Urteil des Monats - Strafbarkeit der Verwendung von Geldspielgeräten nach der Technischen Richtlinie 4 seit dem 11. November 2018

 

 

Berlin, den 07. Dezember 2018/003

 

Urteil des Monats: Strafbarkeit der Verwendung von Geldspielgeräten nach der Technischen
Richtlinie 4 seit dem 11. November 2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,  
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

 

 

aufgrund von guten Anregungen aus  Mitgliederkreisen wird der BA nunmehr jeden Monat einen etwas
ausführlicheren juristischen Beitrag liefern. Wir haben diese neue Kategorie „Urteil des Monats“ genannt,
wobei die Besprechung nicht zwingend ein Urteil zum Gegenstand haben muss. Die Kategorie gibt uns die
Möglichkeit, bei Gelegenheit auch ein Stück über den Tellerrand hinauszuschauen und Fragen zu
diskutieren, die nicht unbedingt tagesaktuell auf der Agenda stehen. Dieser dritte Beitrag widmet sich der
möglichen Strafbarkeit bei der Verwendung von Geldspielgeräten nach der Technischen Richtlinie 4 nach
dem 11. November 2018.

In diesem Jahr war die anspruchsvollste Aufgabe für Unternehmen in der Automatenwirtschaft ein
kompletter Tausch oder Umbau aller im Markt befindlichen Geldspielgeräte. Die Planungen und
Umsetzungen haben für jeden einzelnen Betrieb das Jahr 2018 dominiert und haben teilweise monatelang
angedauert. Anfang Dezember können wir nun die Bilanz ziehen, dass der Umbau, bzw. der Austausch gut
vonstattengegangen ist.  
Der Umbau, bzw. der Austausch von Geldspielgeräten war deswegen erforderlich, weil zum 11. November
2014 eine Änderung der Spielverordnung (SpielV) in Kraft getreten ist. Diese brachte auf das Geldspielgerät

an sich  bezogen eine ganze Reihe von Neuerungen mit sich.  So wurde die Summe der Verluste im Verlauf
einer Stunde auf maximal 60 EUR begrenzt, während die Summe der Gewinne im Verlauf einer Stunde von
500 auf 400 EUR abgesenkt wurde. Langfristig darf im Durchschnitt kein Betrag größer als 20 EUR pro Stunde
in der Kasse verbleiben und die Speicherung von Geldbeträgen für Einsätze und Gewinne wurde auf 10 EUR
begrenzt. Daneben müssen die Geldspielgeräte nunmehr über einer physische Bedienvorrichtung verfügen,
welche dem Spieler uneingeschränkte Kontrolle über Einsätze und Auszahlungen gibt. Ferner ist nach einem
Spielbetrieb von einer Stunde eine 5 minütige Pause vorgesehen und, nach 3 Stunden Spielbetrieb, muss zu
Beginn der Pause das Geldspielgerät in den Ausgangszustand versetzt werden, was bedeutet, dass der
Geldspeicher des Geräts geleert wird und alle Werte auf die vordefinierten Anfangswerte zurückgesetzt
werden.

Der Austausch, bzw. der Umbau der Geldspielgeräte musste zum 11. November 2018 erfolgen, da die
Schlussvorschriften der 2014 verabschiedeten Spielverordnung u. a. vorsehen, dass Geldspielgeräte, deren
Bauart vor dem 10. November 2014 zugelassen worden sind, entsprechende dem Inhalt des
Zulassungsbeleges nur bis zum 10. November 2018 weiter betrieben werden durften (§ 20 Abs. 2 SpielV). 

Eine Synopse aller Regelungen der Spielverordnung, die dankenswerterweise unser Partnerverband VDAI
zusammengestellt hat, fügen wir dieser Ausarbeitung bei  pdf (Anlage) (138 KB) .

Die Thematik der am Markt befindlichen verschiedenen Versionen der TR 5 ist nicht Gegenstand unserer
Betrachtung. Daher nur so viel: Grundsätzlich wurde durch die Neuregelung der Spielverordnung ein
gerätegebundenes, personenungebundenes Identifikationsmittel eingeführt, welches vor der Aufnahme des
Spielbetriebs und nach Prüfung der Spielberechtigung an den  jeweiligen Spieler auszugeben ist. Möglich
sind hier sowohl physikalische Lösungen (z.B. eine Spielerkarte), als auch elektronische Lösungen (z.B.
durch Generierung eines Codes). Es ist jedoch anzumerken, dass nicht alle ab dem 11.November
verwendeten Geldspielgeräte über solch ein Identifikationsmittel verfügen müssen. Begründet liegt dies in
den unterschiedlichen Zeitpunkten des in Kraft treten verschiedener Passagen der Spielverordnung.

Spätestens ab dem Jahr 2021 muss dieses Identifikationsmittel jedoch bei jedem Geldspielgerät vorhanden
sein und entsprechend ausgegeben werden. 

Die Nichtumstellung auf die neuen Vorgaben der Spielverordnung stellt schon aufgrund der
unterschiedlichen Gewinn- und Verlustgrenzen einen großen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil
gegenüber den rechtmäßig handelnden Konkurrenten dar. 

Neben möglichen wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen, die dem Konkurrenten zustehen, kann die
zuständige Behörde hier zumindest ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, da der Aufsteller gemäß   
§ 7 Abs. 4 Nr. 2  SpielV ein Geldspielgerät unverzüglich aus den Verkehr zu ziehen hat, wenn dieses nicht
mehr der von der Physikalisch - Technische Bundesanstalt veröffentlichten Bauartzulassung entspricht
(Ordnungswidrigkeitentatbestand: §§ 19 Abs. 1 Nr. 6b i.v.m 7 Abs. 4 Nr. 2 SpielV).   Die Zulassungsfähigkeit ist
in der SpielV und der daraus entwickelten technischen Richtlinie definiert.
             
Aus den Kreisen unserer Mitglieder werden wir des Öfteren gefragt, ob eine Strafbarkeit wegen unerlaubter
Veranstaltung eines Glückspiels möglich erscheint (§ 284 Strafgesetzbuch(StGB)).
Danach wird, wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die
Einrichtung hierzu bereitstellt, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

Um eine mögliche Strafbarkeit prüfen zu können, müssen hier mehrere Rechtsbegriffe definiert werden.
Zunächst müsste ein Glücksspiel vorliegen und damit der Anwendungsbereich des § 284 StGB eröffnet sein.
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Glückspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer
Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über einen Gewinn ganz oder überwiegend
vom Zufall abhängt. Der Anwendungsbereich hinsichtlich des gewerblichen Geldspiels ist aufgrund der
Eigenheiten des gewerblichen Spiels umstritten. Nach  ständiger Rechtsprechung ist der
Anwendungsbereich jedoch dann eröffnet, wenn die Geldspielgeräte zum Tatzeitpunkt nicht mehr
zulassungsfähig waren. Zudem kann ein Glückspiel in Sinne von § 284 nur angenommen werden, wenn ein
nicht unerheblicher Einsatz eines Vermögenswertes durch den Spieler zu leisten ist. 

Wie oben dargestellt dürfen gemäß § 20 Abs. 2 SpielV Geldspielgeräte, deren Bauart vor dem 10. November
2014 zugelassen worden ist, nicht mehr nach dem 10. November 2018 weiter betrieben werden, wodurch
sich ergibt, dass die nach dem 10. November 2018 unter der TR4 betriebenen Geldspielgeräte nicht (mehr)
zulassungsfähig sind.  Wann ein Einsatz als nicht ganz unbeträchtlich einzuordnen ist, ist ebenfalls
umstritten. In einer neueren Entscheidung führt hierzu der Bundesgerichtshof (BGH - Urteil vom 08.08.2017 -
1 StR 519/16) aus, dass derzeit ein möglicher Verlust von mehr als 10 EUR in der Stunde auf ein Glücksspiel
im strafrechtlichen Sinne hindeutet. Dies ist bei der TR 4 gültigen Obergrenze von 80 EUR der Fall.  Als
Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass zumindest der Anwendungsbereich der Norm eröffnet ist.   

Unzweifelhaft ist auch mindestens eine der drei möglichen Tathandlungen (Veranstalten eines Glücksspiels
oder Halten eines Glückspiels oder Bereitstellen von Einrichtungen für Glücksspiel) im Falle des
Weiterbetriebes von Geldspielgeräten unter TR 4 erfüllt. Veranstalter eines Glücksspiels ist nämlich, wer
verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der
Bevölkerung dadurch die Gelegenheit zum Abschluss von Spielverträgen gibt. Dies dürfte vorliegend
unzweifelhaft der Fall sein. Sollte dies aufgrund von bestimmten Konstruktionen zweifelhaft erscheinen ist
bereits Zugänglichmachung von Gegenständen (hier:  Geldspielgeräte, welche nicht zulassungsfähig sind)
eine selbstständige Tathandlung im Sinne des § 284 StGB. 

Als weiteres Zwischenergebnis können wir also festhalten, dass neben dem eröffneten Anwendungsbereich
auch zumindest eine der möglichen Tathandlungen vorliegt, wenn weiter Geldspielgeräte nach der TR 4
aufgestellt sind. 

Negatives Tatbestandsmerkmal ist das Nichtvorhandensein einer behördlichen Erlaubnis. Der Tatbestand
ist also nicht erfüllt, wenn eine formal wirksame Erlaubnis vorliegt. Beim gewerblichen Spiel wird hier auf
das Verwaltungsrecht abgestellt. Selbst wenn sowohl eine Erlaubnis nach 33 c  Gewerbeordnung
(persönliche Aufstellerlaubnis) als auch eine glückspielrechtliche Erlaubnis vorhanden ist, entfalten diese
keine Sperrwirkung für den Fall, dass für das konkret aufgestellte Gerät keine Bauartzulassung der
Physikalisch - Technische Bundesanstalt besteht oder das in Rede stehende Gerät abweichend von seiner

Zulassung betrieben wird, da es vorliegend auf diese Erlaubnis ankommt. Dies hat der Bundesgerichtshof in
seiner neuesten Entscheidung (Urteil 17.01.2018, Az.: 4 StR 305/17) bestätigt. Ferner sei es ohne Bedeutung,
ob ein nicht in seiner Bauart zugelassenes Gerät materiell den Anforderungen der Spielverordnung
entspricht oder ob eine Erlaubnis hätte erteilt werden können. Die objektiven Voraussetzungen der
Strafbarkeit sind somit unserer Ansicht nach erfüllt.

Neben den objektiven Voraussetzungen einer möglichen Strafbarkeit, die hier, jedenfalls unserer Ansicht
nach, vorliegen, muss der Täter vorsätzlich handeln. Vorsatz bedeutet das Wissen und Wollen um die
Tatbestandsverwirklichung. Der Vorsatz bezieht sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale. Der
Betreiber der Geldspielgeräte hätte wissen müssen, dass er entsprechende Geräte nach den 10.11.2018
nicht mehr aufstellen durfte, so dass insoweit der Vorsatz anzunehmen ist. Mögliche Rechtfertigungs-, oder
Entschuldigungsgründe sind auch nicht ersichtlich. Als Ergebnis ist also festzuhalten, dass eine Strafbarkeit
der Aufstellung von Geldspielgeräten nach der TR 4 ab dem 11. November 2018 gegeben ist. 

Als Folge droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder im Falle der gewerbsmäßigen Begehung eine
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Neben der strafrechtlichen Beurteilung des Verhaltens drohen  auch
immer gewerberechtliche Folgen. So dürfte aufgrund der einschlägigen Verurteilung die Beurteilung der
gewerberechtlichen Zuverlässigkeit negativ ausfallen. Unabhängig davon droht als Nebenfolge die
Einziehung aller Beträge, die in ein entsprechendes Geldspielgerät eingeworfen wurden (§§ 73, 73 a StGB). 

Aus diesem Grund weisen wir mit Nachdruck noch einmal darauf hin, alle entsprechenden Vorgaben
umzusetzen. Für den Fall der Verwendung von entsprechenden Geldspielgeräten durch den Konkurrenten
halten wir eine Anzeige bei der örtlichen Behörde sowie bei der Staatsanwaltschaft für angemessen. 

Aufgrund der Kürze der Zeit zum Stichtag liegen noch keine Entscheidungen vor, so dass, wie immer in der
Juristerei, auch eine andere Auffassung möglich erscheint, obwohl wir das nicht für wahrscheinlich halten.  
Es droht jedoch immer ein entsprechendes Bußgeldverfahren mit schweren Folgen.              

                                
Mit freundlichen Grüßen


Ihr  


RA Stephan Burger
Justitiar

 

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