Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW zum effektiven Rechtsschutz

mit Beschluss vom 18. Juli 2018 (AZ: 4B179/18) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG NRW) die Untersagung des Betriebs einer Spielhalle im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes aufgehoben.

In dem vom Justiziar des Deutschen Automatenverbandes, RA Michael Eulgem, geführten Verfahren wurde dem Spielhallenbetreiber durch die zuständige Behörde aufgrund einer Auswahlentscheidung (Mindestabstand zwischen einzelnen Spielhallen) der Weiterbetrieb untersagt. Die Untersagung wurde seitens des Spielhallenbetreibers angegriffen. Neben der Klage im Hauptsacheverfahren wurde einstweiliger Rechtsschutz begehrt. Dieser wurde zunächst durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (AZ:19L3493/17) abgelehnt. In der jetzt veröffentlichten Entscheidung hob das OVG den Beschluss des VG auf und stellte die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Schließungsanordnung der Behörde wieder her.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass zwar die Voraussetzungen für eine Untersagungs- und Schließungsanordnung vorlägen, jedoch in diesem Fall dem Spielhallenbetreiber Gelegenheit gegeben werden muss, die behördliche Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen.
Das Oberverwaltungsgericht nahm insbesondere Bezug auf die komplizierte Situation rund um die Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen. Es stellte fest, dass in von Spielhallen, welche der fünfjährigen Übergangsfrist unterfielen und deren rechtmäßiger Fortbetrieb nur aufgrund der Verletzung des Mindestabstand von einer behördlichen Auswahlentscheidung zwischen zwei Spielhallen abhängen, vor der vorgesehenen Schließung die Gelegenheit zu einer gerichtlichen Überprüfung der negativen Auswahlentscheidung gewährt werden soll. In solchen Fällen soll dann, wo dies sachgerecht erscheint, beispielsweise durch Gewährung angemessener Fristen erreicht werden. Ziel ist, dass durch die Betriebseinstellung weder der Betriebsinhaber noch den Betriebsangehörigen vermeidbarer Schaden entsteht. Insbesondere gebiete hier das eingeräumte Ermessen, dem berechtigen Interesse der Betreiber von einer Bestandsspielhalle insoweit Rechnung zu tragen, dass die Spielhalle bis zu einer gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung und einer etwaigen Neuauswahl vom legalen Markt ausgeschlossen blieben, wenn die Konkurrenzen regelmäßig am Markt tätig werden und den verbleibenden Markt unter sich aufteilen könnten. Art und Umfang des effektiven Rechtsschutzes ist einzelfallabhängig.
Das Gericht führte ferner aus, dass im Anschluss an eine gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung eine weitere Frist für gegebenenfalls noch vorzunehmende Abwicklungsmaßnahmen einzuräumen ist.

Die vorliegende Entscheidung stellt unserer Ansicht nach einen effektiven Rechtsschutz gegen die Betriebsschließungen zumindest teilweise her, was vor dem Hintergrund von obergerichtlichen Entscheidung in anderen Bundesländern sehr positiv zu bewerten ist. Das Gericht führt allerdings auch aus, dass Bestandsspielhallen weiterhin kurzfristig geschlossen werden können, wenn sie abgesehen von einer zu treffenden Auswahlentscheidung andere Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllen. Als Beispiel nannte das Gericht eine Entscheidung hinsichtlich mangelnder Zuverlässigkeit.

Abgesehen von dieser positiven Entscheidung strebt der BA nach wie vor einen Paradigmenwechsel hin zu einer qualitativen Glücksspielregulierung an, die unter Berücksichtig der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages die Interessen der Betreiber wahrt.

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