Recht

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Verfassungsbeschwerde gegen länderspezifische Spielhallenregelungen erfolglos | Pressemitteilung der DAW

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in vier Verfahren (Az. 1 BvR 1314/12; 1 BvR 1630/12; 1 BvR 1694/13; 1 BvR 1874/13) seine Entscheidung verkündet. Alle Verfassungsbeschwerden wurden zurückgewiesen.

Das BVerfG hat im Einzelnen beschlossen, dass die Bundesländer die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen besitzen und damit die Kompetenz zum Erlass der belastenden Regelungen, insbesondere das Abstandsgebot und das Verbot von Mehrfachkonzessionen, bestand.
Im Rahmen der grundrechtlichen Prüfung führte das BVerfG ferner aus, dass das Verbot von Mehrfachkonzessionen, die Abstandsgebote, die Reduzierung der Gerätehöchstzahl je Spielhalle von 12 auf 8 Geräte (Bundesland Berlin), die Aufsichtspflicht und die Übergangsregelungen in Gestalt der landesspezifischen Regelungen der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes, mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
Daneben wurde auch der Stichtag zur Berechnung der einjährigen Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse (Ministerpräsidentenkonferenz) sowie die einjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse an sich, als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen.

Die weiteren Einzelheiten sind der beigefügten Pressemitteilung des BVerfG zu entnehmen (Anlage 1).
Daneben hat auch die Deutsche Automatenwirtschaft bereits eine Pressemitteilung zu der Thematik herausgegeben, die wir ebenfalls beifügen (Anlage 2).

Die Auseinandersetzung mit den einzelnen Entscheidungsgründen werden wir in einem weiteren BAdirekt vornehmen.

Auch wenn das BVerfG unsere verfassungsrechtlichen Bedenken nicht teilt, sei an dieser Stelle versichert, dass die Auseinandersetzungen rund um den Glücksspielstaatsvertrag damit nicht beendet sind. So sind eine Vielzahl von weiteren Regelungen, wie z.B. die konkrete Umsetzung des Mindestabstandsgebotes in den einzelnen Bundesländern oder auch die Voraussetzungen für einen Härtefall unklar und justitiabel.

Der BA und seine Mitgliedsverbände werden weiterhin für ihre Mitglieder da sein und für den Erhalt der Automatenbranche kämpfen.

Sobald die Analyse der Entscheidungsgründe abgeschlossen ist, werden wir Sie selbstverständlich weiter informieren.

Beste Grüße

RA Stephan Burger
Justitiar

pdf Anlage 1 - Pressemitteilung BVerfG (37 KB)

pdf Anlage 2 - Pressemitteilung DAW (389 KB)

Niedersachsen legt weiteren Verfahrensablauf für Umsetzung GlüStV fest

Wir hatten Sie bereits mit BAdirekt vom 01. Februar 2017/009 über die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung informiert, nach der unter anderem das Losverfahren auf gesetzliche Füße gestellt werden soll. Wie berichtet wurde der Gesetzentwurf nunmehr zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Wohl auch im Zuge des möglichen Gesetzgebungsverfahrens hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine verbindliche Anweisung zum Vollzug des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) erlassen. Im Wesentlichen wird festgelegt, dass Anträge auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bis spätestens 31. März 2017 zu bescheiden sind. Im Falle einer negativen Bescheidung ist ferner eine Schließungsverfügung zum 01. Juli 2017 zu erlassen, sofern keine positive Härtefallentscheidung für das betreffende Unternehmen vorliegt. Ferner soll nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse am 30. Juni 2017 der sofortige Vollzug der Schließungsverfügungen angeordnet werden, so dass das Einlegen der Rechtsmittel gegen die behördliche Entscheidung die Schließung der Spielhalle zunächst nicht verhindern kann.

Praktisch bedeutet dies, dass zum 01. Juli 2017 alle Spielhallen, die keine glücksspielrechtliche Erlaubnis innehaben oder Spielhallen, die härtefallbedingt weiter betrieben werden können, durch Verwaltungszwang geschlossen werden. Der jeweilige Betreiber der Spielhalle kann sich hiergegen nur zur Wehr setzten, indem er sowohl gegen den Bescheid, als auch gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung Klage erhebt und daneben einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage bei Gericht anhängig macht.
Wir empfehlen Ihnen dringend, in einem solchen Fall qualifizierten anwaltlichen Rat zu suchen. Idealerweise verfügt der Sie vertretende Rechtsanwalt über umfangreiche Erfahrungen im Glücksspielrecht.

Die Anweisung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums ist aus unserer Sicht für die Branche in Niedersachsen dramatisch und steht in einer Reihe der vorgehenden Entscheidungen der Niedersächsischen Politik zum GlüStV. Schon die Implementierung eines Losverfahrens ohne gesetzliche Grundlage ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Über den Versuch der nachträglichen Legitimation des Losverfahrens durch die aktuelle Gesetzgebungsinitiative haben wir Sie bereits unterrichtet. Diese ist aus unserer Sicht mehr als fragwürdig. Auf dieser Basis nunmehr auch noch die sofortige Vollziehung der vergangenen Entscheidungen anweisen zu lassen, erscheint geradezu grotesk.

Der Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) und der Nordwestdeutsche Automaten-Verband e.V. (NAV) werden aufgrund der umfangreichen Auswirkungen dieser Anweisung und mit Hinblick auf die Folgen aus dem gerade laufenden Gesetzgebungsverfahren jeweils eine Sondermitgliederversammlung abhalten. Hierbei sind auch die Rechtsbeistände der Mitgliedsunternehmen eingeladen.
Die Versammlung des AVN findet am 02. März 2017 in Hannover statt; die Versammlung des NAV am 07. März 2017 in Bremen.

Als betroffenem Unternehmer aus Niedersachsen empfehlen wir Ihnen ausdrücklich,  die Sonderversammlung Ihres Verbandes zu besuchen, um sich für die anstehenden Aufgaben zu wappnen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Entscheidung OVG Bautzen

In allgemein schwierigen Zeiten für das gewerbliche Automatenspiel in Deutschland können wir Ihnen heute positive Nachrichten übermitteln. In seiner heutigen Entscheidung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig gekippt. Nach fast 10 Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung bedeutet dies für die ortsansässigen Aufstellunternehmer einen großen Erfolg, der auch über Leipzig hinaus strahlen wird. Die Stadt hatte bisher eine Einsatzsteuer in Höhe von 7,5 Prozent auf die Einsätze der einzelnen Spieler erhoben.

Nachfolgend finden Sie den Wortlaut einer aktuellen Pressemitteilung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., die sich mit dem Urteil befasst und dieses im Sinne aller Aufstellunternehmer begrüßt.

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PRESSEMITTEILUNG

Leipzig, den 25. Februar 2016

Spielhallenbetreiber in Leipzig - Gericht kippt Vergnügungssteuersatzung

Es ist ein Novum in der Rechtsprechung und ein kleiner Erfolg für Leipzigs Spielhallenbetreiber. Die Spieleinsatzsteuer, die die sächsische Metropole auf Geldspielgeräte erhebt, ist rechtswidrig (Urteile vom 25.02.2016 – AZ 5A251/10, 5A252/10). Damit hat ein Gericht erstmals eine Satzung zur Besteuerung von Geldspielautomaten wegen „erdrosselnder Wirkung“ gekippt und mit dieser Entscheidung Vernunft und Augenmaß gezeigt. „Wir begrüßen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, doch für viele Spielhallenbetreiber kommt die Entscheidung zu spät“, erklärt Andreas Wardemann, Vorstandsmitglied des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.

Seit Einführung der Spieleinsatzsteuer im Jahr 2006 klagen die Automatenunternehmer dagegen. Ungeachtet des Betrages, der nach Gewinnausschüttung am Ende tatsächlich im Automaten übrig bleibt, werden in Leipzig 7,5 Prozent Steuern auf die Einsätze der einzelnen Spieler erhoben. Die anhängigen Verfahren ziehen sich seit knapp 10 Jahren hin. „Der wirtschaftliche Betrieb einer Spielhalle ist unter diesen Rahmenbedingungen kaum mehr möglich. Als Konsequenz werden viele Aufstellunternehmer zur Aufgabe ihrer Spielhallen gezwungen. Das alles geschieht auf Kosten der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz in der Branche verlieren.“, sagt Andreas Wardemann. Allein von den rund 70 Leipziger Aufstellunternehmen seien weniger als die Hälfte übriggeblieben.

Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. und Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V., sieht in dem Urteil eine längst überfällige Korrektur und ein wichtiges Signal für die Kommunen im gesamten Bundesgebiet: „Spielhallenbetreiber sind mit sehr hohen Auflagen konfrontiert und werden bis hin zur Geschäftsaufgabe reguliert, sei es durch die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages, die Landesspielhallengesetze oder durch immer neue Vergnügungssteuererhöhungen“, erklärt Breitkopf.

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Kontakt: Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.

Geschäftsstelle:
Berliner Allee 38
13088 Berlin
Tel.:                              030 96205110
E-Mail:                        av-berlin@baberlin.de

Der Verband der Automatenkaufläute Berlin und Ostdeutschland e.V. vertritt die Interessen der Automatenunternehmer in Berlin und Brandenburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Er steht für das legale gewerbliche Automatenspiel in Spielhallen und Gastronomiebetrieben. Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. ist Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

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Über alle weiteren Entwicklungen werden wir Sie selbstverständlich informieren.

Pressegespräch zum Berliner SpielhG

Pressemeldung zum Entwurf des „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen“ (Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin – MindAbstUmsG Bln) sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften

Am Mittwoch, den 10. Februar 2016, fand im Berliner Abgeordnetenhaus ein Pressegespräch zum Thema „Verschärfung des Spielhallengesetzes“ statt. Eingeladen zu diesem Pressegespräch hatten die Stadtentwicklungsexperten Daniel Buchholz, SPD, und Matthias Brauner, CDU.

Der von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachte Entwurf zum Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen“ (Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin – MindAbstUmsG Bln) sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften (Anlage) wurde von den beiden Parlamentariern in Eckpunkten vorgestellt. Wir werden Ihnen hierzu zeitnah eine detaillierte Auswertung zukommen lassen.

Nachfolgend der Wortlaut der Pressmeldung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. vom 12. Februar 2016 (Anlage).

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Berlin, den 15. Februar 2016

Berliner Automatenkaufleute befürchten Ausbreitung d es illegalen Marktes

Entwurf zur Umsetzung des Landesspielhallengesetzes zielt an der Realität vorbei

Nach nunmehr viereinhalb Jahren haben die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus nach eigener Aussage ein neues Gesetz mit dem Namen Mindestabstandsumsetzungsgesetz „gebastelt“. „Das Gesetz wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt.“, so Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. sowie Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA).

Generell begrüßt der Verband die Bekämpfung des illegalen Spiels in der Stadt und die Einführung höherer Bußgelder. Im Hinblick auf die Abstände zwischen zwei Spielhallen wird jedoch einmal mehr auf messbare qualitative Kriterien des Verbra ucherschutzes zu Gunsten der Quantität verzichtet. Valide Erhebungen, wie viele Standorte nach Umsetzung des Gesetzes bestehen bleiben können, gibt es nicht. Vielmehr sind es nur grobe Schätzungen. Der Verband geht davon aus, dass mindestens 70 Prozent der 544 Bestandsspielhallen schließen müssen. Thomas Breitkopf: „Trotz geltender Gesetze funktioniert auch viereinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Berliner Spielhallengesetzes der Vollzug nur im Bereich des legalen Automatenspiels. Die illegalen Betriebe bleiben unberührt! An eine Neunsiedlung von legalen Spielhallen ist nicht zu denken. Den Platz nehmen in Zukunft die illegalen Buden ein.“ Auf Nachfrage von Journalisten musste die Politik zugeben, dass illegale Spielangebote durch die Regulierung der legalen Angebote stärker frequentiert werden. Der 1. Vorsitzende des Verbandes dazu: „Von einer Bekämpfung der Scheingastronomie (Café-Casinos) kann keine Rede sein.&ldqu o;

Bei einem Wegfall der großen Mehrheit der legalen Spie lhallen in Berlin sind nicht nur viele Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, sondern es stehen auch viele der 2.500 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hinzu wird ein massiver Rückgang der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer kommen. Zukünftig muss der Finanzsenator in ohnehin wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auf einen Großteil der 40 Millionen Euro verzichten, die bisher die Vergnügungssteuer zum Haushalt beigesteuert hat.
Sinnvoll kann hingegen die vorgesehene Einführung einer landesweiten Sperrdatei als ein Baustein zum Spielerschutz sein. „Wichtig ist hierbei die Datensparsamkeit.“, betont Thomas Breitkopf. „Es sollten nur die Daten von den Spielern gespeichert werden, die wirklich gesperrt werden wollen. Alle Gäste, die kein Problem mit dem Spiel haben, dürfen in der Datenbank nicht erfa sst werden. Eine solche Methode wäre zum Beispiel die Erfassung der gesperrten S pielgäste mittels biometrischer Merkmale. Essentiell wichtig sind klare Kriterien zur Entsperrung, damit kein Chaos entstehe, wie nach der Einführung des Spielersperrsystems OASIS in Hessen“.

„Wir fordern Rechtssicherheit.“ Hierfür kann die vorliegende Gesetzesinitiative nur ein erster Schritt sein. „Als Vertreter der organisierten legalen Spielhallenbetreiber appellieren wir an die politischen Entscheidungsträger, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und gemeinsam eine Lösung finden. Nur durch einen Dialog von Politik, Verwaltung und legalen Aufstellunternehmern kann dem unaufhörlichen Wachstum des illegalen Marktes in unserer Stadt Einhalt geboten werden.“, verdeutlicht der Verbandsvorsitzende abschließend seine Gesprächsbereitschaft.  
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Kontakt:
Thomas Breit kopf
1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.

Geschäftsstelle:
Berliner Allee 38
13088 Berlin
Tel.:    030 96205110
E-Mail: av-berlin@baberlin.de

Der Verband der Automatenkaufläute Berlin und Ostdeutschland e.V. vertritt die Interessen der Automatenunternehmer in Berlin und Brandenburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Er steht für das legale gewerbliche Automatenspiel in Spielhallen und Gastronomiebetrieben. Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. ist Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

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Nachfolgend einige Links zum Medienecho auf das Gesetz.

http://www.isa-guide.de/ isa-gaming/articles/143163.html

https://www.rbb-online.de/politik/be itrag/2016/02/Koalition-Spielhallengesetz-Berlin.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/spielotheken-in-berlin-game-over-fuer-berlins-spielhallen-am-31--juli,10809148,33760672.html

http://www.bz-berlin.de/landespolitik/senat-macht-ernst-spielhallengesetz-wird-drastisch-verschaerft

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-casinos-berlin-geht-mit-harten-strafen-gegen-spielhallen-vor/12943610.html

Mit freundlichen Grüßen
                        
Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage - Antrag SPD und CDU

pdfAnlage - Pressemitteilung

Keine Schadenersatzansprüche wegen Untersagung der Sportwettenvermittlung nach dem Lotteriestaatsvertrag

Der unter anderem für Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute die Abweisung der Klagen zweier Gewerbetreibender im Revisionsverfahren bestätigt, denen in den Jahren 2006 und 2007 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Lotteriestaatsvertrages die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden war (Az: III 2 R 204/13, III 2 R 333/13). Dies hat der Bundesgerichtshof heute in einer Pressemitteilung verlautbaren lassen. Beklagte waren zwei nordrhein-westfälische Städte, die die Verbote ausgesprochen hatten, sowie das Land Nordrhein-Westfalen, dessen Innenministerium in einem Erlass um die konsequente Durchsetzung des seinerzeitigen staatlichen Sportwettmonopols ersucht hatte. Die Kläger hatten Schadenersatzansprüche mit der Begründung geltend gemacht, das Monopol habe gegen europäisches Recht verstoßen.

Der Zivilsenat entschied nunmehr, dass die Klagen unbegründet seien, da sich die Verfügungen zwar als rechtswidrig herausstellten, jedoch die Rechtslage bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08. September 2010 unklar war. Erst aus dieser Entscheidung habe sich die Unzulässigkeit des deutschen staatlichen Sportwettmonopols zweifelsfrei ergeben. Nach Auffassung des Gerichts fiel den Behörden folglich kein Verschulden zur Last, was notwendig ist, um Schadenersatz zu erlangen.

Der Bundesgerichtshof bleibt damit seiner stringenten Linie im Staatshaftungsrecht treu. Diese Auffassung wird zumindest in Teilen der Literatur anders vertreten und wird zukünftig Gegenstand weiterer juristischer Diskussionen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Änderungen des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) Baden-Württemberg

Aufgrund des Urteils des Staatsgerichthofes Baden-Württemberg (Urteil vom 17. Juni 2014 – Az.: 1 VB 15/13) muss das Bundesland Baden-Württemberg sein Landesglücksspielgesetz in einigen Punkten ändern. Dies ist nunmehr teilweise erfolgt.

So wurde eine Änderung des Landesglücksspielgesetzes im Gesetzblatt Baden-Württemberg vom 20. März 2015, Nr. 5, Seite 163 – 164, verkündet. Danach wird die Frist für die Antragsstellung auf Erteilung einer (glücksspielrechtlichen) Erlaubnis vom 28. Februar 2017 auf den 29. Februar 2016 vorverlegt. Begründet liegt dies darin, dass die betroffenen Spielhallenbetreiber nach Auffassung des Staatsgerichtshofs aufgrund der alten Fristbestimmung zu spät Gewissheit erlangen, ob sie für den fraglichen Standort auch weiterhin eine Erlaubnis erhalten und so den Spielbetrieb fortsetzen können.

Das vorliegende Gesetz beschränkt sich lediglich auf die Änderung der angesprochenen Frist. Die weiteren vom Staatsgerichtshof beanstandeten Punkte – namentlich die Änderung der Stichtagsregelung sowie die erforderliche gesetzliche Neuregelung für eine Anbindung der baden-württembergischen Spielhallen-Landessperrdatei und für ein Sperrdateiabgleich – soll in einem späteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten werden. Dieses muss nach Vorgaben des Staatsgerichtshofes zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sein.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Vergnügungssteuer: Mündliche Verhandlung

Vergnügungssteuer: Mündliche Verhandlung vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht
        
Vor dem zweiten Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts sind zwei Normenkontrollklagen gegen die Vergnügungssteuersatzungen der Städte Kiel und Flensburg anhängig, welche sich neben der bekannten Argumentation der Erdrosselung mit der mangelnden kalkulatorischen Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer befassen. Die Klagen werden vom Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. unterstützt.

Die Argumentation zielt darauf ab, dass durch die Vergnügungssteuer schon vor der sogenannten „Erdrosselungsgrenze“ in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit eingegriffen wird. Dieser Eingriff kann dann im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu einer nicht mehr zumutbaren, übermäßigen Steuerbelastung führen.

Die Verfahren werden am morgigen Donnerstag, den 19. März 2015, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal 1 des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, Brockdorff-Rantzau-Straße 13 in Schleswig, mündlich verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich, eine Teilnahme seitens interessierter Unternehmer also möglich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
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