Berlin & Ostdeutschland

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Hier finden Sie das Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin und weitere Informationen >>

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Erlaubnis

  • An die Stelle von § 33i GewO tritt ein eigenständiges Erlaubnisverfahren (§ 2 Abs. 1)
  • Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden (§ 2 Abs. 2)

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 2 Abs. 1)

Mindestabstände zwischen Spielhallen

  • 500 m Wegstrecke (§ 2 Abs. 1)
  • Nicht in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen (bei Bestandsspielhallen: Oberschulen - § 2 Abs. 1 i.V.m. Mindestabstandsumsetzungsgesetz)
  • Ausnahmen im Einzelfall möglich

Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • Kein Einblick (§ 4 Abs. 1)
  • Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter zum Spiel (§ 4 Abs. 1)
  • Keine Werbung für Spielbetrieb und Spielangebot (§ 4 Abs. 1)

Verbot der Aufstellung von Geldausgabeautomaten

  • Geldausgabeautomaten sowie andere Geräte, mit deren Hilfe sich die Spieler Geld verschaffen können, sind nicht zulässig (§ 4 Abs. 4)

Sperrzeiten und Feiertage

03:00 – 11:00 Uhr (§ 5 Abs. 1)

Abweichende Regelungen zu der allgemeinen Sperrzeit finden Sie nachfolgend:

Allgemeine Sperrzeit:   03:00 – 11:00 Uhr
Sonntag:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Heilige Drei Könige:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Karfreitag:   Geschlossen
Ostersonntag:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Ostermontag:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Christi Himmelfahrt:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Pfingstsonntag:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Pfingstmontag:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Fronleichnam:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Maria Himmelfahrt:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Reformationstag:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Allerheiligen:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Volkstrauertag:   Geschlossen
Buß- und Bettag:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Totensonntag:   Geschlossen
Heiligabend:   Geschlossen
1. Weihnachtsfeiertag:   Geschlossen
2. Weihnachtsfeiertag:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört

Zugangskontrollen

  • Kontrolle des amtlichen Ausweises oder anderer geeigneter Dokumente aus Jugendschutzgründen und aus Spielerschutzgründen, wenn lokale Sperre erfolgte (§ 6 Abs. 4, § 6 Abs. 6)
  • Zutrittsverbot für Minderjährige (§ 6 Abs. 4)

Sperrsystem

  • Spielhallenbezogene Sperrdatei – Selbstsperre (§ 6 Abs. 5 und 6) (mindestens 1 Jahr)
  • Vom Spielverhalten her auffällige Personen sind vom Spiel auszuschließen. Fremdsperre durch Erlaubnisinhaber bzw. Geschäftsführer (§ 6 Abs. 5)
  • Landesweites Sperrsystem geplant

Sozialkonzepte

  • Benennung der Beauftragten für die Entwicklung von Sozialkonzepten, Spielerschutzmaßnahmen und deren Umsetzung
  • Informationsmaterialien und –angebote Jugend- und Spielerschutz (§ 6 Abs. 5)
  • Spielrelevante Informationsmaterialien (§ 6 Abs. 5)
  • Dokumentation alle 2 Jahre
  • Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (§ 6 Abs. 5 und 8)

 Weiterführen Informationen finden Sie hier>>

Sachkundenachweis

  • Die Sachkundenachweise (Präsenzschulungen) müssen vor Antritt der Tätigkeit bzw. bei Konzessionsbeantragung vorliegen (§ 6 Abs. 3)
  • Sachkundenachweis für: Erlaubnisinhaber – Rechtliche Präsenzschulung und Präventive Präsenzschulung, Aufsichtspersonal – Präventive Präsenzschulung
  • Schulung durch von Berliner Senatsverwaltung zertifizierte Einrichtung
  • Schulungsdauer: Rechtlicher Teil 5 Stunden, Präventiver Teil 6 Stunden

Aufklärungspflichten

  • Aufklärung über Suchtrisiken der angebotenen Spiele
  • Beratungs- und Therapiemöglichkeiten aufzeigen
  • Zum verantwortungsbewussten Spielen anhalten
  • Informationen zu Angeboten und Kontaktdaten von qualifizierten Beratungsstellen sichtbar auslegen.

Übergangsregelungen

  • Bestandsschutz bis 31.07.2016 (5 Jahre) (§ 8 Abs. 1)
  • Danach Sonderverfahren nach Mindestabstandsumsetzungsgesetz
  • Reduzierung der Gerätezahl innerhalb 24 Monaten (§ 8 Abs. 3)
  • Alle anderen Regelungen gelten sofort (Werbeeinschränkungen, Sperrzeiten etc.)

Rauchverbot

  • Ja

Sonstiges

  • Verbot der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken. Bei entgeltlicher Abgabe sind nur 3 GSG zulässig (§ 6 Abs. 1)
  • Eine Aufsichtsperson pro Konzession (§ 6 Abs. 2)

Geräteanzahl

  • Verringerung von 12 auf 8 GSG (§ 4 Abs. 2)
  • Nur noch 1 sog. Anderes Spiel (§ 4 Abs. 3)

 

 

 

 

Hier finden Sie das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz – GlüStVAG M-V) und weitere Informationen >>

pdf Rechtslage im Verbandsgebiet - Mecklenburg-Vorpommern als PDF Dokument >> (117 KB)

Erlaubnis

  • Konkretisierung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV zusätzlich zu § 33i GewO (§ 11 Abs. 1 und 2)
  • Befristung der Erlaubnis auf höchstens 15 Jahre und Möglichkeit der Erteilung auf Widerruf und mit Auflagen (§ 11 Abs. 3)

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 11 Abs. 5)

Mindestabstände zwischen Spielhallen

  • 500 m Luftlinie zu Spielhallen und Schulen oberhalb des Primarbereichs (§ 11 Abs. 4)
  • Möglichkeit der Begrenzung der Zahl der Spielhallen in einer Gemeinde unter Zugrundelegung der Ziele des § 1 GlüStV und der Einwohnerzahl (§ 11 Abs. 6)

Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • Kein Einblick (§ 11 a Abs. 1)
  • Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter, gilt auch für Gaststätten und Wettannahmestellen (§ 11 a Abs. 1)
  • Verweis auf § 5 des GlüStV Werbebeschränkung (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 c)

Verbot der Aufstellung von Geldausgabeautomaten

  • Aufstellen und Betrieb von Geldausgabeautomaten sowie jede Art der Kreditvergabe zur Ermöglichung der Teilnahme am Glücksspiel (§ 11 a Abs. 2 Nr. 3)
  • Aufstellungsverbot gilt auch in Gaststätten und Wettannahmestellen (§ 11 a Abs. 4)

Sperrzeiten und Feiertage

02:00 – 08:00 Uhr (§ 11 a Abs. 3)

− Spielverbot gilt auch für in Gaststätten und Wettannahmestellen aufgestellte Geld- und Warenspielgeräte (§ 11 a Abs. 4)

Abweichende Regelungen zu der allgemeinen Sperrzeit finden Sie nachfolgend:

Allgemeine Sperrzeit:   02:00 – 08:00 Uhr
Sonntag:   02:00 – 08:00 Uhr
Karfreitag:   Geschlossen
Karsamstag:   Bis 18:00 Uhr geschlossen
Ostersonntag:   06:00 – 11:30 Uhr
Ostermontag:   06:00 – 11:30 Uhr
Christi Himmelfahrt:   06:00 – 11:30 Uhr
Pfingstsonntag:   06:00 – 11:30 Uhr
Pfingstmontag:   06:00 – 11:30 Uhr
Volkstrauertag:   Ab 05:00 Uhr geschlossen
Buß- und Bettag:   02:00 – 08:00 Uhr
Totensonntag:   Ab 05:00 Uhr geschlossen
Heiligabend:   13:00 – 00:00 Uhr

Zugangskontrollen

  • Amtliches Ausweispapier oder eine vergleichbare Identitätskontrolle zu Jugendschutzzwecken

Sozialkonzepte

  • Anforderungen des § 6 GlüStV sowie die Vorgaben des Anhangs „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ müssen sichergestellt sein (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 d) (entspr. § 6 des GlüStV
  • Dokumentation alle zwei Jahre (§ 6 GlüStV)
  • Spielrelevante Informationen zur Verfügung stellen (§ 7 GlüStV)
  • Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (§ 6 GlüStV)
  • Benennung der Beauftragten für die Entwicklung von Sozialkonzepten
  • Spielerschutzmaßnahmen und deren Umsetzung
  • Informationsmaterialien und -angebote Jugend- und Spielerschutz

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Schulungen

  • Das eingesetzte Personal ist regelmäßig zu schulen in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten (§ 6 GlüStV)

Aufklärungspflichten

  • Suchtrisiken (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 e, entspr. § 7 GlüStV)
  • Auszahlquote (§ 7 GlüStV)
  • Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten (§ 7 GlüStV)

Übergangsregelungen

  • 5-jähriger Bestandsschutz für bestehende Spielhallen entspr. § 29 Abs. 4 GlüStV (§ 11 Abs. 3)
  • Konkretisierung der Härtefallregelung (§ 11 b); Voraussetzungen für die Befreiung von Abstandsregelungen: Schutzwürdiges Vertrauen, Gesamtzahl Geräte < 36 und Anpassungskonzept (bei Verletzung Mindestabstand)
  • Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzession: Zusätzliches besonders schutzwürdiges Vertrauen (§ 11 b Abs. 2)

Rauchverbot

  • Rauchen ist nur in abgetrennten Nebenräumen gestattet

Sonstiges

  • Aufstellungs-/Betriebsverbote in Spielhallen sowie auch in Gaststätten (§ 11 a Abs. 2): Keine Wetten, keine Geräte, an denen Glücksspiel im Internet möglich ist

 

 

 

 

Hier finden Sie das Brandenburgisches Spielhallengesetz (BbgSpielhG) und weitere Informationen >>

pdf Rechtslage im Verbandsgebiet - Brandenburg als PDF Dokument >> (120 KB)

Erlaubnis

  • Gesonderte Erlaubnis zusätzlich zu § 33 i GewO (§ 2 Abs. 1)
  • Befristung der Erlaubnis auf max. 15 Jahre (§ 2 Abs. 3), Möglichkeit der Erteilung auf Widerruf oder mit Nebenbestimmungen (§ 2 Abs. 3)
  • Erlaubnisgebühr i.H.v. 1.700 Euro (§ 2 Abs. 3)

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Kein baulicher Verbund mit einer oder weiteren Spielhallen (§ 3 Abs. 2)

Mindestabstände zwischen Spielhallen

  • 500 m Luftlinie zu weiteren Spielhallen (ältere Konzession nach § 33 i zählt im Konfliktfall - § 3 Abs. 1)/li>
  • Keine unmittelbare Nähe zu Lottoannahme- und Wettvermittlungsstellen (§ 3 Abs. 3)
  • Härtefallregelung lässt Ausnahmen im Einzelfall für einen angemessenen Zeitraum zu (§ 7 Abs. 2)

Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • Als Bezeichnung des Unternehmens ist lediglich das Wort „Spielhalle“ zulässig (§ 4 Abs. 1)
  • Kein Einblick von außen (§ 4 Abs. 2)
  • Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter von der äußeren Gestaltung und in unmittelbarer Nähe (§ 4 Abs. 3)
  • Keine Werbung für Spielbetrieb und Spielangebot (§ 4 Abs. 3)
  • Keine besonders auffällige Gestaltung – auch nicht in unmittelbarer Nähe (§ 4 Abs. 3)

Sperrzeiten und Feiertage

Grundsätzlich Spielverbot von 03:00 – 09:00 Uhr (§ 4 Abs. 4)

Abweichende Regelungen zu der allgemeinen Sperrzeit finden Sie nachfolgend

Karfreitag von 00:00 – Karsamstag 09:00 Uhr

Volkstrauertag und Totensonntag von 03:00 Uhr bis zum nächsten Tag 09:00 Uhr

Heiligabend von 13:00 Uhr bis 1. Weihnachtstag 09:00 Uhr (§ 4 Abs. 4)

Gilt auch für Gastronomie mit GSG)

Abweichende Regelungen zu der allgemeinen Sperrzeit finden Sie nachfolgend:

Allgemeine Sperrzeit:   03:00 – 09:00 Uhr
Sonntag:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Karfreitag:   Geschlossen
Karsamstag:   Bis 09:00 Uhr geschlossen
Ostersonntag:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Ostermontag:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
01. Mai:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Christi Himmelfahrt:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Pfingstsonntag:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Pfingstmontag:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Fronleichnam:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Tag der dt. Einheit:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Reformationstag:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Volkstrauertag:   Ab 03:00 Uhr geschlossen
Totensonntag:   Ab 03:00 Uhr geschlossen
Heiligabend:   Ab 13:00 Uhr geschlossen
1. Weihnachtsfeiertag:   Bis 09:00 Uhr geschlossen
Neujahr:   Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört

Zugangskontrollen

  • Zutrittsverbot für Minderjährige (§ 2 Abs. 4 Nr. 1)

Sozialkonzepte

  • Dokumentation: 1. Quartal, alle zwei Jahre (§ 2 Abs. 4 Nr. 8)
  • Benennung der Beauftragten für die Umsetzung des Sozialkonzepts (verantwortliche Person)
  • Information für Spieler vor und während des Spiels über Suchtrisiken der angebotenen Spiele sowie über Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten, auch Gastronomie
  • Information über Gewinnwahrscheinlichkeiten und Verlustmöglichkeiten, auch Gastronomie

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Schulungen

  • Jährliche Schulung des Aufsichtspersonals (§ 2 Abs. 4 Nr. 6 und 8) in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten (§ 6 GlüStV)
  • Die Schulungen müssen zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit absolviert sein

Aufklärungspflichten

  • Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten (§ 2 Abs. 4 Nr. 2)
  • Suchtrisiken, Prävention und Behandlung (§ 2 Abs. 4 Nr. 2 und 3)

Übergangsregelungen

  • 5-jähriger Bestandsschutz für bestehende Spielhallen (§ 7 Abs. 1)
  • Abstandsgebot/Verbot von Mehrfachkonzessionen – im Rahmen der Auswahlentscheidung soll grundsätzlich die älteste Erlaubnis nach § 33 i GewO bestehen bleiben. Bei Zeitgleichheit erfolgt eine Abwägung der Gesamtumstände (lt. Begründung z.B. Anzahl weiterer Spielhallen, Alter oder Anzahl betroffener Arbeitsverhältnisse)
  • Härtefallregelung (§ 7 Abs. 2) (lt. Begründung bei konkreten persönlichen Umständen, wie z.B. familiäre Verhältnisse, Alter, Krankheit oder wenn eine Anpassung des Betriebes mit einer wirtschaftlichen Betriebsführung nicht vereinbar ist – z.B. wenn getätigte Investitionen nicht abgeschrieben werden können). Es kann eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen des § 24 Abs. 2 GlüÄndStV sowie des § 3 dieses Gesetzes für einen angemessenen Zeitraum zugelassen werden.

Rauchverbot

  • Ja

Sonstiges

  • Verbot der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken (§ 4 Abs. 5)
  • Verbot umsatzabhängiger Personalvergütung (§ 2 Abs. 4 Nr. 10)
  • Für Gaststätten und Wettannahmestellen gelten sinngemäß nur § 2 Abs. 4 Nr. 2, 3 und 9 (Informationspflichten) und § 4 Abs. 3 und 4 (Sperrzeiten) hinsichtlich der aufgestellten Geld und Warenspielgeräte)
  • Eine Aufsichtsperson pro Spielhalle muss permanent anwesend sein, die für die Einhaltung des Gesetzes zuständig ist
  • Das Personal ist vom Spiel auszuschließen

 

 

 

 

Hier finden Sie das Sächsische Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG) und weitere Informationen >>

pdf Rechtslage im Verbandsgebiet - Sachsen als PDF Dokument >> (114 KB)

Erlaubnis

  • Erlaubnis nach § 33 i GewO schließt die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 des GlüStV ein, wobei die Erlaubnis der Zustimmung der Glücksspielaufsichtsbehörde bedarf (§ 18 a Abs. 1)
  • Auch Bestandsspielhallen sind erlaubnispflichtig (ständige Rechtsprechung)
  • Erlaubnis ist auf höchstens 15 Jahre befristet (§ 18 a Abs. 2)

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen sowie mit Wettvermittlungsstellen oder Verkaufsstellen für Sportwetten (§ 18 a Abs. 4)

Mindestabstände zwischen Spielhallen

  • 250 m Luftlinie (§ 18 a Abs. 4)
  • 250 m Luftlinie zu allgemeinbildender Schule (§ 18 a Abs. 4)
  • Ausnahmen im Einzelfall zulässig (§ 18 a Abs. 4)

Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • § 26 Abs. 1 GlüÄndStV gilt
  • Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter (§ 26 Abs. 1 GlüStV)
  • Keine Werbung für den Spielbetrieb (§ 26 Abs. 1 GlüStV)
  • Keine Werbung im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen (§ 5 Abs. 3 GlüStV)

Sperrzeiten und Feiertage

Abweichende Regelungen zu der allgemeinen Sperrzeit finden Sie nachfolgend:

Allgemeine Sperrzeit:   23:00 – 06:00 Uhr
Sonntag:   23:00 – 06:00 Uhr
Karfreitag:   Geschlossen
01. Mai:   Sperrzeit aufgehoben
Volkstrauertag:   geschlossen
Buß- und Bettag:   geschlossen
Totensonntag:   geschlossen
Neujahr:   Sperrzeit aufgehoben

Sperrsystem

  • Möglichkeit zur freiwilligen Sperre

Sozialkonzepte

  • Dokumentation: alle zwei Jahre (§ 6 GlüStV)
  • Spielrelevante Informationen zur Verfügung stellen (§ 7 GlüStV)
  • Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (§ 6 GlüStV)
  • Benennung der Beauftragten für die Entwicklung von Sozialkonzepten
  • Spielerschutzmaßnahmen und deren Umsetzung
  • Informationsmaterialien und -angebote Jugend- und Spielerschutz

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Schulungen

  • Regelmäßige Personalschulungen
  • Das eingesetzte Personal ist zu schulen in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten (§ 6 GlüStV)

Aufklärungspflichten

  • Z.B. Auszahlquoten, Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten (§ 7 GlüStV)

Übergangsregelungen

  • 5-jähriger Bestandsschutz für bestehende Spielhallen ab Inkrafttreten des GlüStV
  • Konkretisierung der Härtefallregelung des § 29 Abs. 4 S. 4 des GlüStV: Eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen der § 24 Abs. 2 und § 25 des GlüStV kann nach Ablauf der regulären 5-jährigen Übergangszeit auf höchstens sechs Jahre gewährt werden (§ 18 a Abs. 5)

Rauchverbot

  • Rauchen ist in abgetrennten Nebenräumen gestattet oder in Spielhallen mit einer Fläche von weniger als 75 m²

Sonstiges

  • Rechtsverordnungsermächtigung (§ 19 a): Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durch Rechtsverordnung glücksspielrechtliche Regelungen zu den Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle sowie zu Beschränkungen von Spielhallen treffen.

 

 

 

 

Hier finden Sie das Thüringer Gesetz zur Regelung des gewerblichen Spiels (Thüringer Spielhallengesetz – ThürSpielhG) und weitere Informationen >>

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Erlaubnis

  • Gesondertes Erlaubnisverfahren mit der Befristung der Erlaubnis auf 5 Jahre (§ 2 Abs. 1)
  • Möglichkeit der Erteilung auf Widerruf und mit Auflagen (§ 2 Abs. 3 und 4)

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 3 Abs. 1)

Mindestabstände zwischen Spielhallen

  • 500 m Luftlinie zu Spielhallen (§ 3 Abs. 1) – Messung Tür zu Tür
  • Ausnahmen im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten möglich, aber 400 m dürfen nicht unterschritten werden (§ 3 Abs. 3)
  • Nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Suchtberatungsstellen und ähnlichen sozialen Einrichtungen (§ 3 Abs. 2)

Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • Keine Werbung für den Spielbetrieb oder die angebotenen Spiele (§ 3 Abs. 4)
  • Keine zusätzlichen Anreize (§ 3 Abs. 4)
  • Kein Einblick in die Spielhalle (§ 3 Abs. 4)
  • Der Einfall von Tageslicht darf nicht völlig ausgeschlossen werden (§ 3 Abs. 4)
  • Als Bezeichnung ist lediglich der Begriff Spielhalle zulässig (§ 3 Abs. 8)

Verbot der Aufstellung von Geldausgabeautomaten

  • Geldausgabeautomaten sowie andere Geräte, mit deren Hilfe sich der Spieler Geld beschaffen kann (§ 3 Abs. 6)

Sperrzeiten und Feiertage

01:00 – 09:00 Uhr (§ 6 Abs. 1)

Schließung des Betriebs an Tagen mit erhöhtem Schutz nach Feiertagsgesetz

Abweichende Regelungen zu der allgemeinen Sperrzeit finden Sie nachfolgend:

Allgemeine Sperrzeit:   01:00 – 09:00 Uhr
Sonntag:   01:00 – 09:00 Uhr
Karfreitag:   Geschlossen
Fronleichnam:   In einigen Gemeinden geschlossen
Allerheiligen:   In einigen Gemeinden geschlossen
Volkstrauertag:   Geschlossen
Totensonntag:   Geschlossen
Heiligabend:   Ab 15:00 Uhr geschlossen

Zugangskontrollen

  • Zum Jugendschutz

Sozialkonzepte

  • Sozialkonzept nach dem aktuellen Stand der suchtwissenschaftlichen Forschung (§ 4 Abs. 5 Nr. 1)
  • Dokumentation: alle zwei Jahre
  • Spielrelevante Informationen zur Verfügung stellen (§ 4 Abs. 6)
  • Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (§ 4 Abs. 4)
  • Benennung einer verantwortlichen Person für die Umsetzung des Sozialkonzeptes (§ 4 Abs. 5 Nr. 2)
  • Benennung der Beauftragten für die Entwicklung von Sozialkonzepten (§ 4 Abs. 5 Nr. 2)

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Schulungen

  • Das eingesetzte Personal ist zu schulen in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten (§ 4 Abs. 5 Nr. 3 und 4)

Aufklärungspflichten

  • Info-Material über Risiken des übermäßigen Spielens (§ 4 Abs. 4)
  • Aufklärungspflichten zu Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten sowie über Suchtrisiken (§ 4 Abs. 5 und 6)

Übergangsregelungen

  • Bestandsschutz bis 30.06.2017 (5 Jahre) (§ 10 Abs. 2 Nr. 1)
  • Befreiung von einzelnen Anforderungen der §§ 3 und 4 bis zu weiteren 5 Jahren (§ 10 Abs. 2 Nr. 1)

Rauchverbot

  • Grundsätzlich Rauchverbot. Rauchen ist jedoch möglich in Spielhallen, wenn Fläche unter 75m² (mit weiteren Voraussetzungen); Einrichtung von Raucherräumen möglich

Sonstiges

  • Keine Wetten und keine Geräte, an denen Glücksspiel im Internet möglich ist (§ 3 Abs. 7)
  • Verbot der Abgabe von Speisen bei mehr als 2 GSG in der Spielhalle (§ 4 Abs. 8)
  • Spielhallenaufsicht muss alle Spielgeräte beobachten können, auch unter Zuhilfenahme technischer Einrichtungen (§ 3 Abs. 5) sowie dauerhaft anwesend sein (§ 4 Abs. 3)
  • § 3 Abs. 5 bis 7 sowie § 4 Abs. 2 bis 7 gelten auch für Gaststätten (§ 9 Abs. 2 ThüGastÄnG) sowie Bestandsschutz entsprechend den Regelungen für Spielhallen (§ 9 Abs. 3 und 4 ThürGastÄnG)
  • Betriebszeiten der Geldspielgeräte in der Gastronomie sind § 6 angepasst

 

 

 

 

Hier finden Sie das Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt – SpielhG LSA) und weitere Informationen >>

pdf Rechtslage im Verbandsgebiet - Sachsen Anhalt als PDF Dokument >> (115 KB)

Erlaubnis

  • Gesondertes Erlaubnisverfahren (§ 2 Abs. 1) mit der Befristung der Erlaubnis auf maximal 15 Jahre (§ 2 Abs. 3
  • Möglichkeit der Erteilung auf Widerruf, mit Auflagen sowie nachträglicher Festlegung von Nebenbestimmungen (§ 2 Abs. 3)

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 2 Abs. 4 Nr. 6)

Mindestabstände zwischen Spielhallen

  • 200 m Luftlinie (§ 2 Abs. 4 Nr. 5)
  • 200 m Luftlinie zu Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich ausschließlich von Kindern oder Jugendlichen aufgesucht werden (§ 2 Abs. 4 Nr. 7)

Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • Kein Einblick (§ 5 Abs. 2)
  • Keine Werbung für den Spielbetrieb (§ 5 Abs. 2)
  • Keine zusätzlichen Anreize (§ 5 Abs. 2)
  • Als Bezeichnung ist lediglich der Begriff Spielhalle zulässig (§ 5 Abs. 1)
  • Keine Werbung an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen (§ 5 Abs. 3)

Verbot der Aufstellung von Geldausgabeautomaten

  • Keine technischen Geräte, insb. EC- oder Kreditkartenautomaten, zur Bargeldabhebung (§ 4 Abs. 4)

Sperrzeiten und Feiertage

03:00 – 06:00 Uhr

Mind. 3 Stunden (§ 6 Abs. 2)

Abweichende Regelungen zu der allgemeinen Sperrzeit finden Sie nachfolgend:

Allgemeine Sperrzeit:   03:00 – 06:00 Uhr
Sonntag:   03:00 – 06:00 Uhr
Karfreitag:   Geschlossen
Volkstrauertag:   Ab 05:00 Uhr geschlossen
Buß- und Bettag:   Ab 05:00 Uhr geschlossen
Totensonntag:   Ab 05:00 Uhr geschlossen
Heiligabend:   Ab 05:00 Uhr geschlossen
1. Weihnachtsfeiertag:   Geschlossen
2. Weihnachtsfeiertag:   Bis 05:00 Uhr geschlossen

Sperrsystem

  • Spielhallenbezogenes Selbstsperrsystem (§ 7)
  • Vom Spielverhalten her auffällige Personen sind vom Spiel auszuschließen (§ 7 Abs. 1)

Sozialkonzepte

  • § 3
  • Dokumentation: jährlich – bis spätestens 31.03 des Jahres bei der zuständigen Behörde einreichen (§ 3 Nr. 4)
  • Spielrelevante Informationen zur Verfügung stellen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4)
  • Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote § 4 Abs. 2 Nr. 1)
  • Benennung einer verantwortlichen Person für die Umsetzung des Sozialkonzeptes
  • Benennung der Beauftragten für die Entwicklung von Sozialkonzepten
  • Spielerschutzmaßnahmen und deren Umsetzung
  • Informationsmaterialien und -angebote Jugend- und Spielerschutz

 Weiterführen Informationen finden Sie hier>>

Schulungen

  • Das Personal ist regelmäßig fachkundig in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten zu schulen (§ 3 Nr. 3)

Aufklärungspflichten

  • Info-Material über Risiken des übermäßigen Spielens (§ 4 Abs. 2 Nr. 1) sowie Informationen zu Spielregeln und Gewinnplan (§ 4 Abs. 2 Nr. 4)

Übergangsregelungen

  • Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Spielhallengesetzes bestehende Spielhallenerlaubnisse nach § 33 i GewO gelten für die Dauer von bis zu fünf Jahren als erlaubt (§ 11 Abs. 1 S. 1)
  • Härtefallregelung: Möglichkeit der Befreiung von einzelnen Anforderungen des § 2 Abs. 4 Nr 1, 5, 6 und 7 (Abstandsgebot sowie Verbot der Mehrfachkonzessionen) für einen angemessenen Zeitraum, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist; hierbei sind (1) der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnisse nach § 33 i GewO sowie (2) die Ziele des GlüStV zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 2)

Rauchverbot

  • Rauchen grundsätzlich möglich, aber verschärfte Regelungen bei unentgeltlicher Abgabe von Speisen und Getränken

Sonstiges

  • Verbot der Kreditgewährung (§ 4 Abs. 3 Nr. 1)
  • Keine Vergünstigungen und sonstige Gewinnchancen (§ 4 Abs. 3 Nr. 2-6)

 

 

 

 

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Thomas Breitkopf Unser Verband wurde im Jahre 1994 mit dem Zusammenschluss der Verbände „Automatenunternehmer Ost e. V.“ und „Berliner Automatenverband e. V.“ gegründet.
 
Wir vertreten die Interessen von kleinen- und mittelständischen Unternehmen aus sechs Bundesländern, die Automatenaufstellung in Gaststätten und Spielhallen betreiben.
Schon allein von der Anzahl der Bundesländer – immerhin sechs – sind wir ein bedeutender Interessenvertreter für Aufstellunternehmer und nehmen einen festen Platz innerhalb der organisierten Aufstellerschaft in Deutschland ein.
 
Zusätzlich sind wir als Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e. V. (BA) mit unseren Kollegen der anderen Bundesländer verbunden. Der BA bündelt die Interessen der Aufstellunternehmer innerhalb der gesamten Branche darüber hinaus auch auf Bundesebene.
Wir freuen uns, dass unser 1. Vorsitzender, Thomas Breitkopf, zum Präsident des BA gewählt wurde und sich in dieser Doppelfunktion sowohl für die Interessen der Mitgliedsunternehmer unseres  Landesverbandes, als auch für die der gesamten Aufstellerschaft in ganz Deutschland engagiert!
 
Zu unseren Aufgaben zählen wir die Wahrung und Förderung der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen des Automatenaufstellgewerbes im Rahmen von regelmäßigen Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern der Kommunen und auf Landesebene. Wir unterstützen die Interessen unserer Mitglieder gegenüber Behörden und Verwaltungen, führen für diese Musterverfahren gegen nicht hinnehmbare gesetzliche Regelungen und tauschen uns überdies regelmäßig in Foren, Rundtischgesprächen in den Ländern und auf Mitgliederversammlungen zu aktuellen, branchenrelevanten, politischen und juristischen Fragestellungen aus.
 
Das Gebiet unseres Verbandes umfasst die sechs Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.
 
Auch darum gestaltet sich die Arbeit besonders anspruchs- und reizvoll, denn die politische, wirtschaftliche und rechtliche Situation stellt sich in jedem Bundesland unterschiedlich dar.
 
Auf Grund der restriktiven Regelungen des Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüÄndStV) seit dem 01.07.2012 und der Spielhallen- bzw. Ausführungsgesetze der Länder, konzentriert sich unsere Arbeit derzeit vor allem auf die Existenzsicherung unserer Mitgliedsunternehmen über das Jahr 2016 bzw. 2017 hinaus.
Wir setzen uns tagtäglich aktiv mit diesen Regelungen auf politischer Ebene auseinander. Dabei suchen wir ausdrücklich den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern der Kommunen und Länder sowie mit den Vertretern der Behörden und Ministerien. In einer Reihe von Fällen führt unser Landesverband regelmäßig gerichtliche Musterverfahren gegen unannehmbare Regelungen.
Zudem entwickeln wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern Lösungen bei Sach- und Rechtsfragen in Bezug auf den GlüÄndStV und die Spielhallen- bzw. Ausführungsgesetze der Länder.
 
Die Existenzsicherung unserer Mitgliedsfirmen nach 2016 in Berlin und 2017 in den anderen Bundesländern sowie die Sicherung des Fortbestands unseres Berufsstandes über diesen Zeitraum hinaus ist eine essentielle Aufgabe. In der Entwicklung von Zukunftsmodellen sehen wir die Hauptaufgaben unseres Wirkens.
 
Wir sind der starke Partner an Ihrer Seite!

Herzliche Grüße

Thomas Breitkopf
1. Vorsitzender
Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.

 

 

 

Mit dem Ziel, frühzeitig problematisches und pathologisches Spielverhalten zu erkennen und Betroffene in die örtlichen Hilfesysteme zu vermitteln, haben die Spitzenverbände der Deutschen Automatenwirtschaft zusammen mit einem wissenschaftlichen Beirat in Abstimmung mit der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart e.V. (eva) das Muster für Betriebliche Sozialkonzepte gemäß § 6 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verabschiedet.

pdf Checkliste zur Früherkennung von Problemspielern in Spielhallen, Gesprächsprotokoll, Verpflichtungserklärung DSGVO (1 Dokument) >> (67 KB)

pdf Checkliste zur Früherkennung von Problemspielern in gastronomischen Betrieben, Gesprächsprotokoll, Verpflichtungserklärung DSGVO (1 Dokument) >> (102 KB)

pdf Verbindliche Anlage zur Spielersperre (Berlin) >> (32 KB)

pdf Verbindliche Anlage zur Spielersperre (Sachsen-Anhalt) >> (32 KB)

Als Mitglied eines Landesverbandes des BA erhalten Sie das für Ihr Bundesland genehmigte Sozialkonzept kostenfrei.

pdf Muster Sozialkonzept>>
(3.17 MB)

pdf Anleitung für das betriebliche Sozialkonzept für gewerbliche Spielstätten>> (96 KB)

Nachfolgend erhalten Sie das Sozialkonzept für die Gastronomie sowie die Anleitung zum Sozialkonzept Gastronomie:

pdf Muster Sozialkonzept Gastronomie>> (3.01 MB)

pdf Anleitung Sozialkonzept Gastronomie>> (81 KB)

In den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Thüringen ist zusätzlich pro Sozialkonzept jährlich bei der zuständigen Behörde ein Bericht einzureichen. Bei den anderen Bundesländer ist der Bericht alle zwei Jahre einzureichen. 

Die erforderlichen Formulare erhalten Sie nach Login im geschützten Mitgliederbereich.

pdf Bericht Sozialkonzept >> (47 KB)

pdf Datenblatt Sozialkonzept >> (100 KB)

pdf Bericht Sozialkonzept Gastronomie >> (85 KB)

 

 

 

Der Internet-Auftritt des Landesverbandes Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. V. wird Ihnen präsentiert von:

Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.
Berliner Allee 38
13088 Berlin

Telefon: +49 30 96 20 51 10
Telefax: +49 30 96 20 51 11
eMail: RechtMeyer@aol.com
Internet: www.RechtMeyer.de

Vertreten durch den Vorstand:
1. Vorsitzender Thomas Breitkopf

Vereinsregister: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: VR 14567 B

Verantwortlich im Sinne des Teledienstgesetzes:

Bundesverband Automatenunternehmer (BA) e.V.
Am Weidendamm 1 A
10117 Berlin

Telefon: +49 30 726255-00
Telefax: +49 30 726255-50

eMail: ba@baberlin.de
Internet: www.baberlin.de

Vertreten durch den Vorstand:
Präsident Thomas Breitkopf
Vizepräsident und Schatzmeister Gundolf Aubke
Vizepräsident Wolfgang Götz
Vizepräsident Wolfgang Voß

Vereinsregister: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: VR 2738 B

Programmierung, Hosting und Design:

Logo von WildCat Media Service - Kreatives Webdesign, Drucksachen und Hosting müssen nicht teuer sein!WildCat Media Service
Inhaber: Thomas Albrecht
Alte Mälzerei
Katharina-Fischer-Platz 1
85435 Erding
E-Mail: info@wildcat.media
Internet: www.wildcat.media

Bildnachweis:

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Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von rund 2.000 organisierten Aufstellunternehmern. Mit seiner föderalen Struktur, organisiert in 11 Landesverbänden und 2 Fachverbänden, gestaltet der BA die Zukunft der Branche. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist als Verein organisiert. Unser Verband ist ein Spitzenverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.
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