Verbände

NAV - Kompetenz, Information und Gemeinschaft

Am 14. Juni 2017 trafen sich die organisierten Aufstellunternehmer aus Bremen und Umgebung zur Jahreshauptversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e.V. (NAV) traditionsgemäß im Borgfelder Landhaus.

Detlev Graß, der 1. Vorsitzende des NAV, begrüßte zunächst seine Mitglieder, die Gäste und die Aussteller und konnte mit einem hochkarätigen Politiker seinen Mitgliedsunternehmern schon vorab eine interessante Veranstaltung avisieren. Zunächst gab er jedoch einen Überblick zu den Aktivitäten des Vorstandes in Bremen. Durch hartnäckiges Bemühen konnten der Verwaltung einige Aspekte zur Erlaubniserteilung vermittelt werden. Er kündigte an, dass nach seiner Information derzeit die Bescheide an die Unternehmer unterwegs seien. Wie damit rechtlich umgegangen wird, sollte im weiteren Verlauf der Versammlung Prof. Dr. Florian Heinze, Justitiar des NAV, vortragen.

Im Gegensatz zu seinem Nachbarland Niedersachsen, so betonte Graß, ist Bremen noch halbwegs glimpflich davongekommen. Dennoch sei die Situation nicht befriedigend. Oberstes Ziel ist es nach wie vor, den Bestand zu schützen.

Anschließend vermittelte der CDU-Fraktionsvorsitzende von Bremen und ehemalige Senator für Inneres und Sport, Thomas Röwekamp, glaubwürdig und authentisch seine Sicht zu unserem Gewerbe. Der Politiker hatte auf Anfrage des 1. Vorsitzenden spontan zugesagt, bei der Versammlung dabei zu sein. „Es ist wichtig, dass sich Politiker blicken lassen und das nicht nur, wenn Erfolge zu vermelden sind.“ Gleichzeitig stellte er fest, dass der öffentliche Eindruck, dem das gewerbliche Geldspiel unterworfen ist, im Gegensatz zur Realität steht. „Bevor ein Politiker Entscheidungen trifft, sollte er sich doch einmal einen Betrieb ansehen.“ In der mit Zitaten von Reich-Ranicki bis hin zu Weisheiten des Zen gespickten Rede setzte er sich mit dem Glücksbegriff auseinander. Dabei stellte er fest, dass die Frage des Glücks nicht von materiellen Dingen abhänge, sondern an innere Werte geknüpft ist. Aber er blieb nicht nur bei politischen Äußerungen. Auch seine ganz pragmatische Herangehensweise vermittelte den Unternehmen, dass er mit der Branche nicht auf Kriegsfuß steht. „Anders als vom Bundesverfassungsgericht beurteilt, vertreten Sie ein schützenswertes Gewerbe. Sie haben es verdient, ordentlich behandelt zu werden, weil Sie Mittelstand sind, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen.“ Gleichzeitig zog er Vergleiche zum staatlichen Spiel, vor allem zur Spielbank, für die er in seiner Amtszeit als Senator für Inneres und Sport zuständig war. Schließlich warnte er davor, Populismus auszunutzen, um mit dem Kampf gegen Spielhallen, Wahlen zu gewinnen.

Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), gab einen kurzen Überblick über die Jahreshauptversammlung des BA und die Arbeit des Präsidiums insgesamt. Zudem sprach Sie über die Qualitätsinitiative des Dachverband die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. und über die Maßnahmen, die hierbei unternommen werden. „Ja, es stehen aktuell ganz essentielle Probleme vor uns. Aber die Branche wird den Stichtag der Übergangsfrist überstehen. An unserer Zukunft müssen wir arbeiten und darum ist genau diese Initiative wichtig. Biometrische Zutrittskontrolle, Zertifizierung und Qualifizierung des Berufszugangs – das sind die Zukunftsthemen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.“

Schließlich kam die Stunde von Prof. Dr. Heinze, der umfassend zur rechtlichen Situation informierte. In seinen Ausführungen ging er vor allem auf die Urteile der Verwaltungsgerichte Osnabrück und Oldenburg ein. Zu diesem Zeitpunkt war auch die Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr noch nicht ergangen, sodass Prof. Heinze sich hierzu noch zurückhaltend äußerte.

Ein Gastreferent von der Universität Bremen, Prof. Dr. Reiner Malaka, beleuchtete die Thematik der Computer-Spiele und die gesellschaftliche Akzeptanz derselben. Entgegen der landläufigen Vorurteile, dass Computer-Spiele dumm, faul und fett machen, hält er dagegen, dass es Spiele gibt, die die Intelligenz fördern und damit auch die Produktivität steigern.

Am Ende konnte wie üblich die AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH Ausführungen zum Sozialkonzept für Bremen und Niedersachsen machen. Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI, und Grit Giebelhausen, Präventionsbeauftragte, beleuchteten ganz konkret die Voraussetzungen für das korrekte Führen eines Sozialkonzeptes in Bremen und Niedersachsen.

Auch dies ist Tradition: Nach der Versammlung trafen sich die Unternehmer, Referenten, Gäste und Aussteller auf der Terrasse des Borgfelder Landhauses und ließen die Versammlung bei einem deftigen Grillangebot ausklingen.

Beste Grüße

Ihre
Simone Storch
Geschäftsführerin

AVN - Mitgliederversammlung

Am 07. Juni 2017 fand in Einbeck die Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) statt. Der Automatenverband hatte sich dieses Mal eine außergewöhnliche Location im schönen Niedersachsen ausgesucht, so dass die organisierten Unternehmer gerne im PS. Speicher Einbeck zusammentrafen und eine Versammlung in einem außergewöhnlichen Ambiente verfolgen konnten.

Kurz nach 14:00 Uhr wurden die Unternehmer und Besucher der Versammlung durch einen Film über die Demonstration, die am 16. Mai 2017 in Hannover stattfand, eingestimmt. Der Film vermittelte den Anwesenden noch einmal die Stimmung der gesamten Demonstration. Von der Aussage spannte sich der Bogen von großer Verärgerung, Fassungslosigkeit über die Ungerechtigkeit, die den Menschen in unserer Branche widerfährt bis hin zu einem Hauch von Hoffnung, dass für die Situation der niedersächsischen Unternehmer und deren Familien sowie der vielen tausend Mitarbeiter doch noch eine vernünftige Lösung gefunden werden kann.

Im Anschluss daran fand der 1. Vorsitzende des Verbandes, Heinz Basse, die richtigen Worte und meisterte den Übergang von der emotionalen Eben zur Sachebene hervorragend. Er informierte die Unternehmer über die geleistete Arbeit im Berichtsjahr. Gerade für den Vorstand des niedersächsischen Automaten-Verbandes galt es, eine Vielzahl von Problemen zu lösen. Dies erforderte einen hohen Arbeitsaufwand. Im 4-wöchigen Rhythmus traf und trifft der Vorstand auch weiterhin zusammen. Zusätzlich hat der Vorstand des AVN im Berichtszeitraum noch drei Strategiesitzungen durchgeführt.

Mit Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, konnte der AVN für seine Versammlung ein „politisches Schwergewicht“ als Gast gewinnen. Der CDU-Abgeordnete bot einen Einblick in seine Sichtweise auf die Branche und in weitere wichtige politische Themen. „Von der Politik wird erwartet, nicht nur Probleme zu beschreiben sondern zu lösen.“ Dies hat sich Althusmann auch für seine politische Arbeit in Niedersachsen auf die Fahne geschrieben. Nach einer Auszeit von der deutschen und niedersächsischen Politik, die Althusmann drei Jahre mit seiner Familie in Südafrika und angrenzenden Ländern verbrachte, konnte der Politiker einen veränderten Blick auf bestimmte Fragestellungen gewinnen und dieser Perspektivwechsel unterstützt seine jetzige Arbeit maßgeblich. Der Vollblutpolitiker machte jedoch auch deutlich, dass es für einen politischen Entscheidungsträger nicht ganz einfach ist, den Spagat zwischen Suchtprävention auf der einen Seite und dem Bedürfnis der Spieler, die keine Probleme beim Spielen haben, auf der anderen Seite, hinzukriegen, um eine ausbalancierte Entscheidung zu treffen. In seinem Vortrag kamen aber auch die klassischen Mittelstandsthemen wie Digitalisierung, Bildung, Innere Sicherheit und in Niedersachsen auch die Antriebstechnik zum tragen. Althusmann ließ keinen Zweifel aufkommen: Der Wahlkampf für die bevorstehende Bundestagswahl und im Januar 2018 folgende Landtagswahl ist gestartet.

Der FDP-Abgeordnete Christian Dürr war das nächste politische Highlight in dieser wirklich hervorragend besetzten Mitgliederversammlung. An dieser Stelle auch ein großes Lob an die Geschäftsstelle des AVN, die wirklich durchgängig hochprofessionelle Arbeit leistet!
Dürr übermittelte zunächst ein großes Lob an die Mitarbeiter der Unternehmer für ihre Teilnahme an der Demonstration. „Das, was Sie da geleistet haben, war wirklich etwas ganz Besonderes und hat in dieser Legislaturperiode in Niedersachsen so noch keiner hinbekommen. Bitte richten Sie dies Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.“ so Dürr. Der Abgeordnete beklagte, dass die Landesregierung derzeit nicht bereit sei, mit dem Mittelstand in einen Dialog zu treten. Andere Länder sind da pragmatischere Wege gegangen und verfolgen nicht diese „Geisterfahrerpolitik“. Ein überzeugender und authentischer Politiker, der den Mut hat, aus Überzeugung auch unpopuläre Haltungen zu vertreten.

Die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Simone Storch, informierte anschließend die Versammlungsteilnehmer über die wenige Tage zuvor stattgefundene BA-Jahreshauptversammlung und stellte den neuen alten BA-Vorstand vor. Heinz Basse ist in seiner Funktion als 1. Vorsitzender des AVN erneut zum Vizepräsident des BA gewählt worden. Sie bedankte sich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit mit dem BA-Vizepräsidenten und dem gesamten Vorstand. Geleichzeitig verwies sie auf das Jahr 2018, in dem der BA 65 Jahre alt wird und kündigte an, dass der Bundesverband eine auf die Interessen seiner Mitgliedsunternehmer zugeschnittene Veranstaltung plant.

Nach der Kaffeepause richtete der Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), RA Georg Stecker, ein Grußwort an die Versammlungsteilnehmer. Auch er ließ es sich nicht nehmen, den Weg nach Einbeck zu den niedersächsischen Automatenkaufleuten einzuschlagen und sein Interesse und Engagement zu zeigen.

Hochinteressant war wie immer der Vortrag von Prof. Dr. Florian Heinze, Justitiar des AVN. Prof. Heinze setzte sich in seinem Vortrag u.a. mit den Rechtsfolgen für die niedersächsischen Unternehmer hinsichtlich behördlicher Auswahlentscheidungen auseinander. Zuvor analysierte er fundiert und pointiert die Urteile der beiden Bundesgerichte – das Bundesverfassungs- und das Bundesverwaltungsgericht. Gut strukturiert skizzierte er die verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Problemstellungen, die sich aus den Urteilen ergeben. Ohne Wenn und Aber – die umfassende Regelungsstruktur liegt bei den Ländern. „Das ist die juristische Ausgangslage, mit der wir uns jetzt auseinanderzusetzen haben.“, so Heinze. Er stellte den Unternehmern auf, welche Konsequenzen die juristischen Fragestellungen ganz konkret für sie ab 01. Juli 2017 ergeben und welche Schritte zu unternehmen sind.

In der anschließenden Diskussionsrunde, die von Jens Hauschke, der seit geraumer Zeit den AVN in seiner PR-Arbeit unterstützt, moderiert wurde, ging es um das Thema „Was tun ab 01. Juli 2017?“. Hier berichteten die teilnehmenden Unternehmer Heinz Basse, Friedrich Leinemann (Mitglied AVN) und Thomas Oelfke (Vorstandsmitglied AVN), welche Möglichkeit sie für ihr Unternehmen nach dem 01. Juli sehen und wie ihr Vorgehen sein wird. Prof. Dr. Heinze sicherte in der Diskussion den Verbandsmitgliedern zu, sie stets über die aktuellen Änderungen und Informationen auf dem Laufenden zu halten. Zusammenfassend beschrieb Hauschke das Diskussionsergebnis mit den Worten „Wachsamkeit, Aufmerksamkeit, breite Brust“.

Der Automaten-Verband Niedersachsen e.V. ist ja immer dafür bekannt, dass er seinen Mitgliedsunternehmen im Rahmen der Mitgliederversammlung ein besonderes Event bietet. So natürlich auch dieses Mal! Nach der Mitgliederversammlung schloss sich eine gut organisierte Führung durch das PS. Museum Einbeck an. Hier konnten sich die Mitgliedsunternehmer von der momentan sehr schwierigen und existenzvernichtenden Lage ablenken lassen, in dem Sie beeindruckt die ausgestellten Autos besichtigten – denn Autos stoßen ja bei fast jedem aus der Branche auf ein starkes Interesse.  

Die Veranstaltung bot High-Level-Mitglieder-Service.

Beste Grüße

Ihre
Simone Storch
Geschäftsführerin

Jahreshauptversammlung des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) - Vorstand erneut im Amt bestätigt!

Alle zwei Jahre wird vom BA-Präsidium der Vorstand des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) gewählt. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung, die heute und morgen, am 30. und 31. Mai 2017 in Berlin stattfindet, hat der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) nunmehr seinen neuen Vorstand gewählt.

 

Der wiedergewählte BA-Vorstand setzt sich für die Amtsperiode von zwei Jahren wie folgt zusammen:

 

BA-Präsident:

Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V

 

Vizepräsident und Schatzmeister:

Gundolf Aubke, 1. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband e.V.

 

Vizepräsident:

Wolfgang Voß, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V.

 

Vizepräsident:

Heinz Basse, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Niedersachsen e.V.

 

Der wiedergewählte BA-Vorstand bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen der BA-Jahreshauptversammlung und sieht es als seine wichtigste Aufgabe, im bedeutungsvollen Jahr 2017 den Fortbestand der Branche zu sichern. Mit starker Stimme will der BA-Vorstand die Interessen der in den BA-Mitgliedsverbänden organisierten Unternehmen gegenüber den anderen Branchen-Akteuren sowie gegenüber den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung vertreten.

 

Der wiedergewählte BA-Präsident Thomas Breitkopf: „Im Namen meiner Vorstandskollegen bedanke ich mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich freue mich, dass wir unsere begonnene Arbeit weiter fortsetzen können. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben! Kurz vor dem Ende der fünfjährigen Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages in den meisten Bundesländern ist es mehr denn je geboten, unsere Kräfte zu bündeln und alle Anstrengungen zum Erhalt unserer Mitgliedsunternehmen zu intensivieren. Hierfür wird sich der Vorstand in dieser Konstellation mit ganzer Energie und Engagement einsetzen.“

 

Neben der Vorstandswahl und weiterer Regularien befasst sich die zweitägige Jahreshauptversammlung 2017 des BA mit weiteren wichtigen Branchenthemen. Die Evaluierung des BA-Positionspapiers 21+ steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Problematik der Regulierung des Online-Spiels sowie die Betreuung laufender Verfahren.

 

Nach Beendigung der Jahreshauptversammlung werden wir Sie gerne ausführlich über den Sitzungsverlauf und die Ergebnisse informieren.


 

FSH - Klare Worte

Am 10. Mai 2017 fand in Frankenthal die diesjährige Mitgliederversammlung des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) statt. Bereits um 11:30 Uhr konnten die Verbandsmitglieder die Ausstellung der Fördermitglieder besuchen und diese Gelegenheit für Gespräche unter Kollegen nutzen. Auch ein leckerer Mittagsimbiss wurde den FSH-Mitgliedern angeboten.

Pünktlich um 13:00 Uhr eröffnete der Vorsitzende, Frank Waldeck, die Veranstaltung. „Wir stehen im
Regen“, waren seine ersten Worte, die er durch einen geöffneten Regenschirm illustrierte. Doch nur bei der reinen Behauptung blieb es selbstverständlich nicht. Unter dem Motto „Die Würfel sind gefallen“ wagte er, gewohnt eloquent, einen schonungslosen Blick auf die Realität. In seinen Ausführungen beschrieb er drei Modelle, die nach der Rechtsprechung derzeit für den Weiterbetrieb von Spielhallen möglich sind.

  • Modell 1: Die glücksspielrechtliche Erlaubnis wird erteilt. Mit dieser zweifelsohne besten Lösung ist der dauerhafte Betrieb zunächst gesichert. Gleichzeitig verwies er bei dieser Variante darauf, dass    Unternehmer darauf achten sollten, ihre Immobilienbindung abzusichern.
  • Im Modell 2 „Härtefall oder Duldung“ wäre ein Weiterbetrieb gegebenenfalls bis 2021 möglich, dennoch sollte man darüber hinaus bereits die planmäßige Schließung ins Auge fassen. Das heißt: Verträge überprüfen, über eine Sekundärverwendung oder über einen Umzug der Niederlassung nachdenken.
  • Die wirklich verheerendste Variante ist das Modell 3 – Schließung mit Sofortvollzug. Hierbei erfüllt der Weiterbetrieb der Spielhalle möglicherweise bereits einen Straftatbestand. Waldeck riet, sich     dringend juristisch vertreten zu lassen und eine Sekundärverwendung ins Auge zu fassen.
  • Zudem sollten außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten und die Einführung eines Insolvenzverfahrens geprüft werden.

Waldeck blieb jedoch nicht nur bei der Bestandsaufnahme, er wagte auch einen Blick in die Zukunft.
Danach sieht es der FSH als dringend geboten an, dass sich der BA mit seinen Mitgliedsverbänden konsequent Deutungs- und Handlungshoheit erarbeitet. Das heißt natürlich auch, dass die Länderarbeit innerhalb der BA-Struktur intensiviert, die Unternehmen politisch aktiviert und gemeinsam politische Ziele fixiert werden sollten.

Kritisch setzte sich Waldeck auch mit dem BA-Positionspapier 21+ auseinander. In wesentlichen Punkten geht der FSH mit den Positionen konform. Zum Thema Spielersperre vertritt der FSH jedoch eine differenzierte Position. Wesentlich kritisiert wird nach wie vor die Zertifizierung. Diese Maßnahme ist für den FSH kein ausreichend sinnvolles Instrument, als dass der Fachverband dies guten Gewissens seinen Mitgliedsunternehmern empfehlen kann.
Im Rahmen der regulären Evaluation steht anlässlich der BA-Jahreshauptversammlung am 30./31. Mai 2017 auch das BA-Positionspapier auf der Agenda. Die Positionen sollen regelmäßig hinterfragt und auf Aktualität abgeklopft werden. So wird ausreichend Gelegenheit sein, sich mit der Haltung des FSH im Kreise des BA-Präsidiums auseinanderzusetzen.

Auf der Herbstversammlung im November findet die turnusgemäße Wahl des FSH-Vorstandes statt. Frank Waldeck kündigte an, dass der Vorstand in dieser Besetzung erneut antreten möchte.

Interessant war auch der nächste Beitrag von Jean-Pierre Berlejung, stellvertretender Vorsitzender des FSH, und RA Tim Hilbert, juristischer Berater des FSH. Der Unternehmer stellte offen seine Betriebsstruktur vor. Authentisch berichtete er über richtungsweisenden Entscheidungen seines Vaters, der den Familienbetrieb vor allem in ländlichen Gebieten aufgebaut hat. Berlejung hat den Betrieb seines Vaters in seine Hände übernommen und im Sinne seines Vaters verantwortungsvoll weitergeführt. In seiner Analyse setzte er sich sehr kritisch mit seinen 21 Standorten auseinander und unterwarf die Betriebe einer Prüfung. Gleichzeitig erarbeitete er für seine Unternehmen einen Zeitplan und alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Betriebe, die schließen müssten. RA Tim Hilbert flankierte diese interessanten Aussagen mit juristisch fundierten Ausführungen.

Der FSH vor Gericht.
Dieser provokante und nicht weniger unterhaltsame Tagesordnungspunkt simulierte eine Gerichtsverhandlung. Der Unternehmer Tobias Schneegans, der in dieser Gerichtsverhandlung auch als Automatenaufstellunternehmer auftrat, klagte gegen die Behörde. Die Behörde wurde von Dr. Damir Böhm dargestellt und RA Tim Hilbert warf gerne die Richterrobe über und fällte am Ende der „Verhandlung“ sein Urteil. In besagtem Fall wurde der Härtefall zu Gunsten eines älteren Wettbewerbers genehmigt. Der klagende Unternehmer Schneegans beklagte, dass die Kriterien für die Auswahlentscheidung nicht bekannt waren. Die Behörde bemängelte, dass nicht alle in der Gerichtsverhandlung genannten Fakten als relevante Unterlagen eingebracht wurden und so die Auswahlentscheidung nach Aktenstand getroffen wurde. Nach dem Austausch der Argumente fällte schließlich der Richter ein salomonisches Urteil, sodass der Weiterbetrieb der Spielhalle für ein weiteres Jahr gewährt werden konnte und dann ein erneuter Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis eingebracht werden muss.

Nach einer Mittagspause, die auch für mannigfaltige Gespräche genutzt wurde, waren alle Teilnehmer gespannt auf die Ausführungen von Prof. Dr. Jan Delhey. Der an der Universität Magdeburg lehrende Soziologe gab Einblicke in die empirische Glücksforschung. Er ging den Fragen nach warum Menschen glücklich sind, wie sich der „Glückszustand“ in den Ländern und unterschiedlichen sozialen Schichten darstellt. In seinem Vortrag „Glück = Haben + Liebe + Sein“ differenzierte er zwischen dem Glücksbegriff den wir in Spielhallen verwenden und der philosophischen Betrachtung des emotional-kognitiven Empfindens des Glücklich-Seins. Gleichzeitig führte er Merkmale glücklicher Gesellschaften auf und welche gesellschaftlichen und individuellen Bedingungen zum Glück führen. Der Vortrag bot hoch interessante Erkenntnisse die nochmal ein anderes Licht auf den Gegenstand unseres täglichen Arbeitens werfen. Der FSH hat mit Prof. Dr. Jan Delhey einen wirklich interessanten Referenten für seine Unternehmer gewinnen können.

Im zweiten Teil des Nachmittags fand unter der Moderation von Dr. Damir Böhm ein interessantes Gespräch zwischen dem Automatenunternehmer und Schatzmeister des FSH, Karl Weber, und der Referentin für Glücksspielaufsicht der ADD Rheinland-Pfalz, Nadja Wierzejewski, statt.
Besonders spannend: Zum Ende des Talks bat Böhm seine Gäste, die Rollen zu tauschen. Das Plenum konnte sich von einer energetischen und kämpferischen Unternehmerin überzeugen. Frau Wierzejewski sagte Behördenvertreter Karl Weber sehr deutlich, mit welchen juristischen Mitteln sie bereit ist, für Ihre Zukunft als Automatenunternehmerin zu kämpfen. Unterhaltsam und zugleich sehr aufschlussreich solch ein Perspektivwechsel.
Die unermüdlich im Auftrag der Glücksspielaufsicht kommunizierende Wierzejewski wird auch auf dem Summit in Berlin erwartet.

Die Mitgliederversammlung endete gegen 18:00 Uhr. Anschließend konnten sich die Versammlungsteilnehmer bei der Abendveranstaltung „After Work“ stärken und einen angenehmen Sommerabend ausklingen lassen.

Beste Grüße

Ihre
Simone Storch
Geschäftsführerin

DAV - Unternehmer sorgen für großartiges Spendenergebnis

Am 16. Mai 2017 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des Deutschen Automaten-Verband e.V. (DAV) traditionsgemäß wieder in der Philharmonie Saalbau Essen statt.
Bevor die Versammlung im großen Tagungsraum begann, konnten die Unternehmer, und dies ist auch eine bewährte Tradition, viele Stände von Herstellern und anderen Dienstleistern besuchen.

Kurz nach 11:00 Uhr wurde die Versammlung durch Horst Hartmann, Vorstandsmitglied des DAV, eröffnet.
In seiner Bestandsaufnahme führte er aus, dass trotz der fatalen Situation der Branche, das gewerbliche Spiel nach wie vor Bestand hat. Es werden glücksspielrechtliche Erlaubnisse erteilt und dies wird den Fortbestand der Branche gewährleisten. Gleichzeitig mahnte er, dass durch strikte Einhaltung der Regulierungen jeder Unternehmer dafür sorgen muss, dass für die gesamte Branche keine weiteren Einschränkungen erfolgen. „Wir als organisierte und legale Unternehmer müssen dafür Sorge tragen, dass es keinen Anlass gibt, weitere Restriktionen in die Gesetze zu bringen.“, so Hartmann. Ein interessantes Gedankenspiel machte Hartmann auch hinsichtlich Konzessionsgrößen auf. Die Gerichte haben allesamt bestätigt, dass die Kompetenz in den Ländern liegt und in einzelnen Bundesländern die Zahl der Geräte in einer Konzession nach unten festgelegt werden kann. In logischer Konsequenz sollte eine Änderung der Gerätezahl pro Konzession als Frage zugelassen werden.

In seinen weiteren Ausführungen ging er auf Gastronomieaufstellung ein und betonte das niedrigere Gefährdungspotenzial. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig ist niederschmetternd! Ja, aber jede Medaille hat zwei Seiten. Es gibt nicht nur Negatives. Die Gastronomieaufstellung wurde deutlich bestätigt.“

Auch die am Wochenende zuvor durchgeführte Wahl in Nordrhein-Westfalen war Thema seines Referats. Wenn die Zuständigkeiten geregelt sind wird der Vorstand, wie bisher auch, mit den relevanten Personen in Kontakt treten. Er machte seinen Mitgliedsunternehmen deutlich, dass der DAV-Vorstand seine politische Arbeit in gewohnter Qualität fortsetzten wird. „Das Licht unserer Branche geht nicht aus. Es strahlt nur nicht mehr so hell wie bisher. Wir brauchen unternehmerischen Mut für die Dinge die vor uns liegen!“

Anschließend wurden langjährige Mitglieder des Landesverbandes geehrt. „Die langjährigen Mitglieder sind der Kern des DAV. Sie bringen den Halt und stabilisieren die organsierte Aufstellerschaft.“, so Hartmann unter Applaus der Anwesenden.

Stabil sind auch die Finanzen des Landesverbandes. Hartmann, der gleichzeitig auch Schatzmeister des DAV ist, konnte seinen Mitgliedsunternehmern solide Zahlen vorlegen. Und obwohl im letzten Jahr eine Großveranstaltung, der Tag des Automatenunternehmers, der zusammen mit dem BA durchgeführt wurde, die finanziellen Ressourcen der Verbandskasse beanspruchte, war das Endergebnis immer noch positiv! In diesem Zusammenhang lobte Hartmann auch noch einmal den Tag des Automatenunternehmers und betonte die sehr gute Zusammenarbeit des DAV-Vorstandes mit dem BA.

Abwechslung in die Tagesordnung brachte der Motivationstrainer Guido Westphal. Thematisch widmete er sich dem „Vertrauen“. In einem launigen Vortrag ging der Kölner der Frage nach: Was kann ich tun, um Vertrauen zu erlangen? – Und führte die Unternehmer in seine Theorie ein: „Benehmen, Kompetenz, Absicht, Gemeinsamkeiten und Tun führen zu einem Vertrauensverhältnis.“ Gleichzeitig rief er die Unternehmer auf: „Jeder von uns kann etwas tun. Jeder kann in seiner Komfortzone etwas bewirken. Jeder kann etwas in Bewegung setzen. Und das muss man als Unternehmer auch, wenn man auch am nächsten Morgen noch erfolgreich sein möchte.“ Schließlich machte er den Teilnehmern der Versammlung Mut: „Einen guten Kapitän erkennt man nur auf stürmischer See. Ihre Aufgabe ist es, Ihre Firmen so durch die Meere zu führen, dass sie gut ankommen.“

Wolfgang Pütz, Vorstandsmitglied des DAV, nahm dieses Bild gerne auf und stellte die Verbindung zur Branche her. „Das Jahr 2017 ist die raue See und die Branche befindet sich einem rauen, harten Jahr. Dies sollte die Unternehmer aber eher ermutigen, mehr zu tun und persönlich in den Kommunen aktiv zu werden. „Vertrauen in die Politik müssen wir uns persönlich und direkt erarbeiten.“

Schließlich übernahm Freddy Fischer, Vorstandsmitglied des DAV, den nächsten Tagesordnungspunkt: Die Verleihung des Karl-Besse-Preises, der zum 4. Mal vergeben wurde. Dies war zweifelsohne ein Höhepunkt der Veranstaltung. Preisträger war diesmal ein soziales Start-up Unternehmen. Unter dem Motto „Tausche Wohnung für Bildung in Duisburg“ wird Studenten und Auszubildenden kostenloser Wohnraum zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug unterstützen die Studierenden Kinder aus sozial schwachen Familien durch Lernförderung, Freizeitbetreuung und Nachhilfe. Den mit 5.000 Euro dotierten Karl-Besse-Preis nahm Lena Wiewell, eine engagierte Mitstreiterin der Einrichtung entgegen. Mit einem Kurzfilm und ihren persönlichen Worten vermochte sie die Anwesenden in wenigen Minuten von diesem hervorragenden Projekt zu überzeugen. Die Laudatio auf diesen Preis hielt Frank Börner, wiedergewählter Landtagsabgeordneter der SPD.
Karl Besse, Ehrenvorsitzender des DAV und Ehrenpräsident des BA, konnte schließlich in seiner gewohnt überzeugenden, seriösen und warmherzigen Rede die Anwesenden dazu ermuntern, die 5.000 Euro aufzustocken und für dieses Projekt zu spenden. Was dann geschah war unglaublich. Wie auf einer Welle der positiven Emotionen gleitend, meldeten sich spontan 14 Unternehmer, um das Projekt zu fördern und Geld zu spenden. Die raue See wandelte sich zu einem Quell der Freude! Lena Wiewell, der es zwischenzeitlich die Sprache verschlagen hatte, nahm schließlich 40.000 Euro entgegen. Es war berührend wie sich trotz der gesamten Problemlage in einem Tagungssaal Menschlichkeit und Mitgefühl ihren Raum nahmen.

Diese positive emotionale Stimmung griff auch die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Simone Storch, auf und vermittelte in einer persönlichen Ansprache, wie wichtig es ist, Qualität in den Mittelpunkt der Arbeit eines Aufstellunternehmers zu stellen. In diesem Zusammenhang schlug sie den gedanklichen Bogen zur „Qualitätsinitiative 2020“, die durch den Branchen-Dachverband „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) ins Leben gerufen wurde.

Und schon war sie wieder da – die Medaille mit zwei Seiten. Auf der einen Seite können sich die Verbände alle möglichen Maßnahmen ausdenken, bündeln und ankurbeln. „Gelebt werden muss die Qualität von Ihnen, liebe Unternehmer! Solange noch schwarze Schafe unter uns grasen, werden wir das erwartete Vertrauen, das uns Politik und Gesellschaft entgegen bringen soll, nicht erreichen.“ Die BA-Geschäftsführerin ermunterte die anwesenden Unternehmer auch weiterhin von BAlarm, dem anonymen Meldesystem gegen Verstöße, Gebrauch zu machen. Hierdurch können die Selbstreinigungskräfte innerhalb der Branche aktiviert werden und die Glaubwürdigkeit wird gestärkt.

Leider konnte die Veranstaltung nicht nur auf einer positiven Welle der Emotionen schwimmen, denn es gibt in der Tat genügend Fakten die eine andere, weniger erfreuliche Sprache sprechen. Diese unangenehmen Wahrheiten musste nun der seit Jahrzehnten unermüdlich für die Sache der Aufstellunternehmer kämpfende Geschäftsführer und Justitiar des DAV, RA Michael Eulgem, den Unternehmern vermitteln. Er referierte über die aktuelle Entwicklung in Verwaltung und Rechtsprechung und ging mit seinem profunden Fachwissen noch einmal auf die letzten, leider verlorenen Verfahren vor dem Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein. Gleichzeitig gab er den Unternehmern einen konzentrierten Überblick über den Sachstand. Die Auflistung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liest sich wie eine Liste der Grausamkeiten, entspricht aber der juristischen Realität: Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen liegen in den Ländern. Der Stichtag 28.10.2011, die Übergangsfristen in § 29 Glücksspielstaatsvertrag, das Verbundverbot, die Abstandsgebote (Spielhallen/Schulen/Jugendeinrichtungen) und die Reduzierung der Gerätehöchstzahl – alles ist verfassungskonform. Die Verantwortung für die Bescheidung der Anträge, das Ermitteln von Härtefällen liegt weiterhin in der ausschließlichen Kompetenz der Ordnungsämter, was sich in vielen Fällen positiv auswirken kann, anders als in Niedersachsen mit einer generell negativen Vorgabe durch das Ministerium.

Unternehmenspraktisch ging es dann gegen Ende der Veranstaltung zu. Die Konsequenzen aus dem Kassengesetz, eigentlich einer Vielzahl steuerlicher Vorschriften, wurden in dem Vortrag von Horst Hartmann den anwesenden Unternehmern praktisch vorgetragen. Besonders wies er auf die vielen Gefahren von Zuschätzungen bei Betriebsprüfungen hin, wenn auch nur geringfügige Abweichungen von den Vorgaben der Kassengesetz-Vorschriften festgestellt werden.

Pünktlich gegen 16:30 Uhr schloss die Veranstaltung. In der Mittagspause gab es wie immer ein sehr leckeres Buffet und nach der Versammlung konnte noch bei einem Kaffee das Gehörte unter Kollegen besprochen und ausgewertet werden.

Die Jahreshauptversammlung des DAV ist jedes Jahr ein Garant für gut aufbereitete, qualifiziert vermittelte Informationen und das in einer sehr kollegialen und angenehmen Atmosphäre.

Beste Grüße

Ihre
Simone Storch
Geschäftsführerin

Erinnerung: Demo in Niedersachsen

Erinnerung: Demo in Niedersachsen – Ihre Teilnahme ist wichtig. Marschieren Sie mit.

Wir hatten Sie bereits in der vorvergangenen Woche über die bevorstehende Demonstration der Spielhallenmitarbeiter und Aufstellunternehmer in Hannover informiert. Ich möchte Sie heute nocheinmal daran erinnern.

Wie Sie wissen, je kraftvoller das Anliegen vorgetragen wird, umso mehr kommt die Botschaft rüber. – Und kraftvoll müssen wir unsere Stimme erheben. Darum auch der Slogan „Laut statt leise – wir demonstrieren für unsere Zukunft!“.

Mit Plakaten nach dem Motto: „Erst Los, dann arbeitslos!“ gehen die Mitarbeiter und Unternehmer der Spielhallenbetriebe im Bundesland Niedersachsen auf die Straße. Der Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) ruft noch einmal alle in Niedersachsen ansässigen Unternehmer auf, am
16. Mai 2017 ab 11:30 Uhr bei der Demonstration mit zu marschieren.

ACHTUNG ÄNDERUNG!
Der Demonstrationszug trifft sich vor dem Haupteingang des Hannover Congress Centrums und wird von dort bis zum Georg-von-Cölln-Haus am Markte in Hannover ziehen und gegen den Abbau von Arbeitsplätzen per Gesetz protestieren.

Mit dieser Maßnahme soll den Landtagsabgeordneten, die zu diesem Zeitpunkt in Hannover tagen, deutlich gemacht werden, welches inakzeptable Ausmaß ihre politischen Entscheidungen für die vielen Betroffenen, die unter anderem ihre Arbeitsplätze verlieren, haben wird, sollte das Gesetz wie geplant umgesetzt werden! Um Arbeitsplätze lost man nicht!

Wenn Sie, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, das ebenso sehen, möchte ich Sie dazu motivieren, diese Aktion zu unterstützen: Zeigen Sie sich solidarisch und nehmen Sie mit Ihren Mitarbeitern an der Demonstration teil.

Treffpunkt ist der Haupteingang des Hannover Congress Centrum. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme vorab beim AVN mit beigefügtem Antwortformular (Anlage) an.

Beste Grüße

Ihre
Simone Storch
Geschäftsführerin

AVN - "Laut statt leise - wir demonstrieren für unsere Zukunft!"

Unsere Unternehmer haben in Deutschland unter den Regelungen der Landesspielhallengesetze und der Kumulation der Gesetze auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu kämpfen. Die Folgen der Regulierung nehmen im Bundesland Niedersachsen ein besonders großes Ausmaß an. Hier rückt die Vernichtung von 1.000 niedersächsischen Spielhallen sowie von über 3.000 Arbeitsplätzen immer näher! Der 30. Juni 2017 scheint hier ein unausweichlicher Schicksalstag für die niedersächsischen Unternehmer zu sein. Ein Umstand, den die Unternehmer und Mitarbeiter so auf keinen Fall hinnehmen wollen.

Der Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) ruft alle in Niedersachsen ansässigen Unternehmer auf, sich am 16. Mai 2017 ab 11.30 Uhr an einer Demonstration in Hannover zu beteiligen. Gemeinsam mit niedersächsischen Unternehmern und deren Mitarbeitern wird sich ein Demonstrationszug vom Schützenplatz bis zum Marktplatz an der Marktkirche in Bewegung setzen. Die Teilnehmer werden gegen den Abbau von Arbeitsplätzen per Gesetz auf die Straße gehen.
Der Protest richtet sich an die Landtagsabgeordneten, die an diesem Tag in Hannover tagen. Den Politikern soll deutlich vor Augen geführt werden, welche Konsequenzen ihre Regelungen haben und wie viele Arbeitsplätze durch die Regulierungen auf dem Spiel stehen.

Erste Solidaritätsbekundungen hat der befreundete Nordwestdeutsche Automatenverband e.V. (NAV) bereits abgegeben und ebenfalls seine Mitglieder aufgerufen, mitzumarschieren.

Der BA steht geschlossen hinter der Aktion seines niedersächsischen Mitgliedsverbandes. Daher möchten auch wir Sie auffordern: Wenn Sie ein Unternehmen in Niedersachsen führen, dann schließen Sie sich, gemeinsam mit all Ihren Mitarbeitern, dem Protest an.
Und auch, wenn Sie in einem anderen Bundesland tätig sind und die Aktion in Niedersachsen unterstützen wollen, dann beteiligen Sie sich gerne ebenso an der Demonstration und marschieren Sie mit!

Nur gemeinsam kann Stärke gezeigt werden.

Treffpunkt ist der Schützenplatz in Hannover. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme vorab beim AVN mit beigefügtem Antwortformular an.

Beste Grüße

Ihre
Simone Storch
Geschäftsführerin

Anlage - Anmeldeformular

HMV - Unklare Situation bei Umsetzung des SpielhG

Am 22. März 2017 fand die Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.V. (HMV) im Bürgerhaus Butzbach statt. Der Vorsitzende, Michael Wollenhaupt, konnte um 11:00 Uhr ca. 150 Mitglieder zum verbandspolitischen Jahreshöhepunkt begrüßen.

Nach der Begrüßung berichtete der 1. Vorsitzende ausführlich über die Aktivitäten des Verbandes im Berichtsjahr. Ob Gespräche mit Kommunen, Kontakte mit kommunalen Spitzenverbänden, Aktivitäten in der Länder-Koordinierungsrunde, Gespräche in den Hessischen Ministerien, juristische Problematiken – über alle Bereiche der Verbandsarbeit wurden die Mitglieder umfassend informiert.

Nach den Ehrungen für langjährige Verbandszugehörigkeit im HMV von 25 und 40 Jahren, standen zunächst weitere Formalien im Mittelpunkt. Insbesondere gelang es hier dem Schatzmeister, Oskar Adam, sich in seinem neuen Amt zu bewähren und der Versammlung einen fehlerfreien Kassenbericht zu präsentieren, was diese selbstverständlich mit der Entlastung quittierte. Auch der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2017 fand die Zustimmung der Mitglieder.

Auf Vorschlag des Vorstandes wurde dieser hiernach um einen Vorstandsposten erweitert. Einziger Kandidat war Christoph Schwarzer. Weitere Kandidaturen lagen nicht vor, sodass Schwarzer mit großer Mehrheit als weiteres Vorstandsmitglied gewählt wurde. Der BA gratuliert und wünscht ihm ein „glückliches Händchen“.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Versammlung waren die geplante Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes sowie die Ausführungsbestimmungen für die Umsetzung des Spielhallengesetzes. Dieses wurde von der Justitiarin des HMV, RAin Christel Sondermann, gewohnt souverän behandelt. Ergänzt wurden ihre Ausführungen durch einen Beitrag des Justitiars des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. (BA), RA Stephan Burger, welcher die aktuelle Rechtsprechung zum Spielhallenrecht darstellte. Aus Sicht von Christel Sondermann und dem 1. Vorsitzenden ist insbesondere die Erarbeitung des in den Ausführungsvorschriften niedergelegten verbindlichen Wägungsschemas ein großes Problem für die Kommunen. Auch sind weiterhin die Voraussetzungen für einen Härtefall unklar. Aufgrund dessen haben die Unternehmen immer noch keine Klarheit über ihren Fortbestand nach dem 30. Juni 2017.

Die Versammlung wurde abgerundet durch den Bericht des Arbeitskreises Jungunternehmer im HMV, welcher durch Dennis Adam vertreten wurde. Diese kämpfen „Seit an Seit“ mit dem Vorstand um den Bestand des gewerblichen Geldspiels in Hessen.

Auch die in Hessen traditionell starke Gastronomieaufstellung kam nicht zu kurz. Der 2. Vorsitzende des HMV, Michael Stang, unterrichtete gewohnt kompetent über die Neuerungen und Entwicklungen bei der Gastronomieaufstellung. Ferner erfolgten noch Berichte der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Dirk Lamprecht, zum Sozialkonzept und zur Ausbildung und des BA zu dem traditionellen Punkt „Bericht aus Berlin“, diesmal in Vertretung gehalten von RA Burger.

Zum Schluss der Versammlung stellte Frau Nöthen die Zertifizierungsinitiative des TÜV InterCert Saar für Spielhallen und die Gastronomie vor. Die anwesenden Unternehmer konnten nach der Versammlung bei einem guten Kaffee noch viel diskutieren.

Michael Wollenhaupt zeigte sich mit der Versammlung zufrieden und blickt trotz der aktuellen stürmischen Zeiten zuversichtlich in die Zukunft.  

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

AV B-W - Vorbereitung ist alles!

Am 20. März 2017 fand in Stuttgart die Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. (AV B-W) statt. Hierzu konnte der 1. Vorsitzende des Verbandes, Michael Mühleck, eine Vielzahl an Mitgliedsunternehmern in einer der wichtigsten deutschen Kulturbauten der Nachkriegszeit, der Stuttgarter Liederhalle, begrüßen. Wie immer nutzten die Unternehmer die Gelegenheit, Informationen aus erster Hand zu erhalten, da hierfür, gerade in Baden-Württemberg, großer Bedarf besteht.

In Folge dessen konnte Michale Mühleck pünktlich um 11:00 Uhr etwa 150 Unternehmensvertreter begrüßen. Neben vielen Vertretern aus der Branche war diesmal auch Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) Gast der Jahreshauptversammlung.

Nach Abhandlung der Formalien, wie die Vorstellung neuer Mitglieder oder auch Ehrungen langverdienter Mitgliedsunternehmen, ging der Vorsitzende in medias res. Dominierendes Thema seines Jahresberichts war die Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen, bzw. die Härtefallregelungen. Problematisch ist hier insbesondere, dass die einzelnen Kommunen in der Verwaltungspraxis stark voneinander abweichen und eine einheitliche Linie jedenfalls kaum erkennbar scheint. Er unterstrich, dass trotz aller Hindernisse zum 01. Juli 2017 Spielhallen nur noch mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis, einem Härtefall oder einer sogenannten Duldungsverfügung weiter betrieben werden dürfen.

Der anwesende Landespolitiker Dr. Goll gab anschließend sein Statement zur politischen Lage rund um das gewerbliche Geldspiel ab. Er sprach hier von verfehlter Gesetzgebung der aktuellen Regierung und versicherte, sich weiterhin für die Branche einzusetzen.

Nach der Mittagspause, die auch Zeit zum Besuch der Ausstellung ließ, wurde zunächst die aktuelle Gesetzeslage von dem Justitiar des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. (BA), RA Stephan Burger, nochmals genau analysiert. Daneben wurden auch die aktuellen Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht und die Problematiken rund um die Vergnügungssteuer, welche in vielen Gemeinden in Baden-Württemberg zum Problem für die Aufstellunternehmen wird, beleuchtet. Als kompetente Ansprechpartner dienten hier neben dem BA-Justitiar, der Justitiar des AV B-W, RA Dieter Schittenhelm, sowie Alfred Haas. Weiter berichtete Burger zu aktuellen Themen aus dem BA und wies die Teilnehmer darauf hin, dass der BA im kommenden Jahr sein 65. Jubiläum feiert und zu diesem Anlass wieder ein „Tag des Automatenunternehmers“ stattfinden wird. Der Termin wird im April 2018 liegen.

Nach einer kurzen Kaffeepause blickte die Versammlung über den sogenannten „Tellerrand“. Tobias Zwiener, Geschäftsführer Grundsatzfragen des DEHOGA Baden-Württemberg, erläuterte die Situation in der Gastronomie in Baden-Württemberg. Er kritisierte hier die staatliche Überregulierung der Hotellerie und Gastronomie. Er rief dazu auf, gemeinsam für eine lebendige Gastronomie in Baden-Württemberg zu kämpfen.

Nach dem inhaltlichen Teil folgten noch in aller Kürze der Kassenbericht und die Entlastung des Vorstandes, welche erwartungsgemäß bei Enthaltung der Betroffenen erfolgte.

Der Vorsitzende Michael Mühleck konnte die informative Veranstaltung in guter Atmosphäre um 16 Uhr schließen. Wir sind überzeugt davon, dass die Branche des gewerblichen Geldspiels in Baden-Württemberg ebenso lange erhalten bleibt, wie die Stuttgarter Liederhalle.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

 

AV RhPf - Kicker-Spendenaktion

Kicker-Spendenaktion des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz e.V.

In der vergangenen Woche hat am 06. April 2017 in Bingen die Mitgliederversammlung des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz e.V. (AV Rh-Pf) stattgefunden. Dazu werden wir in einem weiteren BAdirekt später berichten. Doch heute möchte ich Sie über eine sehr erfreuliche Aktion unseres Landesverbandes AV Rh-Pf informieren.

In diesem Jahr wird das Bundesland Rheinland-Pfalz 70 Jahre alt und der AV Rh-Pf mittlerweile 66 Jahre. Anlässlich dieser Jubiläen hat sich der Vorstand unseres Landesverbandes, unter der langjährigen Führung des 1. Vorsitzenden Wolfgang Götz, dafür entschieden, mit einer Kicker-Spendenaktion seinem Bundesland und dessen Bevölkerung seine Dankbarkeit zu erweisen.

Anstelle einer Festveranstaltung oder ähnlichem möchte der Verband eine Aktion starten, die nachhaltigen Charakter hat. So haben sich die Mitgliedsunternehmer des Landesverbandes an einer Kicker-Spendenaktion beteiligt, die an soziale Einrichtungen des Landes verteilt werden. Hierzu wurden Mitglieder vom AV Rh-Pf des Land- und Bundestages angeschrieben, um Einrichtungen zu benennen, wo die Geräte sinnvoll aufgestellt werden können.

Auch der Innenminister des Bundeslandes, Roger Lewentz, der an der Mitgliederversammlung des AV Rh-Pf teilgenommen hat, bekam anlässlich dieser Aktion selbst einen Kicker überreicht und hat diese Initiative sehr begrüßt.  
Die Kicker-Aktion wird maßgeblich von dem im Bundesland ansässigen Hersteller, aber auch von den anderen Herstellern der Branche, unterstützt.

Wolfgang Götz hatte diese Initiative auch anlässlich der letzten BA-Präsidiumssitzung vorgestellt, was von seinen Präsidiumskollegen, den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der anderen BA-Mitgliedsverbände, begrüßt wurde.

Wir freuen uns über die Aktivitäten des Landesverbandes, unterstützt auch von der DAW, und möchten uns bei den Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die diese Spendenaktion finanziell mittragen und sich damit für die sozialen und karitativen Einrichtungen in ihrer Kommune engagieren.
Damit zeigen wir nicht zuletzt, wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir gehören zum deutschen Mittelstand! Danke an die Unternehmer, die sich beteiligt haben!

Beste Grüße

Ihre
Simone Storch
Geschäftsführerin

ASH - Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit

Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbandes Schleswig-Holstein e.V. in Neumünster – Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit

Am 17. März 2017 trafen sich die Mitglieder des Automaten-Verbandes Schleswig-Holstein e.V. (ASH) wieder im modernen Tagungszentrum „Altes Stahlwerk“ in Neumünster zu ihrer turnusgemäßen Mitgliederversammlung. Der 1. Vorsitzende des ASH, Wolfgang Voß, konnte gemeinsam mit seinen Kollegen im Vorstand einmal mehr ein „volles Haus“ begrüßen.

Im Rahmen seines Jahresberichts ging Wolfgang Voß sodann auf die wesentlichen Entwicklungen der Branche ein. Im Zentrum seiner Ausführungen stand zunächst das Spielhallengesetz. Hier ist es nun an den Mitgliedern, ihre Härtefallanträge bei den örtlich zuständigen Behörden zu stellen. Dieser Prozess hat bereits eingesetzt und wird vom ASH erfolgreich begleitet. Hierzu machte der langjährige Justitiar des ASH, RA Lüder Gause, wie immer kompetente Ausführungen.
Daneben wurde selbstverständlich das im Norden brennende Thema der Vergnügungssteuer diskutiert. Voß zeichnete eine leicht optimistische Tendenz, da insbesondere nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Verfahren gegen die Vergnügungssteuererhöhungen der Städte Kiel und Flensburg weiter offen sind. Dies hält jedoch andere Städte nicht davon ab an der Steuerschraube zu drehen. Wolfgang Voß kündigte jedoch an, hiergegen weiter entschlossen vorzugehen.

Schließlich betonte der 1. Vorsitzende des ASH die immense Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit und der professionellen Unterstützung im politischen Raum. Zu diesem Zweck hat der Vorstand des ASH Herrn Mario Tants verpflichtet, der zuvor Pressesprecher der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen war und bereits über profunde Kenntnisse der politischen Prozesse in Schleswig-Holstein verfügt. Tants bekam anschließend Gelegenheit sich der Versammlung vorzustellen und betonte, immer in allen Belangen für die Mitglieder ansprechbar zu sein.

Nachdem auch die elf neu hinzugekommenen Mitglieder begrüßt wurden, war es an Hans-Jörn Arp, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, über die aktuellen politischen Entwicklungen zu referieren. Am 07. Mai 2017 wird in Schleswig-Holstein die Landtagswahl stattfinden und Herr Arp ist guter Dinge, dass seine CDU-Fraktion erneut stärkste Kraft werden wird. Nach der Erläuterung seiner grundsätzlichen Positionen zur Landtagswahl vertiefte er vor der Versammlung seine Position zum gewerblichen Geldspiel in Schleswig-Holstein. Er tritt hier für einen fairen Regulierungsansatz ein, der mit den Betroffenen im Dialog entwickelt werden muss. Die Versammlung nahm dies wohlwollend zur Kenntnis.

Die Veranstaltung wurde von RA Lüder Gause und RA Stephan Burger, Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), abgerundet, welche zu branchenspezifischen, rechtlichen und politischen Themen Stellung nahmen. Auch Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, und Grit Giebelhausen, Präventionsbeauftragte der DAW, kamen zu Wort und berichteten Neuigkeiten zu den Sozialkonzepten und den Ausbildungsberufen.

Gegen 18:00 Uhr wurde die Versammlung durch den 1. Vorsitzenden des ASH beendet. Die Teilnehmer ließen den Tag bei einem schmackhaften Abendessen ausklingen und nutzten die Gelegenheit das Gehörte zu vertiefen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Presseoffensive des AVN

Presseoffensive des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) - Gezielte Information über die Situation vor Ort

Am 08. Februar 2017 haben wir Sie mit unserem BAdirekt Nr. 11 über die Situation in Niedersachsen und den laufenden Gesetzgebungsprozess informiert. Um die Öffentlichkeit auf die drohenden Folgen für die Aufstellunternehmer in Niedersachsen noch einmal aufmerksam zu machen, hat der Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) erfolgreich eine Presseoffensive gestartet.

Bestandteil dieser Offensive war eine Pressekonferenz, zu der der AVN Vertreter verschiedener Printmedien sowie vom Radio und Fernsehen in seiner Geschäftsstelle begrüßen konnte. Der AVN teilt hierzu mit, dass die Resonanz auf diese Einladung ausgesprochen gut gewesen ist. So sind neben den großen relevanten Tageszeitungen, wie Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ), Wochenspiegel und Neue Presse ebenso die Deutsche Presseagentur (dpa) sowie Radio FFN, Radio Hannover und Sat 1 Regional der Einladung des AVN gefolgt. Der 1. Vorsitzende des AVN und zugleich Vizepräsident des BA, Heinz Basse, und der Justitiar des Verbandes, RA Prof. Dr. Florian Heinze, stellten sich hierbei den Fragen der Medienvertretern.
Im Nachgang an die Pressekonferenz fand zudem ein Vororttermin in einer von der Schließung bedrohten Spielhalle des Vorstandsmitglieds Olaf Lücker statt. Auch hier war die interessierte Presse vertreten und berichtete ausgiebig.

Als weiterer Bestandteil der konzentrierten Öffentlichkeits- und Medienarbeit hat der AVN gezielt den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern in Niedersachsen gesucht. Hierzu wurden alle niedersächsischen Bürgermeister, Landräte und Landtagsabgeordnete angeschrieben und über die Situation der niedersächsischen Automatenunternehmer informiert.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) unterstützt die Anstrengungen des AVN und appelliert an die handelnden Politiker, das drohende Szenario des Verlustes von mehr als der Hälfte der legal in Niedersachsen betriebenen Spielhallen nicht einfach zu ignorieren. Mehr als 3.000 direkt in den Spielhallen beschäftigte Mitarbeiter drohen hierbei ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Die Verdrängung einer legalen und baurechtlich und gewerberechtlich durch eine Vielzahl von Erlaubnissen unbefristet genehmigten Spielhalle vom Markt stellt den wohl denkbar schärfsten Grundrechtseingriff dar und bringt gravierende Folgen mit sich. Hiervor darf die Politik nicht die Augen verschließen!

Über alle weiteren Entwicklungen in Niedersachsen werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Beste Grüße

Ihre
Simone Storch
Geschäftsführerin

AVS - Kämpferisch in schwierigen Zeiten

 

Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Saar e.V. (AVS) 2017 – Kämpferisch in schwierigen Zeiten

Am 07. März 2017 hat der Automaten-Verband Saar e.V. (AVS) zu seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung  in das Victor’s Residenz Hotel in Saarlouis eingeladen.

Die Brisanz der gegenwärtigen Lage für die Aufstellunternehmer im Saarland machte der 1. Vorsitzende des AVS, Christians Antz, bereits mit seinen Eröffnungsworten deutlich. Das Ende der fünfjährigen Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages am 30. Juni 2017 bedeutet, dass im Saarland zum 01. Juli 2017 dreiviertel aller bestehenden Spielhallen von der Schließung bedroht sind und mehr als 1.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gehen würden. Gesprächsstoff für die Versammlung, an der rund 70 Mitglieder und Gäste des AVS teilgenommen haben, war somit reichlich vorhanden.

Doch zunächst standen die Formalien einer Jahreshauptversammlung - so u.a. der Bericht des Schatzmeisters und der Kassenprüfungsbericht - und damit turnusgemäß auch die Vorstandswahl des AVS an.

Das Ergebnis der Vorstandswahl war nicht überraschend. Die Mitglieder setzen auch weiterhin auf ihren 1. Vorsitzenden Christian Antz und auf Markus Schackmann, dem 2. Vorsitzenden,  sowie auf Hans-Jürgen Jentzsch, der als Schatzmeister wiedergewählt wurde. Ebenso wurden Udo Altpeter, Hans-Rudolf Buchheit, Peter Edelbluth und Philipp Zimmer in ihren Ämtern bestätigt. Erfreulicherweise konnte auch noch ein Jungunternehmer gewonnen werden. Benedict Jentzsch wird jetzt im Vorstand die politische Arbeit im Saarland unterstützen.

Jeder der Christian Antz kennt, weiß, dass er mit Herzblut auch weiterhin im Saarland ein guter 1. Vorsitzender sein wird. Als großer Vertrauensbeweis der Mitglieder konnte der gewählte Vorstand erneut in seinem Engagement für die saarländischen Aufstellunternehmer bestätigt werden.

Auch die Gastronomieaufstellung kam in der Sitzung nicht zu kurz. Sabine Dittmers-Meyer, 1. Vorsitzende des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. , hat auch im Saarland, wie vormals schon in Bayern, eine Lanze für die Gastronomieaufstellung gebrochen und in einem Kurzvortrag über die Zukunft der Gastronomieaufstellung referiert.

Um über „Aus- und Weiterbildung, Personalentwicklung, Sozialkonzept“ zu referieren, war AWI-Geschäftsführer Dirk Lamprecht eingeladen. Er informierte die Unternehmer in diesem vorgezogenen Tagesordnungspunkt über den gegenwärtigen Ausbildungsmarkt der Branche sowie über das betriebliche Sozialkonzept.

Bei einem wie gewohnt saarländisch-leckerem Mittagessen konnten die Unternehmer untereinander die Situation in ihrem Bundesland beleuchten und sich darüber austauschen.

Nach der Mittagspause informierte RA Stephan Burger, Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e.V., die Mitglieder über die Möglichkeiten der Weiterführung bestehender Spielhallen nach dem 30.06.2017. In seinem inhaltlich dichten und interessanten Vortrag gab er den Unternehmern die eine oder andere Anregung, welche Möglichkeiten noch bestehen, um den Betrieb ihrer Spielhallen fortzuführen. Auch wenn es im Saarland ein sehr restriktives Landesspielhallengesetz gibt und vor allem auch die Auslegung für die Unternehmer ein teilweise richtiger Schock war, so sollte keine Möglichkeit ausgelassen werden, den Bestand so lange es geht zu behalten. Auch die Umsetzung und Fakten der neuen Spielverordnung nach der TR 5.0 waren Gegenstand des Referates von Herrn RA Burger. Schließlich stand er noch für rechtliche Bewertungen und Fragen zur Verfügung.

Schließlich war es Zeit für die Podiumsdiskussion. Die CDU-Abgeordnete Ruth Meyer, MdL, sowie Frau Heike Cloß, Geschäftsführerin der IHK Saar wurde von Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V., die die Podiumsdiskussion moderierte,  nach vorne gebeten. Auch der 1. Vorsitzende des Automaten-Verband Saar e.V., Christian Antz, sowie das Vorstandsmitglied Udo Altpeter standen mit ihren Statements den Fragen und Antworten auf dem Podium zur Verfügung.
Themen der Diskussion waren u.a. Szenarien für die legalen Spielhallen im Saarland, die Problematik des illegalen Spiels in Grenznähe sowie die Möglichkeit einer an Qualitätsaspekten orientierten Regulierung. Auch wenn Ruth Meier mit ihren Aussagen teilweise die Unternehmer befremdete, so stellte sie sich wenigstens den Fragen der Mitgliederversammlung.  In der anschließenden Diskussion wurden auch Fragen von den Mitarbeitern aufgeworfen, die ihren Unwillen zum Ausdruck brachten, da sie mit Freude einer angenehmen und schönen Arbeit nachgehen und einfach nicht akzeptieren wollen, dass man sie wie mit dem „Rasenmäher-Prinzip“  wegrationalisieren will.  Auch in die „Tourismusbranche zu wechseln“, so der Vorschlag der CDU, stellt für die jahrelangen Mitarbeiter keine wirkliche Alternative dar. Wesentlich verständnisvoller für die Lage der Aufstellunternehmer zeigt sich die kompetente IHK-Vertreterin, Heike Cloß. Gegen Ende der Diskussion stieß auch noch Oliver Luksic, Vorsitzender der FDP Saar, hinzu und stellte sich auf die Seite des legalen Geldspiels. Im Falle einer Regierungsverantwortung will er sich für die Branche einsetzen.

Nach der recht emotionalen Podiumsdiskussion brachte Alexandra Nöthen vom TÜV InterCert Saar die Gemüter wieder etwas zum Abkühlen und stellte in ihrem Vortrag über die Zertifizierung das Thema Qualität nach vorne.

Die Versammlung schloss gegen viertel nach fünf Uhr. Im Gespräch untereinander bei einer Tasse Kaffee konnten die Unternehmer noch die Versammlung ausklingen lassen.

Beste Grüße

Ihre
Simone Storch
Geschäftsführerin

 

Erneuerte Internetpräsenz des BA

Funktional – Frisch – Modern –
Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) erneuert Internetpräsenz

Drei Jahre im digitalen Zeitalter sind sehr viel Zeit.
Zeit, in der Entwicklung stattfindet und die wir, der BA, mitgehen. Drei Jahre ist es her, dass wir unsere Webseite neu gestaltet haben und nun ist es wieder so weit.
Wir haben uns Gedanken gemacht, was den Aufstellunternehmer von heute interessiert, was er für die erfolgreiche Führung seines Betriebes braucht und wie wir seinem Bedürfnis nach kurzfristig zur Verfügung stehenden Nachrichten, fundierten Informationen und umfassenden Branchenkenntnissen gerecht werden können.

Doch schauen Sie selbst unter: www.baberlin.de

Im zeitgemäßen Format mit modernen Features, Funktionalitäten unter Berücksichtigung der Anforderungen an Datensicherheit erhalten unsere Mitgliedsunternehmer Informationen über den Bundesverband Automatenunternehmer e.V., seine Mitgliedsverbände, die Unterhaltungsautomatenbranche und natürlich auch allgemeine aktuelle Themen vom deutschen Freizeitmarkt.
Die Mitgliedsunternehmen der BA-Landes- und Fachverbände können, wie gewohnt, im geschützten Login-Bereich nützliche Branchen-Insider News, Technische Infos und Hintergrundinformationen abrufen. Branchenkenner und Interessierte werden über alle relevanten Themen rund um das gewerbliche Geldspiel umfassend informiert.

Falls Sie Ihr Login nicht mehr präsent haben, dann wenden Sie sich bitte unter 030 72 62 55 – 00 oder ba@baberlin.de an die BA-Geschäftsstelle, die die Webseite redaktionell betreut.

Das ist praktisch: Gleich auf der Startseite finden Sie den Button, der Sie zur Landesgesetzgebung Ihres Verbandsgebietes leitet und wo Sie einen kompakten Überblick über Ihr Landesspielhallengesetz erhalten. Gerne können Sie die Informationen auch ausdrucken und haben Sie immer zur Hand. Ebenso können die Besucher der Webseite unkompliziert das onlinebasierte Meldesystem BAlarm benutzen.

Doch, wir lernen weiter – helfen Sie uns dabei. Für konstruktive Kritik und Anregungen sind wir offen. Schreiben Sie uns dazu einfach eine Mail an ba@baberlin.de.

Beste Grüße

Ihre
Simone Storch
Geschäftsführerin

BAV JHV 2017

Jahreshauptversammlung 2017 des Bayerischen Automaten-Verband e.V. - Großer Vertrauensbeweis für die Vorstandsarbeit in „ungewöhnlichen Zeiten“

Die Reihe der Frühjahrsversammlungen der BA-Mitgliedsverbände wurde in diesem Jahr durch den Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV) mit seiner Jahreshauptversammlung am 13. Februar 2017 in München eröffnet.

Mehr als 300 Mitglieder und Gäste konnten der 1. Vorsitzende des BAV, Andy Meindl, und seine Vorstandskollegen hierzu im Leonardo Royal Hotel Munich begrüßen. In seinen Eröffnungsworten wies Meindl auf die „ungewöhnlichen Zeiten“ hin, in denen sich das gewerbliche Automatenspiel gegenwärtig und mit Blick auf die unsichere Zukunft bewegt. Doch gerade deshalb heißt es aktiv zu sein und nicht in Ehrfurcht vor dem vielleicht Kommenden zu erstarren. Und so sollte die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung eine sehr unternehmenspraktische und an den Interessen der Mitglieder ausgerichtete Veranstaltung erwarten, die den Anspruch des BAV verdeutlichte, als Wirtschaftsverband auch über den Tellerrand des gewerblichen Automatenspiels hinaus zu blicken.

Den Formalien einer Jahreshauptversammlung folgend schloss sich an die Ehrungen für langjährige Mitglieder zunächst der Rechenschafts- und Geschäftsbericht des 1. Vorsitzenden an. Andy Meindl konnte hierzu u.a. über zahlreiche politische Termine des Vorstandes berichten, die im Geschäftsjahr absolviert wurden. Über ein positives Ergebnis des Jahresabschlusses konnte sich anschließend auch Thomas Kießling in seinem Bericht des Schatzmeisters freuen. Beinahe auch zur Formalie geriet die sich turnusgemäß anschließende Neuwahl des BAV-Vorstandes. Jeweils ohne Gegenkandidat, Gegenstimme und Enthaltung wurden der 1. Vorsitzende, seine Stellvertreterin, der Schatzmeister, die Mitglieder des erweiterten Vorstandes ebenso wie die Rechnungsprüfer und die Mitglieder des Schiedsgerichtes in ihrem Amt bestätigt – ein 100prozentiger Vertrauensbeweis für die Führungsriege des BAV um Andy Meindl und die stellvertretende Vorsitzende Petra Höcketstaller. Gleiches gilt für die Arbeit des Justitiars und Geschäftsführers des BAV, RA Christian Szegedi.

Der weitere Verlauf des Vormittages wurde durch mehrere Gastreferenten informativ gestaltet. Zunächst erläuterte Oliver Buch von der Firma Vectron die aktuellen gesetzlichen Anforderungen für elektronische Kassen und die Lösungen, die seine Firma hierzu bereithält. Um ganz praktische Lösungen für die Spielhalle ging es anschließend auch im Vortrag von Thomas Hösel (Firma Diermaier), der über Schanksysteme mit implementierter stückmäßiger Erfassung von Getränken berichtete. Ein System, das sicherlich auf Interesse der bayerischen Unternehmer gestoßen ist, gilt im Freistaat doch das Verbot der kostenlosen Abgabe von Speisen und Getränken.

Dass der BAV auch gerne einmal einen „bayerischen Weg“ bevorzugt, bekundete Andy Meindl, als er die neue Kooperation des BAV mit der Caritas Rottal-Inn zur Durchführung von Präventionsschulungen vorstellte. Dr. Günther Toth von der Caritas gab anschließend noch einmal einen Überblick über die Bedeutung der Schulungen und die wesentlichen Inhalte. Die Unternehmer sensibilisierte er dahingehend, dass „Prävention immer ein Dienst am Kunden“ sei.

Informativ ging es weiter mit der Vorstellung der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Zertifizierung des TÜV InterCert Saar durch Alexandra Nöthen und der Vorstellung der Tätigkeit des bundesweit agierenden Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. (FGA) durch die neue 1. Vorsitzende Sabine Dittmers-Meyer. Nach der Mittagspause wagte die BA-Geschäftsführerin, Simone Storch, in ihrem „Bericht des BA“ eine Vorausschau auf die politischen Entwicklungen sowie die Bedeutung des Jahres 2017 für die Automatenwirtschaft in Deutschland. Sie stellte die Anwesenden darauf ein, dass 2017 sowohl politisch gesehen als auch für die Branche alles andere als ein „Routinejahr“ sein wird. Nachdem Dirk Lamprecht und Grit Giebelhausen von der AWI noch kurz über Neuigkeiten im Bereich Aus- und Weiterbildung sowie die neuen Schulungsreihen zum Sozialkonzeptbeauftragten in Bayern berichteten, stand die juristische Betrachtung der im Dezember veröffentlichten Verwaltungshinweise des Bayerischen Innenministeriums im Vordergrund.

Erwartungsgemäß gab es zu diesem Tagesordnungspunkt besonders viele Fragen  aus den Reihen der Mitglieder. Dr. Kröber, Berater des BAV, und Justitiar RA Szegedi konnten jedoch kompetent alle Nachfragen beantworten und gaben den Mitgliedern damit einen Wegweiser durch das Behördensprech der Verwaltungshinweise. Dr. Kröber appellierte an die Anwesenden, bei der Beantragung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und des Härtefalls rechtzeitig aktiv zu werden und nicht auf die Behörden zu warten. Dies wurde durch Andy Meindl untermauert, der gleichzeitig die Bitte an seine Mitglieder richtete, den Vorstand über positive wie negative Erfahrungen mit den Behörden zu informieren. Abschließend verdeutlichte Meindl nochmals, dass das vorrangige Ziel des Unternehmers darin liegen sollte, zunächst die Existenz über den Stichtag 30. Juni 2017 hinaus zu sichern. Anschließend gilt es die Zeitspanne nach 2021 in Angriff zu nehmen. Zur Existenzsicherung bieten die Verwaltungshinweise, in denen erstmals qualitative Kriterien verankert sind, einen bisher bundesweit einmaligen Anknüpfungspunkt. Dies ist dem unermüdlichen Wirken des BAV-Vorstandes zu verdanken, dem die Mitglieder durch das hervorragende Wahlergebnis ihre Anerkennung ausdrückten.

Obwohl in diesen „ungewöhnlichen Zeiten“ manche Entwicklung noch nicht absehbar ist, so sendet der BAV mit der ersten Frühjahrsversammlung der BA-Mitgliedsverbände doch ein vorsichtig optimistisches Signal in den Rest der Republik. Der BAV-Vorstand wird – gestärkt durch seine Mitglieder – den eingeschlagenen Weg mit ganzer Kraft weiter verfolgen. Andy Meindl äußerte hierzu abschließend die Hoffnung, auf der Herbstversammlung in Ansbach möglichst von vielen positiv beschiedenen Anträgen berichten zu können. Den bayerischen Unternehmern ist zu wünschen, dass sich diese Hoffnung erfüllen wird.
 
Beste Grüße

Ihre Simone Storch
Geschäftsführerin

BA-Präsidium tagt in Berlin

In der vergangenen Woche hat sich am Mittwoch, den 18. Januar 2017, das erweiterte BA-Präsidium zu seiner ersten Präsidiumssitzung im Jahr 2017 in Berlin getroffen. Zwischen 11:00 und 17:00 Uhr war gerade genug Zeit, um die wichtigsten Fragen der umfangreichen Tagesordnung zu erörtern. Neben den 1. Vorsitzenden der Landes- und Fachverbände waren auch die 2. Vorsitzenden der meisten Mitgliedsverbände sowie die Geschäftsführerin, der Justitiar und der Referent für Politik und Kommunikation des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) anwesend.

Gerade jetzt – wir alle wissen, dass das Jahr 2017 für die Branche ein Jahr sein wird, in dem die Weichen unserer Zukunft gestellt werden – ist die gründliche Analyse unserer Situation, die Abwägung unterschiedlicher Szenarien, die detaillierte und präzise Bestimmung unserer Positionen und der konkrete Austausch der Kollegen von essentieller Wichtigkeit.
 
Die Tagesordnung der Präsidiumssitzung gliederte sich in die drei Hauptthemenfelder:
„Recht und Aktuelles aus den Ländern“, „Branchenthemen“ und „Aktuelles vom BA“.

Unter „Recht und Aktuelles aus den Ländern“ wurde zunächst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. Dezember 2016 analysiert. Obwohl bis heute noch keine Urteilsbegründung vorliegt, so lassen sich aus dem noch am Verhandlungstag verlesenen Urteil und der im Anschluss daran veröffentlichten Pressemeldung eine Reihe von Schlüsse ziehen. Die BA-Vertreter, die während der Verhandlung vor Ort waren, gaben dem Präsidium zudem einen lebendigen Bericht zum Ablauf der Verhandlung und zur Argumentation der Anwälte, die, trotz des negativen Ausgangs der Verhandlung, ihre Mandanten erstklassig vertreten hatten.

Ein wichtiger Bestandteil zum Tagesordnungspunkt Recht ist auf jeder Sitzung immer der Kurzbericht, den der jeweils 1. Vorsitzende des Landesverbandes seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zur aktuellen politischen und juristischen Lage im Verbandsgebiet vermittelt.
 
Interessant ist hier vor allem, wie es um die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse und Voraussetzungen des Härtefalls in den Bundesländern aussieht, denn die Unterschiede in den Ländern sind erheblich.
 
Zum Tagesordnungspunkt „Branchenthemen“ wurde unter anderem der Entwurf des vom Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) erstellten Positionspapiers diskutiert. Der BA hatte bereits Ende 2014 den Positionsfindungsprozess angeschoben. Im Sommer vergangenen Jahres wurde durch die BA-Jahreshauptversammlung das BA-Positionspapier 21+ verabschiedet (Anlage). Mittlerweile steht die Branche kurz davor, ein mit allen Branchenverbänden abgestimmtes Papier zu verabschieden, um nach außen noch geschlossener auftreten zu können. Dieser Prozess hat anderthalb Jahre gedauert. Auch hier ist es enorm wichtig, zu durchleuchten, welche Formulierung die passende ist und schließlich auch genau zu schauen, was man unterschreibt. Es gibt eine große Schnittmenge mit den anderen Branchenstufen. Aufgrund von Partikularinteressen ist es jedoch normal, dass auch divergierende Positionen zu bestimmten Themen vorhanden sind. Hier auf demokratischem Weg einen gemeinsamen Nenner zu finden, braucht Zeit. Essentielle Grundlage ist jedoch die Bereitschaft miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten. Dies ist innerhalb der DAW, unter der Moderation von RA Georg Stecker, bisher sehr gut gelungen.
 
Unter „Aktuelles vom BA“ wurde eine große Themenpalette bearbeitet. Zum einen ging es um die Zertifizierung von Spielhallen und Gastronomieaufstellplätzen. Auch wurde das Präsidium über aktuelle Vorhaben, wie Pressegespräche und einen Präventionstag informiert.
Zudem bat die Zusammenarbeit innerhalb der DAW unterschiedlichste  Diskussionspunkte. So wird z.B. kontinuierlich nach Wegen gesucht, die politische Arbeit in den Ländern weiter zu intensivieren. Ein Bestandteil sind die Koordinierungsrunden, die im vorigen Jahr ins Leben gerufen wurden. Eine Bestandsaufnahme zeigte, dass damit in den Ländern unterschiedliche Erfahrungen gemacht wurden. Auch wurde diskutiert, wie die Arbeit in den Geschäftsstellen der Landesverbände weiter professionalisiert werden kann. Bei allen Ideen und Vorhaben steht im Vordergrund, dass über 2017 hinaus das Jahr 2021 ins Visier genommen werden muss. Der Glücksspielstaatsvertrag, sofern nicht vorher gekippt, läuft in diesem Jahr aus. Umsetzbare Szenarien, die die Zukunft unserer Automatenaufstellbetriebe sichern, sind zu entwickeln und umzusetzen. Dies ist das Ziel aller Teilnehmer der BA-Präsidiumssitzung.

Am Ende der Versammlung bedankte sich der Präsident des BA, Thomas Breitkopf, bei seinem Präsidium für das Engagement und den eingebrachten Sachverstand der Anwesenden.

Am Abend folgten die Teilnehmer der Sitzung der Einladung Georg Steckers zum Neujahresempfang, wo sie im Deutschen Historischen Museum im direkten Austausch mit den geladenen Gästen aus Politik, Medien und Gesellschaft zusammentrafen.

Beste Grüße

Ihre Simone Storch
Geschäftsführerin

NAV und AVN - Aus Nachbarn werden Freunde

Aus Nachbarn werden Freunde – Gemeinsame Versammlung des Automaten-Verbandes Niedersachsen e.V. und des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e.V.

Am 07. Dezember 2016 fand in Verden die Saison der Herbstversammlungen der BA-Mitgliedsverbände, im Rahmen der gemeinsamen Mitgliederversammlung des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) und des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V. (NAV), einen gelungenen Abschluss. Dabei zog sich das Motto „Aus Nachbarn werden Freunde“ wie ein roter Faden durch die Versammlung.

Detlev Graß, 1. Vorsitzender des NAV, der die Versammlung eröffnete, begrüßte neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern, Gäste aus Politik und Verwaltung aus Bremen und Niedersachsen sowie die anwesenden Branchenvertreter. Er analysierte die politische Situation in Bremen und kam zum Resümee, dass ein Großteil der Spielhallen erhalten werden können. Ein Grund dafür sei, so der 1. Vorsitzende, dass wenige neue Standorte in den letzten Jahren erschlossen wurden und durch intensives Bemühen der Verbandsvertreter eine gute Verhandlungsbasis bestand.
Graß legt bei den kommenden Aufgaben einen Schwerpunkt auf die Sicherung und auf die Verbesserung der Qualität und die damit im kausalen Zusammenhang stehende Verbesserung der Glaubwürdigkeit der gesamten Branche. „Wir müssen vernünftig am Markt auftreten. Eine schlechte Presse wie durch diverse Professoren initiiert, können wir uns nicht leisten.“, so Graß. „Das, was wir versprechen, müssen wir auch halten.“

Im Anschluss daran übernahm Heinz Basse, 1. Vorsitzender des AVN, die Moderation und freute sich über die erfolgreiche und effiziente Zusammenarbeit der beiden Verbände. Gleichzeitig lobte er die professionelle Arbeit der Geschäftsstellen.

Erster Referent war Andreas Schreiber, allg. Vertreter des Bürgermeisters und Kämmerer der Stadt Verden. Er warb für die Stadt Verden an der Aller, die im Städtedreieck Hannover, Bremen und Hamburg mit 17.000 Arbeitsplätzen ein bedeutender Wirtschaftsstandort ist. Konkret zu unserer Branche äußerte er sich zur Vergnügungssteuer und lobte die gute Zusammenarbeit mit den Verbandsvertretern und Vertreterinnen. Die neue Regelung zur Vergnügungssteuer der Stadt Verden wird zudem nicht rückwirkend sondern erst ab 01.01.2017 in Kraft treten und wird in den nächsten zwei Jahren in der Satzung verankert sein. Anschließend sollen die Ergebnisse evaluiert werden. Schreiber betonte, dass ihm an einem fairen Umgang mit den Unternehmern vor Ort sehr gelegen ist.

Ein Höhepunkt war das Referat der sympathischen Lencke Steiner, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, die als Spitzenkandidatin in Bremen ihre Partei im Jahr 2015 wieder zurück in die Bremische Bürgerschaft führte. Als Mitglied im Wirtschaftsverband Die Jungen Unternehmer hat sie einen sehr modernen und vor allem unternehmerbezogenen Bezug zur Politik. In ihrem lebendigen Vortrag sprach sie über das Familienunternehmertum: „Wir haben einen Bezug zum Standort, eine enge Bindung zu unseren Mitarbeitern. Wir denken in Generationen und nicht in Amtszeiten.“ Der Mittelstand spiele im Bundestag eine eher untergeordnete Rolle, da die Politik von den großen Playern geprägt sei. Dabei beschäftigt der Mittelstand ca. 80% der sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter. Auch im Bereich Glücksspiel engagiert sich die Politikerin stark. „Wer möchte, soll auch spielen können! Ihre Branche ist legal, sie steht für Spielerschutz und zahlt Steuern. Ich sehe keinen Sinn darin dies abzuschaffen, nur damit Glücksspiel möglicherweise im Internet auf Auslandsservern betrieben wird.“ Auch betonte sie die fruchtbare und direkte Zusammenarbeit mit dem ersten Vorsitzenden des NAV.

Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) und 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., nahm sich drei Themen an, die er den Unternehmern aus der BA-Verbandszentrale vermittelte: Positionspapier 21+, Zertifizierung und Kampf gegen illegales Spiel. In seiner Bilanz zu 2016 zog er ein eher ernüchterndes Resümee, denn der große Durchbruch wurde weder im politischen Bereich noch in juristischen Verfahren erreicht. Er ermunterte die Unternehmer, sich dennoch nicht entmutigen zu lassen: „Aufgeben kommt nicht in Frage! Unser Potential ist auch die Masse der Aufstellerschaft. Die muss mehr genutzt werden, daher reicht es nicht aus, die alleinige Arbeit einzelnen Vorstandsmitgliedern zu überlassen. Alle müssen aktiv werden, also auch Sie! Wir haben ein Recht auf Zukunft und das müssen wir uns erkämpfen!“

Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), warb für Vertrauen. Dies gelte sowohl branchenintern, aber auch für die Branche mit anderen Playern des Glücksspielmarktes. „Wir sollten mit staatlichen Anbietern reden und uns weniger als Konkurrenten sehen. Wir haben mehr gemeinsame Interessen und Probleme, als Unterschiede.“, so Stecker. Er warb außerdem für Qualität, die eine klare Chance für die Zukunft darstellt. „Die Reise geht in Richtung Qualität, springen Sie auf diesen Zug auf bevor er abgefahren ist!“, so Stecker. Auch das Thema Zugangssysteme findet bei der Politik Interesse. Hier sieht Stecker vor allem bei biometrischen Systemen eine gute Chance, akzeptiert zu werden. Seinen Vortrag schloss er mit einem weisen Zitat von Hoffmann von Fallersleben: „Schwierigkeiten sind dafür da, um überwunden zu werden!“

Ein sehr unternehmerpraktischer Vortrag wurde den Mitgliedern durch den Experten im Arbeitsrecht, RA Volker Heinze, geboten. Heinze sprach zum Kündigungsrecht, zur Schadenpauschale und vor allem zum Mindestlohn. Letzterer wird ab 2017 auf 8,84 Euro angehoben werden, da im Mindestlohngesetz (MiLoG) die Anpassung der Höhe gefordert ist. Über die Höhe befindet die Mindestlohnkommission.
Interessant zur Schadenpauschale ist, dass der Arbeitnehmer nach § 288 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht nur Verzugszinsen, sondern auch eine Pauschale von 40 Euro auf die zu spät bezahlten Gehälter leisten muss. Auch seine Ausführungen zum Befristungsrecht für befristete Arbeitsverträge und zum Kündigungsrecht waren für Unternehmer sehr informativ. Bei einer betriebsbedingten Kündigung dürften die gelieferten Informationen zur Sozialauswahl, vor allem für die Unternehmer die eine GmbH mit verschiedenen Standorten betreiben, von großem Interesse gewesen sein. Wichtig ist in jedem Fall, dass die Kündigung form- und fristgerecht ausgestellt werden muss.

Nach der Pause, in der sich die Unternehmer auf einer „Minimesse“ über Dienstleistungen und Produkte informieren konnten, ging es mit einem Talk weiter. Jürgen Born, ehem. Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer von Werder Bremen, beantwortete Fragen von Jens Hauschke, Journalist und PR-Berater, zu den Themen Fußball, Politik und persönlichen Erfahrungen. Der „Haudegen“ des bremischen Fußballs begeisterte die Unternehmer durch seine launig vorgetragenen Erfahrungen und Erkenntnisse eines vielgestaltigen und abwechslungsreichen Lebens, das er teilweise in Südamerika verbracht hat.

Der rhetorisch brillante und vermittlungsstarke Prof. Dr. Florian Heinze liefert mit schöner Zuverlässigkeit auf jeder Versammlung in Niedersachsen und Bremen den fachlichen und rhetorischen Höhepunkt – so auch hier.
Diesmal erläuterte er die Hintergründe zu den aktuellen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Verfahren. Auch die Zulässigkeit des Losentscheids, ein Thema, das Heinze seit Inkrafttreten des Gesetzes immer wieder anprangert, wurde von ihm auf den Prüfstand gestellt. Gerade die verfassungsrechtliche Problemlage (Gebote ausreichender Bestimmtheit von Normen, Vorbehalt des Gesetzes in der Eingriffsverwaltung) kann, so Prof. Heinze, für einen Bürger in einem Rechtsstaat einfach nicht akzeptiert werden. Heinze berichtete auch von seinen Erfahrungen mit dem Losverfahren in Hannover, an dem er persönlich teilgenommen hat und mit ansehen musste, wie in einer Plexiglas-Lostrommel, quasi durch eine „Lottofee“, über unternehmerische und persönliche Existenzen entschieden wurde.
Den Unternehmern riet er, keine eigene Auswahlentscheidung beim Betrieb einer Mehrfachkonzession vorzunehmen, da sonst der Verlust wichtiger Rechtsschutzmöglichkeiten folgen könnte. „Lassen Sie sich nicht von Behörden mit anderen Aussagen aufs Glatteisen führen.“, so Heinze. Auch die Härtefallanträge waren Thema seiner Ausführungen. Hier erweist sich ein Blick in andere Landesgesetze, welche dieselben Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages umsetzen, sehr hilfreich. Er mahnte die Unternehmer, in dieser brisanten Rechtslage unbedingt Fachanwälte für Glücksspielrecht zu mandatieren. Jedes verlorene Verfahren wirke sich gegebenenfalls nicht nur für den einzelnen Unternehmer, sondern, durch seine Strahlkraft, auf die ganze Branche negativ aus.

Im Anschluss daran referierte das Vorstandsmitglied Lars Rogge zur Gastronomieaufstellung. „Mit der provokanten Fragestellung ‚Was interessiert mich, den Betreiber von Geldspielgeräten in Spielhallen, die Gastronomieaufstellung?‘ kommen wir nicht weiter“, so die Eröffnung von Rogge. „Denn je mehr Geräte aus der Lebenswirklichkeit zurückgedrängt werden, umso problematischer wirkt sich das auf die gesamte Branche aus.“ Weiter nahm er die kritischen Stimmen von einzelnen Wissenschaftlern, wie z.B. Prof. Dr. Meyer, Prof. Becker oder auch von der deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS), unter die Lupe. Auch wenn es sich hierbei um Aussagen von einzelnen Wissenschaftlern handle, so lässt sich eine Analogie zum Bereich der Spielhallen feststellen. Ähnlich kritisch habe es auch bei den Spielhallen begonnen. Rogge sieht das als untrügliches Zeichen, dass die Gastronomieaufstellung immer mehr unter politischen Druck gerät, denn aus Sicht der Politik sieht es danach aus, dass es ein Gefälle im Spielerschutz gäbe. Umso wichtiger ist es, dass gerade die Gastronomieaufstellung penibel genau den Rechtsrahmen einhält. Sich lediglich auf die „gute, alte Tradition“ zu berufen reiche bei weitem nicht aus. Und schon gar nicht als Zukunftsgarantie, wenn bei Kontrollen Verstöße festgestellt werden. „Genau das ist Wasser auf die Mühlen der oben genannten Kritiker“, so Rogge. Ein Baustein bietet die Entwicklung von Lösungen seitens der Industrie, wie z.B. die Biometrie, an deren Umsetzung fiberhaft gearbeitet wird. Aber das allein reicht nicht aus, Spielerschutz muss von den Unternehmern gelebt werden. Mit „Die Branche sind Sie!“, schloss Rogge sein Plädoyer für die Gastronomie.

Als letzten Tagesordnungspunkt konnte die Geschäftsführerin des BA, Simone Storch, die Unternehmer über die Aktivitäten des BA in Sachen Kampf gegen illegales Spiel informieren. Sie nahm den gedanklichen Faden ihres Vorredners Lars Rogge auf und machte deutlich, dass Appellieren allein nicht ausreiche, sondern dass es auf das Handeln eines jeden Einzelnen ankomme. „Beteiligen Sie sich an dieser Initiative, melden Sie die Verstöße die Ihnen auffallen auf unserer Internet-Plattform www.ba-larm.de, aber vor allem halten Sie sich selber an Recht und Ordnung, denn nur das wird uns einen Platz dort sichern wo wir hingehören, in die Mitte der Gesellschaft.“

Im Anschluss an die Versammlung fand traditionsgemäß ein leckeres Weihnachtsessen statt. Die Mitglieder des AVN und NAV hatten die Wahl zwischen Gänsebraten und Rotkohl sowie Grünkohl mit Pinkel. Das Abendessen wurde mit einer Dinner-Speech von Andreas Kottisch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Fraktion Bremen, eröffnet. In seiner Rede begrüßte er die Initiative des BA im Kampf gegen das illegale Spiel. Der sympathische Politiker stellte sich auf die Seite der legalen Automatenunternehmer, die er in seiner politischen Arbeit unterstützen wird.

Das Experiment – gemeinsame Mitgliederversammlung – darf ohne Wenn und Aber als erfreulicher Erfolg gewertet werden. Professionell organisiert, inhaltlich breit gefächert, unterhaltend aufbereitet und zum Schluss auch kulinarisch noch ein Genuss – der BA ist mit seinen Mitgliedsverbänden für den organisierten Aufsteller top aufgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

HMV - Unternehmer treffen sich in Butzbach

Unternehmer treffen sich in Butzbach bei der Herbstversammlung ihres Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.V.

Der Hessische Münzautomaten-Verband e.V. (HMV) beging seine Mitgliederversammlung am 23. November 2016 traditionsgemäß im Bürgerhaus Butzbach. Pünktlich um 11:00 Uhr begrüßte der 1. Vorsitzende des HMV, Michael Wollenhaupt, die zahlreich erschienenen Mitgliedsunternehmer.

Die gut strukturierte Tagesordnung brachte die Probleme gleich unter TOP 2 - Hessisches Spielhallengesetz - zur Sprache. Hierzu gab zunächst Michael Wollenhaupt einen Überblick über die derzeitige Situation. Er kritisierte die Hessische Verwaltung, die sieben Monate vor dem Ablauf der Übergangsfrist gerade mal in zwei Kommunen Aufstellunternehmer angeschrieben hat. „Man kann hier von Chaos und Schludrigkeit sprechen.“, so Wollenhaupt. Weiterhin kritisierte er, dass Gesprächsanfragen des HMV-Vorstandes unter der lapidaren Begründung, dies sei verfrüht, zurückgewiesen werden. Der kämpferische Wollenhaupt: „Die Zeit drängt bei uns, bei den Kommunen scheinbar nicht! Für uns ist es nicht zu früh sondern bereits fast zu spät.“ Seit drei Monaten gibt es in Hessen die verbindlichen Ausführungsbestimmungen, auf deren Grundlage von den Kommunen ein Wägungsschema erarbeitet werden soll. Dies soll helfen, hinsichtlich des Mindestabstands ein Auswahlverfahren durchzuführen. Wollenhaupt wies auch darauf hin, dass derzeit überall im Land intensiv kontrolliert werde. Er mahnte seine Mitglieder, absolut korrekt zu arbeiten, damit dem Unternehmer nachteilige Minuspunkte, die möglicherweise für das Auswahlverfahren relevant sein könnten, erspart bleiben.
Wollenhaupt verwies auf den Verhandlungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht am 15. und 16. Dezember 2016 in Leipzig. „Hier ist in Kürze eine Entscheidung zu erwarten, zumindest gehen wir davon aus“, so Wollenhaupt.
Die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde wurde ebenfalls thematisiert. „Wenn erforderlich, wird es eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu den Entwicklungen geben“, kündigte Wollenhaupt an.
Christel Sondermann, die Justitiarin des HMV, flankierte diese Aussagen und beantwortete einzelne Rückfragen der Mitglieder kompetent. Sie referierte zu weiteren juristischen Fragestellungen. Natürlich war OASIS und die Zutrittskontrolle in Hessischen Spielhallen ebenfalls Thema. „OASIS hat sich in Hessen etabliert. Aber die Möglichkeiten zur Entsperrung sind in diesem System nicht oder nur unzureichend geregelt. Unsere Branche will biometrische Eintrittskontrollen.“

Weitere Ausführungen machte Christel Sondermann zur Wettbewerbszentrale, die parallel mit dem Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) derzeit verstärkt gegen Verstöße vorgeht. In jüngster Zeit sind es im Wesentlichen die kostenlose Abgabe von Speisen und Getränken und mangelnde Einlasskontrollen in Spielhallen, die gemeldet werden. Dies stößt nicht nur auf positive Resonanz bei den Aufstellunternehmern.
Hierzu gab der HMV ein klares Votum. Für jeden ordentlichen und legal arbeitenden Unternehmer sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten. Dazu zählt natürlich in Hessen vor allem die Sperrabfrage mit OASIS. Zudem empfiehlt der HMV Getränke für einen Euro anzubieten.

Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH und Dauergast auf den Versammlungen der BA-Mitgliedsverbände, informierte die Hessischen Unternehmer über Neuigkeiten zum Sozialkonzept. Zudem verteilte er die Plakate mit neuen Motiven der Branchen-Imagekampagne.

Dennis Adam, der neugewählte Sprecher des Jungunternehmerkreises, stellte in einem kurzen Vortrag die Aktivitäten der jungen Unternehmer vor und lud interessierte Jungunternehmer zum nächsten Treffen ein.

Auch die Gastronomieaufstellung nahm Raum im Themenspektrum der Versammlung ein. Diesen Part übernahm der 2. Vorsitzenden des HMV, Michael Stang. Er berichtete über die in der Woche zuvor durchgeführte Jahreshauptversammlung des Fachverbandes Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. (FGA) und hob vor allem die Aussagen von Helmut Kafka, Präsident des Automatenverband Austria, hervor. Auch die Innovation des Face-Check-Systems der Firma Gauselmann, integriert in einem M-Box-Gerät, fand auf der FGA-Sitzung großen Zuspruch. Begleitet wurden diese Ausführungen von Herrn Dobrileit, der erklärte, welche technischen Lösungen für den Spieler- und Jugendschutz angeboten werden. Außerdem sprach er das Merkur Check-In-System kurz an und riet den hessischen Unternehmern, rechtzeitig das Programm-Update vorzunehmen, da OASIS plant, neue Zertifikate auszustellen.

„Unsere Botschaft an die Politik ist, dass die Branche technische Lösungen finden kann.“, so Stang. Er unterrichtete die Unternehmer auch über die Zusammenarbeit mit der DEHOGA. Auf Antrag des Deutschen Automaten-Verband e.V. (DAV) hat das BA-Präsidium entschieden, beim BA ein systematisch strukturiertes Konzept zu entwickeln, wie man gezielt mit der ebenfalls föderal aufgestellten DEHOGA arbeiten kann.
Im Januar werden sich dazu die Experten der Gastronomieaufstellung aus dem FGA und dem DAV treffen.

Unter TOP 4 „Bericht aus Berlin“ referierte die Geschäftsführerin des BA, Simone Storch. Sie sprach sich, wie in den Versammlungen zuvor, engagiert für den Kampf gegen das illegale Spiel aus und bewarb die online-basierte Meldeplattform BA-larm. „Wir können nicht von heute auf morgen unser Image ändern. Aber jeder Unternehmer kann konsequent legal und sauber seinen Betrieb führen.“ Storch betonte: „Mit dem Finger auf andere zeigen ist keine Lösung. Vielmehr sollten die, die sich nicht an Recht und Ordnung halten vom Markt verschwinden. Dies bringt unsere ganze Branche in Verruf, konterkariert unsere Anstrengungen und die vielen guten Ansätze, die bereits gelebt werden.“ Kritisch fragte sie: „Hat uns diese Mentalität nicht auch ein Stück weit dahingebracht, wo wir uns jetzt befinden? Glaubwürdigkeit nimmt man uns auf Dauer nur ab, wenn wir auch glaubwürdig sind.“, so die BA-Geschäftsführerin.
Ein weiteres Thema ihres Vortrages war die Branchen-Imagekampagne. Abgerundet wurden die Ausführungen der Geschäftsführerin durch das BA-Positionspapier 21+.

Die Versammlung wurde gegen 15:30 Uhr von Michael Wollenhaupt geschlossen. Die Hessischen Unternehmer nutzten in Butzbach wieder einmal die Gelegenheit, miteinander zu sprechen und qualifizierte Informationen aus erster Hand zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

FSH - Transparente Kommunikation

Jahreshauptversammlung des Fachverbandes Spielhallen e.V. – Transparente Kommunikation verbunden mit Treff & Austausch
        
Am Mittwoch, den 23. November 2016, fand im Hollywood Media Hotel in Berlin die Jahreshauptversammlung des Fachverbandes Spielhallen e.V. (FSH) statt. Trotz eines Streiks der Lufthansa konnte der 1. Vorsitzende des FSH, Frank Waldeck, zahlreiche Mitglieder sowie Vertreter aus vielen BA-Landesverbänden in der Hauptstadt begrüßen.

Im außergewöhnlichen Ambiente des Hollywood Media Hotels, welches Klassiker der Filmgeschichte erlebbar macht, war ein gut sortiertes, informatives Programm für die FSH-Mitglieder vorgesehen. Nach Abhandlung der Formalien im internen Teil, wurde von der Geschäftsführerin des FSH, Jasmine Rohde, und der Referentin für Politik und Kommunikation, Laura Wilms, der Geschäftsstellenbericht vorgestellt. Auf die 135 Veröffentlichungen in drei Kategorien wurde hier ebenso eingegangen, wie auf die 100.000 Besucher der FSH-Webseite. Hiernach stellten die engagierten Damen den „FSH-Tischkalender“ für das Jahr 2017 vor, in dem alle wichtigen Termine, insbesondere auch die Sperrzeiten und Feiertagsregelungen, Eingang gefunden haben. Nächstes Projekt wird im Dezember die Herausgabe der Aufklärungsbroschüre „Auf den Punkt“, in dem den Mitgliedern Handreichungen zum politischen Gespräch gegeben werden. Ebenso wurde auf ein Seminar am 08. März 2017 verwiesen, in welchem gleich vier Rechtsanwälte (RA Dr. Böhm, RA Prof. Dr. Heinze, RA Hilbert, RA Meyer) auf regionale Besonderheiten der Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnis, bzw. Härtefälle eingehen werden.

Der anschließende Kassenbericht, gehalten vom Schatzmeister des FSH, Karl Weber, zeigt eine positive Tendenz, insbesondere hinsichtlich der Mitgliederentwicklung. Da die Kasse erwartungsgemäß einwandfrei geführt wurde, wurde auch die Entlastung einstimmig erteilt.

In seinem darauf folgenden Vortrag „99 Prozent“ skizzierte Frank Waldeck wesentliche Entwicklungen in der Branche. Insbesondere befasste er sich mit verschiedenen suchtwissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie mit Befragungen von Bürgern zur Branche. Er stellte heraus, dass die sogenannte „Einfachkonzession“ (12 Geldspielgeräte) das Geschäftsmodell sei, was Politik und Verwaltung, jedenfalls derzeit, präferieren und sah die Mitglieder des FSH gut für die Zukunft aufgestellt. Der gesamte Vorstand versprach, sich für die Belange der Mitglieder an entscheidenden Stellen einzusetzen.
Im weiteren Verlauf des Vortrages ging er auf die Zertifizierung und die mögliche Qualitätssteigerung in Spielhallen ein. Für den FSH ist klar, dass Steigerung von Qualität in Spielhallen ein wesentliches Ziel der Branche sein muss. Daneben müssen selbstverständlich auch die Regelungen des Datenschutzes beachtet werden.

Im Rahmen der Mittagspause wurde ein typisches Berliner Buffet serviert und die anwesenden Mitglieder hatten Gelegenheit, die gut bestückte Ausstellung zu besuchen.

Nach der Mittagspause begann der öffentliche Teil der Versammlung mit einem Vortrag von Dr. Andreas Braun (Frauenhofer Institut) „Sicherheit biometrischer Systeme und Zugangskontrollen“. Nach einer kurzen Vorstellung des Frauenhofer Instituts, welches in Deutschland immerhin 24.000 Mitarbeiter bei einem Umsatz von 2,1 Milliarden Euro beschäftigt, führte Dr. Braun kompetent in die Thematik ein und erläuterte aus technischer Sicht die Möglichkeiten der Biometrie im Rahmen von Zugangskontrollen. Insbesondere wies er auf technische Herausforderungen bei der Authentifizierung von Personen hin und erläuterte anschaulich den neusten Stand der Technik.

Im Rahmen ihres Vortrages zur aktuellen juristischen Situation zeigten sich die, den FSH beratenden, Rechtsanwälte Tim Hilbert und Dr. Damir Böhm, einmal mehr als sehr gute Vertreter ihres Fachs. Insbesondere gingen sie auf die Problematik der Sportwetten vor dem Hintergrund der nunmehr geplanten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, die Problematiken rund um die Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen und Härtefällen sowie weitere branchenrelevante Rechtsprechungen, ein. Beide Juristen teilen die Auffassung, dass die Automatenunternehmer das Beste hoffen sollten, sich jedoch durch kluge Anträge auf den „worst case“ vorbereiten sollten. Daneben fand sich die Zeit, einzelne landesrechtliche Regelungen zumindest anzudiskutieren.

Nach der Kaffeepause gab der politische Journalist Sergey Lochthofen einen Blick von außen auf eine „schwierige Branche“. Zunächst analysierte er die Medienlandschaft und stellte „das Sterben“ der Tageszeitungen fest, erläuterte jedoch, dass diese immer noch meinungsbildend seien.
In seiner folgenden Analyse der Branche stellte er heraus, dass nicht objektive kriminalistische Probleme im Fokus stünden, sondern der sehr emotionale Umgang mit der Suchtproblematik. Er verglich sodann die spezielle Situation der Automatenbranche mit anderen Branchen und stellte heraus, dass die Branche im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit in die Offensive gehen sollte.

Abschließend stellte sich der Großteil des Vorstandes, unter der professionellen Moderation von Petra Schwarz, den Mitgliedern zur Diskussion. Diskutiert wurden unter anderem die Thematik der Zertifizierung, eines erhöhten Eintrittsalters in Spielhallen, der Zutrittskontrolle, das Ende der Übergangsfristen, sowie die Plattform BA-larm. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes nutzten die Mitglieder zahlreich die Möglichkeit, sich mit ihrem Vorstand auszutauschen.

Frank Waldeck konnte gegen 17:30 Uhr eine sehr gelungene Mitgliederversammlung schließen und auf die Abendveranstaltung im berühmten Berliner Wintergarten hinweisen. Auch diese gestaltete sich, nach Angaben aus dem Mitgliederkreis, sehr zufriedenstellend.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Berlin und Ostdeutschland - Politische Arbeit angezogen

In der politischen Arbeit deutlich angezogen – informative Mitgliederversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.
        
Am 22. November 2016 fand von 13:00 bis 17:00 Uhr die Mitgliederversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. statt. Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender, lud die Mitglieder des Landesverbandes traditionsgemäß in das Verbändehaus Handel – Dienstleitung – Tourismus nach Berlin ein. Dieser Einladung folgten  zahlreiche Unternehmer, die den Saal bis zum nahezu letzten Platz füllten.

Nach der Begrüßung ging es gleich an die brisanten Themen. RA Hendrik Meyer, Justitiar des Verbandes, sprach über die rechtliche Situation in den Ländern. Einmal mehr zeigte sich, wie unterschiedlich die Rechtsprechungen in den einzelnen Ländern sind, darum legte Meyer, tief in der Materie steckend, differenziert dar, wie es sich in dem jeweiligen Bundesland verhält. Untermauert wurde dies durch die engagiert vorgebrachten Aussagen des 1. Vorsitzenden. Einig waren sich die Verbandsvertreter, dass das Beantragen von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen und Härtefällen ein strategisch klug geplanter Vorgang sein sollte. Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erlangen muss von langer Hand vorbereitet sein. Hendrik Meyer riet den Unternehmern, so umfassend wie möglich die Unterlagen bei der zuständigen Behörde einzureichen und diese auch so konkret wie möglich mit individuellen Zahlen des jeweiligen Betriebes zu belegen. Gerade die Punkte, die bei einer eventuellen Schließung relevant werden, sind vorab mit aufzuführen. Diese könnten Informationen zu langfristigen Miet-, Kauf-, und Kreditverträgen, zur Arbeitskräfte-Situationen inkl. der Gehälter, Beschäftigungsdauer, Höhe der Abfindung, Schulungskosten, Rückbaukosten, Vergnügungssteuer-Zahlungen usw., enthalten. Der unermüdlich in den neuen Bundesländern wirkende Verbandsjustitiar stand den Mitgliedern Rede und Antwort bei ihren Rückfragen.
Thomas Breitkopf informierte, dass der Verband seinen Mitgliedern mehrere Workshops zur Beantragung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse und Härtefällen anbieten wird. „Dies unterstützt Sie, fit in der Materie zu sein, kann jedoch den individuellen juristischen Rat und die fachmännische Vorbereitung einer Beantragung nicht ersetzen.“, so Thomas Breitkopf. „Aufgrund der umfangreichen Unterlagen und der Komplexität in der Argumentation wäre es fahrlässig, dies hemdsärmlich selbst zu machen.“ Der 1. Vorsitzende machte seinen Mitgliedern Mut und konnte als Motivation berichten, dass er selbst für einen Standort seines Unternehmens erst wenige Tage zuvor in Brandenburg die erste Härtefallgenehmigung für eine Doppelkonzession erreicht hat. Er schilderte wie lange und zäh das Ringen war, um diese Genehmigung zu erhalten. „Das ist nicht mit einem Gespräch abgetan. Hieran habe ich allein schon mit meinem Anwalt mehrere Stunden gesessen und ein halbes Jahr auf den Bescheid gewartet. Aber das Ergebnis, nun im Besitz einer Genehmigung zu sein, gibt mir Recht, dass dieser Weg der Richtige war.“

Thomas Breitkopf sprach im weiteren Verlauf der Versammlung vor allem auch über die politische Arbeit, die der Verband leistet. Die aktuelle Besetzung des Vorstandes bildet die Spezifik der Bundesländer sehr gut ab.
So konnte der in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Steffen Rehr berichten, dass verschiedene Gespräche mit den Fraktionen, die sich gerade erst im Landtag konstituiert haben, geplant sind und Kontakte zum Städte- und Gemeindetag, zur DEHOGA und zur IHK aufgebaut werden. Für den 28. Februar 2017 kündigte er den ersten Parlamentarischen Abend in Mecklenburg-Vorpommern an, der mit Unterstützung des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschafte e.V.“ (DAW) durchgeführt wird.
Tobias Schneegans aus Thüringen konnte über den direkten Kontakt mit dem thüringischen Wirtschafts- und Wissenschaftsminister, Wolfgang Tiefensee, berichten. Hier werden in Kürze der Unternehmer zusammen mit Hendrik Meyer und Thomas Breitkopf ein Gespräch führen. Die Vorbereitungen dafür laufen mit fachlicher Unterstützung des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA).
Für Sachsen konnte Andreas Wardemann noch einmal zur Anhörung im Landtag ausführen. Hier konnte trotz des sehr qualifizierten Redebeitrages unseres BA-Justitiars, RA Stephan Burger, leider keine Änderung im Gesetz erreicht werden. „Dennoch, wir haben unsere Position vor den Politikern im Landtag deutlich vorgetragen und in den parlamentarischen Prozess mit eingebracht. Dies ist unsere Aufgabe als Verband.“, betonte Wardemann.
Für Berlin und Brandenburg sprach Thomas Breitkopf und ging nur kurz auf die Besetzung der neuen Regierung in Berlin ein. Der designierte Justizsenator, Dirk Behrendt, hat im September 2015 auf der öffentlichen BA-Präsidiumssitzung in einem Streitgespräch mit Hans-Jörn Arp (Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein) teilgenommen. Im Anschluss an das Streitgespräch führte Thomas Breitkopf den damaligen rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus durch die Berliner Spielhallen und verwies auf die Problematik der Café-Casinos vor Ort.

Breitkopf stellte anschließend die politische Landkarte von Mecklenburg-Vorpommern vor. Er rief die Unternehmer auf, die gewählten Parlamentarier in ihren Wahlkreisen anzusprechen und auf die Branchensituation hinzuweisen. „Wir unterstützen euch auf alle Fälle dabei, aber die Kontaktaufnahme müsst ihr initiieren. Der Erfolg hat viele Väter! Man braucht einen langen Atem und sollte nicht müde werden, für Akzeptanz in unserer Branche, die Betriebe und die Mitarbeiter zu werben.“

Die BA-Geschäftsführerin, Simone Storch, nahm diesen Faden auf und berichtete vom DEHOGA-Branchentag, den sie zuvor besucht hatte. Sie schlug dabei den gedanklichen Bogen von der unternehmerischen zur gesellschaftlichen Verantwortung, die jeder Unternehmer selber hat, in dem er ein sauber arbeitendes, legales Unternehmen führt. Hier spielt der vom BA vorangetriebene Selbstreinigungsprozess im Kampf gegen illegales Spiel eine wesentliche Rolle. „BA-larm ist ein effektives Instrument, um Glaubwürdigkeit zu leben und aktiv die Spreu vom Weizen zu trennen.“, so die BA-Geschäftsführerin.

Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, und Alexandra Nöthen vom TÜV InterCert Saar informierten die Unternehmer ebenso über aktuelle Branchenentwicklungen. Nöthen warb, wie in vielen BA-Verbandssitzungen in diesem Herbst, auch in Berlin für die Zertifizierung und konnte den Unternehmern das Konzept des TÜV InterCert Saar lebendig und überzeugend vortragen.

Trotz der Widrigkeiten mit denen sich die Unternehmer herum schlagen müssen, hat der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. in seiner politischen Arbeit deutlich angezogen und arbeitet überzeugend und verantwortungsvoll im Sinne seiner Mitgliedsunternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

FGA - Wahl bringt Wechsel in der Führungsspitze

Jahreshauptversammlung des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V.  – Wahl bringt Wechsel in der Führungsspitze,
Sabine Dittmers-Meyer neue Vorsitzende

Am 16. November 2016 fand im fränkischen Nürnberg die Jahreshauptversammlung des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. (FGA) statt. Bereits am Vorabend trafen sich ca. 25 Unternehmer in dem Nürnberger Traditionslokal „Zum Spiessgesellen“ zu einem gemütlichen „Get Together“ bei fränkischen Spezialitäten.

Nach einer informativen Produktausstellung, die bereits um 10:00 Uhr geöffnet wurde, begann der offizielle Teil der Versammlung um kurz nach 11:00 im Hotel Arvena Park.

Der 1. Vorsitzende des FGA, Thomas Kießling, begrüßte die Mitglieder des Fachverbandes und die zahlreich erschienenen Gäste.

Nach korrekter Abhandlung der Regularien gab Kießling einen umfassenden Überblick zur Arbeit des Vorstandes im Geschäftsjahr 2015. Kießling ging hier besonders auf die Zertifizierung, den Kampf gegen die Vergnügungssteuer, aber auch auf die Umsetzung der technischen Sicherungsmaßnahmen in der Gastronomieaufstellung ein.
Er rief die anwesenden Unternehmer auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und vor allem den Gastwirt zu schulen, die technischen Maßnahmen konsequent umzusetzen.
Auch die Wahrnehmung zahlreicher Verbandstermine wurden von Kießling dargelegt. So fanden Strategietreffen, Gremientreffen, aber auch Workshops statt. Positiv hob er  das Pressegespräch, das Vertreter des FGA zusammen mit Vertretern des DAV und einem Gastronomen, im Mai 2015 in Düsseldorf, durchgeführt hatten, hervor. Das Gespräch sorgte für positive Berichterstattung in Print- und Onlinemedien und wurde in Zusammenarbeit mit der Agentur Part of Success mit Unterstützung des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) und des Dachverband „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) durchgeführt.
Der FGA war daneben in 2015 auf verschiedenen Landesparteitagen präsent.
Als weiterer wichtiger Termin wurde ein Treffen mit der DEHOGA Nord in Hamburg hervorgehoben. Schließlich konnten Kießling und Sabine Dittmers-Meyer auch in einer Sitzung des technischen Fachausschusses beim Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI) die Interessen der Gastronomieaufsteller vertreten.

Mit dem wissenschaftliche Gutachten „Ordnungspolitische Implikationen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland für das gewerbliche Geldspiel in Gaststätten“ von Prof. Dr. Dr. Franz W. Peren leistete der Verband einen bemerkenswerten wissenschaftlichen Diskussionsbeitrag zum Thema Gastronomieaufstellung.

Stellvertretend für den leider erkrankten Georg Koselka, Schatzmeister des FGA, trug Jens Lorenzen den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer RA Michael Wollenhaupt und Uwe Lücker bestätigten eine ausgezeichnete und vorbildliche Kassenführung, so dass die Versammlung den Vorstand einstimmig entlastete.

Ein spannender Tagesordnungspunkt war die Wahl des FGA-Vorstandes.
Aus persönlichen Gründen trat Thomas Kießling nicht mehr als 1. Vorsitzender an. Zur Wahl wurde Sabine Dittmers-Meyer vorgeschlagen. Nahezu einstimmig wurde sie zur neuen Vorsitzenden des FGA gewählt.

Weitere Wahlergebnisse:
2. Vorsitzender: Thomas Kießling,
Schatzmeister: Georg Koselka,
Beisitzer: Michael Stang, Jens Lorenzen, RA Jörg Schintze.
Durch die Wahl führt RA Harro Bunke.

Grit Giebelhausen, die Sozialkonzeptbeauftragte der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, referierte zum Thema Sozialkonzept in der Gastronomie. Sie unterstrich noch einmal, dass laut Gesetzgebung auch in Gaststätten das Sozialkonzept bereits seit 2012 vorliegen muss. Dabei machte sie jedoch auch klar, dass in den Ministerien die Zuständigkeiten derzeit noch nicht eindeutig definiert seien. Dies dürfe aber keinesfalls dazu führen, dass die Gastronomieaufstellung sich entbunden fühlen soll, ein Sozialkonzept vorzulegen. „Nach dem Motto zu agieren ,Wir wollen keine schlafenden Hunde wecken‘, ist nicht angebracht“, so Giebelhausen. Darum legte sie den Unternehmerinnen und Unternehmern ans Herz, dafür zu sorgen, das Sozialkonzept auch in der Gastronomieaufstellung zu „leben“. Zudem ist, außer in Baden-Württemberg, alle zwei Jahre ein Bericht den Behörden vorzulegen.

RA Jörg Schintze gab den Unternehmern ein Update zur Rechtsprechung. Er ermahnte die Unternehmer die Auflagen des Gesetzgebers zu erfüllen. „In der derzeitigen Lage sollte der Wettbewerbszentrale und den Ordnungsbehörden keine offene Flanke geboten werden“, so Schintze. Im weiteren Verlauf ging er auf zwei Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichtes Münster ein, die die Frage des Widerrufs, bzw. der Rücknahme von Geeignetheitsbestätigungen zum Gegenstand hatten. Beide Aufstellplätze verfügten jahrelang über eine Geeignetheitsbestätigung. Nach der 6. und 7. Änderungsverordnung zur Spielverordnung wurde seitens der Behörde realisiert, dass es sich nicht, oder nicht mehr, um einen geeigneten Aufstellort handelt, da das gastronomische Angebot nicht im Vordergrund stand. Deshalb wurde der Widerruf der Geeignetheitsbestätigungen vorgenommen.
Hinsichtlich eines möglichen Ersatzes des Schadens bei Diebstählen führte RA Schintze aus, dass die Gastronomiegeräte mit Alarmanlagen und Tresoren gesichert sein müssen. Daher riet er den Unternehmern, in die Verträge zu integrieren, dass der Wirt verpflichtet ist, sowohl die Alarmanlage eingeschaltet zu haben als auch den Tresor zu verschließen. In der Vergangenheit sind diese Selbstverständlichkeiten leider nicht eingehalten worden, was einen Ersatz des Schadens teilweise unmöglich gemacht habe.

Sabine Dittmers-Meyer, die frisch gewählte Vorsitzende des FGA, ging in ihrem Redebeitrag auf verschiedene Termine ein, die sie zusammen mit anderen Vorstandsmitgliedern wahrgenommen hat.
Gleichzeitig kündigte sie die Gerätepräsentation aus dem Hause adp an. Hierzu sollte im Fortlauf der Veranstaltung Herr Koch, Gauselmann AG, ein im Spielgerät integriertes Gesichtserkennungssystem vorstellen. Diese Marktneuheit ist vor allem für die Gastronomieaufstellung und die politische Glaubwürdigkeit von großer Bedeutung.
Schließlich berichtete Dittmers-Meyer auch über die positive Entwicklung zur Vergnügungssteuer in Verden, wo eine Umstellung vom Stückzahlmaßstab auf Wirklichkeitsmaßstab erfolgte. Hier konnte durch aktive Verbandsarbeit eine geplante massive Erhöhung abgemildert werden. Für die Unternehmer war es interessant den Ablauf dieser Entscheidung nachzuvollziehen.

Michael Stang berichtete sodann über die Zusammenarbeit mit dem DEHOGA. Er machte klar, dass es schwer ist, Aufsteller für die Mitgliedschaft im DEHOGA zu mobilisieren. Auch die in 17 Landesverbänden organisierten DEHOGA-Verbände machen eine strukturierte Arbeit manchmal fast unmöglich. Auf Antrag des DAV im BA-Präsidium wurde daher beschlossen, auf Bundesebene mit dem DEHOGA zusammenzuarbeiten und seitens des BA einen gesamtstrategischen Ansatz für die Zusammenarbeit zu erarbeiten. Der BA ist dafür bereits in der Terminplanung.

Alexandra Nöthen vom TÜV InterCert Saar berichtete in einem informativen Vortrag über die Zertifizierung und das entsprechende Verfahren speziell für Gastronomiebetriebe. Der Ablauf ist im Prinzip ähnlich wie der in einer Spielhalle. Die Spezifik der Gastronomieaufstellung wurde jedoch in das Zertifizierungsprozedere mit integriert.
Andy Meindl, 1. Vorsitzender des Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV),  flankierte die Aussagen und machte den Unternehmern deutlich, auf welcher qualitativ hochwertigen, wissenschaftlichen Grundlage der gesamte Zertifizierungsprozess beim TÜV InterCert Saar beruht.

Die Geschäftsführerin des BA, Simone Storch, die bisher auf jeder Herbstversammlung der BA-Mitgliedsverbände präsent war, referierte über den Positionsfindungsprozess innerhalb der BA-Familie. Sie ging hierbei auf die demokratische Entscheidungsfindung ein und erläuterte an Hand von Position 1: Wirtschaftlichkeit unserer Aufstellbetriebe die formulierten Absichten. „Der BA und seine Mitgliedsverbände sind gefordert, die Ziele und Interessen unserer Betriebe mit den Vorgaben der Politik abzugleichen und bei kritischen Regelungen einen neuen Weg über vernünftige und praktikable Lösungen aufzuzeigen. Wir sind im Dialog mit Behörden und politischen Entscheidungsträgern, aber wir scheuen uns nicht, Auseinandersetzungen gerichtlich auszufechten, wenn der politische Weg verstellt ist.
Solange wir nicht unseren Bestand dauerhaft gesichert haben, dürfen wir keine Gelegenheit verstreichen lassen, stark und klar unsere Position in die entsprechenden Gremien und zu den Entscheidern zu tragen.“, so die Geschäftsführerin.

Thomas Kießling nahm dieses Thema zum Anlass, die Position des FGA-Vorstandes zum Thema Sportwetten und Onlinespiel darzulegen. Im Anschluss daran gab es eine rege Diskussion und aktive Wortmeldungen aus dem Mitgliederkereis. Auf der kommenden BA-Präsidiumssitzung am 30. November 2016 wird das Positionspapier BA 21+ weiter diskutiert werden.

Einen hochinteressanten Vortrag lieferte Helmut Kafka, Präsident des Automatenverband Austria. Unter dem Motto „Spielerschutz auf Österreichisch“ führte Kafka auf, dass bei unseren südlichen Nachbarn im Spielerschutz ziemlich viel im Argen liegt.
Unter dem Deckmantel des verantwortungsvollen Glücksspiels finden hier bereits seit 2010 massive Marktverschiebungen statt. Die Einsätze und Gewinne wurden deutlich erhöht, die Spielzeit wurde auf 24 Stunden beschränkt, auch hat die Einführung einer Spielerkarte mit voller Identifizierung für Eingangskontrollen und am Automaten dazu geführt, dass ein Verlust von bis zu 50% des Umsatzes zu verzeichnen ist. Kafka kritisierte heftig, dass keine EU-konforme Regelung vorhanden ist. „So ist in Österreich eine Wanderbewegung in die Illegalität nicht aufzuhalten. Bei 500 Einwohnern pro Gerät beginnt die Abwanderung“, so Kafka. Nur durch einen niederschwelligen anonymen Zugang zu legalen Geräten werden die Arbeitsplätze im Bereich Automatenspiel und die Steuerzahlungen im Land sichergestellt und die Konsumenten vom Online-Spiel ferngehalten.

Schließlich stellte Dieter Koch von der Gauselmann AG ein Geldspielgerät vor. Das im Gerät integrierte Face-Check-System scannt das Gesicht des Spielers und kann so sowohl über die Alterserkennung den Jugendschutz gewährleisten, als auch bei Führung einer Sperrdatei, den gesperrten Spieler vom Spiel ausschließen.
Hinsichtlich des Datenschutzes gibt es in Nordrhein-Westfalen hierzu positive Resonanz. Es besteht Einigkeit, dass in der DAW für die biometrische Gesichtserkennung im Gerät eine Branchenlösung gefunden werden soll.

Die interessante Mitgliederversammlung wurde durch eine offene Diskussion zum Thema „Was erwartet den Gastronomieaufstellunternehmer“ abgerundet. Moderiert von der Vorsitzenden des FGA,  Sabine Dittmers-Meyer, stellten sich Helmut Kafka, Präsident des Automatenverband Austria, RA Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ und Andy Meindl, 1. Vorsitzender des Bayerischen Automaten-Verbandes e.V., der Diskussion und den Fragen.

Der BA beglückwünscht die neu gewählten Vorstandsmitglieder und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Für die Mitgliedsunternehmer war zu spüren, dass der FGA sich in der Branche als kompetente Interessenvertretung der Gastronomieaufstellung zunehmend etabliert.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing zu Gast beim AV Rheinland-Pfalz e.V.

Am 02. November 2016 fand die Herbstversammlung des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz e.V. nach alter Tradition im NH Hotel Bingen statt. Wolfgang Götz,
1. Vorsitzender des Verbandes, begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder. Gleich zu Beginn richtete der Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), RA Georg Stecker, der als Gast zur Versammlung geladen war, seine Forderungen an die Politik, dass ein Auswahlkriterium für den Verbleib von Spielhallen und Gastronomieaufstellbetrieben auf dem Markt die Qualität sein sollte. Dies schließe auch die Verantwortung eines jeden Unternehmers ein, ordentlich und regelkonform zu arbeiten. „Gerade die Zertifizierung“, so die politische Botschaft des Sprechers des Vorstandes der DAW, „ist ein wichtiger Bestandteil der Zukunftssicherung unserer Branche.“ Vor diesem Hintergrund motivierte er die anwesenden Unternehmer, sich mit ihren Betrieben zertifizieren zu lassen. Das Thema Zertifizierung sollte im weiteren Verlauf der Sitzung noch einmal tiefer erörtert werden.

Anschließend referierte der Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V., Gereon Haumann. Dieser ist zum wiederholten Mal zu Gast beim Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. In seiner Rede setzte er sich deutlich vernehmbar für die Stärkung der Gastronomieaufstellung ein und sprach sich vehement für die Deckelung der Vergnügungssteuer im Land Rheinland-Pfalz aus.

Höhepunkt war zweifelsohne der Besuch des Staatsministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Wolfgang Götz wandte sich zuvor mit seinem Referat an den Minister und berichtete über den Status Quo der Branche. Er ging vor allem in seiner Ansprache auf die soziale Verantwortung in Sachen Spielerschutz und Ausbildung ein. Ferner betonte er die Bedeutung der Automatenwirtschaft als wichtiger Partner der Gastronomie, vor allem der kleinen Betriebe. Mit kritischen Tönen machte er deutlich, wie unerträglich für die mittelständischen Unternehmer seines Landesverbandes die sich ständig nach oben drehende Vergnügungssteuerspirale ist. „Bitte unterstützen Sie uns, Herr Dr. Wissing, in einer Gesetzesinitiative für die Schaffung einer Obergrenze der Vergnügungssteuer. Wir zahlen zuverlässig die Vergnügungssteuern und tragen so zum Gemeinwohl der Kommunen bei, aber dies sollte sich im vernünftigen Rahmen bewegen.“, appellierte Götz.

Der Wirtschaftsminister, Dr. Wissing, bedankte sich für die Einladung und machte deutlich, dass er sowohl vor seiner Zeit als Wirtschaftsminister, als auch jetzt, nachdem er gewählt wurde, als verlässlicher Gesprächspartner für den Mittelstand zur Verfügung steht. Dies schließt selbstverständlich das gewerbliche Automatenspiel als legales Gewerbe mit ein. „Der Mittelstand ist die Säule der Wirtschaft und trägt mit 99,7 Prozent zur Wirtschaftskraft im Flächenland Rheinland-Pfalz bei!“ so Wissing. Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung der Gastronomiebetriebe. „Das Sterben der Gastronomie ist nicht akzeptabel. Die Gastronomie ist gerade im Weinbauland Rheinland-Pfalz ein Ort positiven Lebensgefühls und ein Bereich des sozialen Beisammenseins. Dies nutzen unsere Rheinland-Pfälzer und die vielen Gäste, die in unser schönes Bundesland kommen.“
Kritisch setzte er sich auch mit dem Problem der Online-Regulierung auseinander. Die jetzige Situation bietet, nicht nur im Bereich des Glücksspiels sondern auch in anderen  Branchen, Möglichkeiten für die Ausbreitung von Illegalität.
Er machte zudem deutlich, dass die Föderalismusreform – im Falle des Automatenspiels mit dem Übergang des Rechts der Spielhallen auf den Kompetenzbereich der Länder – zu Regelungen geführt hat, die über das Ziel weit hinaus schießen. Daher muss es Ziel der Politik sein, zusammen mit den betroffenen Branchen ein abgestimmtes Gesamtkonzept auf allen Regulierungsebenen zu entwickeln. „Derzeit können in Ihrem Fall nur die Gerichte eine vernünftige Regelung erwarten lassen. Jeder Unternehmer“, so setzte er seinen Vortrag fort, „braucht klare Regelungen, um langfristige Investitionen zu tätigen und an einem sicheren Wirtschaftsstandort zu arbeiten“. Er schloss seinen Vortrag mit den Worten: „Es wäre ein Fehler zu glauben, wir würden der Gesellschaft einen Gefallen tun wenn wir die Gaststätten, z.B. durch erhöhte Vergnügungssteuern wegregulieren. Wir tun gut daran, wenn wir nicht nur die Kirche im Dorf lassen, sondern auch dafür sorgen, dass die Gaststätte im Dorf bleibt.“

Im Anschluss an den engagierten Vortrag des Wirtschaftsministers nutzten die Unternehmer die Gelegenheit, Fragen an den Politiker zu stellen.

Regelmäßig zu Gast in den Mitgliederversammlungen des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. ist Frau Nadja Wierzejewski von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD). Frau Wierzejewski erläuterte kompetent in ihrem Vortrag die Einsehbarkeit und das Sperrsystem für Spielhallen nach dem Landesglücksspielgesetz (LGlüG).  Nach § 11b Einsehbarkeit sind Spielhallen so zu gestalten, dass sie von außen einsehbar sind, sofern dies nach den baulichen Gegebenheiten möglich ist. Aber § 11b Abs. 4 S. 1 LGlüG verlangt, dass von der äußeren Gestaltung der Spielhalle keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgeht oder durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen wird. Daraus folgt, dass eine teilweise Abdeckung der vorhandenen Glasaußenflächen geboten ist. So können die Geldspielgeräte von außen nicht unmittelbar wahrgenommen werden, gleichzeitig fällt aber Tageslicht ein und eine soziale Kontrolle ist gewährleistet. Die Abdeckung hat so zu erfolgen, dass die mittigen Drittel (horizontal / waagerecht) der Glasaußenflächen abzukleben oder entsprechend undurchsichtig zu gestalten sind.

Zu § 11c Sperrsystem in Spielhallen führte sie aus, dass es sich um ein übergreifendes Sperrsystem handelt. Unter Führung der ADD ist für den Betreiber Mitwirkungspflicht geboten. Sie erläuterte die Selbstsperre und Fremdsperre und die unterschiedlichen Arten der Befristung (zeitliche Befristung mit automatischer Löschung, zeitlich unbefristet – in. 1 Jahr – mit  Löschung nach Antrag und geeigneter Unterlagen).
Schließlich informierte Sie über den Stand der Umsetzung. Demnach werden nötige Anschaffungs- und Betriebsmittel für die Anschaffung der Sperrdatei in den Haushalt 2017/2018 eingestellt. Vorgesehen ist die Übernahme des OASIS-Systems aus Hessen und eine entsprechende Anpassung. Biometrische Einlasskontrollen seien nach derzeitiger Gesetzeslage jedoch noch nicht möglich.
Nach der Mittagspause stellte sich der Bund der Selbstständigen vor. Liliana Gatterer, Präsidentin des Bundes der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. (BDS), fand einführende Worte und bedankte sich für die Einladung zur Versammlung. Ihr Mitstreiter, Tim Wiedemann, stellte in einer kurzen Präsentation den Verband vor. Die Strategie des Vorstandes des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz e.V. sieht vor, mit dem BDS einen Kooperationspartner zu finden, der vor allem in der politischen Arbeit die Interessen der Aufstellerschaft mit vertritt. Auch Vorstandsmitglied Jürgen Welker empfahl den Mitgliedsunternehmern, sich für eine solche Zusammenarbeit auszusprechen. Die Mitgliederversammlung entschied schließlich mit großer Zustimmung, dass der Vorstand ab 2017 für zwei Jahre eine Organmitgliedschaft im BDS beantragt, damit alle Aufstellfirmen mit allen Rechten und Pflichten Mitglied im BDS werden können, solange sie ordentliches Mitglied im Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V.  sind.

Die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Simone Storch, berichtete in ihrem Vortrag über den Kampf der organisierten Aufsteller gegen das illegale Spiel. Unternehmer haben die Möglichkeit über die BA-Webseite Wettbewerbsverstöße und Verstöße gegen die Spielverordnung bzw. die Landes-Spielhallengesetze zu melden. Durch den BA-Arbeitskreis Taskforce und die Projektgruppe BA-larm konnte ein System installiert werden, das zahlreiche Unternehmer in ganz Deutschlang bereits jetzt intensiv nutzen. Die Online-Anwendung BA-larm (https://ba-larm.de) ermöglicht es den Meldenden, Verstöße anonym zu melden, die im Auftrag des BA nach Prüfung geahndet werden. Mittlerweile sind mehr als 300 Meldungen über die Plattform eingegangen.
Simone Storch motivierte die Unternehmer von dieser Maßnahme unbedingt Gebrauch zu machen. „ Es geht um Wettbewerbsgleichheit und es geht um den Ruf unserer Branche. Hier sollte sich jeder verantwortlich fühlen und dafür sorgen, dass die schwarzen Schafe endlich vom Markt gefegt werden.“, so Storch.

Wie eingangs erwähnt, nahm die Zertifizierung einen großen Raum ein. Dazu konnten Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI, und Grit Giebelhausen, Präventionsbeauftragte der Deutschen Automatenwirtschaft, den Unternehmern viele Details und Einzelheiten über den Ablauf und die Vorbereitung einer Zertifizierung  vermitteln. Der Vertreter des TÜV Rheinland, Herr Guido Plettner, und Frau Alexandra Nöthen vom TÜV InterCert Saar, erläuterten den Unternehmern noch einmal ganz dezidiert die jeweiligen Zertifizierungsmodelle.

Die in den Themen sehr breit gefächerte Mitgliederversammlung wurde schließlich von Wolfgang Götz, der gewohnt souverän durch die Versammlung führte, beendet.
Eine schöne Tradition ist, dass sich die Unternehmer im Anschluss an die Mitgliederversammlung bei Kaffee und Kuchen noch austauschen und die Versammlung ausklingen lassen konnten. Dies wird gerne von den Mitgliedern des Verbandes genutzt.

Mitgliederversammlung des NAV

Mitgliederversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e.V. in Bremen – Zukunft der Aufstellunternehmen sichern

Am vergangenen Mittwoch, den 15. Juni 2016, fand im Borgfelder Landhaus in Bremen die Mitgliederversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e.V. (NAV) statt. Die Versammlung wurde pünktlich um 14:00 Uhr durch den 1. Vorsitzenden, Detlev Graß, eröffnet. Bereits ab 12:30 Uhr begann ein informeller Teil der Versammlung mit der Ausstellung verschiedener Partner-Firmen im Rahmen eines „get-together“.

In seiner Begrüßung gab Detlev Graß zunächst einen umfassenden Überblick über die politische Situation in Bremen und Niedersachsen. Man ist hier auf einem guten Weg und führt politische Gespräche in alle Richtungen. Insbesondere ging er auf die Situation der ablaufenden Übergangsfristen ein, welche zu großer Verunsicherung bei den fast vollständig anwesenden Unternehmern führen. Der 1. Vorsitzende kündigte an, den Kampf um die Existenz der Branche voll anzunehmen und stetig zu versuchen, eine konstruktive Lösung mit Politik und Verwaltung herbeizuführen.

Nach der Ehrung von langjährigen Verbandsmitgliedern, ergriff der Vizepräsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. (BA), Wolfgang Voß, das Wort und übermittelte die Grüße des gesamten BA-Vorstandes. Inhaltlich ging Voß zunächst auf den Kampf gegen das illegale Spiel ein. Dessen Bekämpfung bezeichnete er als unerlässlich, da legal arbeitenden Aufstellunternehmern ein Wettbewerbsnachteil entsteht und das gesamte gewerbliche Automatenspiel in Verruf gerät. Aus diesem Grund wird im BA seit dem vergangenen Jahr an Lösungen gearbeitet. Insbesondere wurde die Möglichkeit geschaffen, über unterschiedliche Formulare für Spielhallen und für die Gastronomie Verstöße auch anonym anzuzeigen und diese einer Verfolgung durch die Ordnungsbehörden und durch einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt sicherzustellen. Wolfgang Voß appellierte an die Teilnehmer, das System „BA-larm“ (erreichbar unter: www.ba-larm.de) intensiv zu nutzen. Ferner ging Voß auf das neue Positionspapier des BA ebenso ein, wie auf den am 26. und 27. April in Essen erfolgreich stattgefundenen Tag des Automatenunternehmers und auf den DAW-Summit.

Nachdem weitere Formalien, wie die Erstattung des Kassenberichts, der Bericht der Kassenprüfer und die daraus folgende Entlastung des Vorstandes, zügig abgehandelt worden waren, steuerte die Versammlung auf den Hauptvortrag des Justitiars, RA Prof. Dr. Florian Heinze, zu, welcher die spielhallenrechtliche Situation in Niedersachsen und Bremen anschaulich darlegte. Er betonte, dass Spielhallenbetreiber im Land Bremen bis zum 30. Juni 2016 ihre Anträge auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis abgeben müssen. Allerdings genügt, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, zunächst ein formloser Antrag. Die entsprechenden Antragsunterlagen können nachgereicht werden. Sollte die jeweilige Spielhalle trotz einiger Privilegierungen des Bremer Spielhallengesetzes nicht erlaubnisfähig sein, besteht auch in Bremen selbstverständlich die Möglichkeit, einen Härtefall zu beantragen.
In Niedersachsen sieht die Situation ungleich düsterer aus. Dort haben am 02. Juni 2016 die Kommunen Hannover und Delmenhorst mit der Existenzvernichtung durch „Losentscheid“ begonnen. Im Fall von konkurrierenden Spielhallen wird hier schlicht gelost. Florian Heinze empfahl hier, nach Eingang des negativen Bescheids die entsprechenden Klagen zu erheben.

Auch wir empfehlen dringend, sich bei belastenden Entscheidungen mit Ihrem Justitiar oder Rechtsbeistand abzustimmen. Auch bereits im Antragsverfahren kann es sinnvoll sein, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Nach der Kaffeepause erläuterte der 1. Vorsitzende des Bayerischen Automaten-Verbandes e.V. (BAV), Andy Meindl, die aktuelle Situation rund um die Zertifizierung und rief alle Unternehmen auf, sich an dieser zu beteiligen. Die Zertifizierung stellt für ihn ein Mehr an Spielerschutz dar, mit welchem im möglichen Antragsverfahren „gewuchert“ werden kann.
Hiernach präsentierten alle anwesenden Hersteller ihre Ideen zur Umsetzung der technischen Richtlinie 5.0, welche die Vorgaben der 2014 geänderten Spielverordnung berücksichtigt.

Nach den interessanten Vorträgen erläuterte RA Stephan Burger, Justitiar des BA, die rechtliche Situation mit samt den entsprechenden Verfahrensständen vor den Bundesgerichten und ging vergleichend auch auf weitere Bundesländer ein.

Gegen 18:00 Uhr beendete Detlev Graß die Sitzung mit einem Appell zur Geschlossenheit der Aufstellunternehmer und schloss die Sitzung, die er gewohnt souverän führte.
Im Anschluss ergab sich ein geselliges Zusammensein bei einem leckeren Grill-Buffet.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

JHV Automaten-Verband Niedersachsen e.V.

Gut besuchte Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. in Großburgwedel

Am 01. Juni 2016 fand im schönen Hotel Kokenhof die Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) statt. Heinz Basse, 1. Vorsitzender des AVN, eröffnete die, trotz wolkenbruchartiger Regenfälle, gut besuchte Versammlung um 14:00 Uhr. Zuvor hatten die Unternehmer Gelegenheit, sich einen Überblick über die recht große Produktausstellung zu verschaffen, sowie einen regen Austausch unter Kollegen abzuhalten. Die Versammlung stand diesmal ganz unter der bevorstehenden Verlosung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen, die für den Tag darauf, den 02. Juni 2016, für Hannover und weitere Kommunen im Verbandsgebiet terminiert waren. Hierzu hatte der Verband schon im Vorfeld Kontakt mit Medienvertretern aufgenommen, so dass am Tag der Sitzung mehrere Artikel in der Bild Zeitung und Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über das Verfahren veröffentlicht wurden. Noch am Tag der Sitzung wurden von den Vorstandsmitgliedern weitere Interviews für Print-, Radio- und TV-Medien gegeben.

In seinem Jahresbericht gab Heinz Basse einen Überblick über die Arbeit der Verbandsspitze im Berichtsjahr.

Eine Jahreshauptversammlung ist immer ein schöner Anlass, um langjährige Verbandsmitglieder zu würdigen und so nutzte auch der AVN diese Gelegenheit. Zu den Jubilaren zählten:
•    Gastro & Spiel GmbH, Eckhardt Bornemann - 20 Jahre
•    Automaten Schaper, Hanna-Elisabeth Schaper - 35 Jahre
•    Automaten-Weichbrodt, Dirk Weichbrodt - 55 Jahre
•    Heydiri Münzautomaten, Peter Heydiri - 60 Jahre

Um die Verbandsfinanzen ging es im Folgenden. Nach einer umfangreichen Begründung beantragte der 1. Vorsitzende eine einmalige Sonderumlage in Höhe des Jahresbeitrages, um für die aktuell angespannte Situation mehr „finanzielle Beinfreiheit“ für die Verbandsarbeit zu erreichen. Die Versammlung stimmte dem Antrag mit großer Mehrheit, bei nur einer Gegenstimme zu.

Schließlich gab Heinz Basse seine persönliche Position zur Zertifizierung in Spielhallen ab. Er räumte ein, dass enormer Druck auf der Branche laste und daher auch Angebote an die Politik gemacht werden müssten. Er führte aus, dass seiner Meinung nach, eine Zertifizierung unter dem Aspekt des Erhalts einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, zumindest für Niedersachsen, derzeit Utopie sei. Eine Neubeantragung käme jedoch auch für ihn zum Tragen, sobald die Politik eine Zertifizierung als normative Regelung manifestieren würde, so wie es bspw. derzeit in Bayern der Fall zu sein scheint. Eine Zertifizierung aus sonstigen unternehmerischen Gründen könnte seiner Meinung nach jedoch auch sehr sinnvoll sein. Heinz Basse rief seine Mitglieder auf, sich bei diesem Thema intensiv damit auseinander zu setzen und sich hierbei nicht verrückt machen zu lassen.

Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), referierte über die Wahrnehmung der Branche im öffentlichen Raum. „Aus der Wahrnehmung in  der Öffentlichkeit ist eine Gemengelage entstanden, die wir heute in allen Bundesländern vorfinden. Die Ergebnisse draus sind scharfe Gesetze, die dem Unternehmer ein Überleben sehr schwer machen und die Branche in ihrer Existenz bedrohen.“ Sowohl die Verbände als auch jeder einzelne Unternehmer sollte sich die Frage stellen was getan werden kann, um die Situation zu ändern. Das heißt zunächst, den eigenen Laden sauber zu halten. „Wir müssen nicht nur an der Glaubwürdigkeit arbeiten. Wir müssen glaubwürdig sein!“ Gleichzeitig stellte sie fest, dass die Branche einen realistischen und vorurteilsfreien Blick auf ein legales Gewerbe erwarten und einfordern sollte.
Lars Rogge, Vorstandsmitglied des AVN, widmete sich dem Thema Gastronomieaufstellung. Er stellte zunächst klar, dass in der Spielverordnung von gerätegebundenen, personenungebundenen Identifikationsmitteln die Rede ist. Dies bedeute nicht zwangsläufig, dass es sich um eine Karte handeln müsse. „Wie das gerätegebundene, personenungebundene Identifikationsmittel in Zukunft aussehen wird weiß noch keiner so genau. Dazu laufen derzeit viele Gespräche." Rogge ließ keinen Zweifel daran, dass  die Hersteller hierzu gute Lösungen anbieten werden.
In seinem Vortrag stellte er zudem fest, dass derzeit im politischen Dialog zu wenig für die Gastronomieaufstellung getan wird. In der Bevölkerung sei die Wahrnehmung der Spielautomaten in Gaststätten durchaus positiv besetzt. Auch wenn das Regelungsniveau für Spielhallen derzeit verschärft ist und daher die Priorität der Aktivitäten eher hier liege, darf die Gastronomieaufstellung im politischen Dialog nicht zu kurz kommen. „ Von den Spielhallenregelungen wird die Gastronomie nicht unberührt bleiben und deswegen kann die Stimme der Gastronomieaufstellung zurzeit nicht laut genug sein“, so Rogge.

Ein Höhepunkt der Versammlung war auch der Vortrag von Prof. Dr. Heinze. In seinem pointierten Vortrag ging er auf das unsägliche Losverfahren in Niedersachsen ein. Hierzu machte er Ausführungen zur rechtlichen Ausgangslage und machte deutlich, dass er die rechtliche Zulässigkeit des Losverfahrens für zweifelhaft und nahezu ausgeschlossen hält. Bisherige Rechtsprechungen zu Losverfahren sind nicht vergleichbar mit den Verfahren die nun für Spielhallen gelten sollen, da es sich bis dato um völlig andere Sachverhalte handelte. In der Tat waren sie lediglich für den Zugang zu Wochenmärkten und Jahrmärkten zur Anwendung gekommen, die mit der Anwendung auf bestehende Standorte mit rechtskräftigen Erlaubnissen nicht gleich zu setzen sind. Prof. Heinze kritisierte auch, dass bei der niedersächsischen Auswahlentscheidung nicht auf mögliche Qualifikationen geachtet würde, sondern dies wohl einer Schicksalsentscheidung gleich käme. Schließlich wird durch das Zufallsprinzip mittels Losentscheid über Existenzen entschieden.
Heinze gab darüber hinaus den Unternehmern ganz praktische Handlungshilfen über den richtigen Umgang für den Erhalt einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis an die Hand. Zunächst gilt es den Härtefallantrag zu stellen (§ 29 Abs. 4 S. 4 GlüÄndStV), förmlichen Protest gegen das Losverfahren einzulegen und auf keinen Fall eine eigene freiwillige Auswahlentscheidung zu treffen. Dies sollte bei den Behörden bleiben! Heinze führte den Versammlungsteilnehmern noch einmal übersichtlich vor, welche verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren zu erwarten sind: Bei Ablehnung des eigenen Antrags nach Losentscheid sollte eine Verpflichtungsklage erhoben werden. Erfolgt eine Genehmigung für einen Mitbewerber nach Losentscheid ist eine Anfechtungsklage angezeigt. Wird der Härtefallantrag abgelehnt empfiehlt sich eine Verpflichtungsklage. Sollte eine Schließungsverfügung nach 30.06.2017 getroffen werden, kann eine Anfechtungsklage eingereicht werden und im Falle einer Sofort-Vollzugsanordnung ist die Beantragung eines einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu empfehlen.

Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die Verwaltungsgerichte mit zahlreichen Streitverfahren in den kommenden Wochen und Monaten mit der Branche rechnen müssen.
 
Hinsichtlich Abstandsregelung bat der Justitiar des AVN die Mitglieder, um Information, in welchen Kommunen eine Absenkung unter 100 m und eine Anhebung über 500 m Abstand erfolgt ist. Hiermit erhält der Verband einen Überblick wo es zu Veränderungen der Abstandsflächen gekommen ist und kann ggf. besser argumentieren.

Nach einer Kaffeepause stellte das AVN-Vorstandsmitglied Frank Waldeck in seinem Vortrag das Abstandstool vor. Zuvor führte er jedoch interessante Daten zu Niedersachsen auf. Demnach hat Niedersachsen 1.840 Konzessionen in 1.161 Standorten. Die Spielhallengröße liegt etwa im Bundesdurchschnitt. Hinsichtlich der Einwohner pro Spielhalle liegt das Bundesland etwa 10% über dem Durchschnitt. Allein durch die Schließung von Mehrfachkomplexen erwartet man eine Minimierung um fast 40 Prozent. Bei Einfachkonzessionen verschwinden durch das Losverfahren weitere 8 Prozent.
Für das Abstandstool wurde von den Verbänden in der DAW eine Software entwickelt, die in der Lage ist anhand von Google Maps die Auswirkungen der Abstandsregelungen darzustellen. Die Ergebnisse sind vor allem in den Ballungszentren erschütternd. Waldeck bot den Mitgliedsunternehmen an, dass jeder in der Geschäftsstelle des Landesverbandes für seine Kommune einen Ausdruck erhalten kann und diesen auch für politische Argumentationen nutzen sollte.

Ein Gast der Versammlung war Prof. Dr. Dennis Klein. Der Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht referierte zum Thema Vergnügungssteuer. In einem informativen Vortrag legte er die Entwicklung der Vergnügungssteuer bis zum heutigen Stand dar. Gleichzeitig machte er die Versammlungsteilnehmer auch auf Untiefen und kritische Punkte aufmerksam. Dies bedeute jedoch leider nicht, dass hinsichtlich Vergnügungssteuer ein Paradigmenwechsel zu erwarten sei.

Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, informierte die Unternehmer in seinem Vortrag über den neuen Ausbildungsberuf und die Aktivitäten der „Ausbildungscrew“, die bei der AWI angesiedelt ist. Zudem berichtete er über den aktuellen Sachstand des Sozialkonzeptes in Niedersachsen. Da, Föderalismusreform sei Dank,  jedes Bundesland auch eigene Regelungen zum Sozialkonzept hat, ist für den Unternehmer wichtig, die spezifischen Anforderungen zu kennen und vor allem anzuwenden.

Dr. Norman Albers, Geschäftsführer von Albers Sportwetten, informierte, flankiert von Prof. Dr. Heinze, die Unternehmer über die Besteuerung von Sportwetten in der Europäischen Union. Interessant und sehr heterogen auch dieser Markt. Demnach gibt es unterschiedliche Bemessungsgrundlagen. So liegt diese in einigen Ländern bei den Wetteinsätzen, so auch in Deutschland, in anderen Ländern wird die Bemessungsgrundlage aus dem Wettertrag ermittelt. Es gibt auch Länder die ein jährliches Fixum haben, bzw. wo wetten zum staatlichen Monopol gehören (z.B.  Portugal und Slowenien). Der standardisierte Bruttospielertrag (BSE) liegt in Europa  bei 19,50 Euro bei 100 Euro Wetteinsätzen. Deutschland liegt mit 24 Prozent Steuer auf BSE leicht über dem Durchschnitt. Sehr interessant war auch der Rentabilitätsvergleich zwischen Spielhalle und Wettbüro. Hier wurden verschiedene Parameter einer Spielhalle (Einer-Konzession), einem Sportwettbüro und einem Buchmacher miteinander verglichen. Demnach liegt die Steuerquote bei Spielhallen bei 39 Prozent, bei Sportwetten bei 25 Prozent und bei Buchmachern bei 35 Prozent.

Heinz Basse beendet die interessante Verssammlung gegen 18:30 Uhr. Trotz des massiven Regens fand ein gemütliches Barbecue statt, das die Versammlungsteilnehmer in den Räumen des Hotels genießen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

 

JHV Hamburger Automaten-Verband e.V.

Am Mittwoch, den 25. Mai 2016, fand im Best Western Plus Hotel Böttcherhof die Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verbandes e.V. (HAV) statt. Nach der Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Dank an das Verbandsbüro für die Organisation gab Gundolf Aubke, 1. Vorsitzender des HAV, einen Überblick über die Aktivitäten des Verbandes im Berichtsjahr.

Aubke benannte zwei Schwerpunkte, die bei der Hamburger Verbandsspitze im Fokus standen. Hier wäre zum einen der juristische Zwischenerfolg, der die Gerätereduzierung von zunächst 12 auf 8 Geräte bewirkte, zu nennen. Der zweite Schwerpunkt der politischen Arbeit des Verbandes liegt in der Auseinandersetzung mit dem Härtefall und der Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis. Hierzu wurden Gespräche mit verschiedenen Vertretern aus Verwaltung und Politik, z.B. der Wirtschaftsbehörde, geführt, die jedoch noch keinen durchschlagenden Erfolg gebracht haben.
Der 1. Vorsitzende berichtete auch von weiteren Aktivitäten: Präsenz auf Parteitagen, Gespräch mit der DEHOGA und Vertretern von Toto/Lotto Hamburg.

Anschließend informierte der Vorsitzende die Verbandsmitglieder über die Auflösung der Bürogemeinschaft, die jahrelang mit dem Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. (ASH) bestand und dankte für die gute Zusammenarbeit.

Schließlich rief er die Mitglieder auf, sich noch aktiver in die politische Arbeit im HAV einzubringen. „Wir brauchen wirklich gute Leute, die auch gerne im Vorstand mitarbeiten können.“, so Aubke. Danach folgte die Abhandlung der Regularien, die schließlich in der Entlastung des Vorstandes mündete.

Hiernach stellte Aubke eine anvisierte Satzungsänderung zur Diskussion. Demnach gibt es derzeit vermehrt Nachfragen von Wirten zu einer Mitgliedschaft im HAV.
Die Versammlung kam nach einem Austausch der Argumente überein, dass der Hamburger Automaten-Verband der Berufsverband für Hamburger Aufstellunternehmer ist und daher ausschließlich Aufstellunternehmer Anrecht auf eine Mitgliedschaft im HAV haben.

Die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Simone Storch, referierte anschließend zu aktuellen Entwicklungen im Kampf gegen illegales Spiel und motivierte die Versammlungsteilnehmer vom neu eingerichteten anonymen Hinweisgebersystem „BA-larm“ rege Gebrauch zu machen.

Der 1. Vorsitzende des HAV stellte der Versammlung unter der Fragestellung „Wie geht es weiter nach 2017?“ ein paar Gedanken des Vorstandes des Verbandes vor.
So fordert der HAV-Vorstand den uneingeschränkten Bestand von Einfachkonzessionen. Jede Spielhalle soll Bestandsschutz genießen. Außerdem fordert der HAV definierte Härtefallregelung für Doppel- und Mehrfachkonzessionen. Ebenso sprach sich der HAV-Vorstand für die biometrische Zugangskontrolle aus.
An dieser Stelle stellte Frank Dobrileit, Gauselmann Gruppe, das biometrische Eingangskontrollsystem vor. Ziel und Zweck dieses ist eine Einlasskontrolle für Gäste, ohne dass sie sich registrieren lassen müssen. Lediglich der Gast der sich sperren lassen möchte, wird registriert und wird gesperrt. Das System läuft über ein Videoüberwachungssystem. Die Daten werden temporär gespeichert.

Auch über den Zutritt ab 21 Jahren wurde diskutiert. Hier gab es innerhalb des HAV-Vorstandes zwei Positionen.
Position 1: Zutritt erst ab 21 Jahren, Position 2: Zutritt ab 21 Jahren da, wo sich Jugendeinrichtungen in der Nähe der Spielhalle befinden. Für beide Seiten wurden sinnvolle und starke Argumente vorgetragen. Dies ergab die Ausgangslage für eine lebhafte Diskussion. Bisher bleibt die Entscheidung, ob der Zutritt erst ab 21 Jahren gewährt wird, beim Unternehmer selbst.

Der DAW-Länderreferent Norman Ilsemann stellte in seinem Vortrag das Abstandstool vor. Er wies darauf hin, dass dieses Tool als politisches Instrument zu nutzen ist und keinen marktwirtschaftlichen Hintergrund verfolgen solle. Bisher hat sich die Politik noch wenig Gedanken gemacht, welche Ergebnisse sich aus den gesetzlichen Maßnahmen für die Stadt Hamburg abzeichnen.
Im weiteren Verlauf der Versammlung sprach der Mitarbeiter des Verbraucherschutzamtes des Bezirks Hamburg Mitte, zuständig für Kontrolle und Vollzug im Bereich Glücksspiel und Jugendschutz und ehemalige Polizist, Ronny Bosse. Bosse bezeichnete sich als Einzelkämpfer, denn nur in Hamburg Mitte wurde diese Position eingerichtet. Er stand den Unternehmern Rede und Antwort und gab einen sehr interessanten Einblick in seine Arbeit als Vollzugsbeamter. Die Spielhallen werden stark kontrolliert und reguliert, aber sie sind, laut Bosse, das kleinste Problem. Es gebe keine Verstöße und selbst bei nicht angekündigten Besuchen konnte kein Jugendschutzverstoß nachgewiesen werden. Das wirkliche Problem sind die illegalen Automaten. Hier wird die rechtliche Grauzone benutzt, um illegal aufzustellen. Das Ergebnis ist eine extreme Wettbewerbsverzerrung.

Zu juristischen Themen wie Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, Glücksspielstaatsvertrag und Vergnügungssteuer referierten abwechselnd der Verbandsjustitiar RA Lüder Gause, Gundolf Aubke sowie RA Dr. Marco Rietdorf (Sozietät Redeker Sellner Dahs) die aktuellen Entwicklungen aus.

Die Versammlung wurde von zahlreichen Mitgliedern des Landesverbandes besucht. Im Anschluss an die interessante Veranstaltung fand ein gemeinsames Abendessen im Hotel statt, wo sich die Unternehmer in entspannter Atmosphäre untereinander austauschen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

 

Sommerversammlung 2016 des FSH

Transparente Kommunikation und umfassende Information für Mitgliedsunternehmer.

Am Dienstag, den 03. Mai 2016, fand im Park Hotel Stuttgart Airport die Mitgliederversammlung des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) statt. Frank Waldeck, 1. Vorsitzender des FSH, konnte hierzu nicht nur zahlreiche Mitglieder, sondern auch Vertreter aus vielen BA-Landesverbänden in der Hauptstadt von Baden-Württemberg begrüßen.

Auch in diesem Jahr hat der FSH ein gut sortiertes, informatives Programm für seine Mitglieder vorbereitet. Frank Waldeck stellte zunächst diverse Branchentermine vor und referierte anschließend gleich zu mehreren wichtigen Themen der Branche. Er erläuterte die Absichten und Wirkungsweise des „anonymen Briefkastens“, um Meldungen von Verstößen gegen geltende Regelungen diskret und effektiv nachzugehen. Erst wenige Tage zuvor hatte der Sprecher des BA-Arbeitskreises Taskforce, Andreas Braun, zum Tag des Automatenunternehmers in Essen die Ergebnisse der Projektgruppe BA-larm vorgestellt. Seitdem wurde bereits mehrfach von diesem Meldesystem Gebrauch gemacht.

Auch das von den Spitzenverbänden und der DAW entwickelte „Abstandstool“ zur Erfassung des Bestands nach der Wirkung der Abstandsregelungen in den Bundesländern war Thema des Vortrages von Waldeck.

Schließlich warnte er die Unternehmer davor, aufgrund von Unsicherheit über die zukünftige rechtliche Lage, ihre Betriebe nicht für zu wenig Geld zu „verhökern“. „Gerade jetzt sollte man beim Verkauf genau hinsehen, was die Spielhalle wirklich wert ist. In vielen Fällen ist sie die Sicherung Ihrer Zukunft, also passen Sie auf!“, rät Waldeck.

Auch RA Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), ließ es sich nicht nehmen, die Versammlung des FSH zu besuchen. In einer engagierten Rede beschwor er die Einigkeit unter den organisierten Interessengruppen. „Alleingänge, auch wenn man das Interesse der Branche vermeintlich nicht schwächen will, stellen gegenüber der Politik und der Medien ein uneinheitliches zerrissenes Bild dar. Dies muss vermieden werden!“ Dennoch räumte er ein, dass dies nicht zu Denkverboten führen sollte. „Progressive Querdenker sind wichtig. Es kommt aber darauf an, die entwickelten Gedanken professionell und intelligent in die Branche und in die Verbände einzuspeisen”, so Stecker. In seiner Rede charakterisierte Stecker den Fachverband Spielhallen als jung, dynamisch und vorausdenkend.

Für die Teilnehmer besonders spannend war der anschließende Themenblock „Länder im Spiegel“. Vertreter der jeweiligen BA-Landesverbände und ortsansässige Mitglieder des FSH berichteten hierbei über aktuelle Entwicklungen in den Ländern und gaben einen Überblick über den Stand der Regulierung. Es referierten: Detlev Grass (Bremen), Heinz Basse (Niedersachsen), Andreas Braun (Hessen), Gundolf Aubke (Hamburg), Wolfgang Voß (Schleswig-Holstein, Jean-Pierre Berlejung (Bayern), Dirk Fischer (Baden-Württemberg), Björn Opterweidt (Rheinland-Pfalz ), Karl Weber (Nordrhein-Westfalen) und Thomas Breitkopf (Berlin und alle fünf neuen Bundesländer). Hier stellt sich, wie erwartet, ein uneinheitliches Bild dar. Während es in einigen Ländern moderate Ausführungsbestimmungen gibt, stellen sich in anderen Bundesländern die Fragestellungen weitaus komplizierter und für den Unternehmer schlechter dar.

Nach einem exzellenten Mittagsbuffet erläuterten die beiden juristischen Berater des FSH, RA Tim Hilbert und RA Dr. Damir Böhm, in einem einstündigen dialogischen Austausch, gewohnt eloquent und verständlich aktuelle rechtliche Entwicklungen und gaben den Mitgliedern Hinweise, was bei der Beantragung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zu beachten ist.

Der Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Thomas Breitkopf, referierte anschließend über den BA und seine Politik. Er hob hervor, dass die BA-Vorstandsarbeit vor allem durch Transparenz und offene Diskussion geprägt ist. Gleichzeitig mahnte er dazu, dass gerade in diesen schwierigen Zeiten die anstehenden Herausforderungen nur gemeinsam gelöst werden können. Er brachte den Wunsch zum Ausdruck, den BA wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen und sprach sich hierbei für eine konstruktive Streitkultur aus. Für den Präsidenten des BA ist vor allem auch der Unternehmer vor Ort ein wesentlicher Faktor für die politische Arbeit. Breitkopf stellte offen die Frage, was getan werden könne, um das Blatt in eine positive Richtung für die Branche zu wenden. Hier sieht er vor allem in den Aktivitäten des Unternehmers in der Kommune und in der Einbindung der zahlreichen Mitarbeiter hin zum Engagement im öffentlichen Raum ein großes und bisher noch zu wenig genutztes Potential.

Die Tagesordnung sah anschließend die Fragestunde „FSH konkret“ vor. Hier ging es u.a. um das Themenfeld Zertifizierung. Man war sich darüber einig, dass die Zertifizierung eine individuelle Entscheidung eines jeden Unternehmers ist. In den Vorständen der BA-Landesverbände wird die Zertifizierung jedoch nach wie vor unterschiedlich bewertet. Waldeck fragte seine Mitglieder offen, welche Wünsche sie an ihren FSH-Vorstand haben. Auch hier kamen einige Vorschläge und Anregungen aus der Mitgliedschaft.

Volker Mochel, Vorstandsmitglied des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V., sprach am Ende der Versammlung zur Situation im „Ländle“ und über „Aktuelles zum Glücksspiel“.

Pünktlich beendete der 1. Vorsitzende des FSH die Versammlung. Jasmin Rohde, Geschäftsführerin des FSH, die souverän und sympathisch die Programmpunkte der Tagesveranstaltung moderierte, lud anschließend die Tagungsteilnehmer zum Abendprogramm ein.

Der FSH wäre nicht der FSH, wenn nicht auch das Abendprogramm ein Höhepunkt der Gestaltung des Versammlungstages wäre. Hierzu trafen sich die Teilnehmer im hauseigenen Brauhaus des Parkhotels. Die Gäste nutzten als besonderes Highlight die Möglichkeit, an den aufgestellten Roulette- und Black Jack-Tischen ihr Spiel machen zu können. Eine tolle, kommunikative Idee, die den Teilnehmern sichtlich Vergnügen bereitete. Weit nach Mitternacht verabschiedeten sich die letzten Gäste einer gelungenen Mitgliederversammlung.

Der FSH hat mit dieser informativen und abwechslungsreichen Sitzung erneut bewiesen, dass er seinen Mitgliedern einen hohen Mehrwert bieten kann, damit diese für die gegenwärtig anstehenden Herausforderungen gut gerüstet sind.

Am 23. November 2016 wird die diesjährige Jahreshauptversammlung des FSH in Berlin stattfinden und sicher ein ebenso interessantes Programm bereithalten.


DAW-Summit 2016

DAW-Summit 2016: Spannendes Programm mit interessanten Gästen am 09. Juni 2016 im AXICA-Kongress-Zentrum Berlin.

was 2014 begann, ist mittlerweile  aus dem Veranstaltungskalender des deutschen Glücksspielmarktes nicht mehr wegzudenken: Der DAW-Summit. In wenigen Wochen, am 09. Juni 2016, findet dieses Top-Event der Branche nunmehr zum dritten Mal im AXICA-Kongress-Zentrum im Herzen Berlins statt. Nur noch wenige Karten hierfür sind verfügbar und können über die Internetseite www.daw-summit.de abgerufen werden.

Auch in diesem Jahr ist es den Organisatoren gelungen, ein Programm auf die Beine zu stellen, das den Anspruch des Summit – Austausch der Branche mit Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien – voll erfüllt. So suchen auch in diesem Jahr namhafte Referenten den Dialog mit den Branchenvertretern und stellen sich den drängenden Fragen über den Status Quo und die Zukunft des gewerblichen Automatenspiels.

Als Eröffnungsredner konnte mit Günther Oettinger (CDU) der deutsche Vertreter in der EU-Kommission gewonnen werden. Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, verantwortet als Kommissar die Bereiche Digitale Wirtschaft und Gesellschaft und kann unter dem europapolitischen Blickwinkel sicherlich einiges Interessantes zum gewerblichen Automatenspiel in Deutschland und einer kohärenten Regulierung beitragen. Gleiches gilt für Heinz Buschkowsky (SPD), den ehemaligen Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln. Der Bezirk ist bundesweit u.a. für seine hohe Dichte an Spielangeboten bekannt, die jedoch vor allem auf unzählige Café-Casinos zurückzuführen ist. Buschkowsky, der in Debatten auch schon mal deutlich wird, ist wie kaum ein anderer in der Lage, die Probleme aus Sicht einer kommunalen Verwaltung schildern zu können. Mit Dr. Carsten Linnemann, Bundestagsabgeordneter der CDU und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, haben die Organisatoren zudem einen jungen Vollblutpolitiker gewonnen, der Sie mit einem pointierten Grußwort überzeugen wird. Die Situation der mittelständisch geprägten Automatenwirtschaft dürfte dem Abgeordneten aus Paderborn hierbei sicher nicht fremd sein.

Im weiteren Verlauf des Summit stehen weitere Referate und Panels zu vielfältigen Themen rund um das gewerbliche Automatenspiel an, so u.a.

  • „2017 – Worauf Sie sich vorbereiten müssen“
  • „TÜV Zertifizierung in der Verbraucherwahrnehmung“ und
  • „Kreatives Vergnügen – eine offenes Plädoyer für das Wohlgefühl“

Auch in diesem Jahr wird der „SUMMIT-TALK“ Vertreter verschiedener Glücksspielanbieter in einer Runde versammeln und hierbei folgender Frage nachgehen: „Was wird aus der Glücksspielregulierung in Deutschland?“.

Als Finale wird der international hochdekorierte Creative Consultant und Kongressredner Dietmar Dahmen zum Thema „Change-Prozesse“ sprechen.  Lassen Sie sich überraschen!  

Das vollständige Programm sowie alle weiteren Informationen zum DAW-Summit können Sie online der Seite www.daw-summit.de entnehmen.  Berlin ist immer eine Reise wert! Besuchen Sie im schönen Monat Juni mit dem DAW-Summit im AXICA Kongresszentrum unmittelbar am Brandenburger Tor die TOP-Veranstaltung der Deutschen Automatenwirtschaft. Melden Sie sich jetzt an! Wir sehen uns in Berlin.

 

Neues Veranstaltungsformat erfolgreich in Essen gestartet

Über 290 Teilnehmer zum ersten Tag des Automatenunternehmers in Essen

 

In den vergangenen Wochen hatten wir Sie mehrfach über den Tag des Automatenunternehmers informiert. Am 26. April 2016 war es nach einer intensiven Vorbereitungszeit dann endlich soweit: Pünktlich um 11:00 Uhr eröffnete Horst Hartmann, Vorstandsmitglied des Deutschen Automaten-Verband e.V. (DAV), den ersten Tag des Automatenunternehmers in der Philharmonie Saalbau Essen. Diese erstmalig stattfindende Veranstaltung wurde gemeinschaftlich durch den DAV und den Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) organisiert.

 

Auch BA-Präsident Thomas Breitkopf ließ es sich nicht nehmen, die Teilnehmer herzlich in Essen zu begrüßen. In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte er hierbei die Aufstellunternehmer, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, und für die mit dem Tag des Automatenunternehmers eigens ein neues Veranstaltungsformat konzipiert wurde. Breitkopf betonte, dass die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen, vor denen das gewerbliche Automatenspiel in Deutschland steht, nur gemeinschaftlich bewältigt werden können. „Alleingänge werden nicht zum Ziel führen“, so der BA-Präsident. Darüber hinaus appellierte er an die anwesenden Automatenunternehmer, sich vor Ort aktiv in Gesprächen mit den Entscheidungsträgern für den Erhalt der Branche einzusetzen. Ebenso wie Horst Hartmann, dankte Thomas Breitkopf den Mitgliedern des Organisationsteams sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstellen von DAV und BA für die tolle Organisation und den zahlreichen Förderern und Sponsoren der Veranstaltung für ihre Unterstützung.

 

RA Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Branchen-Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW), betonte in seinem Grußwort die große Bedeutung einer gemeinschaftlichen und koordinierten Ansprache der Politik durch die Branche. Aus diesem Grund sei es essentiell gewesen, den Dachverband ins Leben zu rufen, erklärte Stecker. Er verwies darauf, dass die Verbände die geborenen Ansprechpartner der Politik seien und die Legitimation umso größer ist, je höher der Organisationsgrad und je größer die Aktivitäten der Mitglieder sind.

 

Für die Organisatoren war es eine ganz besondere Freude, dass mit Paul Gauselmann auch der Vorsitzende des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI) und zugleich Ehrenvorstand des DAV zu den Teilnehmern des Tag des Automatenunternehmers sprach. Der „Senior der Branche“ berichtete über seine Verbindungen zu DAV und BA und wagte einen Rundumblick auf die Herausforderungen für die Branche. Hierbei ging er u.a. auf die Themen Zertifizierung und ein biometrisches Zugangskontrollsystem ein. Er zeichnete hierbei die Vision, dass die Branche zukünftig nur wie ein Auto unterwegs sein sollte – mit TÜV-Siegel und Ampel.

 

Das weitere Programm umfasste zahlreiche interessante Referate rund um das gewerbliche Automatenspiel in Deutschland – so u.a. über den „Härtefall“ und „Aktuelle Entwicklungen der glücksspielrechtlichen Rechtsprechung in den Bundesländern“. Nach der Mittagspause befassen sich die verschiedenen Referenten mit dem „BA und seinen Aktivitäten“. Hierbei präsentieren sich sowohl die BA-Fachverbände als auch die Arbeitskreise mit ihren Themen – angefangen von der Gastronomieaufstellung, über den Kampf gegen das illegale Spiel und hin bis zur Zertifizierung. Die gesamte Bandbreite branchenspezifischer Themen wurde hierdurch gekonnt abgedeckt.

 

Kultureller Höhepunkt des Tag des Automatenunternehmers war sicher mit der „Night of Charity and Entertainment“die Abendveranstaltung am 26. April 2016. Hierzu haben sich über 200 Teilnehmer im ChorForum Essen zusammengefunden, um in der ganz besonderen Atmosphäre einer ehemaligen Kirche einen Abend ganz im Zeichen des Einsatzes für den guten Zweck mitzuerleben. Für den DAV bot dies den perfekten Rahmen, um den mit 5.000 Euro dotierten Karl-Besse-Preis an den diesjährigen Preisträger zu überreichen. Mit Pater Otto Nosbisch vom Orden der Salesianer Don Bosco in Essen wurde hierbei eine herausragende Persönlichkeit geehrt, die sich seit vielen Jahren für die Kinder- und Jugendarbeit einsetzt. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, hielt die Laudatio auf Pater Nosbisch und betonte dessen besondere Gabe, Menschen mit Menschen zusammen zu bringen. Auch der Namensträger des Preises, BA-Ehrenpräsident und DAV-Ehrenvorsitzender Karl Besse, ließ es sich nicht nehmen, einige wohl gewählte Worte an die Anwesenden zu richten und hierbei die BA-Mitgliedsverbände zur Geschlossenheit aufzurufen. Für Besse war es eine ganz besondere Freude, dass seine Tochter Nicole gemeinsam mit zwei weiteren Musikern die Preisverleihung musikalisch gestaltete.

 

Durch den Verkauf von Jetons für die durch die Teilnehmer mit sehr großer Begeisterung angenommene Players Lounge sowie die Versteigerung einer M-Box Soccer Edition – gesponsert durch die Gauselmann AG – eines E-Bikes – gesponsert durch Löwen und Crown – und eines Segways – gesponsort durch Bally Wulff – konnten insgesamt 47.777 Euro für den guten Zweck eingenommen werden. Ein großartiger Erfolg der „Night of Charity and Entertainment“, den die Moderatoren Simone Storch, Wolfgang Pütz und Freddy Fischer kurz vor Mitternacht verkünden konnten. Für die tolle Stimmung trugen nicht zuletzt auch die hervorragende Sängerin und Entertainerin Kat Moore, die die Gäste im ChorForum mit ihrem umfangreichen Repertoire perfekt musikalisch unterhielt – sowie die durch die Schmidt-Gruppe gesponserte Cocktail-Bar bei.

 

Der zweite Veranstaltungstag stand am 27. April 2016 zunächst ganz im Zeichen der Jahreshauptversammlung 2016 des DAV, bei der sowohl die Regularien abgehandelt wurden als auch das Kompetenzteam an der Spitze des DAV bestätigt wurde. Eine Bestätigung für die sehr gute Arbeit der Entscheidungsträger im mitgliederstärksten Landesverband des BA. Der Einstieg in den Nachmittag wurde durch den Kabarettisten, Sportler, Pfarrer und Redner Rainer Schmidt gestaltet, der die Teilnehmer mit seinem Beitrag „Höher, schneller, heiter – Von der Lust an der Leistung und der Kunst mit Grenzen zu leben“ begeisterte. Rainer Schmidt verdeutlichte, dass keine Hürde hoch genug ist, um nicht doch übersprungen werden zu können. Auch von Handicaps und scheinbaren Grenzen darf sich der Mensch nicht aufhalten lassen – eine Analogie, die auch auf treffende Weise für das gewerbliche Automatenspiel in Deutschland anwendbar ist.

 

Abschließender Höhepunkt war das Streitgespräch zum Thema „Automatenspiel: Großes Angebot – große Probleme, kleines Angebot - kleine Probleme?“. Die charmante Moderatorin Petra Schwarz führte die Gesprächsteilnehmer Martin-Sebastian Abel (MdL, Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Jörg Häfeli (Hochschule Luzern), Dr. Tobias Hayer (Universität Bremen) und Ralf Witzel (MdL, FDP) gekonnte durch die einstündige Diskussion rund um verschiedene Aspekte des gewerblichen Automatenspiels. Während sich die Wissenschaftler mit der Frage auseinandersetzten, inwieweit es beim Automatenspiel einen Zusammenhang zwischen Angebot und Problemlast gibt, lenkten die beiden Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen den Blick erwartungsgemäß auf die Regulierung des Gesetzgebers und diskutierten hierbei verschiedene Ansätze. Für die Teilnehmer bot dies eine überaus spannende und interessante Konstellation, die das Streitgespräch wie im Flug vergehen ließ und somit einen würdigen Abschluss für den Tag des Automatenunternehmers bot.

 

Umrahmt wurde die zweitätige Veranstaltung durch eine umfangreiche Produktausstellung. Hersteller von Geldspielgeräten, Partnerfirmen der BA-Service GmbH sowie weitere Dienstleister rund um das gewerbliche Automatenspiel präsentierten ihre Produkte und informierten über Neuheiten. Somit konnten die Besucher der Veranstaltung auch die Pausen nutzen, um sich einen Wissensvorsprung zu verschaffen und praktische Erkenntnisse für ihren Unternehmensalltag zu sammeln.  

 

Mit dem Tag des Automateunternehmers konnten BA und DAV gemeinsam ein neues und facettenreiches Veranstaltungsformat für die Bedürfnisse des aktiven Unternehmers etablieren, das sicher in geeigneter Weise seine Fortsetzung finden wird. Seien wir gespannt!

 

Allen Mitwirkenden an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank!

JHV Hessischer Münzautomaten-Verband e.V.

Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. – RA Riemer feierlich verabschiedet, Michael Wollenhaupt nach spannendem Wahlkampf wiedergewählt

Am 19. April 2016 stand für den Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. (HMV) aus mehreren Gründen eine ganz besondere Jahreshauptversammlung an. Zum einen wurde der Jahrzehnte lang für den HMV tätige Justitiar RA Horst Riemer verabschiedet und zum anderen erwartete die Mitglieder nach einem über mehrere Monate dauernden Wahlkampf eine spannende Wahl. Der große Saal des Bürgerhauses Butzbach war bis auf den letzten Platz gefüllt mit Mitgliedern aus Hessen und Gästen.

Die Versammlung begann mit einem ausführlichen Bericht des 1. Vorsitzenden, RA Michael Wollenhaupt, der seinen Mitgliedern über die Aktivitäten des Verbandes im Berichtsjahr transparent Auskunft erteilte. Ob Gespräche mit Kommunen, Kontakte mit kommunalen Spitzenverbänden, Aktivitäten in der Länder-Koordinierungsrunde, Gespräche im Wirtschaftsministerium, Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht zum Spielhallengesetz und natürlich auch zur Gastronomieaufstellung – über alle Bereiche der Verbandsarbeit wurden die Mitglieder umfassend informiert.

Anschließend stand die Versammlung ganz im Zeichen der Verabschiedung des langjährigen Justitiars des Verbandes, Rechtsanwalt (Notar a.D.) Horst Riemer.
RA Riemer diente dem HMV insgesamt 33 Jahre als Justitiar und war jederzeit ein zuverlässiger und kompetenter Ansprechpartner für alle Belange der Mitglieder. Hierbei setzte er sich mit ganzer Energie für die Interessen der hessischen Aufstell-unternehmer ein und unterstützte darüber hinaus die Verbandsführung in ihren Gesprächen mit Politik und Verwaltung. Im Namen des Vorstandes und aller Mitglieder dankte Michael Wollenhaupt RA Riemer für seinen Einsatz und hob seine Verdienste für den Verband und die gesamte Aufstellerschaft in Hessen hervor. Dieser Augenblick war nicht nur für den 1. Vorsitzenden sehr ergreifend, zumal er als Referendar bei RA Riemer begonnen hatte, sondern auch für die anwesenden Unternehmer, die den sichtlich bewegten RA Horst Riemer mit langanhaltendem Applaus und stehenden Ovationen in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedeten. Sie zollten ihm ihren uneingeschränkten Respekt und Dank für eine jahrzehntelange ausgezeichnete Arbeit.

Anschließend wurden Mitgliedsunternehmer für Ihre langjährige Verbandszugehörigkeit im HMV von 25, 40 und 45 Jahren geehrt.

Hiernach folgte der Bericht der Schatzmeisterin Christine Krug für das Geschäftsjahr 2015, welcher zugleich ihr letzter Kassenbericht für den HMV war. Sie wird in der Verbandsarbeit kürzer treten, aber an Ruhestand ist bei Christine Krug noch lange nicht zu denken. Es warten noch andere Aufgaben auf sie, die immer hinter der Verbandsarbeit zurück standen. Nun ist endlich Zeit dafür. Christine Krug
war seit 20 Jahren eine treue und überaus zuverlässige Schatzmeisterin für den HMV. Auch dieser Abschied gestaltete sich emotional und war verbunden mit Dankbarkeit und großem Respekt, die sowohl der Vorstand als auch die gesamte Mitgliedschaft des HMV ihrer Schatzmeisterin zollten. Anschließend wurde Christine Krug von der Versammlung zum Ehrenvorstandsmitglied gewählt.

Mit großer Spannung, die schon im ersten Augenblick beim Betreten des Versammlungssaals zu spüren war, wurde schließlich die turnusgemäße Vorstandswahl des HMV erwartet. Die Mitglieder des HMV wählten als Wahlleiter RA Harro Bunke, unterstützt von RA Stephan Burger und RA Tim Hilbert. Die Mitglieder des HMV erlebten einen Wahlkampf wie es ihn zuvor noch nicht gegeben hat. Hierbei standen sich der amtierende Vorstand des HMV unter der Führung Michael Wollenhaupts und das „Team Hessen“ unter der Führung des stellv. Vorsitzender des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH), Jean-Pierre Berlejung, gegenüber. Berlejung bekam die Gelegenheit, sein gesamtes Team vorzustellen, von dem alle engagiert Gebrauch machten.

Nach der Ansprache an die Mitglieder stellte sich das „Team Hessen“ Fragen aus dem Mitgliederkreis. Das ließ die Spannung weiter steigen, denn nun folgte die Kandidatenrede des amtierenden Vorsitzenden des HMV.

Das Ergebnis brachte eine eindeutige Mehrheit für Michael Wollenhaupt mit 117 zu 42 Stimmen. Michael Wollenhaupt bedankte sich für das Vertrauen der Mitglieder.

Zwischen den Wahlgängen brachte Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), mit ihrem „Bericht aus Berlin“ Sachthemen auf die Tagesordnung. Der Bericht umfasste Informationen über die Positionsfindung innerhalb des BA genauso wie über die Imagekampagne der Branche, den Kampf gegen das illegale Spiel und die bevorstehende Veranstaltung „Tag des Automatenunternehmers“ am 26. und 27. April 2016 in Essen.
Darüber hinaus machte die BA-Geschäftsführerin Ausführungen zur medialen und politischen Wahrnehmung des gewerblichen Automatenspiels. So lässt sich hier seit geraumer Zeit eine langsame Wandlung hin zu einem pragmatischen Ansatz der Glücksspielpolitik feststellen. Der Hessische Innenminister Peter Beuth gehört hierbei zu einem Vorreiter in der aktuellen Debatte rund um die Glücksspielregulierung in Deutschland.

Nach dem Beitrag von Frau Storch wurde die Wahl fortgeführt. Zuvor hatten die weiteren Vertreter aus dem Team Hessen auf eine Kandidatur verzichtet. Somit sind nachfolgende Personen in den neuen HMV-Vorstand gewählt worden:

Michael Wollenhaupt – 1. Vorsitzender
Michael Stang – 2. Vorsitzender
Oskar Adam – Schatzmeister
Wolfgang Wies – Schriftführer
Yvonne Corvinelli – Beisitzerin
Oliver Ickenroth - Beisitzer

Die beiden zuletzt genannten Mitglieder sind aus dem Jungunternehmerkreis in den Vorstand gewählt worden.

Nach der Wahl schwenkte die Jahreshauptversammlung des HMV in ruhiges Fahrwasser um und die Sachthemen standen im Vordergrund.

So wurden die geplanten Gesprächsrunden mit Landes- und Kommunalpolitik in Hessen vorgestellt. Der HMV-Vorstand zeigte sich sehr serviceorientiert und riet seinen Mitgliedern von dem Angebot Gebrauch zu machen, bei Anträgen auf Härtefälle und sonstigen rechtlichen Fragestellungen jederzeit den HMV-Vorstand zu kontaktieren. „Wenden Sie sich an uns, wir helfen ihnen und wir helfen allen!“, so der 1. Vorsitzende des HMV.

Frau RAin Sondermann, Justitiarin des HMV, erläuterte nunmehr die letzten höchstrichterlichen Urteile zur Vergnügungssteuer/Spielapparatesteuer sowie drei neue Musterverfahren in Hessen.

Andy Meindl, 1. Vorsitzender des Bayerischen Automatenverbandes  e.V. und Vorreiter in Sachen Zertifizierung, referierte über den aktuellen Stand der Zertifizierung.

Zur Gastronomie sprach der als 2. Vorsitzender des HMV wiedergewählte Michael Stang, der auch 2. Vorsitzende des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. (FGA) ist, und übergab anschließend Sabine Dittmers-Meyer, Vorstandsmitglied des FGA, das Wort für ein Referat zur Gastronomieaufstellung.

Diese denkwürdige Verbandsversammlung wird den Anwesenden sicherlich noch eine ganze Weile im Gedächtnis bleiben. Sie haben sich in einem eindeutigen Votum mit einer demokratischen Wahl für den jetzigen neuen Vorstand entschieden. Thomas Breitkopf, BA-Präsident, beglückwünschte im Namen des BA-Vorstandes den neu gewählten HMV-Vorstand zu seiner Wahl und sprach seine Hoffnung für eine konstruktive Zusammenarbeit aus.

Wollenhaupt schloss die Versammlung mit den zuversichtlichen Worten: „Jetzt haben wir gewählt und nun können wir hoffentlich versuchen die Gräben zuzuschütten und uns weiter den Sachthemen widmen.“

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

 

JHV Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V.

Gute Stimmung im hohen Norden, Erfolge bei der Vergnügungssteuer

Am 18. April 2016 fand in Neumünster die Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. (ASH) statt. Hierzu konnte der 1. Vorsitzende des Verbandes, Wolfgang Voß, eine Vielzahl an Mitgliedsunternehmern am schicken Veranstaltungsort, dem Alten Stahlwerk, in Neumünster begrüßen.
Auch diesmal nutzten viele Mitgliedsunternehmer die Gelegenheit Verbandsinformationen aus erster Hand zu erhalten, denn gerade hierfür ist in diesen Zeiten der Bedarf groß.

Dennoch ist im nördlichsten Bundesland Deutschlands die Stimmung unter den Aufstellunternehmern vergleichsweise gut. Obgleich auch hier die Regulierung des gewerblichen Automatenspiels den Unternehmern das Leben schwer macht, fällt sie dennoch nicht so existenzbedrohend aus, wie in vielen anderen Bundesländern. So zeichnete sich auch die Jahreshauptversammlung 2016 durch eine gute und entspannte Atmosphäre aus.

Gewohnt souverän führte Wolfgang Voß durch die Tagesordnung, die einen breiten Mix an Informationen und Raum zum Austausch bot. Neben verbandsinternen Themen, wie Änderungen der Satzung oder die Verlegung der Geschäftsstelle, standen das Landesspielhallengesetz und die Inanspruchnahme der Härtefallregelung im Vordergrund.

Am Anfang der Versammlung konnte der ASH den Landeskoordinator für Glücksspiel bei der Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein e.V., Dipl.-Psychologe Patrick Sperber, begrüßen. Sperber wurde gebeten, seine Bewertung zu suchtrelevanten Fragestellungen vorzutragen. Der Psychologe appellierte an die Aufstellunternehmer, höchste Aufmerksamkeit auf die Prävention zu richten und forderte die Gäste der Versammlung auf, das Sozialkonzept zu leben. Im Eingangsbereich der Tagung war ein biometrisches Zugangssystem installiert. Hierzu äußerte Sperber, dass dies ein guter Schritt in Richtung effektiver Kontrolle ist, mahnte jedoch dass die Überwachungsfunktion auch immer durch den Menschen ausgeübt wird.

Einen zentralen Punkt in der Versammlung nahm das Thema Härtefall ein. Unklarheiten und offene Fragestellungen wurden in der Versammlung geklärt. Wolfgang Voß riet seinen Mitgliedsunternehmern, den Antrag auf Härtefall gründlich zu prüfen und darauf zu achten, dass dieser auch korrekt vorbereitet wird, bevor er das Büro verlässt. Am besten erreicht man dies mit anwaltlichem Rat. Auch empfahl er den Mitgliedern, den Antrag persönlich abzugeben. Der Verbandsjustitiar, RA Lüder Gause, der kompetent juristische Feinheiten erläuterte, verwies darauf, dass die Mitarbeiter auf den Behörden existenzentscheidende Fragen zu klären haben. Umso wichtiger ist eine wasserdichte Antragstellung.

Die Expertin für betriebliche Sozialkonzepte, Grit Giebelhausen, von der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, berichtete unter TOP 8 über die konstruktive Zusammenarbeit mit der Schleswig-Holsteinischen Behörde bezüglich des Sozialkonzeptes. Die Mitarbeiter dort haben signalisiert, dass sie gerne bereit sind, auf einer der kommenden Mitgliederversammlungen des ASH Fragen zu beantworten. Außerdem bittet die Behörde zu beachten, dass derzeit kein Bericht abzugeben sei. Als Initiative des Landesverbandes in Zusammenarbeit mit der AWI ist im Sommer ein Erfahrungsaustausch zwischen Verband und der Behörde geplant. Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI, ergänzte diese Ausführungen und berichtete u.a. über die Beendigung der Zusammenarbeit mit der Caritas.

Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), lieferte den Anwesenden in ihrem Vortrag einen Überblick über aktuelle Branchenentwicklungen im Bundesgebiet. Ihr „Bericht aus Berlin“ umfasste Informationen über die Positionsfindung innerhalb des BA ebenso wie über die Imagekampagne der Branche und den Kampf gegen das illegale Spiel. Hierbei konnte sie berichten, dass Dank des großen Engagements des ASH, Schleswig-Holstein ein Schwerpunkt des bisherigen Vorgehens gewesen ist. Der BA-Arbeitskreis „Taskforce“ arbeitet zudem daran, die Schlagkraft im Kampf gegen illegal arbeitende Mitbewerber noch weiter zu erhöhen. Hierzu wird u.a. an der Einführung eines onlinebasierten, anonymen Hinweisgebersystems gearbeitet, das keinerlei Rückschlüsse auf den Absender einer Meldung zulassen wird. Sie kündigte an, dass die Taskforce dazu Näheres in einem Beitrag am Tag des Automatenunternehmers am 26. April in Essen vorstellen wird.

Gleichzeitig lud die BA-Geschäftsführerin die Mitgliedsunternehmer des ASH zum erstmals stattfindenden „Tag des Automatenunternehmers“ am 26. und 27. April 2016 nach Essen ein. Dieses neue Veranstaltungsformat ist genau auf die Informationsbedürfnisse eines Aufstellunternehmers ausgerichtet und bietet damit einen hohen Mehrwert für den praktischen Unternehmensalltag.

Hinsichtlich der verbandsinternen Querelen innerhalb der BA-Familie wagte Lüder Gause einen kritischen Blick nach Bayern. Man wünsche sich hier mehr Kooperationsbereitschaft und die positive Bayerische Expertise mit Kollegen im gesamten Bundesgebiet zu teilen. In diesen herausfordernden Zeiten ist ein größerer Zusammenhalt geboten. Verbandsinterne Streitigkeiten gehören zudem in die interne Diskussion.

Selbstverständlich kam auch das Thema Vergnügungssteuer, dem sich der 1. Vorsitzende bereits seit Jahren und mit vollem Einsatz widmet, nicht zu kurz. Hierbei konnte Wolfgang Voß erfreulicherweise über Erfolge in juristischen Auseinandersetzungen berichten. Auch sprach Voß seinen Unternehmern aus Heide ein großes Lob aus, denn alle Unternehmer in dieser Kommune beteiligten sich an der Datenerhebung zwecks Erstellung eines Gutachtens.

Der Versammlung schloss sich ein gemütliches Abendessen an, das die Möglichkeit für den Austausch untereinander bot. Mit der Jahreshauptversammlung 2016 hat der ASH erneut gezeigt, dass er sich mit Optimismus den zukünftigen Herausforderungen stellen und jeder aufkommenden „steifen Brise“ im hohen Norden trotzen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Donnernder Schlussakkord

Donnernder Schlussakkord beim Tag des Automatenunternehmers

Der Tag des Automatenunternehmers rückt immer näher und wir freuen uns, Ihnen ein umfassend informatives und unterhaltsames Programm bieten zu können. Voraussetzung für ein informatives Programm und eine erfolgreiche Veranstaltung sind die passenden Referenten.
Hier freuen wir uns besonders, dass es uns gelungen ist, das Streitgespräch am 27. April 2016 hochkarätig zu besetzen.

Unter dem Titel „Automatenspiel: Großes Angebot – Große Probleme, Kleines Angebot – Kleine Probleme?“ werden unter der fachkundigen Moderation von Petra Schwarz, Journalistin und Radio-Moderatorin, die Herren Prof. Jörg Häfeli, Dr. Tobias Hayer, Martin-Sebastian Abel und Ralf Witzel ihre Positionen austauschen.

Herr Prof. Jörg Häfeli ist seit 1998 Dozent und Projektleiter der Hochschule Luzern im Institut Sozialmanagement und Sozialpolitik. Er leitet hier das Kompetenzzentrum Prävention und Gesundheit und hat sich in mehreren Forschungsprojekten mit der Thematik der Glücksspielsucht auseinandergesetzt. In seiner aktuellen Veröffentlichung „Glücksspielangebote und Problemlast in der Bevölkerung“, hat er sich mit der These auseinander gesetzt, ob die Veränderung des Glücksspielangebots Einfluss auf die Zahl der pathologischen Spieler nimmt.

Herr Dr. Tobias Hayer ist seit 2001 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Psychologie und Kognitionsforschung an der Universität Bremen. Er arbeitet an der Universität Bremen eng mit Prof. Dr. Gerhard Meyer zusammen. Seine 2011 abgegebene Dissertation beschäftigt sich insbesondere mit dem Thema „Jugendliche und glücksspielbezogene Probleme: Risikobedingungen, Entwicklungsmodelle und Implikationen für präventive Handlungsstrategien“. Ein Arbeitsschwerpunkt von ihm ist unter anderem das Gefährdungspotential einzelner Glücksspielformen sowie die Effektivität von Spielerschutzmaßnahmen.

Herr Martin-Sebastian Abel ist nach seinem Studium der Religionswissenschaften seit 02. November 2012 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Bereits vor seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter war er Mitarbeiter von verschiedenen Abgeordneten. Unter anderem ist er ordentliches Mitglied und Sprecher im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Herr Ralf Witzel arbeitete nach seinem Studium der Betriebswirtschaftslehre zwischen 1999 und 2005 als Personalreferent für Führungskräfte in Entwicklung und Internationalem Personalmanagement. Seit 02. Juni 2000 ist er Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen (Fraktion FDP). Unter anderem gehört er dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages als Sprecher seiner Fraktion an. Insbesondere über die wirtschaftliche Seite, welche sein Steckenpferd ist, bearbeitet er auch Themen aus dem Bereich der Glücksspielregulierung.

Vor dem Streitgespräch wird uns Rainer Schmidt mit seinem Referat „Höher, schneller, heiter – von der Lust an der Leistung und der Kunst mit Grenzen zu leben“ auf „Betriebsdruck“ bringen. Rainer Schmidt ist ein großartiger Redner, Kabarettist, Pfarrer und Sportler, der mit einem Handicap geboren wurde. Anhand vieler kleiner Anekdoten zeigt in seiner aktuellen Publikation „Lieber Arm ab, als arm dran – Grenzen haben, erfüllt Leben“ Wege auf, wie der Umgang mit den eigenen Grenzen gelingen kann. Hier kommt insbesondere auch seine Begabung als Kabarettist zum Vorschein, die wohl auch seiner vormaligen Berufswahl als Pfarrer geschuldet sein könnte. Daneben ist Rainer Schmidt ein begeisterter Tischtennis-Spieler, der bspw. nicht weniger als vier Goldmedaillen bei den Paralympics holte.

Der Tag des Automatenunternehmers wird jedoch nicht nur durch externe Referenten bereichert. Auch aus den BA-Mitgliedsverbänden konnten hochkarätige Referenten zur Vergnügungssteuer, zum Härtefall und weiteren interessanten Themen, gewonnen werden.

Sie sehen, dass der Tag des Automatenunternehmers am 26. und 27. April 2016 es in sich hat. Sollten wir Ihnen den Mund wässrig gemacht haben, besteht selbstverständlich noch die Möglichkeit, dass Sie diesem großartigen Event beiwohnen. Auch sind noch einige wenige Tickets für die Night of Charity and Entertainment verfügbar.

Aber hier gilt: Denken Sie nicht zu lange nach, greifen Sie zu!

JHV Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V.

Wichtige Informationen auf der Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz e.V.

Es ist bereits eine schöne Tradition, dass direkt am Rhein in Bingen im NH – Hotel Germany die Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. durchgeführt wird. So lud auch diesmal der 1. Vorsitzende des Verbandes, Wolfgang Götz, seine Mitgliedsunternehmer am 05. April 2016 in die schöne Stadt des Weinbaugebiets ein. Pünktlich um 11:00 Uhr eröffnete er die Versammlung und begrüßte die anwesenden Mitglieder und Gäste. Hier insbesondere Nadja Wierzejewski, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz, sowie Aussteller, Vertreter aus den Branchenverbänden und dem Bundesverband Automatenunternehmer e.V. sowie die die Presse.

Nach einer Schweigeminute zum Totengedenken einer langjährigen Mitgliedsunternehmerin sprach Wolfgang Götz zu seinen Mitgliedern und gab eine kurze Übersicht zur aktuellen Lage im Verbandsgebiet.
Gleich darauf informierte Nadja Wierzejewski, Referentin für Glücksspielaufsicht, Referat 21, von der ADD Rheinland-Pfalz, die Mitglieder umfassend über das geänderte Landesglücksspielgesetz.
Vorab stellte sie auf Nachfrage des 1. Vorsitzenden klar, dass mit der Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse nicht vor der 2. Hälfte des Jahres zu rechnen ist, da noch Entscheidungen laufender Verfahren erwartet werden.

In ihren Ausführungen stellte sie die Neurungen im Landesglücksspielgesetz vor.
Interessant waren ihre Ausführungen zu § 11a Bestandsspielhallen. In Konkurrenzsituationen erhält die älteste Spielhalle den Vorzug und damit eine glücksspielrechtliche Erlaubnis, welche im letzten Jahr beschlossen wurde. Nach Erfahrungen der Mitglieder des Landesverbandes zeichnet sich ab, dass dies seitens der Behörden teilweise schwer zu ermitteln sein wird.
Auch die Frage des Abstandes zu Jugendeinrichtungen legte Nadja Wierzejewski dar. Die Prüfung des Abstandes zu Kinder- und Jugendeinrichtungen erfolgt zweistufig. Zunächst wird geprüft, ob sich die Spielhalle im 500m Radius einer Kinder- und Jugendeinrichtung befindet. In einem zweiten Schritt wird sodann geprüft, ob die in Frage kommenden Kinder- und Jugendeinrichtungen relevant sind und somit das Abstandsgebot auslösen. Relevant ist eine Kinder- und Jugendeinrichtung, wenn diese überwiegend (d. h. zu mehr als 50%) von Minderjährigen im Alter von über 10 Jahren besucht wird. Somit gehören bspw. Kindergärten nicht zu den „relevanten Jugendeinrichtungen“, was bedeutet, dass diese kein Abstandsgebot auslösen.

Heiß diskutiert wurde insbesondere die Regelung, dass prinzipiell ein Einblick in die Spielhalle sein muss, jedoch das mittlere Drittel in den Schaufenstern beklebt werden soll. Einerseits ist es wichtig, dass Transparenz in die Spielhalle kommt, andererseits sollen die Geräte nicht zu Werbezwecken sichtbar gemacht werden. Sie bot den Unternehmern an, sich in Einzelfallprüfungen an die ADD zu wenden. Die Kollegen der Behörde werden vor Ort den jeweiligen Einzelfall prüfen. Auf alle Fälle soll keine Werbung für den Spielbetrieb und kein zusätzlicher Anreiz durch besonders aufwendige Gestaltung geschaffen werden.
Sie erläuterte, dass der ADD im Mai ein Sperrsystem vorgestellt werden soll. Das vorgesehene Sperrsystem soll folgende Punkte umfassen:

•    übergreifendes Sperrsystem
•    Mitwirkungspflicht der Betreiber
•    wird von der ADD geführt
•    Selbstsperre; Fremdsperre
•    zeitlich befristet mit automatischer Löschung
•    zeitlich unbefristet (min. 1 Jahr), Löschung nach Antrag + geeignete Unterlagen

Nadja Wierzejewski machte deutlich, dass man hier versuchen wird, eine praktikable Umsetzung des Gesetzes zu erreichen und rechnet damit, dass sich im Laufe des Jahres die Installation des Sperrsystems weiter entwickeln wird.
Interessant waren die Ausführungen zu den Testbegehungen die im Jahr 2015 stattfanden. Die ADD hatte in Testeinkäufen Spielhallen, Lotto-Annahmestellen, Gastronomiebetriebe und andere Einrichtungen besucht und sie auf glücksspielrechtliche Vergehen geprüft. Insgesamt wurden 556 Spielhallenstandorte und ca. 300 Gastronomiebetriebe überprüft.

Nach einer Mittagspause, in der sich die Versammlungsteilnehmer bei einem reichhaltigen Buffet stärken konnten, sprachen Vorstandsmitglied Ralf Bastian und der engagierte Unternehmer Ole Rom über ihre Aktivitäten mit der DEHOGA. Hier hat sich in Rheinland-Pfalz ein kleines Team gefunden, dass die traditionsreiche Gastronomieaufstellung in diesem Bundesland maßgeblich unterstützt. Die Ergebnisse sind sehr erfreulich. Durch die Initiative konnte die DEHOGA Rheinland-Pfalz als starker Partner gewonnen werden. Insgesamt konnten mehr als 250 Neuanträge bei der DEHOGA bewilligt werden. Dadurch konnte die Fachgruppe „Automatenspiel in der Kneipe“ innerhalb der DEHOGA gegründet werden. Ole Rom legte dar, dass die Interessenvertretung der Gastronomieaufstellung auf drei Säulen basiert: Die Wirte, die Gastronomieaufsteller und die Institution DEHOGA Rheinland-Pfalz.
Der 1. Vorsitzende des Landesverbandes würdigte das Engagement der Unternehmer.

Nico Ernstberger, Länderreferent des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft, berichtete über die Aufgaben und Ziele der Einrichtung einer Koordinierungsrunde politischer Arbeit. In der Koordinierungsrunde, die erstmals am 28. April 2016 in Rheinland-Pfalz zusammentreffen wird, sollen politische Aktivitäten gebündelt und strategisch vorbereitet werden. Beispielsweise die  Durchführungen parlamentarischer Abende, Gespräche mit Fraktionsmitgliedern im Landtag und die  Vorbereitung von Fachinformationen für die Politik.

Die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Simone Storch, referierte über die Wahrnehmung des gewerblichen Automatenspiels im öffentlichen Raum. Sie ging in ihren Ausführungen auf die Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag und den Vorstoß der Hessischen Landesregierung ein. In Bezug auf die Sportwetten hat der Hessische Innenminister, Peter Beuth, deutlich gemacht, dass ein Neustart notwendig ist und auf die Notwendigkeit einer qualitativen statt quantitativen Regulierung verwiesen.
„Auch wenn der Entwurf zunächst gescheitert ist, so hat eine politische Debatte begonnen, die von Pragmatismus und Vernunft geprägt ist, an der wir uns aktiv beteiligen sollten.“, so Storch.
Auch den Kampf gegen das illegale Spiel und die Branchen-Imagekampagne thematisierte Storch in ihren Ausführungen. Hier wird in 2016 unter dem Motto „legal nicht egal“ für Transparenz und aktiven Verbraucherschutz geworben. Sie forderte die Unternehmer auf, das Motto „legal nicht egal“ auch in ihren Spielhallen durch den Einsatz verschiedener Werbemittel zu unterstützen.
Schließlich lud sie die Teilnehmer der Versammlung zum Tag des Automatenunternehmers am 26. und 27. April 2016 nach Essen ein.

Der BA-Justitiar, RA Stephan Burger, referierte über die aktuellen juristischen Verfahren zur Vergnügungssteuer. Aufgrund verschiedener Angaben stand zunächst im Vordergrund, dass es immer besser sei, einer geplanten Vergnügungssteuererhöhung politisch zu begegnen, als diese nach dem Beschluss juristisch zu bekämpfen. Hierzu hat der BA das sogenannte BAKit Vergnügungssteuer ins Leben gerufen, welches eine praktische Handreichung für den Unternehmer darstellt und von diesem gegen eine Schutzgebühr bezogen werden kann. Für BA-Mitglieder steht das BAKit auch auf der BA-Homepage zum kostenlosen Download zur Verfügung.
Hinsichtlich der Verfahren rund um die Vergnügungssteuer konzedierte RA Burger nach Jahren der Stagnation ein leichtes Tauwetter. So wurde erstmals eine Vergnügungssteuersatzung aufgrund der erdrosselnden Wirkung für rechtsunwirksam erklärt (Stadt Leipzig – Urteil des OVG Bautzen). Daneben hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass insbesondere bei großen Tarifsprüngen in der Vergnügungssteuersatzung die Belange des Unternehmers mehr Berücksichtigung finden sollten. Das wird, jedenfalls nach Einschätzung des BA, zwar nicht dazu führen, dass die Vergnügungssteuererhöhungen in der Zukunft schlicht ausgeschlossen sind, jedoch zeichnet sich nunmehr ein positiver Trend ab.

Im Anschluss an die Vorträge wurden die Regularien des Landesverbandes behandelt und der Vorstand wurde nach dem Geschäftsbericht entlastet.

Am Abend konnte der 1. Vorsitzende, der gewohnt eloquent seine Mitglieder durch die Versammlung führte, eine gelungene Mitgliederversammlung schließen.
Der ehrenamtliche Vorstand des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. kann auf eine erfolgreiche Arbeit im Berichtsjahr zurück blicken.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

EUROMAT Gaming Summit 2016

Bereits zum zweiten Mal findet der EUROMAT Gaming Summit statt. Am 26. Mai 2016 treffen sich hierzu Automatenunternehmer aus ganz Europa im Mayestic Hotel Barcelona, um sich über aktuelle Themen und Gesetzeslagen auszutauschen.

Der EUROMAT ist die europäische Interessensvertretung für das gewerbliche Geldspiel in Spielhallen und Gaststätten. Auch die deutschen Spitzenverbände Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), Deutscher Automaten-Großhandels-Verband e.V. (DAGV) und der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) sind Mitglied im EUROMAT. Vertreten werden die Spitzenverbände durch Uwe Christiansen (Vizepräsident EUROMAT) und unseren BA-Justitiar RA Stephan Burger (Berater).

Die Teilnehmer erwartet ein interessantes Programm mit vielgestaltigen Vorträgen und Diskussionsrunden. Das vollständige Programm sowie alle Referenten finden Sie unter http://www.euromat.org/euromat-gaming-summit-2016/programme-speakers-16.

Nutzen auch Sie die Gelegenheit mit Kollegen aus den Nachbarländern ins Gespräch zu kommen und melden Sie sich unter http://www.euromat.org/euromat-gaming-summit-2016/fees-registration-16 zum EUROMAT Gaming Summit an.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

 

Produktausstellung zum Tag des Automatenunternehmers

Produktausstellung zum Tag des Automatenunternehmers –
Für jeden Aufstellunternehmer ein Gewinn

Der Tag des Automatenunternehmers rückt immer näher und wir freuen uns, Ihnen ein umfassend informatives und unterhaltendes Programm zu bieten und interessante Angebote unterbreiten zu können.

Sie wollen mehr wissen über neue Produkte? Sie wollen sich von Fachleuten beraten lassen? Sie wollen sich untereinander mit Kollegen und Experten austauschen? –
Dann haben wir genau das Richtige für Sie!
 
Neben unserer Versammlung mit wissenswerten und aufschlussreichen Informationen aus dem politischen Raum und dem juristischen Bereich haben wir speziell für den Aufstellunternehmer auch eine interessante Produktausstellung geplant. Hier wird Ihnen ein aktuelles Angebot präsentiert mit einer guten Auswahl, was der Markt derzeit an Geldspielgeräten, Spielepaketen, Zubehör und Dienstleistungen zu bieten hat.
 
Die Ausstellung ist am 26. April 2016 von 10:00 Uhr bis 18:30 Uhr und am 27. April 2016 von 09:30 Uhr bis 15:00 Uhr geöffnet und kann auch für Ihren Betrieb wichtige Impulse setzen und fundierte Informationen vermitteln.
 
In der Anlage finden Sie eine Liste unserer Aussteller sowie die entsprechenden Kontaktdaten. So können Sie schon heute planen, welche Produkte und Dienstleistungen für Ihren Betrieb von Interesse sind und somit gezielt das Gespräch mit den Fachleuten am Messestand suchen. Besuchen Sie uns und nutzen Sie das Angebot für Ihr erfolgreiches Unternehmen.

…und haben Sie vorab schon Fragen zur Ausstellung, dann steht Ihnen natürlich auch gerne DAV-Vorstandsmitglied und Schatzmeister Horst Hartmann unter der Telefonnummer 0203-741157 oder E-Mail-Adresse HTHartmann@t-online.de als kompetenter Ansprechpartner für die Messeplanung zur Verfügung.
 
Wir freuen uns auf Sie in Essen!

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage - Liste Aussteller

Jahreshauptversammlung des VA Berlin und Ostdeutschland e.V.

Am Dienstag, den 15. März 2016, fand im Verbändehaus Handel – Dienstleistung – Tourismus in Berlin die Jahreshauptversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (VA) statt. Die Versammlung war so gut besucht, dass zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung gestellt werden mussten.

Nach pünktlichem Beginn und Feststellung der Beschlussfähigkeit stellte der 1. Vorsitzende des VA, Thomas Breitkopf, den Geschäftsbericht 2015 vor. Er setzte sich hierbei kritisch mit der Regulierungswut der Länder in den Spielhallen- und Ausführungsgesetzen auseinander, konnte aber auch positiv verzeichnen, dass erste Tendenzen eines Umdenkens in der Politik spürbar sind. Ein Schwerpunkt des Vortrags lag auf der Rechtsprechung. Hier ging er vor allem auf die Verfassungsbeschwerden ein und auch auf die rechtlichen Entwicklungen hinsichtlich Vergnügungssteuer.

Thomas Breitkopf informierte seine Mitgliedsunternehmer über die umfangreichen politischen Aktivitäten die im Berichtsjahr von der Verbandsführung unternommen wurden. So wurden Gespräche mit diversen Ausschüssen in Landtagen, dem Abgeordnetenhaus Berlin, aber auch mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen geführt. Zudem gibt es sowohl einen kontinuierlichen Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit den relevanten Behörden, als auch Treffen mit anderen Organisationen wie dem DEHOGA oder der IHK.
Die Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes wurde deutlich verstärkt, z.B. durch Pressegespräche, Interviews, Erarbeitung von Strategiepapieren, aber auch durch die Mitwirkung an der DAW-Werbekampagne „legal nicht egal“.

Auch die Verbands-Aktivitäten hinsichtlich Mitglieder-Informationen waren im Berichtszeitraum äußerst umfangreich. Verbändetreffen, Stammtische, Unterstützung im Kampf gegen Vergnügungssteuererhöhungen, Teilnahme an Arbeitskreisen sind hier stellvertretend zu nennen. Auch kann eine positive Entwicklung der Mitgliederzahl verzeichnet werden.

Anschließend wurden die Verbandsregularien wie der Haushaltsbericht, der Bericht des Kassenprüfers usw. behandelt.

Im vergangenen Jahr schied die 2. Vorsitzende des VA, Kerstin Hannemann, auf eigenen Wunsch aus der Verbandsspitze aus. Thomas Breitkopf würdigte die jahrelange sehr gute Zusammenarbeit mit seiner 2. Vorsitzenden und bedankte sich, stellvertretend für den gesamten Vorstand, für das hervorragende Engagement, das Kerstin Hannemann in ihrer Funktion geleistet hat. Frau Hannemanns Bruder nahm stellvertretend für sie den Dank und einen Blumenstrauß entgegen.

Anschließend wurden neue Vorstandsmitglieder gewählt. Zur Wahl standen:
•    Steffen Rehr als 2. Vorsitzender
•    Andreas Wardemann als Schatzmeister (für den ausgeschiedenen Jürgen Möhring)
•    Tobias Schneegans als Schriftführer

Auch Herrn Möhring wurde durch Thomas Breitkopf ausdrücklich und herzlich für seine jahrelange, ehrenamtliche Mitarbeit im Vorstand gedankt.
Die Wahl der Kandidaten wurde einstimmig angenommen.

Nach einer Kaffeepause übernahm der langjährige Verbandsjustitiar, RA Hendrik Meyer, die Präsentation der nächsten Tagesordnungspunkte.
Er referierte zum Glücksspielstaatsvertrag sowie zu den Spielhallen- und Ausführungsgesetzen der Länder. Dabei informierte er in einem sachlich fundierten Vortrag ausführlich und detailliert über die derzeitige Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse und Härtefallregelungen in den einzelnen 6 Bundesländern des Verbandes.
Insbesondere widmete er sich dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz in Berlin und den nunmehr vorliegenden neuen Richtlinien zur Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse im Land Sachsen (Landesdirektion Leipzig). Anschließend gab er den Mitgliedern gewohnt eloquent rechtliche Hinweise und praktische Ratschläge zum Vorgehen bei der Beantragung und Verfahrensführung.

Auch das Dauerthema Vergnügungssteuer nahm einen festen Platz in der Tagesordnung der Verbandssitzung ein. Hierzu referierte, flankiert von den Ausführungen des Verbandsjustitiars, vor allem Andreas Wardemann über die Entscheidung des OVG Bautzen zur Vergnügungssteuer der Stadt Leipzig. In seiner Entscheidung hatte das Sächsische OVG in Bautzen die Vergnügungssteuer der Stadt Leipzig gekippt. Nach fast 10 Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung bedeutet dies für die ortsansässigen Aufstellunternehmer einen großen Erfolg.
Zum Thema Vergnügungssteuer konnte als Gast der Vizepräsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. und 1. Vorsitzende des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V., Wolfgang Voß, interessantes zum Urteil in Kiel und Flensburg beisteuern. Auch Voß setzt sich mit Vehemenz dafür ein, dass den Erhöhungen der Vergnügungssteuer in den Kommunen in Schleswig-Holstein Einhalt geboten wird.

In ihrem Bericht des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) referierte die Geschäftsführerin, Simone Storch, zu vier Themen. Sie informierte die Mitglieder über den Prozess der Positionsfindung innerhalb des BA und der Deutschen Automatenwirtschaft. Hierzu gaben alle BA-Mitgliedsverbände mittels eines Fragebogens zu den Brennpunkten der politischen Branchenthemen ihr Votum ab.
Auch der Kampf gegen das illegale Spiel war Thema ihrer Ausführungen. Simone Storch berichtete über aktuelle Entwicklungen. Gleichzeitig kündigte sie an, dass durch ein aktuelles Projekt im BA-Arbeitskreises Taskforce den Verstößen noch effizienter entgegengetreten wird.
Zur Branchen-Imagekampagne „legal nicht egal“ rief sie die Unternehmer auf, sich zu beteiligen und somit ein Teil der Kampagne zu werden. Im Fortlauf der Versammlung berichteten sowohl Georg Stecker, Sprecher des DAW-Vorstandes, als auch Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, über den Inhalt der Kampagne und teilten mit, dass die Unternehmer in Kürze Aktionspakete hierzu erhalten werden.
Schließlich lud die Geschäftsführerin des BA die anwesenden Mitglieder des Verbandes nach Essen zum Tag des Automatenunternehmers ein. Sowohl die Tagesveranstaltung am 26. und 27. April 2016 als auch die Night of Charity and Entertainment am Abend des 26. April 2016 werden für jeden Unternehmer eine hervorragende Möglichkeit zum Netzwerken, Informationsaustausch und natürlich auch zur Unterhaltung bieten. Eine umfangreiche Produktausstellung mit Fachleuten zur direkten Ansprache vor Ort wird die Veranstaltung ergänzen. Die Unternehmer dürfen gespannt sein, was aktuell auf dem Markt angeboten wird.

Georg Stecker, Sprecher des DAW-Vorstandes, informierte die Unternehmer des Landesverbandes über die Arbeit des DAW. Hier wurden im vergangenen Jahr die Aktivitäten intensiviert. Ob politische Gespräche, Teilnahme an Diskussionsrunden oder Durchführung von Branchenveranstaltungen, die DAW hat sich zu einem festen Bestandteil der politischen Branchenkultur entwickelt und tut der Wahrnehmung der Branche in der Öffentlichkeit gut. Auch die DAW-Länderreferenten waren anwesend.

Thomas Breitkopf flankierte alle Tagesordnungspunkte mit Hintergrund-informationen die er seinen Mitgliedsunternehmen darlegte. Ob Zertifizierung, politische Arbeit in den Ländern oder Branchen-Imagekampagne, die gesamte Palette der Verbandsarbeit wurde den Mitgliedern durch die Beiträge von Thomas Breitkopf lebendig vermittelt.
Besonders die Vorstellung des Abstandstools war für die Versammlungsteilnehmer hochinteressant. Hier konnte deutlich aufgezeigt werden, in welchem Maß sich die landesrechtlichen Regulierungen hinsichtlich des Abstandsgebots auf die Reduzierung legal arbeitender Spielhallen auswirkt.

Im Rahmen der Veranstaltung fanden Präsentationen der Firmen Bally Wulff und avara systems statt. Breitkopf bedankte sich ausdrücklich für die Teilnahme der Aussteller.

Auch die kulinarische Versorgung war wieder sehr gelungen. So dass die Versammlungsteilnehmer gut gestärkt der Versammlung folgen konnten.

Die umfangreiche Tagesordnung wurde aufmerksam von den Automatenunternehmern, die aus dem gesamten Verbandsgebiet angereist waren, verfolgt. Souverän und gut strukturiert führte Thomas Breitkopf seine Mitgliedsunternehmer durch die Versammlung, so dass die Agenda vollständig behandelt wurde und die Versammlung pünktlich geschlossen werden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

 

DAW-Summit 2016

Summit 2016 - Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft

Wir freuen uns, dass sich der „Summit – Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft“ inzwischen so etabliert hat, dass er auch in diesem Jahr wieder stattfinden wird. Als Treffpunkt der Branche und als Plattform für den offenen Dialog mit Politik, Wissenschaft und Medien ist die Veranstaltung in den letzten zwei Jahren immer ein großer Erfolg gewesen. Dieser soll nun mit dem Summit 2016 am 09. Juni 2016 fortgeführt werden.  Veranstaltungsort ist erneut das beeindruckende Axica Kongress-Zentrum im Herzen Berlins.

Auch in diesem Jahr konnten für den Summit ausgewiesene Experten gewonnen werden, die über politische, rechtliche und wissenschaftliche Aspekte der gewerblichen Automatenwirtschaft informieren bzw. diskutieren.  Neben den unterschiedlichen Panels, wird es auch wieder interessante Podiumsdiskussionen und Gesprächsrunden geben.

Alle weiteren Informationen zum Summit können Sie der Internetseite www.daw-summit.de entnehmen. Über diese können Sie auch bequem Tickets kaufen und sich für den Kongress anmelden. Noch bis zum 15. April 2016 können Sie hierbei von einem Frühbucherrabatt profitieren.

Wir freuen uns bereits jetzt, wenn wir Sie zum Summit in Berlin begrüßen können. Nutzen Sie die Gelegenheit, um sich über die neuesten Entwicklungen der Branche zu informieren und sich mit Ihren Kollegen aus ganz Deutschland auszutauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Save the Date - Tag des Automatenunternehmers

+++Save the Date +++ 26./27.04.2016 +++ Save the Date +++ 26./27.04.2016+++
Tag des Automatenunternehmers am 26./27. April 2016 in Essen – Gemeinsame Veranstaltung von DAV und BA

Mittlerweile ist wieder die übliche Betriebsamkeit eingezogen und die Planungen für das Jahr 2016 laufen auf Hochtouren. Als Service möchten wir Sie deshalb bereits heute auf den „Tag des Automatenunternehmers“ am 26. und 27. April 2016 in der Philharmonie Essen, Huysenallee 53, 45128 Essen (Nordrhein-Westfalen) aufmerksam machen. Gemeinsam durch den Deutschen Automaten-Verband e.V. (DAV) und den Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) planen wir eine Veranstaltung, die genau auf Ihr Informationsbedürfnis ausgerichtet ist. Darum heißt es: „Save the Date“ für den 26. und 27. April 2016 in Essen!

Eingebettet in diese zweitägige Veranstaltung ist die Jahreshauptversammlung 2016 des DAV. Für die Aufstellunternehmer aus Nordrhein-Westfalen lohnt sich daher eine Teilnahme an der Veranstaltung gleich doppelt. Darüber hinaus sind alle in den BA-Mitgliedsverbänden organisierten Unternehmer aus dem ganzen Bundesgebiet nach Essen eingeladen.
Da auch in diesem Jahr die IMA als Treffpunkt der Branche wegfällt, bietet das neue Veranstaltungsformat als Weiterentwicklung der Ersten Öffentlichen BA-Präsidiumssitzung eine hervorragende Möglichkeit zum Austausch und zur Information über aktuelle Sachstände in der branchenpolitischen Landschaft, neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie über Top-Aktuelles zu Produkten. Für letzteres ist durch eine interessante Ausstellung gesorgt – lassen Sie sich überraschen!

Als zusätzliches Highlight erwartet Sie am Abend des 26. April 2016 mit der „Night of Charity and Entertainment“ eine hochkarätige Abendveranstaltung im ChorForum, einer außergewöhnlichen Location der Stadt Essen in unmittelbarer Nähe zum Tagungsort. Karitative Elemente in Verbindung mit erstklassiger Unterhaltung werden für einen ganz besonderen Abend sorgen.

Also:  Merken Sie sich den Termin – 26./27. April 2016 in Essen – bereits heute vor und seien Sie gespannt. Über alle weiteren Informationen werden wir Sie in Kürze und dann fortlaufend informieren.

Tag des Automatenunternehmers Banner 2016 WEB

Jahreshauptversammlung des FSH

Modernes Informationsentertainment für Aufstellunternehmer

Wenn der Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) zur Jahreshauptversammlung einlädt, dann ist Unterhaltung garantiert. Dass Informationsvermittlung auf vielfältige Weise geht, bewies der FSH abermals zu seiner Mitgliederversammlung am 03. Dezember 2015 im Crowne Plaza City Center in Berlin.

Die Versammlung wurde von einer umfassenden Vorstellung der Fördermitglieder vor, während und nach der Veranstaltung umrahmt, so dass der verbandspolitisch interessierte Unternehmer in jedem Fall auch für sein Geschäft Anregungen mit nach Hause nehmen konnte.

Um 11:00 Uhr begann der interne Teil der Versammlung mit dem Bericht der Geschäftsführerin des FSH, Jasmine Rohde. Sie informierte über die Aktivitäten im Geschäftsjahr 2015, wertete die Nutzung des Moduls zur Belastbarkeit von Spielhallen durch die Mitgliedsunternehmer aus und informierte über unternehmerrelevante Fragen zu Sperrzeiten und Feiertagen. Auch Verbandsinfos wie der Relaunch der FSH-Homepage und Termine waren Gegenstand ihres Vortrages.
Der Schatzmeister des FSH, Karl Weber, stellte daraufhin seinen Kassenbericht vor und schließlich wurden Vorstand und Schatzmeister für das Jahr 2015 entlastet.

Mit Spannung wurde die Wahl des neuen Vorstandes erwartet. Hierzu konnte Petra Schwarz, die versierte und charmante Moderatorin des Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), gewonnen werden. Zur Wahl standen:

  • Frank Waldeck als 1. Vorsitzender
  • Andreas Braun als stellvertretender Vorsitzender
  • Jean Pierre Berlejung als stellvertretender Vorsitzender
  • Karl Weber als stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister
  • Heinz Baße als Beisitzer
  • Gundolf Aubke als Beisitzer
  • Max Herbert Krumme als Beisitzer
  • Marcus Seuffert als Beisitzer
  • Dirk Fischer als Beisitzer

Außerdem wurden Tobias Schneegans, Mark Hinterholzinger und Olaf Lücker in den Schlichtungsausschuss gewählt.

Die Mitgliederversammlung gab mit großer Mehrheit den Kandidaten ihr Votum.

Nach der Mittagspause folgte der öffentliche Teil der Versammlung.
Frank Waldeck, 1. Vorsitzender des FSH, spannte in seiner Rede den Bogen von der Positionsfindung in der Automatenwirtschaft über die Themen Automatenregister, Zutrittsalter, Zertifizierung, Vergnügungssteuer bis hin zur Stärkung des Mittelstandes.
Waldeck begrüßte den Vorstoß des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), das Thema Positionierung zu branchenspezifischen Themen auf die Agenda der deutschen Automatenwirtschaft zu setzen. Schwerpunkte sind seiner Meinung nach die Themenfelder betriebswirtschaftliche Aspekte, Jugend- und Spielerschutz, Zertifizierung, Vollzugsdefizit und Gastronomie, auf die Waldeck im Folgenden noch dezidierter einging.

Im Anschluss an diesen Überblick stellte der 1. Vorsitzende des FSH die Gedanken der FSH-Führung zum Thema Automatenregister vor. Das Automatenregister habe zum Ziel eine zentrale Gerätedatenbank mit der Registrierung aller PTB-Geräte aufzubauen und soll den Vollzug mit der einfachen Identifikation illegaler Geräte unterstützen.
Waldeck äußerte dazu die Bedenken des FSH und bot gleichzeitig eine alternative Lösung: Die Geeignetheitsbescheinigung. Hierbei soll durch Geeignetheitsplaketten preiswert umsetzbar und gut sichtbar die Legalität des Aufstellortes dargestellt und schließlich die Aufstellung von Fremdgeräten verhindert werden.

Auch mit den Themen Zutrittsalter ab 21 Jahren und Zertifizierung setzte sich Waldeck auseinander und beleuchtet in seinen Ausführungen unter anderem auch die Pros und Kontras der Zertifizierung von Spielhallen. Hierbei machte er den Mitgliedsunternehmen deutlich, warum der FSH-Vorstand von seiner bisher vertretenen Meinung ein Stück weit abrückt und sich zur Zertifizierung zwar weiter kritisch aber keinesfalls ablehnend verhält.
Hinsichtlich juristischer Verfahren gegen die Vergnügungssteuer motivierte er die Unternehmer in ihren Einzugsgebieten potenzielle Klagemöglichkeiten zu eruieren.

Einen interessanten Vortrag lieferte auch der Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverband (DZV), Jan Mücke. In seinen Ausführungen ging er auf die Entwicklung der Tabakregulierung ein, die ähnlich wie in unserer Branche, nötig aber unverhältnismäßig streng ist. Die Regulierungswut der deutschen Politik ist letztlich kein Garant dafür, dass ein wirksamer Verbraucherschutz umgesetzt werden kann, vielmehr bewirkt die „Rasenmäher Methode“, dass der illegale Markt boomt während das legale Angebot reduziert wird.

Auch bei dieser FSH-Versammlung wurde eine Talkrunde durchgeführt. Diesmal moderierte Petra Schwarz eine Juristendiskussion unter dem Motto: „4 Juristen 5 Meinungen.“ Teilnehmer waren RA Dr. Damir Böhm, RA Prof. Dr. Florian Heinze, RA Tim Hilbert und RA Hendrik Meyer. Die vier führten eine Stunde lang ihre Bewertungen, Ansichten und Erkenntnisse zur aktuellen rechtlichen Situation aus. Entgegen des vermuteten Titels des Tagesordnungspunktes waren sich jedoch im Grundsatz die vier Juristen in ihren Einschätzungen in wesentlichen Zügen einig. Themen waren Härtefallregelung, kompetenzrechtliche Fragestellung sowie die Zukunft nach dem Glücksspielstaatsvertrag.

Ein Höhepunkt der Versammlung waren die Ausführungen von Prof. Dr. Jo Reichertz, Soziologe und Kulturwissenschaftler der Universität Duisburg-Essen. Er legte die Erkenntnisse seiner vor wenigen Jahren durchgeführten Studie unterhaltend und interessant den Mitgliedsunternehmern dar und ging dabei auf die sozialgeschichtlichen und soziokulturellen Aspekte des Glücksspiels am Automaten ein. Grundsätzlich ist das Spiel in Spielhallen auf Wiederholung angelegt. Im Gegensatz zum Spielen in einem Casino bietet jedoch das Spielen am Automaten in einer Spielhalle nicht die Möglichkeit, sein Schicksal zu entscheiden und das Leben durch den einmaligen großen Wurf zu verändern, sondern ist eher auf das serielle angelegt. Dies ist ein zentraler Unterschied zum Casino- und Lotto-Spiel. Zwar geht es bei all diesen Spielformen um relativ kleine Einsätze und auch um Wiederholung, dennoch hofft kein Spieler in der Spielhalle darauf, dass er durch eine einzige glückliche Konstellation auf einen Schlag Millionen Euro gewinnt und sein Leben von da an in neuen Bahnen verläuft.
Interessant waren auch die unterschiedlichen Spielertypen, die Reichertz in seinem Vortrag aufführte. „Das Spiel an sich macht den Reiz des Automatenspiels aus.“ so der Wissenschaftler.

Pünktlich um 18:00 schloss Frank Waldeck die Veranstaltung und die Mitglieder machten sich bald auf den Weg zum Abendessen in das Berliner In-Restaurant „Sage“, um nach einem hervorragenden Dinner einen besonderen Abend im Burlesque Club Prinzipal in Kreuzberg zu erleben. Als Fachverband des BA bietet der FSH seinen Mitgliedern ein wirklich ansprechendes Veranstaltungsformat.

Beste Grüße

Simone Storch
Geschäftsführerin

 

Herbstversammlung des VAK

Herbstversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. – Informativ, zukunftsorientiert, vorweihnachtlich!

Am 27. November 2015 fand die traditionelle Herbstversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (VAK) in Berlin statt. Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des VAK, begrüßte seine Mitglieder und die anwesenden Gäste.

Er informierte die Mitglieder zunächst über verbandsinterne Veränderungen. So kann die 2. Vorsitzende, Kerstin Hannemann, aus persönlichen Gründen ihre verbandliche Tätigkeit nicht mehr durchführen. Thomas Breitkopf bedankte sich für die langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit und kündigte für das Frühjahr 2016 eine Nachwahl an.
Er nutzte diese Gelegenheit auch, um seine Mitstreiter in den Bundesländern vorzustellen. „Es ist geplant, dass wir in jedem Bundesland einen verantwortlichen Ansprechpartner haben, so dass die Spezifik der Bundesländer noch mehr in unsere Verbandsarbeit integriert wird.“, so Breitkopf.

In einem Kurzreferat fasste Thomas Breitkopf die Ist-Situation in den Bundesländern zusammen und stellte klar, dass sich der Verband mit allen Mitteln für den Erhalt des gewerblichen Automatenspiels einsetzen wird.

Der Justitiar des VAK, RA Hendrik Meyer, legte umfassend die aktuellen Entscheidungen hinsichtlich glücksspielrechtlicher Erlaubnisse/Härtefallregelungen für 2016/2017 in den Ländern dar. Er ließ keinen Zweifel daran, dass es auch nach 2017 für die Aufstellunternehmer weiter gehen wird. „Kahlschlag ist keine Lösung, vor allem auch im Sinne des Spielerschutzes. Vielmehr sollten sich die Vergabekriterien für die glücksspielrechtliche Erlaubnis an Qualitätsmaßstäben orientieren“, so Meyer. Der Justitiar riet seinen Mitgliedsunternehmern bis Anfang des kommenden Jahres die entsprechenden Anträge zu stellen. Eingehend auf die generelle Situation in allen Bundesländern des Verbandsgebietes lässt sich sagen, dass sich die Aufstellunternehmer aktiv mit möglichen Ablehnungen auseinandersetzen sollen. Hierbei riet RA Meyer den Unternehmern, sich gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung zu holen.

Interessant war auch die Präsentation des Gastes Dr. Dirk Quermann, Gauselmann AG, der ein System zur biometrischen Gesichtserkennung vorstellte. Quermann erklärte die Funktionsweise sowie die Einsatzmöglichkeiten und konnte unterschiedliche Eingangssituationen in den Spielhallen mit seinem vorgestellten System darstellen. Vorteile der biometrischen Gesichtskontrolle liegen im Datenschutz und dem hoch zuverlässigen Verfahren. Das vorgestellte System bietet flexible Lösungen für die Eingangssituation sowie eine Adaptierung nach den landesspezifischen Grundlangen. Auch begleitende Funktionen und Statistiken sind mit dem Gesichtserkennungssystem möglich. Breitkopf ergänzte die Ausführungen, dass der Verband seine Mitglieder fortlaufend über neueste Erkenntnisse und Entwicklungen, auch von anderen Anbietern wie z.B. Avara Systems u.a., informieren wird.

Der Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), RA Stephan Burger, führte die aktuelle Situation im EU-Pilotverfahren zum Glücksspielstaatsvertrag aus und berichtete über die eingereichten Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht. Er wies darauf hin, dass die DAW fristgerecht Stellungnahmen eingebracht hat.

Interessant waren die Ausführungen des Vorstandsmitgliedes Andreas Wardemann, der zur Verhandlung zur Vergnügungssteuer vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen referierte. Hintergrund des Verfahrens ist der Vergnügungssteuersatz der Stadt Leipzig, welcher 7,5 Prozent des Einsatzes beträgt. Das Verfahren wurde im Jahre 2007 vor dem Verwaltungsgericht eröffnet und war bereits beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, welches das Verfahren zur weiteren Sachaufklärung an das OVG Bautzen zurückverwies. Am 11. November 2015 wurde ein Gutachten zur erdrosselnden Wirkung der Vergnügungssteuer erörtert. Positiv stellte sich dar, dass im Gericht eine größere Anzahl Aufstellunternehmer und Mitarbeiter anwesend waren. Zum Gutachten selbst gab es Seitens des Gerichts Rückfragen, so dass das Gutachten nun noch einmal überarbeitet und dem Gericht vorgelegt wird. Die Ergebnisse des Gutachtens geben zur Hoffnung Anlass. So wurde erstmals eine erdrosselnde Wirkung einer Vergnügungssteuer festgestellt. Die Entscheidung des OVG Bautzen bleibt abzuwarten.
Die Geschäftsführerin des BA, Simone Storch, hatte mehrere Themen die sie den Mitgliedsunternehmern darlegte. Erfreulich war in diesem Jahr, dass der automatenspezifische Ausbildungsberuf nun endlich fest im Gesetz verankert ist. Nach fünfjähriger Probephase wurde die Verordnung am 03. Juli 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Dies wurde auch in der öffentlichen Berichterstattung positiv wahrgenommen. Es gab mehrfach Beiträge, die sich mit der Realität des Automatengewerbes in den Spielhallen beschäftigten und dadurch dazu beitrugen, ein objektives und kein vorurteilbehaftetes Bild der Branche zu vermitteln. Der nunmehr dreijährige Ausbildungsberuf Automatenfachmann/-frau ist ein attraktives Angebot für junge Menschen auf dem deutschen Ausbildungsmarkt. An dieser Stelle bedankte Simone Storch sich noch einmal für die kontinuierliche und engagierte Arbeit der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, ohne die dieser Erfolg nicht zustande gekommen wäre.

Die Mitgliedsunternehmer konnten sich in einem kleinen Film, der für potenzielle Auszubildende produziert wurde, davon überzeugen. Neben den Mitarbeitern der AWI ist auch der BA-Ausbildungsbeauftragte, Jürgen Welker, kompetenter Ansprechpartner für Rückfragen aus dem Mitgliederkreis.

Auch die Aufklärungskampagne mit dem Slogan „legal nicht egal“ wurde den Unternehmern vorgestellt. Hier wird es für organisierte Aufstellunternehmer ein Aktionspaket geben, das Anfang des kommenden Jahres kostenlos geliefert wird.

Simone Storch gab außerdem einen umfassenden Rückblick über die Branchenentwicklung in 2015 sowie einen Ausblick auf das Jahr 2016. Hierbei ging sie auf Entwicklungen innerhalb des BA ein. Auch verwies sie auf die aktualisierte Webseite des BA. Jedes Verbandsmitglied kann diese Plattform für seine umfassende Informationsgewinnung nutzen. „Machen Sie von diesen Angeboten Gebrauch. Gehen Sie auf Ihre Landesverbandsseite und holen Sie sich die Informationen, die Sie nach einem Login auch downloaden können“, so die BA-Geschäftsführerin.

Auch die öffentliche Präsidiumssitzung, die am 09. September 2015 stattgefunden hat, trug dazu bei, die Mitgliedsunternehmer direkt in die verbandspolitische Arbeit zu integrieren. Gleichzeitig warb Storch für die Veranstaltung die, in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Automaten-Verband e.V. (DAV), im kommenden Jahr am 26. und 27. April in Essen stattfinden soll und zu der jeder Aufstellunternehmer eingeladen wird.

„Trotz allen Engagements, der Arbeit unserer Vorstände, der BA-Mitgliedsverbände sowie unseres BA-Vorstandes hat das Jahr 2015 aber auch deutlich gemacht, dass der Druck auf die Branche immer größer wird“, so Storch. „Der Druck von außen darf aber nicht zum Aufreiben im Inneren führen.“ Sie mahnte zur Disziplin in der Sacharbeit und machte den Mitgliedern deutlich, dass es ohne die Aktivität jedes einzelnen Unternehmers nicht geht. „Für das Jahr 2016 brauchen wir den engagierten und im politischen Raum aktiven Aufstellunternehmer. Vernetzen Sie sich in Ihren Kommunen, lassen Sie keinen Zweifel daran, dass Sie zum Mittelstand gehören. Öffnen Sie die Türen Ihrer Spielhallen und bauen Sie damit Vorurteile bei Politik und Verwaltung und möglicherweise Ihren Mitmenschen ab.“

Der 1. Vorsitzende des Verbandes nahm diesen Faden auf und bestätigte die Wichtigkeit, sich auch in der öffentlichen Wahrnehmung zu beteiligen. „Hängen Sie die Plakate der Kampagne auf und sprechen Sie über Ihr Gewerbe“, so Thomas Breitkopf.

Schließlich vermittelte Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI, den Unternehmern gewohnt eloquent und unterhaltend die Neuerungen zum betrieblichen Sozialkonzept. Die AWI hat hier zusammen mit der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart e.V. (eva) eine wissenschaftlich fundierte Weiterentwicklung vorgenommen. „Das Sozialkonzept“, so Lamprecht, „wird auch weiter dem neuesten wissenschaftlichen Suchterkenntnissen Rechnung tragen. Wir sind sehr froh, dass wir die präventionswissenschaftlichen Grundlagen und Therapieerfahrungen der eva in dieses Konzept integrieren können.“

Thomas Breitkopf schloss die gelungene und informative Versammlung pünktlich um kurz vor 16 Uhr. Zur Einstimmung auf die bevorstehende Weihnachtszeit hatten Hendrik Meyer und die Mitarbeiter der Verbandsgeschäftsstelle für die Versammlungsteilnehmer Glühwein und leckeres Gebäck in weihnachtlicher Dekoration angeboten. Die Mitgliedsunternehmer nutzten die Gelegenheit, die Veranstaltung in gemeinsamer Runde ausklingen zu lassen.

Beste Grüße

Simone Storch
Geschäftsführerin

BA-Präsidiumssitzung am 02.12. 2015

Mindestens vier Mal jährlich treffen die Entscheidungsträger der Mitgliedsverbände des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) in gemeinsamen Sitzungen zusammen, um die Branchenentwicklungen politisch zu steuern, mit der Realität abzugleichen, strategisch auszurichten und ggf. neu zu justieren. Um das Jahr Revue passieren zu lassen und die Themen des kommenden Jahres abzustecken, findet zumeist auch im Dezember eine solche Sitzung statt. So ist das BA-Präsidium auch gestern, am 02. Dezember 2015, in Berlin zu einer letzten Sitzung im Jahr 2015 zusammen gekommen. Eine umfassende Tagesordnung bot den 1. und 2. Vorsitzenden der BA-Landes- und Fachverbände hierbei sowohl die Möglichkeit zum konstruktiv-kritischen Meinungsaustausch als auch zur Information über aktuelle Branchenentwicklungen.

 

BA-Präsident Thomas Breitkopf eröffnete die Sitzung mit einem klaren Statement für die Geschlossenheit der BA-Familie. „Für uns interessiert sich von außen niemand, sofern er nicht im direkten Kontakt mit der Automatenbranche steht. Wenn wir wahrgenommen werden wollen, brauchen wir zunächst den inneren Frieden und dann die Kooperation mit Verbündeten. Unser gemeinsames Agieren muss immer auf der Grundannahme Vertrauen in unsere Struktur und in die handelnden Personen basieren!“

 

Breitkopf erwartet von seinen Kollegen, eine vernünftige Debattenkultur zu pflegen. Dabei schaute er auch über den Tellerrand und richtete in seiner Rede den Blick auf das gesellschaftliche Umfeld, in dem sich das gewerbliche Automatenspiel zurzeit bewegt. „Angesichts der großen Herausforderungen durch den IS-Terror und die Flüchtlingskrise hat es die deutsche Automatenwirtschaft schwer, bei den politischen Entscheidungsträgern überhaupt die Wahrnehmungsschwelle zu durchbrechen“, so Breitkopf. Um überhaupt etwas erreichen zu können, ist deshalb ein geschlossenes Auftreten alternativlos. Innerhalb der Verbändelandschaft muss der BA zudem aktiv voran gehen, um gar nicht erst die Möglichkeit zuzulassen, ausgebremst zu werden. Keinen Zweifel ließ der BA-Präsident daran, dass er gemeinsam mit dem Vorstand alle Kräfte dafür aufbringen wird, die Aufstellerschaft im Branchen-Dachverband „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) und im politischen Raum zu vertreten.

 

Neben dem internen Austausch über aktuelle Themenfelder stand das Thema Positionsfindung innerhalb des BA – in Verbindung mit der Vorbereitung auf ein mögliches Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages – im Fokus der Präsidiumssitzung.

 

Hierzu präsentierte der Sprecher des BA-Arbeitskreises „Automatenbranche 2017“, Burkhard Revers, dem Präsidium die Ergebnisse und die Ideen des Arbeitskreises. Dieser hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie die derzeit im Glücksspielsektor „isolierte“ Automatenwirtschaft als Regulierungspartner der Politik wahrgenommen werden kann und welche Angebote der BA hierzu unterbreiten könnte. Ausgehend von den Positionen, die sich in einer ersten Abfrage unter den BA-Mitgliedsverbänden ergeben haben und die durch eine weitere Abfrage noch ergänzt werden, hat der Arbeitskreis einen strategischen Ansatz zum Austausch mit der Politik und anderen Glücksspielanbietern entwickelt. Mit einem Signal der Geschlossenheit folgte das BA-Präsidium einstimmig der Beschlussvorlage des Arbeitskreises und beauftragte diesen, seine hervorragende Arbeit fortzuführen und im nächsten Schritt eine Dialogplattform zum Gedankenaustausch mit Suchtforschung, Prävention, Politik und anderen Glücksspielanbietern in Deutschland konzipieren.

 

Erfreulich ist, dass die bisherige Positionsabfrage unter den BA-Mitgliedsverbänden eine hohe Übereinstimmung in vielen Sachfragen gezeigt hat und somit eine starke Basis für den künftigen Dialog mit Politik und Gesellschaft bilden wird. Die BA-Mitgliedsverbände äußerten sich hierbei u.a. zu den Themen Zertifizierung, Vollzugsdefizit und Kampf gegen das illegale Spiel, Härtefall, Werbung und bezüglich der Positionierung zu anderen Glücksspielformen.

 

Die Positionen des BA werden darüber hinaus in eine gemeinsame Positionsfindung innerhalb der DAW Eingang finden. Mit dieser Initiative, einer strukturierten und stringenten Arbeitsweise möchte der BA gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden eine vertrauensvolle und zielführende Debatte innerhalb des Dachverbands anstoßen und gleichzeitig als Agendasetter das Thema weiter forcieren.

 

Im weiteren Verlauf tauschte sich das BA-Präsidium über den aktuellen Sachstand im Vorgehen gegen illegale Spielangebote aus. Die Vertreter der Landesverbände berichteten anschließend noch über aktuelle Entwicklungen in ihren Bundesländern und über anhängige Rechtsverfahren.

 

An die Präsidiumssitzung schloss sich der weihnachtliche „Treff in der Brauerei“ an, zu dem die Verbände des gewerblichen Automatenspiels traditionell einladen. In festlichem und zugleich gemütlichem Ambiente läutete dieser die Adventszeit stimmungsvoll ein und bot den Teilnehmern gleichzeitig die Möglichkeit für Gespräche mit zahlreichen Gästen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und aus der Medien-Szene.

 

Die nächste BA-Präsidiumssitzung wird Mitte Februar 2016 in Berlin stattfinden.

Herbstversammlung des HMV

Herbstversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.V. in Butzbach – Positionsfindung in stürmischen Zeiten

Am vergangenen Mittwoch, dem 18. November 2015, fand im Bürgerhaus Butzbach die traditionelle Herbstversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.V. (HMV) statt. Michael Wollenhaupt, 1. Vorsitzender des HMV, eröffnete die Versammlung wie gewohnt pünktlich um 12:00 Uhr.

Nach Abhandlung der Formalien standen zunächst einige Satzungsänderungen im Raum. Diese erfolgten aus verbandspolitischen bzw. steuerrechtlichen Erwägungen. Wichtigste Änderung ist, dass ein Austritt aus dem HMV erstmals nach zwei Jahren ununterbrochener Mitgliedschaft zulässig ist. Hier werden „Mitnahmeeffekte“ der guten Verbandsarbeit vermieden.

Sodann wurden die branchenspezifischen Grundsatzpositionen des HMV diskutiert. Hintergrund ist, dass gegenüber Politik und Verwaltung Positionen und Auffassungen der Automatenunternehmer vertreten werden müssen. Der HMV entschloss sich, alle Mitglieder an den politischen Diskussionen zu beteiligen. Hier diskutierten bspw. die Unternehmer darüber, ob es ein Sportwettangebot auch in Spielhallen geben sollte, über die Praktikabilität eines Sperrsystems oder auch ein freiwilliges Zutrittsalter ab 21 Jahren in Spielhallen. Die in konstruktiver Diskussion erarbeiteten Positionen werden in die Gremien des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. (BA) und des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) getragen, um so brancheneinheitliche Positionen in der politischen Kommunikation vertreten zu können.

Anschließend berichtete der 2. Vorsitzende des HMV, Michael Stang, über die Neurungen in der Gastronomieaufstellung. Besonderen Raum nahmen hier Erläuterungen der technischen Sicherungsmaßnahmen ein, welche seit dem 10. November 2015 bei jeder Gastronomieaufstellung vorhanden sein müssen. Die Hersteller erhielten hiernach die Gelegenheit, ihre Konzepte zur Einhaltung der gesetzlichen Normen zu präsentieren.

Im juristischen Teil der Versammlung informierten die Justitiare des HMV, RAin Christel Sondermann und RA Horst Riemer, gemeinsam mit dem Justitiar des BA, RA Stephan Burger, über die aktuellen Schwerpunkte. Besonderen Raum nahmen die Entwicklungen rund um den Glücksspielstaatsvertrag ein. Daneben wurden selbstverständlich die aktuellen Verfahren der Branche vor dem Bundesverfassungsgericht und die Auseinandersetzungen rund um die Spielapparatesteuer beleuchtet.

Der Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, Dirk Lamprecht, konnte im Anschluss daran die PR-Kampagne der Deutschen Automatenwirtschaft präsentieren und den Mitgliedern Neuigkeiten hinsichtlich der automatenspezifischen Ausbildungsberufe vorstellen.

Die Versammlung war insgesamt von sachlichen und produktiven Diskussionen geprägt. Auch das leibliche Wohl kam nicht zu kurz. Die Aufstellunternehmer konnten um 16:30 Uhr gestärkt und zufrieden den Weg nach Hause antreten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

 

Herbstversammlung des NAV

am vergangenen Mittwoch, 18. November 2015, fand im Borgfelder Landhaus, in Bremen, die traditionelle Herbstmitgliederversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V. (NAV) statt. Detlev Grass, 1. Vorsitzender des NAV, eröffnete die Versammlung mit einer Schweigeminute zum Totengedenken an NAV-Mitglieder. Noch unter dem Eindruck der schrecklichen Taten der von der IS-Terrormiliz in Paris verübten Anschläge, gedachten die NAV-Mitglieder stehend der Opfer vom 13. November 2015.

Inhaltlich gab der 1. Vorsitzende zunächst einen umfassenden Überblick über die politische Situation in Bremen und Niedersachsen. So wurden fraktionsübergreifende Gespräche mit der Bremer Bürgerschaft geführt. Grass verzeichnete hier durchaus konstruktive Gesprächsansätze, allerdings, so betonte er, gestaltet sich die rechtliche Ausgangslage nach wie vor schwierig. Er verwies in seiner Ansprache auch auf das Bremer Glücksspielgesetz, das zuständig für die Regelung im Sportwettbereich ist. „Würden die Regelungen hier ordentlich umgesetzt und der Vollzug bei Nichteinhaltung entsprechend geahndet, dann würde die Bremer Innenstadt nicht so aussehen, dass Sportwettläden direkt nebeneinander stehen“, so Grass. Auch auf die aktuelle Entwicklung zur Vergnügungssteuererhöhung ging Grass in seiner Rede ein. So will die Stadt Wilhelmshaven die Vergnügungssteuer von 15 % auf 20 % erhöhen.

Eine schöne Tradition ist es, langjährige Verbandsmitglieder zu ehren. Der 1. Vorsitzende überreichte nachfolgenden Vertretern eine Urkunde und einen wunderschönen herbstlichen Blumenstrauß:

  • 5 Jahre – Schneider Automaten GmbH & Co.KG – Herr Wilm
  • 20 Jahre – TB-Automaten Handels GmbH & Co.KG – Herr Breitkopf
  • 30 Jahre – Gerdes Spielkonzepte GmbH & Co.KG – Frau Schreibner
  • 30 Jahre – Herold Verwaltungs-GmbH –Herr Herold
  • 35 Jahre – Casino Merkur Spielothek GmbH – Herr Keller
  • 55 Jahre – SPEELDEEL Münzautomaten GmbH – Herr Meyer
  • 60 Jahre – Löwen Entertainment GmbH – Frau Weitzel u. Herr Reinisch

Ein Höhepunkt der Versammlung war die Ansprache des Präsidenten des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Thomas Breitkopf. In seiner politischen Rede ging er zum einen auf verbandsinterne Themen ein, spannte aber den Bogen über die Grenzen des Verbandes in die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und schloss mit einem Rückblick auf 2015 sowie einem Ausblick der Branche für das Jahr 2016. Für Breitkopf ist die Stärke des BA als Aufstellerverband entscheidend für die weitere Entwicklung der Branche. Konkret heißt das, die Aufstellerinteressen der in den Landes- und Fachverbänden organisierten Unternehmer werden im BA gebündelt. Nur so wird sich der Bundesverband zu einem starken und unabhängigen Schrittmacher der Branche weiterentwickeln.

„Bisher ist es gelungen, uns auch im Vorstand der Deutschen Automatenwirtschaft deutlich zu Wort zu melden. Zur Zertifizierung, zur Spielersperre oder z.B. zum Eintrittsalter ab 21 Jahren müssen die Meinungen nicht einheitlich sein. Es ist völlig klar, dass es hier auch Unterschiede in den Ländern gibt, denn die gesetzlichen Regelungen sind nicht überall gleich.“, so Breitkopf. „Mir ist jedoch wichtig, dass der Prozess der Meinungsfindung zutiefst demokratisch abläuft und immer von Konstruktivität geprägt ist. Es ist uns gelungen, hier auch innerhalb der Branchenverbändelandschaft Vorreiter zu sein.“, führte er weiter aus. Auch bei der Koordinierung der politischen Arbeit hinsichtlich der Länderreferenten beansprucht der BA für sich eine Führungsrolle. „Der BA-Vorstand und sein Präsidium werden sich auch weiterhin für ein umsetzbares Lösungsmodell für ein Weiterleben der Branche nach 2017 einsetzen. Dafür bin ich als Präsident angetreten.“, so Breitkopf weiter.

Der BA-Präsident informierte die NAV-Mitglieder über den Kauf der Immobilie Dircksenstraße 49. Hierfür hatten sich die DAW-Vorstandsmitglieder auf der DAW-Vorstandssitzung einstimmig entschieden. Breitkopf mahnte allerdings auch, dass der Druck auf die Branche, der immer größer wird, nicht dazu führen darf, dass wir uns gegeneinander aufreiben oder gar für andere Zwecke instrumentalisieren lassen. „Ich rate allen BA-Entscheidungsträgern, wachsam zu sein. Wir dürfen von außen keine Luft an unseren Verband lassen und uns nicht von Halbwahrheiten leiten lassen, sondern sollten die Grundüberzeugung in uns tragen, dass wir nur gemeinsam stark sind.“ Auch die Mitgliedsunternehmer sprach er an: „Es reicht heute nicht mehr aus, nur zu kassieren, wichtig ist auch den gesellschaftlichen Auftrag, wie z.B. den Jugend- und Spielerschutz, konsequent in jedem einzelnen Betrieb umzusetzen. Sie sind gut aufgehoben in Ihren Landes- und Fachverbänden. So werden Ihre Interessen gebündelt an die Politik herangetragen.“ Aus dem Mitgliederkreis kamen noch einige Rückfragen zum Branchensolidarfonds, zur Immobilie Dircksenstraße und der Aufklärungskampagne, die in der Versammlung beantwortet wurden.

Rechtsanwalt und NAV-Justitiar Prof. Dr. Heinze referierte sodann umfassend zu glücksspielrechtlichen Fragestellungen. Heinze verglich die Gesetzeslage hinsichtlich Härtefallanträge mit anderen Bundesländern. Nach Auffassung der Behörden sollen in Niedersachsen wirtschaftliche Aspekte keinen härtefallbedingten Weiterbetrieb von Spielhallen rechtfertigen, während sich in Bremen die Situation etwas anders gestaltet.
Nach § 11 Abs. 3 BremSpielhG erlischt eine vor dem 01. Juli 2012 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder ähnlichen Gewerbes nach § 33 i mit Ablauf des 30. Juni 2017. Soll eine Spielhalle nach diesem Zeitpunkt betrieben werden, so muss eine Erlaubnis nach diesem Gesetz beantragt werden. Heinze informierte, dass dieser Antrag frühestens am 01. Januar 2016 und spätestens am 30. Juni 2016 gestellt werden muss.

Grit Giebelhausen, die AWI-Expertin für das betriebliche Sozialkonzept, informierte über Neuerungen, die in den letzten Monaten erarbeitet wurden. Am Konzept wurde die Struktur verändert und u. a. an die Praktikabilität in den Spielhallen angepasst. Auch das Sozialkonzept für die Gastronomie steht kurz vor der Fertigstellung. Giebelhausen gab den Aufstellunternehmern die Empfehlung, am 01. Januar 2016 mit der Führung des neuen Sozialkonzeptes zu starten.  Auch hat die AWI von der DAW den Auftrag erhalten, die Mitglieder über Zertifizierung zu informieren, daher lud sie interessierte Aufstellunternehmer ein, am 08. Dezember 2015 in Hamburg oder am 09. Dezember 2015 in Hannover an der Informationsveranstaltung „Fit for TÜV“ teilzunehmen.

Einen weiteren Redebeitrag lieferte die Geschäftsführerin des BA, Simone Storch, die, wenn es möglich ist, auf allen Sitzungen der Mitgliedsverbände Gast ist, um über die aktuelle Arbeit des Bundesverbands in Berlin zu berichten. Ihre Ausführungen konzentrierten sich diesmal auf die Sachthemen Ausbildung und Branchen-Aufklärungskampagne. Außerdem warb sie für das BAKit-Vergnügungssteuer. Darüber hinaus mahnte Sie, dass es Aufgabe der demokratisch gewählten Verbandsvertreter ist, sich nicht in persönlichen Grabenkämpfen zu verlieren, sondern immer wieder zu einer sachlichen Debatte zu finden. „Jedes Mitglied hat das Recht, dass die gewählten Vertreter sich an den Interessen ihrer Mitgliedschaft orientieren. Ich sehe die größten Chancen diese durchzusetzen, wenn dies im Schulterschluss und gemeinsam geschieht und erst recht in dieser Zeit, die für uns alle eine große Herausforderung darstellt.“, so die Geschäftsführerin.

Holger Schwarze, Produktmanager der adp Gauselmann GmbH, sprach anschließend zu dem Thema „Technische Sicherung bei Gastronomiegeräten“ und stellte auch die Funktionsweise der sogenannten Gastro-Karte vor. Ebenso führte er vor, wie das Gerät mittels Fernbedienung in den Jugendschutzmodus gebracht werden kann.

Von der Firma Crown Technologies GmbH / Löwen Entertainment GmbH war Herr Matthes anwesend. Er gab einen kurzen Ausblick über die neue Technische Richtlinie 5.0, welche im Zuge der Novellierung der Spielverordnung angepasst wurde. Für diese Herausforderungen wird die Industrie Lösungen finden, die ein vielfältiges Geräteportfolio der Zukunft versprechen.

Gegen Ende der Veranstaltung machte Detlev Graß noch einige Ausführungen zur Zertifizierung. Auch Fragen aus dem Mitgliederkreis zu Gebührenbescheiden wurden entsprechend beantwortet.

Abschließend appellierte Detlev Graß an die Gemeinsamkeit der Aufstellerschaft und der BA-Mitgliedsverbände und beendete die Versammlung, die er souverän führte. Anschließend schloss sich das traditionelle Grünkohl-Essen an, das die Mitglieder gerne nutzten um sich weiter auszutauschen und einen angenehmen Abend mit Kollegen zu verbringen.

Beste Grüße

Simone Storch
Geschäftsführerin

 

Herbstversammlung des HAV

Information und praktische Hilfe für Aufstellunternehmen

Am vergangenen Donnerstag, den 12. November 2015, konnte der Vorsitzende des Hamburger Automaten-Verbandes e.V. (HAV), Gundolf Aubke, 90 Mitglieder zu seiner traditionellen Herbstversammlung begrüßen. Diese fand erstmals in der tollen Atmosphäre des frisch renovierten Best Western Plus Hotel Böttcher Hof statt.

Der Herbstversammlung ging eine Schulung zu den Anforderungen an ein Sozialkonzept in Hamburg voraus. Der Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, Dirk Lamprecht, und seine Referentin Grit Giebelhausen informierten hier die Aufstellunternehmen in gewohnt kompetenter Qualität.

Pünktlich um 14:00 Uhr eröffnete Gundolf Aubke die Versammlung und behandelte die anstehenden Formalien. Anschließend nahm sich der gesamte Vorstand des HAV Zeit, die neuen Mitglieder in ihrer Mitte willkommen zu heißen.

Nach der Begrüßung erfolgte der zentrale Teil der Herbstversammlung, die Vorbereitung auf die mannigfaltigen Herausforderungen des Hamburger Spielhallengesetzes. Der HAV-Vorstand engagiert sich in dieser Frage seit Jahren. Im Mittelpunkt stand nunmehr das Ende der festgelegten Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse. Zu klären ist hier insbesondere die Frage, wie die Abstandsregelungen und das Verbot von Mehrfachkonzessionen konkret umgesetzt werden soll. Selbstverständlich sind hier auch mögliche Härtefallanträge zu beachten. Nach einleitenden Worten des Justitiars des HAV, RA Lüder Gause, und Herrn RA Marco Rietdorf (Kanzlei Redeker Sellner Dahs) zog der 1. Vorsitzende des HAV die ernüchternde Bilanz, dass die Wirtschaftsbehörde der Hansestadt Hamburg derzeit noch in keine konkrete Umsetzungsplanung eingetreten ist. Aubke kritisierte dies zu Recht, da sich die Aufstellunternehmen aufgrund langfristiger Verpflichtungen auf ein mögliches Ende ihrer Geschäftstätigkeit einstellen müssen. Diese Tatsache wird der HAV so nicht hinnehmen und strebt ein Musterverfahren zur Klärung aller Streitfragen an. Von der Wirtschaftsbehörde der Hansestadt Hamburg erhofft man sich für die Verfahrensdauer einen Bestandsschutz für alle bestehenden Betriebe.

Nicht nur das Hamburger Spielhallengesetz bereitet den Unternehmern Kopfzerbrechen, sondern auch die Vergnügungssteuer, welche in Hamburg 5 Prozent des Spieleinsatzes beträgt. Hier informierte RA Stephan Burger, Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), über die derzeit laufenden Verfahren. Unterstützt wurde er hierbei von dem Justitiar des HAV. In Fahrt gekommen, wurden hiernach noch die aktuellen Entwicklungen des Glücksspielstaatsvertrages, die Landesspielhallengesetze in anderen Bundesländern und der Sachstand zum Verfahren beim Bundesverfassungsgericht vorgestellt und rege diskutiert.

Der Kampf gegen das illegale Spiel und der damit einhergehenden Wettbewerbsverzerrung sind eine Herzensangelegenheit des HAV. Daher wurde vom Vorsitzenden die auf Bundesebene gegründete Taskforce des BA begrüßt. Hier haben Mitgliedsunternehmen der Landesverbände die Möglichkeit, über ein Formular anonym Verstöße gegen die jeweiligen Landesspielhallengesetze bzw. die Spielverordnung bei der Taskforce anzuzeigen. Von hieraus erfolgt sodann die Verfolgung der Verstöße. Der BA-Justitiar ergänzte die Vorstellung der Taskforce und hob im Rahmen seines „Berichtes aus Berlin“ das Engagement der Branche und des HAV hervor.

Drängendstes Thema auf Bundesebene ist derzeit die Findung von gemeinsamen Positionen, um gegenüber Politik und Verwaltung in höherem Maße „sprechfähig“ zu sein. In diese Richtung ging auch der Beitrag von Norman Ilsemann, Länderreferent der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW).

Grit Giebelhausen, Expertin für das betriebliche Sozialkonzept, berichtete schlussendlich ausführlich und verständlich über das Sozialkonzept und die Schulungsverpflichtungen nach dem Hamburger Spielhallengesetz.

Danach blieb noch Zeit für eine kurze Vorstellung der Zertifizierungsbemühungen der Branche.
Mit einem guten Abendessen in konstruktiv lockerer Gesprächsathmosphäre konnte Gundolf Aubke die Mitglieder seines Verbandes in den wunderschönen Donnerstagabend entlassen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Weihnachtsversammlung des AVN

Kämpferisch für die Zukunft

Am 11. November 2015 begrüßte der Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) zahlreiche Teilnehmer zur traditionellen Weihnachtsversammlung des Verbandes im DORMERO Hotel in Hannover.

Heinz Basse, 1. Vorsitzender des AVN, eröffnete die Veranstaltung mit Ausführungen zum Thema Härtefall. Hierbei stellte er Vergleiche mit anderen Bundesländern an. „In Niedersachsen scheinen wirtschaftliche Aspekte kaum Relevanz für die Landespolitik zu besitzen“, so Basse. Und weiter kämpferisch: „Der AVN wird nicht akzeptieren, dass Niedersachsen Wirtschaftlichkeit und Praktikabilität ignoriert.“ Ebenso sieht Basse in den Überlegungen rund um das Thema Losentscheid, dass die Verwaltung an der Realität vorbei denkt.
Er betonte weiter, dass es den politischen Entscheidern nicht gelingen wird, einer Vielzahl von Unternehmen den Gar aus zu machen. Aber Basse mahnte auch zur Einigkeit und zu einem größeren Zusammenhalt. Seine starke Rede schloss er mit einem Zitat des Dichters Wilhelm Busch: „Ich bin Pessimist für die Gegenwart - aber Optimist für die Zukunft!“

Als besonderen Gast durften die Mitgliedsunternehmer den Bürgermeister von Hannover, Herrn Klaus Dieter Scholz, begrüßen. Scholz ging in seiner Ansprache auf die Bedeutung des Wortes „Spiel“ und den Reiz des Spielens an sich ein. Er begrüßte ausdrücklich die Aktivitäten des AVN zur Umsetzung des Spieler- und Jugendschutzes. Auch die Kampagne „Kein Spiel ohne Regeln“ sei ein sichtbares Zeichen der Branche, dass sie es ernst meine mit dem Verbraucherschutz.

Zudem kündigte er an, dass die Stadt Hannover keine Erhöhung der Vergnügungssteuer plane. Heinz Basse musste hierzu leider ergänzen, dass die Spirale der Vergnügungssteuererhöhung schon so hoch gedreht sei, dass eine wirtschaftliche Zukunft für viele Unternehmen durchaus in Frage stehe. Beide stimmten jedoch für ein gemeinsames Miteinander, um dem staatlichen Auftrag, den Spieltrieb in geordnete Bahnen zu lenken, nachzukommen.

Anschließend nahm Heinz Basse Ehrungen für langjährige Mitglieder vor und gratulierte dem Justitiar des Verbandes, Rechtsanwalt Prof. Dr. Florian Heinze, zu seiner Berufung als Honorarprofessor an der Hochschule Weserbergland.

Zu der politischen Arbeit des Landesverbandes konnte Heinz Basse von einem Strategie-Workshop des Vorstandes und über die Zusammenarbeit in der Koordinierungsrunde für politische Arbeit berichten. Letztere wird alle in der Deutschen Automatenwirtschaft agierenden Branchenakteure an einen Tisch bringen, um in der politischen Arbeit noch abgestimmter vorzugehen.

In ihrem Referat „Bericht aus Berlin“ sprach die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Simone Storch, zu Fachthemen wie Ausbildung und der Aufklärungskampagne. Sie gab ebenso einen Rückblick auf das Jahr 2015 und eine Vorschau auf 2016. In Ihren Ausführungen ermunterte sie die Aufstellunternehmer, neben ihrer unternehmerischen Tätigkeit vor allem auch bewusst und aktiv politische Arbeit in der Kommune zu leisten. Es würde bereits einen Unterschied machen, wenn jeder Unternehmer 5 Prozent seiner Arbeitszeit für verbandspolitische Arbeit aufbringen würde. „Jeder von Ihnen kann sowohl für sein Unternehmen als auch für die ganze Branche einen wichtigen Beitrag leisten“, appellierte Storch an die Anwesenden. In diesem Zusammenhang wies sie auch noch einmal auf die mehrfache Verantwortung hin, die Heinze Basse zu tragen und zu meistern hat. So steht er nicht nur einem Landesverband vor, sondern ist ebenso Vizepräsident des BA und in dieser Funktion auch Vorstandsmitglied des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ Dies bringt nicht nur eine Belastung durch einen eng getakteten Sitzungsrhythmus mit sich, sondern erfordere gleichsam einen strategischen Blick für die Gesamtausrichtung des gewerblichen Automatenspiels in Deutschland. 

Vorstandsmitglied Lars Rogge widmete sich anschließend dem Thema Jugendschutz in der Gastronomieaufstellung. Hier gibt es seit dem 10. November 2015 Änderungen zu den technischen Sicherungsmaßnahmen. Er appellierte an die Aufsteller, ihrer Verantwortung hier nachzukommen und mahnte, diese Vorgaben ernst zu nehmen. Bei Nichteinhaltung drohen empfindliche Geldbußen sowie Eintragungen ins Gewerbezentralregister. „Belehren Sie die Gastwirte schriftlich über die Pflicht der Einhaltung und kommen Sie somit Ihren Aufgaben als rechtschaffenden Unternehmern nach“, so Rogge. Zudem informierte er die Unternehmer über verschiedene Hersteller-Lösungen wie z.B. Gastrokarte, Fernbedienung, Schlüsselschalter, etc.

Wie immer ließ der Vortrag von RA Prof. Dr. Heinze sowohl fachlich als auch rhetorisch einen ausgezeichneten Beitrag zum Gelingen der Veranstaltung erwarten. Er gab den AVN-Mitgliedsunternehmern eine Übersicht über die rechtliche Ausgangslage zur glücksspielrechtlichen Erlaubnis und zur Erhöhung des Mindestabstands. Zusätzlich ging er auf die verfassungsrechtliche Situation ein und erläuterte vom Inhalt und Umfang her die verfassungsrechtlich umstrittene Gesetzgebungskompetenz der Länder. Sowohl die materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbundverbots und des Abstandsgebots, der Maßstab Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie, die Verhältnismäßigkeit der Regeln als auch die Geeignetheit sind durchaus Argumente um die Situation noch in eine positive Richtung zu verändern. Derzeit allerdings ist die Einschätzungsprärogative erst mal gegeben. Auf Nachbesserungen kann man gegebenenfalls erst später hoffen.

RA Prof. Dr. Heinze erklärte kurz den Stand zu den Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht und ging auf die Auswirkungen der Verfassungsbeschwerden für die Zukunft ein.
Den Unternehmern riet er, die behördliche Auswahlentscheidung für 2017, welche Konzessionen geschlossen werden sollen, auf jeden Fall den Behörden zu überlassen und nichts selbst vorzunehmen. Eine Sachlichkeit der Auswahlkriterien sei zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls nicht erkennbar. Auch die rechtliche Zulässigkeit des von der Behörde angekündigten Losentscheids wurde stark in Zweifel gezogen.
Schließlich unterrichtete er die Mitgliedsunternehmer, wie sie nach derzeitigem Stand ihre Härtefallanträge zu stellen haben.

Die wichtigsten Inhalte des dichten und informativen Vortrags von RA Prof. Dr. Heinze wurde den Unternehmern mit den Tagungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

Frank Waldeck, das neue Mitglied im AVN-Vorstand, widmete sich dem Thema Zertifizierung von Jugend- und Spielerschutz. Er ging unter anderem auf die Ziele der Zertifizierung ein.
Die Festlegung einheitlicher Qualitätskriterien für Spielhallenbetriebe sowie die sichtbare Legalität der Betreiber für Konsumenten und Politik seien generell positiv zu bewerten. Eine Zertifizierung kann auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht einer Optimierung der Betriebsabläufe dienlich sein. Schließlich wohne der Zertifizierung auch ein positiver politischer Aspekt inne. Die Branche zeige hiermit deutlich ihren ernsthaften Willen, „Spreu vom Weizen“ zu trennen.
Waldeck setzte sich jedoch auch mit den Grenzen und Nachteilen einer Zertifizierung auseinander. Als Fazit schloss Waldeck: „Im Bundesland Niedersachsen gibt es derzeit politisch und betrieblich keine Erfordernis Spielhallen zu zertifizieren. Auf kommunaler Ebene jedoch kann sie durchaus Vorteile bringen.“ Hierzu müsse der Unternehmer dieses Instrument in die Kultur und Kommunikation seiner Unternehmung einbinden. Waldeck empfahl die TÜV InterCert Saar Zertifizierung.

Der Manipulationsschutzbeauftragte des AVN, Olaf Lücker, riet den Unternehmern die elektronischen Bauteile ihrer Geräte auf dem aktuellen Stand zu halten.

Schließlich stellte Patrick Waldeck, Geschäftsführer der Merlato GmbH, einen Überblick über das Angebot seines Unternehmens für Verbandsmitglieder vor. Die Suchtpräventions- und Personalschulungen können von AVN-Mitgliedern zu besonderen Konditionen genutzt werden.

Norman Ilsemann, Länderreferent des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW), stellte in einem Referat die Arbeitsaufgaben der Länderreferenten vor. Ilsemann selbst richtet sein Wirken in der Hauptsache darauf, den Landesverband und die Akteure im Bundesland Niedersachsen in der politischen Arbeit zu unterstützen. Hierzu fanden bereits Kontaktaufnahmen und erste Gespräche mit Verwaltung und Politik statt.

Pünktlich um 18:00 Uhr schloss Heinz Basse die gelungene Versammlung.

Ein Höhepunkt erwartete die AVN-Mitglieder im Anschluss daran durch den Besuch des GOP Varieté-Theater Hannover. Faszinierende Artistik in stimmungsvollem Ambiente verbunden mit kulinarischen Genüssen sorgten für ein ganz besonderes Erlebnis.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

 

Herbstversammlung des BAV

Ehrenkodex für BAV-Mitglieder beschlossen

Traditionsgemäß startete die Mitgliederversammlung des Bayerischen Automaten-Verbandes e.V. (BAV), die am 10. November 2015 stattfand, ein paar Minuten später. Denn viele Unternehmer nutzten schon vor Beginn der Versammlung die Zeit, um miteinander ins Gespräch zu kommen und auch der Vorstand ließ es sich nicht nehmen, seine Mitglieder persönlich zu begrüßen. Die Sitzung fand das erste Mal im schönen mittelfränkischen Städtchen Ansbach statt.

Nach der Begrüßung der Gäste berichtete der 1. Vorsitzende, Andy Meindl, über aktuelle Branchenthemen und setzte sich dabei auch mit der BA-Vorstandsarbeit auseinander. Warnend mahnte er, dass vor lauter Tagesgeschäft nicht aus den Augen verloren werden dürfte, was tatsächlich hinter aktuellen Entwicklungen stehe. Zitat: „Schauen Sie sich mal in den Nachbarländern um, wenn erst die Video-Lotterie-Geräte (VLT) kommen, dann ist die Zeit des klassischen Automatenunternehmers endgültig vorbei.“ Die Beteiligung an einer Umfrage zu Positionen innerhalb des DAW, die durch die Bearbeitung eines Fragebogens der Unterstützung für demokratische Entscheidungsprozesse dienen sollte, lehnte der BAV-Vorstand ebenso ab, wie den Erwerb der Immobilie „Haus der Automatenwirtschaft“. Die Teilnehmer der Versammlung folgten einstimmig beiden Empfehlungen des BAV-Vorstandes.

Andy Meindl rief seine Mitglieder auf, sich aktiv beim Kampf gegen illegales Spiel zu beteiligen. Jeder solle mithelfen, die schwarzen Schafe vom Markt zu fegen.

Zur Spielverordnung referierte RA Christian Szegedi, Justitiar des BAV. Hier ging es in der Hauptsache um die Neuerungen zu technischen Sicherungsmaßnahmen in der Gastronomieaufstellung. Aber auch die Stellungnahmen zu den Verfassungsbeschwerden zum Glücksspielstaatsvertrag wurden von Szegedi erläutert. Schließlich informierte er die Verbandsmitglieder über das Bayerische Landesspielhallengesetz und riet allen Unternehmern, sich mit dem Thema Härtefall zu beschäftigen.

Hinsichtlich des Sozialkonzeptes informierte er über die Anpassung an eine Mustergliederung, welche vom Innenministerium vorgegeben wurde. Diese Neuerungen werden den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

Der 1. Vorsitzende berichtete anschließend von der abgeschlossenen Schulung zum Sozialkonzept-Beauftragten, die er zusammen mit Petra Höcketstaller (2. Vorsitzende des BAV), sowie den BAV-Mitgliedern Eduard Steubl und Manuel Schader erfolgreich abgeschlossen hat. Hierzu bietet die AWI mehrtägige Kurse in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart e.V. (eva) an. „Damit wird eine höhere Kompetenz im Umgang mit dem Thema Prävention erreicht. Wir waren gerne die ,Versuchskaninchen‘, nun seid ihr dran. Nutzt solche Angebote. Neben dem Wissenszuwachs gibt es auch eine gesellschaftliche Komponente. Außerdem bieten solche Treffen angenehme Möglichkeiten, den Kollegenhorizont zu erweitern.“, so Meindl.
Manuel Schader präsentierte dazu anschließend seine Projektarbeit zum Thema Mitarbeiterbelehrung, Sozialkonzept und Suchtprävention.

Eine äußerst positive Aktion stellte die unermüdlich wirkende 2. Vorsitzende des BAV, Petra Höcketstaller, vor – den Präventionstag. Sie erläuterte Abläufe, gab Empfehlungen für den Teilnehmerkreis und machte die Unternehmer vor allem mit den Zielen eines solchen Tages vertraut: „Diese Veranstaltung soll Transparenz und Bewusstsein für das Thema Prävention schaffen.“, so Höcketstaller. Flankiert wurden die Ausführungen vom Hersteller und Aufstellunternehmer sowie langjährigen BAV-Mitglied Anton Schmid, der in seinem Betrieb ebenfalls einen erfolgreichen Präventionstag durchgeführt hatte. Schmid: „Diese Veranstaltungen sind für die Beziehung zur Kommunalpolitik, Verwaltung und Medien ein voller Erfolg und unbedingt nachahmungswert.“

Andy Meindl widmete sich sodann dem Themenfeld Zertifizierung. Der BAV, den man zu Recht in diesem Thema als Vorreiter bezeichnen kann, sieht für seine Mitglieder, die sich zertifizieren lassen, einen wichtigen Beitrag um die Betriebe über 2017 hinaus lebensfähig zu erhalten. Die Akzeptanz für die TÜV InterCert-Saar-Zertifizierung am Markt steige kontinuierlich. Bisher wurden 217 Spielhallen und 3 Gastronomiebetriebe geprüft. Die Nachfrage ist hoch und die Anmeldeliste geht weit in das Jahr 2016 hinein. Interessant ist, dass sich große und kleine Betriebe gleichermaßen einer Zertifizierung unterziehen.
Andy Meindl informierte außerdem, dass der Kreis des wissenschaftlichen Beirats der TÜV InterCert-Saar-Zertifizierung erweitert wird. Demnach sollen Experten aller Kontinente in der Wissenschaftler-Gruppe vertreten sein. Meindl wies auch auf die Workshops „Fit for TÜV“ hin. Hier werden Unternehmer auf die Zertifizierung vorbereitet. In Bayern findet die Veranstaltung am 10. Dezember 2015 in Nürnberg statt.

Einen wichtigen Beitrag zur Sitzung lieferte Thomas Kießling, Schatzmeister des BAV und 1. Vorsitzender des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V.
Er präsentierte den Vorschlag des BAV-Vorstandes, für BAV-Mitglieder den Ehrenkodex des Automatenaufstellunternehmers einzuführen. Damit möchte der BAV den Berufsstand der Aufstellunternehmer in Bayern unterstützen und für ein positives Bild in der Gesellschaft sorgen. BAV-Mitglieder gehen damit die Verpflichtung ein, im eigenen und im Interesse der Kollegen stets nach den Regeln des Ehrenkodex zu handeln, diesen zu verinnerlichen und allen neuen Mitgliedern nahe zu bringen. Ehrenkodex beim BAV heißt auch: Einhaltung der Gesetze, gelebte Prävention, Offenheit und Ehrlichkeit sowie Bekenntnis zum freien Wettbewerb. Meindl hierzu: „Der BAV genießt ein hohes Ansehen in Politik und Verwaltung. Dies kommt nicht von ungefähr und ist für die Zukunft nicht unerheblich für die Gespräche die wir führen. Es darf nicht sein, dass es ,schwarze Schafe‘ unter den BAV-Mitgliedern gibt und auch aus diesem Grund wollen wir uns dem Kodex unterwerfen.“
Die Mitgliederversammlung stimmte dem BAV-Vorstand einstimmig zu.

Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), begrüßte diese Initiative außerordentlich und freute sich über die Bereitschaft der Mitglieder diesen Schritt zu gehen. In ihrem Beitrag informierte sie die Unternehmer über den dreijährigen automatenspezifischen Ausbildungsberuf.

Nach der Mittagspause gab Dirk Hofmann von der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) einen kurzen Überblick über Arbeitsbereiche der VBG in der Bundesrepublik und stellte berufsgenossenschaftliche Präventionsaufgaben vor. Er mahnte an, dass bei allen Spielerschutzmaßnahmen auch die Belange der Mitarbeiter berücksichtig werden müssen. Wichtig sei bei allen Regelungen, dass mit Augenmaß vorgegangen würde.

Als weiterer Gast war der Präsident des Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. (BDS), Marco Altinger, zugegen. Er stellte die  Verbändekooperation mit dem BAV vor. Beide Organisationen stehen für eine starke Interessensvertretung und sehen in Zeiten der Regelüberflutung und Bürokratie enorme Aufgaben vor sich.

Der Messestand für den bevorstehenden CSU-Parteitag am 20. und 21. November 2015 in München wurde ebenso vorgestellt.

Gegen Ende der Veranstaltung präsentierte Petra Höcketstaller den aktualisierten „Bayerndialog“. Diese Broschüre ist ein äußerst erfolgreiches Kommunikationsmittel, das auf große Resonanz in Politik und Verwaltung stößt.

Auch zur Frage „Was kommt nach 2017“ diskutierte der BAV-Vorstand mit seinen Mitgliedsunternehmen. RA Szegedi gab hierzu, vor allem hinsichtlich der Beantragung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, eine Reihe von kompetenten Informationen.

Die vielgestaltige Sitzung bot durch Themenvielfalt und interessante Gäste einen hohen Informationswert. Wieder einmal bewies der BAV-Vorstand, dass er hervorragende Verbandsarbeit leistet.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Pressegespräch in Berlin

Pressegespräch zur Situation des gewerblichen Automatenspiels in Berlin: „Über 500 legale Berliner Spielhallen vor dem Aus“

 Berlin stellt bezüglich des gewerblichen Automatenspiels eine Sondersituation dar. Hier wurde 2011 nicht nur das erste und zugleich eines der schärfsten Spielhallengesetze Deutschlands verabschiedet, sondern auch ein unkontrolliert wachsender Markt an illegalen Spielangeboten in Café-Casinos und dubiosen Spielstäten macht den legal arbeitenden Aufstellunternehmern das Leben schwer. 

Während dem legalen gewerblichen Automatenspiel in Folge der restriktiven Regelungen des Berliner Spielhallengesetzes im Sommer 2016 das Aus droht, boomt das illegale und unkontrollierte Spiele in Café-Casinos und Hinterzimmern.  Auf diesen Umstand hat heute Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland sowie Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), im Rahmen eines Pressegespräches aufmerksam gemacht. Das Thema stieß bei den Medienvertretern auf großes Interesse. So war die Berliner Morgenpost ebenso vertreten wie das Berliner Abendblatt und  ein Fernsehteam von TV Berlin, um sich aus erster Hand über die Situation zu informieren.

Das Gespräch wurde durch eine Pressemitteilung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. flankiert. Gerne übersenden wir Ihnen hierzu nachfolgend den Wortlaut der Pressemitteilung vom heutigen Tag:

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Berlin, 16. Oktober  2015

Über 500 legale Berliner Spielhallen vor dem Aus
Automatenverband: Mehr als 90 Prozent verschwinden kommenden Sommer

Wenn die Übergangsfrist des Berliner Spielhallengesetzes im Sommer 2016 endet, müssen über 90 Prozent der konzessionierten Spielhallen in der Hauptstadt schließen. „Wir rechnen damit, dass von insgesamt 500 gewerblichen Spielhallen weniger als 50 übrigbleiben“, erklärt Thomas Breitkopf, Vorsitzender der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.

In neun Monaten greift das Berliner Spielhallengesetz in seiner vollen Härte. Dann darf der Abstand zwischen Spielhallen von 500 Metern nicht mehr unterschritten werden. Mehrfachkonzessionen pro Gebäude sind gänzlich verboten. Doch die Regelungen werfen auch Fragen auf. Beispielsweise sei noch nicht geklärt, welche Spielhalle weichen müsse, wenn Abstandsregelungen nach dem Gesetz nicht eingehalten würden, erklärt Breitkopf. Dabei belegen neuste wissenschaftliche Untersuchungen, dass 93,5 Prozent der legalen Berliner Spielhallen von den Vorschriften betroffen sind.

Durch den Wegfall der legalen Angebote droht eine massive Abwanderung der Spielgäste in den unregulierten Markt. In Berlin boomt das illegale Spiel in so genannten Café-Casinos, Sportwettbüros und Hinterzimmern. Diese Angebote werden durch das Berliner Spielhallengesetz nicht erfasst. „Die Ausmaße sind alarmierend“, sagt Breitkopf. „Mittlerweile gibt es in Berlin einen fest etablierten illegalen Markt, der immer weiter wächst.“ Während in den legalen Spielhallen der Jugend- und Spielerschutz durch die Umsetzung des Sozialkonzeptes aktiv gelebt werde, finde in illegalen Angeboten gar keine soziale Kontrolle statt. Die Spielgäste seien sich dort selbst überlassen, so Breitkopf weiter.

„Das Berliner Spielhallengesetz, mit dem Ziel Spielsucht einzudämmen, hat versagt“, erklärt der Verbandsvorsitzende. „Anstatt verstärkt gegen das illegale Spiel vorzugehen, das sich nicht an die Bestimmungen des Spieler- und Jugendschutz hält, werden Unternehmen bestraft, die Steuern zahlen.“ Derzeit würden die Vergnügungssteuereinnahmen für die Hauptstadt rund 40 Millionen Euro betragen. Davon würden lediglich 0,5 Prozent in die Suchtforschung, Präventions- und Therapiearbeit fließen. Der Verbandsvorsitzende appelliert an die politischen Entscheidungsträger, die bisherigen Regulierungsmodelle zu überdenken und fordert, dass sich die beteiligten Akteure zusammensetzen, um im Dialog zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Über den Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.
Der Verband der Automatenkaufläute Berlin und Ostdeutschland e.V. vertritt die Interessen der Automatenunternehmer in  Berlin und Brandenburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Er steht für das legale und innovative gewerbliche Automatenspiel in Spielhallen und Gastronomiebetrieben. Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. ist Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

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Beste Grüße

Simone Storch
Geschäftsführerin

BAV mit neuem starken Partner

Mitgliederschreiben des BAV:
„BDS Bayern e.V. – neuer starker Partner des BAV!“

Gerne möchten wir Sie auf das aktuelle Mitgliederschreiben des Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV) aufmerksam machen. Demnach unterzeichnete der BAV am 12. Oktober 2015  einen Vertrag mit dem Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. (BDS). Mit dieser Organmitgliedschaft werden der BAV und seine Mitglieder Teil der politischen Interessenvertretung von Deutschlands größtem branchenübergreifenden Verband.

Wir begrüßen die Aktivitäten des BAV, wird doch durch diese Mitgliedschaft das Netzwerk zu Entscheidungsträgern in Politik und Unterhaltung erweitert. Vor allem mit Blick auf 2017 sind strategische Partnerschaften, die die Interessen des BAV, aber auch der gesamten Unterhaltungsautomatenwirtschaft, breit gefächert nach außen transportieren, von essentieller Bedeutung.

Nachfolgend finden Sie das Mitgliederschreiben des BAV.

Beste Grüße

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage - Mitgliederrundschreiben BAV

Die Herbstsaison startet!

Die nächsten Versammlungen der BA-Mitgliedsverbände stehen vor der Tür

Der Sommer geht langsam zu Ende und mit dem Herbstbeginn starten auch die Mitgliederversammlungen der Landes- und Fachverbände des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) in die nächste Runde.

Den Auftakt bildet in diesem Jahr der Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V., gefolgt vom Bayerischen Automaten-Verband e.V. und dem Automaten-Verband Niedersachsen e.V.

Auf den Sitzungen haben die Aufstellunternehmer die Gelegenheit, im direkten Gespräch mit ihren gewählten Vertretern Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Branche zu erhalten. Gleichzeitig dienen die Veranstaltungen der Kontaktpflege und dem Austausch im Kollegenkreis.

Besuchen Sie die Versammlung Ihres Landesverbandes und informieren Sie sich persönlich über alle branchenrelevanten Themenfelder.
Der BA wird Sie im Nachgang über die Versammlungen informieren.

 

  • 12. Oktober 2015 (Montag)
    Mitgliederversammlung des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. (Neumünster)
  • 10. November 2015 (Dienstag)  
    Herbstversammlung des Bayerischen Automaten-Verband e.V. (Ansbach)
  • 11. November 2015 (Mittwoch) 
    Weihnachtsversammlung des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (Hannover)
  • 12. November 2015 (Donnerstag) 
    Mitgliederversammlung des Hamburger Automaten-Verband e.V. (Hamburg)
  • 18. November 2015 (Mittwoch) 
    Herbstversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. (Butzbach)
  • 27. November 2015 (Freitag) 
    Herbstversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (Berlin)
  • 18. November 2014 (Dienstag) 
    Herbstversammlung des Bayerischen Automaten-Verband e.V. (Unterschleißheim)
  • 03. Dezember 2015 (Donnerstag)
    Mitgliederversammlung des Fachverband Spielhallen e.V. (Berlin)

 

 

 

Workshops der BA-Landesverbände

Angebote in Niedersachsen und Hessen:
Workshops der BA-Landesverbände zum Ablauf der Übergangsfristen

Die Übergangsfristen, welche der Glücksspielstaatsvertrag den Aufstellunternehmen einräumt und in die entsprechenden länderspezifischen Spielhallenregelungen überführt wurden, neigen sich langsam dem Ende zu. Mit wenigen Ausnahmen werden diese im Jahre 2017 auslaufen. Sie können sicher sein, dass ihre gewählten Vertreter der BA-Mitgliedsverbände – wir vom Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) – alles politisch und rechtlich Mögliche unternehmen, um einen Kahlschlag unserer Branche zu vermeiden.
Für den Fall des Eintreffens der Regelungen müssen unsere Mitgliedsunternehmen aber gewappnet sein. Daher beginnen die BA-Landesverbände mit den entsprechenden Vorbereitungen.

Hierzu lud am 02. Juli 2015 der Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (NAV) zu einem „Workshop 2017“ ein. Beleuchtet wurden neben glücksspielrechtlichen Problemen beim Betrieb von Spielhallen über 2017 hinaus, miet- und arbeitsrechtliche Probleme bei Spielhallenschließungen sowie steuerrechtliche Aspekte. Als hochkarätige Referenten konnten hierfür Dr. Florian Heinze (Heinze Lange v. Senden), RA Volker Heinze (Heinze Lange v. Senden) sowie der Steuerberater Serjosha Keck (KPMG) gewonnen werden.

Am 16. September 2015 zog der Hessische Münzautomaten-Verband e.V. (HMV) mit seinem Seminar „Hessen 2017“ nach. Beleuchtet wurde hier das hessische Spielhallengesetz, die Problematiken rund um das Miet-, Leasing- und Arbeitsrecht sowie steuerrechtliche Gesichtspunkte. Als hochkarätige Referenten konnten hier RAin Christel Sondermann (Kanzlei Heyner & Kollegen), RA Horst Riemer, RA Michael Wollenhaupt und der Steuerberater Dipl. Kfm. Martin Wollenhaupt gewonnen werden.

Wie eingangs aufgeführt verfolgten beide Seminare das Ziel, die Mitgliedsunternehmen darauf vorzubereiten, dass sich unsere politischen und juristischen Bemühungen, nicht in unserem Sinne entwickeln. Dieses ist in beiden Fällen hervorragend gelungen. Die Unternehmer konnten praktische Hinweise zum Umgang mit der veränderten Rechtslage mitnehmen und es bestand genug Zeit für einen intensiven Gedankenaustausch.

Auch wenn sich niemand das Eintreten dieser neuen Situation wünscht, besteht die Notwendigkeit der Vorbereitung, was alles in allem als sehr gelungen bezeichnet werden muss. Trotzdem besteht seitens des BA selbstverständlich die berechtigte Hoffnung, dass das in den Seminaren dargestellte Szenario so nicht eintritt.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Freie Schulungsplätze der AWI im Oktober 2015

Wir haben von der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH die Information erhalten, dass bei einigen Schulungen der AWI im Oktober 2015 noch Schulungsplätze frei sind. Die Schulungen finden in den nachfolgenden Städten statt:

  • 07.10.2015       Ludwigshafen                       2 Plätze
  • 09.10.2015       Berlin (Brandenbg. SpHG)    12 Plätze
  • 14.10.2015       Dortmund Modul A              11 Plätze
  • 15.10.2015       Hannover                             5 Plätze
  • 15.10.2015       Berlin (Berliner SpHG)         9 Plätze
  • 15.10.2015       München                           10 Plätze
  • 21.10.2015       Bielefeld Modul A                12 Plätze
  • 23.10.2015       Köln Modul B                      10 Plätze
  • 23.10.2015       Kassel                                 9 Plätze


Falls Sie Interesse an einer Schulung haben, wenden Sie sich bitte direkt an die AWI,
Frau Petra Arzt. Nachfolgend erhalten Sie die Kontaktdaten von Frau Arzt:


AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH
Frau Petra Arzt
Tel. +49 (30) 24 08 77 60
Fax +49 (30) 24 08 77 70
Email:
info@awi-info.de


Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Optimierter Internetauftritt des BA und seiner Mitgliedsverbände

Wir sind immer bei Ihnen – Optimierter Internetauftritt des BA und seiner Mitgliedsverbände

Sie wollen kurzfristig und mobil über aktuelle politische, wirtschaftliche und juristische Entwicklungen der Branche informiert werden? Wir machen es möglich!
Seit Sommer letzten Jahres bieten wir Ihnen hierzu einen zusätzlichen Kommunikationskanal über unsere Facebookseite, auf der Sie u.a. Informationen zu unseren Rundschreiben erhalten.

Nun ist dies auch von unterwegs möglich.
Wir haben unsere BA-Webseite www.baberlin.de optimiert und für mobile Endgeräte angepasst. Sie können sich somit ab sofort bequem von Ihrem Handy oder Tablet aus auf der BA-Internetseite informieren oder auch als Mitglied einloggen. Ob Rundschreiben Ihres Landesverbandes oder informative Mitgliederinformationen aus den BAdirekt-Schreiben – Sie haben jederzeit von überall her Zugriff auf alles Wichtige Ihres Verbandes!

Aber das ist noch nicht alles: Mit dem Relaunch präsentiert sich ab sofort jeder Landesverband ganz individuell mit einer eigenen Seite. Diese sind zudem zukünftig direkt über eigene Domains aufrufbar. So erreichen Sie Ihren Landesverband nun sowohl wie bisher über die Homepage des BA als auch über die nachfolgende Domain:

 

Unsere bundesweit aktiven Fachverbände erreichen Sie unter:


Beste Grüße

Simone Storch
Geschäftsführerin

JHV des NAV

Hohe Informationsdichte und hervorragende Referate für die Mitglieder des NAV zur Jahreshauptversammlung

Am 21. Juli 2015 beendete der Nordwestdeutsche Automaten-Verband e.V. (NAV) die Frühjahrs- und Sommer-Saison der Jahreshauptversammlungen der Mitgliedsverbände des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA).
 
Der Einladung des neu gewählten 1. Vorsitzenden des NAV, Detlev Graß, folgten eine große Zahl der Mitglieder des Landesverbandes und eine Reihe von wichtigen Gästen.  So konnten unter anderem der Vorsitzende des Verbands der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI), Paul Gauselmann, aber auch BA-Präsident Thomas Breitkopf sowie die BA-Vorstandsmitglieder Gundolf Aubke und Heinz Baße begrüßt werden. Auch der Ehrenpräsident des BA, Andy Meindl, und der Ehrendpräsident des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN), Uwe Lücker, waren bei der Versammlung anwesend.
In seiner Begrüßungsansprache kritisierte Detlev Graß, dass von dem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankerten Grundsatz der Gewerbefreiheit für unsere Branche nur noch wenig übrig geblieben sei. Seinen Mitgliedern versprach er, dass der NAV alles dafür tun wird, damit das Jahr 2017 für die Branche kein Schlusspunkt, sondern ein neuer Anfang sein wird.

Auch Internes gab es zu berichten. Verstärkt wird das Team der NAV-Führung ab sofort durch den branchenerfahrenen Verbandsjustitiar RA Dr. Florian Heinze, der mit seiner Kanzlei den NAV-Mitgliedern ein breites Service-Spektrum bieten kann. RA Dr. Heinze ist ebenso Justitiar des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) und zudem als Lehrbeauftragter der Hochschule Weserbergland tätig, auch IHK-Schulungen führt RA Dr. Heinze durch.
In seiner Ansprache berichtete BA-Präsident Thomas Breitkopf über die ersten Monate seiner Amtszeit. „Es ist uns gelungen, den Vorstand durch die Zuteilung verschiedener Zuständigkeiten so auszurichten, dass gute und qualifizierte Arbeit geleistet werden kann.“ Breitkopf, der selbst auch in Bremen als Unternehmer tätig ist, betonte, dass er in der neuen Funktion als Präsident des BA Verantwortung übernommen habe, weil er fest davon überzeugt ist, dass man sich einbringen muss, wenn es nach 2017 erfolgreich weitergehen soll. Auch jeder einzelne Unternehmer solle, nach Vorstellung des BA-Präsidenten, darüber nachdenken, ob er nicht etwas Zeit in die Verbandsarbeit investieren könne.  „Je mehr sich politisch engagieren, umso mehr kann für die gesamte Branche erreicht werden“, so Thomas Breitkopf.
In den letzten Monaten hat der neue BA-Vorstand Abstimmungsgespräche mit allen Verbänden der Branche geführt. So auch mit dem im letzten Jahr gegründeten Branchen-Dachverband „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW), der sich im politischen Raum für den Erhalt des gewerblichen Automatenspiels einsetzen soll. Breitkopf begrüßte, dass für die Landesverbände die neuen DAW-Länderreferenten als Dienstleister zur Unterstützung der politischen Arbeit zur Verfügung stehen. Wichtig dabei ist, dass hier eine enge Abstimmung mit dem Vorstand des Landesverbandes gegeben ist sowie eine Koordination über den BA erfolgt, betonte Breitkopf.
 
Abschließend lud Thomas Breitkopf die Mitglieder des NAV zur Ersten Öffentlichen BA-Präsidiumssitzung ein, die am 09. September in Berlin stattfinden wird und ein abwechslungsreiches Programm für die Teilnehmer bereithält.
 
Detlev Graß berichtete seinen Mitgliedern über die Vorstandsarbeit des NAV. Hierbei ging er u.a. auf aktuelle Fragen bezüglich der Härtefallregelung ein und erklärte, dass sich zur Zeit herauskristallisiert, dass hierfür in der Regel Mietverträge, Investitionen und Immobilienkäufe jeweils vor dem Jahr 2011 relevant sind.  Graß betonte die Wichtigkeit persönliche Kontakt zu den Entscheidungsträgern zu suchen und aufzubauen. Schließlich versprach er, dass der NAV auch weiterhin aktiv ist und sich z.B. in die Arbeitsprozesse der neuen Landesregierung einbringen wird. Auch soll die Zusammenarbeit mit den Kollegen in Niedersachsen intensiviert werden.

Der Verbandjustitiar, RA Dr. Heinze, referierte im Anschluss daran zur Spielverordnung (SpielV). Hierzu führte er aus, welche Änderungen sich durch die Novellierung im vergangenen Jahr ergeben haben.
 
Der Tätigkeit des Branchen-Dachverbandes DAW widmete sich anschließend RA Georg Stecker, der Sprecher des DAW-Vorstandes. Seit Bestehen der DAW wurden einige Veränderungen angestoßen, die nicht immer bequem, aber notwendig gewesen sind. „Ziel der DAW ist es, die Branche zusammen zu bringen und zu stärken“, so Stecker. Als hervorragende Plattform zum Austausch mit Politik, Verwaltung und Wissenschaft sowie als Ausdruck des Zusammenhalts in der Branche bewertete der DAW-Sprecher den diesjährigen DAW-Summit in Berlin. Für die Zukunft  sieht er eine elementare Aufgabe der Branche im Vertrauensaufbau gegenüber der Politik. „Es muss im Bewusstsein der Entscheidungsträger verankert werden, dass eine Schwächung des legalen Spiels zugleich eine Stärkung der illegalen Angebote bedeutet! Dies dürfen wir nicht zulassen“, so der Sprecher des DAW-Vorstandes.
 
Zu Neuerungen rund um das Sozialkonzept sprachen Dirk Lamprecht und Grit Giebelhausen von der AWI und erläuterten hierzu detailliert und kompetent, was die Aufstellunternehmer in Bremen zu beachten haben. Die Umsetzung des Sozialkonzeptes ist auch für die Aufstellung in der Gastronomie wichtig. Hier ist es so aufgebaut, dass sich Aufstellunternehmer und Gastronom die Verantwortung für den Spieler- und Jugendschutz teilen. Der Aufstellunternehmer ist zum Beispiel dafür verantwortlich, dass der Gastwirt die korrekten „Spielrelevanten Informationen“ ausliegen hat.
 
Ein prägendes Branchenthema seit fast zwei Jahren ist die Zertifizierung von Spielstätten. Dieses ist nun mittlerweile so weit fortgeschritten, dass es nicht mehr nur ein abstraktes Thema in der Verbändediskussion ist, sondern Relevanz für den einzelnen Aufstellunternehmer besitzt. In einem kurzen Vortrag stellte BA-Geschäftsführerin Simone Storch zwei Warum-Fragen und lieferte dazu die Antworten: Warum treiben die Verbände die Zertifizierung so nach vorne? Warum sollte sich ein Unternehmen, das sowieso schon gut funktioniert, überhaupt zertifizieren lassen? „Zertifizierung ist für den einzelnen Unternehmer, aber gleichzeitig auch für die gesamte Branche, eine Möglichkeit, um durch verbriefte Qualität und eine Prüfung nach unabhängigen Standards, gegenüber Politik und Öffentlichkeit Glaubwürdigkeit zu erlangen. Wer eine Zertifizierung mit Fokus Jugend und Spielerschutz bestehen will, muss sich richtig anstrengen. Hier erfolgreich zu sein, bedeutet eine klare Abgrenzung von den „schwarzen Schafen“ ab.“, so Storch. „Und für einen guten Unternehmer gilt eben auch: Nichts ist so gut, als dass man es nicht noch besser machen kann. Nutzen Sie also die professionelle Unterstützung der Prüf-Organisationen, um  Ihren Laden in Ordnung zu bringen!“

Anschließend stellten Vertreter des TÜV Rheinland sowie des TÜV InterCert Saar ihre Zertifizierungskonzepte vor und erläuterten die jeweiligen Prüfkriterien. Informationen zur Zertifizierung des TÜV InterCert Saar können Sie zudem auf der Homepage www.spielzert.de abrufen.
 
Mit grundsätzlichen Fragen der weiteren Branchenentwicklung befasste sich VDAI-Vorsitzender Paul Gauselmann. Zu den Teilnehmern der NAV-Mitgliederversammlung sprach er weniger als Vertreter der Industrie, sondern mehr als Aufstellunternehmer. „Die Aufstellerschaft muss in den Ländern aktiv werden“, so Gauselmann. Als gutes Beispiel dafür, dass sich Einsatz lohnen kann, nannte er die Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Die Einführung des OASIS Sperrsystems in Hessen wiederrum hätte jedoch gezeigt, dass die „guten“ mit Umsatzeinbußen leben mussten und diejenigen, die sich nicht an die Regeln gehalten haben, ihren Umsatz steigern konnten. „Es darf doch nicht sein, dass die Spreu sich auf dem Markt breit macht und der Weizen dagegen verblüht.“ Um dem entgegenwirken zu können, muss Einigkeit in der Branche das oberste Gebot sein, mahnte Gauselmann. Zudem versprach er, dass die Industrie weiter an der Verbesserung der Sicherheit der Geldspielgeräte arbeiten werde.
Besonderen Wert legt  der ostwestfälische Unternehmer auch auf die automatenspezifische Ausbildung. So konnte er berichten, dass mit Reinhard Kirchner einer seiner ersten Azubis aus dem Jahr 1973 heute im Vorstand des NAV sitzt. „Das zeigt doch, dass die Ausbildung für ihn der richtige Weg war“, so Gauselmann abschließend mit einem Augenzwinkern.
 
Mit Ausführungen von RA Dr. Heinze zu aktuellen Rechtsproblemen sowie einer Präsentation des NAV-Partners Merlato ging die Mitgliederversammlung zu Ende. Für die Teilnehmer war es eine inhaltlich sehr vielschichtige und professionell organisierte Veranstaltung.
 
Der Tag fand anschließend bei einem gemütlichen Grillabend und der Möglichkeit für einen Austausch im Kollegenkreis einen ruhigen Ausklang.  Der NAV-Vorstand – allen voran Detlev Graß – hat ganze Arbeit geleistet. Die hervorragende Qualität der Versammlung wurde auch durch die Mitglieder positiv wahrgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Freie Schulungsplätze für Präventionsschulungen der AWI im August

Wir haben von der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH die Information erhalten, dass bei einigen Präventionsschulungen der AWI im Monat August 2015 noch Schulungsplätze frei sind. Die Schulungen finden in den nachfolgenden Städten statt:

  • 13.08.2015, Berlin (Schulung nach Brandenburger Spielhallengesetz)
  • 24.08.2015, Köln – Modul A
  • 25.08.2015, Köln – Modul B

Falls Sie Interesse an einer Schulung haben, wenden Sie sich bitte direkt an die AWI,

Frau Petra Arzt. Nachfolgend erhalten Sie die Kontaktdaten von Frau Arzt:


AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH
Frau Petra Arzt
Tel. +49 (30) 24 08 77 60
Fax +49 (30) 24 08 77 70
Email:
info@awi-info.de

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

 

Sommersitzung des FSH

Aufstellunternehmer treffen sich zur Sommersitzung des Fachverband Spielhallen e.V. in Kassel

Nun ist die FSH-Sommersitzung schon mehr als eine Woche her: Mitgliedsunternehmer des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH), die teilweise quer durch das Land gereist waren, nutzten die Sitzung im wunderschönen Schloss Wilhelmshöhe in Kassel, um sich über die aktuelle rechtliche und politische Lage zum Betrieb ihrer Spielhallen umfassend zu informieren.  
 
Sympathisch und frisch begrüßte Jasmine Rohde, Geschäftsführerin des FSH, die Mitgliedsunternehmer. Hiernach folgte die Ansprache von Frank Waldeck, 1. Vorsitzender des FSH, der die nächste Vorstandswahl für die FSH-Versammlung im Dezember 2015 ankündigte. Frank Waldeck informierte die Anwesenden über die aktuelle Branchenentwicklung sowie über die Arbeit des Verbandes. Der FSH versteht sich als Teil der Familie innerhalb der BA-Struktur. Daher stellte Frank Waldeck die im Fachverband erarbeiteten Positionen zum Thema zukunftsfähige Spielhalle, zum Spieler- und Jugendschutz, zum Thema Ethik und Verantwortung, zu Vollzug und Sanktionierung, vor und kündigte an, dieses im BA-Präsidium zur Diskussion stellen.
Diskutiert wurde beispielsweise die Erhöhung des Zutrittsalters für Spielgäste in Spielhallen auf 21 Jahren. Wichtig ist es hier, differenziert vorzugehen. Krankhaften Spielern muss der Zutritt zu Spielhallen  verwehrt werden und auch gefährdete Spieler müssen aktive Unterstützung finden. Im Fokus aller Überlegungen sollte aber immer der Spielgast stehen, der Spaß am Spielen hat. Er hat das Recht auf genügend Raum für sein Spielvergnügen.

Auch das Thema der Konzessionsgröße wird in Zukunft eine Rolle spielen und muss neu überdacht werden. So werden, laut Waldeck, vor allem kleine Konzessionen die Zukunft prägen.
 
RA Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), gab den Teilnehmern einen Rückblick auf das vergangene Jahr. „Wir sind miteinander auf einem guten Weg.“, so Stecker. Vor allem der offene Dialog zur Politik und den Ministerien wurde vorangetrieben. Stecker betonte, dass es wichtig sei, weiter Vorurteile abzubauen und im guten Sinne Aufklärungsarbeit für unsere Branche zu leisten. „Wir sind die Guten und wir haben nichts zu verbergen.“, sagte Stecker. Er zog ein kurzes Resümee über den DAW-Summit, der am 09. Juni 2015 in Berlin stattfand, und betrachtete ihn als erneuten Erfolg. Schwerpunkt des diesjährigen Summit war das Motto „Legal gegen illegal“. Spielerschutz und Suchtprävention bleiben weiterhin zentrale Bestandteile des Handelns in der Branche. Stecker betonte, dass alle in der Branche ein Interesse haben müssen, das legale Spiel zu stärken. Zum Abschluss führte Stecker noch einmal aus: „Wir sind eine starke Branche. Gemeinsamkeiten müssen betont werden und nicht die Unterschiede. Die Branche darf sich nicht auseinander dividieren lassen.“
 
Im Anschluss sprach Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), in einer engagierten Rede zu den Versammlungsteilnehmern. Seiner Auffassung nach ist der BA nicht erst auf dem Weg, sondern schon mitten im Verkehr! Thomas Breitkopf erläuterte, dass er nun seit bereits 112 Tagen das Amt des BA-Präsidenten ausübt und sich nach den bisher gemachten Erfahrungen erneut dafür entscheiden würde. Er hob die zuverlässige Zusammenarbeit mit der BA-Geschäftsstelle hervor und berichtet, dass der BA-Vorstand seine Kompetenzen aufgeteilt hat, so dass die Stärken der einzelnen Vorstandsmitglieder gezielt eingesetzt werden können.  Weiter informierte Thomas Breitkopf über die in Zukunft neu geplante Sitzungskultur des BA. „Der BA ist kein Closed Shop, sondern eine transparente Organisation, die für die Mitglieder da ist und Rechenschaft ablegt“, so Breitkopf. Andererseits seien aber auch die Unternehmer gefragt, denn die Verantwortung liegt bei jedem selbst, inwieweit er sich einbringt. „Wir brauchen Ihren Input, Ihre Anregungen, Ihre Informationen.“, stellte Breitkopf klar. Dreh- und Angelpunkte sind BA-Arbeitskreise.
Breitkopf machte in seiner Rede deutlich, dass die Stärke des BA in seiner Vielfalt liegt, da nur der BA durch seine 11 Landesverbände und 2 Fachverbände flächendeckend in ganz Deutschland vertreten sei und sich  mit seinen Mitgliedsverbände für das Überleben über das Jahr 2017 hinaus einsetzt.
Breitkopf betonte zudem die Bedeutung der beiden Fachverbände des BA. Hier werden die bundesweit relevanten Themen der Spielhallenbetreiber und der Gastronomieaufsteller gebündelt und an richtiger Stelle platziert. Auch unterstützen die Fachverbände die Landesverbände aktiv bei ihren Aufgaben. Somit haben sich die beiden Fachverbände als feste Bestandteile der BA-Struktur etabliert und bewährt.
Wie schon Georg Stecker, so hob auch Thomas Breitkopf hervor, sich in Zukunft mit starken strategischen Partnern zu verbinden um Veränderungen voranzubringen. Die Branche darf politisch keine Grenzen im Kopf haben, um ihre Ziele zu erreichen.
 
Anschließend referierte Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm, juristischer Berater des FSH, über das Thema „Die Zukunft der Sportwette in Deutschland“. Dr. Böhm erläuterte die gesetzlichen Grundlagen und verschiedenen Regelungen in den Ländern, sowie die bisherigen gesetzlichen Entscheidungen.
Ein weiterer Referent, RA Tim Hilbert, ebenfalls juristischer Berater des FSH, sprach über das Thema „Glücksspielrechtliche Erlaubnisse – Vorbereitung auf 2017“. Demnach wird ab 01.07.2017 zum Betrieb einer Spielhalle eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach neuem Recht benötigt. Sonderregelungen bestehen hierzu jedoch in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Hilbert betonte, dass jeder Spielhallenbetreiber für eine Konzession einen neuen Antrag stellen muss. Er gab den Anwesenden eine Übersicht über die Härtefallregelungen in den einzelnen Bundesländern und ging dabei auf die spezifischen Unterschiede ein. Auch die Beantragung von Härtefall und Ausnahmegenehmigungen sind differenziert zu betrachten. Hilbert gab in seinem Beitrag Empfehlungen für den Antrag auf Härtefallregelungen und riet den Unternehmern, einen Termin mit dem jeweils zuständigen Sachbearbeiter (Ordnungsamt) zu vereinbaren, um die Möglichkeit einer Härtefallgenehmigung zu besprechen. Auch empfahl er, die weiteren Verträge des Aufstellunternehmers im Auge zu behalten, wie z.B. Arbeitsverträge, Mietverträge und Verträge sonstiger Art.

Nach der Kaffeepause sprach Dirk Fischer, Automatenunternehmer in zweiter Generation und Vorstandsmitglied des FSH, über ethische Unternehmensführung. Hervorragend griff Fischer in seinem Vortrag die gesellschaftliche Diskussion auf und machte deutlich, dass ethische Unternehmensführung jeden Unternehmer interessieren sollte. Er führte aus, dass Corporate Social Responsibility, gesellschaftliche Unternehmensverantwortung, eine enorme Relevanz für unsere  Branche hat. Diese muss in der der Unternehmensführung implementiert werden, will man hier etwas erreichen. In seinen Ausführungen ging er der Frage nach, welchen moralischen Wertvorstellungen ein Unternehmen folgen sollte, um gesellschaftliche Anerkennung zu gewinnen. „Wichtig für uns ist die gesellschaftliche Legitimation der Branche.“, so der ambitionierte Dirk Fischer.
 
„Spielerschutz – Totengräber oder Zukunft der Spielhallen“ war der Titel des Referats von Jürgen Trümper, Geschäftsführer des Arbeitskreises gegen Spielsucht e.V. Um Spielerschutz wirklich umzusetzen, muss etwas an der Struktur geändert werden. Spielerschutz ist vom Wesen her eine Win Win Situation – Schutz für den Gast und auch für den Unternehmer. „Effektiver Spielerschutz geht nur parallel mit der Vernichtung des dritten Marktes, der illegalen Glücksspielanbieter.“, so Trümper. „Es müssen gemeinsame Anstrengung unternommen werden, den dritten Markt abzubauen, der aktiven Spielerschutz konterkariert.“

Im letzten interessanten Vortrag des FSH stellte Jean Pierre Berlejung, Vorstandsmitglied des FSH, das neue vom FSH entwickelte Modul zur Belastbarkeit von Spielhallen vor. Hiermit bekommt der Unternehmer die Möglichkeit, mit nur vier Kennzahlen zu errechnen, bis zu welcher Vergnügungssteuerhöhe er seine Spielhallen wirtschaftlich betreiben kann.  Berlejung appelliert an die Unternehmer, offensiv gegen Vergnügungssteuererhöhungen vorzugehen. Man sollte nicht erst darauf warten, bis die Vergnügungssteuer auf der Tagesordnung der Gemeindeverwaltung steht, sondern schon im Vorfeld den Kontakt zur Gemeinde suchen.

Die breite Palette der unterschiedlichen Themen machte die Mitgliederversammlung des Fachverbandes Spielhallen e.V. zu einer rundum informativen und interessanten Veranstaltung. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung konnten sich die Unternehmer beim abendlichen Barbecue auf der Sommerterrasse des Hotels angeregt unterhalten und natürlich lecker essen!
Wir freuen uns schon heute auf die nächste interessante Veranstaltung des FSH.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Workshop 2017 des AVN

„Workshop 2017“ des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN)

Gerne möchten wir Sie auf diesem Weg über ein interessantes Angebot des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) informieren.

In Zusammenarbeit mit der Kanzlei HEINZE LANGE v. SENDEN und der Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG bietet der AVN am 02. Juli 2015 in Großburgwedel den „Workshop 2017“ an. Themenblöcke über die glücksspielrechtlichen Probleme des Betriebes von Spielhallen über 2017 hinaus, über arbeits- oder mietrechtliche Besonderheiten und steuerlichen Gestaltungsbedarf  bilden das Rahmenkonzept dieses ganztägigen Seminars.

„Die individuelle Ausrichtung sowie die fachlich hochqualifizierten Referenten machen den Workshop 2017 zu einem echt Mehrwert für jeden einzelnen Teilnehmer“, so der AVN.

Auf Grund der großen Nachfrage wurde die Teilnehmerzahl auf 50 Personen erhöht. Für Mitgliedsunternehmer eines BA-Mitgliedsverbandes kostet der Workshop 199 Euro netto zzgl. MwSt; für Nicht-Mitglieder wird eine Teilnahmegebühr von 299 Euro netto zzgl. MwSt. erhoben.

Alle weiteren Informationen sowie das Anmeldeformular können Sie nachfolgender Anlage entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage

JHV des AVN

Neuaufstellung des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. – Neue Location, neue Tagesordnung, neuer „alter“ Vorstand mit einem weiteren Mitglied

Passend zum ersten durchgängig sonnigen Frühsommertag fand die Jahreshauptversammlung 2015 des Automaten-Verbandes Niedersachsen e.V. (AVN) statt. Zahlreiche Mitglieder sind der Einladung ihres 1. Vorsitzenden, Heinz Baße, in das Hotel Kokenhof in Großburgwedel gefolgt.  

Höhepunkt der Jahreshauptversammlung war zweifelsfrei die Podiumsdiskussion „2017 - Ende oder neuer Anfang? Wohin steuert die Branche?“. Unter brillanter Moderation des Justitiars des AVN, RA Dr. Florian Heinze, diskutierten der Vorsitzende des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI), Paul Gauselmann, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider, der Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Thomas Breitkopf, sowie Heinz Baße als 1. Vorsitzender des AVN.

Der „Senior der Branche“, Paul Gauselmann, zeigte sich nach wie vor optimistisch. „Wir müssen kämpfen“, so seine Botschaft an die Anwesenden, die Besseren der Branche werden überleben.“ Er zeigte sich davon überzeugt, dass dies mit der nachfolgenden Unternehmergeneration, die auch in den Verbänden Verantwortung übernimmt, gelingen wird.  Dass Paul Gauselmann zu Recht als Freund klarer Worte bekannt ist, zeigte sich auch in seinem Plädoyer an die politischen Entscheidungsträger: „Was mich aber ärgert ist das Nachkarten! Wenn man etwas erlaubt, dann kann man es nicht einfach so ohne Grund nieder machen. Der Mensch will seiner Spielfreude nachgehen, die sucht er sich da wo es am besten ist. Und das ist bei uns, weil wir nicht Spielhöllen der 50er Jahre, sondern moderne Spielhallen haben.“ Die Stimmung im Saal spiegelte, neben großem Interesse, vor allem hohe Achtung vor den Leistungen des Vollblutunternehmers wieder.

Weiter setzte sich Gauselmann nachdrücklich für die Zertifizierung ein: „Ich bin heute sehr froh, dass wir als Branche hinter der Zertifizierung stehen. Das heißt für uns alle, dass wir uns anstrengen müssen, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Dabei hat jeder die Chance der Weizen zu sein.“

Thomas Breitkopf unterstützte die Ausführungen und richtete den Blick in die Zukunft. „Die Problemlage ist groß und differenziert, so dass es nicht verboten sein darf, weit zu denken und zu sehen, wie die zukunftsfähige Spielhalle aussieht.“, so Breitkopf. Er führte an, dass die Argumente der Spielsucht und der Prävention beispielsweise in Berlin nur vorgeschoben wurden, um die verfehlte Bauplanungspolitik zu kaschieren. Mit einer flammenden Rede, in der er die Unternehmer zu mehr Aktivität mobilisierte, schilderte er die Situation, die er bei der Anhörung zum Berliner Spielhallengesetz im Abgeordnetenhaus erlebte. „Es hat mir mächtig gestunken damals. Ich habe in der Anhörung Stellung genommen, aber kaum einer von der Branche war da. 150 Plätze hinter mir waren leer! Sie, als Aufstellunternehmer, hätten da sitzen müssen. Mit Kind und Kegel! Es geht doch um jeden von uns.“, so der Präsident des BA. „Und wenn die Verhandlung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht stattfindet, dann muss der Saal zum Bersten voll sein. Es gibt uns und wir müssen als Unternehmer, Familienangehörige, Mitarbeiter und Bürger wahrgenommen werden. Wir sind klug beraten, nicht in vorauseilendem Gehorsam abzuliefern. Es wird eine Zukunft für das gewerbliche Automatenspiel geben. Dies gilt für Spielhallen und für die Gastronomie!“

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider stellte die Frage „Ende oder Wende?“. Laut Schneider müsse die Wende jetzt vorbereitet werden. Der Glücksspielstaatsvertrag sei nach Schneiders Auffassung so nicht haltbar. Hierzu führt er insbesondere die  Härtefallregelungen, Abstandsregelungen und die Übergangsfristen auf. Er sieht eine große Chance, dass das Bundesverfassungsgericht tief in die Sachmaterie einsteigt. „Wir können davon ausgehen, dass es ein großes Verfahren in Karlsruhe geben wird. Auch Richter sind gut zu beeindrucken durch Argumente. Aber auch Richter sind nicht frei von Vorurteilen.“, so Schneider.

Heinz Baße äußerte sich mit Blick auf 2017 wie folgt: „Wenn ich nicht an die Zukunft nach 2017 glauben würde, dann würde ich mich heute nicht so aufreiben. Ich glaube an die Zukunft. Wir müssen heute überlegen, was wir in der Zukunft machen wollen. Wir müssen an Modellen im politischen Raum arbeiten. Dies sind Modelle, die sowohl den Interessen der Politik als auch der Unternehmer, also betriebswirtschaftlich akzeptabel, gerecht werden. Das legale Spiel hat eine Existenzberechtigung schon aus dem Gesetz heraus.“

Insgesamt bot die Podiumsdiskussion den anwesenden Mitgliedern des AVN hervorragend Gelegenheit, auf unterhaltende Art und Weise, verschiedene Positionen zu zukünftigen Herausforderungen für das gewerbliche Automatenspiel kennenzulernen. Doch darüber hinaus hatte die Jahreshauptversammlung des AVN natürlich noch einiges mehr zu bieten.

Bereits vor Beginn der Versammlung bot ein „Get together“ den Versammlungsteilnehmern die Chance, sich vorab auszutauschen und auf die Sitzung einzustimmen. Diese gliederte sich dann in zwei Abschnitte: zunächst die Regularien und danach die inhaltlichen Themen.

Heinz Baße begrüßte seine Mitglieder mit einer engagierten Grundsatzrede, die viele berechtigte Fragen aufwarf. Er nahm Bezug auf den Grundsatz der Gewerbefreiheit, der in § 1 der Gewerbeordnung zu finden ist. „Dies ist der Politik völlig aus dem Blick geraten, so Baße, unsere Branche ist eine „Beschränkungsbranche“. Gleichzeitig kündigt er an, sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Einschränkungen zu wehren und bekräftigte seine Überzeugung, dass der Glücksspielstaatsvertrag in seiner jetzigen Form nicht dauerhaft gültig sein kann.
Ein weiteres großes Problem sieht Baße in der sich immer weiter drehenden Spirale der Vergnügungssteuererhöhungen in Niedersachsen. Hannover sei hier mit der Anhebung auf 20 Prozent nur ein Beispiel unter vielen. Baße verwies in diesem Zusammenhang auch auf das „BA-Kit –
Leitfaden Vergnügungssteuer“, das den Aufstellunternehmer vor allem in der politischen Arbeit vor Ort unterstützen soll.  Schließlich beendete Baße seine Ausführungen mit dem Versprechen, dass der Automaten-Verband Niedersachsen e.V.  alles dafür tun wird, dass das Jahr 2017 für die Branche einen neuen Anfang darstellen wird.

Der Rede des 1. Vorsitzenden schloss sich die Vorstandswahl des AVN an. Der bisherige Vorstand wurde komplett einstimmig wiedergewählt. Als neues Vorstandsmitglied wurde Frank Waldeck, Vorsitzender des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH), in den AVN-Vorstand gewählt. Im Namen des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. gratulierte BA-Präsident Breitkopf dem Vorstand des AVN herzlich.

Die Mitglieder des AVN beschlossen einige Satzungsänderungen formaler Art, aber auch um sogenannten „Sozialkonzeptschnorrern“ entgegen zu wirken. Eine Mindestmitgliedschaftsdauer wurde festgelegt.

In seinem anschließendem Grußwort äußerte BA-Präsident Breitkopf zwei Hoffnungsansätze für die Branche, die Entwicklungen hinsichtlich Verfassungsklagen und der Workshop „Zukunftsfähige Spielhallen“, der in Nordrhein-Westfalen mit Vertretern der Branche, der Politik und der Verwaltung stattgefunden hat. Letzterer kann ein Modell sein, wie auch in anderen Bundesländern ein zielgerichteter Dialog mit den Entscheidungsträgern etabliert werden kann.

Gast auf der Jahreshauptversammlung des AVN war mit RA Georg Stecker auch der Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW). Stecker, der seine Wurzeln in Niedersachsen hat,  lobte in einer engagierten Rede die ausgezeichnete Arbeit des AVN-Vorstandes und freute sich, dass sich die Versammlung so intensiv mit Inhalten befasste. Um nicht nur den Fortbestand, sondern auch die weitere Entwicklung der Branche zu sichern, sei es wichtig, mit Augenmaß aber auch mit Kampfgeist voran zu gehen, so Stecker.

Gewohnt souverän und eloquent lieferte AVN-Justitiar RA Dr. Heinze einen informativen Bericht zur aktuellen Rechtsentwicklung und ging dabei auf die Verfassungsbeschwerden gegen den Glücksspielstaatsvertrag ein. „Das Positive ist, dass endlich einer mal die richtigen Fragen stellt.“ so RA Dr. Heinze. Ebenso erläuterte er die Normenkontrollverfahren gegen die Vergnügungssteuer in den Städten Kiel und Flensburg.

Bei dieser Gelegenheit warb der Justitiar des AVN für die Unternehmerveranstaltung „Workshop 2017“, am 2. Juli 2015 im Hotel Kokenhof. Dieser Workshop befasst sich mit den drei Themenkomplexen: glücksspielrechtliche Aspekte beim Betrieb von Spielhallen über 2017 hinaus, miet- und arbeitsrechtliche Aspekte bei Spielhallenschließungen sowie steuerliche Aspekte des Verbots der Mehrfachkonzessionen sein. Die Kosten für BA-Mitgliedsunternehmer belaufen sich auf 199,00 Euro; für Nicht-Mitglieder wird eine Teilnahmegebühr von 299,00 Euro erhoben.

Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI, sprach anschließend zum Thema Ausbildung. Hier macht sich allmählich der demografische Faktor bemerkbar, so Lamprecht.  Hat man vor zwei Jahren noch Ausbildungsplätze geworben, so konnten die schon in 2013 nicht mehr besetzt werden. In diesem Zusammenhang verwies Lamprecht auch auf die Möglichkeit der Externenprüfung.

Ein Grillabend im sommerabendlichen Ambiente schaffte schließlich den angenehmen Rahmen für den Ausklang dieser wirklich gelungenen und innovativen Jahreshauptversammlung des AVN.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Pressemitteilung EUROMAT-Generalversammlung

Pressemitteilung des EUROMAT-Consultant:
„EUROMAT-Generalversammlung in Amsterdam!“

Am 27. Mai 2015 fand die diesjährige Generalversammlung des Europäischen Verbandes der Unterhaltungsautomatenwirtschaft (EUROMAT), in dem der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) Mitglied ist, statt. Gerne möchten wir Sie heute auf die Pressemitteilung des EUROMAT Consultant, RA Stephan Burger, zu der Versammlung aufmerksam machen.
    
Nachfolgend der Wortlaut der Pressemitteilung vom 04. Juni 2015:

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Berlin, 04. Juni 2015

EUROMAT-Generalversammlung in Amsterdam:
Uwe Christiansen als deutscher EUROMAT-Vizepräsident einstimmig wiedergewählt

Die diesjährige Generalversammlung des Europäischen Verbandes der Unterhaltungsautomatenwirtschaft, EUROMAT, fand am 27. Mai 2015 in Amsterdam statt. Die deutsche Delegation setzte sich zusammen aus Vertretern der Mitgliedsverbände VDAI, DAGV und BA.

Auf der vom holländischen Verband VAN perfekt ausgerichteten Generalversammlung fanden turnusgemäß die Neuwahlen der Verbandsgremien statt. Die bisherige Präsidentin, Frau Annette Kok, Niederlande, stellte sich nicht zur Wiederwahl. Sie wurde einstimmig zur Ehrenpräsidentin ernannt. Als neuer Präsident wurde Herr Eduardo Antoja (Spanien) gewählt. Herr Antoja war bereits vor Frau Kok EUROMAT-Präsident und hat in seiner Zeit maßgeblich dazu beigetragen, dass der europäische Verband der Unterhaltungsautomatenwirtschaft von einer Beobachterposition hin zu einem aktiven Verband geworden ist, der die die Automatenwirtschaft berührenden Themen in den europäischen Gremien aktiv verfolgt und – wenn erforderlich – dazu nachdrücklich Stellung nimmt.

Als erster Vizepräsident wurden John White (Großbritannien) und als Schatzmeisterin Frau Mirjana Acimovic (Serbien) gewählt.

Auch die Mitglieder des Executive-Komitees, die die Entscheidungen von EUROMAT vorbereiten und den Vorstand in seiner Arbeit eng beraten, wurden neu gewählt. Herr Uwe Christiansen, langjähriger deutscher EUROMAT-Vizepräsident, wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Als neuer deutscher EUROMAT-Sekretär wurde Herr RA Stephan Burger berufen, zugleich auch als neues Mitglied in den Rechtsausschuss von EUROMAT. RA Burger tritt damit die Nachfolge von Herrn RA Harro Bunke an, der 23 Jahre lang die verantwortungsvolle Position des deutschen EUROMAT-Sekretärs innehatte. Die Ehrenpräsidentin Annette Kok hat RA Bunke mit großem Dank verabschiedet und ihm zur Erinnerung an seine beratende Tätigkeit eine Bronzefigur überreicht. Am Abend zuvor hat die deutsche Delegation Herrn RA Bunke im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens bereits gebührend verabschiedet.

Neben den Neuwahlen stand die inhaltliche Arbeit von EUROMAT für die Mitgliedsverbände im Vordergrund. So wurde insbesondere die neu gestaltete Broschüre „Playing Fair – Social Responsibility in Gaming“ vorgestellt, in der die zahlreichen Maßnahmen der Mitgliedsverbände zum Spieler- und Jugendschutz vorgestellt werden. Die Broschüre wurde Mitgliedern des Europäischen Parlaments übergeben, die sich insbesondere mit Themen des Glücksspiels befassen. Auch hat EUROMAT maßgeblich mit dazu beigetragen, dass im Rahmen der 4. Geldwäsche-Richtlinie eine Ausnahmeregelung für kleinere, wenig risikoanfällige Glücksspiele aufgenommen worden ist, die von EU-Mitgliedstaaten wahrgenommen werden kann. Hingewiesen wurde zudem auf den erstmalig von EUROMAT am folgenden Tag durchgeführten „EUROMAT GAMING SUMMIT“, der mit 130 Teilnehmern, davon mehr als 30 deutsche Unternehmer und Vertreter der Automatenwirtschaft, sehr gut besucht war.

Abschließend hat der neue EUROMAT-Präsident Eduardo Antoja die Vertreter von 17 Mitgliedsverbänden in 12 europäischen Ländern zur Generalversammlung im Mai 2016 nach Barcelona, Spanien, eingeladen.

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Kontakt:

EUROMAT-Consultant RA Stephan Burger
c/o    Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)

        Am Weidendamm 1A
        10117 Berlin
        Tel.: +49 (30) 72625500
        Fax: +49 (30) 72625550
        E-Mail: burger@baberlin.de    
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Die Pressemitteilung finden Sie nachfolgend.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

pdfAnlage - Pressemitteilung

JHV des HMV

Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. in Butzbach

Am vergangenen Mittwoch, den 20. Mai 2015, lud der Hessische Münzautomaten-Verband e.V. (HMV) zu seiner Jahreshauptversammlung ins Bürgerhaus Butzbach ein. Der Einladung folgten ungefähr 150 Gäste, die umfassende Informationen einer dicht gefüllten Tagesordnung erwarten sollten.

Der 1. Vorsitzender des HMV, Michael Wollenhaupt, eröffnete die Versammlung und begrüßte die Gäste, allen voran den Präsidenten des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Thomas Breitkopf, der sich auf seiner Tour durch die Frühjahrssitzungen der BA-Landesverbände auch den hessischen Aufstellunternehmern vorstellte.
Zunächst präsentierte er den Jahresbericht des Verbandes und berichtete über die geleistete Arbeit.

Im Anschluss daran warb Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, für das Wegebau Programm zur Ausbildung von langjährigen ungelernten Mitarbeitern und informierte über Präventionsschulungen.
 
Der Bericht aus Berlin wurde von den Ausführungen des BA-Präsidenten eröffnet. Auf den Führungswechsel im BA-Vorstand eingehend, betonte er, dass im Fokus des BA-Vorstandes vor allem Sacharbeit steht, die den Fortbestand von Aufstellunternehmen auch nach 2017 sichert. Kernaufgabe ist es, das Potenzial aller aktiven Unternehmer zu nutzen. Er forderte die Unternehmer auf, sich weit mehr als bisher einzubringen. "Nur wenn wir mit Politik und Verwaltung im Dialog sind und Angebote machen können, wie z.B. mit einer Zertifizierung, sind wir zukunftsfähig."
In diesem Zusammenhang berichtete er über einen Workshop, der im April im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen zwischen Politik, Verwaltung und Branchenvertretern stattfand.
Überzeugend und klar sprach Breitkopf, selbst klassischer Aufstellunternehmer, über seine Beweggründe, sich dieser herausfordernden Aufgabe zu stellen und einen Verband wie den BA als Präsident zu führen. Um die Aufgaben auch leisten zu können, hat er in seinem Unternehmen mit seinen Mitarbeitern eine Vereinbarung getroffen: Er investiert seine Kraft in die politische Arbeit und engagiert sich, um die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass nach 2017 ein Weiterleben für alle ordentlich arbeitenden Aufstellunternehmen möglich ist. Die Mitarbeiter sorgen im Gegenzug dafür, dass auch intern, im Unternehmen selbst, ein Weiterbetrieb nach 2017 möglich ist. "Machen Sie es auch so und prüfen Sie, ob und wie Sie sich politisch einbringen können. Dies nützt nicht nur Ihnen, Ihrem Unternehmen, Ihren Mitarbeitern, sondern dem gesamten gewerblichen Automatenspiel.", so der Appell von Breitkopf.
Schließlich lud er die Versammlung zur BA-Präsidiumssitzung am 09. September 2015 nach Berlin ein. Erstmalig wird hierbei das Präsidium seine Sitzung öffentlich durchführen. Alle Unternehmer, die interessiert sind, können hieran teilnehmen und z.B. in einer offenen Fragestunde, ähnlich wie in einem Parlament, ihr Anliegen vorbringen.
 
Zur unternehmenspraktischen Anwendung stellte Simone Storch, Geschäftsführerin des BA, im zweiten Teil des Berichts aus Berlin das BAKit Vergnügungssteuer vor. Das BAKit soll Unternehmern helfen, Erhöhungen in den Kommunen möglichst schon vorher abzuwehren. Auch zum Besuch des DAW Summit 2015 lud sie die Unternehmer ein. "Und wenn Sie schon einmal in Berlin sind, dann lade ich Sie herzlich zu einem Besuch in Ihre BA-Geschäftsstelle ein. Rufen Sie uns vorher an - wir, das Team der BA-Geschäftsstelle, freuen uns auf Ihren Besuch."
 
Zum Thema Zertifizierung referierte Thomas Doms vom TÜV InterCert Saar. Er erläuterte der Versammlung die Prüfkriterien der auf Spieler- und Jugendschutz gerichteten Zertifizierung und informierte über die ersten Ergebnisse der Audits. So zeigt sich, dass die Sozialkonzepte gut und umfassend umgesetzt werden und gut ausgebildete Mitarbeiter hohes Engagement zeigen. Verbesserungswürdig ist hingegen in einigen Betrieben die Dokumentation. Aufstellunternehmer aus ganz Deutschland können sich unter www.spielzert.de für eine Zertifizierung ihres Betriebs anmelden.

Auch der neue Länderreferent des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), Christian Quandt, bekam Gelegenheit sich vorzustellen. Der gebürtige Wiesbadener bot seine Hilfe an, die Arbeit des HMV tatkräftig zu unterstützen.

Schließlich führte RA Harro Bunke, als Koordinator juristischer Verfahren bei der AWI beschäftigt, aktuelle Entwicklungen zu den zugelassenen Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Der 1. Senat hat 44 Institutionen, darunter auch die DAW, mit einem Fragenkatalog angeschrieben. Am 28. April 2015 fand dazu eine außerordentliche BA-Juristenkonferenz statt. Aktuell arbeitet die Branche an der Erarbeitung einer gemeinsamen Stellungnahme der DAW. Harro Bunke bewertete diese Entwicklung als ein positives Signal. Gegen Ende des Vortrags forderte er die Unternehmer auf, die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu besuchen. "Wenn die Verhandlung stattfindet, dann sollten Sie dort anwesend sein. Wir als Branche müssen zusammenstehen und Präsenz zeigen."
Michael Wollenhaupt informierte seine Mitglieder über die Durchführung eines Seminars „Hessen 2017“, das am 16. September 2015 in Münzenberg, im Burghotel, stattfinden soll.
Der HMV ist auch innerhalb der BA-Familie mit seiner juristischen Kompetenz äußerst aktiv. So ist er federführend bei der Erstellung eines Leitfadens, der in Zusammenarbeit mit den Justitiaren der BA-Mitgliedsverbände, den Aufstellunternehmern Handlungsempfehlungen bei der Beantragung neuer Genehmigungen dienen soll. Auch weitere juristische Empfehlungen für die Zeit nach dem 30. Juni 2017 werden damit den Mitgliedsunternehmen an die Hand gegeben.
 
Michael Wollenhaupt und Michael Stang, 2. Vorsitzender des HMV, berichteten sehr lebendig von einem Besuch des Dezernats Steuern und Ordnung in der Stadt Offenbach. Die anwesenden Behördenvertreter zeigten sich überrascht über die Konsequenzen nach Ablauf der Übergangsregelung im hessischen Spielhallengesetz. Wollenhaupt ermutigte seine Mitglieder: "Machen Sie Termine und zeigen Sie Ihrer kommunalen Verwaltung welche sozialen und finanziellen Folgen diese Regelungen haben werden. Offensichtlich ist sich die Kommune nicht darüber im Klaren, was da auf sie zukommt. Hier müssen wir informieren.“
 
Die HMV-Justitiarin, RAin Christel Sondermann, berichtete anschließend zu Sachständen in Klageverfahren, vor allem hinsichtlich der Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken und dem Nichtraucherschutzgesetz.

Zentrales Thema der Versammlung war die OASIS-Sperrdatei, die in Hessen seit nunmehr einem Jahr eingeführt ist. Michael Wollenhaupt ging in weiteren Ausführungen auf das Problem der Entsperrung von Spielgästen ein. Der 1. Vorsitzende des HMV warnte davor, leichtfertig und voreilig zu entsperren. Auch wurde von fraglichen Mitteilungen der Ordnungsämter zum Abfrageverhalten in Spielhallen berichtet. Der langjährige und erfahrene Justitiar des HMV, RA Horst Riemer, sieht die berichtete Praxis äußert kritisch: "Was verfassungswidrig ist kann man nicht politisch gut heißen." Hier gilt es zunächst die Rechtsgrundlage zu prüfen.
 
Schließlich kam auch der BA-Arbeitskreis Taskforce, dessen Sprecher, Andreas Braun, ebenfalls bei der Versammlung anwesend war, zu Wort. Hier sucht man nach Lösungen, um wirksam gegen Unternehmer vorzugehen, die sich nicht an die Regeln halten.
Auch die Jungunternehmer aus Hessen erhielten durch das erfrischende Auftreten von Yvonne Corvinelli Gelegenheit, um von der Arbeit, des gerade mal ein Jahr bestehenden und aktiven Arbeitskreises zu berichten.
 
Michael Stang warb in seiner Funktion als 2. Vorsitzender des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. (FGA) für die Interessendurchsetzung der Gastronomieaufstellung. Die Gastronomieaufstellung stellt eine der Säulen der Deutschen Automatenwirtschaft dar und wird aktiv von Thomas Kießling, 1. Vorsitzender des FGA, und seinen Vorstandskollegen vertreten. Am 26. Mai 2015 gab es dazu z.B. zusammen mit Vertretern der DEHOGA in Nordrhein-Westfalen ein Pressegespräch. (s. BAdirekt vom 26. Mai 2015/058)
 
Gegen 17:00 Uhr schloss der 1. Vorsitzende, Michael Wollenhaupt, die informative und gleichzeitig engagiert geführte Versammlung.

Am Rande der Veranstaltung konnten sich die Unternehmer über verschiedene Angebote von Zutrittskontrollsystemen informieren und bei einem üppigen und leckeren Imbiss stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

JHV des HAV

Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verband e.V. – Geballte Information für die Mitglieder

Am Montag, den 18. Mai 2015, trafen sich die Mitglieder des Hamburger Automaten-Verbandes e.V. (HAV) zur turnusgemäßen Jahreshauptversammlung im Leonardo Hotel Hamburg City Nord. Der 1. Vorsitzende des HAV, Gundolf Aubke, begrüßte in einem gut gefüllten Sitzungssaal die Teilnehmer und konnte sogleich mehrere neue Mitglieder herzlich willkommen heißen.

Nach einer kurzen Begrüßung der anwesenden Gäste hatte Gregor Maihöfer, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Hamburg, das Wort. Er überbrachte sogleich die Grüße des DEHOGA-Vorstandes Hamburg. Sodann schilderte er die Arbeitsfelder des DEHOGA, welcher ebenso wie der HAV mit Informationen und politischen Gesprächen gegen fragliche bundes- und landesrechtliche Regulierungen zu Felde zieht. Neben den klassischen Schnittstellen zwischen beiden Verbänden, bspw. im Rahmen der Gastronomieaufstellung, ergaben sich aus dem kurzen Vortrag viele weitere Gemeinsamkeiten. Heraus zu stellen ist, dass sich beide Verbände vorbildlich für Ihre Branche einsetzen und am Ausbau ihres Organisationsgrades arbeiten. Insbesondere hat der DEHOGA Hamburg, wie auch der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) und seine Mitgliedsverbände, die Problematik erkannt, Unternehmen, welche von Migranten geführt werden, besser in die Verbändelandschaften zu integrieren.

Nach dem hochinteressanten Referat begrüßte der Präsident des BA, Thomas Breitkopf, die anwesenden Mitglieder und wies sogleich auf die erstmals am 09. September 2015 stattfindende öffentliche BA-Präsidiumssitzung hin. Jedes Unternehmen eines BA-Mitgliedsverbandes kann an dieser teilnehmen und sich somit aktiv in die Willensbildung des BA einschalten.

Anschließend riefen sowohl Thomas Breitkopf als auch Gundolf Aubke die anwesenden Mitgliedsunternehmen auf, sich mehr in die politische Arbeit vor Ort einzubringen. Der HAV hat hier die Notwendigkeiten erkannt und seine Geschäftsstelle mit einer neuen Mitarbeiterin verstärkt. So wird Sonja Friedrich in Zukunft Brigitta Schulz in der Geschäftsstelle des HAV unterstützen. Daneben wird der Länderreferent des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) für Hamburg, Norman Ilsemann, den HAV als weiterer Dienstleister unterstützen.

Nach den Grußworten und einleitenden Referaten wurden die wesentlichen satzungsgemäßen Fragestellungen, wie z.B. der Jahresbericht des Vorstandes für das Jahr 2014, der Jahresbericht des Schatzmeisters über das abgelaufene Geschäftsjahr 2014 und der Bericht der Kassenprüfer, erörtert und einstimmig von der Versammlung für gut befunden, was sich durch die einstimmige Entlastung des Vorstandes ausdrückte. Zur Erhöhung der Kampagnenfähigkeit wurde hiernach eine moderate Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ebenfalls einstimmig verabschiedet.

Im Anschluss hieran diskutierten die Mitglieder über eine Variante der Zugangskontrolle zu Spielhallen, welche auf der Basis von Gesichtserkennung funktioniert. Freundlicherweise wurde die Technik von der adp Gauselmann GmbH mittels eines kurzen Films vorgestellt und ein Mitarbeiter stand für Fragen zur Verfügung.

Nachfolgend wurde die Wirkung des Hamburger Spielhallengesetzes auf die Verbandsunternehmen, vor dem Hintergrund der Gerätereduktion von 12 auf 8 Geldspielgeräte pro Konzession, thematisiert. Diese muss seit Dezember 2014 in sogenannten Mehrfachkonzessionen umgesetzt werden. Der Justitiar des HAV, RA Lüder Gause, und Gundolf Aubke erläuterten den aktuellen Sachstand der juristischen Auseinandersetzung. Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung war der aktuelle Stand zur Umsatz- bzw. Vergnügungssteuer. Die Rechtsanwälte Lüder Gause, Petra Stegkemper und Bernd Hansen unterrichteten gewohnt kompetent zu den bundesweiten Tendenzen und Hamburger Spezialfällen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen hier insbesondere die Revisionszulassungen vor dem Bundesfinanzhof und die aktuellen Branchenverfahren hinsichtlich Vergnügungssteuer vor der Verwaltungsgerichtbarkeit.

RA Stephan Burger, Justitiar des BA, erläuterte alsdann den Stand der branchenunterstützen Verfassungsbeschwerden. Hier hat das Bundesverfassungsgericht 44 Institutionen mit der Maßgabe angeschrieben, zu ausgewählten Verfassungsbeschwerden, die die Gesamtproblematik der länderspezifischen Spielhallenregelungen, insbesondere hinsichtlich Abstandsgebot, Verbundverbot und Gerätereduzierung von 12 auf 8 Geldspielgeräte betreffen, Stellung zu nehmen. Unter den angeschriebenen Institutionen befindet sich auch die DAW, welche selbstverständlich eine Stellungnahme hierzu abgeben wird.

Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, und die Referentin zum Thema Sozialkonzept, Grit Giebelhausen, berichteten hiernach ausführlich und verständlich über das Sozialkonzept und die Schulungsverpflichtungen nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz. RA Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes der DAW, und der für Hamburg zuständige Länderreferent stellten anschließend die Ergebnisse des DAW-Workshops in Hamburg vor. Insbesondere war hier zu betonen, dass die Gesamtbranche näher zusammenrückt und für die weitere Existenz des Wirtschaftszweiges „gewerbliches Geldspiel“ kämpft.

Schlussendlich erläuterte RA Lüder Gause, dass derzeit von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) beim Abruf von bestehenden Bauarten als Ablaufdatum von Geldspielgeräten der 10. November 2018 eingetragen ist. Dies hat zu Diskussionen dahingehend geführt, ob diese Geräte keine Prüfung mehr gemäß § 7 Spielverordnung benötigen. Er empfahl, die verpflichtende Prüfung nach spätestens 24 Monaten gemäß § 7 Spielverordnung durch die Sachverständigen vornehmen zu lassen.

Mit einem guten Abendessen in konstruktiv lockerer Gesprächsatmosphäre konnte Gundolf Aubke die Mitglieder seines Verbandes in die kommende Arbeitswoche entlassen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Pressemitteilung der DAW

Pressemitteilung des Branchen-Dachverbandes DAW: „Vorstandssprecher Georg Stecker im Radio Interview auf B2“

Gerne möchten wir Sie auf die Pressemitteilung des Branchen-Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) aufmerksam machen, die sich auf ein Radio-Interview bei dem Radiosender B2 bezieht. Das Interview mit dem Sprecher des Vorstandes der DAW, RA Georg Stecker, führte der B2-Moderator, Oliver Dunk, durch.
    
Nachfolgend der Wortlaut der Pressemitteilung vom 11. Mai 2015:

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Berlin, 11. Mai 2015

Vorstandssprecher Georg Stecker im Radio Interview auf B2

„Chefsache – Macher im Gespräch“ - unter diesem Motto hat DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker, dem Berliner Radiosender B2 ein ausführliches Interview gegeben. In dem einstündigen Gespräch stand Stecker B2-Moderator Oliver Dunk Rede und Antwort.

Gesprochen wurde nicht nur über alles, was die Branche bewegt, sondern auch über den beruflichen Werdegang und die privaten Interessen des Vorstandssprechers der Deutschen Automatenwirtschaft.

So erzählt Georg Stecker von seinem ersten Besuch in einer Spielhalle als junger Erwachsener in Hannover und von seinem Weg in die politische Arbeit, mit der er ebenfalls schon in jungen Jahren begann. Fragen zum Thema Lobbyarbeit und zur politischen Interessenvertretung beantwortet Stecker transparent und nachvollziehbar.

Der größte Teil des Radio-Talks konnte genutzt werden, um auf die existenzbedrohende Situation der Branche aufmerksam zu machen. Unter anderem erklärt Stecker im Gespräch, dass es auch darum gehe, gut geführte Familienunternehmen vor der Schließung zu schützen.
Die bald in Kraft tretende Abstandsregelung sei beispielsweise eine völlig verfehlte Maßnahme und ein herber Einschnitt für diese Unternehmen.

Stecker fordert, man solle statt nach reinem Abstand, nach Qualität der Spielstätte über deren Verbleib entscheiden. Abstand sei kein sinnvolles Kriterium bei der Vergabe von Lizenzen. Der Vorstandssprecher nutzt dabei die Gelegenheit, die Vorteile der TÜV-Zertifizierung und deren unabhängiges Bewertungssystem zu erläutern.

Auch die Unterschiede zwischen legaler, ordentlich geführter Spielstätte und illegalem Hinterzimmer Casino oder dem unkontrollierten Onlinespiel kann Stecker in dem Radio-Gespräch ausführlich darlegen. Angesprochen wird in dem Zusammenhang auch die Aufklärungskampagne der Deutschen Automatenwirtschaft.

Das Soho House – die Location der letzten DAW Abendveranstaltung „Politik trifft Unterhaltung“ – kommt zum Abschluss des Interviews auch zur Sprache: Als Club für Künstler, Kreative und die Unterhaltungswirtschaft, sei das Soho House der perfekte Treffpunkt für die Deutsche Automatenwirtschaft, die Stecker als Teil der Unterhaltungsbranche etablieren will. Ein Kampf gegen Windmühlen sei dies nicht, so Stecker im Gespräch – außerdem mache ihm das Kämpfen immer wieder Spaß.

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Das Interview können Sie sich hier anhören.

Die Pressemitteilungen des DAW finden Sie nachfolgend.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage - Pressemitteilung

JHV des ASH

Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbandes Schleswig-Holstein e.V. - Geballte Information im alten Stahlwerk

Am Montag, den 04. Mai 2015, trafen sich die Mitglieder des Automaten-Verbandes Schleswig-Holstein e.V. (ASH) zur turnusgemäßen Jahreshauptversammlung. Die Jahreshauptversammlung fand diesmal an einem ungewöhnlichen Ort, nämlich in einem umgebauten Stahlwerk, statt.

Im Rahmen der Tagesordnung wurden zunächst die wesentlichen satzungsgemäßen Fragestellungen, wie z.B. der Jahresbericht des Vorstandes für das Jahr 2014, der Jahresbericht der Schatzmeisterin über das abgelaufene Geschäftsjahr 2014 und der Bericht der Kassenprüfer, erörtert und einstimmig von der Versammlung für gut befunden.

Den Beginn der inhaltlich sehr breit gestreuten Themen machte die Zertifizierung. Hierzu präsentierte Thomas Doms, TÜV InterCert Saar, das Zertifizierungskonzept des TÜV InterCert Saar. Bei dieser Zertifizierung werden vor allem Kriterien zum Spieler- und Jugendschutz geprüft. Dies findet in der Branche anklang: So wurden bislang etwa 250 Konzessionen zertifiziert. Doms hob hervor, dass die bislang zertifizierten Betriebe ihre Sozialkonzepte gut und umfassend umsetzen und gut ausgebildete Mitarbeiter, die hohes Engagement zeigen und den Präventions- und Jugendschutz leben, vorgefunden wurden. Nach der Einschätzung von Herrn Doms ist der Nutzen sowohl für das Unternehmen, als auch hinsichtlich der politischen Dimension enorm.

Hiernach berichteten der Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, Dirk Lamprecht, sowie die Referentin für Sozialkonzepte, Grit Giebelhausen, über die aktuellen Entwicklungen in ihren Bereichen. Problematisch ist insbesondere eine vom Innenministerium in Kiel herausgegebene, neue Handlungslinie für Ordnungsämter. Danach müssen für die Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes weitere Kriterien in die Sozialkonzepte aufgenommen werden. Dies ist insbesondere ärgerlich, da das von der AWI in Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden erarbeitete Sozialkonzept bereits vom Land Schleswig-Holstein genehmigt war. Die neuen Kriterien waren weder der AWI noch den Mitgliedsunternehmen bekannt. Die AWI sagte zu, die Problematik schnellstmöglich mit dem schleswig-holsteinischen Innenministerium zu erörtern. Hier war die Versammlung guten Mutes, dass dies gelingt.

Der Vorsitzende, Wolfgang Voß, berichtete anschließend über die fortschreitende Welle der Vergnügungssteuererhöhungen in Schleswig-Holstein und stellte den Leitfaden Vergnügungssteuer, welcher vom Arbeitskreis Vergnügungssteuer des BA erarbeitet wurde, der Versammlung vor. Dieser bietet eine Handlungshilfe für Aufstellunternehmen im Kampf gegen Vergnügungssteuererhöhungen. Inhaltlich ist der Leitfaden in drei Phasen eingeteilt, die je nach Erfordernissen aktionsbezogene Empfehlungen geben sowie Informationsblätter und Musterbriefe zur Verfügung stellen. Daneben werden unter anderem politische Prozesse in der Kommune ebenso anschaulich erläutert wie relevante Daten, die für Gespräche mit Politik und Verwaltung vor Ort vorteilhaft sind. Der Leitfaden wird durch den Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) kontinuierlich weiterentwickelt und ergänzt. Er steht Mitgliedsunternehmen des BA nach Fertigstellung kostenlos zur Verfügung. Die Ausführungen von Wolfgang Voß wurden durch den Präsidenten des BA, Thomas Breitkopf, ergänzt, der im Kampf gegen Vergnügungssteuererhöhungen einige Erfolge vorweisen kann.

In der Folge thematisierte Thomas Breitkopf in dem Bericht aus Berlin die aktuellen Entwicklungen im Dachverband BA.

Auch die juristischen Entwicklungen der Branche kamen nicht zu kurz. Hier berichteten RA Lüder Gause, Justitiar des ASH, sowie RA Stephan Burger, Justitiar des BA, über die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Spielhallengesetzes Schleswig-Holstein und der Spielverordnung.

Anschließend warb Burger für den Betriebsvergleich. Dieser ist ein kostenfreies Instrument für die Mitglieder der BA-Mitgliedsverbände, um informative betriebswirtschaftliche Schlussfolgerungen für die Mitgliedsunternehmen zu ziehen.

Kurz nach 17:30 Uhr konnte Wolfgang Voß die informative Versammlung schließen und zum gemeinsamen Abendessen bitten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

 

JHV des BAV

Jahreshauptversammlung des Bayerischen Automaten-Verband e.V. – BAV-Vorstand einstimmig wiedergewählt – der BA gratuliert!

Am 29. April 2015 fand in München im Hotel Hilton die diesjährige Jahreshauptversammlung des Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV) statt.
Traditionsgemäß begann die Versammlung mit einer kleinen Kaffeepause, so dass kurz vor 10:30 Uhr der 1. Vorsitzende des BAV, Andy Meindl, die befreundeten Vertreter von BA-Mitgliedsverbänden, wie den 1. Vorsitzenden des Automaten-Verband Saar e.V. (AVS), Christian Antz, den 1. Vorsitzenden des Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. (HMV), Michael Wollenhaupt und seinen Stellvertreter Michael Stang, Sabine Dittmers-Meyer, Vorstandsmitglied des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. (FGA), sowie Vertreter des TÜV InterCert Saar, den Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH (AWI), Dirk Lamprecht, den BA-Präsidenten, Thomas Breitkopf, die Geschäftsstelle des BA und schließlich den neuen Länderreferenten der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW) begrüßte.

Im Jahresbericht ging der 1. Vorsitzende des BAV ausführlich auf die Arbeit des BAV im vergangenen Jahr ein. Besonders stand natürlich die Zertifizierung im Fokus der Arbeit. Hier haben sich vom BAV vor allem die Stellvertretende Vorsitzende Petra Höcketstaller und der BAV-Schatzmeister Thomas Kießling intensiv eingebracht, um das Projekt inhaltlich voran zu bringen. Der BAV-Vorsitzende sprach dem gesamten Vorstand seinen großen Dank für die geleistete Arbeit aus.

Der Geschäftsführer der AWI referierte u.a. zur Ausbildung und stellte den neuen Ausbildungsberuf vor. Er richtete den Appell an die Unternehmer, weiterhin auszubilden und wies dabei auch auf die Möglichkeit hin, die das sogenannte Wegebau-Programm für schon im Betrieb Beschäftigte bietet. Hier können gute und noch  ungelernte Mitarbeiter innerhalb eines Jahres  einen qualifizierten Abschluss erreichen. Dies bietet zwei Vorteile: Zum einen verfügt der Mitarbeiter mit dieser Maßnahme über einen staatlichen Abschluss der IHK, zum anderen hat der Unternehmer einen essentiellen Beitrag zur Mitarbeiterbindung geleistet. Diese beiden Aspekte sind bei der derzeitigen Arbeitsplatzsituation für den Unternehmer von großem Vorteil. Lamprecht berichtete auch über die Arbeit in der DAW. Die Anforderungen an die politische Arbeit ist sehr wohl gestiegen, aber Bayern liegt in der Bewältigung der Probleme,  nach dem Motto: Mit Laptop und Lederhose, weit vorne. Auch die hervorragende Arbeit hinsichtlich Sozialkonzept, die federführend für Bayern durch Petra Höcketstaller  geleistet wird, war Thema der Ausführungen.

Nach dem Vortrag des Schatzmeisters, Thomas Kießling, und der anschließenden Entlastung des Vorstandes erfolgte die Wahl des neuen Vorstandes. Hierbei wurden Andy Meindl und Petra Höcketstaller einstimmig wiedergewählt. Thomas Breitkopf nutzte die Gelegenheit, herzlich zu gratulieren und betonte in einem kurzen Statement die enorme Wichtigkeit der Einigkeit der Landesverbände innerhalb der BA Struktur. Er lud Andy Meindl dazu ein, die Zukunft der Aufstellerschaft gemeinsam im Verbund mit dem BA zu gestalten. Breitkopf lobte zudem das hervorragende Engagement von Petra Höcketstaller, die er schon in der Vergangenheit als sachorientierte Mitgestalterin wichtiger Branchenthemen in der Zusammenarbeit schätzen gelernt hatte.

Auch der Schatzmeister, Thomas Kießling , sowie der erweiterte Vorstand mit Marco Spitzenberger, Gerhard Strunz und Georg Koselka wurden einstimmig wiedergewählt.

Anschließend wurden traditionsgemäß die Jubilare für ihre 25- und 40-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet. Hervorzuheben ist hier Herr Peter Seelmann, der 60 Jahre Mitglied im BAV ist, der jedoch leider seine Auszeichnung nicht persönlich entgegennehmen konnte. Einen herrlichen, prall gefüllten Präsentkorb sowie eine gerahmte Urkunde durften die anwesenden Jubilare entgegen nehmen.

Das zentrale Thema der Versammlung, die Zertifizierung, wurde von Thomas Doms von TÜV InterCert Saar präsentiert. Bei dieser Zertifizierung werden vor allem Kriterien zum Spieler- und Jugendschutz geprüft und der aktuelle Status der Zertifizierung vorgestellt.
Demnach wurden bisher 84 Spielhallen, 233 Konzessionen, 2 Gaststätten zertifiziert. Für 30 weitere Spielhallen und 57 Konzessionen bestehen bereits Terminvereinbarungen und es gibt für mehr als 100 Spielhallen weitere Anfragen. Die Durchfallquote der bisher zertifizierten Betriebe liegt bei ca. 8%.
Im Sinne einer transparenten Kommunikation informierte Dohms über erste Ergebnisse. So  zeigt sich, dass die Sozialkonzepte gut und umfassend umgesetzt werden und gut ausgebildete Mitarbeiter, die hohes Engagement zeigen, sehr bemüht sind, den Präventions- und Jugendschutz bestmöglich umzusetzen. Auch viele freiwillige Initiativen und Ideen findet man in den Betrieben. Die Dokumentation der eigenen Arbeit ist dagegen in einigen Betrieben noch verbesserungswürdig. Eine Anmeldung für die Zertifizierung ist auf der äußerst informativen Webseite www.spielzert.de möglich.

Auch die Preise der Zertifizierung sind moderat und beziehen sich auf 2 Jahre. Der BAV-Vorsitzende stellt klar, dass diese Kosten kein Kriterium sein dürften, denn der Nutzen ist sowohl für das Unternehmen als auch hinsichtlich der politischen Dimension enorm. Auch der 1. Vorsitzende des AVS bestätigte dies und will seine Mitgliedsunternehmen über den Landesverband auch finanziell unterstützen, um die Zertifizierung im Saarland anzuschieben.
An der Versammlung teilnehmende Gastronomieaufsteller diskutierten, wie die Zertifizierung für die Gastronomie aussieht.

Um den Jugend- und Spielerschutz nach vorne zu tragen, aufzuklären und Vorurteile abzubauen, sowie die Zertifizierung zu kommunizieren haben sich die Bayern wieder etwas Besonderes ausgedacht - den Präventionstag. Unter dem Motto „So leben wir Spieler- und Jugendschutz“ sollen Aufstellunternehmer, Behörden, kommunale Träger, aber auch Politiker und Verwaltung, in ihre Betriebe einladen. Die engagierte Unternehmerin und Stellvertretende Vorsitzende Höcketstaller stellte das Projekt „Präventionstag“ vor. Sie appellierte an die Unternehmer den Präventionstag in ihrer Kommune durchzuführen und sich damit aktiv in die kommunale Arbeit einzubringen. Der BA begrüßt diese zukunftsorientierte Idee, mit der der BAV seine Mitglieder motiviert und diese hierbei auch unterstützen wird. Dies entspricht genau der Richtung, die der BA in seiner politischen Arbeit anstrebt.
Weitere Ausführungen wurden zum Sozialkonzept und zu dem beim BAV entwickelten Sicherheitskonzept vorgetragen. Dieses Sicherheitskonzept, das ebenfalls der unermüdlich wirkenden Höcketstaller zu verdanken ist, wurde für die bayerischen Aufstellunternehmer, entwickelt. Dieses Produkt, bisher unter den BA-Landesverbänden ein einmaliges Angebot, ist auch für Aufstellunternehmer in ganz Deutschland attraktiv.

Schließlich berichtete der BAV-Justitiar, RA Christian Szegedi, wie gewohnt kompetent und zuverlässig, über die am Tag zuvor in Berlin veranstaltete Erweiterte BA-Juristenkonferenz. Hierbei ging es um einen Überblick der aktuell zugelassenen Verfassungsklagen. Thomas Breitkopf konnte die Ausführungen noch ergänzen.

Die BAV-Versammlung bot durch die inhaltliche Themendichte den Mitgliedsunternehmern aus Bayern beste Gelegenheit, sich über alle aufstellerrelevanten Branchenthemen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

 

Pressemitteilung des Verbandes Automatenkaufleute Berlin u. Ostdeutschland

Pressemitteilung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.: „Berliner Automatenkaufleute begrüßen verschärftes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel“

Gerne möchten wir Sie auf die heutige Pressemitteilung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. aufmerksam machen. Dieser vorausgegangen waren Maßnahmen der Berliner-Bezirksämter und des Landeskriminalamtes, um illegalen Wettangeboten und illegalem Glücksspiel in Berlin entgegenzuwirken.

Nachfolgend der Wortlaut der Pressemitteilung:  

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Berlin, 30. April 2015

Berliner Automatenkaufleute begrüßen verschärftes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

In den vergangenen Tagen sind die Berliner  Bezirksämter und das Landeskriminalamt gegen illegale Wettangebote und illegales Glücksspiel in Berlin vorgegangen. Dabei wurden nach Presseberichten zahlreiche Verstöße in Wettbüros und an anderen Spielorten gegen verschiedene Landes- und Bundesgesetze festgestellt.

Der Verband der Automatenkaufleute für Berlin und Ostdeutschland e. V. begrüßt dieses Vorgehen ausdrücklich. Der 1. Vorsitzende des Landesverbandes und Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Thomas Breitkopf dazu: „Es ist ein wichtiger Schritt, zu zeigen, dass dem illegalen Spiel nicht tatenlos zugeschaut, sondern trotz knapper Personalressourcen in der Berliner Verwaltung ein deutliches Signal gegen diese Zustände gesetzt wird. Die in den Verbänden der Automatenwirtschaft organisierten Unternehmen fordern den Senat auf, im Kampf gegen das illegale Glückspiel nicht nachzugeben.“

Breitkopf weiter: „Nur wenn wir uns als legale und ordentliche Anbieter konsequent von den illegalen Machenschaften abgrenzen, wird auch im Sinne des Verbraucherschutzes ein klares Signal gegen das illegale Spiel ausgesandt. Kriminellen Begleiterscheinungen, die dem legalen Spiel nachhaltig schaden, werden so entgegengewirkt.“

In den vergangenen Monaten haben zahlreiche organisierte Aufstellunternehmer, die jahrelang gesetzeskonform ihre Spielhallen betrieben haben, teilweise ihren Betrieb eingestellt und Konzessionen geschlossen, da ein auskömmliches, legales Geschäft angesichts der zahlreichen illegalen Glückspielangebote wie „Café-Casinos“ und „Hinterzimmerangebote“ in Berlin nicht mehr möglich ist.
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Der Verband der Automatenkaufläute Berlin und Ostdeutschland e.V. vertritt die Interessen der Automatenunternehmer in Berlin und Brandenburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Er steht für das legale und innovative gewerbliche Automatenspiel in Spielhallen und Gastronomiebetrieben. Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. ist Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

Kontakt
Thomas Breitkopf
1. Vorsitzender
E-Mail: av-berlin@baberlin.de
www.baberlin.de/landesverbaende/berlin-ostdeutschland

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Die Pressemitteilung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. können Sie auch noch einmal der nachfolgenden Anlage entnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage - Pressemitteilung

JHV des DAV

Jahreshauptversammlung des Deutschen Automaten-Verband e.V. in Essen –
Informativ und nah am Mitglied

Der diesjährigen DAV-Jahreshauptversammlung ging ein Workshop zum Thema Vergnügungssteuer voraus. Viele Aufstellunternehmer konnten sich im Vorfeld über Möglichkeiten der eigenen Aktivitäten gegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer informieren. Frau RAin Caroline Wassen und Herr RA Michael Eulgem, Geschäftsführer und Justitiar des Deutschen Automaten-Verband e.V. (DAV), präsentierten umfangreiche Informationen zu dieser Problematik, die für alle Aufstellunternehmer sehr wichtig ist. Mit diesem Service orientiert sich der DAV ganz nah an den Interessen seiner Mitglieder.

Nach einer Mittagspause, die die Unternehmer nutzten, um sich untereinander auszutauschen, wurde die Versammlung pünktlich um 14:00 Uhr von Herrn Hartmann eröffnet.

Zu Beginn der Versammlung wurde, wie auch auf der Herbstversammlung des DAV im Oktober 2014, der Karl-Besse-Preis verliehen. In diesem Jahr ging der Preis an den Gelsenkirchener Amigonianer Orden, der sich durch besonderes soziales und gesellschaftliches Engagement hervorgehoben hat.

Anschließend wurden traditionsgemäß Aufstellunternehmer, für ihre 40- und 25-jährige treue Mitgliedschaft im DAV mit einer Goldenen bzw. Silbernen Ehrennadel ausgezeichnet.
Das Unternehmen Esser Automaten GmbH & Co. KG, Grevenbroich, nahm vor Ort die Goldene Ehrennadel entgegen. Von den 25-Jährigen empfingen die Firmen: Wolfgang Bünzow Münzautomatenbetriebs OHG, Köln, Schintze Automatenservice, Essen, sowie Spielplans F. Budde, Dortmund, ihre Auszeichnungen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Versammlung wurde durch das Thema “Zukunftsfähige Spielhalle“ bestritten. Hierzu referierten Franz Einhaus speziell zu den Spielhallen und Freddy Fischer zur Gastronomieaufstellung.
Einhaus forderte die ganze Branche auf, an ihrer Glaubwürdigkeit zu arbeiten. Dies gelingt nur durch vorbildliches Arbeiten. Er motivierte in seinen Ausführungen die Unternehmer, sich den politischen Anforderungen zu stellen und ging hierbei auch auf die Anfang des Jahres in der Presse veröffentlichten Manipulationsvorwürfe ein. „Wenn wir die Zukunft mitgestalten wollen, dann müssen wir uns deutlich gegen illegales Spiel stellen.“, so Einhaus.
Ferner berichtete er von einem im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen durchgeführten Workshop zum Thema „Zukunftsfähige Spielhalle“, zu dem der Gewerberechtsreferent  Christian Siebert, eingeladen hatte. Hierbei waren Mitarbeiter verschiedener Ressorts sowie die Top-Akteure der Branche vertreten. Der Austausch erfolgte vor allem zu betriebswirtschaftlichen Aspekten, Jugend- und Spielerschutz/Verbraucherschutz, Zertifizierung, und dem Vollzugsdefizit.
Im Anschluss an die Ausführungen wurden aus dem Mitgliederkreis Fragen zur Spielersperre diskutiert.

Freddy Fischer stellte in seinem Vortrag Zahlen zur Gastronomie in Nordrhein-Westfalen vor. Er hob hervor, dass es für die Gastronomieaufstellung sowohl branchenintern als auch seitens der Politik eine Reihe von Problemen gibt. „Es wirken starke politische Kräfte, die sich massiv gegen die Gastronomieaufstellung richten.“, so Fischer. Warnend stellte er sich gegen das Komplettverbot der Gastronomieaufstellung. „Das Verbot würde sich auch auf Spielhallen übertragen.“, so Fischer. Dabei ist durch die neue Spielverordnung ganz klar geregelt, dass ab dem 01. März 2016 die Geräte in der Gastronomie nur noch mit „Karten“, den personenungebundenen gerätebezogenen Identifikationsmitteln, bespielt werden dürfen. Auch hob er hervor, dass es wichtig sei, klare Begrifflichkeiten innerhalb der Branche und gegenüber der Politik zu nutzen.
Fischer, neben seiner Tätigkeit im DAV-Vorstand, selbst aktiv in der Interessengemeinschaft Gastronomieaufstellung( IgG), äußerte sich positiv zur Arbeit des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. (FGA). „Hiermit hat der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) Flagge gezeigt und in seinen Strukturen, speziell für den Gastronomieaufsteller mit konkreten Problemen, Interessenvertreter installiert.“
In der anschließenden Diskussion meldete sich auch der engagierte Unternehmer und FGA-Justitiar, RA Jörg Schintze, zu Wort.

Ein weiteres aktuelles und wichtiges Thema – die Zertifizierung – wurde von der Geschäftsführerin des BA, Simone Storch, vorgetragen. Hierzu gab es in den letzten Monaten verschiedene Meldungen und manche Verwirrung ist entstanden. Storch dazu: “Es ist Zeit, um etwas Licht in das Dunkel zu bringen – zumal die Zertifizierung mittlerweile nicht mehr ein theoretisch zwischen den Verbänden diskutiertes Thema ist, sondern ganz praktische Relevanz für alle Aufstellunternehmer – und damit auch für Sie – gewonnen hat.“ Sie ging in Ihrem Vortrag drei Fragen nach: Was ist eigentlich eine Zertifizierung? Wie ist der aktuelle Sachstand? – dabei ging sie speziell auf die Zertifizierung TÜV InterCert Saar sowie die des TÜV Rheinland ein – und schließlich stellte sie stellvertretend für die Unternehmer die Frage: Lohnt sich die Zertifizierung für mein Unternehmen?

Anschließend wurden die Verbandsformalien in gewohnt korrekter Weise vorgetragen, wie der Kassenberichts, so dass schließlich der Vorstand aus dem Geschäftsjahr 2014 entlastet werden konnte.

Alle wichtigen Verbandsthemen finden die Mitgliedsunternehmer auch in dem ausführlichen und wirklich informativen Jahresbericht des DAV.

Unter Verschiedenes warb Hartmann für den Betriebsvergleich. Dieser ist ein kostenfreies Instrument für die Mitglieder der BA-Mitgliedsverbände, um informative betriebswirtschaftliche Schlussfolgerungen für ihre Unternehmen zu ziehen.

Schließlich warb Hartmann für den diesjährigen Summit – Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft, der am 09. Juni 2015 stattfinden wird. Der Summit bietet in diesem Jahr 10 Panels, in denen ausgewiesene Experten verschiedene Aspekte der gewerblichen Automatenwirtschaft beleuchten. Es konnten zudem wieder renommierte Referenten für die gesamte Veranstaltung gewonnen werden.

Zum Ende der Versammlung stellte er das neue, modern gestaltete DAV-Logo vor, dass die Verbandspolitik sichtbar nach außen tragen wird.

Eine gelungene Veranstaltung!

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Presseinformation des DAV

Presseinformation des Deutschen Automaten-Verband e.V. (DAV):
„Helfer ausgezeichnet“

Heute wurde im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Deutschen Automaten-Verband e.V. (DAV) bereits zum zweiten Mal der Karl-Besse-Preis verliehen. Auch in diesem Jahr wurde eine Organisation ausgezeichnet, die durch besonderes soziales und gesellschaftliches Engagement beeindruckt hat.

Gerne möchten wir Ihnen hierzu nachfolgend den Wortlaut der Presseinformation des Deutschen Automaten-Verband e.V. (DAV) vom heutigen Tag übersenden.

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Essen, 23. April 2015

Helfer ausgezeichnet
Karl-Besse-Preis für Gelsenkirchener Amigonianer Orden

Sie unterstützen Kinder und Jugendliche bei ihren Hausaufgaben, helfen bei Bewerbungsschreiben, sie organisieren Ferienfreizeiten und haben auch einfach mal ein Ohr für die alltäglichen Sorgen sozial Benachteiligter. Seit über 25 Jahren hilft der Amigonianer Orden Kindern und Jugendlichen, die aus sozial schwachen Familien stammen. In Feldmark und Schalke betreiben sie seit Jahren ein Jugendhaus. Für ihr Engagement werden sie jetzt mit dem Karl-Besse-Preis des Deutschen Automaten-Verbandes e.V. ausgezeichnet.

Der Preis ist mit insgesamt 5.000 Euro dotiert und wird im Rahmen der
Jahreshauptversammlung des Deutschen Automaten-Verbandes e.V. übergeben. Die
Laudatio hält Gelsenkirchens Stadtdirektor Herr Dr. Manfred Beck.

Der Karl-Besse-Preis ist nach dem langjährigen Vorsitzenden und heutigen
Ehrenvorsitzenden des Deutschen Automaten-Verband e.V., Karl Besse, benannt. Er
wird einmal jährlich für soziales und gesellschaftliches Engagement verliehen.
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Kontakt
DAV - Deutscher Automaten-Verband e.V.
Geschäftsführer
Michael Eulgem
Tel.: 0221 51 20 87
Fax: 0221 5253 19
E-Mail: dav@baberlin.de
www.baberlin.de/dav

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Die Presseinformation des DAV können Sie auch noch einmal der Anlage entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage - Presseinformation des DAV

Die Frühjahrssaison startet!

Die Versammlungen der BA-Mitgliedsverbände stehen vor der Tür

Mit dem aufkommenden Frühlingswetter starten auch die Mitgliederversammlungen der Landes- und Fachverbände des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) in die Frühjahrssaison.

Den Auftakt bildet in diesem Jahr der Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V., gefolgt vom Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V. und dem Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.

Auf den Sitzungen haben die Aufstellunternehmer die Gelegenheit, im direkten Gespräch mit ihren gewählten Vertretern Informationen über aktuelle Entwicklungen der Branche zu erhalten. Gleichzeitig dienen die Veranstaltungen der Kontaktpflege und dem Austausch im Kollegenkreis.

Besuchen Sie die Versammlung Ihres Landesverbandes und informieren Sie sich persönlich über alle branchenrelevanten Themenfelder. Der BA wird Sie im Nachgang über jede Versammlung informieren.

 

Die Sitzungstermine können Sie der nachfolgenden Aufstellung entnehmen.

  • 29. Februar 2016 – Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V.

  • 02. März 2016 – Sonder-Mitgliederversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V.

  • 15. März 2016 – Jahreshauptversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.

  • 22. März 2016 – Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Saar e.V.

  • 05. April 2016 – Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V.

  • 07. April 2016 – Jahreshauptversammlung des Bayerischen Automaten-Verband e.V.

  • 18. April 2016 – Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V.

  • 26. und 27. April 2016 – Tag des Automatenunternehmers und Jahreshauptversammlung des Deutschen Automaten-Verband e.V.

  • 03. Mai 2016 – Mitgliederversammlung des Fachverband Spielhallen e.V.

  • 25. Mai 2016 – Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verband e.V.

  • 01. Juni 2016 – Sommerversammlung des Automaten-Verband Niedersachsen e.V.

  • 16. Juni 2016 – Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verband e.V.

– Änderungen vorbehalten –

 

 

Ehemaliger BA-Präsident Hermann Dittmers verstorben

Der BA muss Ihnen heute leider eine traurige Nachricht übersenden.
Am 16. März 2015 ist Hermann Dittmers nach einem arbeitsreichen, langen Leben im Alter von 84 Jahren in Verden verstorben.

Der erfolgreiche Unternehmer, Ehemann, Familienvater und Großvater, Hermann Dittmers, war 23 Jahre lang 1. Vorsitzender des Nordwestdeutschen Automatenverband e.V. und hat den Verband sicher und zuverlässig mit starker Hand durch schwierige Zeiten geführt. Dabei hat sich  Hermann Dittmers mit seiner Kraft, seinem Mut und viel Disziplin als verlässlicher Partner für all seine Verbandskollegen auch weit über die Verbandsgrenzen hinaus eingebracht. 

In der Zeit von 1994 bis 1996 übernahm Herr Dittmers als Präsident des BA die Führung des Bundesverbandes und genoss auch außerhalb der Aufstellerschaft bei den Kollegen der anderen Spitzenverbände ein hohes Ansehen.

Für sein unermüdliches Wirken im Sinne der deutschen Automatenkaufleute und seinen unermüdlichen Einsatz von mehr als zwei Jahrzehnten für die gesamte Automatenbranche gebührt Herrn Dittmers größte Hochachtung.

Heute, am 23. März 2015, fand in Verden die Trauerfeier statt.

Der BA wir Herrmann Dittmers ein ehrendes Andenken bewahren.

 

Pressemitteilung des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V.

Pressemitteilung des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V (NAV):
Rechtsanwalt Dr. Florian Heinze jetzt auch Justitiar des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V. (NAV)

Sehr geehrte Damen und Herren,


am heutigen Tag gab Detlev Graß, 1. Vorsitzender des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V., bekannt, dass Herr Dr. Florian Heinze, Hannover, als neuer Justitiar des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V. gewonnen werden konnte.

Gerne möchten wir Ihnen nachfolgend zur Information den Wortlaut der Pressemitteilung des NAV vom heutigen Tag übersenden.

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Bremen, 17. März 2015

Rechtsanwalt Dr. Florian Heinze jetzt auch Justitiar des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V. (NAV)

Rechtsanwalt Dr. Florian Heinze (Hannover) ist neuer Justitiar des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V. (NAV). Dies gab Detlev Grass als 1. Vorsitzender des NAV am 17.03.2015 bekannt.

Rechtsanwalt Dr. Heinze ist bereits seit mehreren Jahren Justitiar des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. und berät diesen Verband und seine Mitglieder unter anderem in Fragen des gewerblichen Spielrechts und des Steuerrechts. „Ich freue mich auf diese neue Herausforderung, auf die Zusammenarbeit mit dem gesamten Vorstand des NAV und auf die juristische Beratung der Verbandsmitglieder“, erklärte Rechtsanwalt Dr. Heinze bei Übernahme des Justitiariats. Seine Tätigkeit für den Automaten-Verband Niedersachsen e.V. führt Rechtsanwalt Dr. Heinze parallel weiter.

Rechtsanwalt Dr. Heinze ist Partner einer Rechtsanwaltskanzlei in Hannover, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Mitglied des Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamts (LJPA), Dozent verschiedener Seminaranbieter in der anwaltlichen Fachanwaltsfortbildung und Lehrbeauftragter der Hochschule Weserbergland (HSW). Er publiziert regelmäßig juristische Fachbeiträge in der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG), der Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (wistra) sowie in den Branchenfachzeitschriften „AutomatenMarkt“ und „Games & Business“. Er hat darüber hinaus verschiedene Gutachten zu branchenspezifischen Rechtsfragen verfasst.

„Wir freuen uns, mit Rechtsanwalt Dr. Heinze einen ausgewiesenen Experten des gewerblichen Spielrechts für den Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V. gewonnen zu haben“, so Detlev Grass abschließend.

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Kontakt Detlev Graß

E-Mail:                d.grass@buehrmann-gruppe.de

Tel.:                      0421-278620

Der Nordwestdeutsche Automaten-Verband e.V. (NAV) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen der Aufstellunternehmer in Spielhallen und in der Gastronomie. Der NAV ist als Landesverband Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA).

                 

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Die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Simone Storch, begrüßt die Entscheidung des NAV mit Herrn Dr. Heinze einen sehr erfahrenen Justitiar gewonnen zu haben. Gleichzeitig beglückwünscht sie Herrn Dr. Heinze zu dieser wichtigen Position und baut auf die bewährte gute Zusammenarbeit auch für die kommenden Herausforderungen beim NAV. 

Pressemitteilung des BA

Pressemitteilung:
Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) wählt neuen Vorstand

Gerne möchten wir Sie auf die heutige Pressemitteilung des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) anlässlich der Wahl des BA-Vorstandes aufmerksam machen.
    
Nachfolgend der Wortlaut der Pressemitteilung vom 25. Februar 2015:

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Berlin, 25. Februar 2015
Bundesverband Automatenunternehmer e.V. wählt neuen Vorstand

Gemeinsam die Zukunft sichern!

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) hat auf seiner heute stattfindenden Außerordentlichen Mitgliederversammlung im Seminaris Hotel Potsdam einen neuen Vorstand gewählt. Die Durchführung einer Neuwahl wurde durch das BA-Präsidium auf seiner Sitzung am 14. Januar 2015 beschlossen.

Der neue BA-Vorstand setzt sich nun wie folgt zusammen:

Präsident:
Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.

Vizepräsident und Schatzmeister:
Gundolf Aubke, 1. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verbandes e.V.

Vizepräsident:
Wolfgang Voß, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V.

Vizepräsident:
Heinz Basse, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Niedersachsen e.V.

Der neugewählte Präsident Thomas Breitkopf bedankte sich für das Vertrauen und zollte dem bisherigen BA-Präsidenten und dem gesamten Vorstand großen Respekt für den Einsatz im Sinne der Interessen der Aufstellunterunternehmer. Stellvertretend für viele erreichte Ziele sind hier zum Beispiel die Verdienste von Andy Meindl in Sachen Zertifizierung hervorzuheben, die er in der Vergangenheit mit dem Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV) maßgeblich vorangebracht hat. Einstimmig wurde Andy Meindl durch das BA-Präsidium zum Ehrenpräsident des BA ernannt.
Der neue Vorstand sieht die Sicherung des gewerblichen Automatenspiels in Deutschland – über das Jahr 2017 hinaus – als drängendste Aufgabe des Verbandes an.

Hierzu der BA-Präsident Thomas Breitkopf:
„Die nächsten zwei Jahre werden für die Zukunft unserer Branche entscheidend sein. Der BA ist legitimer Vertreter aller Aufsteller in Deutschland und wird gemeinsam mit starker Stimme in der DAW und gegenüber der Politik die Interessen seiner Mitgliedsunternehmer vertreten. Unser Ziel ist es durch einen vertieften Austausch mit den Entscheidungsträgern in den Ländern zu einem Ergebnis zu kommen, das unseren Betrieben und damit unseren Familien und Mitarbeitern eine Existenz über das Jahr 2017 hinaus, sichert. Das gewerbliche Automatenspiel bietet traditionell für Millionen Menschen Spielspaß und Freude und darf nicht wegreguliert werden!“

Der Wahl vorausgegangen war eine engagierte Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Verbandspolitik.

Hierzu BA-Geschäftsführerin Simone Storch: „Ich bedanke mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem bisherigen Vorstand und blicke optimistisch in die Zukunft, gemeinsam mit der neuen Führung die wichtigen Herausforderungen für die Aufstellunternehmer anzugehen.“

Neben der Vorstandswahl befasst sich die zweitägige Außerordentliche Mitgliederversammlung des BA noch mit weiteren wichtigen Branchenthemen. Laufende Verfahren und die Vergnügungssteuerproblematik stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die Stärkung der Landesverbände im Verbund mit dem BA.

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Pressekontakt

Simone Storch
Geschäftsführerin Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)

Am Weidendamm 1 A
10117 Berlin
Telefon: +49 30 726255-00
Telefax: +49 30 726255-50
eMail:      ba@baberlin.de
Internet: www.baberlin.de

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), mit Sitz in Berlin, vertritt die Interessen der Aufstellunternehmer in Spielhallen und der Gastronomie auf nationaler und europäischer Ebene. Er ist Mitglied im europäischen Spitzenverband der Unterhaltungsautomatenwirtschaft EUROMAT in Brüssel. Ebenso ist der BA Gründungsmitglied des Branchen-Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW).

Als Dachorganisation der elf regionalen Automatenverbände sowie von zwei Fachverbänden mit insgesamt rund 2.000 Mitgliedsbetrieben konzentriert der BA seit über 60 Jahren seine Arbeit auf Erhalt, Verbesserung und langfristige Sicherung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Unterhaltungsautomaten-Aufstellgewerbe durch ständigen Dialog mit Politik und Verwaltung.

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Die Pressemitteilungen des BA finden Sie auch noch einmal nachfolgend.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage - Pressemitteilung des BA

Pressemitteilung des NAV

Pressemitteilung des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V. (NAV):
Detlev Graß neuer 1. Vorsitzender des NAV

Am gestrigen Tag fand auf der Mitgliederversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V. (NAV) eine Vorstandswahl statt. Gerne möchten wir Ihnen nachfolgend zur Information den Wortlaut der Pressemitteilung des NAV vom heutigen Tag übersenden.

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Bremen, 13. Februar 2015

Detlev Graß ist neuer 1. Vorsitzender des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V.

Zukünftige Herausforderungen gemeinsam lösen  

„Die Mitgliederversammlung  des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e.V. (NAV) hat am gestrigen Donnerstag, dem 12. Februar 2015, im A1 Hotel in Stuhr einen neuen 1. Vorsitzenden gewählt.

Mit einer deutlichen Mehrheit entschied Detlev Graß, der gegen die bisherige 1. Vorsitzende Sabine Dittmers-Meyer angetreten war, die Wahl für sich. Der Abstimmung vorausgegangen war eine lebhafte Debatte über den zukünftigen Kurs des Verbandes.

Detlev Graß ist  seit Jahrzehnten in der Branche verwurzelt und hat sich bereits in den letzten Jahren in politischen Entscheidungsprozessen im Bremer Raum verdient gemacht. Der neugewählte 1. Vorsitzende bedankte sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen. „Ich werde mich mit großem Engagement für die Interessen aller NAV-Mitglieder einsetzen. Zukünftig soll die inhaltliche und die sachliche Arbeit im Vordergrund stehen. Es gibt genügend Herausforderungen, die wir nur durch einen starken Zusammenhalt und gemeinsam lösen können. Wir sind ein motiviertes Vorstandsteam und werden die Interessen der Aufstellunternehmer konsequent vertreten. Auch auf eine gute und produktive Zusammenarbeit mit dem BA und den anderen Landesverbänden freue ich mich“, so Detlev Graß.  

Als zweiter Vorsitzender wurde von den Mitgliedern erneut Hans Peter Jung gewählt, der dem neuen Vorsitzenden mit seiner langjährigen Erfahrung in der Verbandsarbeit zur Seite stehen wird.

Der Vorstand des NAV setzt sich nunmehr wie folgt zusammen:

1. Vorsitzender:         Detlev Graß
2. Vorsitzender:         Hans Peter Jung
Schatzmeister:           Martin Reuvers
Schriftführer:             Reinhard Kirchner
Stellv. Schriftführer:    Torsten Laue

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Kontakt Detlev Graß
E-Mail:        d.grass@buehrmann-gruppe.de
Tel.:          0421-278620

Der Nordwestdeutsche Automaten-Verband e.V. (NAV) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen der Aufstellunternehmer in Spielhallen und in der Gastronomie. Der NAV ist als Landesverband Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA).
      
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Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) beglückwünscht Detlev Graß zur Wahl als 1. Vorsitzenden des NAV und freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem gesamten NAV-Vorstand.

Die Pressemeldung des NAV finden Sie nachfolgend.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage - Pressemitteilung des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V.

Pressemitteilung des Dachverbandes

Pressemitteilung des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) zu den bundesweiten Razzien.

Nach der Pressemitteilung des BA, möchten wir Ihnen auch gerne noch die Pressemitteilung des Branchen-Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) anlässlich der bundesweit durchgeführten Razzien zur Kenntnis übersenden.                     

Nachfolgend der Wortlaut der DAW-Pressemitteilung vom 29. Januar 2015:

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Berlin, 29. Januar 2015

Deutsche Automatenwirtschaft begrüßt Vollzug bei der Bekämpfung von illegalem Glücksspiel

Die deutsche Automatenwirtschaft begrüßt es, dass die in den letzten Tagen bekanntgewordenen Softwaremanipulationen bei Geldspielgeräten rückhaltlos aufgeklärt werden. „Wir treten für das legale und sichere Spiel ein, im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes“ so Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes der Deutschen Automatenwirtschaft, „weil nur das legale Spiel die Spieler vor betrügerischen Machenschaften schützen kann.“

Wie jede andere Branche sei auch die Automatenwirtschaft nicht vor Kriminellen gefeit. „Aber es ist existenziell wichtig für unsere Branche, unsere Spieldienstleistung sauber zu halten“, so Stecker weiter. „Unsere Branche lebt von dem Vertrauen der Kunden in unsere Zuverlässigkeit.“

Wenn dieses Vertrauen erschüttert werde, gerate die Basis für das Automatengeschäft ins Wanken. Allein schon deswegen sei die Automatenwirtschaft bereit, die Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung der aktuellen Manipulationsvorwürfe zu unterstützen.

Eine stabile Vertrauensbasis sei aber nicht nur im Verhältnis der Branche zu ihren Kunden, sondern auch gegenüber Verwaltung und Politik notwendig. „Gerade in dieser Beziehung wollen wir noch mehr tun als bisher“, erklärt der Sprecher der Deutschen Automatenwirtschaft.

In diesem Sinne begrüße die Deutsche Automatenwirtschaft ausdrücklich, dass die neue Spielverordnung vorsieht, dass bei allen Geräten vor ihrer Marktzulassung die Einhaltung von Sicherheitsstandards im Sinne des Manipulationsschutzes nachgewiesen werden muss. Die Lücke, die sich bei dem aktuellen Manipulationsfall gezeigt habe, wird damit geschlossen.

„Wir hoffen, dass kriminelle Angriffe auf die Spielsoftware durch die gesetzlich vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen, die teilweise jetzt schon freiwillig von Herstellern in die Geräte eingebaut werden, schon bald voll und ganz der Vergangenheit angehören“, erklärt Georg Stecker vom Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft.

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Pressemitteilungen des HAV und der DAW zum Kampf gegen das illegale Automatenspiel in Hamburg

Gerne möchten wir Sie auf die heutige Presseinformation des Hamburger Automaten Verband e.V. (HAV) hinweisen. Auch in Hamburg wird das legale gewerbliche Automatenspiel stark reglementiert. Nun hat die SPD geführte Bürgerschaft beschlossen, dass öffentliche Anbieter keine Gewerberäume an Gewerbetreibende mit Glücksspielgeräten vermieten dürfen. Der Hamburger Automaten Verband e.V. (HAV) kritisiert dies scharf. Während konzessionierte Spielanbieter immer mehr aus dem Stadtbild verschwinden, wandern Freizeitspieler verstärkt in gesetzeswidrige Hinterhof-Casinos und ins unkontrollierte Online-Spiel ab. Diesen Trend verfolgt der HAV mit großer Besorgnis und fordert den Senat der Hansestadt auf, härter gegen illegale Glücksspielangebote vorzugehen.

Nachfolgend der Wortlaut der Presseinformation des HAV vom 29. Januar 2015:

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Hamburg, 29. Januar 2015
Hamburg verliert Kampf gegen illegales Automatenspiel

Hamburger Automaten Verband e.V. (HAV) fordert den Senat der Hansestadt auf, härter gegen illegale Glücksspielangebote vorzugehen.


„Während gewerblich konzessionierte Spielhallen stark reglementiert werden und sich an Gesetze halten, blüht das Geschäft mit illegal aufgestellten Geldgewinnspielautomaten in Wettbüros und so genannten Café-Casinos“, erklärt der 1. Vorsitzende des HAV, Gundolf Aubke. Der Hamburger Senat stehe dieser Situation machtlos und handlungsunfähig gegenüber.

Aubke: „Wir gehen davon aus, dass sich die Situation beim illegalen Automatenspiel ab 2017 weiter verschärfen wird, wenn alle Übergangsfristen im Rahmen des Hamburger Spielhallengesetzes auslaufen.“Mindestabstandsregelung und das Verbot von Mehrfachkonzessionen werden dazu beitragen, dass gewerbliche Glücksspielangebote schließen müssen. Von insgesamt 237 Spielhallenstandorten würden nur noch 50 übrig bleiben. „Freizeitspieler werden sich andere Möglichkeiten suchen, um zu spielen“, erklärt Gundolf Aubke. „Wir rechnen fest damit, dass viele von ihnen ins illegale Spiel abwandern werden und dass der unkontrollierte Wildwuchs der Café-Casinos dadurch noch mehr Aufwind erhält“.

                 

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Wir, der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), begrüßen es sehr, dass sich der Dachverband „Die Deutsche Automatenwirtwirtschaft e.V.“ (DAW) ebenso zu dieser Thematik in einer Pressemitteilung positioniert hat.

Nachfolgend der Wortlaut der Pressemitteilung des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ vom 29. Januar 2015:

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29.01.2015

Hamburger Senat will legale Spielhallen in städtischen Gebäuden verbieten – Gäste werden in die Illegalität getrieben

Legale, gewerbliche Spielhallen sollen in Hamburg künftig noch stärkeren Regulierungen unterworfen werden. Städtische Unternehmen sollen Gewerbeflächen in Zukunft nicht mehr an Geschäftsleute vermieten, die Glücksspielautomaten aufstellen oder Wettbüros betreiben.

Die SPD-Fraktion hatte dazu einen entsprechenden Antrag in der Hamburger Bürgerschaft eingebracht, der in der vergangenen Woche verabschiedet wurde. Die offizielle Begründung für das Gesetz lautet, dass Spielsucht verhindert und der Jugend- und Spielerschutz gewährleistet werden sollen.

„Während konzessionierte, legale Spielstätten dadurch immer mehr aus dem Stadtbild verschwinden werden, wandern die Kunden verstärkt in gesetzeswidrige Hinterzimmer-Casinos und ins unkontrollierte Online-Spiel ab. Hinzu kommt, dass ordentliche Gewerbetreibende, die sich an Recht und Gesetz halten, durch solche Maßnahmen diskriminiert werden“, erklärt Georg Stecker, Vorstandsprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.

„Nur durch ein geregeltes Angebot in der Fläche wird das illegale Spiel in Hinterzimmer und im Internet eingedämmt und der Jugendschutz praktiziert“, so Stecker weiter.

Der Sprecher des Vorstands der Deutschen Automatenwirtschaft stellt außerdem fest: „Die sich an Gesetze und Regeln haltenden, ordentlichen Aufstell-Unternehmen, die sich für einen guten und effektiven Spieler-und Jugendschutz einsetzen, müssen geschützt und nicht bestraft werden. Einem ordentlichen, sich an Regeln und Gesetze haltenden Unternehmer Räume zu verwehren, die der Allgemeinheit gehören, ist schon ein ungeheuerlicher Skandal!“

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Die Pressemitteilungen des Hamburger Automaten Verband e.V. sowie des Dachverband „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ können Sie auch noch einmal den unten angeführten Anlagen entnehmen.

MIt freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Anlage - Pressemitteilung des HAV
Anlage - Pressemitteilung der DAW

Frohe Weihnachten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein für die Branche bewegtes Jahr geht zu Ende und das neue Jahr birgt für uns weitere Herausforderungen.

Wir wünschen Ihnen für die bevorstehenden Weihnachtstage Ruhe und Harmonie. Lassen Sie das vergangene Jahr Revue passieren und schöpfen Sie Kraft und Zuversicht für die kommenden Aufgaben im neuen Jahr.

Der BA bedankt sich herzlich für Ihr Vertrauen und Engagement und wünscht Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Mitarbeitern alles Gute, Gesundheit und Wohlergehen. Wir freuen uns auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in 2015!

Unsere BA-Geschäftsstelle ist vom 24.12.2013 bis 02.01.2015 geschlossen.

Herzliche Grüße

Bundesverband Automatenunternehmer e.V.

Pressemitteilung des Automaten-Verband-Saar e.V.

Saarbrücker Aufstellunternehmer arbeiten steuerehrlich!

Bereits gestern haben wir Sie durch ein BAdirekt über das „Possenspiel“ in Saarbrücken und die Ergebnisse der zusätzlichen Kontrollen der Aufstellunternehmer in der Stadt informiert. Dieser Thematik widmet sich nun auch der Automaten-Verband-Saar e.V. (AVS) in einer Pressemitteilung.

Nachfolgend der Wortlaut der Pressemitteilung des Automaten-Verband-Saar e.V. vom 18. Dezember 2014:

Weiskirchen, 18. Dezember 2014

Saarbrücker Aufstellunternehmer arbeiten steuerehrlich!

Automaten-Verband-Saar e.V. begrüßt die Kontrollen der Stadt

Der Automaten-Verband-Saar e.V. (AVS) hat das Ergebnis der zusätzlichen Kontrollen der Stadt Saarbrücken erfreut zur Kenntnis genommen. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, haben die Kontrollen – für deren Durchführung extra Pensionäre aus dem Ruhestand geholt wurden – ergeben, dass alle rund 1.000 Automaten in der Stadt steuerpflichtig angemeldet sind und die Zweifel der Stadtverwaltung damit unberechtigt waren.

Der Erste Vorsitzende des AVS, Christian Antz, erklärt hierzu folgendes: „Als Verband hat uns dieses Ergebnis nicht überrascht, sind wir doch von der Steuerehrlichkeit der legalen Aufstellunternehmer absolut überzeugt. Dennoch begrüßen wir die zusätzlichen Kontrollen der Saarbrücker Stadtverwaltung. Mit dieser Aktion wird einer leider immer noch vorurteilsgeprägten Sichtweise entgegengewirkt. Diese lässt sich aber bekanntlich nicht besser entkräften, als durch selbst erlangte Erkenntnis. Nun haben die Aufstellunternehmer vor Ort offiziell bescheinigt, dass sie ordentlich ihrer Steuerpflicht nachkommen und damit einen wichtigen Beitrag für die Kommune und das Allgemeinwohl leisten.“

Auf dieses Ergebnis aufbauend, fordert der AVS einen verstärkten Vollzug gegen die illegalen Anbieter. Hierzu Christian Antz: „Nachdem der Stadt nun verdeutlicht wurde, dass wir ordnungsgemäß unsere Steuern zahlen, wäre es ein nächster Schritt, die illegal arbeitenden Unternehmen stärker zu kontrollieren und die schwarzen Schafe vom Markt zu entfernen. Diese sorgen dafür, dass unsere Unternehmer und deren Mitarbeiter – als Vertreter des ordentlich arbeitenden Mittelstandes – häufig zu Unrecht diffamiert werden.“

Christian Antz

1. Vorsitzender des Automaten-Verband-Saar e.V.

Presseinformation des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V.

Presseinformation des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V.: Gegen Jobverlust und illegales Glücksspiel.

Gerne möchten wir Sie auf die aktuelle Presseinformation des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. (ASH) aufmerksam machen. Der Landesverband nimmt zur geplanten Erhöhung der Vergnügungssteuer in Neumünster Stellung. Thematisiert werden dabei drohende Verluste von Arbeitsplätzen und Abwanderung ins illegale Glücksspiel.

Nachfolgend der Wortlaut der Presseinformation des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. vom 03. Dezember 2014:

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Gegen Jobverlust und illegales Glücksspiel
Spielhallenmitarbeiter in Neumünster fordern Schleswig-Holstein zur Mitarbeit auf

Neumünster, 3. Dezember 2014. Es steht schlecht um die gewerblichen Spielhallen in Neumünster und ganz Schleswig-Holstein. Strenge Reglementierungen, wie der Abbau von Automaten und das Verbot von Mehrfachkonzessionen treffen die Automatenunternehmer in Neumünster derzeit besonders hart. Jetzt fürchten sogar die Mitarbeiter um ihre Jobs. Rund 150 Arbeitsplätze seien von den Regelungen betroffen, beklagt der Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. (ASH).

Die Stadt Neumünster möchte mit einer massiven Anhebung der Vergnügungssteuersätze die Stadtkasse füllen. Die Folgen allerdings sind weitreichender. „Während legale gewerbliche Spielhallen hart bestraft werden und aus dem Stadtbild verschwinden, spielen immer mehr Freizeitspieler unkontrolliert im Internet und tauchen in die Illegalität ab“, erklärt Wolfgang Voß, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. Dort könne man sie nicht mehr vor Spielsucht schützen. Die Politik schaue ohnmächtig zu, wenn es darum gehe, kriminellen Betreibern das Handwerk zu legen. Ordnungsämter würden unter Personalmangel leiden und könnten illegale Spielangebote nur unzureichend kontrollieren. In der Anonymität des Internets würden sich Freizeitspieler gänzlich der Kontrolle und den Suchtpräventionsprogrammen entziehen, die die gewerblichen Spielhallen anböten, beklagt Voß weiter. Zudem würden die illegalen Spielangebote im Gegensatz zu den gewerblichen Spielhallen keine Steuern abführen.

Verschärft würde die Situation der gewerblichen Spielhallen durch die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer, die das Geschäft mit den Spielautomaten, laut Automaten-Verband, völlig unrentabel mache. „In der Vergangenheit wurden bereits 14 Spielhallen in Neumünster geschlossen, weil die Betreiber keine Zukunft mehr für sich und ihre Mitarbeiter sahen“, erklärt Wolfgang Voß.

Der schleswig-holsteinische Automaten-Verband, Spielhallenbetreiber und Mitarbeiter fordern die Politik auf, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Den Betreibern von illegalen Spielangeboten müsse der Kampf angesagt werden, damit Freizeitspieler nicht ins unkontrollierte Spiel abwandern, erklärt Wolfgang Voß. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass das legale Spiel in den gewerblichen Spielhallen überleben kann und qualifizierte Arbeitsplätze gesichert werden. „Durch überzogene Vergnügungssteuererhöhungen wird den Spielhallen der Garaus gemacht. Die Stadt Neumünster hat die gesamte Sachlage noch einmal zu prüfen und muss sie neu beurteilen“, fordert Wolfgang Voß.

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Presseinformation des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V.

Presseinformation des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V.: Gegen Jobverlust und illegales Glücksspiel.

Gerne möchten wir Sie auf die aktuelle Presseinformation des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. (ASH) aufmerksam machen. Der Landesverband nimmt zur geplanten Erhöhung der Vergnügungssteuer in Neumünster Stellung. Thematisiert werden dabei drohende Verluste von Arbeitsplätzen und Abwanderung ins illegale Glücksspiel.

Nachfolgend der Wortlaut der Presseinformation des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. vom 03. Dezember 2014:

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Gegen Jobverlust und illegales Glücksspiel
Spielhallenmitarbeiter in Neumünster fordern Schleswig-Holstein zur Mitarbeit auf

Neumünster, 3. Dezember 2014. Es steht schlecht um die gewerblichen Spielhallen in Neumünster und ganz Schleswig-Holstein. Strenge Reglementierungen, wie der Abbau von Automaten und das Verbot von Mehrfachkonzessionen treffen die Automatenunternehmer in Neumünster derzeit besonders hart. Jetzt fürchten sogar die Mitarbeiter um ihre Jobs. Rund 150 Arbeitsplätze seien von den Regelungen betroffen, beklagt der Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. (ASH).

Die Stadt Neumünster möchte mit einer massiven Anhebung der Vergnügungssteuersätze die Stadtkasse füllen. Die Folgen allerdings sind weitreichender. „Während legale gewerbliche Spielhallen hart bestraft werden und aus dem Stadtbild verschwinden, spielen immer mehr Freizeitspieler unkontrolliert im Internet und tauchen in die Illegalität ab“, erklärt Wolfgang Voß, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. Dort könne man sie nicht mehr vor Spielsucht schützen. Die Politik schaue ohnmächtig zu, wenn es darum gehe, kriminellen Betreibern das Handwerk zu legen. Ordnungsämter würden unter Personalmangel leiden und könnten illegale Spielangebote nur unzureichend kontrollieren. In der Anonymität des Internets würden sich Freizeitspieler gänzlich der Kontrolle und den Suchtpräventionsprogrammen entziehen, die die gewerblichen Spielhallen anböten, beklagt Voß weiter. Zudem würden die illegalen Spielangebote im Gegensatz zu den gewerblichen Spielhallen keine Steuern abführen.

Verschärft würde die Situation der gewerblichen Spielhallen durch die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer, die das Geschäft mit den Spielautomaten, laut Automaten-Verband, völlig unrentabel mache. „In der Vergangenheit wurden bereits 14 Spielhallen in Neumünster geschlossen, weil die Betreiber keine Zukunft mehr für sich und ihre Mitarbeiter sahen“, erklärt Wolfgang Voß.

Der schleswig-holsteinische Automaten-Verband, Spielhallenbetreiber und Mitarbeiter fordern die Politik auf, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Den Betreibern von illegalen Spielangeboten müsse der Kampf angesagt werden, damit Freizeitspieler nicht ins unkontrollierte Spiel abwandern, erklärt Wolfgang Voß. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass das legale Spiel in den gewerblichen Spielhallen überleben kann und qualifizierte Arbeitsplätze gesichert werden. „Durch überzogene Vergnügungssteuererhöhungen wird den Spielhallen der Garaus gemacht. Die Stadt Neumünster hat die gesamte Sachlage noch einmal zu prüfen und muss sie neu beurteilen“, fordert Wolfgang Voß.

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Mitgliederversammlung des AVN

Mitgliederversammlung des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. – Neue Dynamik für die Interessen der Mitglieder.

Am 26. November fand die Mitgliederversammlung des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN) statt. Rund 80 Mitglieder des Verbandes sowie interessierte Unternehmer aus ganz Niedersachsen versammelten sich aus diesem Anlass im Parkhotel Kronsberg in Hannover.

Für die Teilnehmer konnte der Verband mit einigen Neuerungen aufwarten – darunter ein neues Verbandslogo, angelehnt an das niedersächsische Landeswappen. Nachdem auf der letzten Mitgliederversammlung der langjährige 1. Vorsitzende Uwe Lücker sein Amt an Heinz Basse abgegeben hatte, fiel die Begrüßung der Anwesenden nun erstmals dem neuen Mann an der Spitze des Vorstands zu. So war es für Heinz Basse eine besondere Ehre und Freude, in diesem Jahr eine so große Anzahl an Teilnehmern begrüßen zu dürfen. Darunter auch die Fördermitglieder des Verbandes, Vertreter der BA-Familie sowie die Branchenpresse. Auf alle sollte eine informative und abwechslungsreiche Veranstaltung warten.

Heinz Basse eröffnete den inhaltlichen Teil mit einem Statement für mehr verbändeübergreifende Initiativen. Der Vorstand wolle hierzu neue Wege gehen und die Parole „Gemeinsam sind wir stärker“ mit Leben erfüllen, so Basse. Offen ruft der Vorstand deshalb zum Dialog mit allen Branchenteilnehmern auf.

Dr. Florian Heinze, Justitiar des AVN, widmete sich anschließend der neuen Spielverordnung. Zunächst schilderte der kurz die Entstehungsgeschichte der 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung, bevor er sich detailliert den aufstellerrelevanten Neuregelungen widmete. So machte er Ausführungen zur Aufstellung in der erlaubnisfreien Gastronomie, zur Gerätereduzierung in der Gastronomieaufstellung, zur gerätebezogenen Spielerkarte und zu den technischen Sicherungen. Von besonderem Interesse für die Aufstellunternehmer waren die Übergangsfristen, die in der Spielverordnung verankert sind und das Inkrafttreten der verschiedenen Regelungen bestimmen. Zusätzlich zu den sehr informativen Ausführungen des Justitiars erhielt jeder Versammlungsteilnehmer in seiner Tagungsmappe auch noch eine Übersicht zu allen Fristen und Übersichten.

Uwe Lücker ist jetzt nicht nur Ehrenpräsident des AVN, sondern auch Ausbildungsbeauftragter des Verbandes. In dieser Funktion stellte er kurz den aktuellen Sachstand zur Ausbildung vor und ging dabei auf die Neuordnung der automatenspezifischen Ausbildungsberufe ein. Gelungen war auch die Einbeziehung eines Auszubildenden, der aus seinem Betrieb und von seiner täglichen Arbeit berichten konnte. So konnte Uwe Lücker den anwesenden Unternehmern die Vorteile der Ausbildung verdeutlichen. Nicht nur in der branchenpolitischen Außenwirkung ist Ausbildung positiv besetzt, sondern auch der Aspekt der langfristigen Mitarbeiterbindung spielt gerade in Zeiten des Fachkräftemangels eine wichtige Rolle.

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurden u.a. die aktuellen Klageverfahren, die Auseinandersetzung rund um den Betrieb von EC-Cash-Terminals in Spielhallen sowie die Trümper Studie 2014 thematisiert. Letztere wurde von Frank Waldeck, dem 1. Vorsitzenden des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH), in einem sehr interessanten Vortrag vorgestellt. Waldeck erläuterte, wie das über 600 Seiten umfassende Werk dem Unternehmer in der Betriebspraxis helfen kann. So könne dieser beispielsweise seine Kommune mit den niedersächsischen Referenzkommunen für die Vergnügungssteuererhöhungen vergleichen und daraus wichtige Erkenntnisse für die Argumentation in seinen eigenen Standorten erlangen. Überhaupt bestimmt das Thema Vergnügungssteuererhöhungen momentan verstärkt die Arbeit des AVN. Der 1. Vorsitzende Heinz Basse schilderte hierzu die Bemühungen des Verbandes und rief die Mitglieder dazu auf, sich frühzeitig an den Vorstand zu wenden, wenn in ihrer Kommune eine Erhöhung ansteht. Nur dann könne ihnen auch geholfen werden, so Basse.

Ebenfalls hielt er die Mitglieder dazu an, auch das Thema Zertifizierung kritisch im Auge zu behalten. Der 1. Vorsitzende sagte den Unternehmern zu, sie umfassend zu Entwicklung und Stand der Branchenzertifizierung zu informieren, sobald es hier neue Erkenntnisse gibt.

Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), schloss dem Ausführungen zur Arbeit des Bundesverbandes in den letzten Monaten an und ging in ihrem Vortrag vor allem auf die Themenfelder Kommunikation und politische Arbeit des BA ein.

Die Gründung des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) wurde von Vorstandsmitglied Lars Rogge in seinem Bericht zur politischen Arbeit des AVN begrüßt. Er äußerte die Hoffnung, dass sich die politische Arbeit durch die professionelle Unterstützung des DAW deutlich verbessern lässt.

Den Abschluss des inhaltlichen Teil der Mitgliederversammlung gestaltete RA Volker Heinze, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zum Thema Mindestlohn. In einem lebendigen Vortrag erläuterte RA Heinze die Bestimmungen, die ab 01. Januar 2015 gelten, und wies auf die Handhabung der Ausnahmen (u.a. für Praktikanten) sowie die besonderen Regelungen für Zuschläge hin. Hierzu konnten eine Reihe von Fragen aus dem Publikum geklärt werden. Auch zum Thema Mindestlohn erhielten die Teilnehmer ein ausführliches Handout mit den wichtigsten Regelungen für die Unternehmenspraxis.

Gegen 18:30 Uhr beendete Heinz Basse die Mitgliederversammlung und lud alle Teilnehmer zum traditionellen Weihnachtsessen des Verbandes ein. Im gemütlichen Kreis und bei gutem Essen konnte hier der Austausch fortgesetzt werden.

Der Automaten-Verband Niedersachsen e.V. ist bestens aufgestellt, um sich mit neuer Dynamik für die Interessen seiner Mitglieder einzusetzen. Dies hat nicht zuletzt die sehr gut organisierte und vorbereitete Versammlung gezeigt.

Mitgliederversammlung des FSH

Der Countdown läuft: Am 04. Dezember findet die Mitgliederversammlung des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) in Berlin statt

In diversen Mitgliederrundschreiben haben wir Sie auf die diesjährige Mitgliederversammlung des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) am 04. Dezember 2014 in Berlin hingewiesen und Ihnen Informationen zu der Veranstaltung übermittelt.

In der nächsten Woche ist es nun soweit. Nach intensiver Vorbereitung findet die Mitgliederversammlung des FSH im Esplanade Grand Hotel Berlin statt. Gerne möchten wir Ihnen auf diesem Weg noch den ausführlichen Ablaufplan der Versammlung  zukommen lassen. Diesem können Sie auch noch einmal Details zur Juristendebatte „Der Streit ist der Vater aller Dinge“ sowie zur Podiumsdiskussion „Unsere Branche 2017“ entnehmen.

Nutzen Sie die Gelegenheit zum Austausch im Kollegenkreis sowie mit Vertretern aus dem politischen Raum.

Nähere Informationen zu der Mitgliederversammlung können Sie gerne bei der Geschäftsführerin des FSH, Jasmine Rohde, unter folgenden Kontaktdaten erfragen:

Tel. 0 30 / 12 07 43 28 - 0
Fax 0 30 / 12 07 43 28 - 9
info@fachverband-spielhallen.de

Alle Informationen können Sie auch auf der Internetseite www.fachverband-spielhallen.de abrufen.

Mit der Versammlung des FSH ist die informative und abwechslungsreiche Herbstsaison der Mitgliederversammlungen für dieses Jahr beendet. Im Frühjahr 2015 geht es dann mit der nächsten Runde weiter.

Wir werden dann natürlich weiter für Sie berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage - Ablaufplan

Mitgliederversammlung Berlin und Ostdeutschland

Mitgliederversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. – Informatives aus der Hauptstadt

Am Freitag, dem 14. November 2014, fand die Herbstmitgliederversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. im gut gefüllten Sitzungssaal des Verbändehauses Handel – Dienstleistung – Tourismus in Berlin statt.

Der Tag begann mit einem Workshop zum Thema Mindestlohn, bei dem die Referenten RA Hendrik Meyer, Justitiar des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., und RA Stephan Burger, Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), die anwesenden Mitglieder über die wichtigsten Neuregelungen ab 2015 informierten.

Nach einer schmackhaften Stärkung begrüßte der Vorsitzende, Thomas Breitkopf, die zahlreich anwesenden Mitglieder zur eigentlichen Mitgliederversammlung. Schwerpunkt waren zunächst die verschiedenen Spielhallengesetze der Länder. Besonderen Raum nahm das Spielhallengesetz Berlin ein, da hier eine ungünstige gerichtliche Entscheidung vorliegt, nach der die Gerätereduzierung von 12 auf 8 Geldspielgeräte im Berliner Verbandsgebiet wohl Realität werden wird. RA Meyer beantwortete alle aufkommenden Fragen gewohnt kompetent.

Nach einer kurzen Vorstellung seiner Person referierte RA Georg Stecker, Sprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), gemeinsam mit RA Burger über die neuen Entwicklungen zur Spielverordnung, welche drei Tage vor der Sitzung in Kraft getreten ist. Leider sind insbesondere Fragen zum Vollzug der Neuregelungen nicht ganz klar formuliert, weswegen hier, unter Umständen auch durch Verwaltungsanweisungen, Nachbesserungsbedarf besteht. Abgerundet wurden die rechtlichen Ausführungen durch RA Meyer, welcher den aktuellen Stand rund um die Vergnügungssteuer darstellte. Besonderes Augenmerk wurde hier natürlich der Stadt Leipzig gewidmet, welche einen sehr hohen Vergnügungssteuersatz hat. Daneben wurde die jetzige Entwicklung in Frankfurt/Oder beleuchtet.

Ergänzt wurde die Versammlung durch Aude Masserann, Referentin der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, welche die Aufstellunternehmen sowohl über die Neuigkeiten im Ausbildungssektor, als auch über die zu aktualisierenden Sozialkonzepte wie gewohnt kompetent informierte.

Thomas Breitkopf konnte am frühen Nachmittag eine sehr informative Versammlung schließen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Mitgliederversammlung des HMV

Mitgliederversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verband e.V.  – Jungunternehmer im Einsatz. 

In der vergangenen Woche, am 12. November 2014, fand die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. (HMV) in Butzbach statt. Pünktlich wurde die Versammlung um 12:00 Uhr durch den 1. Vorsitzenden, RA Michael Wollenhaupt, eröffnet.

Michael Wollenhaupt begann seine Ausführungen mit der Darstellung der Situation rund um das Sperrsystem OASIS. Hier gab es in den letzten Wochen mehrere Systemausfälle. Auch die Mitgliedsunternehmer berichteten von Schwierigkeiten, wie sie bspw. bei der Erkennung von Sonderzeichen, Namensänderungen, usw. auftreten. Hierbei zeigte sich, dass die Zusammenarbeit mit der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) durchaus verbesserungswürdig ist. Der Ausfall der OASIS-Sperrdatei darf nicht auf dem Rücken der Unternehmer ausgetragen werden. Der HMV-Vorstand fordert hierzu ein direktes Gespräch mit den Entscheidern im Innenministerium.

Ein weiteres Themenfeld stellten die wettbewerbsverzerrenden Probleme dar, die nach Einführung der Sperrdatei auftreten. Wollenhaupt berichtete, dass bereits viele Wettbewerbsverfahren geführt wurden und teilweise auch noch im Gange sind. Die Mitgliederversammlung folgte dem Vorschlag des Vorstands, eine Branchenpolizei zu installieren. Dies soll in den Dachverband „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) eingebracht werden. „Nur wenn alle die gleichen Rahmenbedingungen haben, dann kann man sein Geschäft ordentlich führen“, so Michael Wollenhaupt. Gleichzeitig hielt der 1. Vorsitzende die Mitglieder des HMV an, strengstens auf gesetzeskonformes Arbeiten im eigenen Betrieb zu achten. „Wenn wir auf andere zeigen, die sich nicht an die Regeln halten, dann müssen wir natürlich selbst einwandfrei arbeiten, denn man sieht zuerst auf uns.“

Auch die Juristen kamen auf der Mitgliederversammlung zu Wort. Zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung, die erst einen Tag vorher in Kraft getreten war, referierte BA-Justitiar RA Stephan Burger. Er umriss noch einmal den gesamten Vorgang der Entstehung der neuen Spielverordnung und stellte den Unternehmern die gültigen aufstellerrelevanten Änderungen vor.

Michael Wollenhaupt  verkündete die Entscheidung des Vorstandes, Frau RAin Christel Sondermann als Justitiarin des HMV – neben Herrn RA Horst Riemer (Notar a.D.) –

zu berufen.

Schließlich wurde von RAin Sondermann über laufende Verfahren des HMV zum Landesspielhallengesetz, zum Wettbewerbsrecht und zur Spielapparatesteuer informiert. Sie appellierte an die Unternehmer: „Wenn Sie in Kommunen mit 20 Prozent Vergnügungssteuer aufstellen, dann helfen Sie uns bitte mit Daten. Es ist schwierig, Klagen zu begründen, wenn kein Zahlenmaterial vorliegt. Diese Verfahren sind in Ihrem eigenen Interesse.“ 

Interessant waren auch die Ausführungen von RA Riemer, der über die Vorbereitungen des Automatenunternehmers bis 2017 referierte. Er stellte die im HMV-Vorstand beschlossene Initiative zur zivilrechtlichen Vorbereitung auf den Ablauf der Übergangsfristen im Jahr 2017 vor. 2015 soll ein Seminar zur vorbeugenden Vorbereitung auf die betriebspraktischen Konsequenzen des Spielhallengesetzes angeboten werden.

Gelungen war der erste Auftritt des neu gegründeten „Arbeitskreis Jungunternehmer“, der durch Michael Stang, 2. Vorsitzender des HMV, vorgestellt wurde. Der Arbeitskreis wurde auf der letzten Verbandssitzung ins Leben gerufen und hat bisher dreimal getagt. Folgende Mitglieder gehören ihm an: Dennis Adam, Max Adam, Yvonne Corvinelli, Heidi Gimbel, Oliver Ickenroth, Timo Schwarzer und Roman Seeger. In einem lebendigen Vortrag wurde von Yvonne Corvinelli die bisherige Arbeit kurz umrissen. Michael Wollenhaupt begrüßte die Aktivitäten sehr und sicherte seitens des Vorstandes volle Unterstützung zu.

In ihrem „Bericht aus Berlin“ sprach Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V.“ über die Arbeit des BA in den vergangenen Monaten. Im Zentrum ihrer Ausführungen standen dabei die Themenfelder Kommunikation und politische Arbeit. Dabei wies sie auf verschiedene Gespräche mit Entscheidungsträgern im politischen Raum hin, die der BA geführt hat, sowie auf Neuerungen in der Kommunikationsarbeit – so beispielsweise die Facebookseite des BA. Darüber hinaus dankte die Geschäftsführerin des BA den ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern des HMV für die gute Zusammenarbeit. Dieses Statement wurde von den Mitgliedern mit Applaus bedacht.

Zum Thema Ausbildung sprach Ulrike Wiedfeld und motivierte die Unternehmer dazu in ihren Betrieben auszubilden. Die Versammlungsteilnehmer rief sie zudem zum Besuch der Ausbildungsmesse auf.  Ansprechpartner rund um das Themenfeld Ausbildung im HMV ist Herr Seeger. Als Neuerung stellte Wiedfeld einen Praktikumsleitfaden vor, der sowohl für den Praktikanten als auch für den Betreuer im Unternehmen wichtige Informationen und Hinweise enthält.

Gegen Ende der Versammlung erläuterte RA Burger den Teilnehmern die wesentlichen Bestimmungen zum Mindestlohn von 8,50 Euro, der ab 01. Januar 2015 für alle Unternehmen bindend gezahlt werden muss.

Die Herbstversammlung des HMV hielt für die Teilnehmer wieder ein breites Spektrum an Informationen bereit und bot gleichzeitig eine gute Gelegenheit für den Austausch im Kollegenkreis.

Mitgliederversammlung des FSH

Bald ist es soweit: Am 04. Dezember erwartet Sie ein abwechslungsreiches Programm zur Mitgliederversammlung des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH). 

Mit BAdirekt Nr. 98 vom 16. September 2014 haben wir Sie bereits auf die diesjährige Mitgliederversammlung des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) am 04. Dezember 2014 in Berlin hingewiesen und Ihnen die Einladung zu dieser Veranstaltung übersandt. Gerne möchten wir Ihnen nun weitere Informationen zu der Veranstaltung zukommen lassen.

„Es erwartet Sie ein abwechslungsreiches, informatives und teilweise interaktives Programm, welches vor allem auch durch hochkompetente Referenten aus den

Bereichen Recht und Politik geprägt ist.“, so der Vorstand des FSH. Höhepunkte der Mitgliederversammlung werden eine Juristendebatte sowie eine Podiumsdiskussion sein.

Thema der Podiumsdiskussion dieses Jahr ist „Unsere Branche 2017“. Ein besonderer Blick soll dabei auf die neue Spielverordnung, das Thema Spieler- und Jugendschutz und die zukünftige Aufgabenstellung für die Branche bis zum Jahr 2017 gerichtet werden. Wie auch im vergangenen Jahr, hat der FSH wieder hochkarätige Experten aus verschiedenen Bereichen für die Teilnahme an der Podiumsdiskussion gewinnen können, darunter Prof. Dr. Gerhard Meyer (Professor für Psychologie an der Universität Bremen), Klaus Röttger (Vorstandsmitglied im Deutschen Automatenverband e.V.), RA Dr. Dirk Uwer (Kanzlei Hengeler Mueller), Nadja Wierzejewski (Juristin und Glücksspielreferentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Rheinland-Pfalz), Frank Waldeck (1. Vorsitzender des FSH) und Günther Zeltner (Fachstelle Glücksspiel der Evangelischen Gesellschaft in Stuttgart). Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Petra Schwarz, die schon vielfältige journalistische Erfahrungen in den Bereichen Hörfunk und Fernsehen sammeln konnte.

Bereits vor der Podiumsdiskussion wird eine Juristendebatte der beiden juristischen Berater des FSH, Dr. Damir Böhm und Tim Hilbert, stattfinden. Hierbei sollen in einem Streitgespräch die Vorteile einer kontroversen Debatte genutzt werden. Mit dieser Art der Gesprächskultur wird eine umfassende und unterhaltende Sicht auf die Branche geboten. Vor allem da solch eine Debatte nach klaren Spielregeln stattfindet. Lassen Sie sich überraschen und seien Sie auf diese interaktive Form der Wissensvermittlung gespannt!

Nähere Informationen zu der Mitgliederversammlung können Sie gerne bei der Geschäftsführerin des FSH, Jasmine Rohde, unter folgenden Kontaktdaten erfragen:

Tel. 0 30 / 12 07 43 28 - 0

Fax 0 30 / 12 07 43 28 - 9

info@fachverband-spielhallen.de

Alle Informationen können Sie auch auf der Internetseite www.fachverband-spielhallen.de abrufen.

Zwischen Tradition und Zukunft

Zwischen Tradition und Zukunft – Mitgliederversammlung des Fachverband Gastronomieaufstellunternehmer e.V. (FGA).

Am 06. November 2014 verwandelte sich das Atrium des Verbändehaues Handel –Dienstleistung – Tourismus am Weidendamm im Herzen von Berlin in ein Zentrum der Gastronomieaufstellung. Der Fachverband Gastronomieaufstellunternehmer e.V. (FGA) hat zur Mitgliederversammlung geladen und konnte rund 70 Mitglieder sowie interessierte Unternehmer aus ganz Deutschland willkommen heißen. Diese erwartete ein informatives Programm an Vorträgen, Diskussionen und Workshops.

Kurz nach 11 Uhr eröffnete RA Jörg Schintze, 1. Vorsitzender des FGA, die Versammlung und begrüßte die ca.. 70 Teilnehmer recht herzlich. Auch Andy Meindl, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), brachte in seinem Willkommensworten die Freude zum Ausdruck, dass so viele Gäste trotz des Bahnstreiks den Weg nach Berlin gefunden haben. Einen großen Bogen von der gesellschaftlichen Wahrnehmung der Automatenbranche bis hin zu den aktuellen Herausforderungen durch die gesetzlichen Regulierungen schlug RA Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW), in seinem Grußwort. Dabei ging Stecker auf die besonderen Probleme der Gastronomieaufstellung ein. „Die Aufstellung in der Gastronomie ist besonders wichtig, weil unsere Mitmenschen hier in ihrem Alltag auf die Automaten treffen und dadurch Vorurteile abgebaut werden können“, so Stecker.

In einem interessanten Vortrag ging Jörg Schintze auf soziokulturelle Hintergründe des gewerblichen Automatenspiels ein, bevor er zusammen mit Anton Schmid von psmtech die Einzelheiten der neuen Spielverordnung sowie ihre Auswirkungen auf die Gastronomieaufstellung erläuterte. Von besonderem Interesse für die Aufstellunternehmer waren dabei die verschiedenen Übergangsfristen sowie die unterschiedlichen Fristen des Inkrafttretens. Hierzu konnten die Referenten Fragen aus dem Auditorium beantworten. Anton Schmid schloss seine Ausführungen mit dem optimistischen Ausblick, den Spielgästen auch in der Zukunft interessante und unterhaltsame Spiele anbieten zu können.

Sabine Dittmers-Meyer, Vorstandsmitglied des FGA sowie 1. Vorsitzende des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V., stellte anschließend  Eckpunkte des Jugend- und Spielerschutz in der Gastronomie vor. Zusammen mit ihren Vorstandskollegen des FGA erläuterte sie die geplante Zertifizierung, die auch für Gastronomieaufsteller Anwendung finden soll. Flankiert wurde dieser Beitrag durch Ergänzungen zum Sozialkonzept von Grit Giebelhausen von der AWI. „Erfüllen Sie das Sozialkonzept auch in der Gastronomie mit Leben, nur so stärken wir unsere Glaubwürdigkeit“, appellierte der FGA-Vorstand an die Versammlungsteilnehmer.

Nach der Mittagspause stand die Neuwahl des Vorstandes des FGA auf der Tagesordnung. Jörg Schintze ließ die bisherige Arbeit des FGA Revue passieren  und stellte sich weiter für die Vorstandsarbeit und juristische Beratung zur Verfügung, während er allerdings nicht mehr für den 1. Vorsitzenden kandidierte. Stattdessen schlug er im Namen des bisherigen FGA-Vorstandes Thomas Kiessling, Schatzmeister des Bayerischen Automaten-Verband e.V., als neuen 1. Vorsitzenden vor. Einstimmig folgten die Mitglieder diesem Wahlvorschlag. Auch die weiteren Wahlgänge, souverän geleitet durch BA-Justitiar RA Stephan Burger, konnten schnell über die Bühne gebracht werden und zeugten von einer großen Einigkeit innerhalb des Verbandes. Der um zwei Beisitzer erweiterte Vorstand des FGA setzt sich nun wie folgt zusammen:

1. Vorsitzender:

Thomas Kiessling (Automaten Kiessling)

2. Vorsitzender: 

Michael Stang (Karl Stang GmbH)

Schatzmeister:

Georg Koselka (Paul Burger GmbH)

Beisitzer:

Sabine Dittmers-Meyer (Hermann Dittmers GmbH)

 

Jens Lorenzen  (Truck Treff GmbH)

 

Markus Schackman (Markus Schackmann Automatenaufstellung)

 

RA Jörg Schintze (Schintze Automatenservice)


Nach der Vorstandswahl wartete der Höhepunkt der ganztägigen Veranstaltung auf die Teilnehmer: Eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion, moderiert von Christine Kroke, Pressereferentin bei der DAW. Auf dem Podium nahmen RA Jürgen Benad, Geschäftsführer im DEHOGA Bundesverband, Jens Lorenzen, Geschäftsführer der Truck Treff Gesellschaft zur Aufstellung münzbetriebener Geräte mbH, Prof. Dr. Gerhard Meyer, Leiter der Bremer Fachstelle Glücksspielsucht, RA Jörg Schintze, RA Georg Stecker sowie Angelika Syring, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) in der Berliner SPD, Platz.  In dieser kurzweiligen Stunde wurde die traditionell gewachsene Verbindung zwischen Automatenwirtschaft und Gastronomie beleuchtet, die drohenden Konsequenzen in Folge der Automatenreduzierung in der Gastronomie thematisiert sowie eine Ausblick auf die Zukunft der Gastronomieaufstellung gewagt. Für regen Diskussionen sorgten hier die Ausführungen von Prof. Meyer zu den Gefahren des Automatenspiels. Jedoch musste auch der bekannte Experte für Glücksspielsucht anerkennen, dass in der Gastronomie die soziale Kontrolle des Spielers gegeben ist.

Abgerundet wurde die Versammlung durch zwei Workshops zu den unternehmenspraktischen Themenfeldern Mindestlohn und Vergnügungssteuer, die von RA Stephan Burger und RA Jörg Schintze gehalten wurden. Hier bot sich für die Teilnehmer noch einmal die Gelegenheit, Fragen zu stellen und konkrete Beispiele aus ihrem Unternehmensalltag im Kollegenkreis sowie mit den Referenten zu erörtern.

Während der einzelnen Veranstaltungsblöcke hatten die Versammlungsteilnehmer die Gelegenheit, die zahlreichen Stände der Aussteller im Atrium des Verbändehause zu besuchen und mit den Herstellern von Geldspielgeräten sowie Partnern der BA-Service GmbH ins Gespräch zu kommen und sich über neue Angebote zu informieren.

Die FGA-Mitgliederversammlung war zweifelsfrei ein Höhepunkt in der noch sehr jungen Fachverbandsgeschichte. Thomas Kiessling, der neue Vorsitzende, versicherte abschließend: „Wir werden uns mit  Herz und Verstand dafür einsetzen, dass unsere Betriebe noch nach 2017 hinaus erfolgreich arbeiten!“.

Mitgliederversammlung des AV Rheinland-Pfalz e.V.

Mitgliederversammlung des Automaten-Verband Rheinland Pfalz e.V. - Enge Kooperation mit dem DEHOGA

Am 04. November 2014 begann pünktlich um 14:00 Uhr die Mitgliederversammlung des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. in Bingen. Der 1. Vorsitzende begrüßte die zahlreichen Mitglieder und Gäste. Zentraler Punkt der Veranstaltung war die Kooperation mit dem DEHOGA Rheinland-Pfalz.  Daneben wurden Fragen rund um die Neuauflage des Landesglücksspielgesetzes, die Spielverordnung und weitere Themenfelder erörtert.  

Wolfgang Götz konnte für die Versammlung Gereon Haumann, Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V., gewinnen, der mit einer flammenden Rede für den Mittelstand und die Kooperation des DEHOGA mit dem Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V.  warb. Unternehmer werden fortlaufend mit neuen Auflagen belegt, die das freie Wirtschaften schwieriger machen. Auftrag der Unternehmerverbände sei es, dem entgegentreten, so Haumann.  „Wir sind nicht die Opels oder Daimler Chryslers dieser Welt. Wir sind die Kleinen. Aber wir sind ganz viele rechtschaffene Kleine. Und das ist unsere Stärke.“ Haustein stellte klar, dass die im DEHOGA organisierten Unternehmer nahezu der größte Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz sind. „Darum ist es so wichtig, dass die Interessen gebündelt werden.“ Haumann verdeutlichte, dass DEHOGA und Aufstellerverbände viele gemeinsame Interessen und Beschäftigte haben und aus diesem Grund eng miteinander kooperieren sollten. Ein wichtiger Beitrag hierzu ist die neue Broschüre, die der DEHOGA Landesverband zusammen mit dem Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. herausgebracht hat.

Wolfgang Götz und seine Vorstandskollegen warben ebenso für diese Kooperation und verteilten die Broschüre an die anwesenden Mitgliedsunternehmer. Diese soll von den Gastronomieaufstellern unter den Gastronomen verteilt werden. „Jeder der Gastronomieaufsteller müsse doch ein großes Interesse daran haben, sich hier aktiv einzubringen.“,  so der 1. Vorsitzende, der abschließend an die anwesenden Mitglieder appellierte: „Schaut euch den Entwurf des Landesglücksspielgesetzes an, wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen handeln. Das mindeste, was Sie tun können, ist, diese Kooperation mit einer Absichtserklärung zu unterstützen.“

Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V., erläuterte die aufstellerrelevanten Änderungen der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung und ging dabei detailliert auf die unterschiedlichen Übergangsfristen sowie die Fristen des Inkrafttretens verschiedener Regelungen ein. RA Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) erklärte nochmal den politischen Weg hin zur Siebten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung.

Ebenso relevant für die Unternehmenspraxis ist die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ab 01. Januar 2015. Auch hierfür gab Simone Storch einen allgemeinen Überblick, was die Unternehmer bis zum Inkrafttreten der Regelung zu tun haben. Gleichzeitig bot sie den Unternehmern an, kurzfristig zum Mindestlohn einen Workshop für interessierte Unternehmer anzuberaumen. „Das Jahr 2015 steht vor der Tür, wenn es noch Unklarheiten gibt, sollten diese schnellst möglichst geklärt werden.“, so die Geschäftsführerin des BA.Nach der Pause, die die Unternehmer für den Austausch untereinander nutzen und sich über die in einer Ausstellung präsentierten Zutrittkontrollsysteme verschiedener Hersteller informierten, appelliert RA Jörg Meurer, Geschäftsführer des Deutschen Automaten-Großhandels-Verband e.V. (DAGV), zu mehr Teilnahme im politischen Prozess. „Ihr müsst Klinkenputzen“, riet er den Anwesenden. Ein guter Anfang wäre hier der Besuch des SPD-Landesparteitags, der am 15. November 2014 in Mainz stattfinden wird. „Kommen Sie vorbei und werben Sie für Ihr Unternehmen.“, so Jörg Meurer.

Das neue Landesglücksspielgesetz stand im Fokus der umfassenden Ausführungen des 1. Vorsitzenden des Landesverbandes, Wolfgang Götz. Er sprach die Hoffnung aus, dass es hierzu ein ordentliches Anhörungsverfahren in den Ausschüssen gibt, in das sich der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. dann auch aktiv einbringen wird. Auch führte er die im Entwurf aufgeführten Punkte auf, die aus Sicht der Unternehmer problematisch sein könnten. Hinsichtlich einer Sperrdatei forderte Götz die Unternehmer auf, sich  vorab genau zu informieren. „Im neuen Landesglücksspielgesetz stellen sich eine Reihe Fragen zur Fremdsperre sowie der Entsperrung. Hier sind noch viele Fragen unklar und nicht nachvollziehbar. Auch was in den Nachbarländern läuft ist noch offen.“, so Götz.

Weiterer Schwerpunkt war die offene Diskussion zu Fragen rund um die ADD. Hier kamen eine Reihe von Unternehmer aus dem Mitgliederkreis mit ihren Erfahrungen zu Maßnahmen und Auslegungen der ADD zu Wort. Was darf man und was wird geahndet? Wie sieht es mit der Werbung in der Spielstätte aus?

Schließlich führte RA Schittenhelm noch einige Tatsachen zu aktuellen Verfahren bezüglich der Umsatzsteuer aus.

Gegen 17:00 Uhr schloss  Wolfgang Götz die Versammlung. Im Anschluss daran konnten die Unternehmer die Veranstaltung im NH Hotel Bingen gemütlich ausklingen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

HAV-Mitgliederversammlung

Mitgliederversammlung des Hamburger Automaten-Verbandes e.V. –
Gundolf Aubke als Vorsitzender bestätigt

Am vergangenen Donnerstag, den 30. Oktober 2014, begann um 14:00 Uhr die Mitgliederversammlung des Hamburger Automaten-Verbandes e.V. (HAV) im Leonardo Hotel Hamburg City Nord. Der 1. Vorsitzende des HAV, Gundolf Aubke, begrüßte in einem sehr gut gefüllten Sitzungssaal die Teilnehmer und konnte mehrere neue Mitglieder willkommen heißen.

Bereits vor der Mitgliederversammlung veranstaltete der HAV ein Treffen von Experten und Fachleuten, um die Auswirkungen des Hamburger Spielhallengesetzes, insbesondere die Reduzierung der Geldspielgeräte von 12 auf 8 im Dezember 2014, erschöpfend zu diskutieren.

Im Rahmen der regulären Mitgliederversammlung stand zunächst die Neuwahl des Vorstandes auf dem Programm:
Hierbei wurde der bisherige Vorsitzende, Gundolf Aubke, fast einstimmig wiedergewählt. Eine Veränderung ergab sich auf der Position der 2. Vorsitzenden. Hier wurde von der Mitgliederversammlung, ebenfalls fast einstimmig, Frau Eva Gramsch gewählt. Die bisherige 2. Vorsitzende, Sabine Glawe, wird dem Vorstand zukünftig als Beisitzerin weiter angehören. Als Schatzmeister wurde Otto Obes bestätigt. Den Vorstand komplettieren Jürgen Rechter, Jörg Landsiegel und Frank Senkpiel.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) wünscht dem neu gewählten Vorstand des HAV ein glückliches Händchen für die kommenden großen Aufgaben.

Neben der Vorstandswahl wurde selbstverständlich weiter über die aktuellen Themen auf Landes- und Bundesebene informiert. Hierbei referierten Frau RAin Stegkemper, Herr RA Marco Rietdorf, Herr RA Lüder Gause, Justitiar des HAV, Herr RA Georg Stecker, Sprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) und Herr RA Stephan Burger, Justitiar des BA, über die Problematiken im Hamburger Spielhallengesetz, der Vergnügungssteuer, der Spielverordnung, des Sozialkonzepts und des Mindestlohns.

Abgerundet wurde der sehr informative Teil durch Neuigkeiten aus BA und DAW.

Nach der Mitgliederversammlung fand sich beim gemeinsamen Abendessen die Gelegenheit, die Vielzahle zu vertiefen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

Kurzfristiger Termin in Frankfurt (Oder)

Kampf gegen Erhöhung der Vergnügungssteuer geht heute in die nächste Runde.

Mit unserem BAdirekt Nr. 112 vom 14. Oktober 2014 haben wir Sie über die geplante Vergnügungssteuererhöhung im brandenburgischen Frankfurt (Oder) informiert. Thomas Breitkopf, Unternehmer und 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., hatte zusammen mit ca. 40 Aufstellunternehmern der Region und deren Mitarbeitern die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschusses der Stadt Frankfurt (Oder) im Rathaus besucht und die Abgeordneten auf die drohenden Folgen einer Vergnügungssteuererhöhung aufmerksam gemacht.

Im Ergebnis wurde erreicht, dass die Entscheidung auf Basis sachlicher Gesichtspunkte, die auch Aspekte der wirtschaftlichen Verträglichkeit einbeziehen, zu treffen sei.

Nun geht es in die zweite Phase. Heute, am 03. November 2014, findet um 18:00 Uhr im Raum Heilbronn (R 215) des Rathauses Frankfurt (Oder) die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschusses statt, bei der die Änderung der Vergnügungssteuersatzung erneut auf der Tagesordnung steht.

Aus diesem Grund möchten wir erneut die Aufsteller der Region und Kollegen aufrufen: Besuchen Sie die Sitzung und zeigen Sie Flagge. Es ist wichtig, jetzt nicht nachzulassen und durch Präsenz der Betroffenen die Entscheider in der Stadtverwaltung auf die negativen Folgen der Erhöhung hinzuweisen.

Machen Sie mit!

Eckdaten:

Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschusses der Stadt Frankfurt (Oder)

Datum:               03. November 2014

Wann:               17:30 Uhr Treff vor dem Rathaus; 18:00 Uhr Sitzungsbeginn

Wo:                   Rathaus der Stadt Frankfurt (Oder), Raum Heilbronn (R 215)

FGA-Mitgliederversammlung - Eckdaten

Wir freuen uns sehr Ihnen heute mitteilen zu können, dass die Vorbereitungen der FGA-Mitgliederversammlung, am 06. November 2014 in Berlin, nahezu abgeschlossen sind.

Bitte finden Sie nachfolgend ein Schreiben vom 1. Vorsitzenden des FGA, Herrn RA Schintze, mit wertvollen Informationen zur FGA-Mitgliederversammlung wie den Teilnehmern der Podiumsdiskussion und den Eckdaten der Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage

Herbstversammlung DAV

Herbstversammlung des Deutschen Automaten-Verband e.V.  – Ausführliche Mitgliederinformation und Verleihung des Karl-Besse-Preises.

Am 21. Oktober 2014 fand in Essen die Herbstversammlung des Deutschen Automaten-Verband e.V. (DAV) statt. Kurz nach 14:00 Uhr eröffnete Vorstandsmitglied Horst Hartmann die Versammlung. Informative Stunden und eine historische Preisverleihung erwarteten die Teilnehmer.

Doch zunächst zu den Sachthemen.
RAin Caroline Wassen informierte die Mitglieder mit einem umfangreichen Vortrag über die neuen Regelungen zum Mindestlohn. Ab 01. Januar 2015 gilt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Frau Wassen machte den Unternehmern deutlich, welche Vorkehrungen sie für die korrekte Handhabung der Arbeitsverträge zu treffen haben. Dabei führte sie auch aus, was bei Überstunden oder der Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld zu beachten ist. Die Mitgliedsunternehmer des DAV erhielten im Nachgang zur Präsentation noch ein ausführliches Handout für den persönlichen Gebrauch und zum Nachlesen der einzelnen Punkte.

Ebenso relevant für die Unternehmenspraxis waren die Ausführungen von RA Michael Eulgem, dem Geschäftsführer und Justitiar des DAV, zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung. Dabei ging er auf die Änderungen in den entscheidenden Vorschriften der Spielverordnung ein. Interessant waren hier für die Unternehmer vor allem die aufstellerrelevanten Änderungen, die am Tag nach der Verkündung unmittelbar in Kraft treten. Die Spielverordnung beinhaltet unterschiedliche Übergangsfristen und Fristen des Inkraftretens, die RA Eulgem den Mitgliedern verständlich erläuterte.

Horst Hartmann, der Schatzmeister des DAV, führte anschließend äußerst informativ die Grundsätze zum Datenschutz und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen aus. Er appellierte an die Unternehmer, hier mit äußerster Sorgfalt vorzugehen und sich mit der Organisation der Kassenführung intensiv zu befassen. Klare Organisationsstrukturen und ordnungsgemäße Handhabung sind hier besonders geboten. Die Automatenwirtschaft ist eine bargeldintensive Branche und darum steht sie im Fokus der Finanzverwaltung. Korrekte Buchung und Protokollierung sollten für jeden Unternehmer eine Selbstverständlichkeit sein.

Die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Simone Storch, nutzte die Gelegenheit, in einem „Bericht aus Berlin“ aktuelle Entwicklungen in der Verbändelandschaft der deutschen Automatenwirtschaft sowie die Arbeit des Bundesverbandes vorzustellen. Storch ging auf die Dynamik ein, die in der Verbändelandschaft durch die Gründung des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) entstanden ist und rief zur Unterstützung des Sprechers des Vorstandes der DAW, RA Georg Stecker, auf. Aufgabe des BA dabei ist es, die Ressourcen der Mitgliedsverbände zu einer schlagkräftigen Einheit zu bündeln. Neben der Sachthemen- und Gremienarbeit stand in den letzten Monaten beim BA das Themenfeld Kommunikation im Mittelpunkt. Storch stellte den Mitgliedern die neue BA-Facebook-Seite vor und motivierte die Versammlungsteilnehmer, die Seite auch aktiv für den Austausch untereinander zu nutzen. Darüber hinaus appellierte sie an die Unternehmer, den Kontakt mit Politikern zu suchen und damit die oftmals vorherrschende Unkenntnis über die Automatenwirtschaft auszuräumen und Vorurteilen entgegen zu wirken. Für politische Gespräche leisten die Landesverbände und der BA gerne organisatorische Unterstützung.

Höhepunkt der Herbstversammlung war zweifellos die Verleihung des Karl-Besse-Preises. Der mit 5.000 Euro dotierte gestiftete Preis wurde dieses Jahr zum ersten Mal verliehen. Der DAV würdigt damit die langjährigen Verdienste von Karl Besse für die deutsche Automatenwirtschaft. Diese fasste Michael Eulgem in seinen einleitenden Worten nochmals eindrücklich zusammen. Karl Besse hat sich in den Jahren als 1. Vorsitzender des DAV sowie als Präsident des BA wie kein anderer mit Tatkraft, Energie und Eifer für die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen eingesetzt und dabei neue Maßstäbe gesetzt, so Eulgem. Durch die Stiftung des Preises soll dem Lebenswerk von Karl Besse ein dauerhaftes Denkmal gesetzt werden. Als Laudator konnte der Abgeordnete des Nordrhein-Westfälischen Landtags Ibrahim Yetim (SPD) gewonnen werden, der den Preisträger – den Verein „Klartext für Kinder e.V.“ – vorstellte. Ganz gleich, ob es sich um alltägliche Probleme, Einzelanfragen wie die Zuzahlung für Sportvereine, Schulunterstützung oder aber auch die Ausgabe einer regelmäßigen warmen Mahlzeit für hilfsbedürftige Kinder handelt – die 250 Mitglieder des Vereins setzen sich genau für diese Bedürfnisse engagiert ein, so Yetim.

Vereins-Geschäftsführer Michael Passon bedankte sich im Namen von „Klartext für Kinder e.V.“ für die Auszeichnung. In seinen Dankesworten sprach Passon davon, dass der Geist des Vereins von der Übernahme von Verantwortung geprägt ist. Die Übergabe des Schecks wurde von der Mitgliederversammlung mit langem Beifall honoriert.

Die Mitgliedsunternehmer verfolgten die inhaltlich sehr gehaltvolle Veranstaltung äußerst konzentriert. Nach drei Stunden schloss Horst Hartmann die Herbstversammlung und kündigte zugleich an, dass die kommende Jahreshauptversammlung am 23. April 2015 in Essen stattfinden wird. Nach der Sitzung konnten die Unternehmer noch untereinander bei Kaffee und Kuchen den Austausch fortsetzen.

Erfolg für die Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.

Erfolg für den Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.: Vergnügungssteuersatzung in Frankfurt (Oder) muss neu beraten werden.

Bereits mit BAdirekt Nr. 108 vom 10. Oktober 2014 haben wir Sie über die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer in Frankfurt (Oder) von 10 auf 15 Prozent informiert und gemeinsam mit dem Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. zur Solidarität mit den Aufstellunternehmern vor Ort aufgerufen. Die Änderung der Vergnügungssteuersatzung stand nun am gestrigen Abend auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschusses der Stadt.

Unter der Führung des 1. Vorsitzenden Thomas Breitkopf nahm der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. diese Sitzung zum Anlass, um die Abgeordneten auf die Folgen der Erhöhung der Vergnügungssteuer aufmerksam zu machen. Gemeinsam mit rund 40 Automatenkaufleuten und deren Mitarbeitern nahm er an der öffentlichen Ausschusssitzung teil. „Hier war der richtige Ort, an dem wir persönlich Flagge zeigen mussten“, sagte Breitkopf und fügte hinzu: „Die Stadtverordneten sollten sehen, dass sie nicht nur einen formellen politischen Akt vollziehen, wenn Sie über die Erhöhung beraten“. Die Unternehmer wollten zeigen, so der Vorsitzende weiter, dass es bei der Vorlage um Menschen und deren Existenzen als Unternehmer und Arbeitgeber geht.

Schon zu Beginn der Debatte hatte der Ausschussvorsitzende Ulrich Junghanns (CDU) den Stadtverordneten erläutert, dass es „nicht um die Vernichtung einer Branche sondern um einen angemessenen Anteil am Gewinn von Gewerbetreibenden“ gehe. Dabei blieb die Verwaltung den Beweis einer gründlichen Prüfung, die zur Erhöhung der Vergnügungssteuer führen sollte, schuldig. Auch konnte sie den Unterschied zwischen Wettbüro und Spielhalle nicht erläutern oder darlegen, warum ihr Erhöhungsvorschlag 15 Prozent lautete und die Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) nicht wie selbst dargelegt, dem landesweiten Durchschnitt von 13 Prozent folgte.

Thomas Breitkopf betonte in seinem Statement, dass Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt, Steuern und die Bekämpfung illegalen Spiels nicht mit der Vernichtung legaler Betriebe zu haben seien. Ohne große Diskussion verwiesen daraufhin die Stadtverordneten die Vorlage zur Überarbeitung und Anhörung der Betroffenen an die Verwaltung zurück. Auf der nächsten Sitzung wird sich der Ausschuss erneut mit der Thematik befassen.

„Eine erste Etappe ist geschafft, es wird miteinander geredet und dann beraten. Aber die Schlacht ist noch nicht gewonnen. Jetzt ist es an uns, den Verordneten und der Verwaltung durch plausible Zahlen deutlich zu machen, dass man eine Kuh, die man melken möchte, nicht schlachten sollte.“, ordnete Thomas Breitkopf abschließend den Abend in Frankfurt (Oder) ein.

Stehen auch in Ihren Kommunen Erhöhungen der Vergnügungssteuersätze an und planen Sie ähnliche Aktionen? Gerne können Sie sich an Ihren Landesverband und den BA wenden – wir unterstützen Sie. Der Termin gestern hat einmal mehr gezeigt, dass Politik mitgestaltet werden kann, wenn man aktiv und kontinuierlich auf seine Interessen aufmerksam macht und diese – wenn nötig – verteidigt. Nur so können Erfolge erzielt werden.

 

Jahreshauptversammlung des ASH

Am Freitag, 10. Oktober 2014, fand in Neumünster die Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. (ASH) statt.

Bereits vor Beginn der Versammlung konnten sich die Aufstellunternehmer in einem Workshop rund um das Thema Sozialkonzept informieren. Grit Giebelhausen und der Geschäftsführer der AWI – Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, Dirk Lamprecht, vermittelten den schleswig-holsteinischen Aufstellunternehmern die korrekte Handhabung des Sozialkonzeptes und konnten dabei eine Reihe von Fragen rund um die Anwendung klären. Ein sinnvoller und guter Service der AWI für die Mitgliedsunternehmer des ASH!

Pünktlich um 14:30 Uhr begann anschließend die Jahreshauptversammlung, die, wie bereits in den vergangenen Jahren, sehr gut besucht war. Neben verbandsinternen Themen – erfreulich ist hier der Mitgliederzuwachs im Landesverband – standen wichtige Punkte vor allem rund um die Anwendungsbereiche des neuen Landesspielhallengesetzes im Fokus. Hier und im Verlauf der gesamten Veranstaltung ging es z.B. um die Härtefallregelungen oder um den Einsatz von Raucherkabinen. Zu letzterem Punkt ist in Kürze eine Lösung zu erwarten.

Im Jahresbericht des Vorstandes erläuterte der 1. Vorsitzende Wolfgang Voss die Anstrengungen und vermehrten Aktivitäten der politischen Arbeit des ASH, die im Verlauf des Berichtsjahres unternommen wurden. So konnte beispielsweise eine Reihe von politischen Gesprächen mit Kommunalpolitikern, Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtages sowie des Deutschen Bundestages geführt werden, um auf die Lage der Aufstellunternehmer aufmerksam zu machen und die Folgen des neuen Landesspielhallengesetzes zu thematisieren. Auch der Austausch mit der Landesverwaltung und den zuständigen Ministerien wurde kontinuierlich geführt. Als erfolgreich kann ebenso das Pressegespräch gewertet werden, dass Wolfgang Voss und Max Krumme im Januar für den ASH mit Journalisten durchführten. Die Berichterstattung hierzu war tendenziell positiv und hat differenziert die aktuelle Lage der Branche aufgegriffen.

Die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), Simone Storch, wies in ihrem Bericht aus Berlin auf die aufstellerrelevanten Auswirkungen der sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung hin, die direkt nach Inkrafttreten zu beachten sind. Auch die neue Situation für die Unternehmer, die sich aus der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ergibt, wurde erläutert. Dazu bietet der BA allen Landesverbänden einen Workshop an, der noch in diesem Jahr durch den Verbandsjustitiar RA Stephan Burger in den Ländern durchgeführt werden wird. Auch die Mitglieder des ASH zeigten hierfür Interesse. In ihrem Bericht erläuterte die Geschäftsführerin des BA auch die neue Dynamik, die in den vergangenen Monaten in der Verbändelandschaft der deutschen Automatenwirtschaft entstanden ist. Der Dachverband „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ (DAW) wurde durch seinen Sprecher RA Georg Stecker mit Leben erfüllt und soll nun die gemeinsamen Interessen aller Spitzenverbände der Branche nach außen kommunizieren. Simone Storch sprach sich dafür aus, die Arbeit des Sprechers aktiv zu unterstützen. Dies bedeute jedoch nicht, dass sich der BA und seine Mitgliedsverbände zurücklehnen können. Die Musik spielt verstärkt in den Ländern! Die Landesverbände brauchen auch hinsichtlich finanzieller Ressourcen mehr Unterstützung für ihre politische Arbeit. Der BA erarbeitet hier zusammen mit interessierten Landesverbänden und Unternehmern Lösungsansätze, um die Interessenvertretung auf allen Ebenen effizienter gestalten zu können. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist hier beispielsweise die Mitgliederaktivierung.

Höhepunkt der Jahreshauptversammlung war die Wiederwahl des 1. Vorsitzenden Wolfgang Voss. Die Versammlung sprach dem langjährigen Vorsitzenden erneut das Vertrauen aus und wählte ihn wieder einstimmig an die Spitze des Vorstandes des ASH. Somit kann die erfolgreiche Arbeit in Schleswig-Holstein, die von einem effektiven und vertrauensvollen Miteinander aller Vorstandsmitglieder zusammen mit dem Verbandsjustitiar geprägt ist, fortgesetzt werden.

Die Diskussionsbereitschaft in der Versammlung zeigte einmal mehr, wie wichtig die Interessenvertretung der Aufstellunternehmer in den Ländern ist.

Ihren Ausklang fand die informative Versammlung traditionell bei einem gemeinsamen Abendessen.

Herbstversammlung des AVS

Herbstversammlung des Automaten-Verband Saar e.V. -
Information und gemütliches Beisammensein

Am vergangenen Mittwoch, den 08. Oktober 2014, lud der 1. Vorsitzende des Automaten-Verband Saar e.V. (AVS), Christian Antz, zur Herbstversammlung mit anschließendem saarländischem Oktoberfest ein.

Dieser Einladung folgte eine ganze Reihe von Aufstellunternehmern. Zunächst stand der informative Teil im Vordergrund. In der von Christian Antz souverän geleiteten Versammlung war die Situation rund um die Gastronomieaufstellung das bestimmende Thema.

Hierzu berichtete der Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), RA Stephan Burger, in seinem Bericht aus Berlin über die geplante Änderung der Spielverordnung sowie über die Problematiken rund um den Mindestlohn, welcher am 01. Januar 2015 in Kraft treten wird.

Anschließend stellte der Vorsitzende des Fachverbandes Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V., RA Jörg Schintze, die Arbeit seines Verbandes vor, welcher sich ausschließlich mit der Gastronomieaufstellung befasst. Er sah insbesondere mit der Einführung der Spielerkarte im Rahmen der Novellierung der Spielverordnung einen nicht zu unterschätzenden „Hemmschuh“ für die künftige Gastronomieaufstellung.

Abgerundet wurde die Informationsveranstaltung durch einen Kurzvortrag von Dr. Philipp Frank, Leiter Wirtschaftspolitik der IHK Saarland, welcher zunächst die Lage der Gastronomie im Saarland beleuchtete, wobei er insbesondere auf die sogenannten „Eckkneipen“ einging, welche auch die Identität vor Ort stiften. Im Verlauf seines Vortrages bekannte er sich unumwunden zur legalen Gastronomieaufstellung als Teil der „Kneipen-Kultur“.

Der Vorsitzende des AVS, Christian Antz, fasste die Diskussion dahingehend zusammen, dass bei allem Gegenwind aus der Politik von einem Überleben der Branche, insbesondere der Gastronomieaufstellung, auszugehen ist.

Mit diesem Mut machenden Statement des Vorsitzenden wurde der gemütliche Teil der Herbstveranstaltung eröffnet. Bei Schwenker, Spießbraten, gefüllten Klößen, saarländischem Bier und Wein wurde bei fetziger Oktoberfestmusik gezeigt, dass die „Wies‘n“ nicht nur in München beheimatet ist und auch die Saarländer gut feiern können.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

FGA-Mitgliederversammlung

Wir möchten Sie heute darauf aufmerksam machen, dass in Kürze die Hotelkontingente für die FGA-Mitgliederversammlung auslaufen. Bis zum 30. September 2014 haben Sie noch die Chance eines der vorgeschlagenen Hotels zu vergünstigten Konditionen zu buchen.

Die FGA-Mitgliederversammlung findet am 06. November 2014, von 10:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr, im Verbändehaus Handel – Dienstleistung - Tourismus statt und bietet allen Gastronomieaufstellunternehmern ein interessantes und abwechslungsreiches Programm. Geplant sind u.a. Referate zu aktuellen Branchen-Themen wie der Spielverordnung und dem Jugend- und Spielerschutz in der Gastronomie. Höhepunkte der Veranstaltung stellen die beiden Workshops zu den Themenfeldern Vergnügungssteuer und Mindestlohn sowie die abschließende Podiumsdiskussion unter dem Motto „Wie sieht die Zukunft der Gastronomieaufstellung aus?“ dar.

Im Foyer des Verbändehauses werden Partner der BA-Service GmbH und Hersteller von Gastronomieaufstellgeräten ihre Produkte ausstellen.

Wir freuen uns auf eine interessante Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage - Einladung

pdfAnlage - Antwortformular

FGA-Mitgliederversammlung

FGA-Mitgliederversammlung am 06. November 2014!

Mit BAdirekt Nr. 95 vom 14. September 2014 haben wir Ihnen die Einladung zur Mitgliederversammlung des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V.  (FGA) am Donnerstag, den 06. November 2014, von 10:00 bis ca. 17:00 Uhr, im Verbändehaus Handel – Dienstleistung – Tourismus in Berlin, übersandt.
    
Für unsere Podiumsdiskussion konnten wir zwischenzeitlich weitere interessante Teilnehmer gewinnen. An der ganztägigen  Ausstellung im Foyer des Verbändehauses werden zahlreiche Partnern unserer  BA-Service GmbH sowie Herstellern von Gastronomieaufstellgeräten teilnehmen.

Nutzen Sie die Gelegenheit und besuchen Sie die Mitgliederversammlung des FGA, die Ihnen ein vielfältiges und abwechslungsreiches Programm, das die verschiedensten Facetten der Gastronomie-Aufstellung abdeckt, bietet. Hier haben Sie auch Gelegenheit, sich intensiv mit Branchenkollegen auszutauschen.

Nachfolgend finden Sie nochmals die Einladung sowie das Antwortformular. Bitte senden Sie uns dieses bis zum 25. September 2014 per E-Mail oder Fax zurück.

Wir freuen uns bereits heute darauf, Sie am 6. November 2014 in Berlin begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage 1 - Einladung

pdfAnlage 2 - Antwortformular

FSH-Mitgliederversammlung

Einladung zur FSH-Mitgliederversammlung am  04. Dezember 2014.

Wir freuen wir uns, Ihnen die Einladung zur Mitgliederversammlung des Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) zur Kenntniss zu bringen.

Am Donnerstag, den 04. Dezember 2014, von 10:30 bis ca. 17:00 Uhr, wird die Mitgliederversammlung im Esplanade Grand Hotel Berlin, Lützowufer 15, 10785 Berlin, stattfinden. Die Veranstaltung gliedert sich in einen internen und öffentlichen Teil. Der öffentliche Teil der Mitgliederversammlung beginnt ab 12:15 Uhr.

Es erwartet Sie ein abwechslungsreiches, informatives und interaktives Programm mit hochkompetenten Referenten aus den Bereichen Recht und Politik. Auch wird genügend Zeit bestehen, um sich mit Ihren Kollegen, dem Vorstand und auch den Fördermitgliedern des FSH auszutauschen.

Der Vorstand des FSH würde sich freuen, wenn Sie den Abend gemeinsam im Berliner Wintergarten, bei einer Varieté Show der mystischen Art und einem exklusiven 3-Gang-Menü, ausklingen lassen.

Bitte melden Sie sich mit dem beigefügten Antwortformular bis zum 04. Oktober 2014 direkt bei der Geschäftsstelle unseres Mitgliedsverbandes, dem Fachverband Spielhallen e.V., an.

Wir freuen uns bereits heute darauf, Sie am 4. Dezember 2014 in Berlin begrüßen zu dürfen. Für alle Fragen rund um die FSH-Mitgliederversammlung steht Ihnen Frau Jasmine Rohde, Geschäftsführerin des FSH, unter der Telefonnummer 030/ 12 07 43 28-0, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage - Einladung zur Mitgliederversammlung

Pressemitteilung des HAV

Pressemeldung des Hamburger Automaten Verband e.V.:
Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

Gerne möchten wir Sie auf die Pressemeldung des Hamburger Automaten Verband e.V. (HAV) vom gestrigen Tage aufmerksam machen. Hierin setzt sich der HAV mit der dauerhaft fortgesetzten Klientelpolitik des Hamburger Senats auseinander.

Wie auch in einem Beitrag im Hamburger Abendblatt vom 11.09.2014 dargestellt, wirbt z.B. die staatliche Spielbank damit, dass in Spielcasinos geraucht werden darf. Bizarr, denn in den gewerblichen Spielhallen herrscht striktes Rauchverbot.  In Ergänzung zu dieser Thematik senden wir Ihnen auch die Kleine Schriftliche Anfrage, Drucksache 20/12996  vom 10.09.2014, die die Grünen-Abgeordnete der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Heidrun Schmitt, zum Rauchverbot in der Spielbank Hamburg beim Senat eingereicht hat.

Den Inhalt der Pressemeldung finden Sie nachfolgend:

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Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

Hamburger Automaten-Verband e.V. (HAV) gegen konsequente Fortsetzung der Klientelpolitik des Hamburger Senates zu Gunsten der staatlichen Spielbank

Hamburg, den 15.09.2013
Senkung der Spielbankenabgaben und Auslegung des Nichtraucherschutzgesetzes – die Klientelpolitik des Hamburger Senats setzt sich konsequent und kontinuierlich fort.

Nachdem die Spielbank durch massive Senkung der Spielbankenabgabe gegenüber anderen Marktteilnehmern begünstigt wird, durfte bis zum Februar dieses Jahres im Automatensaal der Spielbank in allen Bereichen geraucht werden. Erst als sich abzeichnete, dass diese Klientelpolitik gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht stand halten würde und das Verwaltungsgericht das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz zum wiederholten Male dem Bundesverfassungsgericht vorlegte, stellte die Spielbank diese Regeln zum Rauchen ein. Wie ernst die Spielbank als staatliche Institution den Schutz des Nichtrauchers meint, zeigt sich darin, dass sie große, mit Einarmigen Banditen bestückte Bereiche in der Spielbank, abtrennte und diese kurzerhand zu Raucherbereichen erklärte.

Unter dem Deckmantel des Glücksspielstaatsvertrags wird das legale gewerbliche Angebot vom Markt weg reguliert, während die Spielbanken politisch begünstigt und finanziell subventioniert nahezu unreguliert sind. Die Doppelmoral zeigt sich auch, dass die Sprecherin der Hamburger Spielbanken die Möglichkeit des Rauchens in der staatlichen Spielbank mit Kundenbindung begründet – Kunden, die das gewerbliche Spiel gar nicht bewerben dürfen.

Mit dieser Politik wird ein Weg bereitet, der den Glücksspielmarkt im Onlinebereich, dessen Umsatzzahlen mittlerweile erstmals die Grenze von 4 Mrd. Euro überschritten haben, weiter ausbreitet. Die ungleichen Bedingungen des staatlichen und gewerblichen Spiels führen dazu, dass sich die Spieler vom legalen in den illegalen Bereich – ohne Regulierungen, ohne Steueraufkommen und ohne Spieler- und Jugendschutz – bewegen werden.

Für den Hamburger Automatenverband e.V. ist das einmal mehr ein Beweis, dass hier die Politik auf allen Ebenen versagt hat. Anstatt ein kohärentes Glücksspielgesetz zu erlassen, das vernünftig reguliert, werden, wie im Falle der Handhabung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes, die Regeln für das eigene „staatliche“ Geschäft ausgehebelt und Wettbewerber wie Spielhallen benachteiligt. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus!

Gundolf Aubke, 1. Vorsitzender des HAV: „Zu guter Letzt sollte man vielleicht auch einmal einen Gedanken an die Menschen verwenden die Rauchen wollen, ohne andere zu gefährden, die spielen wollen und damit kein Problem haben und die es satt haben, immer in die Ecke gedrängt zu werden.“

Gundolf Aubke
1.Vorsizender

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Beste Grüße

Simone Storch
Geschäftsführerin

pdfAnlage 1 - Pressemitteilung des HAV

pdfAnlage 2 - Artikel Hamburger Abendblatt

pdfAnlage 3 - Schriftliche Kleine Anfrage

Einladung FGA-Mitgliederversammlung

Wie bereits mit BAdirekt Nr. 75 vom 14. Juli 2014 angekündigt, freuen wir uns, Ihnen die Einladung zur Mitgliederversammlung des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. (FGA) zu übersenden.

Am Donnerstag, den 06. November 2014, von 10:00 bis ca. 17:00 Uhr, wird die Mitgliederversammlung im Verbändehaus Handel – Dienstleistung – Tourismus in Berlin stattfinden. Dabei ist die Veranstaltung nicht nur für die Mitglieder des FGA gedacht, sondern steht allen interessierten Gastronomieaufstellunternehmern offen. Erwarten wird Sie ein vielfältiges und abwechslungsreiches Programm, das verschiedenste Facetten der Gastronomie-Aufstellung abdeckt. So werden sich Referate u.a. mit der Spielverordnung und ihren Auswirkungen auf die Gastronomieaufstellung sowie mit dem Jugend- und Spielerschutz in der Gastronomie beschäftigen. Höhepunkte der Veranstaltung sind zwei Workshops zu den unternehmenspraktischen Themenfeldern Vergnügungssteuer und Mindestlohn sowie eine abschließende Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik, des DEHOGA und der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. unter dem Motto „Wie sieht die Zukunft der Gastronomieaufstellung aus?“.

Ergänzt wird die Mitgliederversammlung durch eine Ausstellung im Foyer des Verbändehauses. Hier präsentieren sich die Partner der BA-Service GmbH sowie Hersteller von Gastronomieaufstellgeräten. Informieren Sie sich über eine interessante Auswahl von Neuheiten und attraktiven Angeboten.

Neben der Einladung erhalten Sie ein Antwortformular. Bitte senden Sie uns dieses bis zum 25. September 2014 per E-Mail oder Fax zurück. Allen FGA-Mitgliedern wird diese Einladung noch einmal auf dem Postweg zugehen.

Wir freuen uns bereits heute darauf, Sie am 6. November 2014 in Berlin begrüßen zu dürfen. Für alle Fragen rund um die FGA-Mitgliederversammlung stehen Ihnen die Mitarbeiter der BA-Geschäftsstelle natürlich sehr gerne zur Verfügung.

pdfEinladung

pdfAntwortkarte

 

Pressemitteilung des AVS

Pressemitteilung des Automaten-Verband-Saar e.V. Am Dienstag, 12. August 2014, hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlands, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, in einer Pressemeldung  („Glücksspiel eindämmen – Wettbüro-Steuer ernsthaft prüfen“, http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/presse-4/artikel/prof-heinz-bierbaum-gluecksspiel-eindaemmen-wettbuero-steuer-ernsthaft-pruefen/) auch zum gewerblichen Automatenspiel geäußert.

Nachfolgend die Erwiderung des  Automaten-Verband-Saar e.V. hierzu.

Wortlaut der PRESSEMELDUNG vom 20. August 2014:

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Weiskirchen, 20. August 2014

Forderungen des LINKEN-Abgeordneten Bierbaum missachten die Realität

Automaten-Verband-Saar e.V. kritisiert einseitige Argumentation zu Lasten von legal arbeitenden Aufstellunternehmern 

Mit großer Verwunderung hat der Automaten-Verband-Saar e.V. die Pressemeldung „Glücksspiel eindämmen – Wettbüro-Steuer ernsthaft prüfen“ des Abgeordneten Heinz Bierbaum (DIE LINKE) vom 12. August 2014 zur Kenntnis genommen. Mit Verweis auf die „Glücksspiel-Sucht“ fordert Herr Bierbaum „strengere Auflagen für Spielhallen“. Diese pauschale Forderung stellt jedoch eine Missachtung der Realität dar. Das gewerbliche Automatenspiel ist bereits heute einer der am stärksten regulierten Wirtschaftszweige überhaupt und die kumulative Wirkung verschiedener Regulierungsebenen führt dazu, dass eine freie Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit zusehends erschwert wird.

Christian Antz, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband-Saar e.V., erklärt hierzu: „Die organisierten Aufstellunternehmer sind sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst und nehmen diese wahr. Doch nur wenn legale Glücksspielangebote in ausreichender Zahl vorhanden sind, kann auch der Jugend- und Spielerschutz sichergestellt werden! Wird die legale Automatenbranche hingegen weg reguliert, dann kann kontrolliertes Spiel nicht mehr umfassend gewährleistet werden. Zumal der Staat mit den Spielbanken selbst als Glücksspielanbieter auftritt und damit in direkter Konkurrenz zum gewerblichen Automatenspiel steht. Dabei sind die Slot Machines in Spielbanken praktisch gar nicht reguliert – Verluste sind hier nahezu unbegrenzt möglich!“

Wie weit der Gesetzgeber den Spielbanken entgegen kommt, zeigt nicht zuletzt die kontinuierliche Reduzierung der Spielbankabgabe im Saarland in den vergangenen Jahren. Auch für das Jahr 2014 erfolgt eine erneute Senkung der Abgabe von bislang 42 Prozent des Ertrags auf nun 39 Prozent.   

Auch das von Herrn Bierbaum geforderte Verbot der Aufstellung von Geldspielgeräten in Gastronomiebetrieben geht in die falsche Richtung – trifft es doch besonders den Gastronomen und die Aufstellunternehmer, die sich an die rechtlichen Vorgaben halten. Der traditionellen Eckkneipe kommt eine wichtige gesellschaftliche Komponente zu – als Treffpunkt für Menschen aus den unterschiedlichsten Schichten. Die Mehreinnahmen für den Gastronomen aus der Aufstellung von Geldspielgeräten leisten einen signifikanten Beitrag zum Erhalt der Kneipenkultur im Saarland. Darüber hinaus findet der Jugend- und Spielerschutz unter den  Augen des verantwortungsvollen Gastwirts statt. An Stelle eines Verbotes der Gastronomieaufstellung wäre dem Jugend- und Spielerschutz weitaus mehr geholfen, wenn der Staat entschiedener gegen die illegalen Glücksspielangebote im Internet und in dubiosen Spieleinrichtungen vorgeht.

„Der Abgeordnete Bierbaum ist herzlich dazu eingeladen, sich selbst ein Bild von der Realität in einer Spielstätte zu machen. Nur durch einen offenen Dialog können bestehende Vorurteile abgebaut werden.“, so Christian Antz abschließend.

Kontakt:   Automaten-Verband-Saar e. V.
1. Vorsitzender Christian Antz
Gewerbegebiet 15
66709 Weiskirchen
Telefon: 068 76 - 99 00 714
E-Mail: avs@baberlin.de

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HAV befürchtet Kapazitätsabbau

Hamburger Automaten Verband e.V. befürchtet einen Kapazitätsabbau von fast 90 Prozent im Jahr 2017.

Das Jahr 2017 und das damit einhergehende Auslaufen der fünfjährigen Übergangsfristen rückt bedrohlich näher. Welche verheerenden Auswirkungen der Automatenbranche dadurch drohen, verdeutlicht einmal mehr eine exemplarische Analyse für die Freie und Hansestadt Hamburg.

Der Hamburger Automaten Verband e.V. (HAV) geht davon aus, dass von den derzeit 460 Hamburger Spielhallen nur noch etwa 50 übrig bleiben werden. Dies würde einem Kapazitätsabbau von fast 90 Prozent entsprechen. Das Hamburgische Spielhallengesetz sieht neben dem Verbot von Mehrfachkonzessionen und erweiterten Sperrzeiten eine Mindestabstandsregelung zwischen Spielstätten von 500 Metern vor. Zusätzlich darf eine Spielhalle nicht „in räumlicher Nähe“  zu Einrichtungen betrieben werden, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden. „Sie finden kaum einen Fleck in Hamburg, wo nicht in der Nähe Kitas, Schulen, oder auch nur eine private Nachhilfeinstitution zu finden sind“, beschreibt HAV-Justitiar Lüder Gause die Situation im Hamburger Abendblatt.

Erschwert wird die Lage für die Hamburger Aufsteller darüber hinaus durch Maßnahmen des Bezirks Altona, der mit Hilfe baurechtlicher Mittel ein weiteres Ansiedeln von Spielhallen verhindern möchte. Konkret wurden mehrere Entwürfe für Bebauungspläne durch ein Verbot von Vergnügungsstätten ergänzt. In einer Mitteilung der Bezirksamtsleitung heißt es dazu: „Der Ausschluss dieser Nutzungen hat das Ziel, die Nahversorgungsfunktion des Gebietes zu stärken und einem Verdrängungsprozess der vorhandenen Betriebe entgegenzuwirken sowie die Wohnnutzung im Gebiet selbst als auch im näheren Umfeld zu schützen.“

Der BA und seine Mitgliedsverbände werden sich weiterhin aktiv gegenüber den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung für die Interessen Ihrer Mitglieder einsetzen. Veröffentlichungen – wie exemplarisch der aktuelle Artikel des Hamburger Abendblatts (http://www.abendblatt.de/hamburg/article131073844/Von-460-Hamburger-Spielhallen-bleiben-nur-noch-50-uebrig.html) – können einen Beitrag dazu leisten, die Öffentlichkeit für die Problemlagen der Branche und die drohenden Schließungen 2017 zu sensibilisieren.

Über alle weiteren Entwicklungen werden wir Sie selbstverständlich informieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar

BA auf Facebook vertreten

Zusätzlicher Kommunikationskanal – BA jetzt auch auf Facebook vertreten. Auf diesem Weg möchten wir Sie auf ein zusätzliches Informationsangebot des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) aufmerksam machen. Seit einigen Tagen ist der BA mit einer eigenen Seite auf der Social-Media-Plattform Facebook präsent (https://www.facebook.com/pages/Bundesverband-Automatenunternehmer/214671368711505). Diese ergänzt das Angebot der BA-Homepage und bietet einen weiteren Kanal für die Kommunikation mit unseren Mitgliedern.

Und so können Sie uns auf Facebook folgen:

  1. Öffnen Sie zunächst unsere BA-Website www.baberlin.de
  2. Im oberen Bereich finden Sie den Facebook-Button, der Sie direkt auf die Seite führt
  3.  „Gefällt mir“ drücken und dabei sein!

Alternativ ist die die Seite natürlich auch unter dem Namen  „Bundesverband Automatenunternehmer“ über die Facebook-Suche erreichbar. Eingesehen werden kann diese auch, wenn Sie nicht bei Facebook angemeldet sind.

Über die Seite bekommen Sie die Möglichkeit, die neusten Meldungen des BA zu lesen, aktuelle Pressemitteilungen auf einem Blick zu  sehen und Informationen aus der BA-Familie zu erhalten.

Doch da Kommunikation keine Einbahnstraße ist, möchten wir Sie ermuntern, selbst aktiv zu werden und mit uns in einen Dialog zu treten! Die Gelegenheit dazu bietet die Facebook-Gruppe „BA-Social-Plattform“ (https://www.facebook.com/groups/BASocialPlattform/), in der ein konstruktiver Austausch im internen Kreis stattfinden kann. Hier können aktuelle Themenfelder unter Branchenkennern diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht werden.

Wir hoffen auf eine rege Beteiligung und freuen uns auf Ihr Feedback.

60 Jahre BAV

60 Jahre BAV - Großes Herz und große Party für die Aufstellunternehmer in Bayern und ganz Deutschland

 Am Freitag, den 25. Juli 2014, wurde vom Bayerischen Automatenverband e. V. (BAV) das 60-jährige Verbandsjubiläum feierlich im Hotel Dolce Munich Unterschleißheim begangen.

In außergewöhnlicher Kulisse, die zwischen modern und mondän gestaltet war, feierten zahlreiche Mitglieder des BAV, Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie Vertreter der Branche. Mit dem BAV feierten unter anderem der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU), das Mitglied des Bayerischen Landtags Andreas Lorenz als Vertreter der CSU-Fraktion und seiner Gattin Manuela Olhausen, Stadträtin der CSU-Fraktion in der Landeshauptstadt München, sowie Ulrich N. Brandl, Präsident des DEHOGA Bayern e.V. und der Geschäftsführerin Claudia Heim, die sich in kurzen Redebeiträgen oder während der fast mitternächtlichen Talkrunde zu unserer Branche positionierten.

Nach dem feierlichen Einzug des BAV-Vorstands, einige davon in landestypischer Tracht, sprach Andy Meindl, 1.  Vorsitzender des BAV und Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA),  gleich zu Beginn der Veranstaltung zu den Gästen und ging auf die Situation der Branche und speziell der Arbeit im Bayerischen Automaten-Verband e.V. ein. An dieser Stelle und immer wieder an diesem Abend war zu spüren, dass Verbandsarbeit in Bayern auch immer Herzensangelegenheit bedeutet und von einem selbstbewussten Vorwärtsdenken geprägt ist. Allein die Vorreiterrolle, die der BAV in Sachen Zertifizierung einnimmt, ist beispielgebend für eine innovative und zukunftsorientierte Verbandsstrategie.

Auch der 1. Vorsitzenden des Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI) und gleichzeitig Vorsitzender des Vorstandes der Gauselmann AG, Paul Gauselmann, betonte in seiner Rede die Anerkennung, die der BAV in unserer Branchenlandschaft  genießt. Er überreichte, flankiert von seinem Vorstandsmitglied Jürgen Stühmeyer und dem VDAI-Geschäftsführer Dr. Jürgen Bornecke, eine eigens für den BAV aufgelegte Broschüre, die mit ihrem ansprechenden Format und historischen Ausschnitten aus der Branchenpresse einen interessanten und lebendigen Überblick über die Geschichte des Verbandes gab. Andy Meindl bedankte sich sichtlich gerührt. An dieser Stelle dankte er auch gleichzeitig seiner Gattin Sabine Meindl, die maßgeblich zum Gelingen des Abends beigetragen hatte.

Aber es fielen auch deutlich kritische Worte: „Verbandsarbeit wird von Menschen gemacht“, so Andy Meindl, „und mittlerweile lässt sich sehr gut unterscheiden, wer Freund ist, wem man vertrauen kann und wem nicht.“

Das Entertainmentprogramm war abwechslungsreich, bunt und interessant zugleich. Für jeden Gast war etwas dabei, denn die Mischung war einzigartig. In blau/weiß gehaltenen Lichteffekten wurden die Gäste von Komödianten, Musikanten und einem Helene Fischer-Double unterhalten. Die Talkrunde mit Anuschka Horn, Fernsehmoderatorin und Journalistin des Bayerischen Fernsehens, bot ein besonderes und zugleich spannendes Format, um sich doch noch einmal sachlich auszutauschen, bevor der Abend in Partystimmung überging. Eine weitere Überraschung boten die Gäste aus der BA-Familie, denn die anwesenden Landesverbandsvorsitzenden und Stellvertreter sowie die Geschäftsstelle des BA ließen es sich nicht nehmen, ihren bayerischen Kollegen ein „atemloses“ Ständchen vorzutragen. 

Weit nach Mitternacht ging diese außergewöhnliche Feier zu Ende. Da hat man es mal wieder gemerkt: Das Motto: „Mia san mia“ scheint ein Erfolgsrezept zu sein! Wir danken dem BAV für seine aktive Arbeit im Bundesverband und gratulieren herzlichst!

 

 

BAV begeht 60jähriges Jubiläum

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) beglückwünscht den Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV) zu seinem 60jährigen Bestehen. Dieses Jubiläum fällt in eine ereignisreiche und herausfordernde Zeit, in der es gilt, das Überleben der gesamten Branche zu sichern und für die Zukunft politisch sowie rechtlich angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen.

Innerhalb der Verbändelandschaft des BA hat sich der BAV in jüngster Zeit einmal mehr als Vorreiter hervor getan. Eigenständig hat der Verband ein Zertifizierungsverfahren für Spielstätten und Gastronomiebetriebe initiiert. Dieses Verfahren wird wissenschaftlich validiert, um einer externen Überprüfung standhalten zu können und ist in unserer Branche bisher einzigartig. Damit hat der BAV über seine Verbandsgrenzen hinweg auch für alle anderen Branchenteilnehmer eine Chance geschaffen, um über 2017 hinaus erfolgreich wirtschaften zu können. Es ist ein Verdienst des BAV-Vorstands um den 1. Vorsitzenden Andy Meindl, die 2. Vorsitzende Petra Höcketstaller und Schatzmeister Thomas Kießling, dass die Zertifizierung für die Branche auf den Weg gebracht wird. Wie die letzte Jahreshauptversammlung des Verbandes gezeigt hat, kann sich der BAV hier der Unterstützung seiner Mitglieder gewiss sein.

In diesem Sinne wird der BAV auch weiterhin engagiert die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen gegenüber den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung vertreten und sich für diese aktiv einsetzen.

Doch darüber hinaus bietet das Jubiläum die Gelegenheit, auf sechs Jahrzehnte erfolgreiche Verbandsarbeit zurückzublicken und stolz auf das bisher Erreichte zu sein. Vertreter der Branche und zahlreiche Gäste werden das Jubiläum am 25. Juli 2014 in Unterschleißheim feierlich begehen.

Wir gratulieren!

 

Mitgliederversammlung des FGA

Zukunftsfragen der Gastronomie im Fokus – Willkommen zur Mitgliederversammlung der Gastronomieaufsteller am 06. November 2014!


Das gewerbliche Automatenspiel in Deutschland liegt historisch betrachtet in der Gastronomieaufstellung begründet. Diesen Traditionspfeiler der Automatenwirtschaft gilt es auch für die Zukunft zu sichern, um den zahlreichen Spielgästen eine beliebte Möglichkeit der Freizeitgestaltung zu erhalten.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit Jahrzehnten erfolgreich die spezifischen Interessen der Gastronomieaufstellung gegenüber Politik und Verwaltung. Zur weiteren Stärkung dieses wichtigen Zweigs der Branche wurde im Jahre 2012 von allen BA-Landesverbänden der Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmen e.V. (FGA) gegründet, um auf die Problematik der Gastronomieaufstellung noch gezielter eingehen zu können. Dafür sind wir regelmäßig im Dialog mit Entscheidungsträgern in Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie mit Institutionen wie beispielsweise dem Deutschen Städtetag und dem DEHOGA.

Heute möchten wir Ihnen die Herbst-Mitgliederversammlung des FGA ankündigen, die am Donnerstag, den 06. November 2014, in Berlin im Verbändehaus Handel – Dienstleistung – Tourismus stattfinden wird.

Auf der Tagesordnung der Versammlung stehen aktuelle Entwicklungen im politischen sowie im juristischen Bereich. So werden die Teilnehmer der Versammlung neueste Informationen über die Novellierung der Spielverordnung und deren Auswirkungen auf die Gastronomieaufstellung erhalten. Ebenso werden unternehmenspraktische Anwendungen wie  die Gastronomiesozialkonzepte, Zugangskontrollen und die angestrebte Zertifizierung von Gastronomieaufstellunternehmen diskutiert, was unseren Unternehmern einen Mehrwert für die tägliche Arbeit bietet. In diesem Sinne sind auch zwei Workshops zu den Themenfeldern Vergnügungssteuer und Mindestlohn geplant, in denen gezielt auf Fragen der Teilnehmer eingegangen werden kann.  Abgerundet wird die Veranstaltung durch eine Podiumsdiskussion mit Gästen aus Politik, Verwaltung und Vertretern des DEHOGA.

Interessierte und nicht organisierte Aufstellunternehmer im Gastronomiebereich sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung als Gast teilzunehmen und sich mit den Kollegen auszutauschen.
 

Nutzen Sie die Gelegenheit, sich auf fachlicher Ebene qualifiziert über aktuelle Entwicklungen zu verständigen.

Für alle Teilnehmer, die bereits am Tag vorher nach Berlin anreisen, wird es am Mittwochabend, den 05. November 2014, im Rahmen einer Abendveranstaltung die Möglichkeit für Gespräche in angenehmer Atmosphäre geben.

Merken Sie sich diesen Termin vor. Detailliertere Informationen erhalten Sie rechtzeitig vorher.

Der Vorstand des FGA freut sich schon jetzt, Sie im November in Berlin willkommen zu heißen.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Jahreshauptversammlung des BDWi

In der vergangenen Woche fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi) statt. Im BDWi sind Berufsverbände aus 20 verschiedenen Branchen des Dienstleistungssektors zusammengeschlossen, die über 100.000 Unternehmen vertreten. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) ist Gründungsmitglied des BDWi und durch seinen Präsidenten Andy Meindl auch im Präsidium des Dienstleistungsverbandes vertreten. Für den BA nahm auch Geschäftsführerin Simone Storch an der Versammlung teil.

Im Fokus der Jahreshauptversammlung 2014 standen regulatorische Angelegenheiten, von denen die Mitgliedsverbände des BDWi – und im besonderen Maße natürlich auch der BA – auf unterschiedlichen Ebenen betroffen sind. Die Versammlung bot ebenso die Gelegenheit, um ein Resümee der Bundestagswahl 2013 zu ziehen und auf die politischen Aktivitäten des BDWi im vergangenen Jahr zurückzublicken. Der neugewählte Bundestag zeichnet sich dadurch aus, dass es eine hohe Zahl erstmals gewählter Abgeordneter gibt. Dies bedeutet für den BDWi gleichsam Mehrarbeit, aber auch die Chance, die Gedanken des BDWI und die Interessen der Dienstleistungswirtschaft an die neuen Parlamentarier heran zu tragen. Bedauerlich ist es jedoch, dass die FDP erstmals seit Gründung der Bundesrepublik nicht mehr im Bundestag vertreten ist und es so für die liberale Stimme schwieriger wird sich Gehör zu verschaffen.

Auch 2013 ist es dem BDWi gelungen, eine Reihe politischer Gespräche mit hochkarätigen Vertretern der Legislative und der Exekutive zu organisieren – darunter u.a. ein Gespräch mit Brigitte Zypries (SPD), der ehemaligen Bundesministerin der Justiz. Aktiv brachte sich der BDWi auch in Anhörungen oder durch Stellungnahmen zu Gesetzesanträgen in die parlamentarische Arbeit ein und vertrat die Interessen seiner Mitgliedsverbände. Höhepunkt der Verbandsarbeit war sicherlich der Empfang zum 40jährigen Bestehen des BDWi in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.

Als Gastreferent der diesjährigen Jahreshauptversammlung konnte wieder ein sachkundiger Politiker gewonnen werden. Wolfgang Tiefensee ist Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und hat bereits durch verschiedenste Positionen Erfahrungen im politischen Bereich sammeln können – u.a. als Oberbürgermeister von Leipzig und als Bundesminister für Verkehr  in der Großen Koalition 2005 – 2009. Tiefensee berichtete von den bewegten Zeiten, in den sich die Bundesregierung gegenwärtig befindet – mit Grundsatzdebatten über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder die Rente mit 63. Dennoch betonte er, dass die Situation in Deutschland allgemein nicht schlecht sei. Das BIP befinde sich im Wachstum, die Arbeitslosigkeit gehe zurück, das Handwerk und der Mittelstand stehen solide da.

Ins Zentrum seiner Ausführungen stellte der ehemalige Bundesminister die Mindestlohndebatte. Kann ein Arbeiter mit einer 40-Stunden-Woche seine Familie ausreichend ernähren? Wenn dies nicht möglich ist, dann müsse der Staat mit Steuern einspringen. Die massiven Kampagnen der Gewerkschaften gegen die Gesetzgebung könne er jedoch nicht verstehen, so Tiefensee. Auch der Fachkräftemangel ist ein wichtiges und nicht zu vernachlässigendes Thema für die Bundesregierung. Hier muss auf allen Kanälen gearbeitet werden. Es gilt Arbeitslose wieder in das Berufsleben zu integrieren, ältere Arbeitnehmer zu halten und hier die Altersgrenze zu flexibilisieren. Des Weiteren müssen Lösungen für Menschen ohne Berufsabschluss gefunden werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gefördert werden.

Die BDWi Jahreshauptversammlung schloss mit Berichten aus den verschiedenen Verbänden – darunter Zeitarbeit, Versicherungswirtschaft und Sicherheitsdienste. Auch BA-Präsident Andy Meindl legte in einem Statement die Situation unserer Branche dar.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

14 07 08 071 Anlage Foto Jahreshautpversammlung BDWi

60 Jahre NAV

Wir bringen unseren Gästen Lebensfreude! –
Nordwestdeutscher Automaten-Verband e.V. feiert 60-jähriges Jubiläum.


Am Freitag, den 20. Juni 2014, feierte der Nordwestdeutsche Automaten-Verband e.V. (NAV) sein 60-Jähriges Verbandsjubiläum in Bremen. Neben zahlreichen Mitgliedern des Verbandes folgten der Einladung viele Persönlichkeiten aus der Branche sowie aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Vertreter des Bremer Senats und des DEHOGA, des VDAI, aus den Landesverbänden und der Geschäftsstelle der BA-Familie, aber auch der Sprecher des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“, RA Georg Stecker, und die Branchepresse – alle waren gekommen, um dieses Jubiläum zu begehen.

So hielt der Staatsrat beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Dr. Heiner Heseler eine anspornende Rede: „Wir stehen zu euch und bleiben miteinander im Gespräch.“ Aber auch der Vorsitzende des VDAI, Paul Gauselmann und der Präsident des BA, Andy Meindl, machten den Anwesenden Mut für die Zukunft. Gauselmann spann einen historischen Bogen über 60 Jahre Verbandsarbeit bis in die Gegenwart und hob dabei führende Persönlichkeiten der Bremer Aufstellerschaft hervor. Diesen Gedanken aufnehmend, betonte Andy Meindl die Führungsqualitäten des langjährigen ehemaligen 1. NAV-Vorsitzenden Hermann Dittmers, die nun seine Tochter, Sabine Dittmers-Meyer, aufgenommen hat und den Verband durch dick und dünn der Branchenpolitik steuert. Symbolisch übergab Herr Meindl deshalb zusammen mit seinen Kollegen des BA-Vorstandes ein Steuerrad.

Die 1. Vorsitzende hob in ihrer Rede  die Bedeutung des Angebots und Kerngeschäfts des Automatenaufstellers hervor. „Das Spiel an den aufgestellten Automaten in unseren Spielhallen und Gastronomiebetrieben bereitet den Gästen Spaß, Spannung und verschafft ihnen Lebensfreude. Und sie wählen unter 1000 anderen Möglichkeiten, die sie in ihrer Freizeit tun können, unser Angebot aus. Sie kommen um sich in ihrer Spielhalle oder in ihrer Kneipe um die Ecke zu amüsieren, zu entspannen oder um auch einfach mal nur in vertrauter Atmosphäre sie selbst zu sein. Leider verdrängen wir viel zu oft diesen doch so positiven Ansatz aus unseren Gedanken. Wir sind so stark mit den drängenden Problemen beschäftigt, dass wir den Kern unseres Geschäfts fast aus den Augen verlieren: Wir tun den Menschen gut! Und damit das so bleibt, werden wir, ihr NAV, weiter kämpfen und uns weder vom Markt wegregulieren noch in eine Ecke drängen lassen in die wir nicht hingehören. Wir sind guter Mittelstand. Durch unsere Arbeit befördern wir das Wohl unseres ganzen Landes!“, so die kämpferische Sabine Dittmers-Meyer.

Die Jahreshauptversammlung bot eine gute Gelegenheit, um langjährige Mitglieder zu ehren. Darüber hinaus konnte die 1. Vorsitzende positiv hervorheben, dass der NAV im vergangenen Jahr durch Neueintritte um 15 Prozent gewachsen ist.

Aber es wurde bei weitem nicht nur geredet. Im bezaubernden Ambiente des Bremer Park-Hotels konnten die Gäste nicht nur leckere Speisen genießen, sondern amüsierten sich bei einem hervorragenden Entertainmentprogramm. Kaum einen der Anwesenden hielt es nach der Hauptspeise auf dem Stühlen. Es wurde bis weit nach Mitternacht getanzt und gesungen.

Aber in Bremen wird nicht nur gefeiert. Zuvor hatte der NAV eine lebendige Jahreshauptversammlung absolviert. Kernthema war hier die Zertifizierung. Dazu referierte Detlev Henze vom TÜV, der über den aktuellen Stand des Zertifizierungsprojektes des Bayerischen Automaten-Verbandes e.V. (BAV) berichtete. Andy Meindl, 1. Vorsitzender des BAV, der die Versammlung als Gast besuchte, stellte den Unternehmern in Aussicht, dass noch in diesem Jahr mit der Zertifizierung begonnen werden könne. Eine Entwicklung, die sich positiv auf den politischen Kampf der Branche auswirken wird.

Die 1. Vorsitzende, ihr Stellvertreter Hans Peter Jung, sowie der gesamte Vorstand des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e.V. haben über die Grenze des Landesverbandes hinaus gezeigt, wie aktive Verbandspolitik realisiert wird und wie man auch in kritischen Zeiten nicht den Mut verliert und gemeinsam feiern kann.

Wir gratulieren!

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

DAW Summit 2014 - Georg Stecker zieht Bilanz

Am Mittwoch, den 04. Juni 2014, fand erstmals in Berlin der „DAW Summit – Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft“ statt. Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., hat in einer Pressemitteilung wie folgt Bilanz gezogen:

„Summit 2014 – Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft

Georg Stecker: Automatenbranche spricht mit einer Stimme

Als einen „großen Erfolg auf ganzer Linie“ bezeichnet Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. den „Summit 2014 – Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft“, der am 4. Juni 2014 am Brandenburger Tor mitten in Berlin stattfand. Mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Politik, der Wissenschaft und den Unternehmen der Automatenwirtschaft, trafen sich hier zum Informations- und Meinungsaustausch zu Themen des gewerblichen Automatenspiels. „Intensiver wurden alle Aspekte des gewerblichen Automatenspiels an einem Ort und zur gleichen Zeit noch nie zuvor diskutiert“, so Stecker in seinem Fazit. Besonders hob der Sprecher die Eröffnungsrede von Friedrich Merz, des ehemaligen Fraktionschefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf dem Summit 2014 hervor: „Friedrich Merz hat mit seiner Grundsatzrede der Veranstaltung den Weg dafür gewiesen, die richtige Balance zwischen der legitimen Formulierung wirtschaftlicher Interessen und der sozialen Verantwortung der Unternehmen zu finden.“

Aus Sicht der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. ist der „Summit 2014“ die öffentliche Plattform für den auf allen Ebenen praktizierten offenen Dialog, den die Branche über ihre Zukunft führt. Damit an die Öffentlichkeit zu gehen sei auch dringend notwendig, so Stecker: „Die neuen Länderregelungen für das gewerbliche Geldspiel und die sich abzeichnende Spielverordnung richten einen verheerenden Flurschaden in einer im Kern gesunden Branche an.“ Wie auf dem Kongress sehr eindrucksvoll gezeigt wurde, steht die Existenz der Branche auf dem Spiel.

Sie hat auf dem Kongress deutlich ihre Bereitschaft gezeigt, sich ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung zu stellen.

Aber die Branche erwartet andererseits auch, dass sich die Politik ihrer Verantwortung für Tausende von unternehmerischen Existenzen und Zehntausende von Arbeitsplätzen bewusst ist. Und sie erwartet nicht zuletzt, dass die Politik nicht vergisst, dass Spielen eine Form der freien Entfaltung der Persönlichkeit ist, die unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht. „Unsere Kunden haben ein Recht auf ihr Spiel“, betonte Stecker.

Für den neuen Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e. V. war der „Summit 2014“ der erste, große Schritt an die Öffentlichkeit. „Ich hätte mir keinen besseren Start wünschen können“, so Sprecher Georg Stecker. „Die Deutsche Automatenwirtschaft hat in der Bundeshauptstadt ihre Belastbarkeit im öffentlichen und politischen Dialog eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es wird die Aufgabe der Zukunft sein, diesen Dialog zu vertiefen und gegenseitiges Unverständnis zwischen Branche und Politik zu überwinden.“

BA-Jahreshauptversammlung

BA-Jahreshauptversammlung in Berlin – Zielorientierter Austausch der BA-Verbandsvertreter.

Am späten Nachmittag hat am 03. Juni 2014 der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) seine zweitägige Jahreshauptversammlung beendet. Eingeladen waren die ersten und zweiten Vorsitzenden sowie die Justitiare der Mitgliedsverbände zum Sitz des Bundesverbandes in das Verbändehaus Handel – Dienstleistung – Tourismus nach Berlin.
    
Wie in den Jahren zuvor  nutzen auch diesmal die Teilnehmer die Versammlung, um sich über verbandsinterne als auch branchenpolitische Themen zu verständigen. Andy Meindl, Präsident des BA, sowie seine Vorstandskollegen, legten Rechenschaft über die Arbeit des Bundesverbandes ab.
Auch die BA-Service GmbH wurde von Geschäftsführer Christian Antz mit ihren aktuellen Geschäftspartnern und Produkten vorgestellt.

Einem produktiven internen Teil am Montag, in dem neben Verbandsregularien auch Themen wie Zertifizierung und Spielersperrsystem / Zugangskontrolle diskutiert wurden, folgte am heutigen Dienstag der öffentliche Teil der Versammlung. Hier waren der Sprecher des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“, RA Georg Stecker, sowie der Geschäftsführer  der TÜV TRUST IT GmbH, Detlef Henze, zu Gast.

RA Georg Stecker betonte in seiner Rede, wie wichtig die Einigkeit innerhalb der Branche ist. „Auch die Politik  fordert von uns, dass wir uns klar positionieren und mit einer Stimme reden.“, so Stecker. Aus seinen Erfahrungen empfiehlt er, den Blick zu öffnen und auch mal ungewöhnliche Wege zu gehen. Dadurch findet man Verbündete, die im Vorfeld gar nicht gesehen wurden, sich aber im Verlauf als stabile Koalitionspartner erweisen.

Stecker hob hervor: „Die große Stärke des BA ist seine Präsenz vor Ort, die durch die Struktur der Landesverbände gegeben ist.“ Gegen Ende seiner Ausführungen lud er die Teilnehmer ein, den Branchenkongress DAW-Summit im Axica Kongress Zentrum am Brandenburger Tor zu besuchen. Er hob positiv hervor, dass diese am 04. Juni 2014 erstmals stattfindende Veranstaltung offensichtlich schon jetzt auf breites Interesse stoße.

Zum intensiv diskutierten Branchenthema Zertifizierung konnten der Gastreferent Detlef Henze und der Projektleiter des TÜV, Thomas Doms, der Versammlung von der Verfahrensweise zur Spielstättenzertifizierung und ersten Arbeitsergebnissen berichten, die der Bayerische Automatenverband e.V. (BAV) initiiert hat und im Schulterschluss mit einer Reihe von BA-Landesverbänden durchführen wird. Der TÜV steht in der Gesellschaft als Transporteur von Wertversprechen. Nur ein wissenschaftliches validiertes Prüfsystem ist belastbar und unangreifbar. „Durch Qualität und Selbstverantwortung – dokumentiert durch Dritte – erreicht man eine Aussonderung der schwarzen Schafe.“, so Henze. Eine Analyse des internationalen Umfeldes hat gezeigt, dass es auch in anderen Branchen des Glücksspielsektors Initiativen zur Zertifizierung gibt. Primäres Ziel ist die Qualitätssicherung für einen verantwortlichen Umgang mit Glücksspielangeboten (Responsible Gaming).

Für den 04. Juni 2014 hat sich ein Großteil der Versammlungsteilnehmer zum Branchenkongress DAW-Summit angemeldet, um zusammen mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft in einem dialogorientierten Austausch zu treten. Schließlich findet am kommenden Donnerstag eine vom BA initiierte Juristenkonferenz statt. Hierzu hat der BA-Justitiar RA Stephan Burger Verbandjustitiare und Rechtsvertreter der Branche eingeladen.

Beste Grüße

Simone Storch
Geschäftsführerin

BA-Familie mehrheitlich für Zertifizierung mit Schwerpunkt Jugend- und Spielerschutz in Spielhallen und in der Gastronomie

Mit Nachricht vom 10. April 2014 haben wir darüber informiert, dass die Initiative des Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV) zur Zertifizierung vom Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. (ASH), dem Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. (HMV) sowie der Automaten-Verband Saar e.V. (AVS) durchweg positiv gesehen wird.

Die Vereinbarung zwischen dem BAV und dem TÜV InterCert/Saar wurde nunmehr unterzeichnet. „Es ist geboten, zeitnah aktiv zu werden, um ein sicheres und anerkanntes Prüfsystem zu entwickeln. Bei der Zertifizierung soll insbesondere der Spieler- und Jugendschutz im Fokus stehen.“, so Andy Meindl, 1. Vorsitzender des BAV. Die Begleitung des Zertifizierungsprozesses erfolgt durch ein unabhängiges, wissenschaftliches Expertengremium.

Auch aus anderen BA-Mitgliedsverbänden kommen zustimmende Signale zu diesem Vorhaben.

Schon auf der Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. wurden die Zertifizierungsbestrebungen des BA, die jetzt vom BAV umgesetzt werden, vom 1. Vorsitzenden des Landesverbandes, Michael Mühleck, außerordentlich begrüßt. Die Mitgliederversammlung stimmte seinem 1. Vorsitzenden mit großer Mehrheit zu.

Ebenso befürworten die Vorstände des Nordwestdeutschen Automatenverband e.V., NAV, sowie des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., die Zertifizierung von Jugend- und Spielerschutz für Spielhallen und in der Gastronomie und beschlossen, sich der BAV-Initiative anzuschließen.

Der Deutsche Automaten-Verband e.V. (DAV) hat auf seiner Vorstandssitzung am 11. April 2014 die Initiative des BAV einstimmig begrüßt. Der DAV-Vorstand betont, dass im Sinne einer tragfähigen und zukunftsorientierten Zertifizierung, die über eine reine Prüfung der Gesetzeskonformität hinausgeht, zunächst eine wissenschaftlich gestützte Erarbeitung der Kriterien erforderlich ist, bevor die eigentliche Zertifizierung der einzelnen Unternehmen eingeleitet werden kann.

Der Vorstand des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. (FGA) tagte am 14. April 2014 in Berlin. Er begrüßt ausdrücklich die BAV-Initiative zur Zertifizierung von Spielhallen. Zusätzlich fordert er eine an den Bedürfnissen der Gastronomieaufstellung angepasste Zertifizierung. Diese soll zur Qualitätssteigerung sowie zur Sicherung des Jugend- und Spielerschutzes in der Gastronomie beitragen.

Der Fachverband Spielhallen e.V. (FSH) hat sich ebenfalls positiv zur Zertifizierung positioniert. „Wir als Vorstand haben uns entschlossen, diese Strategie zu unterstützen, sofern das Konzept wie vorgesehen umgesetzt wird.“

Das Zertifizierungsprozedere sieht unter anderem vor, dass jedes einzelne Unternehmen nach erfolgreichem Abschluss und Bestehen der Auditierung, von der deutschen Prüforganisation TÜV InterCert/Saar ein Prüfsiegel erhält.

BDWi-Meinungsaustausch mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Am Mittwoch, den 09. April 2014, wurde vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi) ein Meinungsaustausch mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) war bei dieser Veranstaltung durch Herrn Rechtsanwalt Stephan Burger vertreten. Thema war unter anderem die Regulierung des gewerblichen Spiels. Die Gesprächsleitung hatten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft, MdB Dr. Joachim Pfeiffer, und BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen.

Stephan Burger erläuterte zunächst den anwesenden Abgeordneten den Regulierungsrahmen für das gewerbliche Geldspiel. Insbesondere war hier für die Abgeordneten von Interesse, dass mehrere Regulierungsebenen ineinander greifen. Zu nennen sind beispielhaft die Spielverordnung auf Bundesebene, die Spielhallengesetze auf Landesebene und die kommunalen Abgaben (z.B. Vergnügungssteuer in den Städten und Gemeinden). Durch diese Mehrebenenproblematik ist die Branche erheblichen Belastungen ausgesetzt. Die umfassenden Regulierungen setzen insbesondere kleinere Aufstellunternehmen unter enormen Druck. Im Gegensatz zu der Regulierung von legalen Spielangeboten wird die Politik bei der Bekämpfung illegaler Angebote noch zurückschrecken, so Burger.

Schließlich wurde auch das aktuelle Zertifizierungskonzept des BA thematisiert. Hierbei soll ein für die Politik akzeptables, sicheres und unanfechtbares Prüfsystem entwickelt werden, welches neben den schon bestehenden Voraussetzungen insbesondere den Spieler- und Jugendschutz zertifiziert. Dabei wird der Zertifizierungsprozess von unabhängigen Wissenschaftlern begleitet. Die anwesenden Abgeordneten vertraten fast einheitlich die Auffassung, dass das Zertifizierungskonzept ein gangbarer Weg sei, um das Image der Branche nachhaltig zu verbessern

Mitgliederversammlung des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. (ASH) – Schleswig-Holstein folgt dem bayerischen Weg der Zertifizierung

Am gestrigen Montag, den 07. April 2014, trafen sich die Aufstellunternehmer zur Mitgliederversammlung des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. (ASH) wie gewohnt im Hotel Prisma in Neumünster. Pünktlich um 14:30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende des Verbandes, Wolfgang Voß, die Versammlung, die von den schleswig-holsteinischen Automatenunternehmern gut besucht war.
Als besonderen Gast begrüßte er den neuen Sprecher der Deutschen Automatenwirtschaft e.V., Rechtsanwalt Georg Stecker. Weitere Gäste waren Dirk Lamprecht, Geschäftsführer der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH und Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA). Besonders freuten sich Wolfgang Voß und seine Vorstandskollegen über die Teilnahme der Kollegen aus den anderen Landesverbänden der BA-Familie, Gundolf Aubke, 1. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband e.V., Uwe Lücker, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Niedersachsen e.V., der mit Tim Lücker und seinem Stellvertreter, Heinz Basse, erschienen war und schließlich auch über den 1. Vorsitzenden des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V., RA Jörg Schintze._

Anschließend stellte sich der neue Sprecher der Deutschen Automatenwirtschaft, Georg Stecker, den Mitgliedern vor und betonte, dass er seine ganze Kraft einsetzen werde, um das Beste für die Branche zu erreichen.

Themen der Versammlung waren u.a. das Sozialkonzept, die Neufassung des Landesspielhallengesetzes, Manipulationen, Vergnügungssteuer und Zertifizierung. Dabei standen letztere im Fokus der Diskussion.

Zum Sozialkonzept führte Dirk Lamprecht aus, dass die Dokumentations- und Berichtspflicht weiterentwickelt wird. Er informierte außerdem über die Aktivitäten der Branche bezüglich der Aufklärungskampagne.

Hinsichtlich der Neufassung des Landesspielhallengesetzes bewertete der 1. Vorsitzende das Erreichte insgesamt positiv. Unklarheiten gibt es noch zum Datum des Stichtages. Hier wird in Kürze eine Konkretisierung erwartet. Im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren äußerte er wie wichtig es ist, mit der Politik zu sprechen. „Der Klageweg ist immer der letzte Ausweg. Dies hat die Vergangenheit gezeigt. Der Dialog mit den politischen Entscheidern sollte das Fundament für eine gute Gesetzgebung sein“, so Voß.

In der Diskussion zum Spielersperrsystem informierte Olaf Schließheit, ein Teilnehmer der Versammlung, wie sie in den von ihnen vertretenen Spielhallen realisiert wird. Gewählt wurde die Spielersperre über das Hausverbot.

Auch zum Thema Manipulationen gab es eine lebendige Diskussion. Nach dem Motto - Aus der Praxis für die Praxis - tauschte man sich über Aktuelles aus. Eines der beiden Hauptthemen war die Vergnügungssteuer. Zu diesem Thema wurde als Gastreferent Prof. Dr. Christian Jahndorf begrüßt, der in Sachen Vergnügungssteuer über das abstrakte Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (Az.: 4 KM/13) berichtete. Jahndorf wird einen neuen Argumentationsansatz in der gerichtlichen Auseinandersetzung wählen und einen argumentativen Paradigmenwechsel vornehmen. Er führte aus, dass das Argument der Erdrosselung in den bisher geführten Verfahren nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt hat. Folglich entwickelte er seine Argumentationslinie in Richtung kalkulatorischer Überwälzbarkeit. Hier ist die steuererhebende Körperschaft, z.B. die Gemeinde, in der Nachweispflicht.

Ein weiteres Kernthema war die Zertifizierung von Spielhallen. Wolfgang Voß berichtete vom Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV), der sich als erster Landesverband der BA-Familie dazu entschlossen hat, eine Zertifizierung von Spielhallen in Bayern umzusetzen. Dieses Vorgehen wurde von Wolfgang Voss und dem ASH-Vorstand außerordentlich begrüßt. Flankierend führte Simone Storch aus, dass sich der BA um ein Zertifizierungsverfahren für Spielstätten bemüht hat, welches Anfang März, nach einstimmiger Verabschiedung im Präsidium den Branchenverbänden vorgestellt wurde. Hierbei soll ein für die Politik akzeptables, sicheres und unanfechtbares Prüfsystem entwickelt werden, welches den Spieler-und Jugendschutz zertifiziert. „Die Politik braucht von uns Angebote, die uns auch nach 2017 ein Überleben sichern. Wir haben jetzt noch eine Chance und diese sollten wir nutzen, bevor der Zug abfährt. Zeit zu verlieren, die wir nicht mehr haben, ist fahrlässig“, so Storch. Das neue Konzept baut auf unabhängige wissenschaftliche Begleitung. Lüder Gause, Justitiar des ASH, ergänzte: „Der Erhalt eines Prüfsiegels wird die Qualität unserer Spielhallen auch nach außen dokumentieren. Machen Sie mit!“
Wolfgang Voß freute sich über die positive Resonanz der Versammlungsteilnehmer: „Wir sind auf dem richtigen Weg und werden diesen konsequent weiterverfolgen!“

Zum Abschluss gab es noch Informationen über den Branchenkongress, der am 04. Juni 2014 in Berlin stattfindet und anschließend tauschten sich die Versammlungsteilnehmer in angenehmer Atmosphäre bei einem Abendessen untereinander aus.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Storch
Geschäftsführerin

Bayerischer Automaten-Verband e. V. (BAV) gründet "BAV Service GmbH"

Auf der gestrigen Jahreshauptversammlung des Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV) haben die Mitgliedsunternehmen einstimmig die Gründung der "BAV Service GmbH" beschlossen. Die Gründung der GmbH schafft die Grundlage zur Bewältigung der kurzfristig anstehenden Aufgaben für die Zukunftssicherung der bayerischen und deutschen  Automatenunternehmer.

Andy Meindl, 1. Vorsitzender des BAV und Präsident des BA, dazu: „Wir müssen schlagkräftig und handlungsfähig sein. Dies ist der zeitlichen Brisanz geschuldet, denn 2017 kommt bestimmt und bis dahin müssen unsere Mitgliedsunternehmen für die Zukunft gerüstet sein. Eine Reihe von Aktivitäten müssen in der nächsten Zeit umgesetzt werden, dazu wird die „BAV Service GmbH“ den nötigen Rahmen schaffen. “

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
+49 30 726255-00
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