Politik

NRW ratifiziert 2. GlüÄndStV nicht

Wir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 14. August 2017/056 umfassend über die Ratifizierung des 2. Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (2. GlüÄndStV) und den Verfahrensstand in den einzelnen Bundesländern informiert.

Die Sachlage stellt sich nunmehr dergestalt dar, dass nach Schleswig-Holstein (Beschluss des Landtags vom 22. September 2017) auch Nordrhein-Westfalen angekündigt hat, den 2. GlüÄndStV nicht zu ratifizieren. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der schwarz-gelben Landesregierung an den Hauptausschuss des Landestages hervor (Ausschussvorlage 17/277, Anlage).

Die Landesregierung begründet ihren Schritt mit der bereits beschlossenen Ablehnung des 2. GlüÄndStV durch Schleswig-Holstein und kündigt weiterführend an, sich in der neubeginnenden politischen Auseinandersetzung in Deutschland dafür einsetzen zu wollen „eine rechtlich stabile, einen effektiven Verwaltungsvollzug sowie zugleich angemessenen Spieler- und Jugendschutz gewährleistende Fortentwicklung der Glücksspielregulierung zu erarbeiten, die auch den Anbietern von Glücksspielen eine sichere Grundlage für ihre Tätigkeit bietet“.

Die Haltung der Bundesländer in Bezug auf den 2. GlüÄndStV ist sehr divergent. Während in einigen Bundesländern der parlamentarische Prozess zur Ratifizierung schon fortgeschritten ist, führen die ablehnenden Haltungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nunmehr dazu, dass der 2. GlüÄndStV gegenstandslos wird. Die Debatte um die zukünftige Ausgestaltung der deutschen Glücksspielregulierung wird nun in den kommenden Wochen erneut an Fahrt aufnehmen.

Der 2. GlüÄndStV sah als „minimalinvasiver“ Eingriff in die bestehende Regulierung u.a. eine Aufhebung der Kontingentierung der Sportwettkonzessionen für die Dauer der zu verlängernden Experimentierphase vor. Des Weiteren war die Übertragung bisheriger Zuständigkeiten des Landes Hessen auf andere Bundesländer in dem Vertrag verankert. Unmittelbare Regelungen zum Recht des gewerblichen Geldspiels sieht der Vertragsentwurf hingegen nicht vor. Ein Scheitern des 2. GlüÄndStV hat damit auch keine direkten Auswirkungen auf die bestehende Regulierung des gewerblichen Automatenspiels.

Aus Sicht des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) sollte sich die zukünftige Glücksspielregulierung in Deutschland vor allem an qualitativen Kriterien orientieren. Der bisherige quantitative Ansatz des Glücksspielstaatsvertrages ist als gescheitert anzusehen, da die Regulierungsziele eindeutig verfehlt wurden. Dies belegt nicht zuletzt das signifikante Wachstum des nicht-regulierten Marktes in den vergangenen Jahren. Anzustreben wäre aus unserer Sicht eine grundlegende Reform der Glücksspielregulierung, um einen kohärenten, rechtssicheren und verhältnismäßigen Rechtsrahmen für öffentliche Glücksspiele einschließlich des gewerblichen Automatenspiels zu schaffen.

Über alle weiteren Entwicklungen werden wir Sie natürlich auf dem Laufenden halten.

 

Mitarbeiter-Petitionen

 Mitarbeiter-Petitionen im Saarland und in Sachsen

Im gewerblichen Automatenspiel in Deutschland sind rund 70.000 Menschen direkt beschäftigt,hinzu kommen noch einmal 35.000 indirekt Beschäftigte. Die aktuelle Studienlage weist für den gesamten legalen deutschen Glücksspielmarkt gar vergleichbare Mitarbeiterzahlen wie für die Summe der Beschäftigten der deutschen Möbel- und Pharmabranche auf. Die Mitarbeiter sind also nicht nur unser wichtigstes Gut als Gesichter der Branche, sondern stellen auch zahlenmäßig einen bedeutenden Anteil der in Deutschland Beschäftigten dar. Und letztendlich sind es die Mitarbeiter, die von der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels direkt betroffen sind. Unglaube über die Auswirkungen des politischen Willens gepaart mit der Ungewissheit vor der eigenen Zukunft ist deutschlandweit zu spüren. Die Mitarbeiter der Spielhallenunternehmen im Saarland und in Sachsen haben die Situation nunmehr zum Anlass genommen, um ihre Sorgen gegenüber der Politik zum Ausdruck zu bringen.

In beiden Bundesländern haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Wochen Unterschriften für eine Petition gesammelt. Jeweils über 500 Unterschriften sind hierbei zusammen gekommen – eine tolle Leistung! Egal ob Servicekraft, Techniker oder Verwaltungsangestellte – sie alle haben sich beteiligt und für den Erhalt der Spielhallen stark gemacht.

Im Saarland konnte die Petition am 27. September 2017 direkt an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtags übergeben werden, in Sachsen wurde sie am gestrigen 28. September 2017 sogar durch den Landtagspräsidenten in Empfang genommen. Bei den Medien in beiden Bundesländern ist die Petitionsübergabe auf reges Interesse gestoßen. So möchten wir Sie gerne auf den Bericht des Saarländischen Rundfunks vom 27. September 2017 (Link) und den Bericht des MDR-Sachsenspiegels vom 28. September 2017 (Link) hinweisen.

Es bleibt zu wünschen, dass die Mitarbeiter bei den politischen Entscheidungsträgern Gehör finden und über ihre Sorgen und Nöte nicht einfach hinweg gesehen wird!

Unser Dank gilt allen, die sich an den Petitionen beteiligt haben!

 

Drogen- und Suchtbericht 2017

Alljährlich im Sommer stellt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), ihren Drogen- und Suchtbericht vor. Dieser gibt einen umfassenden Überblick über die Daten- und

Faktenlage zu legalen Suchtmitteln, illegalen Drogen und Verhaltenssüchten und stellt darüber

hinaus verschiedene Projekte der Suchtprävention vor. Die Präsentation des aktuellen Berichtes fand am 18. August im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin statt und widmete sich vor allem dem diesjährigen Schwerpunktthema „Kinder aus suchtbelasteten Familien“.

Die begleitende Pressemitteilung sowie der komplette Drogen- und Suchtbericht stehen auf der Internetseite der Drogenbeauftragten für den Download zu Verfügung: Link.

 

Aus Sicht des gewerblichen Geldspiels von besonderem Interesse ist das Kapitel 2.6 (Seiten 67 bis 71), das sich dem pathologischen Glücksspiel widmet. Im Vergleich zu den vergangenen Ausgaben ist die Betrachtung in diesem Jahr jedoch kürzer ausgefallen. Insgesamt werden in dem Kapitel die Themenfelder „Verhalten und Diagnose“, „Trends“, „Prävalenzen“, „Volkswirtschaftliche Folgen“ und „Neue Regelungen“ behandelt. Neue Zahlen und damit neue Erkenntnisse sind dem diesjährigen Bericht nicht zu entnehmen, stützt sich doch das Datenmaterial auf die Erhebung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für das Jahr 2015. Diese besagt, dass der Anteil problematischer Spieler und der Anteil pathologischer Spieler bei den repräsentativ Befragten unter dem Niveau der Studie aus dem Jahr 2011 liegt. Weiterführend weist der Bericht darauf hin, dass eine „Vielzahl von soziodemografischen Merkmalen einen Einfluss auf das Spielverhalten hat“ – so wird das Risiko, ein pathologisches Glücksspielverhalten auszuprägen, bei Personen die maximal über einen Hauptschulabschluss verfügen oder einen Migrationshintergrund aufweisen als besonders hoch angesehen.

 

Obgleich der Bericht auch die aus dem pathologischen Glücksspiel resultierenden negativen Folgen für die Gesellschaft auflistet, erkennt er dennoch an, dass das „Angebot von Glücksspielen“ für die Freizeitspieler mit „Spielfreude“ einhergeht. Forderungen nach einer Verschärfung der gegenwärtigen gesetzlichen Lage enthält der Bericht nicht.

Insgesamt betrachtet stellt auch der diesjährige Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung eine übersichtliche und kompakte Zusammenstellung der aktuellen Datenlage dar. Insbesondere im Sinne der stetigen Weiterentwicklung des Jugend- und Spielerschutzes ist es wichtig, frühzeitig Tendenzen zu erkennen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Auch die Mitgliedsunternehmen des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) stehen für einen effektiven Jugend- und Spielerschutz. So finden gegenwärtig in verschiedenen Regionen in Deutschland „Präventionstage“ statt. Unter dem Motto „Gemeinsam. Lernen. Helfen.“ soll mit den Präventionstagen eine Plattform geschaffen werden, um Spielern an Geldspielgeräten größtmöglichen Spielerschutz zu bieten, für Transparenz zu sorgen und vor Ort zu zeigen, mit welchen konkreten Mitteln und Maßnahmen aktiver Verbraucherschutz betrieben werden kann.

Alle Informationen hierzu können Sie der Internetseite www.gemeinsam-lernen-helfen.de entnehmen.

 

Parlamentarische Vorgänge in deutschen Landesparlamenten

Parlamentarische Vorgänge in deutschen Landesparlamenten |
Anfragen und Unterrichtungen

In unregelmäßigen Abständen informieren wir Sie auf diesem Weg über branchenrelevante Vorgänge in den deutschen Landesparlamenten. Sehr gerne möchten wir Ihnen auch heute einen kleinen Überblick über ausgewählte Entwicklungen in den vergangenen Wochen geben.

Bereits Anfang Februar hat die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport sich in ihrer Antwort (Drucksache 18/10227, Anlage 1) auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Buchholz (MdA, SPD) mit der Thematik „Kriminalität durch legales und illegales Glücksspiel - Ergebnisse der Schwerpunkt-Razzien 2014, 2015 und 2016“ auseinandergesetzt. Detailliert legt die Senatsverwaltung dar, wie viele Spielhallen, Wettbüros und Gaststätten bzw. erlaubnisfreie Gaststätten im Rahmen der Durchsuchungen seit 2014 überprüft wurden. Die Schwerpunkte der Kontrollen lagen in den Berliner Bezirken Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Überprüft wurden durch das Zusammenspiel verschiedener Behörden u.a. die Einhaltung des Spielhallengesetzes, der Spielverordnung, der Gewerbeordnung sowie des Jugend- und Nichtraucherschutzgesetzes. Hierbei hat sich jeweils eine Beanstandungsquote zwischen 48 und 100 Prozent ergeben und u.a. wurden Geräte beschlagnahmt und vereinzelt Betriebe geschlossen. Aus der Übersicht geht jedoch nicht hervor, auf welche Spielstättenkategorie  welche Verstöße zurückzuführen sind. Für 2017 kündigt die Senatsverwaltung indes an, das aus ihrer Sicht „erfolgreiche Modell“ der Schwerpunktkontrollen fortsetzen zu wollen.

In Sachsen-Anhalt hingegen hat die Landesregierung durch das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung als Antwort (Drucksachen 7/1015 u. 7/1016, Anlage 2+3) auf eine zweiteilige Kleine Anfrage des Abgeordneten Rüdiger Erben (MdL, SPD) eine umfassende Statistik zum Spielhallenbestand im Bundesland dargelegt. Aus mehreren Tabellen geht hervor, wie viele Spielhallen es in Sachsen-Anhalt gibt, wie sich die Anzahl in den letzten Jahren entwickelt hat und mit welchen Erlaubnissen diese betrieben werden. So gab es zum Stichtag 01.01.2017 im gesamten Bundesland insgesamt 355 Spielhallen; an insgesamt 32 Standorten werden Mehrfachkonzessionen betrieben.

Mit BAdirekt Nr. 119/2016 haben wir Sie zuletzt darüber informiert, dass das Notifizierungsverfahren für den Entwurf eines 2. Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages eingeleitet wurde. Den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz folgend, sieht der Vertrag vor allem Änderungen im Bereich der Sportwetten vor. So wird u.a. die Kontingentierung der Konzessionen für Sportwetten (bislang: 20) für die Dauer der Experimentierphase aufgehoben.

Über die beabsichtigten Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages werden zurzeit verschiedene Landesparlamente durch die zuständigen Ministerien unterrichtet - so unlängst zum Beispiel in Berlin und Baden-Württemberg. Diese Vorgänge dienen zunächst nur der Kenntnisnahme. Erst wenn der Änderungsstaatsvertrag durch die Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde, kann die Ratifizierung in den einzelnen Landesparlamenten erfolgen. Hierzu ist dann ein entsprechender Gesetzgebungsprozess in jedem Bundesland notwendig, in dessen Rahmen es auch zu Parlamentsdebatten über den Vertrag und allgemein die Glücksspielregulierung in Deutschland kommen kann.

Gerne werden wir Sie dann über die einzelnen Vorgänge hierzu sowie weitere interessante Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdf Anlage 1 - Berlin Drs. 18-10227 (133 KB)

pdf Anlage 2 - Sachsen-Anhalt Drs. 7-1015_I (327 KB)

pdf Anlage 3 - Sachsen-Anhalt Drs. 7-1016_II (402 KB)

Ministerpräsidenten sehen Änderungsbedarf beim Glücksspielstaatsvertrag

Wir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 27. Oktober 2016 /114 über die neuesten Entwicklungen rund um den Glücksspielstaatsvertrag informiert. Neben dem Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), der seit Jahren die Glücksspielregulierung in Deutschland explizit kritisiert, hatten verschiedene Institutionen und Wissenschaftler im Vorfeld der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Rostock am 27. und 28. Oktober 2016 verschiedene Stellungnahmen zur Thematik abgegeben. Schwerpunkt war zwar das „Regulierungschaos“ rund um die Sportwetten, jedoch wurde auch beispielsweise von Prof. Tilmann Becker ein Gesamtkonzept zur Glücksspielregulierung in Deutschland vorgelegt.

      Die Ministerpräsidenten sahen nunmehr auf ihrer Jahreskonferenz die Notwendigkeit, Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag vorzunehmen. Die Beschlüsse lauten im Einzelnen:

1.)   
Die Regierungschefs der Länder haben sich über Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag verständigt.

2.)   
Die Begrenzung der Konzessionen für Sportwetten von 20 soll aufgehoben werden. Konzessionen sollen künftig anhand von qualitativen Mindeststandards vergeben werden.

3.)   
Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden werden gebeten, näher zu prüfen und zu berichten, wie der Vollzug gegenüber illegalen Online-Glücksspielangeboten (insbesondere illegalen Lotterieangeboten, Sportwettenangeboten, Online-Casinoangeboten) kurz- und mittelfristig nachhaltig verbessert werden kann und inwieweit perspektivisch die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zur weiteren Stärkung des Vollzugs in diesen Bereichen beitragen kann.

4.)   
Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden werden gebeten, bei der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages (§ 32 GlüStV) auch die Vereinfachung der Identifizierung und Authentifizierung der Spieler im Internet, den Ersatz des monatlichen Einsatzlimits im Internet von 1.000 EUR durch ein Verlustlimit von 1.000 EUR und die Nutzung der bundesweiten Sperrdatei bei weiteren Glücksspielen zu prüfen.

5.)   
Darüber hinaus werden die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden gebeten, die aktuelle tatsächliche Entwicklung im Bereich von Online-Casinoangeboten zu analysieren und unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zu prüfen, welche regulatorischen Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages in diesem Bereich besser zu erreichen.

Die geplanten Änderungen, welche durch die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurden, werden nunmehr von uns analysiert und auf ihren Gehalt hinsichtlich der Regulierung des gewerblichen Geldspiels geprüft.

Wir werden Sie zu gegebener Zeit über alles Weitere informieren.

Statements zum GlüStV

Heute und morgen tagt die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Rostock Warnemünde. Seit dem 1. Oktober 2016 hat Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz über die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs inne und ist damit Gastgeber der Sitzung. Thematisch wird sich die zweitägige Veranstaltung u.a. mit den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten zum künftigen Rundfunkbeitrag sowie den Bund-Länder-Finanzen befassen. Es ist möglich, dass sich die Ministerpräsidenten ebenso mit dem Glücksspielstaatsvertrag und der Situation der Glücksspielregulierung in Deutschland auseinandersetzen.

 

Aus diesem Anlass haben sich eine Reihe von Verbänden und Institutionen zum bestehenden Glücksspielstaatsvertrag geäußert. Wir möchten Ihnen hierzu mit unserem heutigen BAdirekt einen kompakten Überblick geben.

 

So appelliert der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW) an die Ministerpräsidenten, „endlich eine grundlegende Reform der europarechtswidrigen deutschen Glücksspielregulierung anzustoßen“. Weiterführend spricht sich der ZAW für das Reformkonzept des Landes Hessen aus und fordert die Ministerpräsidenten auf, ihre Überlegungen zur Reformierung der Glücksspielregulierung auf den hessischen Vorschlag aufzubauen. Die vollständige Positionierung des ZAW können Sie über den nachfolgenden Link abrufen:

http://zaw.eu/zaw/aktuelles/meldungen/161021-ZAW-Reform-des-Gluecksspielstaatsvertrags-ist-ueberfaellig.php

 

Ebenso schließen sich der Deutsche Olympische Sportbund e.V. (DOSB) und die Landessportbünde dem Vorschlag aus Hessen an. Die Spitzenorganisationen des Sports kritisieren insbesondere das Versagen der bisherigen Glücksspielregulierung im Bereich der Sportwetten. So beklagt der Präsident des Landessportbundes Hessen, Dr. Rolf Müller: „Seit mehr als vier Jahren ist der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft. Und seit mehr als vier Jahren ist keine einzige Lizenz an Sportwetten-Anbieter vergeben worden.“ Als Geburtsfehler der Glücksspielregulierung wird angesehen, dass die Lizenzen für Sportwettanbieter auf 20 begrenzt wurden. Die vollständige Positionierung des DOSB und der Landessportbünde können Sie über nachfolgenden Link abrufen:

http://www.dosb.de/de/service/sport-mehr/news/detail/news/gluecksspielstaatsvertrag_dosb_und_lsb_unterstuetzen_neufassung/

 

Auch der Deutsche Lottoverband e.V. (DLV) meldet Reformbedarf für die Glücksspielregulierung an und appelliert an die Bundesländer, den Glücksspielstaatsvertrag umfassend zu überarbeiten. Hierbei geht der Verband, der ein Zusammenschluss der großen gewerblichen Spielvermittler in Deutschland ist, auf das „Sportwetten-Chaos“ und die aus Sicht des Verbandes „existenzbedrohende Benachteiligung der traditionellen unabhängigen Lotterievermittlung gegenüber Annahmestellen und dem Eigenvertrieb der staatlichen Lottogesellschaften“ ein. Die vollständige Pressemitteilung des DLV kann über folgenden Link abgerufen werden:

http://www.deutscherlottoverband.de/pressemitteilung/das-deutsche-lotto-zukunftssicher-gestalten-deutscher-lottoverband-appelliert-an-die-bundeslaender-den-gluecksspielstaatsvertrag-umfassend-zu-reformieren/

 

Sehr umfassende „Überlegungen zur Weiterentwicklung der Glücksspielregulierung“ hat Prof. Dr. Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim, vorgenommen. Becker stellt den Status Quo der Glücksspielregulierung in Deutschland ausführlich dar und leitet hieraus Handlungsbedarf für die Politik ab. Weiterführend widmet sich Becker dem Hintergrund der Debatte um den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag und geht anschließend gesondert auf die Bereiche Lotteriemarkt, Sportwettenmarkt, Online-Casinospiele und das gewerbliche Automatenspiel ein. Die Ausführungen münden abschließend in der umfassenden Forderung nach Etablierung einer deutschen Glücksspielkommission.

 

Bezüglich einer möglichen Zulassung von Online-Casinospielen resümiert Becker, dass dieser Schritt mit dem Verbot von Mehrfachkonzessionen und den Mindestabstandsregelungen für das terrestrische Spiel nicht vereinbar wäre. Zudem argumentiert er, dass baurechtliche Probleme der Ansiedlung von Spielhallen auch baurechtlich gelöst werden sollten und nicht glücksspielrechtlich. Unter Präventionsgesichtspunkten sieht Becker das Verbot von Mehrfachkonzessionen und die Mindestabstandsregelungen zudem kritisch.

 

Die ausführliche und 31 Seiten umfassende Publikation von Prof. Dr. Becker können Sie über den nachfolgenden Link abrufen:

https://gluecksspiel.uni-hohenheim.de/uploads/media/Regulierungsvorschlag_Final-1.pdf

 

Über alle Entwicklungen die Ministerpräsidentenkonferenz und den Glücksspielstaatsvertrag betreffend werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten und informieren.

 

Ich hoffe, wir konnten Ihnen durch diese sehr kompakte Zusammenfassung einen informativen Überblick über die aktuelle Debatte vermitteln. Für Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Parlamentarische Vorgänge Baden-Württemberg u. Niedersachsen

Mit BAdirekt Nr. 111 vom 05. Oktober haben wir Sie bereits über interessante Vorgänge in den Landesparlamenten der Freistaaten Bayern und Thüringen informiert. Nunmehr gibt es auch aus Baden-Württemberg und Niedersachsen über branchenrelevante Entwicklungen zu berichten, über die wir Sie nachfolgend gerne in Kenntnis setzen möchten.

Im Landtag Baden-Württemberg bittet der Abgeordnete Emil Sänze (Alternative für Deutschland, AfD) in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 16/739) die Landesregierung umfassend um Auskunft zur Situation der Spielhallen im Land. So erfragt Sänze durch insgesamt 10 Fragen u.a. die Anzahl der Spielhallen in Baden-Württemberg, den von Spielhallen geleisteten Beitrag zur Wirtschaftskraft des Landes, das generierte Steueraufkommen sowie die Anzahl der bei Razzien und Kontrollen im Land festgestellten Ordnungswidrigkeiten. Der Abgeordnete führt als Begründung seines Auskunftsersuchens die Frage an, „ob das Land ausreichend restriktiv hinsichtlich des Baus und Betriebs von Spielhallen ist und ob selbige auch eine Form des gesellschaftlichen Mehrwerts“ generieren.

Die Antwort der Landesregierung auf diese Anfrage liegt noch nicht vor, jedoch verspricht diese ein umfassendes Bild über die allgemeine Situation der Spielhallen in Baden-Württemberg zu geben. Hierzu werden wir Sie gerne auf dem Laufenden halten.

Für die Aufstellunternehmer in Baden-Württemberg von besonderem Interesse ist ebenso die Frage nach der Umsetzung der landesweiten Sperrdatei für Spielhallen. Nachdem die Landesregierung durch den Landtag im November 2015 ersucht wurde, ein Konzept für die Sperrdatei vorzulegen, hat diese nunmehr mit Schreiben vom 04. Oktober 2016 ein solches erstmals präsentiert (Drucksache 16/698).  Umfangreich listet die Landesregierung hierin zwei Varianten einer landesweiten Sperrdatei für Spielhallen auf. Variante (1) sieht hierbei eine Einbeziehung der baden-württembergischen Spielhallen in die zentrale Sperrdatei nach § 23 GlüStV vor; Variante (2) hingegen einen Anschluss an das bestehende hessische Spielhallensperrsystem OASIS. Nach Aussage der Landesregierung wäre Variante (1) die weiterreichende Lösung, „da sie einen Datenaustausch über die Grenzen sämtlicher Länder hinweg ermöglichen würde und sämtliche Glücksspielarten umfasst“. Da es jedoch derzeit offen ist, ob und in welchem Umfang eine Änderung des GlüStV erfolgen wird, plädiert die Landesregierung zunächst für eine Realisierung von Variante (2). Hierzu berichtet die Landesregierung über eine Kooperation von Hessen und Rheinland-Pfalz, deren Verhandlungen bereits weit fortgeschritten sind. Sofern der Landtag der Vorgehensweise zustimmt, wird die baden-württembergische Landesregierung Verhandlungen mit Hessen und Rheinland-Pfalz aufnehmen und die konkreten Möglichkeiten eines Anschlusses der baden-württembergischen Spielhallen an das hessische Spielhallensperrsystem prüfen und bewerten. Dennoch kündigt die Landesregierung an, sich grundsätzlich weiterhin auch für einen Anschluss der Spielhallen bundesweit an die Sperrdatei nach  § 23 GlüStV auszusprechen.

Umfassend zum Themenfeld gewerbliches Automatenspiel hat sich zuletzt auch die Landesregierung Niedersachsen in der Antwort (Drucksache 17/6645) auf eine Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mit dem Titel „Welche Konsequenzen hat der Glücksspielstaatsvertrag für Niedersachsens Kommunen?“ geäußert und hierbei konkrete Zahlen veröffentlicht.

So gibt die Landesregierung an, dass zum Ende der fünfjährigen Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) am 01. Juli 2017 insgesamt 956 Spielhallen im Land und damit ziemlich genau 50 Prozent des Bestandes nicht mehr erlaubnisfähig sein werden. In Folge dieser Entwicklung erwartet die Niedersächsischen Kommunen ein erheblicher Rückgang der Vergnügungssteuer. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr schätzt, dass der landesweite Einnahmeausfall auf Grund der Schließung der Hälfte der Bestandsspielhallen rund 32 Millionen Euro erreichen könnte.  Genaue Angaben über den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen kann die Landesregierung jedoch nicht machen.

Ein Entgegenwirken der Suchtproblematik liegt im grundsätzlichen Interesse der Landesregierung, weshalb diese nicht auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages verzichten wird. Weiterführend äußert sich die Landesregierung u.a. noch zur möglichen Anwendung der Härtefallregelung und zur Anzahl der Geldspielgeräte im Bundesland.

Bereits mit BAdirekt Nr. 66 vom 03. Juni 2016 haben wir Sie über die bizarre Praxis informiert, wonach Niedersächsische Kommunen die Konkurrenzsituation von Spielhallen, die untereinander den Mindestabstand nicht erfüllen, nunmehr durch einen Losentscheid auflösen. Bereits mehrere Kommunen – darunter die Landeshauptstadt Hannover – haben eine solche „Ziehung“ veranstaltet. In der o.g. Antwort der Landesregierung bekundet diese nun nochmals, dass sie von der „Objektivität“ des Losverfahrens überzeugt sei und gegenwärtig lediglich prüfe, „ob rein klarstellend eine Ergänzung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, die das Losverfahren zur Auflösung von Konkurrenzverhältnissen vorschreibt, empfohlen sei“.

Auch hier werden wir Sie über alle weiteren Entwicklungen informieren.

Parlamentarische Vorgänge Bayern und Thüringen

Gerne möchten wir Sie über zwei Vorgänge in den Landtagen der Freistaaten Bayern und Thüringen informieren.

Die CSU, Regierungspartei im Freistaat Bayern, hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag (Drucksache 17/13026) zu den Entwicklungen rund um den Glücksspielstaatsvertrag eingebracht. In diesem wird die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich dafür einzusetzen, „dass ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder gefunden und eine rasche Änderung des Glücksspielstaatsvertrages erreicht wird, die das drängende Problem des nach wie vor im Schwebezustand befindlichen Sportwettenmarkts zeitnah und sachgerecht löst“. Bereits mit BAdirekt Nr. 83 vom 14. Juli 2016 hatten wir Sie darüber informiert, dass die 16 Bundesländer noch immer auf der Suche nach einem einheitlichen Nenner in der Glücksspielregulierung sind und es insbesondere über die Zukunft des Sportwettenmarktes unterschiedliche Auffassungen gibt. Hierzu befinden sich mittlerweile mehrere Varianten in der Debatte.

Die Bayerische Staatsregierung wird durch den Antrag dazu aufgefordert, in einem ersten Schritt dem Landtag zu berichten, wie der Sachstand bezüglich der Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag ist und welche Hindernisse es für diese noch geben könnte.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag hat sich mittels eines eigenen Dringlichkeitsantrags (Drucksache 17/13015) zur Thematik des Glücksspielstaatsvertrages geäußert. In diesem Antrag wird die Staatsregierung u.a. dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Vergabe von Sportwettlizenzen zukünftig auf qualitativen statt quantitativen Kriterien  beruhen soll.

Im Freistaat Thüringen hingegen regiert seit der letzten Landtagswahl eine Koalition aus LINKE, SPD und Grünen unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE). Nachdem die Regierung bereits im Koalitionsvertrag von 2014 angekündigt hat, stärkere Maßnahmen zur Regulierung des gewerblichen Glücksspiels ergreifen zu wollen, wird sie nunmehr konkreter.

In der Antwort (Drucksache 6/2673) auf eine Kleine Anfrage einer Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich die Thüringer Landesregierung  sehr ausführlich mit Fragen des gewerblichen Automatenspiels und möglicher Maßnahmen zur weiteren Regulierung auseinander. So bekundet das zuständige Ministerium, dass Prävention und Hilfe im pathologischen Glücksspiel auch weiterhin Schwerpunkte der Sucht- und Drogenpolitik in Thüringen bleiben werden.  Ziel der Landesregierung ist es, weitere Spielerschutzmaßnahmen zu entwickeln und zu etablieren sowie auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die Suchtrisiken im gewerblichen Spiel eingedämmt werden. Notwendig hierzu wäre eine Änderung der Spielverordnung des Bundes.

Weiterführend hat die Thüringer Landesregierung beschlossen, das Glücksspielangebot in Gaststätten einzuschränken. Hierzu sollen das Thüringer Gaststättengesetz geändert und eine Abschaltzeit für Geldgewinnspielgeräte analog den Schließzeiten von Spielhallen in Thüringen eingeführt werden.

Über alle weiteren Entwicklungen in den Ländern werden wir Sie sehr gerne auf dem Laufenden halten.

Pressemitteilung der DAW

Pressemitteilung des Dachverbandes:
„Die Deutsche Automatenwirtschaft zu Gast auf dem Landesparteitag der NRW-SPD“

Zu Ihrer Information und Kenntnisnahme möchten wir Ihnen gerne anbei die Pressemitteilung unseres Branchen-Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“(DAW) vom heutigen Tag übersenden. In dieser informiert die DAW über den Besuch auf dem Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen am 24. September 2016 in Bochum. Anlässlich dieses Termins konnte DAW-Vorstandssprecher RA Georg Stecker u.a. ein Gespräch mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führen.

Nachfolgend finden Sie den Wortlaut der DAW-Pressemitteilung:

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Die Deutsche Automatenwirtschaft zu Gast auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Bochum – Treffen des DAW-Vorstandssprechers Georg Stecker mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Auf dem Landesparteitag der SPD Nordrhein-Westfalen am vergangenen Samstag war die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) mit einem Informationsstand vertreten. Für die Branche stellten sich DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker, Mario Hoffmeister (Gauselmann AG) und die DAW-Länderreferenten Nico Ernstberger und Norman Ilsemann sowie Klaus Heinen (AWI) den Fragen der Besucher. Es kam zu hochkarätigen Begegnungen.

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker traf sich mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die auch dem Stand der Deutschen Automatenwirtschaft einen Besuch abstattete. Zur Sprache kamen die wichtigen Themen der Branche: Verbraucherschutz, Biometrische Zugangskontrolle und Zertifizierung von Spielhallen. Georg Stecker: „Wir bekennen uns zur geprüfter Qualität von Spielhallen durch einen unabhängigen TÜV, zur daten- und personenschonenden Spielersperre und zum Verbraucherschutz. Die legalen, qualitätsbewussten Unternehmen in Nordrhein-Westfalen müssen eine Überlebenschance erhalten“, erklärte er gegenüber der Ministerpräsidentin.

In weiteren intensiven Gesprächen u.a. mit NRW-Innenminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Walter Borjans sowie Verkehrsminister Michael Groschek, informierten die Branchenvertreter über die gesetzlichen Regeln und erläuterten die Unterschiede zwischen legalen und illegalen Angeboten. „Wir wollen nicht mit illegalen Glücksspielanbietern in einen Topf geworfen werden. Wir klären darüber auf, was eine legale und gute Spielhalle ausmacht. Nur in legalen Spielhallen, die sich an Recht und Gesetz halten und die den Verbraucherschutz ernst nehmen, können Spielgäste gut und vor allem sicher spielen“, so DAW-Vorstandssprecher Stecker.

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Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage - Pressemitteilung

Branche fragt nach: Interviews mit Berliner Abgeordneten

In den vergangenen Tagen hat der Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) und 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., Thomas Breitkopf, gemeinsam mit dem Sprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), Georg Stecker, verschiedene Berliner Abgeordnete zu dem Berliner Spielhallengesetz interviewt. Dies vor allem auch im Hinblick auf die am kommenden Sonntag, den 18. September 2016, stattfindende Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses.

Mit Hilfe des nachfolgenden Links können Sie sich die Gespräche mit den Berliner Politikern, Dirk Behrendt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Buchholz (SPD), Matthias Brauner (CDU), Stefan Evers (CDU) und Jutta Matuschek (Die Linke) ansehen.

https://www.youtube.com/channel/UC3sB7RwRRn4rV7EQ-ZXN56g

Hier finden Sie die jeweiligen Statements der Abgeordneten und erkennen, wie sich die Parteien zu unserer Branche, speziell in Berlin, positionieren.
Für die Berliner Unternehmer ist dies vielleicht eine kleine Unterstützung für Ihre Wahlentscheidung am kommenden Wochenende.

Beste Grüße
Simone Storch

Geschäftsführerin

Situation in Berlin

Im Jahr 2011 hat Berlin das erste und bis heute eines der strengsten Spielhallengesetze Deutschlands erlassen. Nachdem jahrelang Unklarheit herrschte, wie die Abstandsregelungen des Gesetzes anzuwenden sind, wurde im März dieses Jahres mit dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG) durch das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz zur Präzisierung und Anwendung der Regelungen des Spielhallengesetzes (SpielhG) verabschiedet. Wie wir mit unserem BAdirekt Nr. 17 vom 15. Februar 2016 mitgeteilt haben, präzisiert das MindAbstUmsG u.a. die Kinder- und Jugendeinrichtungen im Sinne des Berliner Spielhallengesetzes als Oberschulen ab der 7. Klassen. Ebenso wurde ein mehrstufiges Sonderverfahren zur Erteilung der neuen Glücksspielrechtlichen Erlaubnis an Bestandsunternehmen definiert. Die Antragsfrist hierfür ist bereits abgelaufen.

Der Abgeordnete Daniel Buchholz (MdA, SPD), stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und einer der Initiatoren des Berliner Spielhallengesetzes hat nunmehr durch eine Schriftliche Anfrage (Drs. 17/18922, Anlage) den Berliner Senat um Auskunft darüber gebeten, welche Spielhallen wann und auf Grund welcher Kriterien schließen müssen.

Im Februar dieses Jahres hatte der Berliner Senat mitgeteilt, dass es zum Ende des letzten Jahres 535 Spielhallen-Erlaubnisse nach §33i GewO in der Bundeshauptstadt gab. Ausweislich der jetzt in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage bekanntgegebenen Zahlen haben von diesen 498 Anträge auf Neuerteilung von Erlaubnissen nach dem SpielhG Bln gestellt. Zusätzlich gibt der Senat darüber Auskunft, wie viele Spielhallenkonzessionen je Bezirk mindestens nicht erlaubnisfähig sind. Durch das Verbot der Mehrfachkonzessionen ist pro Standort zukünftig maximal nur noch eine Spielhalle – also eine Konzession – erlaubnisfähig. Auf Grund dieser Regelung werden bezirksübergreifend in Berlin allein mindestens 130 Konzessionen nicht mehr erlaubnisfähig sein. Ebenfalls wegfallen werden noch die Konzessionen, die den Mindestabstand untereinander sowie zu den im Sinne des MindAbstUmsG relevanten Kinder- und Jugendeinrichtungen (= Oberschulen ab der 7. Klasse) nicht einhalten. Ebenso ist auf Grund betriebswirtschaftlicher und räumlicher Erwägungen fraglich, ob jede erlaubnisfähige 1er-Konzession dann letztendlich auch wirklich betrieben werden kann.

Genaue Angaben über den weiteren zeitlichen Ablauf des Verfahrens kann der Senat lediglich dahingehend machen, dass die Bezirke bestrebt seien, „das Verfahren so zügig wie möglich“ und „mit hoher Priorität“ durchzuführen. Für die Messung des Abstandes der Spielhallen untereinander (500 Meter) wird auf ein Geoinformationssystems des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zurückgegriffen. Dieses ist offenbar noch gar nicht fertig entwickelt. Ausschlaggebend für die Bestimmung des Abstandes sollen die Geokoordinaten der Mitte der Eingänge der jeweiligen Standorte sein. Angaben hierzu sowie zu der Frage, welche Spielhallen-Standorte aufgrund einer zu geringen Entfernung zu den Oberschulen nicht weiter betrieben werden können, kann der Senat derzeit jedoch noch nicht machen.

Der Antwort auf die schriftliche Anfrage ist weiterführend zu entnehmen, dass auch die Prüfung der „Zuverlässigkeit“ der Antragssteller noch nicht abgeschlossen ist. Hierzu werden die Auszüge aus dem Bundeszentralregister und dem Gewerbezentralregister ebenso ausgewertet wie laufende Verfahren aus dem Straf- und dem Ordnungswidrigkeitsrecht sowie Erkenntnisse der Finanzbehörden.

 

 

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, sobald uns neue Erkenntnisse zur Situation in Berlin vorliegen.

GlüStV weiter im Fokus

Glücksspielstaatsvertrag weiter im Fokus der Politik.

Bereits mehrfach haben wir Sie über die Entwicklungen rund um den Glücksspielstaatsvertrag informiert. Mit BAdirekt Nr. 076 vom 21. Juni 2016 hatten wir über den Freispruch in der Rechtssache Ince als weiteres sichtbares Zeugnis für das Scheitern des GlüStV im Bereich der Sportwettregulierung informiert. Die Debatte rund um die Regulierung des Sportwettmarktes hat nunmehr auch politisch wieder an Fahrt gewonnen.

Ausgangspunkt hierfür war der Vorstoß der Hessischen Landesregierung mit konkreten Vorschlägen für eine „moderne Glücksspielregulierung“ in Deutschland aus dem Oktober 2015. Eine Forderung der schwarz-grünen Regierungskoalition bezog sich u.a. auf die Aufhebung der Anzahl der zu vergebenen Sportwettkonzessionen, die der GlüStV für die Bundesrepublik Deutschland auf 20 beschränkt. Die Hessische Landesregierung argumentierte, dass die Begrenzung der Konzessionen dem bestehenden Markt nicht gerecht wird und auch nicht zu einem geringeren Angebot führen würde. Die quantitative Begrenzung würde lediglich eine Klagewelle der im Konzessionsverfahren unterlegenen Anbieter nach sich ziehen und hierdurch zum Stillstand in diesem Marktsegment führen. Vor diesem Hintergrund plädierte die für die Umsetzung des Konzessionsverfahrens zuständige Landesregierung für eine Vergabe von Sportwettlizenzen ohne quantitative Begrenzung.

Ende Juni 2016  ist nunmehr eine Auffassung der Landesregierung  Baden-Württembergs veröffentlicht worden, die ebenso durch die Parteien Bündnis 90/Die Grünen und die CDU gebildet wird, wenngleich der Ministerpräsident im „Ländle“ von den Grünen gestellt wird. In der Antwort auf einen Antrag der Fraktion der FDP/DVP im Landtag (Drucksache 16/40) nahm die Regierung in Fragen der Reformierung des Glücksspiels Stellung und offenbarte hierbei in Detailfragen eine gegensätzliche Auffassung. Ob und welche Änderungen in der Glücksspielregulierung vorgenommen werden, sieht die baden-württembergische Landesregierung als „zum jetzigen Zeitpunkt offen“ an. Das gewerbliche Automatenspiel steht in der gesamten Debatte nicht im Fokus und spielt in den politischen Überlegungen – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle. Die entsprechende Drucksache des Landtages Baden-Württemberg steht über den folgenden Link zum Download bereit:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0040_D.pdf

Nunmehr liegt es an den 16 Bundesländern, einen einheitlichen Nenner in der Glücksspielregulierung zu finden, zumal noch immer ein Vertragsverletzungsverfahren  der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Grund der deutschen Glücksspielregulierung im Raum steht.

Die Presseberichterstattung vom heutigen Tag lässt darauf hindeuten, dass in Kürze konkrete Reformvorhaben für den GlüStV verkündet werden könnten. So berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass nunmehr zwei Reformvarianten in der Debatte sind – einmal unter Einbezug Hessens und einmal ohne. Den betreffenden Artikel mit dem Titel „Der lange Weg aus der Grauzone“ können Sie über den nachfolgenden Link abrufen: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wetten-der-lange-weg-aus-der-grauzone-1.3077757  

Die Thematik bleibt also weiterhin spannend. Über alle Entwicklungen hierzu werden wir Sie natürlich auf dem Laufenden halten.

BA im Austausch mit dem BMWi

Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) im Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Zur Wahrung der Interessen der Aufstellunternehmer befinden sich der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) und seine Mitgliedsverbände kontinuierlich im Austausch mit den politischen Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene. Eine hervorragende Plattform für den Kontakt mit Politik und Verwaltung bietet dem BA hierbei auch immer wieder die Mitgliedschaft im Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi). In diesem sind über 20 Verbände aus unterschiedlichen Branchen des Dienstleistungssektors organisiert, so zum Beispiel aus dem Bereich Sicherheitswirtschaft, Garten- und Landschaftsbau oder der Versicherungswirtschaft. BA-Präsident Thomas Breitkopf fungiert im BDWi zugleich als Vizepräsident.  Erst gestern, am 04. Juli 2015, fand die diesjährige Mitgliederversammlung des BDWi in Berlin statt.

Bereits am 03. Juni 2016 bot der BDWi für seine Mitgliedsverbände einen besonderen und hochkarätig besetzten Gesprächstermin: Einen politischen Meinungsaustausch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke (SPD). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist das auf Bundesebene zuständige Ministerium für das gewerbliche Automatenspiel und dadurch ein wichtiger Gesprächspartner für den BA. Bereits im November 2014 war der BA mit Iris Gleicke, die auch Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand ist,  bezüglich der 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung sowie  den Bemühungen der Automatenwirtschaft im Bereich der Zertifizierung im Gespräch.

An dem diesjährigen Gespräch  nahmen für den BA Präsident Thomas Breitkopf und BA-Geschäftsführerin Simone Storch teil; moderiert wurde der Austausch durch den Präsidenten des BDWi, Michael H. Heinz. Neben den jüngsten Entwicklungen im  Themenfeld  Zertifizierung informierten die Vertreter des BA die Parlamentarische Staatssekretärin vor allem über  das Vorgehen gegen das illegale Spiel. So bringen Mitbewerber, die sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten nicht nur die gesamte Branche in Verruf, sondern sie verschaffen sich auch einen unlauteren Wettbewerbsvorteil.

Hierzu erläuterten die Vertreter des BA die Möglichkeiten des neuen Meldesystems „BA-larm“ (https://ba-larm.de). Dieses anonyme und onlinebasierte System wurde aus den Fachgremien des BA heraus speziell für die Bedürfnisse des Marktes des gewerblichen Automatenspiels entwickelt. Gemeldet werden können sowohl Verstöße gegen die Spielverordnung als auch gegen landesgesetzliche Regelungen. Auch die weitere Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote durch den BA und seine Mitgliedsverbände wurde in dem Gespräch thematisiert.

Thematisiert wurden ebenso die Spielverordnung und das Ende der fünfjährigen Übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag sowie die damit 2017 zu befürchtenden Entwicklungen. Weiterhin interessiert zeigte sich Gleicke an den Zertifizierungen, die durch den TÜV Rheinland und den TÜV InterCert Saar angeboten werden.

Der BA und seine Mitgliedsverbände werden auch zukünftig alle Möglichkeiten nutzen, um die Interessen der organisierten Aufstellerschaft mit starker Stimme gegenüber Politik, Verwaltung, Medien und dem gesellschaftlichen Umfeld zu vertreten.

Drogen- und Suchtbericht 2016

In der vergangenen Woche hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), in Berlin den Drogen- und Suchtbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Dieser gibt einen umfassenden Überblick über die Daten- und Faktenlage zu legalen Suchtmitteln, illegalen Drogen und Verhaltenssüchten und stellt darüber hinaus verschiedene Projekte der Suchtprävention vor, die durch Mittel des Bundes gefördert werden.

Der Drogen- und Suchtbericht gliedert sich wie in den vergangenen Jahren auch in mehrere Abschnitte.  So werden in Teil A zunächst die aktuellen Daten über die einzelnen Suchtstoffe und Formen zur Verfügung gestellt. Neben den Themenfeldern Alkohol, Medikamente, illegale Drogen und Computer- und Internetabhängigkeit wird hierbei u.a. auch das Pathologische Glücksspiel behandelt. Auf den Seiten 89 bis 98 wird die Situation in Deutschland beschrieben und zur Darstellung des Glücksspielverhaltens sowie der damit assoziierten Probleme auf die aktuellste Repräsentativerhebung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aus dem Jahr 2015 verwiesen. Über diese haben wir bereits mit BAdirekt Nr.34 vom 23. März 2016 umfassend informiert. Die Daten zeigen, dass die Glücksspielteilnahme insgesamt seit der ersten Erhebung im Jahr 2007 kontinuierlich zurückgeht und im Jahr 2015 auch erstmals die Nutzung von Geldspielgeräten abgenommen hat. Der Anteil problematischer Glücksspieler unter allen Befragten betrug im Jahr 2015 0,42 Prozent, was die BZgA im März unter der Überschrift „Suchtproblematik auf niedrigem Niveau“ einordnete.

Teil B des Drogen- und Suchtberichtes behandelt anschließend die Schwerpunktthemen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode. Im Jahr 2016 stellt der Themenbereich „Computerspielsucht und Internetabhängigkeit“ den Arbeitsschwerpunkt dar; im kommenden Jahr wird es das Schwerpunktthema „Kinder aus suchtbelasteten Familien“ sein. Das Themenfeld Pathologisches Glücksspiel spielt hierbei nur sekundär eine Rolle. Auch in den weiteren Abschnitten des Drogen- und Suchtberichtes (C: Suchtstoffübergreifende Prävention, Beratung und Behandlung; D: Gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen; E: Internationales) wird das gewerbliche Automatenspiel nicht weiterführend behandelt.

Auch in der medialen Berichterstattung über die Vorstellung des Drogen- und Suchtberichtes wurde vor allem das diesjährige Schwerpunktthema „Computerspielsucht und Internetabhängigkeit“ aufgegriffen und behandelt. Insbesondere die Darstellung, wonach unter den 14- bis 64-Jährigen schätzungsweise 560.000 Menschen internetabhängig und weitere 500.000 stark gefährdet sind, bekam in den Medien große Aufmerksamkeit.

Den gesamten Drogen- und Suchtbericht 2016 sowie die flankierende Pressemitteilung der Drogenbeauftragten können Sie unter folgendem Link abrufen: http://www.drogenbeauftragte.de/presse/pressemitteilungen/2016-02/dsb-2016.html

Gesetzentwurf Mindestabstände Sportwetten

Berlin: Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften im parlamentarischen Abstimmungsprozess.

Mehrfach haben wir Sie in diesem Jahr über das Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG) für Berlin informiert. Dieses wurde am 17. März 2016 durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen und umfasst neben der Einführung des sogenannten Sonderverfahrens zur Erteilung von Spielhallenerlaubnissen an Bestandsunternehmen auch die nähere Konkretisierung der im Spielhallengesetz Berlin (SpielhG) geregelten Abstandsvorschriften. Hierbei wurde der Abstand zwischen zwei benachbarten Spielhallen auf 500 Meter und die räumliche Nähe zu Schulen (Oberschulen ab der 7. Klasse) auf 200 Meter Wegstreckte festgelegt.

In der vergangenen Woche hat sich das Abgeordnetenhaus Berlin nunmehr erneut mit Mindestabständen auseinandergesetzt – dieses Mal mit dem Fokus auf Spotwettangeboten. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben hierzu – wie auch bereits bei dem MindAbstUmsG – einen gemeinsamen Antrag in das Parlament eingebracht. Dieser sieht vor, dass das Abgeordnetenhaus ein „Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften“ (Drucksache 17/2974) verabschieden möge. Das Gesetz erschließt sich hierbei aus der Notwendigkeit, nach § 2 SpielhG Mindestabstände zu Standorten mit anderen Glückspielangeboten – Spielbanken sowie Vermittlungsstellen für Sport- oder Pferdewetten – festzulegen. Nach Aussage der Initiatoren des Gesetzentwurfes soll durch diesen der Gefahr vorgebeugt werden, dass Wettbüros in leerstehende Räumlichkeiten von Spielhallen einziehen werden. Weitere Ziele sind auch hierbei der Schutz der Spieler und die Attraktivitätssteigerung betroffener Kieze.

Wie für Spielhallen definiert der Gesetzentwurf den Mindestabstand von Wettvermittlungsstellen zu Oberschulen ab der 7. Klasse auf 200 Meter Wegstrecke und den Abstand untereinander sowie den Abstand zu Spielbanken auf 500 Meter Wegstrecke. Bezüglich der Abstandsermittlung verweist der Entwurf auf die bereits bestehende Regelung im MindAbstUmsG.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen hat bereits am 8. Juni 2016 den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit einem mehrheitlich positiven Votum passiert. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus ist mit einer Zustimmung  zu dem Gesetzentwurf in einer der nächsten Sitzungen des Parlamentes zu rechnen.

Über alle weiteren Entwicklungen werden wir Sie selbstverständlich informieren.

Berlin Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetzesänderung

Nachdem sich die politischen Entscheidungsträger in Berlin viereinhalb Jahre Zeit gelassen haben, um die Umsetzung des Mindestabstands im Berliner Spielhallengesetz konkret auszugestalten, ging nunmehr alles ganz schnell.

 

Mit unserem BAdirekt Nr. 016/2016 vom 15. Februar haben wir Sie bereits darüber informiert, dass der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen“ (Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin – MindAbstUmsG Bln) sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften durch Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und CDU vorgestellt wurde. Hieran schloss sich bereits am 18. Februar 2016 die Erste Lesung im Plenum des Abgeordnetenhauses an. Nach der erfolgten Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie stand bereits am gestrigen Donnerstag, dem 17. März 2016, die finale Abstimmung im Plenum an. Und diese sollte sich erheblich von der Abstimmung über das Spielhallengesetz im Jahr 2011 unterscheiden.

 

Noch heute rühmen sich die Initiatoren des Berliner Spielhallengesetzes, dass dieses 2011 mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet wurde und lediglich die FDP mit Nein gestimmt hat. In diesem Jahr stellte sich die Debatte weitaus differenzierter dar. Wie zu erwarten war, verteidigten die Regierungsfraktionen SPD und CDU den Gesetzentwurf als wichtigen Beitrag zur Kanalisierung des Spieltriebes, zur Verbesserung des Stadtbildes und im Sinne des Jugend- und Spielerschutzes. Die Anzahl der Spielhallen in Berlin soll auf ein „stadtverträgliches Niveau“ herabgesenkt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schloss sich der Auffassung der Koalition an und bekräftigte den gemeinsamen Wunsch, zukünftig weniger Spielhallen in der Bundeshauptstadt zu haben.

 

Massive Kritik kam hingegen durch die Oppositionsfraktionen Piraten und Die LINKE. Beide legten den Finger in die Wunde und konfrontierten die Regierungsfraktionen mit dem massiven Problem der 2.500 Café-Casinos in der Stadt und den zu erwartenden Verdrängungseffekte der Spielgäste hin zu den illegalen Angeboten, wenn keine ausreichende Zahl legaler Spielhallen mehr vorhanden sein wird. Trotz entsprechender gesetzlicher Grundlagen haben es die Regierungsfraktionen und der Senat versäumt, gezielt gegen die spielhallengeprägten Café-Casinos vorzugehen. Auch die Gesetzesänderung ist hierbei kein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso kritisch wurde durch die Oppositionsfraktionen festgestellt, dass die Berliner Bezirksämter nur schwerlich in der Lage sein werden, die neuen Regelungen umzusetzen – leiden die Ämter doch bereits heute unter Personalmangel und Überlastung.

 

Der Debattenlage folgend, lehnten schlussendlich Die LINKE und mehrheitlich die Piratenfraktion den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Dieser wurde dennoch mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet und kann in Kürze in Kraft treten. Obwohl damit die Verschärfung des Berliner Spielhallengesetzes durchgebracht wurde offenbart die Debatte im Plenum dennoch, dass es auch noch Stimmen der politischen Vernunft gibt, die das Glücksspielangebot in Berlin differenziert betrachten und über die Konsequenzen nachdenken, die eine Reduzierung des legalen Gewerbes mit sich bringt. Neben den Ausweichbewegungen in das illegale Spiel drohen in Berlin ein Verlust von Arbeitsplätzen und ein massiver Rückgang der Vergnügungssteuereinnahmen.

 

Allen Berliner Aufstellunternehmern empfehlen wir bereits jetzt, sich auf die Antragsstellung für eine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis vorzubereiten.

 

Achtung: Nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen alle Anträge innerhalb einer Dreimonatsfrist eingereicht werden. Über den genauen Zeitpunkt werden wir Sie selbstverständlich informieren.

 

Für alle Rückfragen steht Ihnen auch der Justitiar des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., RA Hendrik Meyer, sehr gerne zur Verfügung.

"Praxis für Politik" mit dem Abgeordneten Marcus Held

„Praxis für Politik“ – Bundestagsabgeordneter Marcus Held besucht Spielhalle in Worms

Es gehört bereits zu einer guten Tradition, dass sich der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) an der Aktion „Praxis für Politik“ des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi) beteiligt. Im Rahmen dieser Initiative erhalten Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, sich in ihrem Wahlkreis ein Unternehmen der Mitgliedsverbände des BDWi anzuschauen und für einige Stunden in die täglichen Betriebsabläufe hinein zu schnuppern.

Marcus Held (SPD), Abgeordneter für den Wahlkreis 207 (Worms – Alzey – Oppenheim) in Rheinland-Pfalz, nutzte in der parlamentarischen Sommerpause am 17. August 2015 die Gelegenheit, um in seinem Wahlkreis eine Spielhalle zu besuchen. Hierzu öffnete die Firma Automaten Jäger OHG, ansässig in Mörlenbach und Mitglied im Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V., die Türen ihrer Spielstätte „Casinodrom“ in der alten Kaiserstadt Worms.  Adam Jäger, Inhaber des traditionellen Familienunternehmens mit Wurzeln in der Gastronomieaufstellung, und sein ebenfalls im Betrieb tätiger Sohn Marco Jäger begrüßten gemeinsam mit BA-Geschäftsführerin Simone Storch  den Abgeordneten. In drei Bundesländern betreibt Familie Jäger insgesamt 28 Spielstätten. Darüber hinaus engagiert sich das Unternehmen auch durch Ausbildungsangebote für junge Menschen.

Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie hatte Marcus Held bereits politisch mit der Glücksspielregulierung in Deutschland zu tun. Aus Neugier und aus dem Wissen heraus, dass man als Politiker nur dann wirklich über ein Thema reden kann, wenn man sich auch vor Ort darüber informiert, hat sich der Abgeordnete nun für den Besuch in der Spielhalle entschieden. Was verbirgt sich hinter den Scheiben, die nach Vorgabe des Gesetzgebers blickdicht
verklebt sein müssen? Welche Menschen arbeiten in einer Spielhalle und wie sind die täglichen Abläufe? Marcus Held erhoffte sich Antworten auf die Fragen und ließ sich hierbei auch nicht von den Vorurteilen abhalten, mit denen das gewerbliche Automatenspiel noch immer in Verbindung gebracht wird.

Adam und Marco Jäger sowie ihre engagierten Servicekräfte zeigten dem Abgeordneten das „Casinodrom“ und erklärten ihm anhand eines Geldspielgerätes die Funktionsweise eines modernen und sicheren Automaten.
In der sich anschließenden Diskussion wurden die Bestimmungen der Spielverordnung ebenso wie die Vorgaben des neuen Landesglücksspielgesetzes Rheinland-Pfalz erörtert. Auch die besondere Situation, die in Rheinland-Pfalz durch die ADD gegeben ist, kam zur Sprache.

Im Gespräch mit den Betreibern legte der Abgeordnete das Hauptaugenmerk auf die Problematik des illegalen Spiels. „Aufgabe der Politik ist es, die legalen Unternehmen zu stärken und dem illegalen Spiel den Kampf anzusagen“, so Marcus Held. Hierbei verwies er auf die gemeinsame Verantwortung, die die politischen Entscheidungsträger und die Branche des gewerblichen Automatenspiels tragen. Für die legalen Unternehmen ist Rechtssicherheit ein wichtiges Gut. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Unternehmen auch an alle gesetzlichen Vorschriften halten, mahnte der Abgeordnete.

Der BA wird auch zukünftig den Kontakt mit Marcus Held suchen und mit diesem im Gespräch bleiben.

Dieser Besuch des Bundestagsabgeordneten im Rahmen der Aktion „Praxis für Politik“ zeigt wieder einmal, wie wichtig der Kontakt eines Unternehmers zu den politischen Entscheidungsträgern ist. Der BA und seine Mitgliedsverbände unterstützen gerne jeden Aufstellunternehmer, der selber einmal einen Besuch seines Wahlkreisabgeordneten in seiner Spielhalle organisieren möchte. Hierzu können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden.

Beste Grüße

Simone Storch
Geschäftsführerin

Pressemitteilung der DAW

Pressemitteilung des Branchen-Dachverbandes DAW:
„Die Deutsche Automatenwirtschaft zu Gast auf dem Sommerfest der Landesvertretung Rheinland-Pfalz“

Die Landesvertretung Rheinland-Pfalz lud am 11. Juni 2015 zu ihrem Sommerfest in die Berliner Ministergärten ein. Der Branchen-Dachverband „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) war hier repräsentativ mit einem Stand vertreten. Auch der 1. Vorsitzende des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz e.V., Wolfgang Götz, sowie Vertreter des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), nahmen die Einladung zum Sommerfest gerne wahr und nutzten die Gelegenheit, um sich mit den politischen Entscheidungsträgern des Bundeslandes auszutauschen.
   
Nachfolgend übersenden wir Ihnen hierzu gerne den Wortlaut der DAW-Pressemitteilung vom 16. Juni 2015 über den Besuch auf dem Sommerfest:

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Berlin, 16. Juni 2015

Die Deutsche Automatenwirtschaft zu Gast auf dem Sommerfest der Landesvertretung Rheinland-Pfalz

In einem Gespräch im Rahmen des Sommerfest der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin haben sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Georg Stecker, Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft, für die Stärkung des legalen, geregelten Spiels und ein engagiertes Eintreten gegen illegale Missstände ausgesprochen.  
 
Georg Stecker berichtete über den Einsatz der Branche gegen Illegalität und für ein geregeltes Spiel unter dem Motto „Kein Spiel ohne Regeln“. „Die unabhängige TÜV-Zertifizierung der Spielstätten ist das nächste Ziel der Branche. Die sich an Gesetze und Regeln haltenden, ordentlichen Aufstellunternehmer, sollen deutlich von den schwarzen Schafen unterschieden werden“, erklärte Georg Stecker im Gespräch mit der Ministerpräsidentin. Das geregelte Automatenspiel brauche eine gesicherte Zukunft auch in Rheinland-Pfalz.  
 
Auch der ehemalige Ministerpräsident und derzeitige Ehrenvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck, stattete der Deutschen Automatenwirtschaft auf dem  Sommerfest der Landesvertretung einen Besuch ab. Die Berichterstattung zum sozialen Engagement, das die Branche unter anderem auch durch die Ausbildung junger Menschen in den Automatenberufen ausübt, stieß bei ihm auf großes Interesse.  
 
Ministerpräsidentin Dreyer und Kurt Beck begrüßten das vielseitige Engagement der Branche und bekräftigte gemeinsam mit Georg Stecker ihre Forderung nach einem Einsatz gegen das Illegale Spiel.  
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Die Pressemitteilung der DAW können Sie auch noch einmal nachfolgend lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage - Pressemitteilung

BDWi-Meinungsaustausch

BDWi-Meinungsaustausch mit dem Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer

Am 02. April 2015 fand ein Meinungsaustausch des Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) mit dem Wirtschaftsminister des Bundeslandes Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer, statt. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), selbst Mitglied im BDWi, war bei diesem Gespräch durch den BA-Vizepräsidenten und 1. Vorsitzenden des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V., Wolfgang Voß, vertreten.

Neben unserem Branchenvertreter Herrn Voß waren auch Verbandsfunktionäre aus anderen Bereichen der Dienstleistungswirtschaft wie Altenpflege, Garten- und Landschaftsbau, Videoverleih und Zeitarbeit anwesend.  

Dem beigefügten Veranstaltungsberichts des BDWi können Sie eine Zusammenfassung des Gesprächs zu den einzelnen Themen entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdf Anlage - Veranstaltungsbericht (15 KB)

Erfolge in Sachen Vergnügungssteuer

Wiederholt haben wir Sie über den Kampf gegen Vergnügungssteuererhöhungen in verschiedenen Kommunen informiert – bedauerlicherweise waren dies mehrheitlich keine guten Nachrichten.. Umso mehr freut es uns, dass wir auch mal über Fälle berichten können, die positiv verlaufen sind. So hat das Engagement von Aufstellunternehmern – zusammen mit dem Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. – gegen geplante Vergnügungssteuererhöhungen in den letzten Wochen zum Erfolg geführt.

In der Gemeinde Wolpertswende (Landkreis Ravensburg) gab es bisher noch keine Vergnügungssteuersatzung. Die Haushaltsstrukturkommission der Gemeinde regte die Einführung einer solchen mit einem Steuersatz in Höhe von 18 Prozent der Bruttokasse an. Der Repräsentant des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V., Alfred Haas, konnte jedoch zusammen mit dem Aufstellunternehmer vor Ort glaubhaft darlegen, dass die 18 Prozent für die Gaststättenbetriebe – denn nur dort stehen in Wolpertswende gegenwärtig Geldspielgeräte – zu hoch sind. Eine Argumentation, der auch der Bürgermeister der Kommune folgen konnte. Letztendlich wurde durch den Gemeinderat ein Vergnügungssteuersatz von 10 Prozent auf die Bruttokasse beschlossen.

Ähnlich hat sich der Fall in der Gemeinde Neckartailfingen (Landkreis Esslingen) dargestellt. Hier wurde die Vergnügungssteuer bisher noch nach dem alten Stückzahlmaßstab erhoben.. Mit der Bitte um Informationen trat die Verwaltung der Kommune von selbst an den Automaten-Verband heran. Dies jedoch mit der klaren Absicht, eine Spieleinsatzsteuer in Höhe von 4,5 Prozent zu etablieren. Auch hier konnte ein betroffener Aufstellunternehmer vor Ort zusammen mit Alfred Haas erfolgreich intervenieren. Durch die Vorlage konkreter betriebswirtschaftlicher Zahlen war es möglich darzulegen, dass die Spieleinsatzsteuer keinesfalls eine „gerechtere Steuer“ ist. Zudem wurde auch hier mit der Belastung der Gastronomie argumentiert. Die Beschlussvorlage für den Rat liegt nun bei 15 Prozent der Bruttokasse.

Die beiden Fälle zeigen beispielhaft, dass sich ein aktives Vorgehen gegen geplante Vergnügungssteuererhöhungen lohnen kann. Obwohl ein Erfolg natürlich nicht garantiert ist, so sollte dennoch alles unternommen werden, um die Kommunen von falschen Entscheidungen abzubringen. Hierzu ist es zielführend, bereits frühzeitig den jeweiligen Landesverband zu informieren und einzubinden. So kann bspw. Unterstützung für die Argumentation in den Gesprächen vor Ort geleistet werden.

Innerhalb des BA setzt sich eine Arbeitsgruppe intensiv mit der Vergnügungssteuerproblematik auseinander und erarbeitet einen Leitfaden mit Hinweisen und Handlungsempfehlungen, wie Aufstellunternehmer gegen eine geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer vorgehen können. Hierzu werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Pressemitteilung des BA

Manipulation an Glücksspielautomaten – Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) distanziert sich entschieden.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. distanziert sich entschieden von aktuellen Fällen von Manipulation an Glücksspielautomaten, gegen die derzeit in bundesweiten Großrazzien vorgegangen wird. „Wir sind entsetzt und verurteilen jede Form von Spielmanipulation“, sagt Andy Meindl, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) und 1. Vorsitzender des Bayerischen Automatenverband e.V. (BAV). Als Branchenvertreter stehe für den Bundesverband Automatenunternehmer Integrität und Sicherheit an erster Stelle, so Meindl. Betrug in jeglicher Form stellt einen krassen Widerspruch zu dessen Werten und Selbstverständnis dar. Das entschlossene Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen Kriminalität und Manipulation im Glücksspielwesen begrüßt der Bundesverband Automatenunternehmer ausdrücklich.

 „Das saubere Spiel bildet die Grundlage unserer gesamten Branche. Wer dies missachtet, gegen den muss entschieden und mit allen strafrechtlichen Mitteln vorgegangen werden“, so Meindl weiter. Aus den jüngsten Ereignissen leitet der Bundesverband Automatenunternehmer erneut die klare Aufgabe ab, alle ihm zur Verfügung stehenden Schritte zu ergreifen, um schwarzen Schafen innerhalb der Branche das Handwerk zu legen. Der Verband hat hierfür eine eingehende Prüfung der aktuellen Ereignisse unter der Leitung von Andy Meindl angestoßen. Deren erklärtes Ziel ist es, umgehend alle notwendigen Informationen und Hintergründe zusammenzutragen und gemeinsam mit den Landesverbänden zu analysieren. „Wir müssen bestehende Präventionsmaßnahmen nochmals auf den Prüfstand stellen und uns mit allen Branchenverbänden der Automatenwirtschaft abstimmen“, fordert Meindl.

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Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), mit Sitz in Berlin, vertritt die Interessen der Aufstellunternehmer von Unterhaltungsautomaten und Spielstättenbetreiber auf nationaler und europäischer Ebene. Er ist Mitglied im europäischen Spitzenverband der Unterhaltungsautomatenwirtschaft EUROMAT in Brüssel. Als Dachorganisation der elf regionalen Automatenverbände in Deutschland mit rund 2.000 Mitgliedsbetrieben konzentriert der BA seit über 60 Jahren seine Arbeit auf Erhalt, Verbesserung und langfristige Sicherung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Unterhaltungsautomaten-Aufstellgewerbe durch ständigen Dialog mit Politik und Verwaltung.

Pressekontakt

Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)
Am Weidendamm 1 A
10117 Berlin

Telefon: +49 30 726255-00
Telefax: +49 30 726255-50

eMail:      ba@baberlin.de
Internet: www.baberlin.de          

 

Pressemitteilung des DAW

Pressemitteilung des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“: Gemeinsame Initiative von Bundeswirtschaftsministerium und Deutscher Automatenwirtschaft gegen Illegalität und für ein geregeltes Spiel.

Gerne möchten wir Sie auf eine Pressemitteilung des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) aufmerksam machen. Diese informiert über ein Gespräch, das zwischen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Iris Gleicke (MdB), dem Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes, RA Georg Stecker, der Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Simone Storch, sowie Manfred Stoffers, Vertreter der Unternehmensgruppe Gauselmann, stattgefunden hat.

Die Gesprächsteilnehmer sprachen sich für ein geregeltes Spiel und das engagierte Eintreten gegen illegale Angebote aus. Gleichzeitig stellten sie der Parlamentarischen Staatssekretärin u.a. das Branchen-Ziel einer unabhängigen TÜV-Zertifizierung des Jugend- und Spielerschutzes in Spielhallen und in der Gastronomie vor.

Den Inhalt der Pressemeldung finden Sie nachfolgend:

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Gemeinsame Initiative von Bundeswirtschaftsministerium und Deutscher Automatenwirtschaft gegen Illegalität und für ein geregeltes Spiel

In einem Gespräch der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Frau Iris Gleicke MdB, mit Georg Stecker, dem Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., sprachen sich beide für ein geregeltes Spiel und für ein engagiertes Eintreten gegen illegale Missstände aus. Georg Stecker wurde begleitet von Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V., und Manfred Stoffers, Unternehmensgruppe Gauselmann.

Georg Stecker berichtete über den Einsatz der Branche gegen die Illegalität und für ein geregeltes Spiel unter dem Motto „Kein Spiel ohne Regeln“: „Nächstes Ziel der Branche ist eine unabhängige TÜV-Zertifizierung der Spielstätten. Die sich an Gesetze und Regeln haltenden ordentlichen Aufstell-Unternehmen, die sich oft über ihre Verpflichtungen hinaus für einen guten und effektiven Spieler-und Jugendschutz einsetzen, müssen deutlich von den schwarzen Schafen unterschieden werden.“

Die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke MdB begrüßte dieses Engagement und bekräftigte gemeinsam mit Georg Stecker ihre Forderung nach einem Durchgreifen der Ordnungskräfte im Einsatz gegen das illegale Spiel. Nur so könne das legale und streng regulierte gewerbliche Automatenspiel in Deutschland in legalen und geordneten Bahnen erfolgen.

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Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. wird sich auch weiterhin konstruktiv in Gespräche mit den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung einbringen und die Interessen der Aufstellerschaft vertreten.

Gespräch mit Uwe Lagosky, MdB

Aufstellunternehmer im Gespräch mit Parlamentarier Uwe Lagosky (CDU) im Bundestag.

Am Montag, den 22. August 2014, fand in den Räumen des Deutschen Bundestag ein Gespräch zwischen Herrn Uwe Lagosky, MdB, CDU (Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel), und Vertretern der Unterhaltungsautomatenwirtschaft statt.

Das Gespräch kam auf Eigeninitiative des in seiner Kommune äußerst aktiven Aufstellunternehmers Ercan Vanli aus Niedersachsen zustande. 14 09 24 102 Anlage Foto Gespräch Branchenvertreter MdB LagoskyUnterstützung bekam Herr Vanli durch seinen Landesverband, Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN). Hier nahmen die Herren Heinz Basse, 1. Vorsitzender und Olaf Lücker, 2. Vorsitzender des AVN, teil. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) wurde durch deren Geschäftsführerin Simone Storch vertreten. Schließlich, konnte auch der Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“, Georg Stecker, gewonnen werden, an diesem Gespräch teilzunehmen.
Herr Vanli wurde vom Kommunalpolitiker, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU Salzgitter, Clemens Löcke, begleitet.

Uwe Lagosky, der im Bundestag u.a. im Ausschuss für Arbeit und Soziales arbeitet, hatte ein offenes Ohr für alle Themen, die Herr Vanli ansprach. Unter dem Titel: Existenzangst machte Vanli deutlich, womit ein Aufstellunternehmer in diesen Zeiten zu kämpfen hat. Hierbei kam als Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrags vor allem die Abstandsregelung zur Sprache. Aber auch andere Regelungen, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, die Belastungen werden in ihrer kumulativen Wirkung für den mittelständischen, legal arbeitenden Unternehmer als existenzbedrohend wahrgenommen.
Ergänzt wurden die Aussagen durch Zahlen, die die Verbandsvertreter ausführten. Mit Beendigung der Übergangsfrist zum 01. Juli 2017 rechnet man z.B. in Niedersachsen damit, dass 956 Spielhallen geschlossen werden müssen. Dies ist mehr als ungefähr die Hälfte der jetzt genehmigten Spielhallen. Auch die Konsequenzen, wie Abbau von Arbeitsplätzen, keine Ausbildung, Enteignung, wurden erläutert.

Die Branchenvertreter machten deutlich, dass durch all die Regulierungen, der Spieler in die Illegalität getrieben wird, wo weder soziale Kontrolle noch Jugend- und Spielerschutz gewährleistet ist.
Auch die Themen Sozialkonzept und Ausbildung wurden angesprochen. Der Parlamentarier zeigte sich interessiert an den Aktivitäten, die die Branche hierbei in den letzten Jahren unternommen hat. Ercan Vanli, der in seinem Unternehmen selbst ausbildet, wies darauf hin, dass auf Grund von Zukunftsängsten, viele Unternehmer nicht mehr ausbilden wollen.

Gegen Ende des Austausches bedankte er sich im Namen der Branchenvertreter für die Bereitschaft, sich unvoreingenommen und konstruktiv mit den Problemen des gewerblichen Automatenspiels auseinanderzusetzen.Alle Beteiligten schätzten das Gespräch als sehr konstruktiv ein.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Praxis für Politik

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe informiert sich über die Arbeit in einer Spielhalle.

Es ist bereits zu einer guten Tradition geworden, dass sich der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) an der Aktion „Praxis für Politik“ des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi) beteiligt. Diese Initiative bietet Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, für einige Stunden in den praktischen Arbeitsalltag unterschiedlicher Branchen hinein zu schnuppern und sich über die Abläufe vor Ort zu informieren. Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung sowie Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II, nutzte diese Gelegenheit und besuchte am 25. August eine Spielhalle in seiner Heimatstadt Hattingen.

Im Casino Macau Hattingen wurde Dr. Brauksiepe durch den Geschäftsführer der Casino Royal GmbH, Paul Cremers, den Geschäftsführer des Deutschen Automaten-Verbandes e.V., RA Michael Eulgem, sowie BA-Geschäftsführerin Simone Storch empfangen. Zunächst berichtete der Abgeordnete von den vielfältigen Erfahrungen, die er bereits im Rahmen von „Praxis für Politik“ sammeln konnte, so unter anderem in einer Videothek, in einem ambulanten Pflegedienst oder im Garten- und Landschaftsbau. Gespannt sei er nun auf die Eindrücke in der Spielhalle, so Dr. Brauksiepe.

Paul Cremers führte den Abgeordneten durch die Räumlichkeiten und erklärte die verschiedenen Geldspielgeräte sowie die besonderen Begebenheiten vor Ort. Im Mittelpunkt standen dabei die zahlreichen gesetzlichen Regulierungen, denen das gewerbliche Automatenspiel unterliegt. RA Michael Eulgem erläuterte an mehreren praktischen Beispielen, wie sehr sich die unterschiedlichen Gesetze auf die Unternehmenspraxis auswirken – sei es die Spielverordnung, die sich in der Zweiergruppenaufstellung der Geräte niederschlägt oder das Landesspielhallengesetz, das restriktive Sperrzeiten vorsieht.

Besonders eindrücklich wurden die Erläuterungen, als Paul Cremers und Michael Eulgem ausführten, dass das Casino Macau bei gleichbleibender Rechtslage  und in seiner jetzigen Form über 2017 hinaus nicht weiter bestehen kann. Betrieben mit insgesamt fünf Konzessionen, fällt die Spielstätte unter das Verbot der Mehrfachkonzessionen nach Landesspielhallengesetz Nordrhein-Westfalen. Dies würde für den Standort das Aus bedeuten, da ein Weiterbetrieb mit nur einer Konzession unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht tragbar wäre. Auch die berufliche Zukunft der zehn fest angestellten Mitarbeiter am Standort ist dadurch akut gefährdet. Paul Cremers zeigte sich jedoch kämpferisch und hofft auf einen positiven Ausgang der Verfahren, die momentan an den deutschen Gerichten anhänglich sind.

Wie absurd einige gesetzliche Regelungen – erlassen unter der Vorgabe des Jugend- und Spielerschutzes – für die Aufstellunternehmer sind, erklärte BA-Geschäftsführerin Simone Storch dem Abgeordneten anhand der Gegenüberstellung von staatlichem und gewerblichem Glücksspiel. Insbesondere die gravierenden Unterschiede zwischen den gewerblichen Geldspielgeräten und den Slot Machines der Spielbanken waren für Dr. Brauksiepe neu. Der Gesetzgeber ist unser größter Mitbewerber, ergänzte Paul Cremers.

Abschließend waren sich alle Beteiligten einig, dass die Stunden im Casino Macau sehr konstruktiv gewesen sind. Dr. Brauksiepe lernte die Realität in einer Spielhalle kennen und konnte neue Eindrücke mit nach Berlin nehmen. Für die Vertreter der Verbände zeigte sich einmal mehr die Wichtigkeit, Politikern die Situation vor Ort aufzuzeigen und direkt auf die Gesetzesfolgen hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Gespräch im Bundesministerium für Wirtschaft

BA-Vorstand im Gespräch mit Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Am 19. August 2014 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin ein Gespräch zwischen dem BA und Vertretern der für das gewerbliche Automatenspiel zuständigen Abteilung des BMWi statt. Die Ministeriumsseite war vertreten durch Ministerialdirigent Stefan Schnorr, Leiter der Unterabteilung VII B „Handwerk, Gewerberecht- und Förderung, Bildungspolitik und Freie Berufe“, Dr. Alexander Lücke, Leiter des Referats „Freie Berufe und Gewerberecht“, sowie Thomas Ernst, Fachreferent im Referat „Freie Berufe und Gewerberecht“. Für den BA nahmen an dem Gespräch Präsident Andy Meindl, Vizepräsidentin Sabine Dittmers-Meyer, Vizepräsident Wolfgang Voss sowie Geschäftsführerin Simone Storch teil.

Das Gespräch diente der persönlichen Kontaktpflege und wurde für die Vermittlung der gegenseitigen Interessenslage und dem Austausch der Positionen genutzt. Die Ministeriumsvertreter zeigten sich bestens mit den automatenspezifischen Themenfeldern vertraut.

Einen großen Raum der Gesprächsinhalte nahmen die Spielverordnung und das laufende Notifizierungsverfahren ein. Hierzu wurde der aktuelle Stand erläutert. Auch kritische Punkte aus Sicht der Aufstellunternehmer kamen während des anderthalbstündigen Gesprächstermins zur Sprache. Des Weiteren erörterten die Vertreter des BA die sich aus der Mehrebenenproblematik ergebenen Probleme infolge der Landesspielhallengesetze und verwiesen auf die kumulative Wirkung der verschiedenen Regulierungsebenen.

Alle Beteiligten schätzten das Gespräch als sehr konstruktiv ein und vereinbarten einen kontinuierlichen Austausch.

Für den BA ist es vor dem Hintergrund der sich stetig verschlechternden politischen und juristischen Rahmenbedingungen wichtig, fortwährend den Kontakt mit den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung zu suchen und besonders auf die Konsequenzen der beschlossenen Maßnahmen hinzuweisen. Der BA wird hier weiterhin aktiv die Interessen seiner Mitglieder vertreten.

Abschließend sprach Andy Meindl, Präsident des BA, den anwesenden Gesprächspartnern des Ministeriums eine Einladung zur Besichtigung einer Spielhalle aus.

DAW zu Äußerungen des Deutschen Städtetages

Deutsche Automatenwirtschaft zu den Äußerungen des Deutschen Städtetages vom 29. Juli 2014

Nachfolgend finden Sie die Pressemeldung des Sprechers des Vorstandes der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW), Herrn Georg Stecker, zu den Äußerungen des Deutschen Städtetags, die heute in der Presse zu finden sind (http://www.derwesten.de/politik/staedte-wollen-spielautomaten-komplett-aus-kneipen-verbannen-id9642920.html). Hierin wird der Abbau der Geräte in der Gastronomieaufstellung gefordert.  

Der Sprecher setzt sich in seiner Meldung kritisch mit den Forderungen auseinander und plädiert unter anderem für Kontrolle statt für Verbot.

Wortlaut der PRESSEMITTEILUNG vom 29. Juli 2014:
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Deutsche Automatenwirtschaft weist Forderung des Städtetages erneut zurück

Zu den Forderungen des Deutsche Städtetages nach einem Verbot von Geldspielgeräten in der Gastronomie erklärt der Sprecher des Vorstandes der Deutschen Automatenwirtschaft e.V., Georg Stecker:

„Die Forderung des Städtetages ist nicht neu und wird auch durch permanente Wiederholung weder besser noch richtiger. Sie geht sogar an der Realität vorbei, denn nur durch ein geregeltes Angebot in der Fläche in der Gastronomie wird das illegale Spiel in Hinterzimmer und Internet eingedämmt und der Jugendschutz praktiziert.“

Die Forderung trifft im Übrigen den rechtschaffenen Gastronom, denn legale und kontrollierte Aufstellung in der Gastronomie gibt es seit den 60er Jahren, in der Regel ohne Probleme.

Durch die Duldung von Geräten in halblegalen „Cafe-Casinos“ und anderen Spielorten wie Teestuben und sog. Kulturvereinen wurde das Problem virulent. „Die Zeche dafür“, so Stecker abschließend, „soll nun ausgerechnet der ordentliche Aufsteller bzw. der Gastwirt, dem es ohnehin schlecht geht, zahlen. Dem Jugendschutz wird durch Verbote, die übrigens noch nie geholfen haben, ein Bärendienst erwiesen. Kontrolle statt Verbot ist das Gebot der Stunde.“


Kontakt: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.
Dircksenstr. 49 -10178 Berlin
Tel. 030-24087780
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Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Meinungsaustausch mit Staatssekretärin Dr. Hubig

Meinungsaustausch mit Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig am 07. Juli 2014.

Im Rahmen des regelmäßig durch den Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi) organisierten Meinungsaustausches mit Vertretern der Exekutive und der Legislative, fand am 07. Juli 2014 ein Gespräch mit der Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Dr. Stefanie Hubig, statt. Vertreter verschiedener Mitgliedsverbände des BDWi nutzten diese Gelegenheit, um gegenüber der Staatssekretärin aktuelle Problemlagen ihrer Branchen darzustellen und Gesetzesfolgen zu thematisieren.

Für den Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) verdeutlichte Geschäftsführerin Simone Storch, wie sehr die momentane Gesetzeslage der Branche des gewerblichen Glücksspiels zusetzt. Insbesondere die kumulative Wirkung der Regulierung auf mehreren Ebenen stellt eine unverhältnismäßige Belastung für die Unternehmer dar. Der drohende Abbau der Branche um 50 Prozent im Jahr 2017 – sowie der damit einhergehende Verlust an Arbeitsplätzen in „Schlecker“-Größenordnung – unterstreichen diese Befürchtungen.

Die BA-Geschäftsführerin betonte ebenso die große Bedeutung, die die Branche dem Kampf gegen das illegale Glücksspiel zukommen lässt. Als ein wichtiges Mittel stellt sich hier die angestrebte Zertifizierung für Spielstätten dar, die aktiv durch den BA auf den Weg gebracht wird und Ausdruck des Willens ist, die „Spreu vom Weizen“ zu trennen. Staatssekretärin Dr. Hubig sieht dieses Vorgehen positiv und bestätigt, dass eine unabhängige Zertifizierung ein wichtiges Instrument sein kann, um die Wahrnehmung der Branche zu verbessern und die „schwarzen Schafe“ auszusondern. Dies sei auch im Interesse des Gesetzgebers, so Dr. Hubig. Sie musste jedoch auch konstatieren, dass eine Regulierung des legalen Marktes einfacher sei als ein Vorgehen gegen die  illegalen Anbieter. Insbesondere die Anbieter illegalen Online-Glücksspiels haben den Vorteil, dass dem Gesetzgeber hier auf Grund der „Internationalität des Internets“ die Hände gebunden sind. Dies widerspreche jedoch dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, musste Dr. Hubig zugeben.

Über die Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung gab es nur anzumerken, dass diese sich momentan im Notifizierungsprozess befindet.

Abschließend hat Dr. Hubig die Notwendigkeit betont, dass die Exekutive kontinuierlich im Austausch mit Verbänden und Unternehmen steht, damit die Grundlage für ein beiderseitiges Verständnis für Entscheidungen geschaffen werden kann. In diesem Sinne wird auch der BA weiterhin aktiv Gesprächsmöglichkeiten nutzen, um die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den Entscheidungsträgern in den Regierungen und Parlamenten zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Drogen- und Suchtbericht 2014

Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 2014.

Am 07. Juli 2014 hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (MdB, CSU), den Drogen- und Suchtbericht für das Jahr 2014 vorgestellt. Jährlich fasst der Bericht die wichtigsten Entwicklungen im Suchtbereich zusammen und informiert über Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung. Im Fokus des diesjährigen Berichtes sowie der anschließenden Medienberichterstattung standen vor allem der Alkoholmissbrauch sowie der ansteigende Drogenkonsum – und hier insbesondere der verstärkte Konsum von Crystal Meth.

Neben den großen Themenbereichen Alkohol, Tabak und Illegale Drogen wird auch das Pathologische Glücksspiel behandelt. Die wichtigsten Aussagen finden Sie in nachfolgender Aufstellung, die zusammen mit dem Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI) erarbeitet wurde:

  • Im Überblick (S. 14) wird kurz über die geplante Novellierung der Spielverordnung (SpielV) berichtet. Betont wird das zugrundeliegende Ziel der Bundesregierung, Glücksspielsucht zu vermeiden und den Spielerschutz zu verbessern. Im Bereich des Internet-Glücksspiels hebt der Bericht die Notwendigkeit einer grenzübergreifenden Kooperation hervor. Hier begrüßt die Bundesregierung die Initiative der EU-Kommission für einen umfassenden europäischen Rahmen für das Online-Glücksspiel.

  • Kapitel 5 des Berichtes widmet sich dem Pathologischen Glücksspiel und der „Situation in Deutschland“. Hierbei werden bereits bekannte Studien aufgegriffen (u.a. PAGE 2011 und die Repräsentativstudien 2007-2013 der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)). Im Hinblick auf die Zunahme der ambulanten Beratungsnachfrage wird hervorgehoben, dass es bisher unklar ist, ob diese auf eine Zunahme von pathologischen Glücksspielern oder auf bessere Zugänge zur Beratung zurückzuführen ist. (Seiten 48 bis 51)

  • Auch die Computerspiel- und Internetabhängigkeit wird in dem aktuellen Bericht thematisiert (S. 51). Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ist als Ziel verankert, die Präventions- und Beratungsangebote zu onlinebasiertem Suchtverhalten bundesweit auszubauen und wissenschaftlich zu begleiten. Bisher stehen gesicherte und einheitlich anerkannte Methoden zur Erfassung der Computer- und Internetabhängigkeit noch aus.

  • Unter der Überschrift Prävention stoffungebundener Süchte wird über Präventionsmaßnahmen, wie z.B. „Spiel nicht bis zur Glücksspielsucht“ von der BZgA und „Aktionstag gegen Glücksspielsucht“ sowie über die Kooperation zwischen der BZgA und dem deutschen Lotto- und Totoblock und die BZgA-Telefonberatung zur Glücksspielsucht berichtet (S. 110-113). Bedauerlicherweise wird – wieder einmal – nur die kostenlose Telefonnummer 0800-1372700 erwähnt und nicht die Info-Telefonnummer 01801-372700, die in die Frontscheiben aller Geldspielgeräte eingedruckt ist.  

  • Konkret benennt der Bericht verschiedene Beispielprojekte aus den Bundesländern, die im Bereich der Glücksspielsucht-Prävention tätig sind (S. 112). So u.a. ein Modellprojekt aus Hamburg, das Präventionsmaßnahmen an Schulen entwickelt und bei Schülern auf einen kontrollierten Umgang mit Glücksspielen hinwirkt.

  • Über den Bereich Beratung, Behandlung, Versorgung und Schadensminderung bei stoffungebundenen Süchten wird auf den Seiten 158 bis 160 berichtet. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen zur sogenannten „Selbstheilung bei pathologischem Glücksspiel“ (S. 159). Etwa 1 Prozent der deutschen Bevölkerung hatte im Laufe ihres Lebens schon einmal ein Problem mit Glücksspielen. Nahezu 2/3 dieser Spieler ist es jedoch gelungen, ihre Spielsucht zu überwinden. Zu etwa 80 Prozent gelang dies, ohne dass die Betroffenen professionelle Hilfe in Anspruch nehmen mussten. Eine seit September 2012 laufende Studie soll dieses Phänomen untersuchen und darauf aufbauend Indikatoren identifizieren, die erklären, warum es einer großen Anzahl von ehemals pathologischen Glücksspielern gelingt, die Spielsucht aus eigener Kraft zu beenden, andere jedoch auf professionelle Hilfe angewiesen sind.

  • Im Kapitel über Gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen thematisiert der Bericht auch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (S. 171-172). Als Zielsetzung des Vertrages wird u.a. angegeben, die Nachfrage spielaffiner Personen in Richtung legaler Angebote zu lenken. Einen ausreichenden Spielerschutz sollen bspw. strenge Konzessionsregeln sicherstellen.

Der vollständige Bericht kann im Internet unter www.drogenbeauftragte.de abgerufen werden.

Mit freundlichen Grüßen


Simone Storch
Geschäftsführerin

Höhere Verdienstgrenzen für Minijobber

Die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte wurden zum 1. Januar 2013 erhöht. Das bedeutet: sowohl Minijobber als auch Midijobber können mehr hinzu verdienen.

Die Entgeltgrenze für Minijobber steigt von 400 Euro auf 450 Euro. Für Midijobber, also die Beschäftigten in der so genannten Gleitzone, wird sie von 800 auf 850 Euro erhöht. Gleitzone bedeutet, dass die Arbeitnehmer-Beiträge zur Sozialversicherung gleitend von einem ermäßigten auf das reguläre Niveau ansteigen. Zudem müssen die Beschäftigten verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Minijobber können dadurch ihre soziale Absicherung verbessern. Sie erwerben einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen. Auf Antrag können sie von der Rentenversicherung befreit werden.

Die Entgeltgrenzen bestanden seit Einführung der Minijobs im Jahr 2003 unverändert. Nun werden sie erstmals an die seither erfolgte Lohnentwicklung angepasst.

Die Neuregelungen gelten für alle Minijob-Verhältnisse, die ab dem 1. Januar 2013 abgeschlossen werden. Für bereits bestehende Minijobverhältnisse wurden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen geschaffen.

Quelle: Bundesregierung.de

NRW: Hohe Verluste durch Spielbank-Beteiligungen

Nordrhein-Westfalen hat mit Spielbank-Beteiligungen der landeseigenen NRW-Bank offenbar mehrere Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verspielt. Dies berichtet unter anderem die Westdeutsche Allgemeine vom heutigen Tage.  
Danach haben allein die Spielbanken in Bremen, Erfurt und Berlin im Geschäftsjahr 2010 mehr als vier Millionen Euro Verlust gemacht. Das Land NRW muss als Eigentümer der Förderbank langfristig für solche Verluste aufkommen.

Als Folge sollen nun die Beteiligungen außerhalb Nordrhein-Westfalens abgestoßen werden.

In seinem Kommentar für die Westdeutsche Allgemeine führt der Redakteur Tobias Blasius folgerichtig aus:
„Die öffentliche Hand hat sich gewaltig verzockt. Man kann nur hoffen, dass die fünfte Spielbank-Lizenz, die der Landtag gerade beschlossen hat, nicht zum weiteren Schuldschein des Steuerzahlers wird. Es darf nicht noch mehr öffentliches Geld am Roulettetisch verspielt werden - mag die Mär von der angeblich wirksamen Eindämmung der Spielsucht durch staatliche Spielbanken auch noch so treuherzig vorgetragen werden.“

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 08.01.2013

Ende des Glücksspielgesetzes in Schleswig Holstein?

Am gestrigen Mittwoch hat der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages empfohlen, das Glückspielgesetz aufzuheben und dem Glückspielstaatsvertrag der Länder beizutreten.

Hintergrund ist, dass SPD, Grüne und SSW den Sonderweg des Landes bei Glücksspielen so schnell wie möglich beenden wollen.

Die Opposition warnt zu Recht vor einem Rechtsbruch. Die Koalition ersetze “Recht durch politische Willkür“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Kubicki.

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch warnte vor daraus resultierenden Schadenersatzforderungen der Glücksspielanbieter: „Die Lage ist heute keine
andere, als im Dezember. Im Gegenteil: Die EU-Kommission hat deutliche Bedenken gegen die Pläne formuliert. Diese sind nicht ausgeräumt. Die EU-Kommission hat ausdrücklich die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens benannt. Wer in Kenntnis dieser Risiken ein Gesetz durch den Landtag paukt, spielt Russisches Roulette“, so Koch.

Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches

Die Novellierung des Baugesetzbuches steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, den 30. Januar. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/11468) zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vor sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/10846), das Baugesetzbuch „wirklich“ zu novellieren. Sie wollen eine "maßvolle" Verdichtung und Nutzungsmischung im Innenstadtbereich der Städte.

Die Bundesregierung präzisiert in ihrem Gesetzentwurf unter anderem die Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten und benennt die Möglichkeit zur Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan.

Insgesamt sind sieben Sachverständige eingeladen. Die Anhörung beginnt um 9.00 Uhr im Sitzungssaal 3.101 (Anhörungssaal) des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und soll gegen 11.45 Uhr beendet sein.

Wir werden über die Ergebnisse berichten.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht mehr zeitgemäß

Die Betriebsstättenabgabe führt in vielen Unternehmen zu erheblichen Mehrbelastungen. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert daher eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mehr als acht Milliarden Euro Gebühren verlangt der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedes Jahr. Obwohl alle Beschäftigten bereits „privat“ die Rundfunkgebühr zahlen, werden die Unternehmen für jede Betriebstätte und jedes gewerblich zugelassene Fahrzeug ebenfalls zur Kasse gebeten. Damit steigt die Belastung erheblich an.

„Die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist in Anbetracht unserer vielfältigen Medienlandschaft nicht mehr zeitgemäß. Sie entspricht auch schon lange nicht mehr dem Auftrag des Grundgesetzes, eine unabhängige Grundversorgung zu gewährleisten. Darum müssen wir die aktuelle Diskussion nutzen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zu reformieren“, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Die Baustellen sind für jedermann ersichtlich. Zwei nationale Fernsehprogramme, die zuweilen zeitgleich mit enormem Aufwand vom selben Ereignis berichten und in Konkurrenz zu Privaten die Preise für Senderechte in die Höhe treiben. Hinzu kommen Dutzende von regionalen und Spartenprogrammen und Hörfunksendern mit sehr ähnlichen Programmen. Die personellen Apparate sind unverhältnismäßig aufgebläht, die Qualität und Art der Sendungen gleicht dabei den Angeboten privater Sender, die freilich ohne Gebühren auskommen müssen“, macht Heinz deutlich.   

„Viel zu lange schon blockiert die Politik eine sinnvolle Lösung. Damit muss endlich Schluss sein. Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist in unserem föderalen System sicher schwierig, aber unumgänglich. Bürger und Unternehmen lassen sich dieses Zwangssystem mit stetig steigenden Belastungen nicht auf Dauer bieten“, erklärt Heinz. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) ist Mitgliedsverband im BDWi.

Quelle: Pressemitteilung des BDWi vom 16.01.2013

Alleingang des Nordens beim Glücksspiel ist beendet

Nach zweistündiger, kontroverser Debatte hat die Nord-Ampel das Glücksspielgesetz der schwarz-gelben Vorgängerkoalition endgültig gekippt und den Beitritt zum Staatsvertrag der 15 anderen Länder beschlossen. „Die politische Geisterfahrt Schleswig-Holsteins geht damit zu Ende“, erklärte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner mit Blick auf CDU und FDP, die mit heftigem Protest reagierten. Stegner gehe vor „wie ein blinder Bulldozer-Fahrer“ und ignoriere alle rechtlichen Bedenken, entgegnete der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp.

Fest steht: Auch nach dem Kursschwenk wird der Norden ein Sonderfall bleiben, denn die 23 Sportwett-Lizenzen und die 13 Genehmigungen für Online-Poker, die das Innenministerium nach dem alten Gesetz bereits vergeben hat, gelten weiter. Vor diesem Hintergrund herrschte im Plenum in einem Punkt Einigkeit: Die Diskussion um die Regulierung des Glücksspiel-Marktes wird fortgesetzt, sowohl politisch als auch juristisch.

Zum einen steht der Staatsvertrag der 15 anderen Länder auch in den Reihen der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition in der Kritik - Grüne und SSW sehen hier Nachholbedarf. Zum anderen sind die Gerichte gefragt. So hat der Bundesgerichtshof unmittelbar vor der Landtagsdebatte ein Verfahren zur Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof angerufen. Der soll nun klären, wie die derzeitige rechtliche „Inkohärenz“ in Deutschland zu bewerten ist.

Die vertrackte rechtliche Lage sei eine von Union und Liberalen hinterlassene „politische Sprengfalle“, zürnte Stegner. Unter dem „Einfluss einer milliardenschweren Lobby“ hätten Christdemokraten und Liberale eine „destruktive Politik“ zulasten der Spielsüchtigen betrieben. Arp und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, die als Motoren der schwarz-gelben Regelung aus dem letzten Jahr gelten, wiesen dies empört zurück.

„Unser Gesetz ist von der EU-Kommission genehmigt, Ihr Entwurf wird vor dem EuGH gnadenlos scheitern“, sagte Arp an die Adresse der Koalition. Und er prophezeite: „Noch in diesem Jahr werden Sie einen neuen Gesetzentwurf vorlegen müssen, der mit EU-Recht vereinbar ist.“

Hans-Jörn Arp deutlich: "Herr Stegner fährt als vor Wut blinder Bulldozerfahrer durchs Land. Er schiebt Recht, Gesetze, Gerichtsurteile und Fakten zur Seite. Er beschimpft europäische Institutionen und Regierungen europäischer Nachbarstaaten. Statt ihm in seiner Raserei Einhalt zu gebieten, folgen ihm die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in blindem Gehorsam zum Schaden Schleswig-Holsteins."

Kubicki hieb in die gleiche Kerbe: „Wie können Sie im gleichen Rechtsraum etwas gleichzeitig verbieten und erlauben“, fragte er mit Blick auf die Nord-Ampel. Die „imaginäre magische Zahl“ von 20 Sportwetten-Lizenzen, die der Staatsvertrag vorsieht, sei bereits überschritten, denn Schleswig-Holstein habe schon 23 Genehmigungen erteilt. Die Folge, so Kubicki: „Drei werden klagen.“

Während Innenminister Andreas Breitner (SPD) den Staatsvertrag als „einheitlich, kohärent und systematisch“ lobte, riefen Rasmus Andresen (Grüne) und Lars Harms (SSW) dazu auf, den Vertrag nun unter schleswig-holsteinischer Beteiligung rasch nachzuverhandeln. Ein „Komplettverbot von Online-Poker und eine Minimal-Legalisierung von Sportwetten ist nicht mehr zeitgemäß“, betonte Andresen.

Die Bundesländer müssten den im Internet florierenden Schwarzmarkt „kanalisieren“ und besteuern. Harms forderte, auch Spielautomaten stärker zu regulieren: „Wenn man das Online-Glücksspiel beschränken will, wie wir es wollen, dann muss auch über kurz oder lang das Spielhallenrecht angepasst werden.“

Patrick Breyer (Fraktionschef der Piraten) warf Rot-Grün-Blau vor, sich mit der Annahme des im Glücksspiel-Staatsvertrag verankerten Verbots von Internet-Glücksspiel „komplett von der Lebenswirklichkeit zu verabschieden“. 90 Prozent des Glücksspiels finde schon heute im unregulierten Markt statt, wo keinerlei Schutz zu gewährleisten sei. „Der beste und einzig wirksame Schutz vor Spielsucht ist die Kanalisierung von Glücksspiel in einen regulierten Markt mit starken Schutzvorkehrungen“, so Breyer. Wie Schwarz-Gelb votierten auch die Piraten gegen den Kurs der Koalition in namentlicher Abstimmung.

Das Anfang 2012 in Kraft getretene Glücksspielgesetz hatte die CDU/FDP-Vorgängerregierung verabschiedet. Ziel war ein liberaler, aber regulierter Glücksspielmarkt. So wurden Online-Casinospiele wie Poker zugelassen und die Zahl der Lizenzen nicht limitiert.

Quelle: Landtag Schleswig-Holstein

Weitere Glücksspiel-Lizenzen in Kiel vergeben

Noch kurz vor Aufhebung des bisherigen Kieler Glücksspielgesetzes hat das Innenministerium weitere Lizenzen erteilt. Wie das Ministerium bekanntgab, seien am vergangenen Mittwoch noch 6 Lizenzen vergeben worden. Damit stieg die Zahl der Genehmigungen für Sportwetten-Anbieter bis Donnerstag auf 26 und die für Online-Casinospiele auf 23.
 
Der Glücksspielstaatsvertrag, dem das Land gestern beitrat, sieht demgegenüber lediglich 20 Lizenzen für Sportwetten-Anbieter vor. Online-Casinospiele sind überhaupt nicht erlaubt.

In ihrem Kommentar „Doppeltes Spiel mit der Zockerei“ für die heutige Ausgabe der Neue Presse Hannover führte die Journalistin Anja Schmiedeke folgerichtig aus, dass „Rechtssicherheit  und Glaubwürdigkeit anders aussehen und hoffentlich der EuGH Durchblick im deutschen Interessendschungel gewinnt“.

 

Streit über Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkangebote im online-Bereich

Berlin: (hib/HAU) Unter welchen Bedingungen öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote im Online-Bereich zulässig sein sollen, ist innerhalb der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ umstritten. Das wurde während der Verabschiedung des Zwischenberichts der Projektgruppe „Kultur, Medien und Öffentlichkeit“ am Montagnachmittag deutlich. Darin plädierten die Koalitionsfraktionen sowie die von ihnen benannten Sachverständigen dafür, dass derartige Angebote nur zulässig sein sollen, „wenn sie im Vergleich zu den Angeboten Privater einen Mehrwert begründen“. Die Opposition lehnt dies ab. In einem eigenen Votum fordert sie, auch im Online-Bereich an dem Konzept festzuhalten, „dass öffentlich-rechtliche Angebote keine Lückenfüller-Funktion haben, sondern in den publizistischen Wettbewerb mit Angeboten kommerzieller und nicht-kommerziell tätiger Privater treten können“.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse, „wenigstens im Bereich des Internets“, von einem „Vollversorger zu einem Qualitätsversorger“ werden, forderte der von der FDP-Fraktion benannte Sachverständige Professor Hubertus Gersdorf. Dieser Paradigmenwechsel sei nötig, da nicht einzusehen sei, „dass mit öffentlichen Gelder etwas bereitgestellt werden soll, was die Zivilgesellschaft und die privaten Anbieter auch generieren“, sagte Gersdorf. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich bewegen, damit er erhalten bleibt, räumte Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) ein. Für die von der Koalition erhobene Forderung zeigte sie dennoch kein Verständnis. „Diesem Satz kann ich nicht zustimmen“, sagte sie. Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei zudem durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.

Professor Wolfgang Schulz, von der SPD-Fraktion benannter Sachverständiger und zugleich Vorsitzender der Projektgruppe, verwies darauf, dass der Vorschlag der Koalition ignoriere, dass es zwischen Privaten und öffentlich-rechtlichem Rundfunk eine Wechselwirkung gebe. Statt einer „Arbeitsteilung“ gebe es einen publizistischen Wettbewerb. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht nur eine Lückenfüller-Position haben“, warnte Schulz. Die Koalition wolle offenbar das öffentlich-rechtliche Prinzip austrocknen, vermutete Petra Sitte (Die Linke). Es sei zudem völlig unklar, was der angesprochene Mehrwert sein solle. Ihre Fraktion, so Sitte, werde diese Forderung nicht mittragen.

Gersdorf blieb davon unbeeindruckt. Angesichts gesunkener Zugangshürden für das Publizieren im Internet müsse berücksichtigt werden, dass sich viele kleine Angebote aus der zivilgesellschaftlichen Ebene aufgrund der öffentlich-rechtlichen Angebote nicht entwickeln könnten. Der Unionsabgeordnete Thomas Jarzombek schlug schließlich vor, die Grundversorgung als einen weiteren Grund für die Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Angebote in den umstrittenen Satz einzufügen. Bei der anschließenden Abstimmung fand der in dieser Form abgeänderte Text trotz der Ablehnung durch die Oppositionsfraktion und die von ihr benannten Sachverständigen eine Mehrheit.

In dem Zwischenbericht der Projektgruppe finden sich neben einigen umstrittenen Fragen auch mehrere konsensual erarbeitete Leitlinien. Dazu gehört nach Aussage des Projektgruppenvorsitzenden Schulz die Feststellung, dass ein Haftungsregime, welches es für Plattformanbieter nahe lege, Inhalte, die einen Beitrag zur öffentlich Kommunikation leisten können, zur Vermeidung von Risiken lieber der Plattform zu nehmen, dazu führe, „dass die Potenziale des Internets nicht voll gehoben werden“. Jedoch müsse das jeweilige Haftungsniveau die Durchsetzbarkeit von Rechten weiterhin ermöglichen. Einig war man sich auch in der Empfehlung an Bund und Länder, die Einrichtung einer Koordinierungsinstanz zu prüfen, in der Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und die Organe der Landesmedienanstalten Querschnittfragen diskutieren.

Sachverständige begrüßen Vorschläge zur Stärkung der Innenstädte

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Stärkung der Innenstädte finden weitgehend die Zustimmung der Experten. Dies wurde am Mittwochvormittag deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Dabei ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Innentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“. Die Bundesregierung präzisiert in ihrem Gesetzentwurf unter anderem die Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten und benennt die Möglichkeit zur Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan.

Hilmar von Lojewski von der die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände begrüßte in seiner Stellungnahme „ausdrücklich“ den Vorrang der Innenentwicklung in den Planungsleitlinien des Baugesetzbuches. Durch die Ausgestaltung als „Soll“-Vorschrift sei bereits ein hoher Grad an Verbindlichkeit erreicht, der aber den Gemeinden dennoch den nötigen Abwägungsspielraum lasse, um auch andere gleichwertige Planungsbelange berücksichtigen zu können.

Für Christfried Tschepe (Bundesarchitektenkammer) sind die Regelungen geeignet, die Innenentwicklung unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Toleranz und Akzeptanz von Nutzungsmischung, Nutzungsvielfalt und Nutzungsdichte zu fördern und zu erleichtern. Er hielt den zeitnahen Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens für wichtig, heißt es in seiner Stellungnahme.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 052

Gewerbliches Spiel im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert

Im Rahmen der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 31. Januar 2013 wurden zwei gemeinsame Anträge der regierenden großen Koalition eingebracht. Die Anträge behandeln den Umgang mit Spielhallen und sogenannten „Cafe-Casinos“. Beide Anträge ( d17-0777 und d17-0778) wurden zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die Koalition erkennt in beiden Anträgen richtig, dass das von ihr im vergangenen Jahr verabschiedete Spielhallengesetz zu einer Ausweichbewegung hin zu nicht legalen Angeboten der „Cafe-Casinos“ führte. Bei einem „Cafe-Casino“ handelt es sich um erlaubnisfreie Gaststätten, deren dominierendes Merkmal die Aufstellung von Geldspielgeräten und das Angebot von Speisen und Getränken nicht der Hauptzweck ist. Diese Flucht in die Rechtswidrigkeit war seitens des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. (BA) prognostiziert und ist Reaktion auf das - nach Auffassung des BA - rechtswidrige Berliner Spielhallengesetz. Der jetzige Trend ist offensichtlich Ausfluss dieser verfehlten Politik der Koalitionsfraktionen. Seitens des BA besteht kein Verständnis für das Nichtvorgehen gegen rechtswidrige Glücksspielangebote.

Jetzt erneut nach gesetzlichen Regelungen zu rufen, ist jedoch nicht zielführend, da die bestehenden Gesetze absolut ausreichen, um gegen diesen Trend vorzugehen. Die Verwaltung muss sich vor Erteilung einer Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Lokalität vergewissern, ob der Ort im Sinne des Gesetzes für eine Aufstellung geeignet ist. Ziel des BA war und ist sowohl die gut geführte, alle  spezifischen Gesetze einhaltende Spielhalle mit freundlichen und gut ausgebildeten Mitarbeitern sowie Gaststätten mit einem attraktiven Geräteangebot entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung

Mit dem Verordnungsentwurf soll der Jugend- und Spielerschutz im Gewerblichen Spiel weiter verbessert werden. Zu diesem Zweck sollen Spielanreize und Verlustmöglichkeiten begrenzt, das sogenannte Punktespiel eingeschränkt und insgesamt der Unterhaltungscharakter der Geldspielgeräte gestärkt werden. Auch soll das Spielverbot für Jugendliche effektiver durchgesetzt werden. Darüber hinaus soll der Manipulationsschutz der von Geldspielgeräten erzeugten Daten verbessert werden, um Steuerhinterziehung oder Geldwäsche zu verhindern.

Folgende wesentliche Regelungen sind vorgesehen:

  • Die gerätebezogenen Regelungen werden verschärft. Dazu zählen die Reduzierung des durchschnittlichen Stundenverlustes (bei langfristiger Betrachtung auf 20 €) sowie das Verbot, dass keine Gewinnaussichten am Gerät dargestellt werden dürfen, die einen Gegenwert von 1.000 € übersteigen. Insbesondere zählt dazu die Einführung einer Spielunterbrechung nach drei Stunden Spielbetrieb von mindestens 5 Minuten. Dabei sind die Geldspeicher zu leeren und das Gerät auf Null zu stellen.
  • Ausdrücklich verboten ist das sogenannte Vorheizen von Geldspielgeräten, also das Hochladen von Punkten durch das Personal der Spielstätte.
  • Durch eine Begrenzung der Geldspeicher auf maximal 10 € und eine Verschärfung der Beschränkung von Automatiktasten (unbeeinflusst zum Einsatz gelangende Beträge dürfen 2,30 € nicht übersteigen) wird die Mehrfachbespielung von Geldspielgeräten weiter eingedämmt.
  • Um schneller auf Fehlentwicklungen reagieren zu können, werden die Bauartzulassung für Geldspielgeräte auf ein Jahr – mit einer Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr – und die Aufstelldauer für jedes einzelne Nachbaugerät auf vier Jahre befristet.
  • Mit dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vom 05. Dezember 2012 sind die Ermächtigungsgrundlagen für einen Unterrichtungsnachweis für die Aufsteller von Geldspielgeräten sowie ein personenungebundenes Identifikationsmittel (z. B. Spielerkarte) geschaffen worden. Die Anforderungen an den Unterrichtungsnachweis sowie an die personenungebundene Spielerkarte werden nunmehr mit der Änderung der Spielverordnung umgesetzt.Der Unterrichtungsnachweis für Aufstellunternehmer, die erstmalig eine persönliche Aufstellerlaubnis beantragen, gilt ab Inkrafttreten der Spielverordnung am 01. September 2013.
    • Ab 01. Januar 2015 soll der Spielbetrieb nur bei ständiger Verwendung   eines gültigen gerätegebundenen, personenungebundenen Identifikationsmittels (z. B. Spielerkarte) möglich sein. Vor Ausgabe der Spielerkarte muss die Spielberechtigung des Spielgastes geprüft werden und das Bespielen des Geldspielgeräts darf nur bei ständiger Verwendung der gültigen Spielerkarte möglich sein.
    • Des Weiteren ist vorgesehen, dass ab 01. Januar 2015 die von der Kontrolleinrichtung des Gerätes erfassten Daten dauerhaft aufgezeichnet und jederzeit elektronisch verfügbar, lesbar und auswertbar sind. Der Manipulationsschutz hat dem jeweiligen Stand der Technik zu entsprechen.
  • Mit Wirkung ab 01. September 2018 ist vorgesehen, die Höchstzahl aufstellbarer Gelspielgeräte in Gaststätten von 3 Geräten auf ein Gerät zu reduzieren.
    Höchstens drei Geldspielgeräte sind weiterhin in gastronomischen Betrieben aufstellbar, wenn
    • auf Grund von Rechtsvorschriften Kindern und Jugendlichen der Zutritt zu diesem Unternehmen verboten ist oder
    • auf Grund ihrer örtlichen Lage der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in diesen Unternehmen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nicht zu erwarten ist.

Weitere Informationen zum Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung erhalten Sie von Ihren BA-Landesverbänden.

Stellungnahme der JUNGE UNION Schleswig-Holstein zum Entwurf zur Änderung der Spielverordnung

Folgende Stellungnahme hat die JUNGE UNION Schleswig-Holstein zum Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung abgegeben:

Reform der Spielverordnung trifft Gastwirte unangemessen hart

Zu der geplanten Beschränkung der Anzahl von Glücksspielautomaten in gastronomischen Betrieben erklärt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein:

"Wir begrüßen es, dass Minister Rösler den Schutz Jugendlicher vor Spielsucht vorantreiben möchte. Die vorgesehene Beschränkung auf einen einzigen Automaten pro Gaststätte ist jedoch alles andere als angemessen. Gerade kleine Kneipen wurden bereits durch das Nichtraucherschutzgesetz vor existenzielle Probleme gestellt, die sich durch diese Reform weiter verschärfen würden.

Hinzu kommt, dass der klassische ‚Daddelautomat’ in Kneipen in einem Umfeld sozialer Kontrolle stattfindet. Der Staat, der immerhin selbst als Anbieter auf den Glücksspielmarkt tritt, sollte es bei der derzeitigen Beschränkung auf drei Automaten belassen, die Einhaltung der geltenden Jugendschutzbestimmungen stärker kontrollieren und sich dem nahezu grenzlosen Angebot illegalen Glücksspiels im Internet annehmen, anstatt tausende von Arbeitsplätzen zu gefährden."

Rheinland Pfalz gibt für seine Spielbanken mehr aus als es einnimmt

Die Einnahmen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz aus der Abgabe der Spielbanken deckten 2010 und 2011 nicht die entsprechenden Ausgaben, stellt der Landesrechnungshof fest.

Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Spielbankgemeinden aufgrund gesetzlicher Vorgaben Zahlungen erhielten, obwohl das Ministerium der Finanzen die Abgaben bei einigen Spielbanken auf Null verringert hatte. Unter Berücksichtigung der Personalausgaben des Landes für die Steueraufsicht beliefen sich die Unterdeckungen 2010 auf über 8 Mio. € und 2011 auf fast 2 Mio. €.

Die gebotene Haushaltstransparenz war nicht gewährleistet. Haushaltsvermerke für die Mittelbewirtschaftung waren nicht eindeutig. Überplanmäßige Ausgaben von mindestens 2,5 Mio. € hätten - die vorherige Einwilligung des Ministeriums der Finanzen vorausgesetzt - der Mitteilung an den Landtag und des Ausweises in der Haushaltsrechnung bedurft.

Durch fehlerhafte Aufteilung der Zahlungen der Spielbanken entgingen dem Land beim Länderfinanzausgleich Einnahmen von 4,5 Mio. €. Nach einer Verringerung der Spielbankabgabe erstattete das Land einer Spielbank 0,7 Mio. € zu viel. Wäre bei einem Automatenspiel der Bruttospielertrag vollständig der Spielbankabgabe unterworfen worden, hätte das Land von 2003 bis 2011 Mehreinnahmen von insgesamt 5,6 Mio. € erzielen können. Die zweckentsprechende Verwendung von Leistungen aus dem Landeshaushalt
wurde nur unzureichend kontrolliert. Bei Förderungen wurden Verwendungsnachweise nicht vollständig oder nicht zeitnah vorgelegt.

Ein wirtschaftlicher Spielbetrieb ist nicht für alle Standorte der Spielbanken sichergestellt. Tragfähige Konzepte hierzu wurden bisher nicht erarbeitet.

Quelle: Prüfbericht des Landesrechnungshofs Rheinland Pfalz

Brandenburger Spielhallengesetz verabschiedet

Am gestrigen Mittwoch, den 20.03.2013, hat das Parlament des Bundeslandes Brandenburg gegen die Stimmen der CDU- und FDP- Landtagsfraktionen das Brandenburgische Spielhallengesetz verabschiedet.

Der Entwurf des Hauptausschusses lag bereits seit dem 07.11.2012 vor. Nach der Notifizierung durch die EU-Kommission war der Gesetzentwurf erneut Gegenstand der Beratungen und Beschlussfassungen in den Landtagsausschüssen. Der bekannte Entwurf wurde vom Ausschuss für Wirtschaft deutlich verschärft.

Nach der vom Landtag angenommenen Entwurfsfassung gilt nunmehr ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen. Daneben darf eine Spielhalle in unmittelbarer Nähe zu einer Lottoannahmestelle oder einer Wettvermittlungsstelle nicht betrieben werden. Auch wurde die Gebühr für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis auf € 1700,00 festgesetzt.

Einzig die Landtagsfraktion der FDP hat versucht, mit einem Entschließungsantrag die Verabschiedung des aus ihrer Sicht verfassungs- und europarechtswidrigen Gesetzes in dieser Form zu verhindern.

Eine Ausfertigung des Gesetzes wird in Kürze im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg verkündet werden.

Bild: Landtag Brandenburg

Bundestagsparteien hatten 2011 Gesamteinnahmen von zusammen 433,5 Millionen Euro

Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2011 Gesamteinnahmen von zusammen gut 433,5 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (DS 17/12340) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und CSU für 2011 hervor..

Danach beliefen sich bei der CDU im Jahr 2011 die Einnahmen der Gesamtpartei auf fast 140,96 Millionen Euro und die Ausgaben auf knapp 132,37 Millionen Euro, womit die Partei einen Überschuss von gut 8,59 Millionen Euro verbuchen konnte. Bei der SPD standen Einnahmen in Höhe von fast 155,68 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von gut 141,52 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Überschuss von mehr als 14,15 Millionen Euro führte. Bei den Grünen lagen die Einnahmen in Höhe von fast 36,83 Millionen Euro um mehr als 4,28 Millionen Euro über den Ausgaben in Höhe von gut 32,54 Millionen Euro. Die FDP verzeichnete bei fast 34,3 Millionen Euro an Einnahmen und gut 34,71 Millionen Euro an Ausgaben ein Defizit von mehr als 414.000 Euro. Die Linke weist in ihrem Bericht bei Einnahmen in Höhe von gut 28,72 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von mehr als 26,84 Millionen Euro einen Überschuss von mehr als 1,88 Millionen Euro aus. Die CSU kam mit Einnahmen von knapp 37,04 Millionen Euro und Ausgaben von gut 31,9 Millionen Euro auf einen Überschuss von mehr als 5,13 Millionen Euro.

An staatlichen Mitteln erhielt die CDU laut Vorlage im Jahr 2011 gut 44,64 Millionen Euro. Die SPD bekam staatliche Mittel in Höhe von fast 42,41 Millionen Euro. Die Grünen kamen auf mehr als 13,81 Millionen Euro an staatlichen Mitteln. Die FDP verbuchte staatliche Mittel in Höhe von knapp 13,59 Millionen Euro, Die Linke gut 12,13 Millionen Euro und die CSU mehr als 10,41 Millionen Euro.

Spenden von natürlichen Personen bekam die CDU den Angaben zufolge in Höhe von gut 14,55 Millionen Euro und von juristischen Personen in Höhe von knapp 7,27 Millionen Euro. Bei der SPD beliefen sich die Spenden natürlicher Personen auf knapp 9,61 Millionen Euro und die Spenden juristischer Personen auf fast 2,5 Millionen Euro. Die Grünen kamen auf fast 3,99 Millionen Euro an Spenden natürlicher Personen und gut 860.000 Euro an Spenden juristischer Personen. Die FDP weist in ihrem Bericht Spenden natürlicher Personen in Höhe von mehr als 4,87 Millionen Euro und Spenden juristischer Personen in Höhe von knapp 1,74 Millionen Euro aus. Die Linke verzeichnete Spenden von natürlichen Personen in Höhe von fast 1,91 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von gut 29.000 Euro. Die CSU verbuchte fast 3,59 Millionen Euro an Spenden natürlicher Personen und gut 2,28 Millionen Euro an Spenden juristischer Personen.

Die Zahl ihrer Mitglieder Ende 2011 gibt die CDU mit fast 489.900 Menschen an und die SPD mit gut 489.600. Die Grünen verzeichneten Ende 2011 laut Bericht knapp 59.100 Mitglieder. Der FDP gehörten zu diesem Zeitpunkt mehr als 63.100 Mitglieder an, der Partei Die Linke knapp 69.500 und der CSU fast 150.200.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 174

Allgemeine gesetzliche Neuregelungen zum 01.04.2013

Die Information der Bundesregierung über die zum 01.04.13 wirksamen allgemeinen Gesetzesänderungen wird sicherlich auch alle Aufstellunternehmer interessieren.

Gesundheit und Pflege

Die Deutschen werden immer älter. In der Folge steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Bereits heute fehlen in den Pflegeberufen Fachkräfte. Das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege steuert dieser Entwicklung entgegen- zum Beispiel mit besseren Ausbildungsbedingungen. Zudem verkürzen sich die Ausbildungszeiten in der Altenpflege. Zugleich sollen verstärkt lebens- und berufserfahrene Menschen aus anderen Bereichen für eine Umschulung in Pflegeberufe gewonnen werden. Das Gesetz ist am 19. März 2013 in Kraft getreten.

Künftig kann der Zahnarzt Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen auch zu Hause behandeln. Voraussetzung ist, dass die Patienten eine Zahnarztpraxis aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr aufsuchen können. Die Zahnärzte erhalten dafür eine zusätzliche Vergütung. Die Neuregelung tritt zum 1. April 2013 in Kraft.

Um bei Epidemien schneller handeln zu können, müssen Diagnosen von meldepflichtigen Erkrankungen innerhalb von 24 Stunden beim Gesundheitsamt vorliegen. Das Robert Koch-Institut soll innerhalb von drei Tagen informiert sein. Das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften soll die Ausbreitung bedrohlicher Krankheiten im grenzüberschreitenden Flug- und Schiffsverkehr verhindern. Das Gesetz tritt am 29. März 2013 in Kraft.

Verkehr

Wer unberechtigt in Parkuhrzonen oder ohne Parkschein parkt, zahlt in Zukunft fünf Euro mehr. Auch Verwarnungen bei Verstößen im Radverkehr werden zumeist um fünf Euro teurer. Das Bußgeld für Verstöße gegen ein Lkw-Fahrverbot, das durch Verkehrszeichen vorgeschrieben ist, steigt von 20 auf 75 Euro.

Die neue Straßenverkehrsordnung sieht zudem vor, den "Schilderwald" zu lichten. Für Fahrradschutzstreifen gilt ein generelles Parkverbot. Die geänderte Straßenverkehrsordnung mit dem neuen Bußgeldkatalog tritt am 1. April 2013 in Kraft.
 

Finanzen

Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes ist jetzt wirksam, die meisten steuerlichen Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Weitere Informationen: Ehrenamt erleichtern

Justiz

Warnschussarrest gegen Jugendkriminalität Jugendliche Straftäter, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden, können seit dem 7. März zur Abschreckung für bis zu vier Wochen in Haft genommen werden. Dieser so genannte Warnschussarrest soll Jugendliche von weiteren Straftaten abhalten und ihnen die Konsequenzen von Gesetzesverstößen deutlich vor Augen führen.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Anfrage an die Europäische Kommission

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Herr Rainer Wieland (CDU), hat am 28. März 2013 eine Anfrage (DS:  E-003151/2013) zur schriftlichen Beantwortung durch die Europäische Kommission gestellt.

Er wirft hierin die Frage auf, ob das Deutsche Glücksspielrecht europarechtskonform ist. Insbesondere ist für ihn von Interesse, ob die Spielhallengesetze der Bundesländer notifizierungspflichtig sind und wie die Kommission die unterschiedlichen Regulierungen der Automatenspiele in Spielbanken und Spielhallen bewertet.

Es bleibt zu hoffen, dass die Europäische Kommission unsere Rechtsauffassung zu diesen Fragen teilt und einen Anstoß zum bitter nötigen Umdenken in der Politik liefert.

pdfÜber die Beantwortung der Anfrage werden Sie weiter informiert.

Brandenburger Spielhallengesetz verkündet

Das Brandenburger Spielhallengesetz (BbgSpielhG) wurde am heutigen Donnerstag, den 04. April 2013 vom Präsidenten des Landtags Brandenburg, Herrn Gunter Fritsch, verkündet und wird morgen, am Freitag, den 05. April 2013 in Kraft treten.

Nach der beschlossenen Fassung gilt nunmehr ein Mindestabstand von 500 m zwischen zwei Spielhallen. Zudem darf eine Spielhalle in unmittelbarer Nähe zu einer Lotto-Annahmestelle oder einer Wettvermittlungsstelle nicht betrieben werden. Auch wurde eine Gebühr für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis festgesetzt (€ 1.700).

Den Gesetzestext des Spielhallengesetzes finden Sie hier.

Drogen- und Suchtbericht 2013 - Bundesregierung zieht positive Bilanz

Am Mittwoch, den 29. Mai 2013, hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau  Mechthild Dyckmans, den Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 2013 veröffentlicht.

Insgesamt zieht die Bundesregierung darin eine positive Bilanz der Drogen- und Suchtpolitik der letzten Jahre. Demnach wird von Jugendlichen weniger Alkohol, Tabak und Cannabis konsumiert. Die Risikogruppen müssen jedoch noch besser erreicht und deren Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden. Mechthild Dyckmans: „Die Rückgänge der letzten Jahre beim Tabak-, Alkohol- und Cannabiskonsum bei den Jugendlichen zeigen, dass wir mit unserer Drogen- und Suchtpolitik den richtigen Weg eingeschlagen haben. Wir verfügen in Deutschland über gute Präventionsangebote und ein sehr gutes Suchthilfesystem mit hervorragenden und wirksamen Beratungs- und Behandlungsangeboten. Diese gilt es zu erhalten und auszubauen, damit sich dieser Trend fortsetzt.“ In ihrem Vorwort spricht Frau Dyckmans sich zudem dafür aus, dass die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Hier verweist sie auf unsere Branche - auf das Glücksspiel - und nennt als Beispiel die Überarbeitung der Spielverordnung.

Der 215 Seiten umfassende Bericht widmet sich dem Thema Glücksspiel aus mehreren Perspektiven. So werden im Kapitel B „Aktuelle Daten zu Drogen und Sucht“ unter Punkt 5, „Pathologisches Glücksspiel“ (S. 43 ff) Ergebnisse der Suchtforschung dargestellt.

Im Kapitel C „Schwerpunkte der Drogen- und Suchtpolitik“ findet man verschiedene Projekte wie z.B. die Kooperation zwischen der BZgA und dem Deutschen Lotto- und Totoblock (S.106 ) oder ein interessantes Beispielprojekt der Thüringer Fachstelle GlücksSpielSucht beim Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. (fdr) "Frauen und Glücksspielsucht " (S.108).
Schließlich werden im gleichen Kapitel unter „Gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen“, „Pathologisches Glücksspiel“ (Seiten 177ff) die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Glücksspiels betrachtet.

Der Drogen - und Suchtbericht geht in seinen Ausführungen auf die unterschiedlichen Suchtpotenziale der einzelnen Glücksspielarten ein. "Die Teilnahme an Sportwetten, dem Kleinen Spiel in der Spielbank, Poker und Geldspielautomaten in Spielhallen oder Gastronomiebetrieben ist mit einem erhöhten Risiko für Pathologisches Glücksspiel verbunden. Am höchsten ist dieses Risiko an Geldspielautomaten." Betont wurde das Umsatzplus des Marktes der Geldspielautomaten. Die Anzahl der aufgestellten Automaten in Gaststätten und Spielhallen sei gegenüber 2010 auf 235.000 Geräte (2009: 227.000 Geräte) angewachsen. Dyckmans zeigte sich abwartend gegenüber der Marktentwicklung nach den gesetzlichen Änderungen durch den Glücksspielstaatsvertrag.

Positiv wurde bewertet, dass sich in den letzten Jahren die Datenlage zur Verbreitung von Pathologischem Glücksspiel in Deutschland wesentlich verbessert hat. Mit der Studie „Pathologisches Glücksspiel und Epidemiologie“ (PAGE) von 2011 liege eine Datenbasis vor, die hohe methodische Standards erfülle und sowohl national als auch international viele neue Erkenntnisse darüber liefere, wie problematisches und Pathologisches Glücksspiel entsteht und wie Spielsucht verläuft.

Im Wesentlichen bezieht sich der Bericht hierbei auf zwei Studien, die oben erwähnte PAGE - Studie und die bundesweite Repräsentativbefragung zum Glücksspiel aus dem Jahr 2011 der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).
Hieraus schlussfolgert die Studie, dass sich die Bevölkerung zunehmend mit dem Thema Glücksspielsucht auseinander setzt. Die Menschen sind gut informiert, auch das Angebot an regionalen Beratungsstellen und telefonischen Beratungsmöglichkeiten zur Glücksspielsucht hat zugenommen, die gesetzlichen Regelungen und die staatliche Kontrolle des Glücksspiels zum Spielerschutz, darunter auch das Glücksspielverbot für Jugendliche nach dem Jugendschutzgesetz und das Verbot von Internetglücksspielen- finden hohe Zustimmung, so die BZgA.

Damit zeigt sich, dass die Maßnahmen der Deutschen Automatenwirtschaft, die enorme Anstrengungen unternimmt, um ihrer Verantwortung im Spieler- und Jugendschutz gerecht zu werden, die Politik der Bundesregierung unterstützt. Zudem kommt die Branche durch kontinuierliche Aufklärungsarbeit zuverlässig ihrem Informationsauftrag nach und trägt maßgeblich dazu bei, dass das gewerbliche Glücksspiel ein sicheres und legales Angebot für kontrolliertes und unterhaltsames Freizeitvergnügen ist.

Den Bericht können Sie hier downloaden.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
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