Jahreshauptversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V. in Bremen

Jahreshauptversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V. in Bremen

 

Der Nordwestdeutsche Automaten-Verband e.V. (NAV) hat am 6. Juni im Borgfelder Landhaus in Bremen seine diesjährige Jahreshauptversammlung veranstaltet. Zahlreiche Mitglieder folgten der Einladung des Vorstandes. Hervorstechende Tagesordnungspunkte waren die Vorstandswahlen als auch Vorträge zur aktuellen Rechtslage und zur neuen Datenschutz-Grundverordnung sowie eine moderierte Diskussion zur Technischen Richtlinie 5.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) konnte dieses Mal nicht wie gewohnt vor Ort sein. Um Sie, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der BA-Mitgliedsverbände, dennoch über alle wichtigen Ereignisse zu informieren, übermitteln wir Ihnen nachfolgend das Rundschreiben 20-2018 des NAV zur Jahreshauptversammlung vom 11. Juni 2018:

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Wahlen, Recht und Fakten zu TR 5.0 - die NAV Jahreshauptversammlung

Liebe Mitglieder,

eine erfolgreiche und inform ative Jahreshauptversammlung mit spannenden Themen liegt hinter uns. Wir möchten uns gleich zu Beginn bei allen Mitgliedern, Gästen und Referenten sowie selbstverständlich bei den zahlreichen Ausstellern für diese rundum gelungene Veranstaltung bedanken.

Traditionell startete die Veranstaltung im Borgfelder Landhaus in Bremen zunächst mit einem entspannten Treff und Austausch zwischen Kollegen: Insgesamt stellten neun Aussteller ihre Produkte und Dienstleistung aus und sorgten damit für eine vielseitige Ausstellung.

Eröffnet wurde der offizielle Teil der Veranstaltung dann wie gewohnt von unserem Vorsitzenden Detlev Graß, der zunächst einmal die Gäste, Presse, Referenten und Verbändevertreter begrüßte und nicht ohne Stolz verkündete, dass der Nordwestdeutsche Automatenverband in diesem Jahr 65-jährigen Geburtstag feiert. „Den 70. Geburtstag feiern wir dann richtig groß&ldqu o;, versprach Graß.

 Im Anschluss ehrte er die Jubilare für ihre langjährige Mitgliedschaft und bedankte sich vielmals für die Unterstützung des Nordwestdeutschen Automatenverband. Natürlich ließ es sich Graß ebenfalls nicht nehmen, einige Worte zu der aktuellen politischen Situation in Bremen zu sagen. Den Bericht zu Niedersachsen überließ er dem Justiziar Prof. Dr. Florian Heinze, der im Verlauf der Veranstaltung einen ausführlichen Vortrag zur aktuellen Situation in Niedersachsen hielt.

Bevor er zu den Formalien der Veranstaltung überging, sprach er dann noch einige Worte zum Thema Qualität, welches für die Branche maßgeblich sei, wolle die Branche auch zukünftig erfolgreich bestehen. Ebenso betonte er ausdrücklich, dass alle Bemühungen und Aktivitäten des Vorstandes und des Verbandes immer sowohl für Spielhallenbetreiber als auch natürlich f&uu ml;r Gastronomieaufsteller getätigt werden.

Nach den üblichen Formalien einer Jahreshauptversammlung – Kassenbericht durch den Schatzmeister Martin Reuvers und Bericht der Kassenprüferin Renate Kollasch (verlesen durch Prof. Dr. Florian Heinze) mit anschließender Entlastung des Vorstandes– standen dann die Vorstandswahlen als erstes Highlight auf dem Programm. Durch die Wahl führte unser Justiziar Prof. Dr. Florian Heinze. Zur Wiederwahl standen natürlich der Vorsitzende Detlev Graß, ebenso wie der Schatzmeister Martin Reuvers – der in Personalunion ebenso zur Wahl für den stellv. Vorsitz stand – und die Vorstandsmitglieder Torsten Laue und Reinhard Kirchner. Einzig der stellv. Vorsitzende Hans Peter Jung stand nicht mehr zur Wahl. Im Namen des Vorstandes bedanken wir uns herzlich bei Herrn Jung für seinen jahrelangen Einsatz als Vorsitzender, Ehrenvorsitzender und stellv. Vorsitzender. Mit einer ü ;berragenden Mehrheit wurde der gesamte Vorstand gewählt. Hierfür möchten wir uns in dessen Namen herzlich bedanken.

Im Anschluss an die Vorstandwahl wurden schließlich noch die Kassenprüfer gewählt: Hierbei gab es mit Frau Birgit Majonek eine Neubesetzung neben der alten und neuen Kassenprüferin Renate Kollasch. Auch hier möchten wir uns vielmals bedanken.

Selbstverständlich durfte auch ein Beitrag unseres Justiziars Prof Dr. Florian Heinze zu den aktuellen rechtlichen Entwicklungen nicht fehlen. Hierbei gab er einen umfassenden Überblick auf den Status quo in Niedersachsen. Auf die brennendste Frage „Was passiert nach dem 31.12.2018?“ konnte aber natürlich auch Prof. Heinze keine befriedigende Antwort geben. Ein neuer Gesetzesentwurf zum niedersächsischen Glücksspielgesetz befindet sich in Erarbeitung. Der Schwerpunkt wird hier wohl auf dem Auswahlverfahren sowie Härtefäll en liegen. Eine zeitliche Umsetzung bis zum Ende des Jahres sieht er jedoch als ambitioniert an.

Thematisch anschließend wandte er sich dem Thema „Risiko: Erlöschende Spielhallenkonzessionen“ zu. Hierbei wies er deutlich darauf hin, dass bei einem Jahr des Nichtbetriebs die Spielhallenkonzession (nach § 33i GeWO) erlischt. Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie noch in einem separaten Newsletter.

Ebenfalls sehr interessant für die anwesenden Automatenunternehmer, das Thema Gebührenrahmen bei der Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse. Hier legt die Allgemeine Gebührenordnung (AllGO) einen Gebührenrahmen von 4.000 € – 20.000 € fest. Viele Kommunen bedienen sich dem oberen Drittel dieses Rahmens und rufen Gebühren von 15.000 € - 20.000 € pro Erlaubnis auf. Erste Einschätzungen hierzu kommen jetzt z.B. vom VG Oldenburg, welches in seinem Urteil schreibt, dass wegen des geringen Verwaltungsaufwandes selbst bei hoher wirtschaftlicher Bedeutung des Wertes der Erlaubnis für den Erlaubnisinhaber eine Gebühr von nicht mehr als EUR 4.000,- festgesetzt werden darf. Auch hierzu werden wir Sie natürlich weiterhin auf dem Laufenden halten.

Natürlich ließ es sich unser Justiziar nicht nehmen, etwas zu dem „Hyperthema des Monats“ zu sagen: Nach der Kaffeepause widmete er sich der neuen Datenschutzgrundverordnung, die am 25.05.2018 in Kraft getreten ist und vor allem auch bei den Unternehmern für große Verunsicherung sorgt. Prof. Heinze klärte auf und nahm vor allem auch die Ängste. Einen ausführlichen Newsletter zu dem Thema mit den wichtigsten Neuerungen und Musterformularen verschickt der Nordwestdeutsche Automatenverband in den nächsten Tagen.

Tagesabschluss und absoluter Höhepunkt des Tages zugleich stellte die Podiumsdiskussion zwischen Industrievert reter und Automatenunternehmer zum Thema TR 5.0 dar. Gesprächspartner waren Peter Mahler-Jakob (Vertriebsleiter Deutschland adp Gauselmann GmbH), Jörg Neuberger (Leiter Produktmanagement Bally Wulff Games & Entertainment GmbH) und Arthur Stelter (Leiter Produktmanagement Löwen Gruppe) als Vertreter der Industrie und Detlev Graß sowie Martin Reuvers als Vertreter der Automatenunternehmer. Moderiert wurde die Runde von unserem Justiziar Prof. Dr. Florian Heinze. Im Fokus standen natürlich die generellen technischen Unterschiede zwischen TR 4.1 und TR 5.0. sowie im spezielleren die Unterscheidung zwischen TR 5.0 Version 1 und Version 2. Detlev Graß, als Vertreter der Aufstellerschaft, kritisierte direkt zu Beginn der Diskussion, dass der „Zwist zwischen den Herstellern“ teils auf dem Rücken der Unternehmer ausgetragen wird und die ganze Umrüstung nur noch erschwert.

Die Industrievertreter versuchten durch ausführ liche Antworten bestehende Unsicherheiten der Unternehmer zu mildern. Peter Mahler-Jakob (adp Gauselmann) wandte sich ganz direkt an seine Kunden im Publikum und versicherte, dass alle V1 Geräten absolut rechtskonform sind und keinerlei Probleme auf Aufsteller mit V1 Geräten zukommen werden. Auf die Frage, warum das Hause Löwen als einziges keine V1 Geräte im Portfolio habe, antwortete Arthur Stelter sehr selbstbewusst „ich brauche kein V1, langfristig wird es der Branche nicht dienen.“ Besonders interessant war auch die Diskussion rund um ein automatisches Logout sowie die Nullstellung der Geräte nach 3 Stunden ununterbrochenem Spiel. Jörg Neuberger versicherte hier, dass die Spielgäste keine Gewinne durch die Nullstellung „verlieren“ werden. Das automatische Logout kann bei allen Herstellern durch den Betreiber deaktiviert werden. Die Verantwortung dafür, dass ein Gast ohne Identifikationsmittel ein V2 Gerät besp ielen kann, liegt dann natürlich beim Unternehmer, bestätigten alle drei Industrievertreter. „Das kann für die Betreiber zu großen Problemen mit den Ordnungsbehörden führen“, betonte Graß kritisch. Am Ende konnten auch die Publikumsfragen ausführlich geklärt werden, so dass die Diskussion einen echten Mehrwert für alle Anwesenden darstellte.

Bei schönstem Sommerwetter ließen die Teilnehmer schließlich den Tag beim leckeren Barbecue im Sommergarten des Borgfelder Landhauses ausklingen.

Wir danken allen Referenten und Gästen sowie Mitgliedern für diese erfolgreiche Veranstaltung.

Beste Grüße

Ihr Vorstand

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Wir gratulieren dem neu gewählten NAV-Vorstand:
-    Detlev Grass, 1. Vorsitzender
-    Martin Reuvers, stellv. Vorsitzender & Schatzmeister
-    Torsten Laue, Vorstandsmitglied
-    Reinhard Kirchner, Vorstandsmitglied

Dem nicht mehr zur Wahl angetretenen Hans Peter Jung danken wir sehr für seinen jahrzehntelangen Einsatz in der BA-Verbändestruktur und als Mitglied des BA-Präsidiums.

Wir sind sicher, alle Teilnehmer hatten eine informative und spannende Veranstaltung.

 

 

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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