Jahreshauptversammlung Hamburger Automatenverband e.V.

 

 

Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verband e.V.

- Vorstand einstimmig im Amt bestätigt -

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände,

 

am Montag, den 05. November 2018, fand die Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verband e.V. (HAV) im Hotel Böttcherhof in Hamburg statt. Der 1. Vorsitzende, Gundolf Aubke, eröffnete die Versammlung um 14:00 Uhr mit einem Grußwort an die anwesenden Mitglieder und Gäste.

 

Bevor der Vorstand in Person des 1. Vorsitzenden, Gundolf Aubke, den Jahresbericht präsentierte, wurde den anwesenden Gästen Jennifer Broocks vorgestellt. Sie ist seit dem 01. Oktober 2018 die für Hamburg zuständige Länderreferentin der DAW. Jennifer Broocks gab den Mitgliedern und Gästen eine kurze Zusammenfassung ihrer akademischen Ausbildung und bisherigen beruflichen Stationen.

 

Im Anschluss präsentierte BA-Justitiar RA Stephan Burger die aktuell laufende DAW- Aufklärungskampagne „Wir spielen fair“. Herr Burger verwies insbesondere auf die Kernbotschaft, dass die Branche Verantwortung für ihre Spielgäste trägt und daher für ein legales Spiel nach strengen Regeln und hohen Qualitätsstandards eintritt. Zuletzt wies er die mediale Kritik an dem Gesicht der Kampagne, dem Fußballer Bastian Schweinsteiger, zurück.

 

Gundolf Aubke schloss sich den Ausführungen Burgers an und setzte die Versammlung mit dem Bericht des Vorstandes fort. In seiner Rede hob er insbesondere die erfolgreiche Arbeit des Verbands in Bezug auf das Hamburgische Spielhallengesetz hervor. Auch wenn nicht jede Spielhallenschließung verhindert werden könnte, führte das erfolgreiche Engagement des Verbandes dazu, dass noch heute, fast eineinhalb Jahre nach Ablauf der Übergangsfrist, die Masse der Spielhallen geöffnet ist. Gundolf Aubke bedankte sich bei dem BA und der DAW für die Unterstützung in der Sache und versprach, dass der Verband sich weiter stark machen wird, um weiteren Schaden für seine Mitglieder zu vermeiden.

 

Nach dem Bericht und der Abhandlung weiterer Formalien stand die Wahl eines neuen Vorstandes an. Die Wahl wurde geleitet von dem Justiziar des Hamburger Automaten-Verband e.V., RA Sven Achnitz. Zur Wiederwahl stellten sich Gundolf Aubke (1. Vorsitzender), Frank Sengpiel (2. Vorsitzender), Sabine Glawe (Vorstandsmitglied), Jörg Landsiedel (Vorstandsmitglied) und Otto Obes (Schatzmeister). Der gesamte Vorstand wurde einstimmig ohne Gegenstimme wiedergewählt. Zudem wurde der Vorstand um einen Beisitzer, in Person von Matthias Wende, erweitert.

 

Nach der Wahl des Vorstandes referierte Stephan Burger über den aktuellen Stand der Verhandlungen über eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages. Burger verwies darauf, dass das gewerbliche Geldspiel eher am Rande der Diskussion steht und ermutigte die anwesenden Unternehmer sich aktiv an der politischen Debatte zu beteiligen.

 

Weiter sprach der Justitiar des Hamburger-Automatenverband e.V., Sven Achnitz, über den aktuellen Stand zum   Hamburger Spielhallengesetz, insbesondere über das mangelhafte Auswahlverfahren und der damit unmittelbar verbundenen Unsicherheit der Aufstellunternehmer. Auch Achnitz motivierte die anwesenden Mitglieder zur Teilnahme an der politischen Diskussion, um ihrem Selbstverständnis als rechtschaffende Unternehmer Ausdruck zu verleihen. Im Anschluss referierte Dr. Marco Rietdorf von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs über den aktuellen Stand der beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerde und beantwortete die Fragen der Gäste.

 

Es folgte der BA-Bericht aus Berlin. Stephan Burger berichtete über die gegenwärtige Rechtsprechung in den übrigen Bundesländern. In diesem Zusammenhang schloss er sich der Kritik der Vorredner an, dass die vielen verschiedenen Auswahlverfahren in den Ländern generell mangelhaft ausgestaltet sind, Rechts- und Geschäftsunsicherheit verursachen und keinem ganzheitlichen Konzept folgen. Er befürwortet den Weg der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, nämlich allen bestehenden Einfachspielhallen Bestandsschutz zu gewähren.

 

 

Der nächste Tagesordnungspunkt handelte von dem Ausblick, bzw. der Zukunft der Gastronomieaufstellung. Hier informierte der 2. Vorsitzende, Frank Sengpiel, die Gäste über Zwischenergebnisse des „Runden Tisch Gastronomieaufstellung“. Frank Sengpiel führte aus, dass die Aufsteller im Gastronomiebereich sich auf eine Stärkung des Spielerschutzes, ähnlich dem Niveau der Spielhallen, vorbereiten müssten. Dies umfasse die Bereitstellung von Infomaterial über Suchtprävention, Suchtberatung, spezielle Schulungen des Personals, etc. Um Schließungen zu verhindern und den Spielerschutz in der Gastronomie aktiv voranzutreiben ist hier langfristiges Engagement von Nöten, zu dem sich alle beteiligten Unternehmer verpflichtet fühlen sollten.

 

Im Anschluss der Ausführungen von Frank Sengpiel betonte Gundolf Aubke nochmals die Bedeutung der bis zum 11. November 2018 spätestens zu realisierenden Umstellung der Geldspielgeräte nach der „Technischen Richtlinie 5“. Gundolf Aubke betonte ausdrücklich, dass, entgegen aller Gerüchte oder Behauptungen, es keine Übergangsfristen für die Umrüstung mehr gäbe und dass eine Nichtumrüstung strafrechtliche Verfolgung und hohe Bußgelder nach sich ziehe. Gleichzeitig erklärte er mit Nachdruck, dass die Branche für einen fairen und gleichen Wettbewerb einsteht und somit eine Nichtumrüstung auch gleichbeutend einer Wettbewerbsverzerrung ist, welcher der Verband strikt entgegensteht.

 

Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI-Automaten Wirtschaftsverbände Info GmbH, stellte im nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal klar, dass die Umstellung auf TR 5 nicht nur die technische Dimension umfasst, sondern gleichzeitig auch die Informationen in der Spielhalle angepasst werden müssen. Zudem ist es essentiell, dass ein Berichtswesen über Schulungen der Mitarbeiter in Spielhallen allumfassend zu erstellen und zu pflegen sei.

 

Die Hamburger Automatenunternehmer und die anwesenden Gäste erlebten eine muntere und informative Versammlung. Gleichzeitig konnten sie die Situation nutzen, um mit Kollegen zu diskutieren oder dringende Fragen an die anwesenden Experten zu stellen. Bei einem gemeinsamen Abendessen konnten alle Teilnehmer den Abend in entspannter Atmosphäre ausklingen lassen.

 

 

 

Der BA gratuliert dem neu gewählten Vorstand und freut sich auf eine weiterhin gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Ihr

 

RA Stephan Burger

Justitiar


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Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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