Rundschreiben des BA
„An dieser Stelle finden Sie die aktuellen Rundschreiben des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA).
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Bei Interesse können Sie auch ältere Rundschreiben lesen. Nehmen Sie hierzu bitte Kontakt mit uns auf. Sollten Sie die Nummer des Rundschreibens nicht kennen, bitten wir Sie, uns den Themenkomplex und den ungefähren Erscheinungszeitraum mitzuteilen.“
Rundschreiben Nr. 33/10
Bundesverfassungsgericht vom 31. März 2010:
Bonus- und Informationssystem in Spielstätten unzulässig
Rundschreiben
Anlage
Rundschreiben Nr. 32/10
Evaluierung der Spielverordnung im Hinblick auf Suchtgefahren
Rundschreiben
Anlage
Rundschreiben Nr. 31/10
Betriebsvergleich 2008, des FfH-Instituts für Markt- und Wirtschaftsforschung GmbH
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
Rundschreiben Nr. 30/10
Aktion "Roter Brief gegen Schwarze Schafe",
Tätigkeitsbericht 2009
Rundschreiben
Anlage 1
Rundschreiben Nr. 29/10
Umstellung der Geld-Gewinn-Spiel-Geräte zum 01.01.2011
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Rundschreiben Nr. 28/10
EuGH: Urteilsverkündung in der Rechtssache "Leo-Libera", Az.: C-58/09
Rundschreiben
Anlage
Rundschreiben Nr. 27/10
Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13.04.2010, Az.: 2 K 11/09, zum Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetz
Rundschreiben
Anlage
Rundschreiben Nr. 26/10
Musterverfahren zur Bestandskraftdurchbrechung von Umsatzsteuerbescheiden,
Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Rundschreiben
Rundschreiben Nr. 25/10
Polizeiliche Kriminalstatistik 2009
Rundschreiben
Rundschreiben Nr. 24/10
Musterverfahren zur Bestandskraftdurchbrechung von Umsatzsteuerbescheiden,
Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25. März 2010
Rundschreiben
Anlage
Rundschreiben Nr. 23/10
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG): Beitragsbescheide für 2009
Rundschreiben
Rundschreiben Nr. 22/10
FG Münster: Umsatzschlüssel als sachgerechter Vorsteueraufteilungsmaßstab
Rundschreiben
Anlage
Rundschreiben Nr. 21/10
Weiteres Verfahren zur Bestandskraftdurchbrechung beim BFH
Rundschreiben
Rundschreiben Nr. 20/10
TV-Übertragung der Fuball-Weltmeisterschaft 2010,
Fakten und Konditionen von FIFA, GEMA und GEZ
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
Rundschreiben Nr. 19/10
BVerwG: Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungssteuersatzung veröffentlicht
Rundschreiben
Anlage
Rundschreiben Nr. 18/10
Schlussanträge in der Rechtssache "Leo-Libera", Az.: C-58/09
Rundschreiben
Anlage
Rundscheiben Nr. 17/10
Prüfungshinweise für Automatenberufe
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Rundschreiben Nr. 16/10
Glücksspielstaatsvertrag,
Schlussanträge des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
Rundschreiben
Anlage
Rundschreiben Nr. 15/10
Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte,
mündliche Verhandlung des EuGH in der Rechtssache "Leo-Libera GmbH"
Rundschreiben
Rundschreiben Nr. 14/10
IMA-Trend-Befragung,
Ausbildungsberufe in der Automatenwirtschaft
Rundschreiben
Anlage
Rundschreiben Nr. 13/10
Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze, Stand 31. März 2010
Rundschreiben
Rundschreiben Nr. 12/10
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.01.2010:
Bruttokasse geeigneter Steuermaßstab
Rundschreiben
Anlage
Rundschreiben Nr. 11/10
Herbstsitzung des BLA "Gewerberecht":
"Vorheizen von Geldspielgeräten" und "Nichtaufspielen von der PTB zugelassener neuer Software"
Rundschreiben
Anlage
Rundschreiben Nr. 10/10
Ergebnisse der IMA-Trendbefragung 2010,
FfH-Institut für Markt- und Wirtschaftsforschung GmbH, Berlin
Rundschreiben
Anlage
Rundschreiben Nr. 09/10
Gewerbliches Spielrecht,
Rechtsvorschriften für Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit und für andere Spiele
Rundschreiben
Rundschreiben Nr. 08-10
Umsatzsteuer auf Umsätze mit Geld-Gewinn-Spiel-Geräten,
Mündliche Verhandlung vor dem EuGH in der Rechtssache C-58/09 "Leo-Libera"
Rundschreiben
Rundschreiben Nr. 07-10
Urteil des EuGH zur Koppelung von Gewinnspielen an den Verkauf von Waren und Dienstleistungen
Rundschreiben
Anlage
Rundschreiben Nr. 06-10
Glücksspielverhalten und problematisches Glücksspielen in Deutschland 2007 und 2009, Ergebnisse aus zwei Repräsentativbefragungen der BZgA
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 05-10
Gutachten des ifo Instituts "Wirtschaftsentwicklung Unterhaltungsautomaten 2009 und Ausblick 2010"
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 04-10
GEMA-Handbuch 2010
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 03-10
Ausbildung in der Automatenwirtschaft,
Ausbildungspaten berufen
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 02-10
Steuerberaterhaftung in Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil "Linneweber",
Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15.12.2009, Az.: 12 U 110/09
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 01-10
GEMA-Vergütungssätze ab 01.01.2010
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 42-09
Spielstättenbewertung und "Golden Jack" in 2009
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
BA-Rundschreiben 41-09
Umsatzsteuer auf Geld-Gewinn-Spiel-Geräten / Anrechnung auf Spielbankabgabe, Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 19.10.2009
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 40-09
OVG Lüneburg bestätigt Urteil des VG Hannover zur Ausgabe von Testcoupons für Freispiele an Geldspielgeräten
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 39-09
VBG: Wichtige Hinweise für die Meldung zur Sozialversicherung
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 38-09
Bestandskraftdurchbrechung von Umsatzsteuerbescheiden,
Neue Verfahren beim Bundesfinanzhof
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 37-09
Bundesverfassungsgericht gewährt Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 36-09
Freispielgutscheine zu Werbezwecken für Spielhallen;
Urteil des VG Hannover vom 17.06.2009, Az.: 11 A 4402/07
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 35-09
Ausbildungsbonus als Chance für Unternehmen und Ausbildungssuchende
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 34-09
OVG Schleswig-Holstein: Keine steuermindernde Berücksichtigung von Minuskassen bei Vergnügungssteuern
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 33-09
BAG: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 32-09
EuGH-Urteil in der Rechtssache C-42/07 (Liga Portuguesa)
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 31-09
Kontrollen von Spielstätten in Rheinland-Pfalz
Rundschreiben das Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V.
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 30-09
Umsatzsteuer auf Geld-Gewinn-Spiel-Geräte,
Musterverfahren zu § 15 a Umsatzsteuergesetz
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 29-09
Umsatzsteuer auf Geld-Gewinn-Spiel-Geräte,
Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 10. Juni 2009
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
BA-Rundscheiben 28-09
PTB-Workshop "sicherheit von Spielgeräten" am 18. Juni 2009 in Berlin
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 27-09
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
Neuer Gefahrtarif ab 01.01.2009
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 26-09
Polizeiliche Kriminalstatistik 2008
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 25-09
IHK-Beitragspflicht für nicht am Hauptsitz des Unternehmens
aufgestellte Automaten
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 24-09
FORUM-Mitgliederversammlung gegen "Fun Games"
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 23-09
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, OVG Rheinland-Pfalz, OVG Nordrhein-Westfalen:
Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 22-09
Automatenspezifische Ausbildungsberufe - Berufsschulen in Deutschland
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 21-09
Betriebsvergleich 2007,
des FfH-Instituts für Markt- und Wirtschaftsforschung GmbH
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
BA-Rundschreiben 20-09
OLG Köln: Zulässige Anzahl von Geldspielgeräten
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 19-09
Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 2009
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 18-09
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
Beitragsbescheid für 2008
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 17-09
Spielstättenseminare der VBG
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 16-09
Neuerungen auf der BA-Internetseite
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 15-09
Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar,
Verfassungswidrigkeit führt nicht zu Nichtigkeit;
Beschluss des BVerfG vom 4. Februar 2009, Az.: 1 BvL 8/05
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
BA-Rundschreiben 14-09
Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze,
Ausgabe 2009
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 13-09
Plakate "Wir bilden aus ...!"
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 12-09
Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Wirksamen Schutz vor Glücksspielsucht gewährleisten",
BT-Drs.: 16/10878
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 11-09
Umsatzsteuer aus Umsätzen mit Geld-Gewinn-Spiel-Geräten, Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. Dezember 2008, Az.: XI R 79/07,
an den Europäischen Gerichtshof
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 10-09
Ausbildungsbeauftragter
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 09-09
Mess- und Beurteilungsinstrument zur Bewertung des Gefährdungspotenzials von Glücksspielprodukten
Rundschreiben
Anlage
Anlage 2
BA-Rundschreiben 08-09
Aktion "Roter Brief gegen Schwarze Schafe", Tätigkeitsbericht 2008
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 07-09
Anzeige in Tageszeitungen:
Spielerschutz und Jugendschutz in gewerblichen Spielstätten
Rundschreiben
Anlage
Anlage 2
BA-Rundschreiben 06-09
FfH Institut für Markt- und Wirtschaftsforschung GmbH, Berlin: Ergebnisse der IMA-Trend-Befragung 2009
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 05-09
Neuer Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Prävention der Glücksspielsucht stärken
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 04-09
VG Berlin: Keine Rundfunkgebühr für internetfähige PCs in Büroräumen bei dienstlicher Verwendung
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 03-09
Spielstättenbewertung und "Golden Jack" in 2008
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
BA-Rundschreiben 02-09
Gutachten des ifo Instituts "Wirtschaftsentwicklung Unterhaltungsautomaten 2008 und Ausblick 2009"
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 01-09
GEMA-Handbuch 2009
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 047-08
UMSATZSTEUER AUF GELDSPIELGERÄTE,
Geltendmachung eines Staatshaftungsanspruchs
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 046-08
GEMA-Vergütungssätze ab 01.01.2009
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 045-08
Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Wirksamen Schutz vor Glücksspielsucht gewährleisten“,
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 044-08
Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Wirksamen Schutz vor Glücksspielsucht gewährleisten“,
BT-Drs.: 16/10878
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
BA-Rundschreiben 043-08
Neues Musterverfahren zur Bestandskraftdurchbrechung von Umsatzsteuerbescheiden
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 042-08
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof:
Bonussystem in einer Spielhalle verstößt nicht gegen § 9 SpielV,
Urteil vom 15.10.2008, Az.: 10 BR 08.351
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 041-08
AWI-Broschüre "Jugend- und Spielerschutz in gesellschaftlicher Verantwortung"
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 040-08
Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz erfolgreich
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 039-08
Sächsisches Oberverwaltungsgericht entscheidet über Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 038-08
Ausbildung in den neuen Automatenberufen
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 037-08
Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum Glücksspielstaatsvertrag
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 036-08
Bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide, Schadensersatzansprüche
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 035-08
Beraterhaftung gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide,
Beschluss des OLG Köln vom 22.05.2007, Az.: 8 W 10/07
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 034-08
Musterverfahren gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 033-08
Film-, Hörfunk- und Fotoaufnahmen in Spielstätten
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 032-08
Steuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Unterhaltungsgeräten
(sog. "Fun Games"),
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. Mai 2008, Az. V R 7/06
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 031-08
NICHTRAUCHERSCHUTZGESETZE
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.2008,
Auswirkungen auf Spielstätten
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 030-08
Rundfunkgebühren für gewerblich genutzte PC
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
BA-Rundschreiben 029-08
NICHTRAUCHERSCHUTZGESETZE
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.2008,
Az. 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08 und BvR 906/08
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
BA-Rundschreiben 028-08
Berufsschulen für die neuen Automatenberufe
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 027-08
Glücksspielverhalten und problematisches Glücksspielen in Deutschland 2007,
Ergebnisse einer Repräsentativbefragung der BZgA
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
BA-Rundschreiben 026-08
Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW),
Gefahrklasse für Spielhallen
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 025-08
Keine Umsatzsteuerfreiheit von Mietzahlungen für Spielhallen aufgrund des EuGH-Urteils "Linneweber",
Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 25.07.2007, Az.: 30 U 8/07
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
BA-Rundschreiben 024-08
Veranlagungs- und Beitragsbescheide der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft,
Musterverfahren vor dem Sozialgericht Kiel
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 023-08
Förderprogramme für Ausbildung
Rundschreiben
BA-Rundschreiben 022-08
Sachverständige für die Überprüfung von Geldspielgeräten,
Übersicht und Konditionen
Rundschreiben
Anlage
BA-Rundschreiben 021-08
Polizeiliche Kriminalstatistik 2007
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 020-08
Zulässigkeit von Unterhaltungsautomaten mit Punktgewinnen und einem sogenannten TV-Glücksrad,
Beschluss des OVG Lüneburg vom 10.01.2008
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 019-08
TV-Wiedergabe zur Fußball-Europameisterschaft 2008
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 018-08
Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 2008
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 017-08
Infoblatt:
"Ausbildung in den neuen Ausbildungsberufen - So geht's!"
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 016-08
Vergnügungssteuer,
Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.02.2008,
Az.: 5 UE 82/07
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 015-08
Vergnügungssteuer,
keine Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten in Spielbanken
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 014-08
Betriebsvergleich 2006
des FfH-Instituts für Markt- und Wirtschaftsforschung GmbH
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
BA Rundschreiben 013-08
Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze, Stand 1. März
Rundschreiben
BA Rundschreiben 012-08
Unzulässige Verwendung des Begriffs "Geräte-TÜV"
Rundschreiben
BA Rundschreiben 011-08
Task Force Service GmbH
Rundschreiben
BA Rundschreiben 010-08
Mess- und Bewertungsinstrumente zur Feststellung des Gefährdungspotentials von Glücksspielprodukten
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 09-08
Lotto-Terminal in Spielhallen
Rundschreiben
BA Rundschreiben 08-08
Aktion "Roter Brief gegen schwarze Schafe", Tätigkeitsbericht 2007
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 07-08
GEMA-Handbuch 2008
BA Rundschreiben 06-08
Anschlusszulassung und Geräte-Überprüfungen
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 05-08
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft;
Aktenzeichen des Musterverfahrens zum neuen Gefahrtarif
Rundschreiben
BA Rundschreiben 04-08
Gutachten des ifo Instituts „Wirtschaftsentwicklung Unterhaltungsautomaten 2007 und Ausblick 2008“
BA Rundschreiben 03-08
FfH Institut für Markt- und Wirtschaftsforschung GmbH, Berlin:
Ergebnisse der IMA-Trend-Befragung
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 02-08
Rückwirkung einer Vergnügungssteuersatzung,
Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 08.01.2008, Az: 3 A 7/07
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 01-08
Verordnung über die Entwicklung und Erprobung der Berufsausbildung in der
Automatenwirtschaft
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 67-07
OVG NRW: Die Aufstellung und der Betrieb von Fun Games, die Punktgewinne gewähren, verstößt gegen § 6 a SpielV
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 66-07
Vergnügungssteuer, Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs:
Kein Wahlrecht zwischen Wirklichkeitsmaßstab und Stückzahlmaßstab
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
BA Rundschreiben 65-07
Umsatzbesteuerung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten europarechtskonform,
Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 18.10.2007, Az. 5 K 137/07
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 64-07
Ergebnisprotokoll der Sitzung der AMA-Verbände am 07.11.2007
BA Rundschreiben 63-07
GEMA-Vergütungssätze ab 01.01.2008
Rundschreiben
BA Rundschreiben 62-07
Anweisung des BMWi zur Beschränkung der Zahl von Spielstellen
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
BA Rundschreiben 61-07
SONDERMELDUNG - Anweisung des BMWi für die Zulassung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 60-07
Niedersächsisches FG hält Umsatzbesteuerung für rechtmäßig
Rundschreiben
BA Rundschreiben 59-07
„Glücksspiel –Rien ne va plus?“
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 58-07
TASK FORCE Service GmbH
Rundschreiben
BA Rundschreiben 57-07
Betriebsvergleich 2005,
des FfH-Instituts für Markt- und Wirtschaftsforschung GmbH
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
BA Rundschreiben 56-07
Glücksspielmarkt in der Bundesrepublik Deutschland,
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr u.a. und der Fraktion der FDP, BT-Drs. 16/6551
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 55-07
Vergnügungssteuer,
rückwirkende Inkraftsetzung einer Vergnügungssteuersatzung,
Musterverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Rundschreiben
BA Rundschreiben 54-07
Umsatzbesteuerung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten,
Beschluss des BFH vom 09.08.2007
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 53-07
BVerwG: Fun-Games nur mit einmal geleistetem Einsatz als Geldspielgeräte
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 52-07
OVG Münster: Rückbau eines Punkte-Gewinnspielgerätes
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 51-07
Verwaltungsgericht Minden: Der Betrieb von Jackpots, die mit Geldspielgeräten gekoppelt sind, verstößt gegen §§ 9 Absatz 2 und 7 Absatz 4 SpielV
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
BA Rundschreiben 50-07
Bayerisches Verwaltungsgericht München: die Veranstaltung eines kostenlosen Roulette-Turniers in einer Spielhalle verstößt gegen § 9 Absatz 2 SpielV
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 49-07
Veranstaltung von Pokerturnieren
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 48-07
TASK FORCE Service GmbH
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 47-07
VerwaltungsBerufsgenossenschaft, neuer Gefahrtarif 2007
Rundschreiben
BA Rundschreiben 46-07
Umsatzsteuerpflicht der Leistungen aus dem Betrieb von Geldgewinnspielgeräten,
Beschluss des BFH in dem Verfahren V B 96/07
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 45-07
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main:
Aufstellung und Betrieb von Fun-Games verstößt gegen § 6 a SpielV
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 44-07
Verwaltungsgericht Augsburg:
Betrieb eines Tipomat-Sportwettterminals in einer Spielhalle verstößt nicht gegen Spielverordnung
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 43-07
Beraterhaftung wegen bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 42-07
Umsatzsteuer auf Gastwirteprovision,
Beschluss des Finanzgerichtes des Saarlandes vom 26.07.2007
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 41-07
Vollzug der Spielverordnung,
Beschlüsse des Bund-Länder-Ausschusses "Gewerberecht"
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 40-07
Zulässigkeit von Fun Games gemäß § 6 a SpielV,
Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Januar 2007
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 39-07
§ 9 Absatz 2 SpielV: Verbot von Jackpot-Systemen,
Beschluss des OVG Münster vom 02.03.2007, in Verbindung mit dem
Beschluss vom 18.12.2006
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 38-07
Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte - Verhältnis von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer,
Aufsatz von Herrn Rechtsanwalt Dr. Paschke Freiherr von Senden
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 37-07
Musterverfahren gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.11.2006,
endgültiges Aktenzeichen
Rundschreiben
BA Rundschreiben 36-07
Symposium "Glücksspiel 2007",
Forschungsstelle Glücksspiel, Universität Hohenheim, Stuttgart, Bericht
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 35-07
Umsatzsteuer auf Geld-Gewinn-Spiel-Geräte,
Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27.03.2007,
Anmerkung von RA Priv.-Doz. Dr. Christian Jahndorf und RA Ingo Oellerich
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 34-07
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe u.a. und der Fraktion
BÜNDNIS 90/Die Grünen:
„Gewährleistung des Spielerschutz bei Geldspielgeräten“, BT-Drs. 16/5516
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 33-07
Fertigstellung des geschlossenen Mitgliederbereichs auf den Internetseiten des BA und seiner Mitgliedsverbände
Rundschreiben
BA Rundschreiben 32-07
Dissertation von Dr. Volker Ludwig:
„Wenn der nicht will, dann will der nicht – Lebensweltanalyse von Spielern an Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit“
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 31-07
Umsetzung der Spielverordnung,
Erhebung von Herrn Jürgen Trümper, Geschäftsführer des Arbeitskreises
gegen Spielsucht e.V.
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
BA Rundschreiben 30-07
Spielverordnung,
Forderungen des Fachverband Glücksspielsucht e.V.
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
BA Rundschreiben 29-07
Schriftliche Frage des MdB Detlef Parr (FDP) an die Bundesregierung
zur Anpassung der Spielverordnung an den geplanten Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 28-07
Ergebnisprotokoll der BA-Jahreshauptversammlung am 09. und 10. Mai 2007
im Verbändehaus Handel – Dienstleistung – Tourismus, Berlin
BA Rundschreiben 27-07
Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 2007
Rundschreiben
BA Rundschreiben 26-07
Polizeiliche Kriminalstatistik 2006
Rundschreiben
BA Rundschreiben 25-07
Beendigung der Erhebung gerätebezogener Mitgliedsbeiträge durch die Hersteller/Großhändler
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 24-07
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft,
Neuer Gefahrtarif 2007
Rundschreiben
BA Rundschreiben 23-07
Umsatzsteuer auf Umsätze mit Geld-Gewinn-Spiel-Geräten (GGSG),
Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. März 2007 [5 V 4521/06 A (U)]
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 22-07
Beraterhaftung wegen bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide,
Schadensminderungspflicht des Aufstellunternehmers
Rundschreiben
BA Rundschreiben 21-07
Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze,
Neuauflage, Stand: 1. März 2007
Rundschreiben
BA Rundschreiben 20-07
Vergnügungssteuer auf Geld-Gewinn-Spiel-Geräte,
Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. März 2007
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 19-07
Musterverfahren gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.11.2006
Rundschreiben
BA Rundschreiben 18-07
Urteil des Landgerichts Hannover gegen Toto-Lotto Niedersachsen GmbH wegen der Lotterie „Quicky“
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 17-07
Zulässigkeit von Fun Games gemäß § 6 a SpielV,
Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Januar 2007
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 16-07
Musterverfahren gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.11.2006
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 15-07
Erste politische Reaktionen auf das "Placanica"-Urteil des EuGH,
Alternativentwurf zur Neuordnung des Sportwettenmarktes
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 14-07
EuGH-Urteil in der Rechtssache "Placanica"
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 13-07
Pflichtangaben in Geschäftskorrespondenz
Rundschreiben
BA Rundschreiben 12-07
BA-Jahreshauptversammlung 2007: 9. und 10. Mai 2007
BA Rundschreiben 11-07
Beraterhaftung wegen bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 10-07
Musterverfahren gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide,
Entscheidungen des BFH vom 23.11.2006
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 09-07
Aktion "Roter Brief gegen schwarze Schafe", Tätigkeitsbericht 2006
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 08-07
Überprüfung von Spielgeräten gemäß § 7 SpielV
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 07-07
GEMA-Handbuch 2007
Rundschreiben
BA Rundschreiben 06-07
Ergebnisse der IMA-Trend-Befragung 2007
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 05-07
Gutachten des ifo Instituts „Wirtschaftsentwicklung Unterhaltungsautomaten 2006 und Ausblick 2007“
Rundschreiben
BA Rundschreiben 04-07
Spielstättenbewertung und "Golden Jack" in 2006
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
BA Rundschreiben 03-07
Vergünstigungsverbot des § 9 Absatz 2 SpielV, Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 18.12.2006
Rundschreiben
Anlage
BA Rundschreiben 02-07
Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte ab 01.01.2007
Rundschreiben
Anlage 1
Anlage 2
BA Rundschreiben 01-07
Neuer Gefahrtarif der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft ab 01.01.2007
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