gegenüber dem übrigen Bundesgebiet schon deshalb ausscheidet, weil die Regelung des Glücksspielwesens in die Gesetzeskompetenz der Länder fällt und die Möglichkeit unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern daher eine Folge der bundesstaatlichen Verfassung Deutschlands ist. In der zweiten Frage geht es darum, ob die Antwort auf die erste Frage davon abhängt, in welchem Maß die unterschiedliche Rechtslage die Wirksamkeit der im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkungen des Glücksspiels beeinträchtigt.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshof sprechen insbesondere die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sowie der Verhältnismäßigkeit dafür, in der bundesstaatlichen Ordnung begründete unterschiedliche Regelungen innerhalb eines Mitgliedstaats nicht als inkohärente Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit anzusehen, soweit sie in der EU nicht harmonisierte Sektoren wie das Glücksspiel betreffen. Jedenfalls sollte es aber nicht zu einer Inkohärenz der im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkungen führen, wenn ihre Eignung durch eine liberalere Regelung in einem einzelnen kleineren Bundesland nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Da die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein beabsichtigt, dem GlüStV 2012 beizutreten, hat der Bundesgerichtshof den EuGH für den Fall, dass ein solcher Beitritt bis zur Entscheidung des EuGH erfolgt ist, um die Beantwortung der dritten Vorlagefrage gebeten: Mit ihr soll geklärt werden, ob eine möglicherweise bestehende unionsrechtliche Inkohärenz dadurch beseitigt wird, dass Schleswig-Holstein die im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkungen des Glücksspiels übernimmt, auch wenn die großzügigeren Regelungen in diesem Bundesland für dort bereits erteilte Konzessionen noch während einer mehrjährigen Übergangszeit fortgelten, weil sie nicht oder nur gegen hohe Entschädigungen widerrufen werden können. Auch hier möchte der Bundesgerichtshof - dies ist die vierte Frage - wissen, ob es für die Antwort darauf ankommt, ob während der Übergangszeit die Wirksamkeit der im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkungen des Glücksspiels aufgehoben oder erheblich beeinträchtigt wird.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshof sollte es mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn zulässige Regelungen für den Glücksspielbereich, auf die sich die Länder eines Bundesstaates geeinigt haben, in einem Bundesland erst nach einer mehrjährigen Übergangszeit in Kraft gesetzt werden, auch wenn die Wirksamkeit dieser Regelungen im übrigen Bundesgebiet in der Zwischenzeit beeinträchtigt wird. Jedenfalls sollte dies gelten, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist.

Quelle: Bundesgerichtshof

Werberichtlinie gemäß Glücksspielstaatsvertrag in Kraft

Das Glücksspielkollegium der Länder hat am 07. Dezember 2012 gem. § 5 Abs. 4 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), § 6 Abs. 2 Verwaltungsvorschrift Glücksspielstaatsvertrag (VwVGlüStV) die gemeinsamen Richtlinien zur Konkretisierung von Art und Umfang der nach § 5 Abs. 1 bis 3 GlüStV erlaubten Werbung (Werberichtlinie) beschlossen. Die Werberichtlinie ist nach § 5 Abs. 4 Satz 5 GlüStV in allen Ländern zu veröffentlichen. Sie ist am 01. Februar 2013 in Kraft getreten. Die Richtlinie finden Sie hier.

Die Werberichtlinie findet auch Anwendung auf das gewerbliche Automatenspiel, das unter den Begriff „Casinospiele“ (§ 2 Abs. 2 Nr. 7) fällt, jedoch stellt sie geringere Anforderungen an die Ausgestaltung der Werbung für Spielhallen als die spielhallenrelevanten Regelungen der Bundesländer.

Nähere Informationen für unsere Mitglieder erfolgten bereits durch das BAdirekt vom 01. Februar 2013/12.

Verfassungsmäßigkeit des Berliner Spielhallengesetzes auf dem Prüfstand

Am Freitag, dem 15.02.2013, ab 09.30 Uhr wird das Berliner Verwaltungsgericht, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 2104, im Rahmen mehrerer Verwaltungsstreitverfahrens inzident die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Spielhallengesetzes prüfen.

Das Land Berlin hat seit Mai 2011 ein eigenes Spielhallengesetz. Danach soll u.a. der Abstand zwischen Spielhallen 500 Meter nicht unterschreiten. Ferner sieht das Gesetz auch die Reduzierung der Zahl der zulässigen Spielgeräte und das Verbot des Speisen- und Getränkeangebots vor.

Spielstättenbetreiber, die zum Teil wegen Verstößen gegen einzelne Regelungen des Gesetzes mit Bußgeldbescheiden belegt worden sind, halten die Regelungen für rechtswidrig bzw. unwirksam.  Auch dass nach dem Gesetz bisherige Spielhallenerlaubnisse Ende Juli 2016 außer Kraft treten sollen, ist Gegenstand der Verhandlung.

Quelle Verwaltungsgericht Berlin

Verhandlungen zur Verfassungswidrigkeit des Berliner Spielhallengesetzes

Am heutigen Freitag fanden vor dem Verwaltungsgericht Berlin drei mündliche Verhandlungen zur Verfassungsmäßigkeit des Berliner Spielhallengesetzes statt (AZ:VG 4 K 342.12; VG 4 K 344.12; VG 4 K 336.12). Gegenstand war insbesondere die Vereinbarkeit des Spielhallengesetzes mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes, der Notwenigkeit der Notifizierung der Spielhallenregelungen und mögliche Verstöße gegen die Berufsfreiheit und das Eigentumsrecht.

Zu allen Punkten wurde ausführlich strittig verhandelt. Die Positionen der betroffenen Spielhallenbetreiber wurden kompetent und engagiert von den Rechtsanwälten Dr. Alfred Dickersbach (Kanzlei Neumann + Dickersbach, Berlin) und Prof. Dr. Clemens Weidemann (Kanzlei Gleiss Lutz, Stuttgart) vertreten.
Das Verwaltungsgericht hat nicht – wie sonst üblich – unmittelbar im Anschluss an die Verhandlung geurteilt, sondern hat einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Freitag, den 01. März 2013, 09:30 Uhr, anberaumt.

Wir werden über die Entscheidung des Gerichts berichten.

Weiterentwicklung der Rechtssprechung zur unechten Rückwirkung von Steuergesetzen

In einer aktuellen Publikation informiert der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages über die Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur unechten Rückwirkung von Steuergesetzen.
Danach sind rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für den laufenden Veranlagungszeitraum (VZ) zwar nicht grundsätzlich unzulässig. Jedoch stehen sie den Fällen echter Rückwirkung so nahe, dass gesteigerte Anforderungen an den Vertrauensschutz und die Verhältnismäßigkeit zu stellen sind.

Beim Rechtsbegriff der Rückwirkung von Gesetzen geht es um die Frage, ob belastende Gesetze ihre Wirkung auch für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können. Ein Gesetz ist belastend, wenn es die Rechtsposition des Betroffenen verschlechtert oder eine Vergünstigung desselben aufhebt oder verkürzt.

Die gesamte Ausarbeitung finden Sie hier.


Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestages

Berliner Spielhallengesetz in 1. Instanz für verfassungsgemäß erklärt

Am heutigen Freitag erfolgten vor der 4. Kammer des Verwaltungsgericht Berlin drei Urteilsverkündungen zur Verfassungsmäßigkeit des Berliner Spielhallengesetzes (AZ:VG 4 K 342.12; VG 4 K 344.12; VG 4 K 336.12).
Nach der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts ist das Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß. Der Berliner Landesgesetzgeber durfte nach Ansicht der 4. Kammer ein solches Gesetz erlassen, und hat bei seinen Regelungen auch nicht gegen die Grundrechte verstoßen.

Die Kläger hatten – in unterschiedlichem Umfang - die restriktiven Bestimmungen des Mitte 2011 in Kraft getretenen Berliner Spielhallengesetzes angegriffen. Sie wandten sich u.a. gegen das Erlöschen der bisher erteilten Erlaubnisse zum 31. Juli 2016, gegen den von anderen Spielhallen einzuhaltenden 500m-Abstand, das Verbot der Mehrfachkonzession, gegen das Verbot des Spielhallenbetriebes in räumlicher Nähe von Kinder- oder Jugendeinrichtungen sowie gegen die Reduzierung der zugelassenen Geldspielgeräte in einer Spielhalle auf acht Automaten bzw. nur drei Geräte, wenn Speisen oder Getränke verabreicht werden. Die Kläger rügten vor allem, das Land Berlin habe keine Gesetzgebungszuständigkeit für den Erlass der Regelungen; im Übrigen verstießen die Bestimmungen gegen die Berufsfreiheit, den Schutz des Eigentums und den Gleichheitsgrundsatz.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin folgte den Klägern nicht. Das beklagte Land sei für den Erlass des Spielhallengesetzes zuständig. Das Gesetz verstoße auch nicht gegen die Verfassung. Die Restriktionen des neuen Rechts seien durch gewichtige Erwägungen des Gemeinwohls, insbesondere durch das Anliegen gerechtfertigt, die Spielsucht zu bekämpfen. Den berechtigten Belangen bisheriger Spielhallenbetreiber sei durch die Einräumung von Übergangsfristen – zwei bzw. fünf Jahre – ausreichend Rechnung getragen worden.

Die Kammer hat in einem der drei Verfahren teilweise die Berufung zugelassen. Diese kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Soweit die Berufung nicht schon vom Verwaltungsgericht zugelassen wurde, können die Kläger die Zulassung beim Oberverwaltungsgericht beantragen.

Nach Auffassung von Prozessbeobachtern hat sich das Gericht mit den entscheidungserheblichen Rechtsansichten der Kläger nicht ausreichend auseinandergesetzt.  Es ist davon auszugehen, dass einer der Kläger, ein großes Spielhallenfilialunternehmen, Berufung einlegen wird.

Gutachten: GEZ-Reform verfassungswidrig

Der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart im Auftrag des Handelsverband Deutschland (HDE). Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) sieht seine vertretene Rechtsposition durch das Gutachten bestätigt.

Danach ist der neue GEZ-Beitrag nicht verfassungskonform, weil er eine Steuer darstellt, für die die Länder nicht zuständig waren. Verfassungswidrig sei der Beitrag auch, weil er alle Betriebsstätten unabhängig davon belaste, ob Rundfunk empfangen wird oder empfangen werden kann. Außerdem stelle die überproportionale Belastung von Filialbetrieben einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar.

Das Gutachten kann hier heruntergeladen werden.

Quelle: Pressemitteilung des HDE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof in Kassel setzt Verfahren gegen die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Wiesbaden aus

In einem Normenkontrollverfahren gegen die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Wiesbaden, das von Frau RAin Christel Sondermann, Kanzlei Riemer, Heyner & Sondermann, Kassel, geführt und vom Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. unterstützt wird, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 05. März 2013, Aktenzeichen 5 C 1450/11.N, entschieden, dass das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 21. September 2012 ausgesetzt wird.

Mit seiner Entscheidung folgt der Hessische VGH den Beschlüssen des Bundesfinanzhofs vom 09. Januar 2013, Aktenzeichen II R 27/11, des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 05. Februar 2013, Aktenzeichen 6 A 1180/11 und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2012, Aktenzeichen 6 K 3709/11.F.

Vorgenannte Gerichte haben sich der Auffassung des FG Hamburg in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, Aktenzeichen C 440/12, angeschlossen und erwarten zunächst eine Klärung der Frage, ob Mehrwertsteuer und nationale Sonderabgabe auf Glücksspiele (hier: Vergnügungssteuer) nur alternativ und nicht kumulativ entsprechend dem gemeinsamen EU-Mehrwertsteuersystem erhoben werden darf.

Der Beschluss des Hessischen VGH erging in einem Normenkontrollverfahren, was bedeutet, dass die Vergnügungssteuersatzung Gegenstand der Klage ist. Eine solche Entscheidung wurde bisher nicht getroffen, da die zitierten Aussetzungsentscheidungen sich immer auf das konkrete Rechtsverhältnis zwischen steuerpflichtigen Unternehmer und Gemeinde beschränkten.

Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW zum 01.05.2013 in Kraft

Zum 01.05.2013 treten die Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW) in Kraft.

Danach ist das Rauchen in Spielhallen und Gaststätten ohne Ausnahme untersagt. Dies gilt unabhängig von der Betriebsart, Größe und Anzahl der Räume. Das Rauchverbot ist deutlich sichtbar im Eingangsbereich kenntlich zu machen.

Nach Ansicht des Gesundheitsministeriums gibt es auch keinen Unterschied zwischen Zigaretten, Zigarren, Kräuterzigaretten, E-Zigaretten und Shisha-Pfeifen, unabhängig davon, ob diese mit Dampfsteinen, mit Tabak und ähnlichem oder mit einer Zuckerrohrsubstanz benutzt werden. Folglich dürfen diese Produkte nach Auffassung des Ministeriums ebenfalls nicht konsumiert werden.

Über neue Entwicklungen hierüber werden wir Sie natürlich informieren.

BA-Juristenkonferenz im Verbändehaus diskutiert aktuelle Rechtslage

Am 17. Juli 2013 fand im Verbändehaus Handel – Dienstleistung – Tourismus in Berlin die BA-Juristenkonferenz statt. Justitiare der BA-Mitgliedsverbände, anderer Branchenverbände sowie von Branchenunternehmen und Anwälte aus prozessführenden Kanzleien haben in einem regen Austausch Sachstände und Probleme der aktuellen Gesetzgebung sowie Rechtsprechung diskutiert.

Nähere Einzelheiten erfahren Sie in unserem BAdirekt Nr. 92 vom 18. Juli 2013.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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