Das Ringen um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag

 

Der BA fordert seit mehreren Jahren auf allen politischen Ebenen eine Revision des Glücksspielstaatsvertrages. Wie Sie aus leidvoller Erfahrung selber am besten wissen, hält dieser in Verbindung mit den daraus entwickelten länderspezifischen Spielhallenregelungen eine quantitative Regulierung (z.B. durch Mindestabstände, Verbot von Mehrfachkonzession usw.) bereit, die ihresgleichen sucht.

 

Der Glücksspielstaatsvertrag ist jedoch auch in verschiedenen anderen Glücksspielformen überarbeitungsbedürftig, weswegen sich nach mehreren Anläufen die Ministerpräsidenten im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz, welche zwischen dem 24. und 26. Oktober 2018 in Hamburg stattfand, mit der Thematik des Glücksspiels jedenfalls ein Stück weit beschäftigt haben.

 

Ausweislich der Pressmitteilung der dpa vom 26.10.2018 sollen sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt haben, den Kampf gegen illegales Glücksspiel zu verschärfen. Auch das Phänomen der spielhallengeprägten Gastronomie wurde ausdrücklich erwähnt. Eine Entwicklung, die wir vom BA seit Jahren anprangern.

Im Mittelpunkt der Pressemitteilung steht ausweislich der Kampf gegen das illegale Online-Glücksspiel, welches durch eine gemeinsame, neu zu schaffende Kontrollstelle der Länder verfolgt werden soll. Die Ministerpräsidenten sind sich einig, dass zur konsequenten Verfolgung eine gesonderte Eingriffsbefugnis zum Vorgehen gegen „Provider“ geschaffen werden muss. Zudem sollen die Zahlungsströme besser kontrolliert werden, da die Gefahr der Geldwäsche bestünde.

 

Daneben soll die Einführung eines „bundesweiten und spielformübergreifendes Sperrsystem“ geplant sein.

 

Der BA begrüßt jede Maßnahme, illegale Spielangebote wirksam zu bekämpfen und den Spielerschutz zu stärken, jedoch geht der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in keiner Weise weit genug.

 

Wir fordern weiterhin eine kohärente und rechtssichere Regulierung des Glücksspiels, die gemäß des Auftrages des Glücksspielstaatsvertrages die Qualität in den Mittelpunkt der Regulierung rückt. Die grundsätzliche Entscheidung zur Reform des Glücksspielstaatsvertrages werden die Ministerpräsidenten nicht umgehen können, da sonst ein weiterer „Wildwuchs“ illegaler Angebote droht.

 

 

 

Erstellt: 30. Oktober 2018

 

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